Categories
ausland etplus ticker

Die wirtschaftlichen Ursachen der Unruhen in Frankreich


In Kürze:

  • Mehrere volkswirtschaftliche Schwächen gehören zu den Auslösern der Unruhen in Frankreich.
  • Neben Inflationsproblemen kämpft das Land mit einer gestiegenen Arbeitslosenquote und einer stagnierenden Gesamtwirtschaft.
  • Die Ratingagentur Moody’s hat indes die politische Instabilität Frankreichs im Blick.

 
Laut dem französischen Innenminister Laurent Nuñez sei die Polizei bei den sich fortsetzenden Protesten mit einem „extrem erhöhten Maß an Gewalt“ von „Militanten der extremen Linken“ konfrontiert gewesen.
Doch die Unruhen in Frankreich sind ebenso von wirtschaftlichen Hintergründen geprägt. Es sind gleichzeitig Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
Wie andere Länder auch verzeichnet Frankreich aufgrund des Krieges im Iran stark steigende Kraftstoffpreise, was den Inflationsdruck weiter verschärft. Hinzu kommen stagnierende Löhne und hohe Arbeitslosigkeit, weshalb Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen sind. Diese Demonstrationen wurden letztlich von Plünderungen und Gewalt überschattet.
Die Ursachen für die jüngsten Unruhen in Frankreich liegen nicht in einer plötzlich aufgetauchten Krise. Sie haben sich über Jahre hinweg entwickelt und spiegeln eher langfristige wirtschaftliche und politische Belastungen wider.

Ein Blick auf die französische Wirtschaft

Die Inflationsprobleme Frankreichs haben sich seit Beginn des Konflikts zwischen den USA und dem Iran Ende Februar verschärft. Im September erreichte die jährliche Inflationsrate 3,1 Prozent – den höchsten Stand seit Januar 2024. Das war fast ausschließlich auf einen starken Anstieg der Energiepreise zurückzuführen.
Doch die kumulativen Auswirkungen haben die französischen Haushalte stark belastet. Die Verbraucherpreise sind seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2017 um mehr als 23 Prozent gestiegen.
Unterdessen haben die steigenden Preise die Einkommen der Arbeitnehmer aufgezehrt. Seit dem Höchststand von 4,7 Prozent Anfang 2023 ist das Lohnwachstum stetig zurückgegangen und verharrt seit Ende letzten Jahres auf niedrigem Niveau. Im Zeitraum April bis Juni lag das Lohnwachstum im Durchschnitt bei 1,7 Prozent, ein leichter Anstieg gegenüber 1,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres.
Ökonomen bezweifeln, dass Frankreich mit anhaltenden Inflationsrisiken zu kämpfen haben wird. Sie verweisen auf eine schwächere Verbrauchernachfrage und einen schwachen Arbeitsmarkt.
„Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint ein breit angelegter Anstieg des Inflationsdrucks in Frankreich eher unwahrscheinlich“, erklärte Charlotte de Montpellier, Senior-Ökonomin bei der niederländischen Bank ING, in einer Analyse.

Höhere Arbeitslosenquote, stagnierende Gesamtwirtschaft

Die Beschäftigungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren rapide verschlechtert. Die Arbeitslosenquote stieg im zweiten Quartal auf 8,3 Prozent – den höchsten Stand seit dem dritten Quartal 2020 – gegenüber 8,1 Prozent im Vorquartal. Bei jungen Menschen liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher und nähert sich der 22-Prozent-Marke.
Die Gesamtwirtschaft stagniert seit einigen Jahren. Im ersten Quartal schrumpfte Frankreichs BIP um 0,2 Prozent, im zweiten Quartal trat es auf der Stelle.
„Frankreich war ein bemerkenswerter Schwachpunkt“, erklärte Adam Turnquist, Chefstratege für verschiedene Anlageklassen bei LPL Financial, mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
ING-Ökonomen prognostizieren ein BIP-Wachstum von lediglich 0,3 Prozent im Jahr 2026 und 0,6 Prozent im Jahr 2027. Dabei „tendieren die Risiken in Richtung einer erneuten Abwärtsrevision“.

