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Inflation schwächt sich im Juni auf 2,3 Prozent ab

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juni nicht mehr ganz so schnell gestiegen. Die Inflationsrate beträgt im Vergleich zum Vorjahresmonat 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Daten berichtet.
Der Preisdruck auf Verbraucher hat damit nachgelassen. Im Mai waren die Verbraucherpreise noch um 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen und im April sogar um 2,9 Prozent – die höchste Rate seit Januar 2024.
Insbesondere Tanken war mit dem Ölpreisschock wegen des Iran-Kriegs sprunghaft teurer geworden. Im Juni kosteten Haushaltsenergie und Sprit 3,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, so die Statistiker. Im Mai hatten die Energiepreise aber noch um gut 6,6 Prozent angezogen, im April waren es rund zehn Prozent.
„Die Inflation ist im Juni vor allem wegen des gesunkenen Ölpreises zurückgegangen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Im Juli sollte sie aber wieder steigen, weil der Tankrabatt wegfällt.“
Mit Entspannungssignalen im Irankrieg sind die Ölpreise deutlich gefallen. Mit rund 74 Dollar je Barrel Brent-Öl war Rohöl zuletzt ungefähr so teuer wie vor den Kämpfen im Nahen Osten, die die Ölpreise zeitweise auf mehr als 110 Dollar getrieben hatten. Insgesamt ließen die Verbraucherpreise von Mai auf Juni laut Statistik um 0,3 Prozent nach.

Tankrabatt endet

Mit dem im Mai eingeführten Tankrabatt wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter gesenkt. Die Subvention läuft am 30. Juni aus.

Im Juni lagen die Spritpreise laut Daten des ADAC deutlich unter dem Niveau vom Mai. In den ersten 29 Tagen des Monats war Super E10 im Schnitt knapp 6 Prozent günstiger als im Mai, Diesel sogar knapp 9 Prozent.

Dafür verantwortlich ist jedoch nicht nur der Tankrabatt, der nach einer Analyse des Ifo-Instituts insbesondere bei Diesel nur begrenzt an die Verbraucher weitergegeben wurde. Auch der Rückgang der Ölpreise spielte eine Rolle.

Restaurantbesuche und Reisen teurer

An anderer Stelle stiegen die Preise für Verbraucher. Für Nahrungsmittel mussten die Menschen in Deutschland im Juni laut Statistik 0,4 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor – ebenso wie im Mai. Dienstleistungen, zu denen Restaurantbesuche und Reisen zählen, verteuerten sich erneut um 3,1 Prozent (Mai: 3,1 Prozent).
Volkswirte fürchten, dass Unternehmen zeitverzögert höhere Energie- und Transportkosten an Kunden weitergeben und die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen weiter steigen.
Auch die Importpreise haben angezogen, sie stiegen im Mai so stark wie seit Ende 2022 nicht mehr. Immerhin: Mit Hoffnung im Irankrieg planen nach Ifo-Daten weniger Firmen Preiserhöhungen.

Weiterer Anstieg erwartet

Der Sachverständigenrat („Wirtschaftsweise“) erwartet dieses Jahr einen deutlichen Anstieg der Inflation auf im Schnitt 3,0 Prozent – nach moderaten 2,2 Prozent 2025.
Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft der Verbraucher: Sie können sich dann für einen Euro weniger leisten. Nach der Preiswelle infolge des Ukraine-Krieges ebbte die Teuerung ab, viele Preise sind aber dauerhaft erhöht.

Weitere Zinserhöhung der EZB möglich

Mit dem Irankrieg ist auch der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) gestiegen. Da die Inflation in der Eurozone mit dem Ölpreisschock stark anzog, hat sie die Leitzinsen im Juni erstmals seit fast drei Jahren erhöht.
Die Notenbank erwartet, dass sie ihr Preisziel von 2 Prozent erst 2028 wieder erreicht. EZB-Direktorin Isabel Schnabel stellte zuletzt weitere Zinserhöhungen in Aussicht.
Die EZB steht dabei vor einer Gratwanderung: Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und die Teuerung dämpfen kann. Allerdings sind höhere Zinsen eine Bürde für die ohnehin schwache Wirtschaft im Euroraum. (dpa/red)
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US-Notenbank Fed belässt Leitzins unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve hat die Zinssätze bei ihrer ersten geldpolitischen Sitzung unter dem neuen Vorsitzenden Kevin Warsh unverändert gelassen.

Die Mitglieder stimmten einstimmig dafür, den Leitzins in der Zielspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent zu belassen.

„Die wirtschaftliche Aktivität wächst trotz der erhöhten Unsicherheit, die teilweise auf den Konflikt im Nahen Osten zurückzuführen ist, weiterhin in solidem Tempo“, erklärte das Federal Open Market Committee (FOMC) nach der Sitzung.

„Das Produktivitätswachstum und die Investitionen sind stark. Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hält mit dem Wachstum der Erwerbsbevölkerung Schritt, und die Arbeitslosenquote hat sich kaum verändert.“

Nach Angaben der Fed liegt die Inflation weiterhin über dem Zielwert von 2 Prozent. Verantwortlich seien unter anderem angebotsseitige Schocks, die die Preise in Bereichen wie dem Energiesektor nach oben getrieben hätten.

„Der Ausschuss bleibt entschlossen, Preisstabilität wiederherzustellen“, hieß es weiter.

Mit Material der englischsprachigen Epoch Times.

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EZB erhöht Leitzins erstmals seit September 2023

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erstmals seit September 2023 erhöht. Das teilte die Notenbank am Donnerstag, 11. Juni nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.
Dementsprechend liegen der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität um 25 Basispunkte erhöht bei 2,25 Prozent, 2,40 Prozent beziehungsweise 2,65 Prozent.

Zinsanhebung trotz geopolitischer Risiken

Der EZB-Rat sei „fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiert“, hieß es zur Begründung.
Durch den Krieg im Nahen Osten entstehe Druck auf die Inflation. Der Beschluss zur Zinsanhebung sei „robust gegenüber einer Bandbreite von Szenarien, die aufzeigen, wie sich der Schock entwickeln und auf die mittelfristigen Aussichten für den Euroraum auswirken könnte“, erklärte die Notenbank.
Die Aussichten seien nach wie vor von Unsicherheit geprägt, und es bestünden Aufwärtsrisiken für die Inflation sowie Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum.
„Die Gesamtfolgen des Krieges für Inflation und Wachstum in der mittleren Frist werden von der Intensität und der Dauer des Energiepreisschocks sowie vom Ausmaß seiner indirekten Auswirkungen und Zweitrundeneffekte abhängen“, so die Notenbanker.
„Diese Unsicherheit zeigt sich auch in der großen Bandbreite an Inflations- und Wachstumsergebnissen in den aktualisierten illustrativen Szenarien, die von Fachleuten des Eurosystems zusammengestellt wurden.“

Das Basisszenario der EZB-Fachleute

Im Basisszenario der neuen Projektionen gehen die Fachleute des Eurosystems davon aus, dass die durchschnittliche Gesamtinflation 2026 bei 3,0 Prozent, 2027 bei 2,3 Prozent und 2028 bei 2,0 Prozent liegen werde. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel erwarten sie im Basisszenario durchschnittlich 2,5 Prozent für 2026 und 2027 sowie 2,2 Prozent für 2028.
Die Fachleute haben also ihre Basisprojektion für die Inflation in den Jahren 2026 und 2027 gegenüber März nach oben revidiert. Grund hierfür ist ein höherer Pfad für Energiepreise, der sich den Erwartungen nach in gewissem Maße auf die Teuerung bei Nahrungsmitteln, Waren und Dienstleistungen niederschlagen werde, hieß es.
Die Fachleute erwarten im Basisszenario ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 0,8 Prozent für 2026, 1,2 Prozent für 2027 und 1,5 Prozent für 2028.

Flexibilität in der Zinspolitik

Dies entspricht für 2026 und 2027 einer Abwärtsrevision, in der sich die stärkeren Auswirkungen des Krieges auf die Rohstoffmärkte, die Realeinkommen und das Vertrauen widerspiegeln.
Mit dem heutigen Beschluss sei man weiterhin gut positioniert, um die durch den Krieg verursachte Unsicherheit zu bewältigen, erklärte die Zentralbank. Der EZB-Rat werde die Lage genau beobachten und bei der Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses einen datengestützten Ansatz verfolgen und von Sitzung zu Sitzung entscheiden.
So sollen die Zinsbeschlüsse des EZB-Rats auf seiner Beurteilung der Inflationsaussichten und der damit verbundenen Risiken, vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, sowie der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren. Man lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest. (dts/red)
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Reformüberblick bei Haushaltsplänen für 2027: Was auf die Bürger zukommt


In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant für 2027 Reformen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen.
  • Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen, steigende Beitragsbemessungsgrenzen und zusätzliche Belastungen bei der Familienversicherung einstellen.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung dürfte in den kommenden Jahren höhere Beitragssätze verlangen, während über weitere Strukturreformen noch beraten wird.
  • Steuerentlastungen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag, eine spätere Anwendung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erfolgen.

 
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2027 und ein umfassendes Reformpaket gewinnt an Dynamik. Im Koalitionsausschuss wird um Details gerungen. Nach den Reformkommissionen für Soziales und Gesundheit wird Ende Juni der Bericht der Rentenkommission erwartet. Den Ankündigungen einer Steuerreform zugunsten der Mittelschicht stehen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse gegenüber.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat allen Ressorts die Vorgabe gemacht, den eigenen Etat um mindestens 1 Prozent zu kürzen. In vielen Fällen heißt das, Abstriche an sozialen Erleichterungen oder Vergünstigungen zu machen. Am Ende kommen die Einsparungen beim Normalbürger aus der Mittelschicht an.
Gleichzeitig bemüht sich der Bund angesichts der Wirtschaftskrise und der gesunkenen Kaufkraft, einige Entlastungen gegenüber den Belastungen und Einschränkungen entgegenzusetzen. Tiefgreifende Veränderungen sind in mehreren Bereichen zu erwarten.

Gesundheit

Hier hat die zuständige Kommission Ende März ihren Bericht zur kurzfristigen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, einen Anstieg der Beitragssätze für alle Versicherten zu verhindern.
Bis Ende des Jahres wird ein weiterer Bericht erwartet, der sich mit langfristigen Strategien zur Stabilisierung der Kassen befasst. Bereits jetzt müssen Versicherte damit rechnen, in zweierlei Hinsicht stärker belastet zu werden.
So werden im Bereich der Leistungen Zuzahlungen erhöht oder Erstattungen verringert. Gleichzeitig ist auch mit einem Anstieg der Beiträge zu rechnen – vorerst zumindest bei Besserverdienenden. So wird die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2027 voraussichtlich um 3,87 Prozent auf 72.450 Euro pro Jahr steigen. Zusätzlich zu den Steigerungen aufgrund der Lohnentwicklung ist auch eine Sonderanhebung um 300 Euro im Gespräch. Die Versicherungspflichtgrenze wird voraussichtlich auf ein Jahresbruttoeinkommen von 84.800 Euro steigen.
Zudem wird eine Steigerung der Zuzahlungsbeträge für Medikamente um 50 Prozent diskutiert. Gleichzeitig könnte es zu einer Kürzung der Festzuschüsse beim Zahnersatz um 10 Prozent kommen. Homöopathische Präparate sollen künftig gar nicht mehr erstattet werden und es könnte erhebliche Einschränkungen für die Hautkrebsvorsorge und für medizinisches Cannabis geben.
Auch die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll wegfallen. Zwar hat der Widerstand in Teilen der Koalitionsparteien und Gewerkschaften ein vollständiges Aus dieser Vergünstigung für Ehepaare voraussichtlich verhindert, doch müssen Versicherte, die diese in Anspruch nehmen wollen, künftig einen Aufschlag von 2,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens erwarten.

Pflege

Die Eigenanteile für Heimbewohner sollen steigen, da die Zuschüsse vonseiten der sozialen Pflegeversicherung (SPV) langsamer anwachsen. Die 15-prozentige Zuzahlung für den Heimplatz soll künftig erst ab 18 Monaten statt wie bisher ab zwölf Monaten gelten. Erst anschließend soll die Anhebung auf 30 Prozent erfolgen. Die Entlastungsstufe mit einer Zuzahlung von 50 Prozent soll künftig erst nach drei statt nach zwei Jahren und jene mit 75 Prozent erst nach 54 statt wie bisher 36 Monaten gelten.
Das Wissenschaftliche Institut der AOK schätzt die monatlichen Durchschnittskosten für einen Pflegeheimplatz derzeit auf mehr als 5.000 Euro. Die Pflegekasse trägt davon im Schnitt 1.539 Euro. Kinderlose über 23 Jahre müssen mit einer Erhöhung ihres Zusatzbeitrags rechnen. Ebenso wie in der GKV soll auch in der SPV eine höhere Beitragsbemessungsgrenze gelten.
Im Vorjahr hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform darauf verständigt, die Kriterien im Bereich der niedrigeren Pflegegrade 1 bis 3 zu verschärfen. So wird künftig ein höherer Grad an Einschränkungen erforderlich sein, um überhaupt Leistungen zu erhalten. Die Einschränkungen beim Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung, wie sie bei der GKV gelten, könnten auch in der Pflegeversicherung greifen. Auf diese Weise plant die Koalition, die Defizite der Pflegeversicherung im Rahmen zu halten.

