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Merz und Co. fehlen: Kaum EU-Chefs bei Klimagipfel in Antalya

Kanzler Friedrich Merz reist nicht zur UN-Klimakonferenz – und auch sonst kommen nur wenige Staats- und Regierungschefs aus der EU ins türkische Antalya. Auf der provisorischen Rednerliste fehlen neben Deutschland auch die großen EU-Länder Frankreich, Spanien, Italien sowie Polen und Rumänien, wo zusammen mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung leben.
Beobachter sprechen von einer verpassten Chance und einem „Tiefpunkt europäischer Klimadiplomatie“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dagegen und gibt im Plenum ein Statement ab.
Auch sonst ist die Teilnahme an dem zweitägigen „Leaders’ Summit“ der türkischen Gastgeber insgesamt eher verhalten, verglichen etwa mit der COP28 vor drei Jahren in Dubai. Auf der Rednerliste stehen rund 80 Staats- und Regierungschefs, bei früheren Gipfeln waren es schon mal mehr als 100.
Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind nur vier auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten: Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien.

„Ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“

„Wenn der Bundeskanzler und Regierungschefs anderer großer EU-Staaten der Klimakonferenz fernbleiben, ist das ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“, sagte Martin Kaiser, der Deutschland-Chef von Greenpeace, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach 16.000 Hitzetoten allein in Deutschland mache diese „Ignoranz“ fassungslos. „Wer im jüngsten Extremsommer um die Gesundheit von Eltern und Großeltern bangen musste, erwartet, dass Klimaschutz zur Chefsache erklärt wird.“

„Eine verpasste Chance“ – aber „nicht untypisch“

Christoph Bals von Germanwatch erklärte, es sei auch schon in der Vergangenheit vorgekommen, dass Regierungschefs nicht zu Klimagipfeln gekommen seien. Dies müsse die Verhandlungen nicht beeinträchtigen. „Ich sehe das jetzt eher als eine verpasste Chance“, betonte Bals.
Nachdem die USA beim Klima als Führungsmacht ausfielen, schaue man auf Europa. Bei erneuerbaren Energien und Elektrifizierung gingen die Kurven exponentiell nach oben, das biete auch Chancen für den Einfluss der EU und auch für deutsche Unternehmen. „Dass diese Chance nicht genutzt wird, das bedauere ich massiv.“
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das Fernbleiben in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), zu dem auch die dpa gehört, als „nicht untypisch“.
Die Erwartungen an das Treffen seien nicht sehr hoch. Sein Job sei es, in der zweiten Woche trotzdem Fortschritte zu erreichen, etwa im Bereich der Elektrifizierung. (dpa/red)
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UN-Klimakonferenz: Guterres dringt auf Abkehr von fossilen Brennstoffen

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten bei der UN-Klimakonferenz (COP31) in Antalya zu einer schnelleren Abkehr von Kohle, Öl und Gas aufgerufen. Am Dienstag nahm er einen entsprechenden Fahrplan der vorherigen brasilianischen COP-Präsidentschaft entgegen. Deutschland und weitere Staaten begrüßten den Vorstoß, der auf die sogenannte Taff-Initiative (Transition away from Fossil Fuels) der UN-Klimakonferenz 2025 im brasilianischen Belém zurückgeht.
„Fossile Brennstoffe treiben nicht nur die Klimakrise an. Die Abhängigkeit von ihnen verlangt auch einen hohen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Preis“, warnte Guterres. Die Abkehr von fossilen Energieträgern sei „entscheidend, um das Überschreiten der 1,5-Grad-Marke für die Erderwärmung zu begrenzen“. Zugleich mache sie die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Krisen wie den derzeitigen Iran-Krieg.
Guterres verwies darauf, dass allein die EU-Staaten seit Beginn des Krieges mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energieimporte ausgegeben hätten – „ohne dafür auch nur ein Molekül zusätzlichen Brennstoff zu erhalten“. Gleichzeitig hätten neun Ölkonzerne innerhalb von drei Monaten „mehr als 95 Milliarden US-Dollar eingestrichen“.
Die Lösung liege darin, fossile Energieträger durch saubere Energie, Stromnetze, Speicher, mehr Energieeffizienz und Elektrifizierung zu ersetzen. Die Wege dorthin könnten je nach Ausgangslage der einzelnen Staaten unterschiedlich sein. „Aber alle müssen in dieselbe Richtung führen“ und „jedes Land muss sich bewegen“.

Brasilien legt Fahrplan für den Ausstieg vor

Der Präsident der Klimakonferenz von Belém, André Corrêa do Lago, übergab Guterres den Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie ein weiteres Konzept für einen weltweiten Stopp der Entwaldung. Beide Dokumente waren eine Woche zuvor veröffentlicht worden.
Brasilien hatte die Pläne in Belém angekündigt, nachdem eine Erklärung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Abschlusserklärung der Konferenz am Widerstand unter anderem Saudi-Arabiens und Russlands gescheitert war.
Der neue Fahrplan empfiehlt allen Staaten freiwillige Maßnahmen, die „auf ihre jeweiligen Verhältnisse zugeschnitten sind“. Eingeflossen sind auch Ergebnisse der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die im April im kolumbianischen Santa Marta stattgefunden hatte. „Fangt damit jetzt an“, appellierte die brasilianische Klimadiplomatin Ana Toni.
Auch der frühere US-Außenminister John Kerry war bei der Präsentation in Antalya dabei. Er warb ebenfalls für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und forderte, „den Übergang in dieser Dekade zu beschleunigen“. Weiter sagte er: „Wir brauchen nicht mehr Versprechen, wir brauchen konkrete Pläne.“

USA nicht auf Regierungsebene vertreten

US-Präsident Donald Trump hat das Pariser Klimaabkommen für die Vereinigten Staaten aufgekündigt. Deshalb nehmen die USA nicht auf Regierungsebene an der Konferenz in Antalya teil. Vor Ort ist allerdings eine Delegation des US-Kongresses. Zudem präsentiert sich ein breites Bündnis unter dem Namen „America Is All In“, an dessen Veranstaltung auch Kerry teilnimmt.
Mehrere Staaten haben bereits eigene Fahrpläne für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorgelegt, darunter Deutschland. „Wir alle müssen dafür sorgen, Antalya zu einem Erfolg zu machen mit dem klaren Signal, dass der Übergang nicht nur weitergeht, sondern an Fahrt gewinnt“, sagte die deutsche Umwelt-Staatssekretärin Heike Henn.
UN-Klimachef Simon Stiell bezeichnete den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als unumkehrbaren Prozess. Allerdings gehe er bislang nicht schnell genug voran. Der brasilianische Fahrplan könne einen wertvollen Beitrag für das weitere Vorgehen leisten. Stiell hofft, dass weitere Staaten ihn als Grundlage für eigene nationale Pläne nutzen.

Wissenschaftler sehen Regierungen in der Pflicht

Der Wissenschaftler Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stellte fest, dass bislang noch keine wirkliche Abkehr von fossilen Energieträgern zu erkennen sei. Dennoch zeigte er sich optimistisch: Unter dem Eindruck der Energiekrisen setze ein Umdenken ein. „Es ist nun die Aufgabe der Regierungen, dies politisch umzusetzen“, betonte er.
Am Mittwoch und Donnerstag werden in Antalya Staats- und Regierungschefs aus mehr als hundert Staaten erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme allerdings abgesagt. (afp/red)
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Erdogan verkündet neue Ölförderung zum Auftakt der COP31

Ausgerechnet zum Start der UN-Klimakonferenz in der Türkei hat der Gastgeber, Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Entdeckung und Ausbeutung von zwei weiteren Ölfeldern im Südosten des Landes bekanntgegeben. Die Fördermenge im Ölfeld Gabar werde durch neue Bohrlöcher um 30 Prozent steigen, schrieb er am Montagabend auf X. Dadurch überschreite die Tagesproduktion in der zweiten Jahreshälfte 2027 die Marke von 100.000 Barrel (159 Liter).

Klimaschützer rügen „fossile Ignoranz“

Die Ankündigung kam am ersten Tag der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya, wo gut 190 Staaten auch über den schrittweisen Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Öl, Gas und Kohle beraten.
Kritiker rügen die Klimabilanz der Türkei schon lange als schwach und verweisen dabei auf anhaltende Investitionen in diese fossilen Brennstoffe. Erst am Morgen hatte die Umweltorganisation Urgewald in einem neuen Bericht die „fossile Ignoranz“ des staatlichen Konzerns Türkiye Petrolleri AO (TPAO) gerügt. Der Konzern habe in den vergangenen fünf Jahren seine Ausgaben für die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen verdoppelt, erklärte ein Experte. Dies spreche Bände über die Glaubwürdigkeit des Ausrichters der Weltklimakonferenz.
Die Äußerungen erinnern an die viel kritisierte Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev zum Auftakt der COP29 vor zwei Jahren in Baku. Damals hatte Aliyev die Öl- und Gasvorkommen in Aserbaidschan ein „Geschenk Gottes“ genannt und betont, keinem Land sollte vorgehalten werden, diese Rohstoffe zu vermarkten.