Was Moody’s sagt

Frankreich entging am 23. Oktober einer Herabstufung seiner Bonität, die Ratingagentur Moody’s behielt ihr Aa3-Rating bei. Allerdings bestätigte die Agentur ihren negativen Ausblick für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und verwies dabei auf „die Zersplitterung der politischen Landschaft Frankreichs“. In ihrem Bericht heißt es:
„Diese politische Instabilität, die sich auch in den aktuellen sozialen Spannungen zeigt, birgt das Risiko, die Fähigkeit der französischen Regierung zu beeinträchtigen, zentrale politische Herausforderungen wie ein hohes Haushaltsdefizit, eine steigende Schuldenlast und einen anhaltenden Anstieg der Kreditkosten anzugehen, was zu einer schnelleren Verschlechterung der wichtigsten Kreditkennzahlen des Staates führen könnte, als wir derzeit erwarten.“
Die Agentur stellte in Aussicht, den Ausblick für Frankreich wieder auf „stabil“ anzuheben, sollte die Regierung das Defizit verringern.
Verschiedene Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Haushaltslage des Landes verschlechtert. Die Schuldenquote liegt bei 119 Prozent. Die Regierung warnte, dass sie im nächsten Jahr auf fast 122 Prozent steigen könnte. Die Defizitquote liegt bei 5,5 Prozent und somit über der 3-Prozent-Grenze der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zudem werden bis 2030 Schulden in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar (rund 900 Milliarden Euro) fällig. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gegen einen französischen Zahlungsausfall sind sprunghaft auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gestiegen.
„Zunehmende Sorgen um Verschuldung und Defizit haben die französischen Staatsanleihen unter Druck gesetzt, während eine tief gespaltene Regierung darum kämpft, das Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Turnquist. „Höhere Zinsen und Energiepreise haben das makroökonomische Umfeld weiter verkompliziert.“

Anleihemärkte horchen auf

In den Industrieländern haben die Anleihemärkte begonnen, die Zinssätze neu zu bewerten. Die Märkte schlagen Alarm angesichts der anhaltenden Verschuldung und Defizite. Frankreich bildet da keine Ausnahme.
Die Kreditkosten sind gestiegen, wobei die Rendite der französischen zehnjährigen Staatsanleihe zum ersten Mal seit 2002 die 5-Prozent-Marke überschritten hat. Sie stieg zudem zum ersten Mal seit 13 Jahren über die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe. Ebenso sind die Renditen kurz- und langfristiger französischer Anleihen auf Mehrjahreshochs gestiegen.
Höhere Kosten für den Schuldendienst führen laut de Montpellier zu einem Teufelskreis für die Gesamtwirtschaft. „Gleichzeitig schwächt die erneute Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen die ohnehin schon sehr schlechten Wachstumsaussichten weiter, indem sie die Kreditkosten erhöht“, sagte sie.
Diese Entwicklungen haben den CAC 40, Frankreichs führenden Aktienindex, belastet, der in diesem Jahr um fast 5 Prozent nachgegeben hat.

Ungewissheit für die Zukunft

Angesichts der jüngsten Proteste, bei denen es vor allem um Lebenshaltungskosten, öffentliche Dienstleistungen und Schulen ging, dürfte den politischen Entscheidungsträgern kaum Spielraum bleiben, um Sparmaßnahmen umzusetzen, die sowohl parlamentarische Unterstützung finden als auch die Investoren zufriedenstellen würden.
Infolgedessen bleibt die Unsicherheit hinsichtlich des Haushaltsplans für 2027 und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hoch.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Riots, Rates, and Risks—The Economic Roots of France’s Unrest“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
Categories
ausland etplus gesellschaft ticker

Paris vor Protestwochenende: Polizeipräfekt rät Ladenbesitzern zu privatem Wachschutz


In Kürze:

  • Nach Plünderungen mit 451 beschädigten Geschäften in Paris rät Polizeipräfekt Patrice Faure Händlern, für Samstag private Sicherheitskräfte zu engagieren.
  • Sicherheitsfirmen melden doppelt so viele Anfragen wie zuvor, Waffengeschäfte zehnmal so viele Bestellungen.
  • Macron räumt „Versäumnisse bei der Vorausschau“ ein. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf geschützten Routen erlaubt sein.

Ladenbesitzer in Paris bereiten sich auf ein weiteres Wochenende mit linksextremen Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten vor. In der vergangenen Woche waren Demonstrationen in ganz Frankreich in Gewalt, Plünderungen und Brandstiftungen ausgeartet.
Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in Paris am 17. und 18. Oktober 451 Geschäfte beschädigt, 228 davon geplündert. Landesweit zählt die Regierung rund 3.000 betroffene Betriebe.
Am Donnerstag, 22. Oktober, verbarrikadierte nahezu jedes Geschäft entlang der Champs-Élysées seine Schaufenster mit Metallrollläden, Sicherheitsgittern oder Holzplatten, während verwunderte Touristen zusahen. Das beobachteten Reporter der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor Ort.
Chanel, Lacoste und Louis Vuitton waren in der vergangenen Woche ins Visier von Plünderern geraten.