Rente

Was die Veränderungen im Bereich der Rente anbelangt, bleiben einige konkrete Reformen noch ungewiss. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission wird ihren Bericht voraussichtlich erst Ende Juni vorlegen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die vorgeschlagenen Reformen eins zu eins umzusetzen, sollte die Kommission zu einer einstimmigen Empfehlung kommen.
Die Rentenkommission hat jüngst Gerüchte zurückgewiesen, wonach eine geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zu den Empfehlungen gehören werde. Demnach soll das Renteneintrittsalter ab Beginn der 2040er-Jahre schrittweise ansteigen. Gleichzeitig könnte das garantierte Rentenniveau von aktuell 48 auf 46 Prozent des Referenzeinkommens sinken.
Als weitere Maßnahme wird das verpflichtende Rentensplitting, also die Aufteilung der Rentenansprüche zwischen Ehepartnern, diskutiert. Ein entsprechender Bericht liegt jedoch bis heute nicht vor.
Sehr wahrscheinlich ist hingegen eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht in internen Papieren davon aus, dass dieser von derzeit 18,6 Prozen ab 2028t auf dann 19,9 Prozent ansteigen wird.
Neben den drohenden Belastungen im Bereich der Sozialversicherung spüren die Bürger bereits Teuerungseffekte durch Steuern, die CO₂-Bepreisung und geopolitische Verwerfungen. Dies macht sich unter anderem bei den Energiepreisen bemerkbar. Dadurch sinken die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft zusätzlich – und das in einer Situation anhaltender wirtschaftlicher Stagnation.

Steuern

Deshalb beabsichtigt die Koalition, mit einer Einkommensteuerreform ab dem 1. Januar 2027 gegenzusteuern. Über einige Kernpunkte zeichnet sich dabei bereits ein Konsens ab. So soll die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Der Grundfreibetrag soll dabei um mindestens 1.000 Euro steigen; derzeit liegt er bei 12.348 Euro. Die Steuerprogression soll abgeflacht werden, sodass Einkommenszuwächse weniger stark besteuert werden. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent schon ab rund 70.000 Euro, künftig soll er erst ab 85.000 Euro greifen.
Anfang Mai kündigte Klingbeil an, seine Steuerreform solle 95 Prozent der Beschäftigten „merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr“ entlasten. Zudem soll der Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen wegfallen.
Die Gegenfinanzierung soll seiner Aussage nach jedoch über eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer erfolgen. Diese soll „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern“ betreffen. Die Union hatte sich gesprächsbereit gezeigt, beispielsweise bezüglich einer Anhebung des sogenannten Reichensteuersatzes von 45 Prozent auf 47,5 Prozent.
Differenzen gibt es hingegen bezüglich höherer Belastungen von Erbschaften und einer Wiedereinführung von Vermögenssteuern. Hier fordert die SPD unter anderem einen sogenannten Lebensfreibetrag von 1 Million Euro.
Zudem soll es möglich bleiben, das selbst genutzte Haus steuerfrei an die eigenen Kinder zu vererben. Allerdings soll das Finanzamt bei Firmenübertragungen ab einem Wert von 5 Millionen Euro zugreifen können. Die Sozialdemokraten stellen auch das Ehegattensplitting infrage. Die Union wehrt sich gegen dieses Ansinnen kategorisch.

Weitere Bereiche

Einsparungen sind auch beim Elterngeld, beim Wohngeld und möglicherweise auch beim BAföG geplant. Besonders bei der Studienförderung stellt sich die SPD gegen Kürzungen, da über deren Finanzierung bereits Konsens bestehe. Bei Elterngeld und Wohngeld sind Einschränkungen aufgrund der von Klingbeil an die Ressorts gegebenen Sparvorgabe absehbar. Eine Einigung über die Details steht jedoch noch aus.
Ungewiss ist auch, wie lange der derzeit geltende „Tankrabatt“ durch die Senkung der Energiesteuer noch aufrechterhalten wird. Der CO₂-Preis wird angesichts der hohen Treibstoffpreise vorerst nicht erhöht. Gleichzeitig ist eine weitere Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket bei der Bahn im Gespräch. Zuletzt stieg dieser innerhalb von nur zwei Jahren von 49 auf 56 und schließlich auf 63 Euro im Monat.
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Inflation in der Türkei erreicht im Mai 32,6 Prozent

Die Verbraucherpreise in der Türkei steigen weiterhin rasant. Die Teuerung betrug im Mai 32,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie am Freitag, 5. Juni, aus den Daten des türkischen Statistikinstituts Tüik hervorging.
Im April hatte sie 32,4 Prozent betragen. Besonders in den Bereichen Bildung, Wohnkosten mit Haushaltsenergie, Ernährung und Transport stiegen die Preise überdurchschnittlich.
Die türkische Inflationsrate liegt seit Dezember 2021 über 30 Prozent. Im Mai 2024 überstieg die Teuerung 75 Prozent, bevor sie langsam zurückging. Unabhängige Ökonomen zweifeln allerdings an den offiziellen Daten. (afp/red)
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Inflation im Euroraum steigt auf 3,2 Prozent

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai 2026 vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit im Nahen Osten erneut gestiegen.
Die Statistiker schätzten diese auf 3,2 Prozent, nach 3,0 Prozent im April, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Gegenüber dem Vormonat legten die Preise um 0,1 Prozent zu.

Kerninflation steigt auf 2,5 Prozent

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Mai bei 2,5 Prozent, nach 2,2 Prozent im Vormonat.
Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen und beizubehalten.
Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum heißt es:
  • „Energie“ bei 10,9 Prozent gegenüber 10,8 Prozent im April,
  • „Dienstleistungen“ (3,5 Prozent gegenüber 3,0 Prozent im April),
  • „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ (2,0 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im April).
  • „Industriegüter ohne Energie“ (0,9 Prozent gegenüber 0,8 Prozent im April).
Die niedrigste Inflationsrate misst Eurostat in Malta mit 2,1 Prozent. In Bulgarien liegt sie der Statistikbehörde zufolge bei 6,3 Prozent.
Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,7 Prozent. Die europäische Statistikbehörde verwendet andere Methode als das Statistische Bundesamt. Dieses meldete am 29. Mai eine Teuerungsrate von 2,6 Prozent. (dts/red)
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Inflation sinkt deutlich – Tankrabatt hat Zweck erfüllt

Entlastung für Deutschlands Verbraucher: Die Inflationsrate ist im Mai mit dem Tankrabatt deutlich gesunken. Sie fiel auf 2,6 Prozent, wie aus einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im April waren die Verbraucherpreise noch um 2,9 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen und damit so stark wie seit Januar 2024 nicht.
Heizen und Tanken ist mit dem Iran-Krieg seit März sprunghaft teurer geworden. Im Mai kosteten Haushaltsenergie und Sprit 6,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie die vorläufigen Berechnungen der Statistiker ergaben.
Im April hatten die Energiepreise aber noch um gut 10 Prozent angezogen. Insgesamt ließen die Verbraucherpreise von April auf Mai laut Statistik um 0,2 Prozent nach.

Steuersenkung auf Sprit dämpft Inflation

„Entscheidend waren der Rückgang der Rohölpreise gegenüber April und der seit Anfang des Monats geltende Tankrabatt“, sagt Silke Tober, Inflationsexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
„Damit hat der Tankrabatt seinen Zweck erfüllt.“ Die Bundesbank hatte zuletzt geschätzt, dass die Maßnahme die Inflationsrate im Mai und Juni je um rund einen Viertelprozentpunkt dämpft.
Um Verbraucher und Firmen zu entlasten, hatte die Bundesregierung eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent je Liter beschlossen.
„An dem Instrument gibt es zwar verschiedene Dinge zu kritisieren – vor allem, dass es eine Entlastung mit der Gießkanne ist“, sagt Christoph Swonke, Konjunkturanalyst bei der DZ Bank. Mit Blick auf den Inflationsanstieg habe der Tankrabatt aber gewirkt.

Preisanhebungen erwartet

Volkswirte erwarten dennoch, dass Unternehmen zeitverzögert höhere Energie-, Produktions- und Transportkosten an Kunden weitergeben und die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen weiter steigen. Der Anteil der Firmen, die Preiserhöhungen planen, ist nach Daten des Ifo-Instituts hoch.
Für Nahrungsmittel mussten die Menschen in Deutschland im Mai nur 0,4 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Im April waren es noch 1,2 Prozent. Dienstleistungen, zu denen Restaurantbesuche und Reisen zählen, verteuerten sich zudem um 3,1 Prozent.
„Der Sommerurlaub wird teurer“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt beim Vermögensverwalter HG Trust, mit Blick auf Preissteigerungen, die in Bundesländern gemessen wurden. Auch sei ein Abebben der Inflation Richtung Zwei-Prozent-Marke in den kommenden Monaten unwahrscheinlich.

Inflationsrate könnte 2026 auf 3,0 Prozent steigen

Je länger der Krieg im Nahen Osten andauert, umso größer die Unsicherheit für Verbraucher. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze für die Konjunktur ist. Die „Wirtschaftsweisen“ trauen der deutschen Wirtschaft 2026 nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent zu.
Der Sachverständigenrat erwartet im Jahresschnitt eine Inflationsrate bei 3,0 Prozent. Es könnten aber auch 3,5 Prozent werden, wie das Beratungsgremium der Bundesregierung in seinem Frühjahrsgutachten vorrechnet: Denn angesichts des Kriegs am Golf könnte das Angebot von Rohöl und Flüssigerdgas längere Zeit eingeschränkt sein.
Der Iran blockiert seit Wochen die Straße von Hormus, durch die Meerenge wird üblicherweise etwa ein Fünftel des globalen Rohöls und Flüssiggases transportiert.

Wie lange hält die Atempause für Autofahrer?

„Gelingt eine zeitnahe Beendigung des Iran-Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus in den kommenden Wochen, dürfte der Rohölpreis deutlich fallen und mit ihm die Inflation“, sagt Ökonomin Tober vom IMK. Sollte der Krieg aber weiter gehen, dürften Verbraucher die Folgen spüren – zumal der Tankrabatt begrenzt ist.
„Mit dem Auslaufen der Steuermäßigung auf Kraftstoffe im Juli ist ein Preisanstieg zu erwarten“, glaubt Heise von HQ Trust.

Zinserhöhung der EZB erwartet

Höhere Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft der Verbraucher: Sie können sich dann für einen Euro weniger leisten. Nach der Preiswelle infolge des Ukraine-Krieges ebbte die Teuerung ab, die Inflationsrate in Deutschland lag 2025 bei moderaten 2,2 Prozent. Viele Preise sind aber dauerhaft erhöht.
Die Europäische Zentralbank strebt für den Euroraum mittelfristig eine Rate von 2,0 Prozent an. Hier sieht die EZB ihr oberstes Ziel erreicht, für einen stabilen Euro zu sorgen.
Weil der Ölpreisschock die Inflation im Euroraum im April auf 3,0 Prozent getrieben hat, erwarten Ökonomen, dass die EZB die Leitzinsen bei ihrem nächsten Entscheid am 11. Juni anhebt. Höhere Zinsen würden Kredite verteuern, was die Nachfrage bremsen und die Teuerung dämpfen kann. Allerdings sind höhere Zinsen eine Bürde für die ohnehin schwache Wirtschaft. (dpa/red)
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EU-Rechnungshof kritisiert massive Transparenzprobleme beim Corona-Wiederaufbaufonds

In Kürze:

  • Prüfer kritisieren den Umgang mit Geldern aus dem Hilfspaket gegen die Pandemiefolgen.
  • Bisher flossen 577 Milliarden Euro aus dem regionalen Hilfsfonds.
  • Acht von zehn überprüften Ländern erfassen die Daten systematisch, Deutschland jedoch nicht.
  • Es fehlen Möglichkeiten, Ergebnisse und Effekte des regionalen Hilfsfonds zu messen.

