Tag: Haushaltskonsolidierung

Categories
deutschland ticker

Klingbeil greift auf Milliardenvermögen der Bundesimmobilienanstalt zurück

Lars Klingbeil am 12.10.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die bundeseigene Immobilienanstalt soll 2027 rund 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen – 150 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
  • Grünen-Politikerin Lisa Paus warnt vor negativen Folgen für Sanierungen, Neubau und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.
  • Das Finanzministerium verweist auf die Auslastung der Immobilienanstalt durch Bundeswehr-Bauprojekte und das Sondervermögen.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, zur Finanzierung des Bundeshaushalts Mittel der öffentlich-rechtlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) heranzuziehen.
Dafür plant er, dass die bundeseigene Einrichtung im Haushaltsjahr 2027 eine Abführung von 1,5 Milliarden Euro an den Bundesetat vornimmt. Gegenüber dem laufenden Jahr wäre dies ein Plus von 150 Millionen Euro. 
Die Abführung ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgesehen. Es handelt sich um den Transfer von Eigenmitteln oder von im laufenden Betrieb erwirtschafteten Gewinne. Ein vollständiger Verkauf der BImA oder eine unmittelbare Privatisierung bundeseigener Immobilien ist damit wohl nicht verbunden.
Mehr dazu

Immobilienanstalt hat seit 2015 etwa 12.000 bundeseigene Liegenschaften veräußert

Im September 2025 beantwortete die Bundesregierung eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Immobilienanstalt. Wie daraus hervorgeht, befanden sich zum Stichtag 31. Juli 2025 rund 38.300 Wohnungen im Bestand der Einrichtung.
Außerdem verfügt die Bundesanstalt über Grundstücke, die sich zum Bau bezahlbarer Wohnungen eignen.
Die BImA hat einen Bauauftrag und kann dadurch grundsätzlich einen eigenen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Außerdem gehört es zu ihrem Aufgabenbereich, leerstehende Wohnungen zu sanieren und dadurch wieder nutzbar zu machen.
Im Zeitraum von 2015 bis Ende Juli 2025 habe sie laut der Antwort auf die Kleine Anfrage etwa 12.000 sogenannte entbehrliche Liegenschaften verkauft – die Tendenz ist dabei deutlich sinkend.
Mehr als ein Viertel davon, nämlich 3.029 Liegenschaften, habe die Immobilienanstalt seit 2015 unmittelbar an eine Gebietskörperschaft oder eine von dieser getragene Gesellschaft verkauft. In 721 Fällen habe man die Immobilien zu einem verbilligten Preis veräußert. Die Verkaufserlöse beliefen sich auf etwa 3,12 Milliarden Euro.

Grüne warnen vor Folgen für bezahlbaren Wohnraum

Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Opposition. Grünen-Politikerin Lisa Paus äußerte gegenüber dem „SPIEGEL“, die Bundesregierung habe bezahlbares Wohnen versprochen. Wer dies mache, „verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“. Ausreichende Mittel seien gemeinsam mit bestehenden Grundstücken und Wohnungen eine Voraussetzung für bezahlbaren Wohnungsbau.
Durch die Abführung an den Bund fehlten Mittel für Sanierungen, Modernisierungen und Neubau. Leerstehende Wohnungen könnten noch länger ungenutzt bleiben, geplante Neubauprojekte stünden vor der Verschiebung oder fielen kleinräumiger aus als geplant.
Mehr dazu
Langfristig drohe der Spielraum eingeschränkt zu sein, wenn es darum gehe, öffentliche Grundstücke konsequent für bezahlbaren Wohnraum nutzbar zu machen. Dies führe zu einem Verlust wohnungspolitischer Handlungsmöglichkeiten. Im Kern entziehe der Staat einer Institution finanzielle Mittel, die Wohnraum schaffen und erhalten könne – um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Ministerium: Immobilienanstalt hinreichend ausgelastet

Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück. So sei die Bundesimmobilienanstalt mit ihren vorhandenen Kapazitäten voll ausgelastet. Dies liege insbesondere an den erheblichen Baukapazitäten, die man in Vorbereitung auf eine steigende Zahl an Bundeswehrangehörigen nutzen müsse. Zudem gebe es das Sondervermögen, das unter anderem auch für den Wohnungsbau vorgesehen sei.
Aus diesem Grund solle man das Vermögen der BImA nicht ausschließlich als wohnungspolitisches Instrument betrachten. Vielmehr gehöre es auch zu deren Aufgaben, die Finanzierung des allgemeinen Haushalts zu unterstützen und den infrastrukturellen Anforderungen der Bundeswehr Rechnung zu tragen. Das Ministerium räumte jedoch auch ein, dass es richtig sei, dass die BImA neue Investitionen nur in geringerem Umfang vornehmen könne.
Mehr dazu
Der Bundeshaushalt steht vor erheblichen Herausforderungen. Für 2027 war nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen. Diese Lücke sei laut Angaben im Regierungsentwurf vollständig geschlossen worden.
Der für 2028 zunächst mit 64 Milliarden Euro angegebene Fehlbestand ließ sich laut Ministerium bislang auf 22 Milliarden Euro reduzieren.
Categories
deutschland ticker

Steuerschätzer erwarten höhere Einnahmen für 2027 – Klingbeil sieht „keine neuen Spielräume“

Bekanntgabe Ergebnis der Steuerschätzung am 22.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber „keine neuen Spielräume“ im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.
Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt.

Steuereinnahmen über einer Billion Euro

Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.
Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr.
Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100 Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen.
Von 2027 bis 2030 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für den Gesamtstaat Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro.

Klingbeil hält an Sparkurs fest

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, trotz „internationaler Krisen und Unsicherheiten“ könne der Staat für 2026 mit einer „stabilen Entwicklung“ der Steuereinnahmen rechnen. „Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da“, erklärte Klingbeil.
Für 2027 gewinne der Staat „insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“. Darüber hinaus gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung „weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“. (afp/red)
Categories
deutschland ticker

Zucker, Tabak, Alkohol: Diese Steuerpläne könnten Verbraucher belasten

Die Zuckergetränkesteuer würde im Fall einer vollständigen Weitergabe Mehrkosten beim Konsumentenvon von bis zu 32 Cent pro Liter bewirken. - Foto: champpixs/iStock

In Kürze:

  • Die Bundesregierung plant höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke und Alkohol. Eine Erhöhung der Tabaksteuer wurde diese Woche vom Bundestag beschlossen.
  • CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei äußert erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Plastiksteuer.
  • Mit den neuen Verbrauchsteuern will der Bund seinen Haushalt konsolidieren. Auch sollen sie der Gesundheit und der Umwelt dienen.
  • Auch eine KI-Steuer, höhere Medikamentenzuzahlungen und weitere Steuererhöhungen werden diskutiert.
 
In der Koalition in Berlin entwickeln sich die Pläne für neue Steuern im Bereich von Verbrauchsgütern, also Waren, die im Zuge ihrer Nutzung verbraucht werden, uneinheitlich.
Am Mittwoch, 14. Oktober, einigte sich das Bundeskabinett auf eine „Formulierungshilfe“ mit Blick auf die sogenannte Zuckergetränkesteuer. Diese soll ab Juli 2027 gelten.
Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend über die Tabaksteuererhöhung ab, nachdem der Finanzausschuss die Beträge am Mittwoch nochmals angehoben hatte.
Seit Anfang September gibt es auch einen Entwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuern um 20 Prozent.

Union lehnt Entwurf zur Plastiksteuer ab

Demgegenüber zeichnet sich keine Einigung im Bereich der Verpackungs- oder Plastiksteuer ab. Am Mittwochabend erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei im Gespräch mit „WELT TV“, es gebe gegen diese in der Union „erhebliche Vorbehalte“.
Diese seien auch „vollkommen berechtigt“, so Frei. Ein derzeit bestehender Entwurf sei „sicherlich so nicht zustimmungsfähig“. Vor einigen Wochen hatte laut Medienberichten das Bundeskanzleramt mit einer ähnlichen Begründung einen Entwurf zur Zuckergetränkesteuer vorerst gestoppt.
Mehr dazu
Frei bemängelt insbesondere ein aus seiner Sicht nicht hinnehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Belastungen für die Industrie durch die geplante Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen seien zu hoch. Außerdem schaffe die Plastiksteuer einen weiteren hohen Bürokratieaufwand.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Plastiksteuer Mehreinnahmen ab dem Jahr 2028 in Höhe von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro. Die EU schreibt eine Plastikabgabe vor, die die Mitgliedsländer zahlen müssen. Derzeit bezahlt der Bund diese Abgabe an Brüssel – sie liegt gegenwärtig bei etwa 1,4 Milliarden Euro – aus dem Haushalt.

