Juristischer Druck: Das ZDF korrigierte die Sendung nach einer Abmahnung durch Musks Anwalt. (Archivbild) - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
Mainz/London. Das ZDF hat nach einer juristischen Intervention von US-Unternehmer Elon Musk eine Nachrichtensendung im Nachgang geändert.
In der Online-Mediathek wurde die Anmoderation der Sendung „ZDFheute live“ vom vergangenen Freitag gekürzt, wie der Sender am Dienstag, 16. Juni, mitteilte.
Das ZDF bezeichnete die eigenen Formulierungen im Nachgang als „unpräzise und deshalb missverständlich“.
Der Vorwurf und die juristischen Konsequenzen
In der besagten Sendung zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Nordirland hatte die Moderatorin behauptet, Musk habe gemeinsam mit einem britischen Rechtsextremisten dazu aufgerufen, „Jagd auf Migranten“ zu machen.
Musks Medienanwalt Joachim Steinhöfel mahnte das ZDF daraufhin wegen einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ ab und forderte eine Unterlassungserklärung.
Musk selbst hatte auf der Plattform X angekündigt, gegen die Behauptungen des öffentlich-rechtlichen Senders gerichtlich vorzugehen.
Hintergrund der Social-Media-Aktivitäten
Auslöser der Debatte sind die schweren Unruhen in Belfast. Musk, dessen Vermögen nach dem jüngsten SpaceX-Börsengang weiter massiv gestiegen ist, hatte zuvor Beiträge des Aktivisten Tommy Robinson geteilt und seine eigenen Follower auf X zu Protesten in Großbritannien aufgerufen.
Den Vorwurf, er habe direkt zu Gewalt oder einer „Jagd“ aufgerufen, weist die Gegenseite jedoch als drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze zurück.
Das ZDF strich die umstrittene Passage nun aus der Online-Fassung. (afp/red)
Demonstranten bewerfen die Polizei in Glengormley nördlich von Belfast, Nordirland, am 10. Juni 2026 mit Gegenständen, als diese ihnen den Weg zu einer Straße versperrt. Die Straße führt zu einem Hotel, in dem zuvor Migranten untergebracht gewesen sein sollen. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
„Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte die Polizei.
Die neuen Ausschreitungen ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast. Aus den Reihen der Demonstranten wurden laut dem Bericht von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurden Feuer auf der Fahrbahn gelegt.
Feuerwehrleute löschen ein Fahrzeug der Gemeinde, das in der Nähe des Chimney Corner Hotels brannte. Dies geschah nach einer Nacht mit Ausschreitungen gegen Einwanderer am 10. Juni 2026 in Mallusk, Glengormley, Nordirland.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Menschen versammeln sich, während die Polizei in der Nähe des Chimney Corner Hotels Wache steht, das angeblich als Unterkunft für Migranten dient, 10. Juni 2026 in Mallusk.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Belfast: Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen
Im Zentrum von Belfast blieb es derweil ruhig. Die Polizei hatte im Laufe des Tages ihre Präsenz in der Hauptstadt des zu Großbritannien gehörenden Landesteils Nordirland massiv verstärkt. Zudem blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen.
Am Dienstagabend waren in Belfast bei ausländerfeindlichen Protesten Fahrzeuge und auch Häuser in Brand gesteckt wurden. Die Feuerwehr musste Menschen aus Häusern holen.
Jugendliche versammeln sich am 9. Juni 2026 in Belfast, Nordirland, vor einer brennenden Barrikade in den Duncairn Gardens. Die Demonstrationen organisierten sich als Reaktion auf einen von der Polizei als „brutal“ bezeichneten Messerangriff am 8. Juni in Nord-Belfast, bei dem ein Mann in den Vierzigern schwer verletzt wurde.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen sudanesischen Staatsangehörigen handelt, der sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich aufhielt, nachdem ihm 2023 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.
Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und am Mittwoch einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Sein Opfer ist inzwischen in einem stabilen Zustand. (afp/red)
Demonstranten bewerfen die Polizei in Glengormley nördlich von Belfast, Nordirland, am 10. Juni 2026 mit Gegenständen, als diese ihnen den Weg zu einer Straße versperrt. Die Straße führt zu einem Hotel, in dem zuvor Migranten untergebracht gewesen sein sollen. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
„Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte die Polizei.