 
Wirtschaftsprüfer der Europäischen Union kritisieren den Umgang mit den Geldern aus dem milliardenschweren EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Jahr 2021 scharf. Die Kritik umfasst insbesondere mangelnde Transparenz. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), der die Verwendung öffentlicher Gelder prüft und die Rechenschaftspflicht stärken soll, ist in vielen Fällen schwer nachvollziehbar, wohin das Geld letztlich geflossen ist.

Mit RRF-Fonds die Folgen der Pandemie abfedern

„Das Vertrauen der EU-Bürger in die öffentlichen Finanzen sinkt, wenn die Verwendung der Gelder nicht vollständig transparent ist. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, wohin öffentliche Gelder fließen, wer sie erhält und wie viel tatsächlich ausgegeben wird“, erklärte Ivana Maletic vom EuRH, die die Prüfung leitete.
Ziel des befristeten milliardenschweren Wiederaufbaufonds RRF (Recovery and Resilience Facility) war es, die Mitgliedstaaten bei der Erholung von der durch die teils weitreichenden Einschränkungen während der COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise zu unterstützen. Besonders betroffen waren dabei mehrere Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen sollten vor allem die Energiewende und die Digitalisierung der Gesellschaft fördern.
Einige Mitgliedstaaten haben digitale Scorecards zur Nachverfolgung der Mittel eingerichtet. Laut der Europäischen Kommission, die zehn Länder als repräsentative Stichprobe untersuchte, lässt sich jedoch auch dort nicht vollständig nachvollziehen, wohin alle Zahlungen geflossen sind. Neben Deutschland prüften die Revisoren Österreich, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Malta, die Niederlande, Rumänien und Spanien.
Die RRF-Managementinformationssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. In der Stichprobe erfassen acht Staaten die Verwendung der RRF-Mittel systematisch: Österreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Malta und Rumänien vollständig, die Niederlande und Spanien ohne tatsächliche Kosten. Zwei weitere Länder, Frankreich und Deutschland, verlassen sich ausschließlich auf bedarfsorientierte Abfragen. Beide führen laut Bericht (Seite 16) keine zentralen Datensysteme und müssen Informationen direkt bei den umsetzenden Stellen anfordern.

Monatelanges Warten auf Auskünfte

Die meisten der analysierten Staaten, darunter auch Deutschland, veröffentlichten lediglich die Höhe der RRF-EU-Finanzierung für jeden Empfänger. Bulgarien, Frankreich und Spanien führten hingegen zusätzlich zur Gesamthöhe der öffentlichen Finanzierung auch die nationale Kofinanzierung auf.
„In manchen Fällen sind die Informationen schwer zugänglich. In vier von zehn Mitgliedstaaten werden Daten nur auf Anfrage erhoben. Teilweise mussten wir mehrere Monate auf grundlegende Informationen warten, und in einem Fall konnten wir sie überhaupt nicht erhalten“, schilderte Ivana Maletic die Umstände bei der Vorstellung des Berichts. Es gehe nicht darum, ob das Geld ausgegeben wurde, sondern um Transparenz. „Nachvollziehbarkeit ist nicht optional, sondern unerlässlich“, betonte Maletic.
Aufgrund der Mängel kann die Europäische Kommission nicht beurteilen, ob die Mitgliedstaaten die Mittel effektiv eingesetzt haben. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Kosten überschritten wurden. In einigen Ländern fielen die tatsächlichen Kosten sogar niedriger aus als geschätzt. Laut dem EuRH besteht in beiden Fällen jedoch das Risiko, dass die den Ländern zugewiesenen Beträge am Ende deutlich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Ein Problem, auf das die Prüfer hinweisen, ist, dass die Mitgliedstaaten lediglich die 100 größten Empfänger von Geldern aus dem RRF melden müssen. Dies können Kommunen oder staatliche Unternehmen sein, die ihrerseits Mittel an Tausende private Unternehmen, Organisationen und weitere kleinere Akteure weiterleiten.

Kommission fordert Informationen zu allen Begünstigten

Der EuRH fordert, dass die Bürger Informationen über alle Begünstigten erhalten. Die Europäische Kommission ist jedoch nicht bereit, dieser Forderung nachzukommen. In einer formellen Stellungnahme zum EuRH-Bericht verweist die Kommission darauf, dass sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Datenerhebung bereitgestellt habe. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage, um solche nationalen Daten zentral zu erfassen oder auszuwerten.
Die mangelnde Transparenz ist teilweise systembedingt. Üblicherweise zahlt die Kommission Mittel erst nachträglich als Erstattung nach nachgewiesenen Ausgaben aus. Im vorliegenden Fall einigten sich die EU-Staaten jedoch darauf, einen Teil der Gelder im Voraus auszuzahlen. Damit handelt es sich um den ersten groß angelegten Einsatz von nicht strikt kostengebundenen Mitteln in der EU. Eine Einschränkung blieb jedoch bestehen: Die Unterstützung sollte gezielt zuvor von der Kommission identifizierten Problembereichen in den Mitgliedstaaten zugutekommen.
Der RRF war auf rund 720 Milliarden Euro begrenzt. Bis Ende Januar 2026 hatte die Kommission insgesamt 577 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 360 Milliarden Euro als Zuschüsse und 217 Milliarden Euro als Darlehen. Die Initiative läuft im August aus, während Auszahlungen noch bis Ende 2026 möglich sind.
Ivana Maletic betonte, dass die Schwächen des RRF nicht in den regulären langfristigen EU-Haushalt übertragen werden sollten. Die Europäische Kommission hingegen sieht das Modell, bei dem die Mitgliedstaaten selbst für die Verwendung der Mittel verantwortlich sind, als mögliches Vorbild für künftige Haushaltsmechanismen. „Dieser Ansatz hat sich als effektiv erwiesen“, so ein Sprecher der Exekutivagentur.

Kaum Strukturen, um große Summen zu verwalten

Es ist stets komplex, wenn die EU Mittel an 27 Mitgliedstaaten verteilt, erklärte die Ökonomin Monika Hjeds Löfmark vom Schwedischen Institut für Europäische Politikstudien. Im Fall des RRF waren die finanziellen Mittel zudem außergewöhnlich hoch und wurden in kurzer Zeit beschlossen.
„Man wollte eine tiefe und lang anhaltende Rezession vermeiden, die die Union spalten könnte. Es war eine besondere Zeit mit vielen Maßnahmen weltweit. Die Überlegung war: Besser handeln als abwarten“, so Hjeds Löfmark gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Man muss jedoch auch im Nachhinein betrachten, wie die Hilfen tatsächlich eingesetzt wurden. Es flossen sehr schnell große Summen und viele Länder verfügten weder über ausreichende Kapazitäten noch über die notwendigen Strukturen, um diese effektiv zu verwalten.“
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Ziele und Vorgaben anhand bestimmter Indikatoren gesetzt. Viele dieser Kennzahlen sind jedoch unzureichend und werden zwischen den Ländern unterschiedlich gemessen. Laut Hjeds Löfmark liegen die zentralen Probleme des RRF darin, dass der Prozess sehr schnell umgesetzt wurde und dass gerade jene Länder mit den größten Finanzhilfen oft über die schwächsten Institutionen und die geringste Transparenz verfügen. Ersteres sei durch die Krisensituation erklärbar, Letzteres liege in der Struktur des Systems selbst. Gerade diese Staaten bräuchten jedoch besonders viel Unterstützung.
Sie äußert zudem Kritik daran, dass die Kommission selbst im Bestreben nach einem Erfolg zu wenig Transparenz gezeigt habe. „Es hätte mehr Offenheit über die bestehenden Probleme geben müssen. Der Fokus lag stark darauf, eine Erfolgsgeschichte darzustellen.“ Außerdem betonte Hjeds Löfmark, dass ein grundsätzliches Betrugsrisiko stets vorhanden sei.

Betrugsfälle mit Fondsgeldern aufgedeckt

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit RRF-Mitteln aufgedeckt. Berichten zufolge gab es Fälle in Italien, wobei davon auszugehen ist, dass ähnliche Vorfälle auch in anderen Mitgliedstaaten vorkamen. Gleichzeitig muss dies im Kontext des ursprünglichen Ziels betrachtet werden: der Vermeidung einer Rezession sowie der Förderung von Digitalisierung und ökologischem Wandel.
Hat das Maßnahmenpaket die beabsichtigte Wirkung erzielt? Es gibt Hinweise darauf, dass es dämpfend auf die Rezession gewirkt hat, allerdings konnte der EuRH dies nicht umfassend untersuchen. Aufgrund der Struktur des RRF ist eine klare Messung von Ergebnissen und Effekten nur eingeschränkt möglich, da eindeutige Indikatoren für die vielfältigen Ziele fehlen.
Hjeds Löfmark geht zudem davon aus, dass der RRF kein einmaliges Instrument bleibt. „Ich denke nicht, dass so schnell wieder Geld in diesem Umfang zur Verfügung stehen wird. Aber es wird erhebliche Summen geben und die Länder werden stärker in der Verantwortung stehen, deren Einsatz sicherzustellen“, sagte sie.
Gegen Ende der Pandemie und in der Zeit danach stiegen die Preise deutlich an. Ökonomen diskutieren derzeit über die Ursachen dieses Inflationshöhepunkts, der auf eine lange Phase stabiler Preisniveaus folgte. „Mir ist keine Studie bekannt, die untersucht, ob der RRF konkret zur Inflation beigetragen hat, aber theoretisch wäre ein Einfluss möglich“, so Hjeds Löfmark. „Hinzu kam ein allgemeiner Inflationsdruck. Es ist schwer zu trennen, welcher Anteil auf den RRF und welcher auf andere Faktoren zurückzuführen ist.“ Die Effekte lassen sich nur schwer von anderen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen während der Pandemie isolieren.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Granskare slår ner på EU-stödet efter pandemin“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich leicht auf

Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich etwas erholt.
Der Konsumklima-Index für Juni stieg von minus 33,1 auf minus 29,8 Punkte, wie das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag, 22. Mai, mitteilte.
Er liege damit aber weiterhin „vergleichsweise niedrig“.
„Da der Konflikt im Nahen Osten bislang nicht weiter eskaliert ist, scheint ein Teil der geopolitischen Unsicherheit inzwischen in den Erwartungen der Verbraucher eingepreist zu sein“, erläuterte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.
„Gleichzeitig deuten politische Signale auf mögliche Entlastungsmaßnahmen hin.“

Einkommenserwartungen steigen

Die Konjunkturerwartungen der Verbraucher verbesserten sich demnach im Mai leicht. Ihre Einkommenserwartungen erholten sich sogar „spürbar“, gleichzeitig sank ihre Sparneigung.
So verbesserte sich auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher. Allerdings liege dieser Indikator weiterhin im Minus – die Verbraucher finden es laut NIM „derzeit nicht besonders ratsam, größere Anschaffungen zu tätigen“.
Die Mehrheit der Verbraucher rechnet demnach mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zwölf Monaten.
Ebenso gehen die Verbraucher mehrheitlich davon aus, dass die Preise in diesem Zeitraum steigen werden.
Das Konsumklima gilt als wichtiger Indikator für das Konsumverhalten der Verbraucher, welches wiederum eine wichtige Säule der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland ist.
Das NIM führt dafür monatlich Interviews mit Verbrauchern. Sie werden nach ihrer Konjunktur- und Einkommenserwartung, ihrer Anschaffungs- und Sparneigung gefragt.
Für die aktuelle Erhebung wurden vom 30. April bis 11. Mai rund 2000 Menschen befragt. (afp/red)
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Erstes Quartal mit bestätigtem Wachstum

Lichtblick trotz des Iran-Kriegs: Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,3 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorherige Prognose bestätigte.
Grund für das Wachstum zu Jahresbeginn waren vor allem höhere Exporte, die nach Angaben der Statistiker im ersten Quartal deutlich um 3,3 Prozent zulegten. Auch private und staatliche Konsumausgaben wuchsen um 1,1 Prozent.
Viele Menschen haben dank gestiegener Löhne mehr Geld in der Tasche, staatliche Investitionen in Verteidigung und Rüstung stützen die Wirtschaft. Zugleich sanken die Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (-1,1 Prozent).
Bei Bauten nahmen die Investitionen noch stärker um 2,5 Prozent ab. Dies sei vor allem der ungewöhnlich kalten Witterung im Januar und Februar geschuldet, die den Baufortschritt bremste.

Kriegsfolgen treffen Wirtschaft

Mit dem Irankrieg, der Ende Februar begonnen hat, haben sich die Aussichten für die kommenden Quartale allerdings eingetrübt. Ökonomen erwarten, dass die von Rohstoffimporten abhängige deutsche Wirtschaft länger mit den Folgen des Konflikts zu schaffen haben wird, der nach wie vor nicht beigelegt ist.
Da die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus weitgehend gesperrt ist, sind die Rohölpreise nach oben geschnellt. Höhere Energiepreise, besonders an Tankstellen, belasten Verbraucher und Unternehmen, das bremst Konsum und Investitionen.