Die Boutique der französischen Bekleidungsmarke Lacoste auf den Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 mit Metallzäunen gesichert. Grund sind Proteste, die für Samstag, 24. Oktober, geplant sind.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

In der Nähe der Place de la République schrauben Arbeiter Sperrholzplatten vor Fenster und Türen. Plakate auf den Platten laden Anwohner ein, einer WhatsApp-Gruppe der Nachbarschaft gegen Einbrüche beizutreten.
Nicht nur Geschäfte waren am 17. Oktober Ziel der Angriffe. In Paris verschafften sich Personen auch gewaltsam Zutritt zu Wohnhäusern, wie die Epoch Times beobachtete.

Kritik an Empfehlung

In einem Schreiben vom 21. Oktober an Pariser Kommunalpolitiker, über das „France Info“ berichtete, richtete Polizeipräfekt Patrice Faure eine Reihe von Empfehlungen an Ladenbesitzer entlang der Demonstrationsrouten. Sie sollten private Sicherheitskräfte engagieren, gegebenenfalls auch mit Hundeführern, ihre Rollläden schließen und erwägen, ihre Geschäfte am Samstag nicht zu öffnen.
Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.

Die Guerlain-Boutique auf der Champs-Élysées in Paris ist am 22. Oktober 2026 vor Protesten am Samstag verbarrikadiert.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Das verstärkte Polizeiaufgebot könne allein nicht den Schutz jedes einzelnen Betriebs garantieren, heißt es in dem Schreiben.
Der Rat löste Empörung bei Kritikern aus, die betonten, der Schutz der Bürger sei Aufgabe des Staates und nicht der Ladenbesitzer.
„Die Regierung verlangt von den Händlern, private Sicherheitsleute aus eigener Tasche zu bezahlen. Das ist das Eingeständnis, dass sie ihre grundlegendste Pflicht nicht mehr erfüllen kann: das französische Volk zu schützen“, schrieb Sarah Knafo, Europaabgeordnete und eine der führenden Figuren der Partei Reconquête, auf X.
„Können die Händler im Gegenzug aufhören, dem Staat Steuern zu zahlen?“, fügte sie hinzu.
David Lisnard, Vorsitzender der Partei Nouvelle Énergie, bezeichnete den Vorgang auf X als „inakzeptables Eingeständnis der Machtlosigkeit und vollständige Umkehr grundlegender Prinzipien“.
„Die Händler bezahlen die Reparaturen, zahlen Steuern, damit der Staat für ihre Sicherheit sorgt, und sollen nun ein drittes Mal für privaten Wachschutz zahlen“, erklärte er.
Faure räumte später eine „Ungeschicklichkeit“ in seiner Formulierung ein, betonte aber, der Schutz der Geschäftsinhaber bleibe Verantwortung und Priorität der Behörden.

Unbewaffnet und in der Unterzahl

Laut dem Branchenverband der französischen Sicherheitsunternehmen haben sich die Anfragen nach Angeboten seit den Krawallen verdoppelt.
„Die Anrufe in unserer Zentrale und die Anfragen per E-Mail haben sich vervielfacht“, sagte Raphaël Mashhadi, Geschäftsführer der Pariser Firma Gardiennage Paris RMS, gegenüber der Epoch Times.
Bekleidungsboutiquen, Lebensmittelgeschäfte und Hotels buchten Wachleute im Voraus, „zusätzlich zu physischen Schutzmaßnahmen wie Holzplatten“, sagte er. Eine zwölfstündige Nachtschicht koste 420 Euro vor Steuern, so Mashhadi. Ein eingeschlagenes Schaufenster könne dagegen nach seinen Angaben 10.000 bis 20.000 Euro kosten.
„Der Unterschied spricht für sich“, sagte er.
Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert

Die Louis-Vuitton-Boutique nahe den Champs-Élysées in Paris wird am 22. Oktober 2026 mit Metallbarrieren vor Protesten am Samstag gesichert.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sicherheitsfirmen stoßen an ihre Grenzen

