Tag: Unruhen

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Paris: Einblicke in erste Gerichtsprozesse nach den Unruhen in Frankreich

Maskierte Männer plündern am 17. Oktober 2026 während gewaltsamer Proteste einen Monoprix-Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

In Kürze:

  • Ein Pariser Gericht führt doppelt so viele Schnellverfahren durch, um rund 300 Verdächtige strafrechtlich zu verfolgen.
  • 21-Jähriger vor Gericht: Polizei kann „uns nicht finden – wir sind zu gut organisiert“.
  • Staatsanwalt: „Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
  • Justizminister Darmanin beklagt zu milde Urteile, bittet die Staatsanwälte, Berufung einzulegen.
 
„Die Sache ist die: Wenn ich Steine werfe, kann ich nicht gleichzeitig Snapchat-Videos machen.“ Dies erklärte ein 21-Jähriger in einer Snapchat-Sprachnachricht, den man beschuldigt hatte, an den Unruhen vom Samstag, 17. Oktober, in Paris teilgenommen zu haben. „Ich bin mitten im Geschehen, da kann ich das nicht zeigen.“
Als die Aufnahme am Mittwoch, 21. Oktober, vor dem Pariser Strafgericht abgespielt wurde, erklärte Ryad K. dem Gericht, er habe das „einfach so gesagt – um zu betonen, dass ich nichts getan habe“.
Die vorsitzende Richterin entgegnete ihm, dass seine Wortwahl  „dennoch aufschlussreich“ sei.
Vier Tage nach den schlimmsten städtischen Unruhen, die Frankreich seit Jahren erlebt hatte, arbeitete das Pariser Gericht immer noch die zahlreichen Festnahmen durch. Polizeibeamte führten einen Angeklagten nach dem anderen in einen Gerichtssaal, der mit Journalisten, Angehörigen und Mitgliedern der Öffentlichkeit überfüllt war.
Landesweit waren zwischen dem 17. und 21. Oktober rund 2.500 Personen in Gewahrsam genommen worden; 917 von ihnen wurden an die Staatsanwaltschaft überstellt und 174 inhaftiert, so Justizminister Gérald Darmanin.
Allein in Paris wurden bis zum 20. Oktober etwa 300 Verdächtige der Staatsanwaltschaft überstellt. Das Gericht hatte zudem die Zahl der täglichen Schnellverfahren von zwei auf vier verdoppelt.

„Nur zum Spaß“

Ryad K., ein französischer Staatsbürger nordafrikanischer Herkunft ohne Vorstrafen, arbeitet im Sicherheitsdienst. Er erklärte vor Gericht, er sei aus Südfrankreich nach Paris gekommen, um „ein paar Sachen abzuholen“.
Die Richterin fragte ihn, warum er diese Reise zu einer Zeit unternommen habe, in der, wie sie es ausdrückte, „sogar Ausländern davon abgeraten wird, noch nach Paris zu kommen, weil es so gefährlich ist, weil das Bild, das von unserer Stadt, von unserem Land vermittelt wird, so katastrophal ist“.
Das Gericht zeigte Videos von Ryad K., die mit seinem Handy aufgenommen und von der Polizei sichergestellt worden waren.
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Jubel bei Plünderung von Supermarkt

In einem Video jubelt er, während eine Gruppe von Männern einen Monoprix-Supermarkt plündert.
In einem anderen sagte er: „Wallah, jetzt ist der Louvre dran.“ In einem weiteren Video war er zu sehen, wie er sich auf den Weg zu dem berühmten Museum machte.
In einer Nachricht in den sozialen Medien schrieb er, dass die Polizei „uns nicht finden kann – wir sind zu gut organisiert“.
Auf die Frage, ob es ihm Freude bereite, zu sehen, wie „Kriminalität sich über den Respekt vor anderen und deren Eigentum hinwegsetzt“, sagte er, seine Äußerungen seien nur ein Witz gewesen und „nur zum Spaß“.
18. Oktober 2026, Paris - Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es dem Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen. Foto: Matthieu RONDEL / AFP via Getty Images

18. Oktober 2026, Paris – Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es auf der Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen.

Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images

Er gab zu, einen Schuh „in Richtung der Polizei“ geworfen zu haben, bestritt jedoch, auf die Beamten gezielt zu haben. Er erklärte außerdem, dass die von ihm getragene Sturmhaube eigentlich ein Halswärmer gewesen sei und dass er seine Rolle bei den Ausschreitungen in seinen Social-Media-Beiträgen übertrieben dargestellt habe, um ein bestimmtes Image zu vermitteln.
„Wenn mir ein Sicherheitsmitarbeiter sagt: ‚Ich habe mich von der Menge mitreißen lassen‘, macht mir das Sorgen“, sagte der Staatsanwalt. „Wir waren entsetzt, als wir die Bilder davon sahen, was aus Paris geworden ist. Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate auf Bewährung.
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Mit 21 „noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt“

Der Anwalt von Ryad K. stellte seinen Mandanten als einen unreifen jungen Mann dar, der seine Taten bereue. „Er gibt sich großspurig und versucht, ein bestimmtes Image aufzubauen“, sagte der Anwalt und fügte hinzu: „In diesem Alter hat man noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt, die für ein gutes Zusammenleben wichtig sind.“
Er bezeichnete den Strafmaßantrag der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“ und forderte die Richter auf, nicht „nicht unter dem Eindruck aufgeheizter Emotionen zu entscheiden“.
Das Gericht verurteilte Ryad K. schließlich zu 100 Tagessätzen à 150 Euro, was einer Gesamtstrafe von 15.000 Euro entspricht. Bei Nichtzahlung der Geldstrafen droht eine Freiheitsstrafe. Außerdem wurde er strafrechtlich verurteilt und erhielt ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für Paris.
Andere an diesem Tag verhandelte Fälle betrafen Plünderungen und Vandalismus in Geschäften wie Foot Locker, Louis Vuitton und Coach sowie Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte.
Die meisten Angeklagten bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter den von der Epoch Times beobachteten Personen handelte es sich ausschließlich um französische Staatsbürger nordafrikanischer oder subsaharisch-afrikanischer Herkunft oder um Ausländer aus diesen Regionen.
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Einwanderung rückt in den Mittelpunkt der Debatte

Das Profil der Randalierer ist Teil einer politischen Debatte darüber geworden, wer hinter den Gewalttaten vom 17. Oktober steckt. Die französische Rechte hat die Ultralinke dafür verantwortlich gemacht, diese ausgelöst zu haben. Sie hat aber auch mit dem Finger auf Menschen mit Einwanderungshintergrund gezeigt.
Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in die Debatte ein.
„Frankreich brennt!“, schrieb er am 18. Oktober auf Truth Social, machte dabei „die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt“ verantwortlich und forderte Frankreich auf, „die Grenzen zu schließen“.
Am folgenden Tag beschrieb er Frankreich als „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“ und erklärte, bei den Unruhen gehe es um „Einwanderung, nicht um Schulen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wies diese Behauptungen während eines Besuchs in Katar am Mittwoch, 21. Oktober, scharf zurück. Er verurteilte die seiner Meinung nach „inakzeptablen und sogar dummen“ Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs, die, wie er sagte, „auf Kosten Frankreichs Wahlkampf machen“.
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Macron macht Ultralinke und Kriminelle für Unruhen verantwortlich

„Es gibt Leute, die behauptet haben, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist“, sagte Macron. Als er von Reportern darauf angesprochen wurde, bestätigte Macron, dass Trump zu denjenigen gehörte, von denen er sprach.
„Alle Menschen, die derzeit schlecht über unser Land reden, sind Menschen, die unser Land nicht lieben“, fügte der französische Staatschef hinzu. Macron führte die Gewalt stattdessen zurück auf „aufrührerische Elemente aus ultralinken Splittergruppen, denen sich viele Kriminelle angeschlossen haben“.
Angesichts der Kritik an ihrem Umgang mit den Unruhen setzt die französische Regierung nun auf ein entschlossenes Vorgehen der Justiz, um potenziellen Plünderern im Vorfeld einer weiteren für den 24. Oktober geplanten Protestwelle eine klare Botschaft zu senden.
„Unsere Richter sprechen in Ihrem Namen Recht, und sie wissen, was Sie erwarten“, sagte Macron in seiner Ansprache vom 18. Oktober an die französische Öffentlichkeit.
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Strafverteidiger besorgt vor „voreiligen Urteilen“