Konjunkturdämpfer erwartet

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbank rechnen daher mit einem Dämpfer für die Konjunktur im laufenden zweiten Quartal.
„Steigende Preise, Lieferkettenprobleme und Unsicherheit belasten die Stimmung in Unternehmen und privaten Haushalten“, schrieb das Ministerium jüngst. „Aber auch nach einer Entspannung der Lage dürften die Folgen bei Energie- und Rohstoffpreisen sowie Lieferketten noch länger spürbar sein.“
Die Bundesbank erwartet eine Stagnation im Zeitraum April bis Juni: „Im zweiten Quartal belasten die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten die deutsche Wirtschaft wohl breiter und spürbarer“, schrieb sie.
Ökonomen haben ihre Konjunkturprognosen reihenweise gesenkt. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für Deutschland wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs auf 0,6 Prozent 2026 halbiert. Die Bundesregierung rechnet noch mit einem Plus von 0,5 Prozent.
Schon 2025 war Deutschland mit einem Mini-Plus von 0,2 Prozent nur knapp am dritten Jahr ohne Wachstum in Folge vorbeigeschrammt. (dpa/red)
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Neue Prognose: Brüssel halbiert Wachstum für Deutschland

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt.
In ihrer Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent für das laufende Jahr voraus. Im vergangenen Herbst war sie noch von 1,2 Prozent im Jahr 2026 ausgegangen.
Als Grund für die schlechtere Aussicht nannte die Kommission die Erhöhung von Kosten und Preisen durch den „Energiepreisschock“ infolge der Blockade der Straße von Hormus wegen des Irankrieges. Die Preiserhöhungen wirkten sich auf Reallöhne und Gewinnspannen aus und bremsten somit die Nachfrage.

Auch EU-weit niedrigeres Wachstum

Die Kommission geht allerdings davon aus, dass der Anstieg der öffentlichen Ausgaben in Deutschland „das gesamtwirtschaftliche Wachstum positiv unterstützen“ werde. Für 2027 sagt die Behörde ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus.
Auch in der Europäischen Union insgesamt dürfte die Entwicklung schwächer verlaufen als gedacht.
Hier senkte die EU-Kommission die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent auf 1,1 Prozent. Für die 21 Staaten der Eurozone wurde sie auf 0,9 Prozent reduziert. Für 2027 stufte die Behörde ihre Prognose von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent herunter.

Starker Anstieg der Inflation erwartet

Die Prognose geht zudem von einem starken Anstieg bei der Inflation aus. Demnach dürfte die Gesamtinflation im Euroraum bis Ende des laufenden Jahres 3,0 Prozent statt den im Herbst vorhergesagten 1,9 Prozent erreichen.
Für 2027 sagte die Kommission eine Inflation von durchschnittlich 2,3 Prozent voraus. Im November war sie noch von 2,0 Prozent ausgegangen.
„Als Nettoenergieimporteur ist die Wirtschaft der EU besonders anfällig für den durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten Energieschock“, heißt es in der Mitteilung. Die faktische Blockade der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus schlage durch.
„Der Konflikt im Nahen Osten hat einen schweren Energieschock ausgelöst, der Europa in einem ohnehin schon volatilen geopolitischen und handelspolitischen Umfeld vor eine weitere Bewährungsprobe stellt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Die EU müsse aus vergangenen Krisen lernen, indem sie finanzielle Unterstützung befristet und zielgerichtet gewähre und ihre Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen weiter verringere.
Die Bundesregierung hatte ihre Erwartungen Ende April halbiert und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft senkte seine Prognose und erwartet nun noch ein Wachstum von 0,4 Prozent der deutschen Wirtschaft. (afp/dpa/red)
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Warum Autofahrer trotz Tankrabatt kaum sparen


In Kürze:

  • Trotz Tankrabatt bleiben Benzin und Diesel teuer, weil steigende Rohölpreise die staatliche Entlastung teilweise wieder aufheben.
  • Der ADAC sieht zwar erste Wirkung der Steuersenkung, hält die aktuellen Spritpreise aber weiterhin für zu hoch.
  • Bundesregierung und Branche hatten vor Vorabschiedung des Gesetzes vor Verzögerungen und begrenzter Wirkung der Entlastung gewarnt.

 
Als die Bundesregierung Mitte April die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschloss, klang die Botschaft eindeutig: Autofahrer sollen entlastet, Betriebe stabilisiert und die Stimmung im Land beruhigt werden.
Rund 17 Cent pro Liter weniger sollten die Verbraucher für zwei Monate an den deutschen Zapfsäulen bezahlen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dieser Schritt werde „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“. Die Bundesregierung wollte ein Zeichen des Handelns in das Land senden.

Rechnung geht nur bedingt auf

Nun, wenige Wochen nach Inkrafttreten der Entlastung zeigt sich: Die politische Rechnung geht nur bedingt auf. Denn während Berlin die Steuerlast senkte, zog der Weltmarkt die Preise wieder nach oben. Der Preis für die Rohölsorte Brent liegt aktuell, laut dem Portal „Boerse.de“, bei um die 107 US-Dollar je Barrel.
Zum Vergleich: Zu Jahresbeginn lag der Preis noch bei rund 54 Dollar je Barrel. Die Ursache für den Preisanstieg ist die Eskalation im Nahen Osten. Der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran, die Sorge um die Straße von Hormus und die Angst vor Lieferausfällen haben die Energiemärkte nervös gemacht. Damit wiederholt sich ein Muster, das die Politik seit Jahrzehnten begleitet: Nationale Entlastungsmaßnahmen treffen auf globale Preismechanismen und verlieren oft gegen sie.
Die Folge lässt sich an deutschen Tankstellen bereits beobachten und anhand der Daten des Bundeskartellamtes präzise beziffern. Zwar sank das Preisniveau mit der Einführung des Tankrabatts vom 30. April auf den 1. Mai im Durchschnitt zunächst um knapp 13 Cent, doch hielt die Entlastung der rasanten Marktdynamik nicht stand.
Schon am Mittag des ersten Tages schossen die Preise in der Spitze wieder nach oben. Am 4. Mai notierte das Kartellamt im Schnitt bereits wieder 2,08 Euro für den Liter Diesel und 2,05 Euro für Super E5. Während die Zapfsäulenpreise bis zum 6. Mai für Benzin um lediglich knapp 12 Cent und für Diesel um knapp 15 Cent nachgaben, brachen die Großhandelspreise im selben Zeitraum mit bis zu 24 Cent netto je Liter Diesel deutlich stärker ein.
Der Tankrabatt wirkt. Allerdings kämpft er gegen eine stärkere Kraft. Während Berlin die Energiesteuer senkt, treiben Kriegssorgen und steigende Rohölpreise den Kraftstoff wieder nach oben. Die Entlastung landet damit nicht vollständig bei den Autofahrern, sondern wird teilweise vom Weltmarkt neutralisiert.
Interessanterweise zeichnet der ADAC dabei inzwischen ein differenzierteres Bild als noch in den ersten Maitagen. In einer aktuellen Auswertung vom Mittwoch, 20. Mai, stellt der Automobilklub fest, der Tankrabatt beginne „jetzt zu wirken“.
Tatsächlich lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 am 19. Mai bei 2,008 Euro je Liter, Diesel kostete im Schnitt 1,997 Euro und war damit erstmals seit längerer Zeit wieder günstiger als Benzin. Besonders bemerkenswert: Dieselpreise waren binnen Wochenfrist laut ADAC um 10,7 Cent gefallen, Super E10 um 6 Cent.

Zwischen Hoffnung und Wirklichkeit

Der Klub verweist dabei ausdrücklich auf die Energiesteuersenkung als eine Ursache dieser Entwicklung. Rechnet man den Steueranteil inklusive Mehrwertsteuer ein, entspreche die Entlastung „16,7 Cent brutto pro Liter“, also ungefähr den angekündigten 17 Cent.
Gleichzeitig bleibt der ADAC skeptisch, ob die Preisentwicklung tatsächlich im vollen Umfang bei den Verbrauchern ankommt. Tankrabatt und gesunkene Rohölpreise hätten nach Meinung des ADAC „allerdings zu weiter sinkenden Spritpreisen als aktuell führen müssen“.
Genau hier liegt die Zweischneidigkeit der Debatte. Der Tankrabatt wirkt durchaus. Allerdings deutlich schwächer und sprunghafter als politisch erhofft. Die Märkte bleiben extrem nervös. Schon kleine militärische Eskalationen oder Drohungen gegen Transportwege im Persischen Golf reichen aus, um die Preise binnen Stunden wieder steigen zu lassen.
Der Verbraucher erlebt deshalb einen paradoxen Zustand: Einerseits sinken die Preise tatsächlich leicht. Andererseits bleibt das Niveau historisch hoch.
Noch Anfang April hatte Diesel zeitweise 2,447 Euro pro Liter gekostet. Das war ein neues Allzeithoch. Super E10 erreichte mit 2,192 Euro fast den Rekordstand aus der ersten Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022.
Der ADAC beschreibt, wie sich der Krieg im Nahen Osten seit Ende Februar unmittelbar auf die Preisentwicklung ausgewirkt hat. Die geopolitische Krise ist damit längst an den Zapfsäulen angekommen.
Bemerkenswert ist dabei auch der Hinweis auf das sogenannte „Österreich-Modell“, das seit dem 1. April gilt. Mineralölkonzerne dürfen ihre Preise seitdem nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Senkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Die Idee dahinter: weniger Preissprünge, mehr Transparenz.
Doch nach Einschätzung des ADAC wirkt die Regelung inzwischen eher kontraproduktiv. Die Preise steigen nun regelmäßig kurz vor Mittag deutlich an und sinken erst im Tagesverlauf langsam wieder. Der günstigste Tankzeitpunkt liegt paradoxerweise inzwischen kurz vor der erlaubten täglichen Preisrunde um 12 Uhr mittags.

Die Grenzen politischer Eingriffe

Das Beispiel zeigt, wie schwierig staatliche Eingriffe in hochdynamische Märkte geworden sind. Selbst gut gemeinte Regulierungen erzeugen oft neue Verzerrungen. Damit steht die Bundesregierung vor einem politischen Problem, das größer ist als die Frage nach einigen Cent pro Liter.
Denn der Tankrabatt war nie nur Wirtschaftspolitik. Er war auch ein psychologisches Versprechen: Der Staat handelt. Er greift ein. Er schützt Bürger vor den Folgen internationaler Krisen.
Genau deswegen ist die Wirkung an der Zapfsäule entscheidend. Wenn Verbraucher trotz staatlicher Milliardenhilfen kaum einen Unterschied bemerken, könnte der Eindruck politischer Ohnmacht entstehen.
Dabei sind die ökonomischen Dimensionen beträchtlich. Nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium kostet die Maßnahme den Staat rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das ist kein symbolischer Betrag, sondern ein erheblicher fiskalischer Eingriff. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel davon tatsächlich dauerhaft bei den Verbrauchern ankommt.
Im Gesetzentwurf räumte die Bundesregierung ein, dass die Entlastung möglicherweise nicht sofort vollständig bei den Verbrauchern ankommt. Im Abschnitt „Gesetzesfolgen“ heißt es ausdrücklich, es sei „nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbraucherpreisen widerspiegelt“.
Hintergrund sei die Struktur der Energiesteuer, die bereits bei der Auslieferung aus Tanklagern und Raffinerien entsteht, erklärte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie in seiner Stellungnahme zum Tankrabatt.

Warum der Rabatt nicht sofort sichtbar wird

Der Verband verwies weiter auf ein technisches Detail, das politisch kaum vermittelbar ist, ökonomisch aber zentral bleibt. Der Staat besteuert den Kraftstoff nicht erst beim Verkauf an der Tankstelle. Die Abgabe wird bereits erhoben, sobald Benzin und Diesel aus Raffinerien oder Tanklagern ausgeliefert werden. Kraftstoffe, die schon vor dem 1. Mai ausgeliefert wurden, waren also noch mit dem regulären Steuersatz belegt.
Deshalb könne sich die Senkung „nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen“, sondern erst schrittweise sichtbar werden, wenn die alten Bestände verkauft seien.
Das klingt zunächst nach logistischer Spitzfindigkeit. Tatsächlich verweist es aber auf ein Grundproblem politischer Eingriffe in komplexe Märkte: Zwischen gesetzlichem Beschluss und realem Preis liegen Lieferketten, Lagerbestände, Transportwege und Marktreaktionen.
Besonders bemerkenswert war dabei der Hinweis auf mögliche Versorgungsprobleme. Die angekündigte Steuersenkung schaffe „erhebliche Anreize“, das Tanken vor dem 1. Mai möglichst hinauszuzögern. Dadurch könne es Anfang Mai zu einem sprunghaften Nachfrageanstieg kommen, warnte der Wirtschaftsverband damals. Gleichzeitig erschwere das lange Feiertagswochenende rund um den 1. Mai die Belieferung der Tankstellen zusätzlich.
Mit anderen Worten: Bereits vor Inkrafttreten des Tankrabatts war intern klar, dass Marktreaktionen, Logistik und internationale Preisentwicklungen die politische Wirkung erheblich abschwächen könnten.