Türkei von Energieimporten abhängig

Erdogan schrieb: „Aus den Bergen von Gabar kommen weiterhin gute Nachrichten.“ Für Gabar, in der südostanatolischen Provinz Sirnak nahe der irakischen und syrischen Grenze, wurden 2022 geschätzte Reserven von 150 Millionen Barrel bekanntgegeben. Bei einer Fördermenge von 120.000 Barrel pro Tag würde dies dem Präsidenten zufolge der Wirtschaft jährlich 4,4 Milliarden US-Dollar einbringen.
Die Türkei ist fast vollständig von Energieimporten abhängig. Das Land verbraucht täglich rund 1 Million Barrel Öl, von denen etwa 90 Prozent importiert werden. Ankara strebt aber an, den täglichen Ölbedarf bis 2040 um rund 30 Prozent zu senken – unter anderem durch Investitionen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar in die Elektrifizierung. (dpa/red)
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Zwischen Klimaversprechen und Kohleabbau: Die Widersprüche der COP31

Waldbrände in Europa, tödliche Hitze und Dürre sogar in Deutschland, Sturzfluten in Nepal und China: Die Folgen der Klimakrise waren in diesem Jahr deutlich spürbar. Nun steht das jährliche große Krisentreffen an – die 31. UN-Weltklimakonferenz. Mehr als 100.000 Teilnehmer treffen sich von Montag an für zwei Wochen im türkischen Badeort Antalya. Die COP31 soll nach offizieller Planung am 20. November enden.

Welt steuert auf 2,8 Grad zu

Kurz gesagt geht es darum, der zerstörerischen Krise Einhalt zu gebieten. Seit zehn Jahren ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Darin haben rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung bei 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die katastrophalsten Folgen abzuwenden. Die aktuelle Prognose der Vereinten Nationen besagt aber: Mit der derzeitigen Klimapolitik steuere die Welt auf 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu.
Die Welt befinde sich „auf einem Pfad in eine unbeherrschbare Zukunft“, sagt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Noch gebe es allerdings ein Fenster, um auf einen halbwegs sicheren Pfad zurückzukommen.
Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie Kohlendioxid stieg zuletzt sogar noch weiter an, anstatt zu sinken. Klimaforscher Niklas Höhne vom NewClimate Institute betont, eigentlich wäre das Umschalten in einen Notfallmodus angebracht.
„Wir haben in diesem Jahr noch einmal sehr deutlich gesehen, dass der Klimawandel wirklich existenzbedrohend ist, wenn wir nicht schnell was tun.“ In einem solchen Notfallmodus müsse man tun, was zuvor nicht möglich schien – etwa gar nicht mehr in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle zu investieren.
„Aber die Welt ist eben nicht in einer Stimmung für genau diese Reaktion.“
In Zeiten klammer Staatskassen und Demokratien unter Druck zögen viele Regierungen Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen ab, erklärt Laura Schäfer von der Organisation Germanwatch. „Die Schäden steigen, während die Mittel zum Umgang damit sinken.“

Was wäre ein Erfolg?

Dass sich fast alle Staaten – mit Ausnahme der USA, die unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind – überhaupt noch treffen, ist vor dem Hintergrund der vielen Kriege keine Selbstverständlichkeit.
Klimaforscher Höhne erwartet eher kleine Schritte: „Dass man ein Signal senden kann, dass die Welt – oder jedenfalls ein Großteil der Welt – auf dem Weg raus aus Kohle, Öl und Gas ist, rein in die erneuerbaren Energien, in die Elektrifizierung, und sich dabei gegenseitig hilft.“
Auch der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hofft auf eine „starke Allianz aus Ländern, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entschlossen vorantreiben“ – und die kein „Papiertiger“ bleiben dürfe.
In den vergangenen zehn Jahren ging es bei den Weltklimakonferenzen vor allem darum, die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen. Nun soll die konkrete Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Die Beschlüsse dazu werden voraussichtlich am Ende der Konferenz in einer sogenannten Mantelentscheidung festgehalten.
Interessant ist dabei unter anderem, ob die Notwendigkeit eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Energien dieses Mal ausdrücklich erwähnt wird oder dies wie im Vorjahr wieder durch Ölstaaten wie Saudi-Arabien verhindert wird. Als einer der Vermittler in den Verhandlungen zur Emissionsminderung ist hier unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gefordert.
In der Entscheidung könnte die Weltgemeinschaft auch anerkennen, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zumindest zeitweise gerissen wird. Daran könnte sich die Zusage anschließen, diesen sogenannten Overshoot möglichst kurz und gering zu halten.
Für den Klimaschutz und ihre Anpassung an die fortschreitende Erderwärmung brauchen die Länder im globalen Süden finanzielle Unterstützung. Von den reichen Industrieländern gibt es die Zusage, die Klimahilfen bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen.
In Antalya wird voraussichtlich hart darum gerungen, wie diese Summe konkret zusammenkommen soll. Selbst bisherige Vorreiter wie Deutschland und die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht mehr Geld bereitstellen wollen.
Greenpeace-Chef Kaiser hält es unter diesen Umständen für „extrem schwierig, da überhaupt eine nach vorne gerichtete Abschlusserklärung hinzubekommen“. Auch der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig ist „eher pessimistisch“.

Erstmals geteilter Vorsitz

Wer dieses Jahr Gastgeber sein darf, darüber gab es auf der vergangenen Klimakonferenz in Brasilien ein langes Gezerre. Schließlich stimmten die Rivalen Türkei und Australien einem Kompromiss zu: Die Türkei richtet das Treffen aus und stellt mit Umweltminister Murat Kurum den COP-Präsidenten.
Australien entsendet dafür mit Klimaminister Chris Bowen den „Präsidenten der Verhandlungen“, der Kompromisslinien auslotet und konsensfähige Abschlusstexte auf den Weg bringt. Diese Zweiteilung ist neu und ungewöhnlich.
Beide Länder sind weiter stark von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Kohle abhängig. Die Türkei könnte aber ihre relativ guten Beziehungen zu Russland und anderen Ölförderländern nutzen, um Kompromisse zu erreichen.
Australien wiederum kann die Perspektive der vom Klimawandel besonders stark bedrohten Inselstaaten einbringen, wie es dies bereits Anfang Oktober bei den Vorverhandlungen auf den Fidschi-Inseln getan hat.
Skeptiker befürchten Reibungsverluste und verweisen darauf, dass schon in der Vorbereitung einzelne Vorstöße offensichtlich nicht abgestimmt waren. Fentje Jacobsen, Klima-Expertin vom WWF Deutschland, hat den Eindruck, „dass sie nicht wirklich kohärent zusammenarbeiten“.

Türkei wirbt für Elektrifizierungsziel

Besonders große Aufmerksamkeit hat der Vorschlag der Türkei erregt, ein neues globales Ziel zur Elektrifizierung zu setzen: Bis 2035 soll der Anteil elektrischer Energie beim Endverbrauch von heute 20 auf 35 Prozent steigen. Elektrifizierung soll fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle durch Strom ersetzen.
Bundesumweltminister Schneider stellte sich am Freitag hinter die Initiative, auch die EU unterstützt sie. Wenn es das Ziel nicht in die Mantelentscheidung schafft, könnte sich zumindest eine Koalition der Willigen dazu bekennen.
Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Ganze dem Klimaschutz nur weiterhilft, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft stammt. Europa plädiert für eine klare Verbindung zwischen Elektrifizierung und „sauberem“ Strom aus erneuerbaren Energien oder Kernkraft.
Zugleich ist sich Brüssel bewusst, dass es angesichts des Widerstands von Produzenten fossiler Brennstoffe schwierig sein wird, den Begriff „sauber“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen.
Die türkische COP-Präsidentschaft verfolgt außerdem eine sogenannte Action Agenda. Zu ihren Schwerpunkten gehören etwa Müll- und Abgasvermeidung, Meeresschutz sowie an den Klimawandel angepasste Städte.

„Grube der Hölle“: Kohle bleibt wichtigste Stromquelle

Energieminister Alparslan Bayraktar stellte Ende der Woche den neuen Nationalen Energieplan vor, der bis 2040 eine Elektrifizierungsrate von 36 Prozent vorsieht. Dafür sollen gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien sowie neue Investitionen in Öl und Gas vorangetrieben werden. Einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle enthält der Plan nicht.
Zwar wächst die Stromerzeugung durch Solar- und Windkraft, im vergangenen Jahr kamen 43 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Außerdem steht das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu kurz vor der Inbetriebnahme. Doch Kohle macht noch immer den größten Anteil an der Stromerzeugung aus. Laut dem Thinktank Ember wird ein Drittel des Stroms durch Kohle erzeugt – mehr als in jedem anderen europäischen Land.
„Wir nennen sie Grube der Hölle“, sagt Bürgermeisterin Nejla Isik beim Anblick des Braunkohletagebaus, der ihr Dorf Ikizköy im Westen der Türkei zu verschlingen droht. Die 48-Jährige setzt sich seit Jahren gegen Bergbauprojekte in der Provinz Mugla ein, zusammen mit ihrer Tochter und zahlreichen weiteren Bewohnern, deren Dörfer in Gefahr sind.
Ihr Gegner ist der Energiekonzern YK Enerji, der den Tagebau ausweiten will, um die Stromproduktion in zwei Kraftwerken aufrechtzuerhalten. Anwohner haben deshalb Klagen gegen das Unternehmen eingereicht – und auch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan, der im Januar die Enteignung von 679 Grundstücken zugunsten des Tagebaus angeordnet hatte.
Nejla Isiks Tochter Esra wurde Ende März festgenommen, als sie gegen die geplanten Enteignungen demonstrierte. Die Behörden warfen ihr vor, Beamte „an der Ausübung ihrer Pflichten“ gehindert zu haben. „Ich habe 42 Tage im Gefängnis verbracht“, sagt die 26-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.
Auch die 56-jährige Aytac Yakar musste schon einmal ihr Heimatdorf verlassen und soll jetzt erneut umgesiedelt werden. „Sehe ich aus wie ein Zugvogel?“, fragt sie wütend. Zur Klimakonferenz nach Antalya fahren wollen die Frauen aber nicht. „Wir wissen doch, dass man uns nicht zuhören wird, während mein Dorf hier abgebaggert wird“, sagt Nejla Isik.
Auf die Enteignungen angesprochen, sagt Energieminister Bayraktar, die Regierung müsse die Investitionen der Energiekonzerne schützen. Schließlich hätten sie eine 49-jährige Lizenz erhalten, ansonsten könnten die Unternehmen Schadenersatz verlangen. YK Enerji gibt an, die Stromproduktion aufrechterhalten zu müssen.
„Dafür müssen wir Zugang zu neuen Lagerstätten erhalten“, sagt Geschäftsführer Ahmet Eyidogan AFP.
Moscheen, Schulen und Friedhöfe würden verschont, Privatleute erhielten „alternative“ Flächen. Der Konzern unterstütze das Ziel der CO2-Neutralität. Er gehört zwei Holding-Gesellschaften, die offizielle „Klimapartner“ der COP31 sind.