Cyril Baudouin, Chef von RPro Sécurité, sagte der Epoch Times, seine Geschäftstätigkeit sei um 5 bis 15 Prozent gestiegen. Anfragen, für die er kein Personal habe, werde er ablehnen. Den Appell nannte er „etwas unglücklich“ für Ladenbesitzer, die bereits Verluste erlitten hätten und nun selbst für ihren Schutz zahlen müssten.
„Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn der Staat die Leistung bezahlt oder private Sicherheitsfirmen dienstverpflichtet hätte, denn die Präfekten haben die Befugnis dazu“, sagte Baudouin.
Nach französischem Recht dürfen Sicherheitskräfte in der Regel nur auf dem Gelände tätig sein, für dessen Schutz sie engagiert wurden. Eine Waffe dürfen sie nur tragen, wenn Leben einer „außergewöhnlichen Gefahr“ ausgesetzt sind, und selbst dann nur mit Genehmigung des Präfekten für jeden einzelnen Einsatz.
„Wir können nicht so bewaffnet sein wie Polizisten und Gendarmen“, sagte Mashhadi.
Baudouin zufolge hätte eine Anordnung des Präfekten den Sicherheitskräften zumindest erlauben können, während der Proteste auf der Straße Pfeffergel mitzuführen.
„Ein einzelner Sicherheitsmann kann nichts ausrichten. Was wir gesehen haben, war nicht einmal eine Menschenmenge, sondern eine Horde von Randalierern, gewalttätigen Menschen, und es waren viele“, sagte Baudouin.
Die einzige Möglichkeit sei, das Personal in Sicherheit zu bringen, abzuschließen und die Polizei zu rufen. Wachleute dürften zwar einen Eingang versperren, aber niemanden schlagen. Schon eine einzige Anzeige könne sie die Zulassung kosten.
„Wir sind da, um vorzubeugen, abzuschrecken, zu alarmieren und zu helfen.“

Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.

Foto: Carl Court/Getty Images

Geschäftsleute bewaffnen sich

Während manche auf private Sicherheitsfirmen setzen, nehmen andere die Sache selbst in die Hand: Sie bitten Freunde und Verwandte, ihre Läden zu bewachen, oder bewaffnen sich in einigen Fällen selbst.
Die Bestellungen in Waffengeschäften haben sich seit den Plünderungen verzehnfacht, sagte der Pariser Büchsenmacher Yves Gollety, Vorsitzender des nationalen Verbands der Waffenhändler, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Käufer seien „im Wesentlichen Ladenbesitzer und Gastronomen, die von dem Geschehenen völlig traumatisiert sind“. Gummigeschosswerfer, Tränengaskartuschen und Teleskopschlagstöcke seien rasch ausverkauft.
Laut einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender „BFMTV“ glauben 61 Prozent der Franzosen, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen, weil die Polizei die Bevölkerung „nicht mehr schützen kann“. Die Hälfte fürchtet um ihre Sicherheit oder ihr Eigentum.

Vor der Boutique der französischen Luxusmarke Kenzo am Boulevard de la Madeleine in Paris sind am 18. Oktober 2026 ein mit Brettern vernageltes Fenster, zerbrochenes Glas und ein „Tax the Rich“-Graffito zu sehen.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Macron räumt Versäumnisse bei der Vorbereitung ein

Am Donnerstag, 22. Oktober, traf sich Macron im Élysée-Palast mit Vertretern der Nachrichtendienste. Anschließend räumte er ein, die Behörden hätten die Ausschreitungen vom Samstag, 17. Oktober, nicht ausreichend vorhergesehen.
Er sprach von „Versäumnissen bei der Vorausschau“ und von „Überraschungsmomenten“. Verantwortlich seien „politische und sogar aufrührerische Taten organisierter ultralinker Gruppen“, „deren Ziel es ist, die Republik zu stürzen“.
Für die Proteste am Samstag, 24. Oktober, kündigte Macron strengere Regeln an: Genehmigt würden nur Demonstrationen, die von Gewerkschaften organisiert werden. Ihre Routen würden so festgelegt, dass Geschäfte und öffentliche Gebäude geschützt sind. Alle anderen Versammlungen sollen nach seinen Worten verboten werden, wo immer dies möglich ist.
Categories
ausland ticker

TICKER | „Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:

„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr

217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

TICKER | Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn – französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
 
HEUTE16:03 Uhr

Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein

Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr

Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn

Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.


Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.

Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

HEUTE14:33 Uhr

Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr

Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr

Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr

Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen

Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr

Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen

Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
20. Okt.13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

20. Okt.9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

TICKER | Ausschreitungen in Frankreich: Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE8:40 Uhr

Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen

Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
GESTERN19:41 Uhr

Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose

Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr

Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
GESTERN13:50 Uhr

Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr

Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

GESTERN9:12 Uhr

Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“

Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

19. Okt.13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
19. Okt.13:05 Uhr

Innenminister Nuñez reicht Rücktritt ein

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Categories
ausland ticker

TICKER Frankreich | Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr

Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.

Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images

HEUTE13:30 Uhr

EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“

Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
HEUTE13:02 Uhr

Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
Mit Material der Agenturen
Categories
etplus ticker wirtschaft

Ifo-Präsident Fuest fordert einheitliche Mehrwertsteuer: Wer gewinnt, wer verliert?