Ein Wettlauf gegen den Weltmarkt

Deutschland kann Steuern senken, Zuschüsse zahlen oder Unternehmen regulieren. Den Weltmarktpreis für Rohöl bestimmt die Bundesregierung nicht. Solange ein Krieg im Nahen Osten den Ölpreis treibt, bleibt jede nationale Entlastung ein Wettlauf gegen die Märkte. Genau das geschieht im Moment.
Die Bundesregierung wollte den Bürgern eine Atempause verschaffen. Doch solange geopolitische Krisen den Ölpreis diktieren, bleibt die Entlastung fragil.
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Meloni stellt EU-Rüstungsprogramm SAFE wegen Energiekrise infrage


In Kürze:

  • Giorgia Meloni fordert eine Ausweitung der Nationalen Ausweichklausel auf Energiehilfen.
  • Italien könnte dadurch Entlastungspakete von mehr als 30 Milliarden Euro finanzieren.
  • Rom droht indirekt mit einem Nein zum EU-Rüstungsprogramm SAFE.
  • Hintergrund sind steigende Energiepreise infolge der Spannungen um den Iran und die Straße von Hormus.

 
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat die EU-Kommission angesichts der Energiekrise dazu aufgefordert, die Fiskalregeln zu lockern. Brüssel solle, so Meloni, die Anwendung der sogenannten Nationalen Ausweichklausel auch im Hinblick auf die Senkung der Energiekosten ermöglichen. Bislang gilt diese Regelung ausschließlich im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.
Wie „Euronews“ berichtet, wandte sich Meloni am Montag, 18. Mai, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert sie Entlastungen für Haushalte und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Energiesicherheit solle, so die italienische Regierungschefin, mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie Verteidigungsausgaben.

Meloni fordert Lockerung der EU-Fiskalregeln für Energie

Die EU, so Meloni, solle angesichts der hohen Energiepreise dieselbe „politische Courage“ zeigen, die sie bereits bei der Nationalen Ausweichklausel für die Verteidigung bewiesen habe. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne dass diese unter die Maastricht-Regeln der EU-Haushaltspolitik fallen.
Seit 2025 dürfen EU-Staaten ihre Defizite zudem für vier Jahre um bis zu 1,5 Prozent jährlich erhöhen, um Verteidigungsausgaben im Rahmen der vom Rat festgelegten mittelfristigen fiskal-strukturellen Pläne zu finanzieren. Sollte die EU dem Vorschlag Melonis folgen, könnte Italien Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro umsetzen.
Die Regierung in Rom müsste damit jedoch ihr Ziel aufgeben, das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. In ihrem Brief schreibt Meloni:
„Wenn wir Verteidigung zu Recht als so strategische Priorität betrachten, dass sie die Aktivierung der Nationalen Fluchtklausel rechtfertigt, dann müssen wir den politischen Mut haben, anzuerkennen, dass auch Energiesicherheit heute eine europäische strategische Priorität ist.“

Energiekrise und Forderung nach Ausweitung der EU-Fiskalregeln

Der Vorstoß kommt angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Nutzung der Straße von Hormus, einer für die weltweite Öl- und Gasversorgung zentralen Wasserstraße. Nach wie vor gibt es keine Einigung zwischen den USA und dem Iran über die Bedingungen für die Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit.
Der Krieg im Iran hat zu einer weltweiten Preisexplosion bei Treibstoffen geführt, wobei Europa zu den am stärksten betroffenen Regionen zählt. Die hohen Preise belasten die Wirtschaft, und in vielen Ländern befürchtet man ein ähnliches Szenario wie nach Beginn des Krieges in der Ukraine 2022. Damals kam es zu einem wirtschaftlichen Abschwung, deutlich steigender Inflation und umfangreichen Notfallsubventionen.
Die Anwendung der am 8. Juli des Vorjahres aktivierten Nationalen Ausweichklausel setzt „außergewöhnliche Umstände“ voraus. Sie ist jedoch in ihrem Zweck auf Verteidigungsausgaben beschränkt. Meloni hält das für zu eng gefasst und betont, dass Sicherheit nicht nur militärisch gedacht werden dürfe. Dazu gehöre auch die Fähigkeit von Unternehmen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, und von Familien, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Staaten müssten in der Lage sein, wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Meloni: „Höhere Militärausgaben der Bevölkerung nicht mehr zu erklären“

Die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten hat zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben geführt. Das spiegelt sich auch in dem Schreiben Melonis wider. Sie erklärte:
„Wir können in den Augen unserer Bürger nicht rechtfertigen, dass die EU finanzielle Flexibilität nur für Sicherheit und Verteidigung im engeren Sinne zulässt. Gleichzeitig verweigert sie Schutz für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer neuen Energiekrise, die die reale Wirtschaft hart treffen könnte.“
Sollte Brüssel keine entsprechende Flexibilität gewähren, stellt Meloni die Teilnahme Italiens am EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) infrage. Bis Ende des Monats muss die Regierung in Rom darüber entscheiden.
Der 150-Milliarden-Euro-Konsolidierungsmechanismus soll den Mitgliedstaaten helfen, militärische Investitionen zu erhöhen und so die NATO-Ziele zu erreichen. Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der EU, was den finanziellen Spielraum Roms für Hilfsprogramme entsprechend einschränkt.

EU zeigt bisher kein Entgegenkommen

Meloni sieht vor diesem Hintergrund allerdings auch keine hinreichende Grundlage, um höhere Militärausgaben vor der Bevölkerung zu rechtfertigen: „Ohne diese notwendige politische Kohärenz wäre es für die italienische Regierung sehr schwierig, der Öffentlichkeit einen möglichen Rückgriff auf das SAFE-Programm unter den derzeit vorgesehenen Bedingungen zu erklären.“
Die EU zeigt sich bisher wenig einsichtig. Am Montag hieß es aus der Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bestehende Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um die Folgen des Irankrieges abzufedern.
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Debatte um Tankrabatt: Söder fordert Verlängerung – Miersch ist skeptisch


In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine allgemeine Senkung der Stromsteuer.
  • CSU-Chef Söder hält eine Verlängerung des Tankrabatts für möglich.
  • Die SPD lehnt dauerhafte pauschale Entlastungen ab und setzt auf Steuerreformen.
  • Trotz gesunkener Preise liegen Kraftstoffe weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau.

 
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf weitere Entlastungen für die Bürger in Anbetracht der hohen Preise für Energie und Treibstoffe. Sie hat dabei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer baldigen Senkung der Stromsteuer aufgerufen.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hingegen spricht sich dafür aus, den Tankrabatt zu verlängern – und stellt sich damit gegen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der für eine strukturelle Steuerreform plädiert hat.

Reiche zieht positive Bilanz über den Tankrabatt

In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärte Reiche, es sei offen, ob der Tankrabatt über die Sommerferien verlängert werde. Dessen bisherige Bilanz bewertete sie als positiv. Er habe „dazu geführt, dass wir hohe Preisaufschläge abmildern konnten“. Die Mineralölwirtschaft gebe die temporäre Steuersenkung an die Kunden weiter. Das ifo Institut und die Monopolkommission sprächen sogar von einem Ausmaß von 80 Prozent.
Preisvergleichsseiten wie billig-tanken.de wiesen am Montag, 18. Mai, um 16:30 Uhr einen deutschlandweiten Durchschnittspreis für Diesel von 2,00 Euro pro Liter aus. Super 95 kostete 2,07 Euro. E10, das in den vergangenen Tagen fallweise über dem Preis gelegen hatte, kostete 2,01 Euro.
Gemessen an den Höchstpreisen der zweiten Aprilhälfte ist das durchschnittliche Preisniveau für Kraftstoffe in Deutschland deutlich niedriger. Allerdings sind sie gegenüber der Vorwoche wieder im Steigen begriffen und liegen stabil erheblich über dem Vorkrisenniveau.
Der ADAC und anfänglich auch das ifo hatten in den Tagen nach Inkrafttreten des Tankrabatts am 1. Mai dessen Wirkung bezweifelt.

12-Uhr-Regel habe Intransparenz beseitigt

Reiche verteidigte auch die sogenannte 12-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt. Diese habe immerhin zur Transparenz beigetragen. Die Ministerin erklärte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“:
„Wir hatten zuvor 20 bis 30 Preisänderungen pro Tag an den Tankstellen. Das war das Gegenteil von Transparenz und für die Verbraucher verwirrend. Das einmalige Festsetzen des Preises führt dazu, dass die Kunden an der Tankstelle mehr Verlässlichkeit bekommen. Das ist eine gute Nachricht.“
Ende April hatten das ZEW Mannheim und die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie zu den Auswirkungen der Mittagsregel vorgestellt. Diese ergab, dass zwar die Gewinnmargen der Mineralölwirtschaft gestiegen seien, die Preise aber kaum gesunken, wenn nicht sogar gestiegen seien.
Reiche betonte erneut, dass es in Deutschland keine Knappheitssituation im Bereich des Rohöls gebe. Man sei auch nicht einseitig abhängig, weil Deutschland dieses aus unterschiedlichen Ländern beziehe. Überdies stamme die Hälfte des verfügbaren Kerosins aus heimischen Raffinerien. Damit befinde sich Deutschland in einer erheblich besseren Ausgangsposition als etwa asiatische Länder, in denen es zu realen Mangellagen komme.

Reiche: Regierung hat nicht die Aufgabe, „Urlaubsflüge zu subventionieren“

Gleichzeitig müsse die Marktwirtschaft Preissignale senden, um auf Knappheiten hinzuweisen. Die Bundesregierung mildere die Preisaufschläge ab. Sie habe aber nicht die Aufgabe, „Urlaubsflüge zu subventionieren“.
Die Ministerin drängte gleichzeitig auf eine möglichst zeitnahe Senkung der Stromsteuer. Diese „muss kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind“, äußerte Reiche. Alle Koalitionsfraktionen, insbesondere die Union, hielten diese für eine Priorität. Bundesfinanzminister Klingbeil habe zugesagt, „alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken“. Im Koalitionsvertrag ist die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß ebenso verankert.
Bislang lag diese pauschal bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, was etwa 5 Prozent des Gesamtpreises entsprach.
Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag die dauerhafte Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde durch ein passendes Maßnahmenpaket. Dazu gehörten die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde und das Reduzieren von Umlagen und Netzentgelten.

Veränderungen bei Netzentgelten könnten Erleichterung bringen

Aufgrund des Finanzierungsvorbehalts aller im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen senkte die Koalition die Stromsteuer vorerst nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft.
Gleichzeitig sollte es zu einer umgehenden Senkung der Netzentgelte kommen. Im Jahr 2026 werden diese voraussichtlich bei etwa 10,4 Cent pro Kilowattstunde liegen, heißt es beim Messstellenbetreiber metrify.
Aufgrund des zweiten Entlastungspakets der Bundesregierung wurden seit Anfang des Monats die Spritsteuern um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Zusammen mit deren Effekt auf die Mehrwertsteuer ergibt dies einen Nachlass von knapp 17 Cent. Gelten solle dies vorerst bis Ende Juni.

Söder will Tankrabatt verlängern – Miersch gegen „Gießkanne“

CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, der Tankrabatt scheine zu wirken. Man müsse nun die Entwicklung der Preissituation im Auge behalten, so der CSU-Chef:
„Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hingegen betonte in der „Augsburger Allgemeinen“, Mobilität müsse bezahlbar bleiben, aber „die Gießkanne ist keine Dauerlösung“. Stattdessen arbeite man an „strukturellen und zielgenauen Entlastungen“. Diese sollen über ein geplantes Steuerpaket gerade für untere und mittlere Einkommen kommen.
Diese könnten ab Dienstag auch attraktivere Förderungen für den Erwerb von E-Autos beantragen.
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Stirbt der Einzelhandel aus?