„Totschweigen ist keine Option“

Sorgen bereitet Aktivisten auch das politische Klima in der Türkei. Laut Amnesty International hat sich die Menschenrechtskrise in den vergangenen Monaten verschärft.
So habe es deutlich intensivere Repressalien der Regierung gegen unabhängige Stimmen gegeben, darunter Journalisten, Umweltaktivisten und Angehörige der LGBTIQ-Community. In Deutschland starteten Parteien und Verbände einen Appell, in dem unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei gefordert wird.
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft (DTG), Macit Karaahmetoglu, fordert von der deutschen Delegation, die Repressionen gegen die türkische Zivilgesellschaft anzusprechen.
„Ich selbst werde das auf jeden Fall beherzigen, wenn ich vor Ort bin. Totschweigen ist keine Option“, sagte Karaahmetoglu, der für die SPD im Bundestag sitzt, der Nachrichtenagentur AFP.
„Die Türkei möchte sich bei der COP31, ähnlich wie beim Nato-Gipfel in Ankara im Juli, als einflussreicher Global Player und Gastgeber präsentieren, da stören Proteste nur das Bild.“ Von Lockerungen sei nicht auszugehen. Zugleich betonte er, dass die COP31 „eine diplomatische Konferenz“ sei. „Im Fokus steht aber das für uns als Weltgemeinschaft existenzielle Thema Klimawandel.“
Auch Umwelt- und Klimaaktivisten geraten Karaahmetoglu zufolge immer mehr ins Visier der Regierung. „Umweltaktivisten, die sich zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke und damit verbundene Rodung einsetzen, werden immer stärker eingeschränkt, teils auch verhaftet“, sagte er. Die Zugangsbeschränkungen zur COP31 für zivilgesellschaftliche Vertreter seien „recht hoch“.
Mit Blick auf den alternativen People’s Climate Summit sagte er: „In der Türkei scheint es nicht leicht gewesen zu sein, so etwas für die kommenden zwei Wochen überhaupt möglich zu machen.“ Der alternative Klimagipfel wird vom 15. bis 18. November abgehalten, für den 14. November ist in Antalya ein großer internationaler Protestmarsch angekündigt.

Deutschland nicht auf Kurs

Beim Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Laut dem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen wird Deutschland seine Ziele verfehlen – nämlich ein Absenken der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 beziehungsweise um 88 Prozent bis 2040 im Vergleich zum Basisjahr 1990.
Damit hat Deutschland, das sich lange als Vorreiter beim Klimaschutz sah, aus Sicht von Umweltverbänden ein Glaubwürdigkeitsproblem. Verschärft wird dies durch jüngste Kürzungen bei Geldern für arme Staaten.
Deutschland hat versprochen, dem globalen Süden jährlich sechs Milliarden Euro bereitzustellen, doch waren es im vergangenen Jahr nur 4,7 Milliarden Euro, wie Brot für die Welt vorrechnet.
Fehlen wird bei der Klimakonferenz, wo nächste Woche Dutzende Staats- und Regierungschefs anreisen, Kanzler Friedrich Merz (CDU). Grund sind „anderweitige Verpflichtungen“, wie ein Regierungssprecher erläuterte.
Merz lasse die Jugend im Stich, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future und nannte sein Fernbleiben „das denkbar schlechteste Signal an die Weltgemeinschaft“. Ihre Bewegung plant am 13. November einen bundesweiten Klimastreik an 70 Orten.

China und Saudi-Arabien im Blick

China ist als größter Emittent von Treibhausgasen ein entscheidender Akteur. Die Volksrepublik treibt wie kein anderes Land den Ausbau erneuerbarer Energien voran, setzt parallel aber auf Kohle als billigen und planbaren Energieträger.
Kurz vor Beginn des Gipfels kritisierte Chinas Vize-Umweltminister Li Gao das „alte Problem“ mangelnder finanzieller Unterstützung sowie unzureichender Emissionsminderung der Industrieländer.
China ist zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat aber nach den jahrzehntealten UN-Regeln immer noch den Status eines Entwicklungslands. Außerdem im Blick zu behalten ist Saudi-Arabien, das in der Vergangenheit immer wieder ehrgeizige Beschlüsse verhindert hat.

Gibt es auch Lichtblicke?

Während es politisch hakt, entwickelt sich der Markt – zumindest teilweise – in die richtige Richtung. „Inzwischen überholen die Weltmärkte die Politik. Immer mehr Menschen setzen auf Elektroautos und Wärmepumpen. Erneuerbare Energien wachsen weltweit schneller als jede andere Energieform“, erklärt Kaiser von Greenpeace.
Oft sind Wind und Solar die kostengünstigsten Varianten – was selbst in den USA dazu führt, dass weiter zugebaut wird. Beobachter rechnen auch damit, dass der Wahlerfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA eine positive Dynamik entfalten könnte.
Der langjährige Klimagipfel-Beobachter Höhne berichtet: „Ich bin ja jetzt schon sehr lange dabei, und die Schritte von Jahr zu Jahr sind extrem klein. Ich bin sehr frustriert, das muss ich zugeben. Aber wenn man diesen Blick über eine längere Zeit hat, dann merkt man schon: Es bewegt sich was in die richtige Richtung. Es geht viel, viel zu langsam, aber es bewegt sich – und daran muss man sich ein bisschen festhalten.“ (dpa/afp/red)
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Geruchsfernsehen, neuer Planet und „Gemüse-Überdosis“

Eifelvulkan war unschuldig

Am Ende der letzten Eiszeit vor fast 13.000 Jahren stiegen die Temperaturen stetig, Gletscher zogen sich zurück und die Vegetation breitete sich in der kargen Landschaft aus. Dieses Erblühen kam jedoch plötzlich zum Stillstand als sich das Klima erneut für fast ein Jahrtausend abkühlte. Als Grund galt bislang der Vulkanausbruch am Laacher See in der Eifel. Bohrproben aus Schweden, entnommen von Wissenschaftlern der University of South Carolina, lassen ein weiteres Szenario zu: über einer Schicht aus Asche, die sicher vom Ausbruch des Eifelvulkans stammt, lag eine etwa 150 Jahre jüngere Schicht mit platinreichen Nanopartikeln. Genau diese jüngeren Ablagerungen entstanden Datierungen zufolge zu jener Zeit, als das Klima deutlich kälter und feuchter wurde. Die Forscher vermuten daher vielmehr, dass ein außerirdischer Einschlag oder eine atmosphärische Explosion hinter der Abkühlung steckt. (kms)

Lebensgefahr durch drei Kilogramm Rote Bete

Schon lange gilt beim Essen Omas Devise: in Maßen nicht in Massen. Wie viel zu viel ist, hängt letztlich vom Lebensmittel und dem eigenen gesundheitlichen Zustand ab. Ein 82-jähriger US-Amerikaner musste jüngst am eigenen Leib erfahren, dass fast drei Kilogramm Rote Bete pro Woche und das Trinken des Kochsuds eine lebensgefährliche Überdosis sein kann. Wie Ärzte in ihrer aktuellen Studie berichten, wurde der Mann mit niedrigem Blutdruck, schiefergrauer Haut und einer Methämoglobinämie in die Notaufnahme eingeliefert. Als Auslöser dafür vermuten die Mediziner, dass die große Menge an pflanzlichem Nitrat aus der Roten Bete zusammen mit einem Medikament des herzkranken Mannes dazu führten, dass der Körper überlastet war. Bei gesunden Menschen bestünde diese Gefahr nicht. (ger)

Für herzkranke Menschen kann der übermäßige Verzehr von Roter Bete bedenklich sein.

Foto: Lesyy/iStock

KI schreibt unsere Erinnerungen um

Im Rahmen zweier Studien am Massachusetts Institute of Technology sahen 200 Teilnehmer zunächst echte Fotos sowie später entweder dieselben echten Fotos oder darauf basierende, von KI bearbeitete Bilder. Vor allem wer KI-generierte Videos auf Grundlage KI-generierter Versionen der Originalfotos zu sehen bekam, „erinnerte“ sich bis über dreimal häufiger an Details, die nie existierten, und war auch eine Woche später deutlich überzeugter von seiner falschen Erinnerung. Eine weitere Studie der Universitäten Georgetown und Washington zeigte, dasss auch die Zusammenfassung eines Ereignisses durch einen KI-Chatbot die Erinnerung trübt – und selbst die Auflösung, dass die Zusammenfassung von KI verzerrt wurde, die Erinnerungen nicht korrigiert. Ob KI auch Erinnerungen an echte, eigene Erlebnisse beeinflusst, ist offen. (ts)

Milchstraße in zwei Schritten

Kaum eine Straße wurde an einem Tag von Anfang bis Ende gepflastert, die Milchstraße als unsere Heimatgalaxie ist da keine Ausnahmen: Forscher des Instituto de Astrofísica de Canarias identifizierten anhand des Alters und der Position von Millionen Sternen zwei „Bauabschnitte“. Demnach verfügte die junge Galaxie über eine breite, turbulente Gasscheibe, in der sich Sterne weit verstreut bilden konnten. Bis vor etwa 10,8 Milliarden Jahren hatte sich dieses Baumaterial jedoch soweit beruhigt und gesetzt, dass neue Sterne seither nur in einer vergleichsweise flachen Scheibe entstehen können. Laut Hauptautor David Mirabal löst das ein klassisches Problem der Astrophysik, denn erstmals würden „klare Beweise aus Beobachtungen“ eine der zwei bisher gängigen Theorien zur Entstehung der Milchstraße favorisieren. (ts)
Der Nachthimmel mit Sternen und Planet

Blick auf den Nachthimmel inklusive Milchstraße am Lake Tahoe in den USA.