Entlastungsversprechen und Konsolidierungsbedarf

Ein Papier aus dem SPD-geführten Umweltministerium rechne laut „t-online“ bei Weitergabe der Kosten an den Endverbraucher mit Mehrkosten von 0,28 Cent bei Joghurtbechern und 1,93 Cent bei großen PET-Flaschen.
Die neue Steuer verursacht allerdings sowohl beim Bund als auch in der Wirtschaft einigen Aufwand. So rechnet das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro. Sie fallen unter anderem durch Neueinstellungen beim Informationstechnikzentrum Bund und beim Zoll an.
Der Wirtschaft entstünden zudem einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage später rund 44,1 Millionen Euro, heißt es im Entwurf.
Mehr dazu
Bei ihrem Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem versprochen, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten. Zu einer Einkommensteuerreform für kleinere und mittlere Einkommen, die für 2027 geplant ist, war auch noch eine Entbürokratisierung angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert.

Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer – Alkoholsteuer soll folgen

Gleichzeitig sieht der Bund einen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuern soll nicht nur Gesundheit und Umwelt dienen, sondern auch helfen, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Der angestrebten Nettoentlastung durch die Einkommensteuerreform und punktuellen Entlastungen durch Tankrabatt und energiepolitische Weichenstellungen stehen neue und höhere Belastungen im Alltag gegenüber.
Die vom Bundestag beschlossene Tabaksteuer soll den Preis für die Packung Zigaretten erhöhen. Für 2027 nennt das Gesetz einen gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro und für 2030 schließlich 11,36 Euro. Dadurch sollen die Haushaltseinnahmen im Jahr 2027 um etwa 1,5 Milliarden Euro steigen.
Mehr dazu
Bei der Alkoholsteuer ist wiederum eine Erhöhung um jeweils 20 Prozent vorgesehen. Der Haushaltskonsolidierungseffekt soll 2027 rund 380 Millionen Euro, im Jahr darauf etwa 455 Millionen Euro und von 2027 bis 2031 insgesamt etwa 2,2 Milliarden Euro betragen.

KI-Steuer und weitere Belastungen in der Diskussion

Die Zuckergetränkesteuer würde bei zuckerhaltigen Getränken im Fall einer vollständigen Weitergabe ebenfalls Mehrkosten beim Konsumenten zwischen 26 und 32 Cent je Liter bewirken. Im Gegenzug erhofft sich der Bund 2027 Mehreinnahmen von 690 Millionen und 2028 von 925 Millionen Euro.
Mit diesen Steuerplänen könnte das Ende der Fahnenstange jedoch noch nicht erreicht sein. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine KI-Steuer angeregt. Eine solche sollten nach seiner Auffassung Unternehmen mit hohen KI-Umsätzen oder KI-Wertschöpfung in Deutschland bezahlen. Damit solle der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden. Später sagte Wildberger: „Wir haben genug Steuern.“ Sein Vorstoß solle längerfristig verstanden sein.
Private Nutzer könnten mittelbar durch kostspieligere KI-Dienste betroffen sein. Allerdings gibt es dafür bis heute weder einen veröffentlichten Entwurf noch einen angedachten Steuersatz oder Zeitplan.
Mehr dazu
Beschlossen wurden zudem höhere Medikamentenzuzahlungen als Teil des vom Bundestag im Juli verabschiedeten Gesundheits-Sparpaket.
Die SPD fordert zudem eine höhere Einkommensteuer für Topverdiener und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
Seit dem Frühjahr ist auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent im Gespräch. Auch hier scheint das Vorhaben jedoch bisher über eine Diskussion nicht hinausgekommen zu sein.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
deutschland ticker

Berlin-Wahl: Evers will Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger

Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach dem Rückzug von Kai Wegner führt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers die CDU als Spitzenkandidat in die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
  • Evers setzt auf Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau sowie mehr Sauberkeit in der Hauptstadt.
  • Seine Vorschläge zu kostenlosem Schulessen und gemeinnütziger Arbeit für Leistungsbezieher stoßen auf Kritik der politischen Konkurrenz.
 