In Kürze:

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und niedrige Einkommen direkt zu entlasten.
  • Eine Modellrechnung zeigt: Ein einheitlicher Satz von 16,74 Prozent wäre aufkommensneutral, würde Geringverdiener aber relativ stärker belasten.
  • Weniger Ausnahmen könnten Bürokratie abbauen – wer tatsächlich gewinnt oder verliert, hängt vom Sozialausgleich und der Verwendung der Mehreinnahmen ab.

 
Ein Brot wird in Deutschland mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet, viele andere Waren und Dienstleistungen mit 19 Prozent. Auch Bücher, Hotelübernachtungen, der Nahverkehr und seit Anfang 2026 wieder Speisen in Restaurants profitieren von ermäßigten Sätzen.
Hinter dem scheinbar einfachen System stehen zahlreiche Ausnahmen, mit denen der Staat soziale, kulturelle, verkehrs- oder wirtschaftspolitische Ziele verfolgt.
Nun hat der Präsident des ifo Instituts in München, Clemens Fuest, in der „BILD“ den Vorschlag gemacht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen. Zukünftig sollen alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Haushalte mit niedrigen Einkommen, so der Fuest-Vorschlag, sollen stattdessen über direkte Transfers unterstützt werden. Der ifo-Chef schlägt konkret 360 Euro im Jahr als Ausgleich vor.
Dahinter steht die grundlegende Frage: Soll der Staat bestimmte Güter und Dienstleistungen für alle Verbraucher steuerlich verbilligen oder Menschen mit geringerem Einkommen gezielt unterstützen?
Dabei geht es um viel Geld.
Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat das System des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums untersucht.
Nach dessen Angaben aus einer Analyse vom April 2026 summieren sich die Steuermindereinnahmen durch ermäßigte Umsatzsteuersätze im Jahr 2026 auf rund 43,5 Milliarden Euro. Allein für Nahrungsmittel veranschlagt die Studie 27,99 Milliarden Euro. Eine Reform könnte deshalb erheblichen finanziellen Spielraum schaffen. Der Staat könnte zusätzliche Einnahmen behalten, für Sozialtransfers verwenden oder im Gegenzug den regulären Mehrwertsteuersatz senken.

Warum Deutschland zwei Steuersätze hat

Nach dem Umsatzsteuergesetz beträgt der reguläre Satz 19 Prozent, für zahlreiche gesetzlich bestimmte Umsätze gelten 7 Prozent. Deutschland bewegt sich damit unter dem Mittelwert des regulären Mehrwertsteuersatzes der EU-Mitgliedländer.
Die EU schreibt für den regulären Satz eine Untergrenze von 15 Prozent vor und erlaubt ermäßigte Sätze für ausgewählte Waren und Dienstleistungen.
Deutschland könnte sein System daher tatsächlich deutlich vereinfachen. Dass es auch anders geht, zeigt Dänemark: Dort gilt grundsätzlich ein Satz von 25 Prozent, einen allgemeinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt es nicht.
Die Begründungen für die deutschen Ausnahmen unterscheiden sich allerdings. Bei Lebensmitteln steht die soziale Entlastung im Vordergrund, bei Büchern und Zeitungen kommen kulturpolitische Ziele hinzu.
Der niedrigere Satz im Nahverkehr soll auch verkehrs- und umweltpolitische Zwecke unterstützen. Andere Vergünstigungen sollen bestimmte Wirtschaftszweige entlasten. Diese vielen Ziele haben ihren Preis.
Zudem erscheinen die Regelungen für Konsumenten und Händler nicht immer nachvollziehbar. So fallen für Kartoffeln, Leitungswasser und Äpfel 19 Prozent an, für Süßkartoffeln, Mineralwasser und Apfelsaft aber nur 7 Prozent. Beim Erwerb von einem Kaffee mit wenig Milch gilt der volle Satz, bei einem mit einem hohen Milchanteil hingegen der verminderte. Für eine Brille werden 19 Prozent dazugeschlagen, für ein Hörgerät aber nur 7 Prozent.
Nach Angaben des ZEW machen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zudem Unternehmen und Behörden mehr Arbeit. Sie führen zu Abgrenzungsproblemen und höheren Kosten bei der Anwendung der Steuervorschriften. Weniger Ausnahmen könnten diesen Aufwand verringern.