Foto: heyengel/iStock

Ältestes Schiffswrack der Welt?

Es war ein stürmischer Tag auf See. Der Eigner eines kleinen Handelsschiffes suchte in den windgeschützten Buchten vor Kekova in der Türkei Schutz vor den Naturgewalten. Doch auch das half nicht: das Schiff prallte gegen einen Felsen und sank mitsamt seiner Ladung auf den Boden des Mittelmeeres. So könnte sich das Unglück um ein antikes Schiff abgespielt haben, auf dessen geladene Tongefäße lokale Seeleute im Jahr 2024 zufällig stießen, denn vom Holz selbst ist kaum etwas übrig. Ersten Schätzungen zufolge könnte das Boot zwischen 2700 und 2400 v. Chr. gesunken sein. Stimmt das vorläufige Datum, wäre dies das älteste Schiffswrack der Welt, da der bisherige Rekordhalter vor der Küste Griechenlands etwa 300 Jahre jünger ist. (kms)

Implantat statt Medikament bei Diabetes

Immer mehr Menschen weltweit leiden an Diabetes Typ 2. Anders als Typ 1 ist diese Form häufig mit Übergewicht, Bewegungsmangel und langfristig einer zu hohen Energiezufuhr verbunden. Um dieses Problem zu lösen, haben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich ein neuartiges Implantat entwickelt. Ein integrierter Sensor misst den Glukosewert im Gewebe und schaltet bei einem Überschuss den verbauten Katalysator ein, der die Glukose in Glukonat umwandelt. Letzteres wird schließlich über den Urin ausgeschieden. Auf diese Weise wird der überzählige Zucker dem weiteren Stoffwechsel entzogen, wodurch gleichzeitig die Gewichtszunahme der Erkrankten reduziert wird. Wann das Implantat als Ersatz für die bisherigen Diabetes-Medikamente auf den Markt kommt, ist noch offen. (ger)

Zum Einsatz kommen soll das Implantat mit seinem Graphitfilz, nanometergroßen Goldflocken und noch kleineren Platinpartikeln wie die bisher üblichen Blutzuckersensoren, die Diabetiker bereits an ihrem Arm tragen.

Foto: Alvaro Moreno Perez/iStock

Manuskript enthüllt Schrödingers wahre Gedanken zur Quanten-Katze

Wohl jeder kennt Schrödingers Katze, die in ihrem Karton gleichzeitig tot und lebendig ist. Dahinter steht die Überlegung, dass ein Quantenteilchen gleichzeitig mehrere Zustände annehmen kann und erst durch den Beobachter in einem davon „gefangen“ wird. Ein bislang unveröffentlichtes, erstmals transkribiertes Manuskript des österreichischen Physikers ergänzt sinngemäß, dass, was für eine Katze gilt, auch für andere Katzen gelten könnte – ohne das Schrödinger davon einhunderprozentig überzeugt war. Die zweite Katze wird dabei als womöglich unvollständiger Gegenbeweis für eine quantenphysikalische Behauptung seiner Zeit gesehen, wobei Schrödinger, wie aus seinen Notizen hervorgeht, der Möglichkeit, dass beide Katzen tatsächlich rein zufällig ähnlich sind, ausdrücklich offen gegenüberstand. (ts)

Riechen wird digital

Kaffee, frische Wäsche und Omas Sonntagsbraten verströmen einen besonderen Duft, den wir sofort in der Nase haben, wenn wir sie nur sehen. Doch das Geruchsfernsehen ist kein Science-Fiction mehr. Teleportiert wird dabei nicht, vielmehr nimmt eine „olfaktorische Schnittstelle“, sprich eine künstliche Nase, Gerüche wahr und wandelt sie in digitale Signale um. Eine Duftstation beim Empfänger setzt die entsprechenden Chemikalien frei und erzeugt so nahezu in Echtzeit den passenden Duft. Als Sender und Empfänger genügen Armband oder Halskette, beschränken sich bislang aber auf fünf Gerüche, einschließlich Kuchen, Rotwein und Orangen. Auch die Übertragung von Geschmacksaromen, konkret Bier und Kaffee, war schon erfolgreich. Wann uns die volle Brise Bauernhof aus dem Fernseher entgegenweht, ist offen. (ts)

Eine der ersten „Duftrichtungen“ im Geruchsfernsehen war unter anderem Kaffee.

Foto: Anna Kim/iStock

Mikroplastik reagiert chemisch im Körper

Kunststoffe gelten chemisch als wenig reaktionsfreudig, weshalb sie häufig zur Verpackung von Lebensmitteln oder zur Herstellung von Kinderspielzeug verwendet werden. Zerfällt ein großes Stück in kleine Teilchen, geschieht aber etwas Wichtiges: bezogen auf die Oberfläche ist mehr Material der Umgebung ausgesetzt. Das dies nicht unbedenklich ist, zeigen US-amerikanische Forscher in ihrer Studie. Denn: Sobald die Partikel mit Wasser in Kontakt kommen, entstehen hochenergetische, reaktive Radikale (kurz ROS). Und diese Moleküle können nachweislich tierisches und menschliches Gewebe schädigen. Gleiches passiert laut den Forschern, wenn Plastikpartikel in den Blutkreislauf gelangen, da menschliches Blut größtenteils aus Wasser besteht. In den Augen der Forscher könnte dies eine Ursache für Herzinfarkte, Schlaganfälle, Demenz sowie Hirntumore sein. (ger)

Fingerabdrücke zeigen Erbauer der Terrakotta-Armee

Über 7.000 Krieger stehen in Reih und Glied und bewachen dass Grab ihres Herrschers. Nur sind diese Wachen nicht aus Fleisch und Blut, sondern teils überlebensgroß und aus Ton. Doch wer war(en) der oder die Erbauer der 1974 entdeckte Terrakotta-Armee? Bekannt ist nur, dass der chinesische Kaiser Qin Shihuangdi (259–210 v. Chr.) die ewige Streitmacht in Auftrag gab. Mögliche Namen der vermutlich zur Zwangsarbeit verpflichteten Handwerker sind nicht erhalten – dafür aber ihre Fingerabdrücke. Forscher der chinesischen Shandong University haben gleich 79 dieser Spuren an den Tonkriegern entdeckt. Sie zeigen, dass die Armee nicht nur von erwachsenen Männern, sondern auch von Frauen und Jugendlichen gefertigt wurde. Mit Fingerspitzengefühl und ihrer Handwerkskunst schufen sie ein Meisterwerk, das bis heute die Menschen beeindruckt. (kms)

Die Terrakotta-Armee nahe Xi’an ist Teil des Mausoleums des chinesischen Kaisers Qin Shihuangdis.

Foto: Vadim_Nefedov/iStock

Neuer Zwerg entdeckt

Astronomen könnten die offizielle Planetenliste unseres Sonnensystems um einen neuen Zwerg erweitern. Wie Forscher kürzlich bekannt gaben, entdeckten sie mithilfe des Vera C. Rubin-Observatoriums jenseits von Pluto ein großes, helles Objekt, das die vorläufige Bezeichnung „ED138“ erhielt. Der etwa 46 Astronomischen Einheiten entfernte, eisige Himmelskörper ist um fast 25 Grad gegenüber der Ebene des Sonnensystems geneigt und könnte ersten Schätzungen zufolge einen Durchmesser von 600 bis 1.500 Kilometern haben. Sollte sich dies in künftigen Untersuchungen bestätigen, wäre ED138 einer der größten in diesem Bereich des Sonnensystems entdeckten Zwergplaneten und würde sich zu Pluto, Ceres, Eris, Haumea und Makemake gesellen. (ts)

Krähen sind doppelt so schnell wie wir

In einer Aufgabe mussten Krähen erkennen, ob sich bewegte Punkte auf einem Touch-Monitor überwiegend nach links oder rechts bewegten. Die Tiere zeigten ihre Entscheidung dadurch an, dass sie auf einen Punkt links oder rechts vom Punktemuster pickten. Und das taten sie laut den Forschern Philipp Schmidbauer und Professor Andreas Nieder der Universität Tübingen mit hoher Präzision und Schnelligkeit. Ihre beiden Aaskrähen benötigten dafür durchschnittlich 235 Millisekunden – und waren damit doppelt so schnell wie ein Mensch. Dies komme ihnen bei schnellen und präzise zu steuernden Flugmanövern sowie bei der Nahrungssuche zugute. Welche Mechanismen den Zeitvorteil ermöglichen, müssten weitere Untersuchungen klären. (kms)

Krähen beweisen immer wieder, das sie schnelle und intelligente Tiere sind.