Der Wechsel des Spitzenkandidaten der CDU zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Berlin hat ein zusätzliches Spannungsmoment in den Wahlkampf gebracht. Am Freitag, 10. Juli, hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärt, nicht mehr für eine erneute Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Der für Finanzen und Kultur zuständige Senator Stefan Evers wurde daraufhin vom Landesvorstand als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt und hat nun vor, an Wegners Stelle künftig den Wahlkampf für die CDU anzuführen.

CDU durch Wegner-Affäre ins Hintertreffen geraten

Eine infratest-dimap-Umfrage von Ende Juni prognostizierte die CDU einen Absturz auf 17 Prozent, während die Linke und die Grünen sich mit 20 und 19 Prozent absetzten. Die SPD drohte mit 13 Prozent den Anschluss zu verlieren. FDP und BSW hätten danach keine Chance auf einen Einzug. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das der aus Niedersachsen zurück nach Berlin gewechselte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach skeptisch sieht, hätte eine deutliche Mehrheit.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 führte die CDU mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von SPD und Grünen mit jeweils 18,4 Prozent.
Dass Wegner die vorherige Wahl klar für sich entschieden hatte, sei Krach zufolge der Hauptgrund für die Sozialdemokraten gewesen, mit der Union zu koalieren. Wegner habe dann aber das Amt des Regierenden Bürgermeisters massiv beschädigt und auch den Ruf Berlins, betonte Krach.
Nach dem Verzicht von Wegner auf eine erneute Spitzenkandidatur schließt Krach eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht mehr aus. Mit Evers gebe es eine neue Situation und „eine Möglichkeit für die Zukunft“, sagte Krach im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins „POLITICO“.
Mehr dazu

Evers hofft auf Ende des „Frustmodus“ in Berlin

Nachdem der wegen der „Tennis-Affäre“ zur Belastung gewordene Wegner auf seine Wiederkandidatur verzichtet hatte, hofft die CDU nun mit Evers auf einen unbelasteten Neuanfang. Evers, der mittlerweile auch kommissarischer Landesvorsitzender der Union ist, hat am Dienstagmorgen im „RBB Inforadio“ auch einen solchen angekündigt.
Er wolle die Stadt „aus dem Frustmodus“ bringen und erklärt, Berlin solle „ein Zukunftsversprechen sein“. Jeder müsse, egal in welchem Stadtteil er aufgewachsen sei, „spüren, dass man in dieser Stadt alles werden kann“. Zu deutlich will Evers sich jedoch auch von Wegner und dessen Politik nicht abgrenzen – immerhin war er ja dessen Wahlkampfmanager und ist immer noch dessen stellvertretender Bürgermeister.
Stattdessen hebt er die Erfolge des Kabinetts hervor. So habe es der Berliner Senat geschafft, die Terminsituation in den Bürgerämtern deutlich zu verbessern. Dies solle ein Anlass für Optimismus sein, erklärte Evers weiter: „Ich will mal sagen, wenn das in so kurzer Zeit möglich ist, dann ist in den nächsten fünf Jahren noch ganz anderes möglich.“
Evers ist seit 15 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses, von 2016 bis 2023 war er ehrenamtlicher Generalsekretär der Landes-CDU und seit 2023 ist er deren stellvertretender Vorsitzender.
Mehr dazu

„Zunehmende Vermüllung stoppen“ – SPD: „Schon vor drei Jahren versprochen“

Kritik übte Evers an Vorschlägen seiner politischen Mitbewerber – auch jenen vom Koalitionspartner SPD. Das kostenlose Schulessen auch für Kinder aus besserverdienenden Haushalten sei sozial nicht gerecht. Man solle „die starken Schultern auch mehr schultern lassen, damit wir für anderes auch den Raum haben“.
Evers beabsichtigt zudem, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und die Schuldenpolitik zu beenden. Um Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen, sollen teure Vorschriften etwa beim Bauen oder beim Datenschutz rückgebaut werden. Generell müsse man in der Ausgabenpolitik wieder Prioritäten setzen.
Mehr dazu
Auch wenn Berlin „nie steril“ gewesen sei, hält Evers die „zunehmende Vermüllung“ für inakzeptabel. Die bisherige Verschärfung von Kontrollen, mehr Personal zur Durchsetzung der Regeln und drastische Bußgelder seien ein Anfang, es müsse aber noch mehr geschehen.
Konkret schlägt er vor, Empfänger von Sozialleistungen zu Reinigungsdiensten heranzuziehen. So erklärte er gegenüber dem RBB: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“