Justizminister Darmanin hat die Staatsanwälte aufgefordert, gegenüber den an den Gewalttaten Beteiligten „größtmögliche Härte“ zu zeigen.
Einige Strafverteidiger zeigten sich jedoch gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times besorgt über die eilige Durchführung von Schnellverfahren für Hunderte Angeklagte. Das berge die Gefahr eines juristischen Vorgehens, das die individuellen Handlungen jedes Angeklagten außer Acht ließe und dazu führen könnte, dass einige allein aufgrund von Indizienbeweisen strafrechtlich verfolgt würden.
Die Regierung wolle „ganz klar“ zeigen, dass gegen die Plünderer vorgegangen werde, auch wenn dies zu „voreiligen Urteilen“ führe, erklärte Rechtsanwalt Julié gegenüber der Epoch Times. Rechtsanwalt Delage sagte, der Regierung ginge es nur um Zahlen.
Allerdings haben einige der ersten Urteilsverkündungen bereits Vorwürfe hervorgerufen – wegen übermäßiger Milde.
Darmanin erklärte am 20. Oktober gegenüber dem französischen TV-Sender „CNews“, er sei mit einigen der Urteile „nicht zufrieden“ und habe die Staatsanwälte gebeten, Berufung dagegen einzulegen.
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Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Inside the Paris Courthouse, Where France Is Trying Its Riot Suspects“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Gewalt in Frankreich: Sicherheitskreise sehen Bündnis von Linksextremen und Vorortjugend

In Kürze:

  • Am 17. Oktober kam es in mehreren Großstädten Frankreichs zu Gewalt und Plünderungen.
  • Laut Sicherheitskreisen bildeten Ultralinke, radikale Linke und Jugendliche aus den Vororten eine vorübergehende Allianz, die die Gewalt verstärkt habe.
  • Landesweit demonstrierten 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris – die Nachrichtendienste hatten nur mit 230.000 gerechnet.
 
Am 17. Oktober kam es in Paris, Lyon, Marseille, Limoges und anderen Teilen Frankreichs zu Gewalttaten. Verstärkt worden sein sollen sie durch das Zusammentreffen linksextremer Aktivisten und Jugendlicher aus den Vororten.
Diese Einschätzung stammt aus Sicherheits- und Polizeikreisen. Mehrere Medien befragten deren Vertreter zu den Vorfällen. Anlass waren die Zerstörungen und Plünderungen am Rande der Demonstrationen „gegen die hohen Lebenshaltungskosten“.
Bei den Auseinandersetzungen sollen demnach Gruppen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengekommen sein und so die Sicherheitskräfte überfordert haben. Dieses Zweckbündnis gilt als eine der Erklärungen für das Ausmaß der Gewalt.
Die gesammelten Zeugenaussagen beschreiben jedoch auch eine spontane und unorganisierte Mobilisierung, deren Dimension die Nachrichtendienste nicht vollständig erfasst hätten.

Das Zusammentreffen verschiedener Gruppen im Mittelpunkt der Sicherheitsanalyse

Mehrere Sicherheits- und Polizeiquellen, die von „BFMTV“ befragt wurden, berichten, dass Mitglieder der extremen Linken, die außerhalb der politischen Parteien stehen, gemeinsam mit Jugendlichen aus den Vororten an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien.
Ihre Analyse konzentriert sich auf die an den Gewalttaten beteiligten Gruppen und nicht auf alle Teilnehmer dieses nationalen Mobilisierungstages.
Eine von „20 Minutes“ zitierte Quelle beschreibt es so: „Dieses Bündnis zwischen der Ultralinken, der radikalen Linken und Jugendlichen aus den Vororten ist völlig neu.“ Diesem Bericht zufolge hätten radikale Aktivisten Zulauf von weiteren gewalttätigen Demonstranten sowie von Jugendlichen aus den Vororten erhalten.
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„Le Parisien“ beschreibt seinerseits eine ultralinke Bewegung, die nach Schätzung des Inlandsnachrichtendienstes Renseignement territorial in Frankreich aus etwa 5.000 Personen bestehe.
Diese lose Gruppierung vereint radikale, potenziell gewalttätige Splittergruppen, die außerhalb der linksextremen Parteien stehen. Die Tageszeitung identifiziert den Antifaschismus als eines ihrer gemeinsamen Merkmale.
Diese Zahl bezieht sich auf die landesweite Bewegung, nicht nur auf die Teilnehmer an den Ausschreitungen vom 17. Oktober.

Eine Mobilisierung, größer als erwartet

Auch das Ausmaß der Kundgebungen soll die Lage beeinflusst haben. Medienberichten zufolge demonstrierten landesweit 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris. Die Nachrichtendienste hätten mit 150.000 Teilnehmern in den Regionen und 80.000 in der Hauptstadt gerechnet. Die Beteiligung lag somit deutlich über ihren Erwartungen.
Nach Darstellung der Sicherheitsquellen war die Gefahr von Ausschreitungen zwar erkannt worden, die Nachrichtendienste hätten jedoch das Ausmaß der Annäherung zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen nicht richtig eingeschätzt.
Plünderung eines Geschäfts in Paris am 17. Oktober 2026

Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.