Wer aufmerksam durch deutsche Innenstädte geht, kann immer häufiger leere Ladenflächen sehen. An den Schaufenstern finden sich Schilder mit der Aufschrift „Zu vermieten“. Für das laufende Jahr prognostiziert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Schwund von 4.900 Geschäften. In diese Prognose seien Ladenneueröffnungen bereits eingerechnet.
Ende vergangenen Jahres wurde aus Hamburg gemeldet, dass mehr als 100 Läden schließen, und „niemanden wundert es“. Im Jahr 2023 kündigte GALERIA Kaufhof an, 4.039 Stellen abzubauen und 47 Filialen zu schließen. Weitere Einzelhandelsketten folgten, darunter der Modekonzern Esprit und der Reiseveranstalter FTI. Im vergangenen Jahr hat es etwa 4.500 Ladenschließungen gegeben.

Schwund seit zehn Jahren

„Seit zehn Jahren verlieren wir in Deutschland jährlich mindestens 4.500 Geschäfte oder mehr“, beklagte kürzlich der HDE-Präsident Alexander von Preen. Während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 habe es zudem einen besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen gegeben – mehr als 11.000 Geschäfte pro Jahr.
Erstmals könnte die Zahl der Geschäfte in Deutschland bis zum Jahresende auf unter 300.000 sinken, teilte der HDE mit. Vor zehn Jahren habe es noch rund 366.800 Geschäfte in den Innenstädten gegeben. Somit würde seit 2016 etwa ein Fünftel der Ladenlokale aufgegeben worden sein.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Insolvenzen wegen Irankrieg?

Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe sei derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen, gab eine Studie der Creditreform von Anfang Dezember bekannt. Die Insolvenzen seien in diesem Branchenbereich in den vergangenen zwölf Monaten um 10,4 Prozent gestiegen. Creditreform ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die Bonitätsprüfungen von Unternehmen und Selbstständigen durchführt.
Einer Insolvenzstudie von Allianz Trade vom April zufolge würden die Ladenpleiten im laufenden Jahr um 15 Prozent steigen, in der Gastronomie sogar um 27 Prozent. Als Hauptgrund für die Insolvenzzunahmen in diesem Jahr nennt Allianz Trade die Auswirkungen des Irankriegs.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam jüngst das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen. „Die Verbraucherstimmung gibt infolge des Irankrieges abermals nach“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Marktforschungsinstituts. Die Ausgaben der Verbraucher würden sinken, die Sparneigung bleibe auf einem hohen Niveau.

Am 4. Januar 2021 gehen Menschen in der Fußgängerzone von Köln an einem Laden vorbei, an dem ein Banner mit der Aufschrift „Wir schließen – Totaler Räumungsverkauf“ hängt. Während der Corona-Zeit in den Jahren 2020 bis 2023 kam es zu einem besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Kosten für Läden senken

Doch der jüngste Nahostkonflikt kann nicht die Erklärung für den Zehnjahrestrend sein. Der HDE etwa sieht die „Politik […] in der Pflicht, Kosten bei Energie und Beschäftigung zu senken“.
Der Handelsverband fordert deshalb, dass die Stromsteuer „endlich für alle“ gesenkt werden müsse, und die Lohnnebenkosten sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, fordert der HDE. Auch die Ladenvermieter sollten sich „im eigenen Interesse“ auf umsatzorientierte Mieten einlassen, das heißt keine monatlichen Fixmieten, sondern Mieten, die sich am tatsächlichen Umsatz der Läden orientieren.
Der HDE-Präsident von Preen fordert aber auch mehr Mitwirkung seitens der Kommunalverwaltungen. „Einkaufen ist der Hauptgrund für einen Innenstadtbesuch“, sagt er. Oft würden für die Geschäfte in der Innenstadt aber die kommunalen Rahmenbedingungen nicht passen. Damit meint er wohl das Ambiente und das fehlende Flair von Innenstädten. Der HDE-Chef glaubt allerdings, dass öffentliche Gelder nicht ausreichen, „um alle Städte wieder auf Vordermann zu bringen“, und will „private Investoren locken“.

Hohe Inflation und Onlinehandel

„Die Tendenz der Einzelhandelsentwicklung in deutschen Innenstädten scheint eindeutig. Seit der Digitalisierung verzeichnet der Online- und Versandhandel einen Umsatzboom“, erläutert Werner Reinartz, Direktor am Institut für Handelsforschung für Handel der Universität zu Köln, im Oktober 2024 den Schwund des Einzelhandels.
Besonders seit der COVID-19-Pandemie habe sich das Konsumverhalten in Richtung Onlineshopping verlagert. „Die durch internationale Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise und der Einbruch von Lieferketten verstärkten den Druck in den Folgejahren“, stellt der Professor fest. Außerdem hätten „die Einzelhändler zusätzlich mit einer gedrückten Konsumstimmung zu kämpfen, die durch die hohe Inflation ausgelöst“ worden sei.

Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Ist fehlendes Ambiente schuld?

Die Ergebnisse eines seiner Forschungsprojekte „deuten darauf hin, dass die Zeit der Innenstadt als reine Einkaufsmeile vorbei ist“, gibt sich der Kölner Wissenschaftler überzeugt.
Vielmehr stehe „das Einkaufserlebnis in einer ansprechenden und individuellen Umgebung im Vordergrund“. Ähnlich wie der HDE fordert Reinartz deshalb „eine Verbesserung des innerstädtischen Ambientes“.
Hier beginnt gewissermaßen die Abwärtsspirale: Je mehr Leerstand es gibt, desto mehr entsteht ein gefühlt schlechtes Ambiente in der City. Nach einer Weile ziehen in einstige Qualitätsgeschäfte Ramschläden mit Billigprodukten für 1 Euro aus China ein. Dazu kommen Dönerläden, Barbershops sowie Nagel- und Tattoostudios.
Auch die unattraktiven modernen Betonzweckfassaden der vergangenen Jahrzehnte entsprechen nicht mehr heutiger Architekturästhetik. Hinzu kommen Vermüllung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Graffitischmierereien, fehlende Begrünung und mangelnde Sitzgelegenheiten. Das Umweltbundesamt fordert schon seit Längerem in deutschen Städten „deutlich mehr Grün, vor allem [mit] neuen Bäumen und mehr Verschattung durch außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung“.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Baden-Württemberg hat ein „Rezeptbuch für eine attraktive Innenstadt“ veröffentlicht. Dazu wurden nach eigenen Angaben 14.000 Menschen in 123 Städten mit unter 50.000 Einwohnern im südwestlichen Bundesland befragt.
Eines der zentralen Ergebnisse lautet: „Fußgängerzonen mit Aufenthaltsqualität und bespielten Räumen steigern die Besuchsmotivation und sind oft selbst Besuchsmotiv.“ Ein guter Wochenmarkt bei Kleinstädten sei das „Salz in der Suppe“. 77 Prozent der Befragten hätten einen Wochenmarkt positiv bewertet und würden danach weitere Orte in der Innenstadt besuchen.
Für jüngere Menschen sei es zudem wichtig, dass es in der City auch „Orte und Plätze ohne Konsumzwang“ gebe, etwa Spielplätze, grüne Inseln, Brunnen oder andere Wasserflächen sowie Sitzbänke.
Allerdings lässt sich in Baden-Württemberg ein deutliches Altersgefälle feststellen. 58 Prozent der vor Ort befragten Innenstadtbesucher waren laut der IHK-Studie über 50 Jahre alt, 40 Prozent sogar im Rentenalter.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz, vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Mehr Polizeistreifen

In den Studien über den Rückgang des Einzelhandels fehlt jedoch durchweg ein weiterer Aspekt, nämlich das Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum, ausgelöst durch Berichte über Messerangriffe und andere Bedrohungen wie offenen Drogenkonsum und -handel an zentralen Orten in Innenstädten, etwa an Bahnhöfen und in öffentlichen Parks.
Ein Beispiel: Laut einer Bekanntgabe des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sei die „Gewaltkriminalität und insbesondere die Zahl der Messertaten“ stark angestiegen. Demnach sei es im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu einem deutlichen Anstieg von 42,6 Prozent an Messerdelikten im öffentlichen Raum des Bundeslandes gekommen.
„Nahezu die Hälfte der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen war unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen verfügten nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit“, heißt es in dem offiziellen Papier.
Da diese Situation – graduell unterschiedlich – auch auf andere Bundesländer zutrifft, haben sich etwa in Hessen Gemeinden zu mehr Polizeipräsenz in Innenstädten entschlossen. Die sichtbare Polizeipräsenz wie etwa in Bad Hersfeld und Gießen werde von der Bevölkerung „vorwiegend positiv wahrgenommen“, wird Dominik Möller, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, von dpa zitiert. In Mittelhessen seien im Jahr 2024 100 bis über 600 Polizeikräfte monatlich mehr im Einsatz gewesen.

Einkaufen allein reicht nicht

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht die Entwicklung für den Einzelhandel in deutschen Innenstädten dennoch gelassen: „Insgesamt haben sich die Verkaufsflächen in deutschen Innenstädten gegenüber 1980 mehr als verdoppelt. Ein Rückgang von diesem hohen Niveau ist [daher] nicht überraschend“, stellte er am 1. März gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar.
Zur Diskussion über die rasant zunehmenden Döner- und Barbershops in den Innenstädten sagt der Städtetagvertreter: „Zunächst einmal sind neue Geschäfte grundsätzlich etwas Erfreuliches. Sie sind besser als Leerstand. Viele Kunden empfinden bestimmte neue Geschäftstypen jedoch als ‚Downgrading‘, als ein Absinken des Qualitätsniveaus. Dies läuft dann unter den Schlagworten ‚Barberisierung‘ und ‚Dönerisierung‘. Gleichwohl ist Veränderung im Handel normal.“
Nur dem Alten nachzutrauern, bringe seiner Meinung nach nichts. Neben Läden sollten auch immer „mehr Kultur- oder Bildungsangebote sowie Umnutzungen in Wohnraum oder für Hotels und auch mehr Grün in der Stadt“ angeboten werden.
„Denn Einkaufen allein reicht oft nicht mehr, um alle Geschäftshäuser mit Leben zu erfüllen und Leerstand zu verhindern“, so Schuchardt.
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gesellschaft

Handel: Ver.di kündigt bundesweite Warnstreiks für Freitag an

In den laufenden Tarifverhandlungen im Handel hat die Gewerkschaft ver.di zu den ersten Warnstreiks aufgerufen.
Am Freitag, 15. Mai, sollen bundesweit Betriebe bestreikt werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. In Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart und Dortmund finden zudem Streikkundgebungen statt.
In Hamburg und Nordrhein-Westfalen hatte die Arbeitgeberseite in dieser Woche erste Tarifangebote für den Einzelhandel vorgelegt. Die Gewerkschaft wies sie zurück.
Zimmer sprach von „vergifteten Angeboten“, die nicht einmal die Inflation ausgleichen würden. Die Arbeitgeber bieten ab November eine Erhöhung um zwei Prozent und ab August 2027 eine weitere um 1,5 Prozent. Ver.di fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro.

HDE sieht „kaum Spielraum“

Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel starteten im April in den ersten Landesbezirken. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte zuvor bereits vor unrealistischen Forderungen gewarnt.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gebe es „dieses Mal kaum Spielraum“ für Lohnerhöhungen.
Im Handel arbeiten laut Verdi hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin.
Am Ende konnten sich die Beschäftigten im Einzelhandel für 2023 bis 2025 über ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent freuen. Die Tarifbindung in der Branche ist seit Jahren rückläufig und vergleichsweise gering. (dpa/red)
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Kritische Rohstoffe: Der Irankonflikt zeigt die Verletzlichkeit der globalen Ökonomie

Die Schließung der Straße von Hormus und die Lage im Nahen Osten halten die Welt weiter in Atem. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zeigen die Anfälligkeit der Lieferketten und die Empfindlichkeit der Finanzmärkte. Wenn die Handelswege gestört werden oder Sanktionen den Warenfluss stoppen, droht ein ernsthafter Versorgungsengpass.
Durch den Krieg ist unser tägliches Leben teurer geworden – teilweise bei Diesel, Sprit, Öl und Gas, mit neuen Höchstständen. Die Planungsunsicherheit trifft nicht nur unser privates Haushaltsbudget, sondern auch Unternehmen mit höheren Betriebskosten und gestörten Lieferketten.
Panik ist ein schlechter Ratgeber, aber Anleger sollten die Lage im Blick behalten. Und es tun sich neue Chancen auf. Dabei können strategische Rohstoffe einen beträchtlichen Beitrag zur Portfoliodiversifikation beitragen.