Foto: Wirestock/iStock

Schon gewusst? Hormon macht Haare dunkler

Beim Durchblättern der Familienalben gibt es immer wieder Erstaunliches zu erblicken: seien es Hinweise auf künftige Berufe, Sünden aus der Kindheit oder ein optisches Kontrastprogramm. Denn nicht selten hatten weibliche und männliche Brünetten früher eine strahlend blonde Mähne. Aber warum ist das so? Unsere Haarfarbe entsteht durch das Pigment „Melanin“, das in den Haarfollikeln produziert wird. Doch es gibt zwei Hauptarten von Melanin: Eumelanin, das braune und schwarze Farbtöne erzeugt, und Pheomelanin, das dem Haar gelbe und rote Töne verleiht. Menge und Art des produzierten Melanins bestimmen so maßgeblich die Farbe der Haare. In der Pubertät kommt es zu einer erhöhten Produktion von Eumelanin, weshalb bei vielen Blondinen die Verdunkelung ab zehn bis 13 Jahren einsetzt. Wie genau Hormone diese Veränderung bewirken beziehungsweise welche Gene den Prozess steuern, ist nach wie vor ein Rätsel. (ger)

Kaltes Wasser ist gut für die Zellen

Mäßig kalte Temperaturen können bei Tieren die Lebensdauer verlängern und den altersbedingten Abbau verlangsamen. Wie dieser Effekte ausgelöst wird und ob dies auch für Menschen gilt, war bislang unklar. Im Rahmen ihrer Studie entdeckten Kölner Forscher um Professor Dr. David Vilchez, das dabei verstärkt der Metabolit BH2 in den Muskeln produziert, gespeichert und anschließend in das Gewebe angegeben wird, wo es die Bildung der Aminosäure Tyrosin auslöst. Diese unterstützt die zelluläre Maschinerie, sodass Proteine nicht verklumpen, Zellen nicht beeinträchtigt und altersbedingte Krankheiten reduziert werden. Letztlich zeigt die Studie nicht, dass Baden in 15 Grad Celsius kaltem Wasser das Leben verlängert, aber das es den Zellen bei ihrer Arbeit hilft. (ger)

Es muss kein Eisbad im Winter sein, um seinen Körper gesundheitlich zu unterstützen.

Foto: Nastco/iStock

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22. Oktober: Corona-Impfstoff-Daten freigegeben | CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben | Einsparungen bleiben aus

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Corona-Impfstoff-Daten freigegeben

Rund sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Demzufolge hätten rund 730.000 Teilnehmer nach einer COVID-19-Impfung insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Die späte Veröffentlichung stößt auf Kritik.

CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt entgegen dem Beschluss seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das Verlassen des Saals komme aus seiner Sicht einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Wie er bei einer möglichen Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund abstimmen würde, ließ er offen.

Einsparungen bleiben aus

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen. Laut ifo-Institut schade dies der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen – Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform Milliarden sparen zu wollen.

Spion gefasst

In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst geheimdienstliche Informationen gesammelt haben – darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzern und Munition, sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Dafür habe er Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt.

Beschlagnahmte Waren

Gefälschte Waren im Milliardenwert überschwemmen den EU-Markt. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen. Auf Deutschland entfielen an den EU-Außengrenzen knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Die Meisten Fälschungen kommen dabei Aus China und der Türkei.
 
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Hochwasser in der Türkei: Mindestens 3 Tote nach Starkregen in Istanbul


In Kürze:

  • Drei Tote in Istanbul: Heftige Regenfälle haben Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 1.000 Notrufe gingen ein.
  • Weitere Unwetter erwartet: Auch in anderen Regionen der Türkei drohen Starkregen, Sturzfluten und Erdrutsche. In Istanbul bleiben die Schulen geschlossen.
  • Böden bereits gesättigt: Meteorologen warnen vor weiteren Überschwemmungen. Die Niederschläge könnten noch bis Samstag anhalten.

 
Die Türkei wird zurzeit von heftigen Regenfällen heimgesucht. Diese führen in mehreren Regionen zu teils chaotischen Verhältnissen – es sind auch bereits erste Todesopfer zu beklagen. So starben einem Bericht von „Hürriyet Daily News“ zufolge mindestens drei Menschen in Istanbul.
Einen 14-Jährigen traf demnach ein Stromschlag in einem überfluteten Park im Bezirk Fatih. In Sarıyer stürzte eine 34-jährige Person auf einem Gehweg und erlitt tödliche Kopfverletzungen. Außerdem wurde die Leiche eines Mannes in einem Bach im Bezirk Kağıthane aufgefunden.

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Istanbul am stärksten betroffen – Überflutungen aber auch in anderen Teilen der Türkei

Am Mittwoch, 14. Oktober, setzten die ersten schweren Niederschläge ein. Außergewöhnliche Regenmengen gingen vor allem über der Bosporusmetropole nieder. So wurden in Istanbul stellenweise bis zu 272 Kilogramm pro Quadratmeter Niederschlag gemessen.
Das Amt des Gouverneurs spricht von den stärksten Niederschlägen seit 84 Jahren. Die Stadtverwaltung erklärte, es seien in einigen Gebieten die höchsten Niederschlagsmengen seit 1985 gemessen worden.
In Istanbul gingen bis Mittwoch mehr als 1.000 Notrufe ein, unter anderem wegen überfluteter Straßen, Unterführungen, Wohnhäuser und Geschäfte. Gewässer wie der Kağıthane-Bach traten über die Ufer. Zahlreiche Fahrzeuge standen teilweise oder vollständig unter Wasser.
Am Donnerstag fiel der Präsenzunterricht an Schulen aus. Gouverneur Davut Gül ordnete auch für Freitag Schulschließungen an, da weitere Regenfälle erwartet werden.
An beiden Istanbuler Flughäfen konnten wegen des Wetters 46 Flugzeuge nicht landen. In zahlreichen Fällen fielen öffentliche Verkehrsmittel aus. Motorräder durften zeitweise nicht am Verkehr teilnehmen.
Laut Gouverneursamt sind rund 8.000 Einsatzkräften sowie etwa 2.000 Fahrzeugen und Arbeitsgeräten im Einsatz.

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Fünf weitere Provinzen betroffen

Die Rettungseinsätze gestalteten sich häufig aufwendig. Einsatzkräfte mussten Menschen aus überfluteten Gebäuden und Nachbarschaften befreien. In Hanglagen drohen Erdrutsche. In einem Betonwerk in Sarıyer stand das Wasser stellenweise zwei bis drei Meter hoch. Mitarbeiter mussten dort über Nacht ausharren, ehe man sie mithilfe eines Radladers retten konnte.
Im Nordwesten des Landes sind außerdem noch die Provinzen Kocaeli, Sakarya, Yalova, Zonguldak und Düzce von den extremen Wetterlagen betroffen.
Nach den extremen Niederschlägen warnte der Meteorologie-Professor Mikdat Kadıoğlu, dass auch geringere Niederschlagsmengen, die für den 16. Oktober vorhergesagt werden, weitere schwere Überschwemmungen auslösen könnten. Der gesättigte Boden könne kaum noch mehr Wasser aufnehmen.
Reisende aus Deutschland können die Krisenvorsorgeliste ELEFAND des Auswärtigen Amts nutzen.
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Erdogan hat überraschend Wüst in Ankara empfangen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Gespräch in seinem Palast in Ankara empfangen. Der Termin war kurzfristig von Wüsts Delegation bekanntgegeben worden. Es solle um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es.
Das Treffen ist protokollarisch sehr ungewöhnlich. Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder vergleichbarer Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen. Mit dem Termin verleiht Erdogan dem Besuch von Wüst jedenfalls besondere Bedeutung.
Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.

Ein Jahrestag ist Anlass für die Reise

Hauptanlass der dreitägigen Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens, mit dem die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurde. Es ist die erste Reise eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in die Türkei und für Wüst der erste Türkei-Besuch überhaupt.
Wüst hat sich zu Beginn der Reise dafür ausgesprochen, ein „neues Kapitel“ in den deutsch-türkischen Beziehungen aufzuschlagen. „Wir wollen den Blick auf das Positive richten für eine gestärkte Zusammenarbeit in der Zukunft“, sagte der CDU-Politiker. In einer guten und engen Partnerschaft könne man kritische Fragen und Themen einfacher ansprechen und für Verbesserungen eintreten.
Wüst war am Morgen mit einer großen Delegation in einem Linienflieger von Düsseldorf nach Ankara aufgebrochen. Begleitet wird er unter anderem von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten.

Wüst bekräftigt: Möchte Ministerpräsident bleiben

Der nordrhein-westfälische Regierungschef wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des massiv unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) gehandelt.
Zusammen mit den anderen sieben CDU-Ministerpräsidenten hat er dem Kanzler aber den Rücken gestärkt und sich gegen Personaldebatten ausgesprochen. Am Abend vor seiner Abreise bekräftigte er im ZDF: „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.“

Neue Tonlage seit Besuchen von Merz und Wadephul

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange Zeit von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einem Jahr brachten aber eine neue Tonlage. „Wir wollen insgesamt eine Positivagenda“, sagte der Außenminister damals. Und der Besuch des Kanzlers mit seiner Frau Charlotte in der türkischen Hauptstadt diente der Wiederbelebung einer echten strategischen Partnerschaft mit der Türkei. (dpa/red)
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EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben

Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.

Gefangenendeal als Erklärung?

Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Abwahl von Orban weckte Hoffnungen

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Fridman gewann Gerichtsverfahren

Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
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17. September: Explosionen in Frankfurt | Meloni will Kraftfahrzeugsteuer aussetzen | Kanada und die EU

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Explosionen in Frankfurt

In Frankfurt sind am frühen Morgen zwei Sprengsätze explodiert. Zuerst vor einem Cafe im Stadtteil Nordend. Wenige Minuten später folgte eine Explosion bei einer Shisha-Bar auf der Einkaufsstraße Zeil. Beide Gebäude wurden stark beschädigt. Laut Polizeiangaben kam es zu einer Festnahme, Verletzte gab es keine. Bereits Tage zuvor hatte es ähnliche Vorfälle gegeben.