Lebensmittel sind ein schwieriger Fall

Sozialpolitisch wird eine Vereinheitlichung vor allem bei Lebensmitteln problematisch. Haushalte mit niedrigen Einkommen geben einen größeren Teil ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel aus.
Bei Haushalten mit weniger als 1.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen entfielen 2023 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 18,3 Prozent der Konsumausgaben auf Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren. Bei Haushalten mit mindestens 5.000 Euro waren es 13,2 Prozent.
In absoluten Eurobeträgen sieht das Bild jedoch anders aus. Haushalte mit weniger als 1.000 Euro Nettoeinkommen gaben 2023 durchschnittlich 205 Euro im Monat für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren aus. Bei Haushalten mit mindestens 5.000 Euro Nettoeinkommen waren es 628 Euro. Aus diesen Zahlen allein lässt sich allerdings noch nicht ableiten, wie stark die einzelnen Einkommensgruppen vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren.
Genau dieses Spannungsverhältnis zeigt die ZEW-Simulation. Durch den ermäßigten Steuersatz spart eine Person aus der niedrigsten untersuchten Einkommensgruppe im Durchschnitt 9,91 Euro im Monat, in der höchsten Einkommensgruppe sind es 16,79 Euro.
Gemessen am Einkommen kehrt sich das Verhältnis jedoch um: Die Entlastung entspricht bei niedrigen Einkommen 1,21 Prozent, bei hohen Einkommen nur 0,28 Prozent.
Besserverdienende profitieren in Euro gerechnet somit stärker. Für Menschen mit niedrigen Einkommen fällt die Entlastung relativ zum Einkommen jedoch mehr ins Gewicht.
Das ZEW hält den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel deshalb aus verteilungspolitischer Sicht für begründbar. Zugleich könnten nach Einschätzung der Forscher andere Instrumente dieses Ziel gezielter und kostengünstiger erreichen.

Ein einheitlicher Satz von 16,74 Prozent

In der politischen Debatte entsteht leicht der Eindruck, die einzige Alternative zum heutigen System seien 19 Prozent auf Lebensmittel und alle anderen bislang begünstigten Güter. Zwingend ist das nicht.
Das ZEW hat auch eine aufkommensneutrale Reform berechnet. Dabei würden sämtliche ermäßigten Steuersätze abgeschafft und die zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet, den regulären Satz zu senken. Nach der Modellrechnung könnte dann ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16,74 Prozent gelten.
Für Verbraucher hätte eine solche Anpassung unterschiedliche Folgen. Wer einen großen Teil seines Geldes für Lebensmittel und andere heute ermäßigt besteuerte Produkte ausgibt, würde stärker belastet. Wer dagegen überwiegend Waren und Dienstleistungen kauft, auf die heute 19 Prozent entfallen, könnte von dem niedrigeren einheitlichen Satz profitieren.
Die Modellrechnung zeigt allerdings, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker belastet würden. Bei den einkommensschwächsten 10 Prozent entspricht die zusätzliche Belastung laut ZEW 0,66 Prozent des Einkommens, bei den einkommensstärksten 10 Prozent nur 0,05 Prozent.
Für die Berechnung nimmt das Institut an, dass Unternehmen 80 Prozent einer Mehrwertsteueränderung über höhere oder niedrigere Preise an die Verbraucher weitergeben. Zudem berücksichtigt es, dass Verbraucher ihr Kaufverhalten bei veränderten Preisen anpassen. Ein einheitlicher Steuersatz könnte das System zwar vereinfachen, würde ohne zusätzlichen Ausgleich aber vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen.

Unternehmen: Weniger Bürokratie, neue Belastungen

Auch für deutsche Unternehmen gäbe es Gewinner und Verlierer. Unternehmen in bisher begünstigten Branchen könnten stärker belastet werden. Steigt der Steuersatz etwa in Gastronomie, Hotellerie oder Teilen des Kulturbereichs, stellt sich die Frage, wie viel davon auf die Kunden abgeladen werden kann. Wo der Wettbewerb Preiserhöhungen erschwert, kann ein Teil der zusätzlichen Steuer die Unternehmensmargen belasten.
Von einem niedrigeren regulären Mehrwertsteuersatz würden nicht nur Verbraucher profitieren. Auch bestimmte Unternehmen hätten geringere Kosten.
Normalerweise können Unternehmen die Mehrwertsteuer, die sie etwa beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen zahlen, mit ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld verrechnen. In einigen Branchen ist das jedoch nicht oder nur eingeschränkt möglich.
Das betrifft laut ZEW beispielsweise Teile der Finanz-, Versicherungs- und Vermietungswirtschaft. Sinkt der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16,74 Prozent, werden für diese Unternehmen bestimmte Einkäufe und Dienstleistungen günstiger. Ein Teil der Entlastung käme deshalb zunächst ihnen und nicht den privaten Haushalten zugute.