Die neuen Proteste ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast. Aus den Reihen der Demonstranten wurden laut dem Bericht von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurden Feuer auf der Fahrbahn gelegt.
Feuerwehrleute löschen ein Fahrzeug der Gemeinde, das in der Nähe des Chimney Corner Hotels brannte. Dies geschah am 10. Juni 2026 in Mallusk, Glengormley, Nordirland.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Brutaler Messerangriff
Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen sudanesischen Staatsangehörigen handelt, der sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich aufhielt, nachdem ihm 2023 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.
Der Sudanese wurde festgenommen und am Mittwoch einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Sein Opfer ist inzwischen in einem stabilen Zustand.
Menschen versammeln sich, während die Polizei in der Nähe des Chimney Corner Hotels Wache steht, das als Unterkunft für Migranten dient, 10. Juni 2026 in Mallusk.
Foto: Charles McQuillan/Getty Images
Belfast: Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen
Im Zentrum von Belfast blieb es derweil ruhig. Die Polizei hatte im Laufe des Tages ihre Präsenz in der Hauptstadt des zu Großbritannien gehörenden Landesteils Nordirland massiv verstärkt. Zudem blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen.
Am Dienstagabend waren in Belfast bei Protesten Fahrzeuge und auch Häuser in Brand gesteckt wurden. Die Feuerwehr musste Menschen aus Häusern holen.
Jugendliche versammeln sich am 9. Juni 2026 in Belfast, Nordirland, vor einer brennenden Barrikade in den Duncairn Gardens.
US-Vizepräsident JD Vance kritisiert die britischen Behörden nach dem Tod des Studenten Henry Nowak scharf. - Foto: Erik S. Lesser/AP/dpa
US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat“, erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. „Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend.“
Das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer wiederum verurteilte daraufhin „Menschen, die versuchen, sich in unsere Demokratie einzumischen“.
Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.
Foto: JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images
Empörung über Polizeieinsatz
Der Student war im vergangenen Dezember im südenglischen Southampton von einem 23-Jährigen getötet worden. Das Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikh wurde am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch den Prozess war ein Video öffentlich geworden, das zeigt, wie Polizisten dem schwer verletzten 18-Jährigen damals Handschellen anlegten – anstatt ihm zu helfen. Wenig später starb er am Boden liegend, nachdem er mehrmals „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) gerufen hatte.
Der Täter hatte gegenüber den Polizisten am Tatort behauptet, er selbst sei das Opfer und als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft Sikh rassistisch beleidigt worden. Dass die Beamten dem Täter Glauben schenkten, rief vielfach Empörung im Vereinigten Königreich hervor. Es gab Vorwürfe, Weiße zu benachteiligen. (afp/red)
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (unten links) am 15. März 2019 in Peking bei der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images)
Am 25. Januar kam es zum offenen Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Damit zerbrach die Fassade von Geschlossenheit und Kontrolle, die die Partei bisher aufrechterhalten hatte.
Für alle rivalisierenden Lager war diese Fassade der Einheit zentral – solange noch die Hoffnung bestand, in absehbarer Zeit die Kontrolle über das chinesische Festland zu sichern. Mit ihrem Zusammenbruch fallen nun faktisch alle Hemmnisse für zivile Unruhen weg.
Gleichzeitig ist der amtierende Parteichef Xi Jinping gezwungen, sich vollständig auf die Sicherheitsapparate zu stützen, um Widerstand innerhalb der Partei, der Bevölkerung sowie der Volksbefreiungsarmee (PLA) zu unterdrücken. Die Verantwortung für Xis Schutz und die Aufrechterhaltung der Ordnung liegt jetzt beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit und dessen operativem Arm sowie bei der PLA.
Im vergangenen Jahr lag die faktische Kontrolle über die Armee weitgehend in den Händen des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), General Zhang Youxia. Er hatte zahlreiche von Xi Jinping eingesetzte Kader aus Schlüsselpositionen der PLA entfernt. Doch Xi, der zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der ZMK ist, gelang es um den 18. Januar herum, seine politische Isolation zu durchbrechen und zum Gegenschlag auszuholen.