Meloni will Kraftfahrzeugsteuer aussetzen

Die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise haben in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst. In Italien hat derweil Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 teilweise für ein Jahr auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 109 PS sowie Motorräder“ betroffen sein.

Kanada und die EU

Kanada ist offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft. Das sagte Premierminister Mark Carney in seiner Rede vor dem EU-Parlament. Ein engeres Bündnis von Kanada und der EU sei nicht gegen andere gerichtet. Eine Allianz würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.“

Social-Media-Verbot für Kinder

Geht es nach der EU-Kommission, so sollen soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren verboten sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf namens „Kids Act“ vorgestellt. Auch für Minderjährige wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Online-Kontos festgelegt. Online-Anbieter müssen zudem nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht sind.

Türkei geht gegen LGBTQ-Aktivisten vor

Die Türkei geht seit dem 13. September massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Bei Razzien wurden über hundert Menschen festgenommen, bei darauf folgenden Protesten weitere. Die Behörden werfen ihnen die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.
 
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Türkei geht gegen LGBTQ-Aktivisten vor – Demonstranten wieder freigelassen

In der Türkei wurden zahlreiche Menschen nach Razzien festgenommen: Die türkischen Polizei durchsuchte am 13. September (Sonntag) Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten. Nach Regierungsangaben wurden „Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen“ eingeleitet, darunter in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir.
Die Behörden werfen den Festgenommenen die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.
Justizminister Yilmaz Tunc nannte die Razzien eine Maßnahme zum Schutz von „Kindern und der Institution der Familie“.

Demonstration verhindert, Festnahmen

Zwei Tage später versammelten sich Demonstranten vor dem Istanbuler Justizpalast. Menschenrechtsaktivisten wollten dort eine Erklärung verlesen, in der sie die Razzien gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTQ-Community verurteilten. Bevor sie Reden halten konnten, lösten Beamte die Demonstration auf und nahmen zahlreiche Teilnehmer fest.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen. Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.
Mittlerweile sind die mehr als 100 Demonstranten wieder auf freiem Fuß. Der Anwaltsverband CHD bestätigte am 16. September die Freilassung aller 106 am Vortag festgenommenen Protestteilnehmer. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP war bei der Freilassung der meisten von ihnen dabei.
Unter den Festgenommenen waren nach Angaben des CHD und der Tageszeitung „BirGün“ ein ARD-Journalist und ein „Birgün“-Reporter. Beide hatten demnach über die Proteste berichtet.

Türische Bereitschaftspolizisten während einer Kundgebung gegen die Verhaftungen und die zunehmende Verfolgung von LGBTQ-Aktivisten in Ankara am 15. September 2026.

Foto: Adem Altan/AFP via Getty Images

Untersuchungshaft für die am 13. September Festgenommenen

Bis Mittwochabend hatten Gerichte laut der LGBTQ-Organisation Kaos GL in mehreren Städten für 81 der am Sonntag Festgenommenen Untersuchungshaft angeordnet. Kaos GL war bei den Razzien am Sonntag ebenfalls ins Visier geraten.
Am Mittwoch wurden zudem 33 weitere Menschen in Istanbul einem Richter vorgeführt – nach Angaben von Kaos GL wurden 20 von ihnen inhaftiert, die übrigen 13 unter Auflagen freigelassen. Mindestens neun der Inhaftierten sind Vertreter von LGBTQ-Organisationen.
Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar. Zugleich ist Homophobie weit verbreitet.(afp/red)
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02.09.2026 | Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen | Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

HEUTE13:25 Uhr

Schüsse auf Gewerbehof in Hamburg – zwei Tote und ein Schwerverletzter

Bei Schüssen auf einem Gewerbehof in St. Pauli in der Nähe der Hamburger Messehallen sind am Dienstagabend zwei Männer gestorben. Ein 48-Jähriger wurde schwer verletzt. Ermittler gehen davon aus, dass Täter und Opfer sich kannten. Das LKA Organisierte Kriminalität sowie die Mordkommission ermitteln. Einen Zusammenhang mit einem Handgranate auf ein Betriebsgelände wird geprüft.
Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.

Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.

Foto: Bodo Marks/dpa

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HEUTE13:19 Uhr

Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen

Niedersachsens Landesregierung will sich für den Erhalt aller deutschen Standorte einsetzen und bundesweit um jeden Standort kämpfen. Die VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie das Audi-Werk Neckarsulm stehen auf der Kippe, da es für sie laut Konzernchef Oliver Blume noch „keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er Jahre“ gibt.
Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert - auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)

Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert – auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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HEUTE13:12 Uhr

Taktisches Manöver? Hugo Boss beendet Aktienrückkauf

Der Modekonzern Hugo Boss stoppt das erst vor wenigen Tagen gestartete Aktienrückkaufprogramm. Grund sei die Ankündigung der an einer Übernahme arbeitenden britischen Frasers Group auf über 50 Prozent. Sie hält bereits 47,89 Prozent. Boss kaufte bislang Aktien für knapp fünf Millionen Euro zurück.

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HEUTE13:07 Uhr

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Der Rückforderungsbetrag von 4.345 Euro kann aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

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HEUTE12:28 Uhr

Tarifeinigung bei Norddeutschem Rundfunk: Mehr Geld in drei Stufen bis 2028

Gewerkschaften und NDR haben sich auf einen Tarifabschluss für die etwa 3.400 Beschäftigten des Senders geeinigt. Gehälter und Honorare steigen während der 35-monatigen Laufzeit von 2026 bis 2028 in drei Stufen um insgesamt 5,73 Prozent. Der Abschluss gilt für Festangestellte, arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter sowie Auszubildende.

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HEUTE11:33 Uhr

Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie

Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.

First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.

Foto: Stephan Jansen/dpa

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HEUTE11:27 Uhr

ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto

Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.

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HEUTE11:14 Uhr

Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.

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HEUTE11:02 Uhr

DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an

Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

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HEUTE10:56 Uhr

40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt

Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.

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HEUTE10:44 Uhr

Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten

Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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HEUTE9:50 Uhr

Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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HEUTE9:25 Uhr

Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.

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HEUTE8:33 Uhr

Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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HEUTE8:26 Uhr

Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Foto: -/XinHua/dpa

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HEUTE8:11 Uhr

Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.

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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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HEUTE6:49 Uhr

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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HEUTE5:16 Uhr

Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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02.09.2026 | Klingbeil in USA gestrandet | Hautkrebs nimmt zu | Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

HEUTE11:33 Uhr

Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie

Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.

First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.

Foto: Stephan Jansen/dpa

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HEUTE11:27 Uhr

ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto

Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.

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HEUTE11:14 Uhr

Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.

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HEUTE11:02 Uhr

DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an

Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

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HEUTE10:56 Uhr

40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt

Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.

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HEUTE10:44 Uhr

Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten

Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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HEUTE9:50 Uhr

Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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HEUTE9:25 Uhr

Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.

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HEUTE8:33 Uhr

Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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HEUTE8:26 Uhr

Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Foto: -/XinHua/dpa

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HEUTE8:11 Uhr

Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.

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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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HEUTE6:49 Uhr

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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HEUTE5:16 Uhr

Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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02.09.2026 | Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet | Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, scheint gesunken zu sein. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; zunächst wurde nur ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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HEUTE9:50 Uhr

Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.

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Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

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Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.

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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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HEUTE5:16 Uhr

Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Nach Fährunglück vor Zypern: Tauchgang zum Wrack gestartet

Nach dem tödlichen Fährunglück vor Nordzypern soll ein mit einer Tiefseedrohne ausgestattetes türkisches Marineschiff bei der Suche nach Vermissten helfen. Das gesunkene Schiff sei in einer Tiefe von 550 Metern entdeckt worden, erklärte Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman am Dienstag. Die Suche nach den Vermissten werde fortgesetzt.
Die Drohne könne Tiefen von bis zu 1000 Metern erreichen.
„ „Unsere oberste Priorität ist es, die Vermissten zu finden“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur TAK.
Die Fähre mit 267 Menschen an Bord war nach Behördenangaben am Sonntag etwa vier Seemeilen vor der Küste Nordzyperns gekentert und gesunken, kurz nachdem sie den nordzyprischen Hafen Kyrenia verlassen hatte. Mindestens acht Menschen starben, 20 gelten weiterhin als vermisst. 239 Menschen wurden gerettet.

Wrack in 514 Metern Tiefe vermutet

Behörden gehen davon aus, dass das Wrack in einer Tiefe von 514 Metern liegt. Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman erklärte, am Mittwoch werde ein weiteres Schiff zur Unterstützung bei der Suche und Rettung die Region erreichen. „Wenn wir heute nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, bedeutet das nicht, dass wir aufgeben werden“, versicherte er.
Alle acht Todesopfer sind nach Angaben der Behörden türkische Staatsbürger. Unter den Vermissten sind demnach 18 Türken und zwei Menschen aus Nordzypern.
Nach dem Unglück nahm die Polizei den Kapitän und 15 weitere Menschen fest. Neun von ihnen müssen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TAK in Kyrenia wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten.

Einsatz von ferngesteuertem Unterwasserfahrzeug

Das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) verfügt der nordzyprischen Tageszeitung „Zypernpost“ zufolge über besondere Technologie, mit der Aufklärungseinsätze in tiefen Gewässern durchgeführt werden können. Es ist demnach etwa mit einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeug und einen Panzertauchanzug (ADS) ausgestattet.