Erfahrungen mit kommunaler Arbeitspflicht durchwachsen

In einigen deutschen Kommunen gibt es bereits Modellversuche mit gemeinnützigen Arbeiten. So ziehen der Saale-Orla-Kreis und Greiz in Thüringen Asylbewerber zu Tätigkeiten wie Arbeiten in Unterkünften, bei Kommunen oder sozialen Trägern heran. In Schwerin hat der Stadtrat diese auch auf Bürgergeld-Empfänger ausgeweitet. Die Erfahrungen sind bis heute jedoch durchwachsen.
Mehr dazu
Der SPD-Spitzenkandidat Krach bezeichnet die Äußerungen zur Stadtreinigung und zum kostenlosen Schulessen als „sehr populistische“ Forderungen. Gegenüber der „WELT“ äußerte er, Berlin sei „deutlich vermüllter“, als es noch vor drei Jahren gewesen sei – und das, obwohl Evers dem Müll schon vor drei Jahren den Kampf angesagt hatte.
Auch die Forderung nach Anschaffung des kostenlosen Schulessens für Kinder aus wohlhabenden Familien halte er für einen „Riesenfehler“. Zudem sei die Forderung nicht stimmig, da die CDU doch sonst zunehmende Belastungen für Besserverdiener ablehne.

Opposition sieht mit Evers keinen Neuanfang

Vertreter von Linken, Grünen und AfD sehen bei Evers ebenfalls keinen Neuanfang, sondern nur einen neuen Akteur im „System CDU“. Grüne und Linke verweisen darauf, dass Evers als Finanzsenator in Bereichen wie Soziales und Kultur massive Kürzungen mitgetragen habe. Die AfD verweist darauf, dass allein schon der Verbleib Wegners bis zum 20. September im Amt dafür sorge, dass sich wenig ändere.
Evers hingegen beschreibt sich als Vertreter eines „modernen Konservatismus“, der eine linksgrüne Regierung in Berlin verhindern wolle. Die Linkspartei, die hofft, mit Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen zu können, wolle „mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören“. Zudem habe sie ein Antisemitismusproblem und wolle die Polizei schwächen.
Categories
deutschland etplus ticker

Haushalt 2027: Rekordschulden, Investitionen und Kritik an Klingbeils Entwurf

Beim Bundeshaushalt 2027 sind höhere Ausgaben geplant. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
  • Bundesregierung verweist auf Investitionen, Verteidigungsausgaben und geplante Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung.
  • Wirtschafts- und Umweltverbände kritisieren steigende Schulden, Umschichtungen und fehlende strukturelle Sparmaßnahmen.
 
Am Montag, 6. Juli, hat das Bundeskabinett eine Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2027 bekannt gemacht. Dieser sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor.
Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass beides in einem geringeren Rahmen gehalten werden könnte. Für den Haushalt 2026 summierte sich nun die Nettokreditaufnahme auf etwa 98 Milliarden.
Ein Faktor für die deutlich höhere Neuverschuldung ist dabei der Verteidigungsetat. Dieser soll im Kernhaushalt auf 109,7 Milliarden Euro steigen – und damit um ein Drittel gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 11,6 Milliarden eingeplant.

Klingbeil: Haushaltsentwurf als Ausdruck von Krisenresilienz

Unter Berücksichtigung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro. Bis 2030 werde sie sich auf gut 220 Milliarden Euro belaufen.
Im Jahr 2027 plant der Bund zudem Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie des Bahnnetzes. Diese sollen vorwiegend aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen.
Mehr dazu
Die Bundesregierung bezeichnet den Haushalt als Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. „Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken“, lautet es auf ihrer Website.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.
Eine Rekordsumme sei für Investitionen vorgesehen. Damit wolle man das Land wieder auf Wachstumskurs bringen und gleichzeitig Sicherheit, Infrastruktur und Innovation stärken. Ferner weist Klingbeil Darstellungen zurück, man baue wieder nur die Verschuldung aus.