Xis Gegenschlag
Dieser Gegenschlag stellte eine offene Vergeltung dar und widersprach den früheren Bemühungen, eine stille Einigung zu erzielen, um den Eindruck von Stabilität und Normalität zu bewahren.
Xis Comeback, insbesondere gegen Zhang Youxia und den ZMK-Stabschef General Liu Zhenli, wurde durch die Zurückhaltung seiner Gegner auf dem vierten Plenum des 20. Parteitags vom 20. bis 23. Oktober 2025 ermöglicht. Dort durfte Xi seine formellen Titel behalten – unter der stillschweigenden Annahme, dass er künftig keinen nennenswerten politischen Einfluss mehr ausüben würde.
Damals bestand die Möglichkeit, Xi vollständig zu entmachten. Sie wurde jedoch nicht genutzt. Xi wusste aber, dass jedes Zögern sein politisches Ende bedeutet hätte.
Anfang 2026 sollte er offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ in den Ruhestand treten. Diese Übergangsphase verschaffte ihm den nötigen Spielraum, um seine Gegner anzugreifen.
Gescheitertes Attentat gegen General Zhang?
Nach dem vierten Plenum reiste General Zhang auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Andrej Belousow am 22. November nach Moskau und erhielt dort eine außergewöhnlich hohe protokollarische Aufmerksamkeit – deutlich mehr als jeder andere Vertreter aus Xis Umfeld.
Während seines Fluges gab es einigen Quellen zufolge einen gescheiterten Mordversuch an Zhang. Dies machte der Anti-Xi-Fraktion deutlich, dass Xi nicht bereit war, kampflos abzutreten, und er weiterhin über operative Ressourcen verfügt.
Nach seiner Rückkehr verschwand Zhang laut mehreren Quellen kurzzeitig aus der Öffentlichkeit. Er soll auf dem Rückweg nach Peking einen Zwischenstopp im russischen Fernen Osten eingelegt haben – offenbar nicht an Bord eines Militärflugzeugs der PLA.
Toter „Xi-Doppelgänger“
Am 13. Dezember wurde bekannt gegeben, dass General Chang Dingqui, Kommandeur der Luftwaffe und Protegé von Xi Jinping, während seiner Haft und Vernehmung plötzlich an einem Herzinfarkt gestorben sei. Damit demonstrierte die Anti-Xi-Fraktion, dass sie Xi direkt angreifen konnte.
Nur eine Woche nach Chang Dingquis Tod kam es am 17. Dezember zu einer Explosion im Tunnel des G95 Capital Ring Expressway (auf dem siebten Autobahnring Pekings), bei der ein offizieller Konvoi das Ziel war. Unter den Toten befand sich angeblich einer der „Doppelgänger“ von Xi Jinping. Dies könnte entweder auf einen Mordversuch an Xi hindeuten oder ihn warnen sollen, sich zurückzuziehen.
Die Explosion wurde auf einen Unfall mit einem Tanklastwagen zurückgeführt. Es ist unklar, ob es sich dabei um einen echten Angriff auf Xi handelte – was möglich wäre – oder lediglich um eine Demonstration, dass er angreifbar ist.
Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg zwischen der Xi-Fraktion und ihren Gegnern – der Zhang/PLA-Fraktion sowie den Parteikadern und Reformern – eindeutig, offen und direkt. Die Vortäuschung von Einheit innerhalb der KPCh ließ sich nicht mehr verbergen, obwohl allen Konfliktparteien bewusst war, dass eine offensichtliche Uneinigkeit der Partei bedeuten würde, dass diese ihre gesamte Legitimität und Autorität zum Regieren des Staates bald verlieren würde.
Festnahme von zwei Generälen
Dennoch fühlte sich General Zhang offenbar zuversichtlich genug, um die Festnahme von Xi Jinping persönlich zu planen. Aus Sicherheitsgründen wechselte Xi im Januar 2026 häufig seinen Aufenthaltsort und hielt sich teilweise nur ein bis zwei Tage an einem Ort auf. Eine seiner zeitweiligen Residenzen war das Jingxi-Hotel im Parteikomplex Zhongnanhai.