Renaissance der Substanzwerte

Bei vielen Investoren haben sich Gold und Silber zu den neuen Ankern für ein sicherheitsorientiertes Depot etabliert. In meiner Analyse stelle ich aber in der täglichen Beratung fest, dass dabei der Blick auf Platin und Palladium bisher vernachlässigt wurde. Dabei war Platin 2025 Klassenbester. Es ist festzustellen, dass nun an den Rohstoffmärkten eine Renaissance der Substanzwerte stattfindet, insbesondere auch bei strategischen Rohstoffen und Seltenen Erden.
Immer wieder kommt es im Rohstoffsektor zu gravierenden Engpässen, die anschließend in schöner Regelmäßigkeit zu starken Preisanstiegen führen. Darin liegt für strategische Anleger eine große Chance. Klar ist: China und Russland kontrollieren einen Großteil der kritischen Rohstoffe – sowohl bei den Seltenen Erden als auch bei anderen wichtigen Technologierohstoffen. Peking kann den Westen nicht nur bei den Seltenen Erden am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Regelmäßig beschränkt China den Export. Ein Treiber ist sicher der Technologiewettbewerb mit den USA. Oft trifft es Seltene Erden, zuletzt sogar das Silber, aber auch beispielsweise Gallium und Germanium. Viele wissen von der Existenz dieser Rohstoffe vorrangig aus dem Chemieunterricht in der Schule. Bei der Behandlung des Periodensystems der Elemente sollten diese zumindest einmal erwähnt worden sein.

„Supermetall“ Antimon als Wachstumstreiber

„Megatrends“ sind nun der zentrale Treiber des neuen Rohstoffsuperzyklus. Die steigende Nachfrage aus Verteidigung, Elektronik und grünen Technologien sowie geopolitische Unsicherheiten lassen mittelfristig steigende Preise erwarten. In einer Welt mit steigender Rohstoffabhängigkeit ist die Sicherung von Technologierohstoffen und Seltenen Erden zunehmend ein Hebel für industrielle und nationale Souveränität – und ein Wachstumstreiber für Ihr Depot!
Ich möchte diesen Trend am neuen „Supermetall“ festmachen: Antimon.
Die Welt hängt am Tropf von China, denn es dominiert den Markt. Mehr als 80 Prozent der weltumspannenden Primärproduktion kommen aus dem Reich der Mitte. Die Vereinigten Staaten sind bei Antimon nahezu vollständig importabhängig – seit Schließung der letzten größeren Mine gibt es keine bemerkenswerte Inlandsförderung. Und regelmäßig zieht sich die Schlinge mit Exportbeschränkungen zu. Zuletzt im August 2024, als das Regime Exportrestriktionen für Antimon und antimonhaltige Verbindungen zügig umsetzte. Der weltweite Ressourcenwettbewerb für strategische Vorratshaltung wird zur politischen Aufgabe.
Lange galt Antimon als unterschätzter Rohstoff – nun wird es zu einem kritischen Erfolgsfaktor. Heute ist das Halbmetall eine unverzichtbare Komponente in Schlüsselindustrien. Seine Einsatzgebiete sind breit gefächert – von modernen Batterietechnologien und Solarmodulen über Flammschutzmittel und Gebäudesicherheit bis zur Militärtechnik. Daher steigt die globale Nachfrage aus Wissenschaft, Verteidigung und Energieeffizienz für Antimon.
Die „Financial Times“ berichtete im Oktober, dass das Pentagon über 1 Milliarde US-Dollar in den Aufbau eines strategischen Rohstoffpuffers investiere, um die nationale Rohstoffreserve zügig auszuweiten. Aus öffentlichen Unterlagen der Defence Logistics Agency geht hervor, dass die US-Regierung als Reaktion auf verschärfte chinesische Exportkontrollen und die starke Abhängigkeit westlicher Lieferketten von China reagieren wird. Neben Seltenen Erden stehen kritische Rohstoffe wie Antimon, Tantal, Scandium und Kobalt im Fokus. Das Problem ist wie so oft: Der Westen hängt damit an einem seidenen Faden.

Antimonsektor vor grundlegender Neubewertung

Weitsichtige Investoren können sich nun positionieren, denn der Antimonsektor steht vor einer grundlegenden Neubewertung. Das Metall wurde zum strategischen Schachfeld, nachdem es lange in die Nische eingeordnet worden war. Der Nachfrageschub erreicht inzwischen historische Höchststände.
Die Reichweite von Antimon wird auf weniger als 18 Jahre geschätzt. Prognosen sehen eine Verdoppelung der Nachfrage in den nächsten zehn Jahren. Daraus entsteht eine dramatische Knappheit, die zu großen Preissprüngen führen wird.
Ich empfehle schon seit Jahren im Rahmen meiner TRIVERSIFIKATION die Beimischung von Technologiemetallen, Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen in einem breit diversifizierten Depot. Immer mehr Anleger profitieren von den Renditechancen der produktionskritischen Rohstoffe. Als strategische Investoren profitieren sie von einer Angebotsknappheit, die zu steigenden Preisen führen wird.
Dabei empfehle ich den physischen Besitz mit Lagerstätte außerhalb der EU in einem Zollfreilager – und somit mehrwertsteuerfrei. Gekoppelt an die Lieferkette der Industrie und zugriffsgeschützt werden die strategischen Rohstoffe Substanz im Depot geben. Die Metalle bieten aktuell ein attraktives Chancen-Risiko-Profil und eine ausgezeichnete Chance zur internationalen Länderdiversifikation oder geografischen Risikostreuung.
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Bundesbank rechnet mit Zinserhöhung im Juni

Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit einer Erhöhung des Leitzinses im Juni. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben. Eine Zinserhöhung als Reaktion auf die hohe Inflation und den Krieg in Nahost werde demnach immer wahrscheinlicher.
„Wir hoffen alle darauf, dass sich die geopolitische Lage beruhigt und die Energiepreise, also vor allem die Öl- und Gaspreise, wieder stärker zurückgehen“, sagte Nagel dem RND.
Er betonte gleichzeitig: „Aber wenn sich die Aussichten nicht merklich verbessern, würde ich erwarten, dass wir im Juni die Zinsen erhöhen.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Leitzinsen Ende April unverändert gelassen. Damit liegt der für Sparer wichtige Einlagensatz weiterhin bei 2 Prozent.
Gleichzeitig zeigte sich der EZB-Rat „fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation mittelfristig beim Zielwert von 2 Prozent stabilisiert“. Eine Zinserhöhung gilt als ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
Nagel sagte weiter, zentral für die Entscheidung des EZB-Rates sei die Inflationsprognose. Daneben schaue man auf die Erwartungen der Märkte, Verbraucher und Unternehmen.
„Natürlich haben wir auch die aktuellen Inflationstendenzen im Blick – und wie sich die höheren Energiekosten auf die übrigen Güter- und Dienstleistungspreise sowie Löhne auswirken“, erklärte der Bundesbankpräsident.
Wenn sich daraus das Bild einer mittelfristig deutlich steigenden Inflation ergebe, „dann ist es notwendig, dass wir die Zinsen erhöhen“. (dts/red)
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Irankrieg treibt Öl- und Chemiepreise hoch – Auswirkungen auf Weltmärkte


In Kürze:

  • Ölpreise steigen wieder über 100 Dollar, obwohl strategische Reserven von 400 Millionen Barrel freigegeben wurden.
  • Störungen in der Straße von Hormus gefährden einen der wichtigsten Energietransportwege der Welt.
  • Chemie- und Kunststoffpreise steigen stark, wodurch die Industriekosten in China und global wachsen.

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Der anhaltende Krieg rund um den Iran sorgt zunehmend für Turbulenzen auf den globalen Energie- und Rohstoffmärkten. Besonders stark betroffen ist China, dessen Industrie stark von Öl- und Chemieimporten aus dem Nahen Osten abhängig ist.
Angriffe auf Schiffe und Energieinfrastruktur in der Region haben den wichtigen Transportweg durch die Straße von Hormus massiv gestört und treiben die Preise für Öl sowie chemische Rohstoffe in die Höhe.

Straße von Hormus als kritischer Engpass

Vor Ausbruch des Konflikts am 28. Februar passierten täglich etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Straße von Hormus – rund ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs. Seit Beginn der Kampfhandlungen kommt es dort jedoch immer wieder zu Angriffen auf Handelsschiffe. Der Schiffsverkehr ist stark eingeschränkt, wodurch einer der wichtigsten Energietransportwege der Welt zeitweise nahezu zum Stillstand gekommen ist.
Für China stellt dies ein erhebliches Risiko dar. Das Land deckt etwa 72 Prozent seines Ölverbrauchs durch Importe, und rund 44 Prozent dieser Lieferungen stammen aus dem Nahen Osten. Ein Großteil davon wird über die Straße von Hormus transportiert. Die Störungen treffen daher direkt die chinesische Energieversorgung und Industrieproduktion.

Dieses Handout-Foto der Royal Thai Navy vom 11. März 2026 zeigt den thailändischen Massengutfrachter „Mayuree Naree“, nachdem er in der Nähe der Straße von Hormus angegriffen wurde. Rauch steigt über dem Schiff auf.

Foto: ROYAL THAI NAVY/AFP

Ölpreise steigen trotz Freigabe strategischer Reserven

Die Ölpreise haben in den vergangenen Wochen stark geschwankt. Brent-Rohöl stieg im späten Handel am 15. März zeitweise auf über 106 US-Dollar pro Barrel. Zuvor hatten die Preise in der ersten Phase der Krise einen Höchststand von fast 120 Dollar erreicht, bevor sie kurzzeitig wieder auf Werte um 80 Dollar zurückfielen. In den folgenden Tagen setzte jedoch erneut ein deutlicher Anstieg ein.
Bemerkenswert ist, dass dieser Preisanstieg trotz der historischen Maßnahme der Internationalen Energieagentur erfolgte. Die Organisation kündigte am 11. März an, gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten insgesamt 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven freizugeben, um die Märkte zu stabilisieren. Allein die Vereinigten Staaten wollen davon 172 Millionen Barrel bereitstellen.
Analysten zufolge reicht diese Maßnahme jedoch möglicherweise nicht aus, um Lieferausfälle aus der Golfregion vollständig auszugleichen. Auch Transportkapazitäten, Versicherungs‑ und Sicherheitskosten in Krisenregionen sind stark gestiegen. Das erschwert es, zusätzliche Mengen effektiv in den Markt zu bringen.
Entscheidend bleibt die Sicherheit der Öltransporte durch die Straße von Hormus. Solange dort keine Entspannung eintritt, bleibt das Risiko weiterer Preissprünge hoch.

Militärische Eskalation verschärft die Lage

Die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten gehen unterdessen weiter. Die Vereinigten Staaten griffen mehr als 90 iranische Militärziele auf der strategisch wichtigen Insel Kharg an. Die Öl- und Energieanlagen der Insel, über die rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden, wurden dabei jedoch bewusst verschont.
Kurz nach diesen Angriffen trafen iranische Drohnen ein wichtiges Ölterminal in Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Obwohl der Betrieb dort inzwischen wieder aufgenommen wurde, blieb unklar, ob die Anlagen vollständig normal arbeiten. Fujairah gilt als wichtiger Umschlagpunkt für Rohöl außerhalb der Straße von Hormus und transportiert täglich etwa 1 Million Barrel des Murban-Rohöls der Emirate.
Iranische Vertreter warnten zudem, dass mögliche Angriffe auf die eigene Energieinfrastruktur Vergeltungsschläge gegen Energieanlagen in der gesamten Region auslösen könnten. Gleichzeitig prüfen die USA Berichten zufolge Optionen, um Öltanker künftig militärisch durch die Straße von Hormus zu eskortieren.

Rauch steigt am 14. März 2026 aus Richtung einer Energieanlage im Golfemirat Fujairah auf.

Foto: AFP via Getty Images

China spürt steigende Energiepreise

Die Auswirkungen der Krise sind in China bereits deutlich spürbar. Die staatliche Entwicklungs- und Reformkommission erhöhte am 10. März die Inlandspreise für Treibstoff deutlich. Der Preis für Benzin stieg um 695 Yuan (88 Euro) pro Tonne, Diesel verteuerte sich um 670 Yuan (85 Euro). In mehreren Regionen bildeten sich daraufhin lange Warteschlangen an Tankstellen, da Verbraucher weitere Preissteigerungen erwarteten.

Chemieindustrie gerät unter Druck

Neben Öl ist der Iran auch ein bedeutender Lieferant chemischer Rohstoffe für Asien, insbesondere Methanol. Rund 35 Prozent des weltweiten Methanolhandels über See verlaufen über die Straße von Hormus. Die aktuellen Störungen haben deshalb auch in diesem Bereich spürbare Auswirkungen.
China verfügt zwar über eine große eigene Methanolproduktion, muss aber weiterhin etwa 12 bis 15 Prozent seines Bedarfs importieren. Rund 60 Prozent dieser Importmenge stammen aus dem Iran. Seit Beginn des Konflikts sind die Methanolpreise in China deutlich gestiegen und kletterten Mitte März auf etwa 2.811 Yuan (357 Euro) pro Tonne – ein Anstieg von mehr als 25 Prozent innerhalb eines Monats.
Auch andere petrochemische Rohstoffe verzeichnen starke Preissprünge. Rohöl legte auf dem chinesischen Terminmarkt um mehr als 18 Prozent zu, während Vorprodukte für Kunststoffe und Polyester ebenfalls zweistellige Preissteigerungen verzeichneten.

