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22. Oktober: Corona-Impfstoff-Daten freigegeben | CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben | Einsparungen bleiben aus

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Corona-Impfstoff-Daten freigegeben

Rund sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Demzufolge hätten rund 730.000 Teilnehmer nach einer COVID-19-Impfung insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Die späte Veröffentlichung stößt auf Kritik.

CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt entgegen dem Beschluss seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das Verlassen des Saals komme aus seiner Sicht einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Wie er bei einer möglichen Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund abstimmen würde, ließ er offen.

Einsparungen bleiben aus

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen. Laut ifo-Institut schade dies der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen – Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform Milliarden sparen zu wollen.

Spion gefasst

In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst geheimdienstliche Informationen gesammelt haben – darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzern und Munition, sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Dafür habe er Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt.

Beschlagnahmte Waren

Gefälschte Waren im Milliardenwert überschwemmen den EU-Markt. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen. Auf Deutschland entfielen an den EU-Außengrenzen knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Die Meisten Fälschungen kommen dabei Aus China und der Türkei.
 
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18. August: Musk macht Zensur sichtbar | AfD-Eilanträge gescheitert | Moskau droht London

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Musk macht Zensur sichtbar

Elon Musk will staatliche Zensurforderungen auf seiner Plattform X künftig öffentlich sichtbar machen. Damit will er zeigen, wie Regierungen in die digitale Meinungsäußerung eingreifen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Regierungsbehörden und die Rechtsgrundlagen.

AfD-Eilanträge gescheitert

In Niedersachsen können die zwei AfD-Kandidaten Martin Sichert und Stephan Bothe nicht zur Kommunalwahl antreten. Dies wurde mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Politiker begründet. Beide gingen mit Eilanträgen dagegen vor, scheiterten jedoch vor den Verwaltungsgerichten. Bothe und Sichert können noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Moskau droht London

Die Ukraine soll Russland laut Medienberichten mit Drohnen britischer Hersteller angegriffen haben. Moskau droht London daraufhin mit Konsequenzen. Die russische Botschaft wirft Großbritannien vor, bewusst auf eine Eskalation zu setzen, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde. Aus London heißt es als Reaktion, man stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.

Ukrainer wegen Anschlagsplänen verurteilt

Ein Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.

Firmensterben

Fast 190.000 Unternehmen haben in Deutschland im vergangenen Jahr aufgegeben – so viele wie seit fast 20 Jahren nicht. Laut der Analyse von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum gingen nur 13 Prozent der erfassten Schließungen auf Insolvenz zurück. Fast ein Drittel aller freiwilligen Schließungen erfolgt, weil Firmeninhaber keinen Nachfolger finden.