Foto: Carl Court/Getty Images

In mehreren Großstädten kam es zu Gewalttaten und Plünderungen, die Ordnungskräfte sollen überfordert gewesen sein. Die Diskrepanz zwischen den Prognosen und der tatsächlichen Lage geht somit über die bloße Frage der Anzahl der Demonstranten hinaus.
Soziale Netzwerke werden als Faktoren angeführt, die diese Dynamik erklären. TikTok soll die Mobilisierung beschleunigt haben, Telegram sei vor und während der Versammlungen genutzt worden. Eine Sicherheitsquelle spricht von einer „Explosion spontaner und unorganisierter Wut“.

Kritik an den Nachrichtendiensten

Nach den Ereignissen räumte der französische Präsident Emmanuel Macron am 18. Oktober „ein Versagen der Nachrichtendienste“ ein. Premierminister Sébastien Lecornu schloss sich dieser Einschätzung am 19. Oktober an.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Fähigkeit der Dienste, eine Mobilisierung vorherzusehen, bei der eine hohe Teilnehmerzahl mit der Anwesenheit gewalttätiger Gruppen unterschiedlicher Ausprägung einherging.
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Ein hochrangiger Polizeibeamter, der von „Le Parisien“ befragt wurde, führt das Versagen auf die geschwächte Aufklärung durch menschliche Quellen zurück, also durch Informanten und verdeckte Ermittler vor Ort. Im Jahr 2008 wurden in Frankreich die „Renseignements généraux“ aufgelöst, ein polizeilicher Nachrichtendienst, der unter anderem politische und soziale Bewegungen beobachtete. Zudem verweist er auf Personalmangel und Hindernisse durch verschlüsselte Messengerdienste.
Eine Quelle aus Sicherheitskreisen hebt ihrerseits den Zeitaufwand hervor, der für die Überprüfung von Falschinformationen nötig sei, die online kursieren.
Die sicherheitspolitische Analyse verbindet das Vorgehen radikaler Aktivisten, das Eintreffen weiterer gewalttätiger Teilnehmer und die durch soziale Netzwerke ermöglichte Beschleunigung der Ereignisse. Diese Kombination, die laut den befragten Quellen nicht ausreichend vorhergesehen wurde, wird als Erklärung für die Ausweitung der Gewalttaten am 17. Oktober angeführt.
 
Mit Material von AFP
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „Violences du 17 octobre : des sources sécuritaires décrivent une alliance entre ultragauche et jeunes des quartiers“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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260.000 Teilnehmer bei Schülerprotesten in Frankreich

Die Schulproteste in Frankreich gehen weiter. - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
An einem weiteren großen Protesttag der französischen Schüler haben sich nach Gewerkschaftsangaben bereits landesweit 260.000 Menschen an Demonstrationen beteiligt. Das Innenministerium meldete zunächst 86.000 Teilnehmer. Die Zahlen beider Institutionen liegen üblicherweise sehr weit auseinander. In Paris rechneten die Sicherheitskräfte mit bis zu 40.000 Teilnehmern an einer Demonstration, zu der auch mehrere Gewerkschaften und Oppositionsparteien aufgerufen hatten.

Barrikaden, Böller und Tränengas

Bis zum frühen Nachmittag kam es an mehreren Orten zu Ausschreitungen. In Lyon lieferten sich junge Menschen und Sicherheitskräfte Auseinandersetzungen, bei denen Böller flogen und Tränengas eingesetzt wurde. Junge Menschen errichteten zudem Barrikaden und setzten sie in Brand. In Rennes setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
An mehreren Orten wurden die Schülerproteste von Eltern unterstützt, die Menschenketten bildeten oder sich, wie etwa in Rennes, zwischen den Sicherheitskräften und den Jugendlichen auf den Boden legten.
In knapp 900 der insgesamt 3.700 Oberschulen fiel am Dienstag der Unterreicht ganz oder teilweise aus.

Verletzte und Opfer

Seit  Beginn der Proteste wurden nach offiziellen Angaben bereits 215 Schülerinnen und Schüler, 700 Sicherheitskräfte und rund 100 Schulbeschäftigte verletzt. Zudem gab es rund 6000 Festnahmen, in erster Linie Minderjährige. Die Schülerinnen und Schüler fordern in erster Linie bessere Lernbedingungen und mehr Chancengleichheit.
In Metz geriet ein Polizist in Verdacht, ein junges Mädchen bei einer Festnahme sexuell belästigt zu habe. Die Staatsanwaltschaft nahm nach der Verbreitung eines Videos Ermittlungen auf. Es zeigt mutmaßlich einen Polizisten in Zivil, der ein junges Mädchen am Boden festhält und ihr an die Brust greift.
(afp/red)
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gesellschaft

ZDF korrigiert Nachrichtensendung nach Abmahnung

Juristischer Druck: Das ZDF korrigierte die Sendung nach einer Abmahnung durch Musks Anwalt. (Archivbild) - Foto: Paul Hennessy/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Mainz/London. Das ZDF hat nach einer juristischen Intervention von US-Unternehmer Elon Musk eine Nachrichtensendung im Nachgang geändert.