Kapitän in Untersuchungshaft

Nach dem Unglück nahm die Polizei den Kapitän und 15 weitere Menschen fest. Neun von ihnen müssen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TAK in Kyrenia wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten.
Zypern ist seit 1974 geteilt. Die Türkei ist der einzige Staat, der die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt. Die griechischsprachige Republik Zypern im Süden der Insel ist seit 2004 EU-Mitglied. (dpa/afp/red)
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Verteidigungsabkommen von Mekka: Mehr Möglichkeiten für China, Unruhe zu stiften

Seit einiger Zeit bemüht sich China darum, eine postamerikanische Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu gestalten. Pekings Ziele könnten durch das kürzlich von Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan unterzeichnete gemeinsame Verteidigungsabkommen von Mekka – auch „Mekka-Abkommen“ genannt – vorangebracht werden.
Im September 2020 vermittelte US-Präsident Donald Trump die Abraham-Abkommen, die eine Chance bieten, mehr Stabilität im Nahen Osten zu fördern, indem sie die regionalen Staaten dazu ermutigen, ihre Feindseligkeit gegenüber Israel in Anerkennung und Zusammenarbeit umzuwandeln.
Das kommunistische Regime in China hat die Stabilität im Nahen Osten, insbesondere den Frieden mit Israel, untergraben, indem es zum Hauptfinanzier des iranischen Regimes (durch den Kauf des Großteils seines Öls) wurde und damit den Stellvertreterkrieg des Iran gegen Israel durch die Finanzierung und Bewaffnung der Hamas, der Hisbollah und der Huthis ermöglichte.
Chinas Käufe iranischen Erdöls ermöglichten es dem Iran, den schrecklichen Krieg der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 zu finanzieren, zusätzlich zur Finanzierung des massiven Raketen- und Drohnenarsenals des Iran sowie seines Atomwaffenprogramms.

Alternative zu den USA – ohne Aussöhnung mit Israel

China hat jedoch auch militärisch-technische Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Ägypten gepflegt, indem es den Saudis ab 1988 Mittelstreckenraketen verkaufte und Pakistan zu einer Atommacht und einer potenziellen zukünftigen Quelle „nuklearer Abschreckung“ oder sogar von Waffen ausbaute.
Durch die Erzeugung des doppelten Drucks eines nahezu atomar bewaffneten Irans und seines Angebots an fortschrittlichen Waffen, hat China eine Alternative zur von den USA geführten strategischen Architektur angeboten – eine, die ausdrücklich nicht auf einer Aussöhnung mit Israel beruht. Tatsächlich bemühte sich Peking Ende 2023, Tel Aviv zu isolieren.
Anfang 2023 versuchte China dann, seine Investitionen auf die Probe zu stellen, indem es eine erste diplomatische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte. Es verlangte vom Iran nicht, seine nukleare Bedrohung zu beenden, beinhaltete aber sehr wahrscheinlich, dass China Saudi-Arabien über Pakistan künftig nukleare Abschreckung anbieten würde.
Doch diese chinesische Agenda wurde durch die wachsende Atomwaffenkapazität des Iran durchkreuzt, sodass Trump und Israel im Juni 2025 kaum eine andere Wahl hatten, als iranische Streitkräfte anzugreifen, was schließlich in den US-Luftangriffen „Midnight Hammer“ gegen iranische Produktionsanlagen für Atomwaffen gipfelte.

Pakistan bietet Saudi-Arabien seine (chinesischen) Atomwaffen an

China stellte jedoch seine militärtechnologische Unterstützung für den Iran nicht ein, insbesondere nicht die Bereitstellung von Raketen- und Drohnentechnologie. Es entschied sich sehr wahrscheinlich dafür, das begrenztere „Strategische Gegenseitige Verteidigungsabkommen“ zu fördern, welches Saudi-Arabien und Pakistan am 17. September 2025 unterzeichneten.
Pakistanische Regierungsvertreter erklärten rasch, dass Saudi-Arabien durch Pakistans Nuklearkapazitäten verteidigt werden würde – sie fügten jedoch nicht hinzu, dass dies durch Chinas jahrzehntelangen Transfer von Atomwaffen- und Raketentechnologie ermöglicht wurde.
Mit Blick auf eine neue Sicherheitsordnung im Nahen Osten erklärte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian am 24. September 2025 vor den Vereinten Nationen: „Der Iran begrüßt den Verteidigungspakt zwischen den beiden brüderlichen Ländern, dem Königreich Saudi-Arabien und der Islamischen Republik Pakistan, als Beginn eines umfassenden regionalen Sicherheitssystems, das in Zusammenarbeit mit den muslimischen Staaten Westasiens im Bereich der politischen Sicherheit und Verteidigung entsteht.“

Der Irankrieg durchkreuzte iranische Pläne

Irans Beitritt zu einem solchen „umfassenden regionalen Sicherheitssystem“ wurde jedoch durch das erneute Bestreben des Iran, Atomwaffen zu bauen, verhindert. Das zwang Trump dazu, erneut mit Israel zusammenzuarbeiten, und am 28. Februar 2026 den Krieg zur Zerstörung der iranischen Nuklear- und Raketenstreitkräfte zu beginnen.
Die Reaktion des Iran auf den Angriff von USA und Israels bestand darin, mehr als 6.700 ballistische Raketen und Drohnen gegen Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Oman abzufeuern. Gleichzeitig sanktionierte das US-Außenministerium am 9. Mai 2026 drei chinesische Unternehmen, weil diese Satellitenaufklärungsdaten bereitgestellt hatten, die bei der Lenkung der iranischen Raketen geholfen hatten.
Doch offenbar haben für Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan ihre Feindseligkeit und ihr Misstrauen gegenüber Israel und den USA dazu beigetragen, ihr anhaltendes Interesse an einer postamerikanischen Sicherheitsarchitektur voranzutreiben. Und das trotz ihrer enormen Opfer an Waffen, Geld und Menschenleben. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft, ihre militärischen Beziehungen zu China, dem Hauptfinanzier des iranischen Krieges, einzuschränken.
Als neue Ebene des saudisch-pakistanischen Verteidigungsabkommens unterzeichneten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan am 7. August in der heiligen Stadt Mekka ihr „Mekka-Verteidigungsabkommen“. Zu diesem hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung an jenem Tag:
„Das Abkommen zielt darauf ab, die kollektive Abschreckung gegen jegliche Aggression zu stärken, und sieht vor, dass jeder bewaffnete Angriff gegen einen der drei Staaten als Angriff gegen alle drei Staaten betrachtet wird. Es sieht ferner die Intensivierung aller Aspekte der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den drei Staaten vor.“

Chinesische Raketentechnologie – für Pakistan und die Türkei

Obwohl Pakistan keine unmittelbare öffentliche Erklärung abgab, dass seine Atomwaffen Saudi-Arabien und die Türkei verteidigen würden, könnte dies durch den Ausdruck „die kollektive Abschreckung stärken“ in ihrer gemeinsamen Erklärung sowie durch die Tatsache impliziert werden, dass sowohl Pakistan als auch die Türkei Interkontinentalraketen (ICBMs) entwickeln.
Pakistans ICBM-Programm wurde im Dezember 2024 von der ehemaligen US-Regierung unter Biden öffentlich bekannt gegeben. Angesichts der Tatsache, dass chinesische Technologie den Großteil der pakistanischen Programme für ballistische Raketen und Marschflugkörper unterstützt hat, wäre es logisch anzunehmen, dass chinesische Technologie auch Pakistans ICBM-Programm unterstützt oder dass chinesische Technologie auch über nordkoreanische ICBM-Systeme transferiert werden könnte.
Das Feststoffraketenprogramm der Türkei wurde durch ein Abkommen mit der China Aerospace Science and Industry Corporation aus dem Jahr 1998 zur gemeinsamen Produktion der Kurzstreckenrakete B-611 vorangetrieben.
Es ist unklar, ob das türkische Programm für die landgestützte, mit Flüssigtreibstoff betriebene Interkontinentalrakete „Yıldırım“ (Blitz) mit einer Reichweite von 3.700 Meilen, ebenfalls von chinesischer Technologie profitiert. Das Programm wurde Anfang Mai 2026 auf einer türkischen Rüstungsmesse vorgestellt.
Doch Chinas Start von vier elektro-optischen und einem hyperspektralen Überwachungssatelliten für Pakistan in den Jahren 2025 und 2026 dürfte eine weltweite Zielerfassung für Pakistans und möglicherweise auch der türkischen Interkontinentalraketen ermöglichen.
Daher wird es entscheidend sein, den Ausbau der Interkontinentalraketen Pakistans und der Türkei zu beobachten. Es muss festgestellt werden, ob ihr Ziel in einer grundlegenden „Abschreckung“ besteht oder darin, eine nukleare Raketenstreitmacht aufzubauen, die eine neue Bedrohung für Israel und die Vereinigten Staaten darstellt.