Sparmaßnahmen und Stellenabbau sollen Haushalt entlasten

Der SPD-Chef verwies zugleich darauf, dass es „trotz der internationalen Krisen“ gelungen sei, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen.
Dazu werde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, etwa Einsparungen in den Bundesministerien. So sollen 2027 Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch effizienterer Abläufe und Strukturen im Bundeshaushalt entstehen.
Bis zum Haushaltsjahr 2029 wolle man diesen Kurs noch ausbauen. Der Effekt der angekündigten Effizienzmaßnahmen soll sich bis dahin kontinuierlich steigern. Außerdem hätten die Ressorts das von Klingbeil vorgegebene Einsparungsziel von 1 Prozent je Ministerium vollständig umgesetzt.
Mehr dazu
Beim Personal soll die Einsparquote im nächsten Jahr 2 Prozent betragen, wobei es keinen Abbau bei den Sicherheitsbehörden geben soll. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es dem Koalitionsvertrag zufolge in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau um 8 Prozent geben.
Zudem soll ein höherer Steuersatz auf bestimmte alkoholische Getränke den Haushalt entlasten. Eine Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr soll ebenfalls einen Spareffekt bewirken.

Wirtschaftsverbände warnen vor wachsender Schuldenlast

Kritik am Haushaltsentwurf gibt es unter anderem von den Verbänden.
So nennt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, die geplanten Mehrausgaben und Schuldenzuwächse „alarmierend“. Es gelinge der Bundesregierung trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.
Gönner warnt vor weiter explodierenden Zinskosten, die dazu führen könnten, dass bis 2030 jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein könnte. Dieses Geld fehle dann für Zukunftsinvestitionen. Es müsse mehr geschehen in Richtung Wachstumsförderung, Konsolidierung und effizientere Verwendung öffentlicher Mittel, so die BDI-Funktionärin.
„Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge.
„Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.
Mehr dazu
Die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, spricht in einer Erklärung von einem „geradezu gefährlichen Gemisch“. Mit mehr als 555 Milliarden Euro habe man den Kernhaushalt um 12 Milliarden stärker aufgebläht als noch im April geplant. Die Neuverschuldung falle um 8 Milliarden höher aus als angekündigt.

Familienunternehmer bemängeln steigende Zinsbelastung

Bis 2030 würden die Ausgaben für die Zinsen auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr steigen, kritisiert Ostermann. Entgegen vorherigen Ankündigungen greife Klingbeil auch auf die Rücklage zu – und wolle daraus 6,8 Milliarden Euro mobilisieren.
Der Haushaltsentwurf, so Ostermann, drohe zum „Desaster für Deutschland“ zu werden. Sie äußert weiter: „Konsolidiert ist an diesem Etat leider gar nichts. Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Umweltverbände wiederum kritisieren, dass etwa 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, wies darauf hin, dass man den KTF dazu geschaffen habe, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Stattdessen verkomme dieser jetzt zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“.
Um mehr Luft zu bekommen, soll zudem die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.
Mehr dazu

CDU/CSU-Fraktionsvize: Haushaltsentwurf „großer Wurf“

An der Verschiebung von Investitionen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hatten bereits vor Wochen der Bundesrechnungshof und mehrere Wirtschaftsverbände Kritik geübt.
Zweifel gibt es auch, ob alle noch nicht konkret hinterlegten, aber eingeplanten Einsparungen und Mehreinnahmen wie vorgesehen eintreten werden. Klingbeil machte bei der Verkündung bereits darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung infolge des Irankriegs ihre Erwartungen bezüglich Wachstums und Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zeigt sich hingegen optimistisch. Er erklärt gegenüber „Phoenix“, der Bundeshaushalt 2027 sei ein „echter großer Wurf“. Man setze die Prioritäten genau richtig – „durch mehr echte Investitionen, konsequentes Sparen und die gezielte Förderung von Familien“. Es gehe aber „noch mehr in den Folgejahren“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Categories
deutschland

Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Wolfgang Kubicki soll auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
Mehr dazu
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)