Ohne Sozialausgleich verlieren niedrige Einkommen

Sollten auch Lebensmittel künftig, wie von ifo-Präsident Fuest vorgeschlagen, dem regulären Satz unterliegen, könnte die Mehrbelastung niedriger Einkommen durch Transfers ausgeglichen werden. Dahinter steht die Überlegung, nicht mehr jedes Brot oder jeden Liter Milch unabhängig vom Einkommen des Käufers steuerlich zu begünstigen, sondern das Geld gezielt an bedürftige Haushalte zu geben.
Die OECD kommt in einer Untersuchung von 20 Mitgliedstaaten vor über zehn Jahren zu einem ähnlichen Ergebnis. Ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel und Energie entlasten Haushalte mit niedrigen Einkommen relativ stärker. Dennoch bezeichnet die OECD solche Steuersätze als „ein sehr ungeeignetes Instrument, um einkommensschwache Haushalte gezielt zu unterstützen“. Denn auch wohlhabende Haushalte profitieren von der Vergünstigung.
Direkte Transfers könnten einkommensschwache Haushalte zielgerichteter entlasten. Ganz einfach wäre ein solcher Ausgleich jedoch nicht. Die OECD weist in einer späteren Studie darauf hin, dass es in der Praxis schwierig sein dürfte, alle – und nur die – Verlierer einer Reform zu entschädigen.
Der Grund: Wie stark ein Haushalt durch höhere Mehrwertsteuersätze belastet wird, hängt davon ab, welche Waren und Dienstleistungen er tatsächlich kauft. Zwei Haushalte mit gleichem Einkommen können deshalb unterschiedlich stark betroffen sein.
Damit verschiebt eine einheitliche Mehrwertsteuer letztlich Aufgaben aus dem Steuersystem in die Sozialpolitik.
Genau hier setzt Fuests Vorschlag an: Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen einen direkten Ausgleich erhalten. Die verbleibenden Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um den regulären Mehrwertsteuersatz um bis zu zwei Prozentpunkte zu senken oder die Bürger über eine Reform der Einkommensteuer zu entlasten.
Aus der Abschaffung des ermäßigten Satzes würde damit nicht zwangsläufig eine reine Steuererhöhung, sondern eine Neuverteilung der Steuerlast. Wer dabei gewinnt oder verliert, entscheidet sich letztlich daran, wie der Sozialausgleich gestaltet wird und was mit den zusätzlichen Steuereinnahmen geschieht.
Categories
china

Chinas Wirtschaftskrise: Jobs, Löhne und Zukunft unter Druck


In Kürze:

  • Löhne sinken, Arbeitsplätze werden knapp, besonders für junge Absolventen
  • Private und ausländische Firmen kämpfen ums Überleben oder verlassen China
  • Wohlhabende Familien bringen Vermögen und Kinder ins Ausland, Lebenshaltungskosten bleiben hoch

 
Mit der sich verschärfenden wirtschaftlichen Abschwächung Chinas berichten Arbeitnehmer im ganzen Land von schrumpfenden Chancen, sinkenden Einkommen und abnehmendem Zukunftsvertrauen. Viele Menschen werden dadurch in Kurzzeitarbeit gedrängt oder erwägen sogar, das Land ganz zu verlassen.

Ausländische Firmen verschwanden während der Pandemie

Von den Küstenstädten bis in die Provinzen im Landesinneren zeichnen Interviews ein Bild eines breit angelegten Abschwungs, geprägt von Betriebsschließungen, Entlassungen und einem geschwächten Privatsektor. Während offizielle Verlautbarungen weiterhin Widerstandsfähigkeit suggerieren, sieht der Alltag vieler Menschen deutlich anders aus. Die Befragten sprachen mit Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität oder nur mit ihrem Nachnamen aus Angst vor Repressalien.
Ein Arzt aus der Stadt Beihai berichtete, dass sich die lokale Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie verschlechtert habe. Ausländische Unternehmen seien abgezogen, was zu steigender Erwerbslosigkeit geführt habe. „Fast alle ausländischen Firmen sind weg“, so der Mann. „Junge Leute finden einfach keine Arbeit.“
Zudem seien die Löhne in seinem Beruf drastisch gefallen. Sein monatliches Einkommen sank von etwa 20.000 Yuan (circa 2.522 Euro) vor der Pandemie auf unter 10.000 Yuan (circa 1.261 Euro) heute. „Der Wettbewerb ist in allen Branchen enorm“, fügte er hinzu. „Es ist sehr schwer, Geld zu verdienen.“

Auch andere Befragte berichten von ähnlichen Zuständen. In der Millionenstadt Chenzhou sprach ein Bewohner von einer angespannten Finanzlage der lokalen Regierung. Die entsprechenden Sparmaßnahmen hätten sich sogar auf alltägliche Amtsgeschäfte ausgewirkt.