In der Online-Mediathek wurde die Anmoderation der Sendung „ZDFheute live“ vom vergangenen Freitag gekürzt, wie der Sender am Dienstag, 16. Juni, mitteilte.

Das ZDF bezeichnete die eigenen Formulierungen im Nachgang als „unpräzise und deshalb missverständlich“.

Der Vorwurf und die juristischen Konsequenzen

In der besagten Sendung zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Nordirland hatte die Moderatorin behauptet, Musk habe gemeinsam mit einem britischen Rechtsextremisten dazu aufgerufen, „Jagd auf Migranten“ zu machen.

Musks Medienanwalt Joachim Steinhöfel mahnte das ZDF daraufhin wegen einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ ab und forderte eine Unterlassungserklärung.

Musk selbst hatte auf der Plattform X angekündigt, gegen die Behauptungen des öffentlich-rechtlichen Senders gerichtlich vorzugehen.

Hintergrund der Social-Media-Aktivitäten

Auslöser der Debatte sind die schweren Unruhen in Belfast. Musk, dessen Vermögen nach dem jüngsten SpaceX-Börsengang weiter massiv gestiegen ist, hatte zuvor Beiträge des Aktivisten Tommy Robinson geteilt und seine eigenen Follower auf X zu Protesten in Großbritannien aufgerufen.

Den Vorwurf, er habe direkt zu Gewalt oder einer „Jagd“ aufgerufen, weist die Gegenseite jedoch als drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze zurück.

Das ZDF strich die umstrittene Passage nun aus der Online-Fassung. (afp/red)

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Neue ausländerfeindliche Proteste in Nordirland – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Demonstranten bewerfen die Polizei in Glengormley nördlich von Belfast, Nordirland, am 10. Juni 2026 mit Gegenständen, als diese ihnen den Weg zu einer Straße versperrt. Die Straße führt zu einem Hotel, in dem zuvor Migranten untergebracht gewesen sein sollen. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
„Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte die Polizei.
Die neuen Ausschreitungen ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast. Aus den Reihen der Demonstranten wurden laut dem Bericht von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurden Feuer auf der Fahrbahn gelegt.

Feuerwehrleute löschen ein Fahrzeug der Gemeinde, das in der Nähe des Chimney Corner Hotels brannte. Dies geschah nach einer Nacht mit Ausschreitungen gegen Einwanderer am 10. Juni 2026 in Mallusk, Glengormley, Nordirland.

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Menschen versammeln sich, während die Polizei in der Nähe des Chimney Corner Hotels Wache steht, das angeblich als Unterkunft für Migranten dient, 10. Juni 2026 in Mallusk.

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Belfast: Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen

Im Zentrum von Belfast blieb es derweil ruhig. Die Polizei hatte im Laufe des Tages ihre Präsenz in der Hauptstadt des zu Großbritannien gehörenden Landesteils Nordirland massiv verstärkt. Zudem blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen.
Am Dienstagabend waren in Belfast bei ausländerfeindlichen Protesten Fahrzeuge und auch Häuser in Brand gesteckt wurden. Die Feuerwehr musste Menschen aus Häusern holen.

Jugendliche versammeln sich am 9. Juni 2026 in Belfast, Nordirland, vor einer brennenden Barrikade in den Duncairn Gardens. Die Demonstrationen organisierten sich als Reaktion auf einen von der Polizei als „brutal“ bezeichneten Messerangriff am 8. Juni in Nord-Belfast, bei dem ein Mann in den Vierzigern schwer verletzt wurde.

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen sudanesischen Staatsangehörigen handelt, der sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich aufhielt, nachdem ihm 2023 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.
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Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und am Mittwoch einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Sein Opfer ist inzwischen in einem stabilen Zustand. (afp/red)
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Neue Proteste in Nordirland wegen Messerangriff – Polizei setzt Wasserwerfer ein

Demonstranten bewerfen die Polizei in Glengormley nördlich von Belfast, Nordirland, am 10. Juni 2026 mit Gegenständen, als diese ihnen den Weg zu einer Straße versperrt. Die Straße führt zu einem Hotel, in dem zuvor Migranten untergebracht gewesen sein sollen. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
„Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“, erklärte die Polizei.
Die neuen Proteste ereigneten sich in Glengormley nördlich von Belfast. Aus den Reihen der Demonstranten wurden laut dem Bericht von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Zudem wurden Feuer auf der Fahrbahn gelegt.