Kunststoffpreise steigen stark

Besonders deutlich zeigen sich die Folgen im Kunststoffsektor. Im großen Kunststoffhandelszentrum Zhangmutou in der südchinesischen Provinz Guangdong kam es nach Beginn des Konflikts zeitweise zu Hamsterkäufen. Lagerhäuser arbeiteten auf Hochtouren und zahlreiche Lkw warteten darauf, Rohstoffe zu verladen.
Die Preise für wichtige Kunststoffarten stiegen innerhalb kurzer Zeit drastisch. ABS-Kunststoff verteuerte sich von etwa 8.000 Yuan (1.015 Euro) pro Tonne auf mehr als 13.000 Yuan (1.649 Euro). Polycarbonat, ein wichtiger Kunststoff für Elektronik und Fahrzeugteile, stieg von rund 11.000 Yuan (1.395 Euro) auf über 16.000 Yuan (2.029 Euro) pro Tonne.
Diese Materialien werden in einer Vielzahl von Produkten verwendet, darunter Smartphone- und Laptopgehäuse, Haushaltsgeräte, Fahrzeugteile, Verpackungen sowie Lebensmittelbehälter.

Eine Frau in Peking tippt auf der Tastatur ihres Laptops (7. Januar 2010).

Foto: Frederic J. Brown/AFP/Getty Images

Druck entlang der gesamten Lieferkette

Unternehmen berichten, dass die steigenden Rohstoffkosten zunehmend entlang der Lieferkette weitergegeben werden. Während Chemieproduzenten von höheren Preisen profitieren können, geraten viele mittelständische Verarbeitungsbetriebe unter Druck, da ihre Gewinnmargen schrumpfen.
Einige Unternehmen zögern inzwischen sogar, neue Rohstoffe einzukaufen, da die Preise teilweise täglich schwanken. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnten die steigenden Kosten schließlich auch bei Endprodukten wie Haushaltsgeräten, Autos oder Elektronik spürbar werden.

Unsichere Perspektive

Beobachter gehen davon aus, dass sich die Lage auf den Märkten erst dann nachhaltig beruhigen kann, wenn der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder sicher und ohne größere Unterbrechungen möglich ist. Solange der Konflikt anhält und die Region militärisch angespannt bleibt, dürfte das Risiko weiterer Preissteigerungen bestehen bleiben.
Der Irankrieg hat damit nicht nur geopolitische Folgen, sondern wirkt sich zunehmend auf Energiepreise, Industrieproduktion und möglicherweise auch auf Verbraucherpreise weltweit aus.
Naveen Athrappully, Cheng Mulan, Gu Xiaohua und „Reuters“ haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Iran War Puts Pressure on China’s Chemical Industry Chain, Pushing up Prices for Plastics, Methanol“. (deutsche Bearbeitung zk)
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China erhöht Goldreserven – US-Staatsanleihen werden abgestoßen


In Kürze:

  • Die Goldreserven der Chinesischen Volksbank stiegen auf 74,19 Millionen Feinunzen
  • Der Wert der Goldreserven beträgt nun 369,58 Milliarden USD 
  • Gold macht etwa 9 Prozent der chinesischen Währungsreserven aus
  • Der Rohstoffboom hält an, vor allem bei Gold, Öl und Metallen für KI-Technologie.

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Chinas massive Nachfrage nach Gold treibt den globalen Metallmarkt weiter an, sagt Michael Howell, Gründer von CrossBorder Capital, einem führenden Analyseunternehmen für Gold- und Edelmetallmärkte.
Ende Januar lagen die Goldbestände der Chinesischen Volksbank bei 74,19 Millionen Feinunzen, leicht gestiegen gegenüber 74,15 Millionen im Vormonat. Der Wert der Goldreserven stieg deutlich auf 369,58 Milliarden US-Dollar (circa 311 Milliarden Euro) nach 319,45 Milliarden US-Dollar (circa 269 Milliarden Euro) im Dezember.
Laut Schätzungen des World Gold Council macht Gold damit rund 9 Prozent der gesamten chinesischen Währungsreserven aus.

Starke Schwankungen am Metallmarkt

Der Metallmarkt schwankt in den vergangenen Monaten stark.
Der Goldpreis an der COMEX, einer Sparte der New York Mercantile Exchange, liegt derzeit bei rund 5.000 US-Dollar (circa 4.200 Euro) pro Unze – ein Anstieg von 17 Prozent seit Jahresbeginn. Silber, das „Schwestermetall“ des Goldes, notiert bei etwa 80 US-Dollar (circa 68 Euro) pro Unze und liegt damit deutlich unter seinem Allzeithoch von 121 US-Dollar (circa 102 Euro).
Der Rohstoffboom werde anhalten, insbesondere bei Öl und Gold, erklärte Michael Howell in einem Interview mit Siyamak Khorrami von EpochTV.
Die globalen Finanzmärkte erleben derzeit einen Rohstoffaufschwung, besonders im Industriesektor – begünstigt durch den Ausbau der Infrastruktur für künstliche Intelligenz (KI). Auch der Energiesektor verzeichnet deutliche Zuwächse.
„Eine stärkere weltweite Konjunktur wird die Ölpreise von ihrem derzeit gedämpften Niveau anheben“, sagte Michael Howell. „Gold hat in den vergangenen 18 Monaten eine enorme Rallye hingelegt, viele Prognosen übertroffen – und steigt weiterhin.“

Chinas überproportionale Rolle

China spielt bei dem aktuellen Goldpreisanstieg eine überproportionale Rolle. Während Privatanleger weiterhin massiv in Gold investieren, verfolgt China im Rahmen seiner Entdollarisierungsstrategie seit Jahren einen gezielten Goldkaufkurs.
Seit mehr als einem Jahrzehnt diversifiziert Peking seine Devisenreserven, um die Abhängigkeit vom US-Dollar und amerikanischen Vermögenswerten – insbesondere US-Staatsanleihen – zu verringern. Im Oktober sanken Chinas Bestände an US-Staatsanleihen laut US-Finanzministerium auf 688,7 Milliarden US-Dollar (circa 579 Milliarden Euro), ein Rückgang von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Berichten zufolge haben chinesische Aufsichtsbehörden Banken aufgrund der Marktvolatilität geraten, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren. Sollte sich dies in den kommenden Monaten in den offiziellen Zahlen widerspiegeln, würde dies Chinas langfristige Strategie, den Dollar zu meiden und stärker auf Gold zu setzen, weiter bestätigen.

Einflussreiche Kraft auf dem Goldmarkt

Da China weiterhin zu den weltweit größten Goldkäufern gehört, wird das Land laut Michael Howell auch künftig erheblichen Einfluss auf die globalen Goldmärkte ausüben. „Der Grund, warum Gold steigt, liegt in dem, was in China geschieht“, sagte er.
China prägt den Metallmarkt seit Langem durch seine physische Nachfrage – sowohl industriell als auch im Einzelhandel. Jüngste Aktivitäten an der Shanghai Futures Exchange deuten jedoch darauf hin, dass Peking auch über Terminmärkte die Preise beeinflusst, erklärt Ewa Manthey, Rohstoffstrategin bei ING.
„Steigende Handelsumsätze und offene Positionen zeigen die wachsende Rolle spekulativer Strategien. Auffällig ist, dass wichtige Preisdurchbrüche bei Gold und Silber zunehmend während der asiatischen Handelszeiten stattfinden, während Europa und die USA eher folgen“, schrieb Manthey am 6. Februar.
Manthey fügte hinzu, dass inländische Investoren zunehmend auf Rohstoff-Futures setzen, um makroökonomische Einschätzungen umzusetzen und Risiken abzusichern – vor dem Hintergrund schwacher Immobilienmärkte, uneinheitlicher Aktienmärkte und strengerer Kapitalverkehrskontrollen.
In diesem von wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit geprägten Umfeld haben sich Metalle – Industrie- wie Edelmetalle – zu einem wichtigen alternativen Anlagekanal entwickelt. Der in China mit Aufschlag gehandelte Goldpreis signalisiert zudem, dass im Inland Vorräte aufgebaut werden, was auf eine mögliche Verknappung und sinkende weltweite Verfügbarkeit hindeutet.
Auch wenn langfristige fundamentale Faktoren Edelmetalle stützen, können kurzfristige spekulative Einflüsse zu erhöhter Volatilität und abrupten Preiskorrekturen führen.

Die große Geldentwertung

Ein langfristiger Treiber für steigende Goldpreise ist die expansive Geldpolitik Chinas. Über Jahre hinweg hat die chinesische Regierung wiederholt aggressive Konjunkturprogramme aufgelegt, die faktisch zu einer Abwertung der Währung führten. Howell schätzt, dass die Behörden dabei mehr als 1 Billion US-Dollar (circa 840 Milliarden Euro) an Liquidität in das Finanzsystem gepumpt haben, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt angesichts schwacher Binnennachfrage, Handelskonflikten und nachlassender Industrieproduktion zu stabilisieren.
Gleichzeitig belastet China ein enormer Schuldenberg, insbesondere im Immobiliensektor. Selbst wenn Unternehmen wie Evergrande oder Country Garden zuletzt weniger Aufmerksamkeit auf sich zogen, wirken die Folgen des Platzens der Immobilienblase noch nach und haben erhebliche Verluste verursacht. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt mittlerweile bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verdeutlicht die jahrelange Abhängigkeit von kreditfinanziertem Wachstum.
Dieses Zusammenspiel aus hoher Verschuldung und massiver Geldschöpfung hat nicht nur Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft, sondern stützt auch die Nachfrage nach Gold. In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit suchen Investoren verstärkt nach stabilen Werten, und Edelmetalle wie Gold profitieren von dieser Entwicklung.
Um eine durch hohe Schulden ausgelöste Krise zu verhindern, bleibt den chinesischen Behörden nach Einschätzung von Michael Howell letztlich kaum eine andere Wahl, als neue Geldmittel in das Finanzsystem zu pumpen. Zwar wären Zahlungsausfälle grundsätzlich denkbar, doch würden sie das Kreditsystem massiv destabilisieren – im schlimmsten Fall sogar zerstören.
„Was also passiert, ist, dass die Zentralbanken eingreifen und Geld drucken. Rückblickend war dies die Lösung für jede Finanzkrise, die man sich vorstellen kann – und es wird auch die Strategie für zukünftige Krisen sein“, erklärte Howell.
Die Schuldenstände steigen Jahr für Jahr weiter, ohne dass Politiker die Ausgaben konsequent kontrollieren. Stattdessen setzen sie auf das einfachste Mittel: noch mehr Schulden aufnehmen oder weiteres Geld schaffen. In einem Umfeld, in dem Vermögenswerte sowohl für institutionelle Investoren als auch für Privatanleger zur bevorzugten Anlage geworden sind, rückt Gold als stabiler Wert in den Fokus.
„Man sollte derzeit kein Gold verkaufen“, betonte Howell. „Strategisch gesehen ist es essenziell, Gold zu halten.“

Langfristiges Potenzial des Goldes

Nach Einschätzung von Michael Howell könnte der Goldpreis in den kommenden zehn Jahren auf 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro) pro Unze steigen – und er ist mit dieser optimistischen Prognose nicht allein. Auch Yardeni Research rechnet bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Goldpreis von 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro).
„Dieser Anstieg steht vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die ein militärisches Wettrüsten antreiben. Rüstungsunternehmen benötigen Metalle, um ihre Produktion auszuweiten“, erklärte Yardeni Research in einer Analyse vom 25. Januar.
Darüber hinaus beschleunige das globale Wettrennen im Bereich künstlicher Intelligenz die Investitionen in Technologie, was die Nachfrage nach Metallen weiter steigere und somit die Preise nach oben treibe.
Gleichzeitig stützen „tiefgreifende strukturelle Strömungen“ die Goldrallye, darunter die hohen Haushaltsdefizite der USA sowie die anhaltenden Goldkäufe der Zentralbanken, erklärte David Miller, Seniorportfoliomanager bei Catalyst Funds.
„Diese Kräfte sind äußerst stark und werden den Goldpreis in den kommenden drei, fünf oder sogar zehn Jahren voraussichtlich deutlich steigen lassen“, schrieb Miller in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
 

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Central Bank Keeps Buying Gold—and Dumping US Debt“. (redaktionelle Bearbeitung il)