Zhangs Team ging davon aus, Xi in einer bestimmten Nacht dort antreffen zu können, entsandte eine bewaffnete Einheit – und lief in eine Falle. Xi war nicht anwesend; stattdessen warteten Sicherheitskräfte, mutmaßlich des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, auf sie. General Zhang wurde festgenommen, ebenso General Liu Zhenli. Auch ihre Familien wurden in Gewahrsam genommen.
Unmittelbar danach wurden Dutzende weitere Offiziere der PLA, darunter Ein-Stern-Generäle, verhaftet. In der militärischen Führung verblieben nur noch vier Generäle des höchsten Rangs. Unklar ist, welche Säuberungen auf Xi und welche auf das Lager Zhang zurückgehen. Der Machtkampf ist noch nicht beendet.
Mehr Straßenproteste in China erwartet
Nach der Festnahme von Zhang und Liu herrscht immer noch erhebliche Unsicherheit über den Ausgang des internen Machtkampfs innerhalb der Partei. Um seine Position zu sichern, musste Xi weitere Gegenangriffe gegen die Zhang-Fraktion sowie gegen Politiker und ehemalige Politiker in den höheren Rängen der KPCh durchführen.
Er müsste auch die meisten der einflussreichen „Prinzlinge“ entfernen, die sich Zhang angeschlossen hatten, weil Xi ihnen im Wesentlichen ihre Macht entzogen hatte. Die „Prinzlinge“ sind die Nachkommen hochrangiger KPCh-Führer der ersten Generation.
General Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, am 22. April 2024 bei der Eröffnung des Western Pacific Naval Symposium in Qingdao, China.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Die nun offenbarte Spaltung der KPCh und die Aussicht, dass viele Einheiten der Volksbefreiungsarmee Xi nicht unterstützen werden, bedeuten jedoch, dass die entrechtete und verarmte Bevölkerung Chinas, die jetzt offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken.
Die Parteikader hatten gehofft, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche davon zu überzeugen, dass sich das Leben unter der Führung der KPCh verbessern würde. Doch diese Vision hat mittlerweile kaum noch Glaubwürdigkeit.
Taiwan-Invasion unwahrscheinlich
Was bedeutet das für die Aussicht auf einen Krieg gegen Taiwan, den Xi weiterhin als sein vorrangiges Ziel bezeichnet?
Erstens gibt es keine kohärente und vertrauenswürdige Führungs- und Kontrollstruktur, um bald eine formelle militärische Invasion Taiwans durchzuführen – selbst wenn Xi einen Teil der PLA davon überzeugen könnte.
Zweitens verfügt die PLA weder über die nötigen materiellen noch technologischen Fähigkeiten, um Taiwan zu erobern, es sei denn, sie setzt ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen ein. Alle konventionellen Angriffsstrategien würden zu massiven Verlusten der PLA führen, was wiederum den Zusammenbruch der KPCh zur Folge hätte.
Drittens hat sich die Hoffnung einiger in Peking, die Vereinigten Staaten würden sich militärisch mit den Ereignissen im Iran oder der Dysfunktion der NATO in der Grönland-Frage beschäftigen, nicht bewahrheitet. Die NATO ist derzeit wieder ruhig. Ein Angriff auf Taiwan würde automatisch japanische Streitkräfte auf den Plan rufen, was wiederum die Unterstützung der USA nach sich ziehen würde.
Weiterhin hat die indische Regierung deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das tibetische Plateau (und damit die Wasserquellen wichtiger Flüsse in China, auf dem Subkontinent und in Südostasien) zu erobern, sollte Peking durch Taiwan abgelenkt sein.
Es gibt kein Szenario, in dem ein chinesischer Angriff auf Taiwan gut ausgeht. Die einzige Frage ist, ob diese Realität Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten würde.
Kurzfristig scheint es, als hätten Xi und sein wichtiger Verbündeter, Cai Qi, eine vorübergehende Atempause gewonnen. Es ist durchaus möglich, dass Zhang und Liu schnell getötet werden. Aber wäre die Übernahme der Kontrolle über die KPCh für Xi ein Pyrrhussieg?
Er gewinnt die Partei zurück und möglicherweise für kurze Zeit auch die Kontrolle über das chinesische Festland. Doch sowohl die Partei als auch die nationale Wirtschaft stürzen unkontrolliert in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs ab.