Feuerwehrleute löschen ein Fahrzeug der Gemeinde, das in der Nähe des Chimney Corner Hotels brannte. Dies geschah am 10. Juni 2026 in Mallusk, Glengormley, Nordirland.

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Brutaler Messerangriff

Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs. Das Innenministerium bestätigte, dass es sich bei dem mutmaßlichen Messerstecher um einen sudanesischen Staatsangehörigen handelt, der sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich aufhielt, nachdem ihm 2023 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war.
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Der Sudanese wurde festgenommen und am Mittwoch einem Richter vorgeführt. Dem 30-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Sein Opfer ist inzwischen in einem stabilen Zustand.

Menschen versammeln sich, während die Polizei in der Nähe des Chimney Corner Hotels Wache steht, das als Unterkunft für Migranten dient, 10. Juni 2026 in Mallusk.

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Belfast: Viele Schulen und Geschäfte blieben geschlossen

Im Zentrum von Belfast blieb es derweil ruhig. Die Polizei hatte im Laufe des Tages ihre Präsenz in der Hauptstadt des zu Großbritannien gehörenden Landesteils Nordirland massiv verstärkt. Zudem blieben viele Schulen und Geschäfte am Mittwoch geschlossen.
Am Dienstagabend waren in Belfast bei Protesten Fahrzeuge und auch Häuser in Brand gesteckt wurden. Die Feuerwehr musste Menschen aus Häusern holen.

Jugendliche versammeln sich am 9. Juni 2026 in Belfast, Nordirland, vor einer brennenden Barrikade in den Duncairn Gardens.

Foto: Charles McQuillan/Getty Images

(afp/red)
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Vance kritisiert britische Polizei nach tödlichem Messerangriff auf Studenten

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert die britischen Behörden nach dem Tod des Studenten Henry Nowak scharf. - Foto: Erik S. Lesser/AP/dpa
US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. „Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat“, erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. „Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend.“
Das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer wiederum verurteilte daraufhin „Menschen, die versuchen, sich in unsere Demokratie einzumischen“.

Menschen zeigen bei einer Protestkundgebung am 2. Juni 2026 vor dem Polizeirevier Southampton Central Bilder des Opfers Henry Nowak und blutverschmierte Handschellen nach dessen Tötung. Bodycam-Aufnahmen eines gefesselten, sterbenden Studenten sorgten für Empörung.

Foto: JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images

Empörung über Polizeieinsatz

Der Student war im vergangenen Dezember im südenglischen Southampton von einem 23-Jährigen getötet worden. Das Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikh wurde am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt. Durch den Prozess war ein Video öffentlich geworden, das zeigt, wie Polizisten dem schwer verletzten 18-Jährigen damals Handschellen anlegten – anstatt ihm zu helfen. Wenig später starb er am Boden liegend, nachdem er mehrmals „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) gerufen hatte.
Der Täter hatte gegenüber den Polizisten am Tatort behauptet, er selbst sei das Opfer und als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft Sikh rassistisch beleidigt worden. Dass die Beamten dem Täter Glauben schenkten, rief vielfach Empörung im Vereinigten Königreich hervor. Es gab Vorwürfe, Weiße zu benachteiligen. (afp/red)
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Der finale Showdown in China – auf Kosten der Macht der Partei

Der chinesische Staatschef Xi Jinping (unten links) am 15. März 2019 in Peking bei der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images)
Am 25. Januar kam es zum offenen Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Damit zerbrach die Fassade von Geschlossenheit und Kontrolle, die die Partei bisher aufrechterhalten hatte.
Für alle rivalisierenden Lager war diese Fassade der Einheit zentral – solange noch die Hoffnung bestand, in absehbarer Zeit die Kontrolle über das chinesische Festland zu sichern. Mit ihrem Zusammenbruch fallen nun faktisch alle Hemmnisse für zivile Unruhen weg.
Gleichzeitig ist der amtierende Parteichef Xi Jinping gezwungen, sich vollständig auf die Sicherheitsapparate zu stützen, um Widerstand innerhalb der Partei, der Bevölkerung sowie der Volksbefreiungsarmee (PLA) zu unterdrücken. Die Verantwortung für Xis Schutz und die Aufrechterhaltung der Ordnung liegt jetzt beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit und dessen operativem Arm sowie bei der PLA.
Im vergangenen Jahr lag die faktische Kontrolle über die Armee weitgehend in den Händen des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), General Zhang Youxia. Er hatte zahlreiche von Xi Jinping eingesetzte Kader aus Schlüsselpositionen der PLA entfernt. Doch Xi, der zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der ZMK ist, gelang es um den 18. Januar herum, seine politische Isolation zu durchbrechen und zum Gegenschlag auszuholen.