Im vergangenen Jahr führte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) strenge Ausgabenbeschränkungen für offizielle Mahlzeiten ein, die nun auf das Niveau von billigem Fast Food begrenzt seien, erklärte der Mann. Auch Infrastrukturprojekte seien ins Stocken geraten: Ein kurzes Straßenstück in der Nähe seines Hauses, dessen Asphaltierung seit einem Jahr genehmigt ist, sei immer noch nicht fertiggestellt.

Gute Ausbildung, schlecht bezahlte Jobs

Auch die örtlichen Kleinbetriebe kämpfen ums Überleben. Ein weiterer Befragter berichtete, dass Fabriken Mitarbeiter entlassen und einige ihre Wiedereröffnung nach den Feiertagen zum chinesischen Neujahr im Februar verschoben hätten. Verschlossene Ladenlokale und leere Marktstände seien immer häufiger zu sehen. Viele Bauarbeiter erhielten zudem noch ausstehende Löhne aus dem Vorjahr nicht.
Viele Hochschulabsolventen finden nur schlecht bezahlte Jobs. Oft verdienten sie umgerechnet nur etwa 340 bis 435 Euro im Monat – kaum genug, um die Miete zu decken, berichtet ein pensionierter Beamter. Manche bleiben daher lieber bei ihren Eltern wohnen und lassen sich weiterhin unterstützen. In China wird dieses Phänomen als „sich zurückziehen“ bezeichnet, was bedeutet, dass man sich dem harten Wettbewerb entzieht.
Ein junger Mann namens Xie, der kürzlich sein Masterstudium in Peking abgeschlossen hat, berichtete, dass die meisten seiner Kommilitonen Monate nach ihrem Abschluss noch immer arbeitslos seien. Seine eigene Stelle, die er über familiäre Beziehungen bekommen habe, bringe ihm umgerechnet knapp 380 Euro monatlich ein.
Eine pensionierte Beamtin aus der über 20 Millionen Einwohner zählenden Provinzhauptstadt Chengdu bestätigte, dass Hochschulabsolventen Schwierigkeiten haben, eine feste Anstellung zu finden. „Es liegt nicht daran, dass junge Leute es nicht versuchen“, sagte sie. „Es gibt einfach keine Möglichkeiten.“
Gleichzeitig geraten private Unternehmen – lange Zeit ein wichtiger Arbeitgeber – zunehmend unter Druck. „Viele private Firmen kämpfen ums Überleben“, so die Beamtin, und auch ausländische Firmen würden ihre Aktivitäten in China zurückfahren.

Hohe Lebenshaltungskosten

Ihr eigenes Kind habe früher für ein amerikanisches Unternehmen in Shanghai gearbeitet, doch die Firma habe sich vom chinesischen Markt zurückgezogen. Ein deutsches Unternehmen habe schließlich eine Ersatzstelle angeboten, doch solche Chancen würden immer seltener.
Gelegenheitsjobs seien für viele junge Arbeitnehmer zur Notlösung geworden. Sie dominieren mittlerweile Liefer- und Fahrdienste. Zwar könnten manche durch lange Arbeitszeiten ein Grundeinkommen erzielen, doch diese Arbeit biete kaum langfristige Sicherheit. Viele Chinesen schränkten ihre Ausgaben ein, sagte die Beamtin. Medien würden von einer boomenden Wirtschaft berichten, doch „das ist alles Propaganda. Die Leute haben vielleicht noch Ersparnisse, aber sie trauen sich nicht, sie auszugeben, weil sie nicht wissen, was die Zukunft bringt.“
Gleichzeitig bleiben die Lebenshaltungskosten hoch: Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen weiter.
Die Beamtin stellte die gegenwärtige Stimmung dem Optimismus vergangener Jahrzehnte gegenüber, als Chinas Wirtschaftsreformen rasantes Wachstum und Aufbruchsstimmung gebracht hatten. Mittlerweile hätten strengere Kontrollen über Medien und Kultur die öffentliche Stimmung weiter gedämpft. Der Zugang zu ausländischen Medien sei eingeschränkt, und staatliche Medien legten zunehmend Wert auf politische Botschaften.
Der Arzt aus Beihai berichtete, dass wohlhabendere Familien in China vermehrt versuchen, ihr Vermögen und ihre gesamte Familie ins Ausland zu bringen. „Wer Geld hat, findet Wege, das Land zu verlassen.“ Zunächst würden die Kinder und später die übrigen Familienmitglieder ins Ausland geschickt.
 
Der Artikel erschien bei theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Economic Slowdown Hits Jobs, Wages, and Confidence“. (deutsche Bearbeitung: os)