Xis Gegenschlag

Dieser Gegenschlag stellte eine offene Vergeltung dar und widersprach den früheren Bemühungen, eine stille Einigung zu erzielen, um den Eindruck von Stabilität und Normalität zu bewahren.
Xis Comeback, insbesondere gegen Zhang Youxia und den ZMK-Stabschef General Liu Zhenli, wurde durch die Zurückhaltung seiner Gegner auf dem vierten Plenum des 20. Parteitags vom 20. bis 23. Oktober 2025 ermöglicht. Dort durfte Xi seine formellen Titel behalten – unter der stillschweigenden Annahme, dass er künftig keinen nennenswerten politischen Einfluss mehr ausüben würde.
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Damals bestand die Möglichkeit, Xi vollständig zu entmachten. Sie wurde jedoch nicht genutzt. Xi wusste aber, dass jedes Zögern sein politisches Ende bedeutet hätte.
Anfang 2026 sollte er offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ in den Ruhestand treten. Diese Übergangsphase verschaffte ihm den nötigen Spielraum, um seine Gegner anzugreifen.

Gescheitertes Attentat gegen General Zhang?

Nach dem vierten Plenum reiste General Zhang auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Andrej Belousow am 22. November nach Moskau und erhielt dort eine außergewöhnlich hohe protokollarische Aufmerksamkeit – deutlich mehr als jeder andere Vertreter aus Xis Umfeld.
Während seines Fluges gab es einigen Quellen zufolge einen gescheiterten Mordversuch an Zhang. Dies machte der Anti-Xi-Fraktion deutlich, dass Xi nicht bereit war, kampflos abzutreten, und er weiterhin über operative Ressourcen verfügt.
Nach seiner Rückkehr verschwand Zhang laut mehreren Quellen kurzzeitig aus der Öffentlichkeit. Er soll auf dem Rückweg nach Peking einen Zwischenstopp im russischen Fernen Osten eingelegt haben – offenbar nicht an Bord eines Militärflugzeugs der PLA.

Toter „Xi-Doppelgänger“

Am 13. Dezember wurde bekannt gegeben, dass General Chang Dingqui, Kommandeur der Luftwaffe und Protegé von Xi Jinping, während seiner Haft und Vernehmung plötzlich an einem Herzinfarkt gestorben sei. Damit demonstrierte die Anti-Xi-Fraktion, dass sie Xi direkt angreifen konnte.
Nur eine Woche nach Chang Dingquis Tod kam es am 17. Dezember zu einer Explosion im Tunnel des G95 Capital Ring Expressway (auf dem siebten Autobahnring Pekings), bei der ein offizieller Konvoi das Ziel war. Unter den Toten befand sich angeblich einer der „Doppelgänger“ von Xi Jinping. Dies könnte entweder auf einen Mordversuch an Xi hindeuten oder ihn warnen sollen, sich zurückzuziehen.
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Die Explosion wurde auf einen Unfall mit einem Tanklastwagen zurückgeführt. Es ist unklar, ob es sich dabei um einen echten Angriff auf Xi handelte – was möglich wäre – oder lediglich um eine Demonstration, dass er angreifbar ist.
Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg zwischen der Xi-Fraktion und ihren Gegnern – der Zhang/PLA-Fraktion sowie den Parteikadern und Reformern – eindeutig, offen und direkt. Die Vortäuschung von Einheit innerhalb der KPCh ließ sich nicht mehr verbergen, obwohl allen Konfliktparteien bewusst war, dass eine offensichtliche Uneinigkeit der Partei bedeuten würde, dass diese ihre gesamte Legitimität und Autorität zum Regieren des Staates bald verlieren würde.

Festnahme von zwei Generälen

Dennoch fühlte sich General Zhang offenbar zuversichtlich genug, um die Festnahme von Xi Jinping persönlich zu planen. Aus Sicherheitsgründen wechselte Xi im Januar 2026 häufig seinen Aufenthaltsort und hielt sich teilweise nur ein bis zwei Tage an einem Ort auf. Eine seiner zeitweiligen Residenzen war das Jingxi-Hotel im Parteikomplex Zhongnanhai.
Zhangs Team ging davon aus, Xi in einer bestimmten Nacht dort antreffen zu können, entsandte eine bewaffnete Einheit – und lief in eine Falle. Xi war nicht anwesend; stattdessen warteten Sicherheitskräfte, mutmaßlich des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, auf sie. General Zhang wurde festgenommen, ebenso General Liu Zhenli. Auch ihre Familien wurden in Gewahrsam genommen.
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Unmittelbar danach wurden Dutzende weitere Offiziere der PLA, darunter Ein-Stern-Generäle, verhaftet. In der militärischen Führung verblieben nur noch vier Generäle des höchsten Rangs. Unklar ist, welche Säuberungen auf Xi und welche auf das Lager Zhang zurückgehen. Der Machtkampf ist noch nicht beendet.

Mehr Straßenproteste in China erwartet

Nach der Festnahme von Zhang und Liu herrscht immer noch erhebliche Unsicherheit über den Ausgang des internen Machtkampfs innerhalb der Partei. Um seine Position zu sichern, musste Xi weitere Gegenangriffe gegen die Zhang-Fraktion sowie gegen Politiker und ehemalige Politiker in den höheren Rängen der KPCh durchführen.
Er müsste auch die meisten der einflussreichen „Prinzlinge“ entfernen, die sich Zhang angeschlossen hatten, weil Xi ihnen im Wesentlichen ihre Macht entzogen hatte. Die „Prinzlinge“ sind die Nachkommen hochrangiger KPCh-Führer der ersten Generation.

General Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, am 22. April 2024 bei der Eröffnung des Western Pacific Naval Symposium in Qingdao, China.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Die nun offenbarte Spaltung der KPCh und die Aussicht, dass viele Einheiten der Volksbefreiungsarmee Xi nicht unterstützen werden, bedeuten jedoch, dass die entrechtete und verarmte Bevölkerung Chinas, die jetzt offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken.
Die Parteikader hatten gehofft, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche davon zu überzeugen, dass sich das Leben unter der Führung der KPCh verbessern würde. Doch diese Vision hat mittlerweile kaum noch Glaubwürdigkeit.

Taiwan-Invasion unwahrscheinlich

Was bedeutet das für die Aussicht auf einen Krieg gegen Taiwan, den Xi weiterhin als sein vorrangiges Ziel bezeichnet?
Erstens gibt es keine kohärente und vertrauenswürdige Führungs- und Kontrollstruktur, um bald eine formelle militärische Invasion Taiwans durchzuführen – selbst wenn Xi einen Teil der PLA davon überzeugen könnte.
Zweitens verfügt die PLA weder über die nötigen materiellen noch technologischen Fähigkeiten, um Taiwan zu erobern, es sei denn, sie setzt ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen ein. Alle konventionellen Angriffsstrategien würden zu massiven Verlusten der PLA führen, was wiederum den Zusammenbruch der KPCh zur Folge hätte.
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Drittens hat sich die Hoffnung einiger in Peking, die Vereinigten Staaten würden sich militärisch mit den Ereignissen im Iran oder der Dysfunktion der NATO in der Grönland-Frage beschäftigen, nicht bewahrheitet. Die NATO ist derzeit wieder ruhig. Ein Angriff auf Taiwan würde automatisch japanische Streitkräfte auf den Plan rufen, was wiederum die Unterstützung der USA nach sich ziehen würde.
Weiterhin hat die indische Regierung deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das tibetische Plateau (und damit die Wasserquellen wichtiger Flüsse in China, auf dem Subkontinent und in Südostasien) zu erobern, sollte Peking durch Taiwan abgelenkt sein.
Es gibt kein Szenario, in dem ein chinesischer Angriff auf Taiwan gut ausgeht. Die einzige Frage ist, ob diese Realität Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten würde.
Kurzfristig scheint es, als hätten Xi und sein wichtiger Verbündeter, Cai Qi, eine vorübergehende Atempause gewonnen. Es ist durchaus möglich, dass Zhang und Liu schnell getötet werden. Aber wäre die Übernahme der Kontrolle über die KPCh für Xi ein Pyrrhussieg?
Er gewinnt die Partei zurück und möglicherweise für kurze Zeit auch die Kontrolle über das chinesische Festland. Doch sowohl die Partei als auch die nationale Wirtschaft stürzen unkontrolliert in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs ab.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Final Showdown Has Arrived, but at the Cost of the CCP’s Power“. (deutsche Bearbeitung il)