Stärkere Zusammenarbeit und Aufrüstung

Ein Aspekt des Mekka-Abkommens, der für seine Mitglieder besonders wichtig ist, ist die Entwicklung einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Dadurch hoffen Pakistan und die Türkei zunächst, sich größere saudische Investitionen in ihre wachsenden Sektoren der Waffenentwicklung und -produktion zu sichern.
Ihr Ziel ist es, sich stärker von amerikanischen Militärsystemen unabhängig zu machen. Doch dies könnte zu einer größeren Abhängigkeit von chinesischer Militärtechnologie führen.
Pakistan ist bereits in großem Umfang auf chinesische Technologie für Raketen, Drohnen, Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge angewiesen. Dazu gehört auch die gemeinsame Produktion des von der chinesischen Chengdu Aircraft Corporation entworfenen Kampfflugzeugs der 4,5. Generation vom Typ JF-17. Es wird erwartet, dass Pakistan auch das Kampfflugzeug der 5. Generation vom Typ J-35 der Shenyang Aircraft Corporation kaufen wird.
Pakistan wird zudem das chinesische konventionelle U-Boot vom Typ 039B mitproduzieren. Ein Bericht vom 19. Mai in der malaysischen Online-Publikation „Defense Security Asia“ behauptete jedoch, dass Pakistan den Erwerb von U-Booten mit ballistischen Atomraketen aus China anstrebe. Im Gegenzug dazu dürfe China den pakistanischen Luft- und Marinestützpunkt in Gwadar, der mit großzügiger chinesischer Finanzierung errichtet wurde, militärisch nutzen.
Es ist bemerkenswert, dass Pakistan möglicherweise erwog, chinesischen Luft- und Seestreitkräften den Zugang zu Gwadar zu gewähren, und damit das „abschreckende“ Potenzial des Mekka-Abkommens zu verstärken. Das geschah, während die Vereinigten Staaten versuchten, dem Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus zu entreißen. Gwadar liegt direkt neben der US-Blockadezone.

„Guancha“: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“

Am 13. August berichtete „Reuters“, dass ein Vertreter des türkischen Verteidigungsministeriums darauf hingewiesen habe, das Mekka-Abkommen sehe „gemeinsame Militärübungen unter Einbeziehung von Land-, See- und Luftstreitkräften sowie Luftabwehr- und unbemannten Systemen vor, zusätzlich zu einer vertieften Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“.
Die Entsendung von Streitkräften der chinesischen Volksbefreiungsarmee zur Teilnahme an im Rahmen des Mekka-Abkommens organisierten Übungen wäre eine logische Folge der Vollmitgliedschaft Pakistans in der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), da der Schwerpunkt der Organisation auf groß angelegten multilateralen Militärübungen liegt. In der SCO fungieren auch Saudi-Arabien und die Türkei als „Dialogpartner“.
Die pro-Peking eingestellte „South China Morning Post“ stellte in einem Artikel vom 10. August fest, dass die Partner des Mekka-Abkommens „Schritte unternehmen, um ihre Abhängigkeit von der von den USA dominierten Sicherheitsarchitektur zu verringern und ein eigenes kollektives Verteidigungsgerüst aufzubauen“.
Und dann stellte ein Artikel der chinesischen Nachrichtenagentur „Guancha“ vom 14. August die Frage an die Partner des Mekka-Abkommens: „Werden sie China zum Beitritt einladen?“
In jenem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass es nicht Chinas Praxis sei, formell Militärbündnissen beizutreten. Was das Mekka-Abkommen betrifft, ist China jedoch möglicherweise bereits dessen wichtigster Wegbereiter. Insbesondere über Pakistan könnte Peking als wichtige Quelle für chinesische Waffentechnologie und militärische „Abschreckungskraft“ dienen.
Pekings mittelfristige Agenda für das iranische Terrorregime – sollte es überleben – könnte darin bestehen, die Partner des Mekka-Abkommens dazu zu bewegen, den Iran als Mitglied aufzunehmen. Damit würde ein Bündnis entstehen, das für Israel und die Vereinigten Staaten eine weitaus größere Herausforderung darstellt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Mecca Joint Defense Agreement: More Opportunities for Chinese Trouble-Making“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.

Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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Verfassungsschutz warnt vor transnationaler Repression: China im Fokus


In Kürze:

  • Das BfV warnt vor zunehmender transnationaler Repression durch fremde Staaten.
  • China verfolgt laut Verfassungsschutz Kritiker und Dissidenten auch in Deutschland.
  • Das Spektrum reicht von Überwachung und Einschüchterung bis zu Cyberangriffen und Gewalt.

 
Mit einer neuen Broschüre macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf ein internationales Phänomen aufmerksam, das auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es geht um die sogenannte transnationale Repression (TNR). Dieser Begriff bezeichnet die Praxis autoritärer Staaten, Kritiker auch dann noch zu bedrohen und einzuschüchtern, wenn diesen die Flucht ins Ausland gelungen ist.

Verfassungsschutz und Freedom House gehen transnationaler Repression nach

Der Verfassungsschutz betont, dass die transnationale Repression längst kein Randphänomen mehr sei. Immer mehr Länder setzten dieses Instrument systematisch ein. Es soll Betroffenen die Botschaft übermitteln, sich trotz ihres mittlerweile gesicherten Aufenthalts in einem demokratischen Staat nicht zu sicher zu fühlen. Stattdessen sollen sie sich politisch zurückziehen und von Kritik an der Regierung ihres Herkunftslandes Abstand nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Aktivitäten im Bereich der transnationalen Repression übrigens nicht nur als Bedrohungshandlung gegenüber Individuen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht darin auch einen Angriff auf die Souveränität und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als wesentliche Akteure in diesem Bereich nennt das BfV China, den Iran und die Russische Föderation. Zu Beginn des Jahres hatte bereits die nicht-staatliche Organisation Freedom House eine Studie zur transnationalen Repression veröffentlicht. Sie sah dabei die Türkei und das Tadschikistan auf den Plätzen 2 und 3. Worin Verfassungsschutz und Freedom House konform gehen, ist jedoch die Einschätzung, dass China und sein Kommunistische Regime international den Hauptakteur in diesem Bereich darstellen.

Auch deutsche Staatsbürger vor Überwachung nicht sicher

China setze weltweit seine Nachrichtendienste und beauftragte Akteure ein, um Kritiker ins Visier zu nehmen. Betroffen sind nicht nur chinesische Exil-Aktivisten oder Angehörige verfolgter Gruppen wie Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Anhänger oder Unterstützer der Autonomie Taiwans und Hongkongs. Auch deutsche Kritiker des chinesischen kommunistischen Regimes und deren Aktivität behält die Führung in Peking genau im Auge.
Die Erscheinungsformen transnationaler Repression sind vielfältig, entsprechend weit ist die Definition des Begriffes. Überwachung und Ausforschung können ebenso darunterfallen wie Einschüchterungen, Drohungen, körperliche Gewalt, gezielte Diffamierungskampagnen oder die Verweigerung diplomatischer Dienste.
Bekannt geworden sind auch Cyberangriffe oder Online-Überwachung. In einigen Fällen reichte die transnationale Repression sogar bis zu Folter, Entführungen oder Mordanschlägen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen lediglich, dass Staaten sie außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Türkei griff zuletzt häufig zu Maßnahmen wie der Beantragung internationaler Haftbefehle bei Interpol auf der Grundlage konstruierter Anklagen. Auch erklärte man Pässe von Dissidenten für gestohlen, um deren Sperre zu erwirken und Betroffenen das Reisen zu erschweren.

Transnationale Repression nimmt häufig Familien ins Visier

Viele Fälle, so der Verfassungsschutz, können jedoch nicht eindeutig einem Fall der transnationalen Repression zugeordnet werden. Andere blieben unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. Dies mache es Betroffenen schwerer, die Aktivitäten nachzuweisen.
Diese transnationale Repression richtet sich auch nicht nur gegen die ins Visier Genommenen selbst. Wenn Exil-Oppositionelle in ihrem Herkunftsland noch über Familienangehörige verfügen, ist es üblich, diese unter Druck zu setzen. Auch dies verfolgt den Zweck, Informationen zu erpressen, Selbstzensur zu erzwingen oder Betroffene zur Einstellung ihrer politischen Tätigkeit zu veranlassen.
Die transnationale Repression arbeitet längst nicht mehr nur mit professionellen Geheimdienstmitarbeitern. Der Verfassungsschutz betont, dass man sich vonseiten der Staaten, von denen die transnationale Repression ausgeht, zunehmend sogenannter Proxys bedient – im russischen Zusammenhang spricht man von sogenannten Low-Level-Agenten.

China hat „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut

Sie alle gehören dem Geheimdienst des jeweiligen Staates oder auch dem Staat selbst nicht an, handeln aber in dessen Interesse. Von privaten Detekteien über Studenten, Arbeitskollegen, Kulturvereinen oder Strukturen der organisierten Kriminalität bis zu isolierten Privatpersonen zieht man alle erdenklichen Akteure für Tätigkeiten dieser Art heran.
China hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes innerhalb chinesischer Communitys eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut, um von dort aus potenzielle Dissidenten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Als Ausgangspunkte nennt das BfV unter anderem diplomatische Vertretungen, chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen, Heimatvereine, Klubs und Institute.
Im Fall der Türkei ließen sich sogar einzelne Imame von DITIB-Moscheen dafür instrumentalisieren, Angehörige der prowestlichen Gülen-Bewegung auszuspionieren. Allerdings sind in vielen Fällen auch Diplomaten in die Operationen der Geheimdienste ihres Landes eingebunden. Ihr Status behindert vielfach auch eine mögliche Strafverfolgung.

Unterwanderung macht vor deutschen Abgeordnetenbüros nicht halt

Die Führung in Peking hatte auch in Deutschland sogenannte Overseas Police Stations (Polizeistationen im Ausland) aufgebaut, die ebenfalls dazu gedacht waren, Regierungskritiker aufzuspüren und einzuschüchtern.
Durch die Medien gingen Fälle wie jener von Jian G., der im September 2025 wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle identifiziert. Zudem hatte er sich in den Mitarbeiterstab eines deutschen EU-Abgeordneten eingeschleust.
Doch bereits 2011 gab es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2011 gegen den chinesischen Agenten John Z.. Dieser hatte sich in die Falun-Gong-Bewegung eingeschleust und Interna an staatliche chinesische Stellen weitergegeben.

Deutschland hat neuen Straftatbestand eingeführt – Verfassungsschutz bietet Hilfe

Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber den Paragrafen 87a StGB geschaffen. Dieser bedroht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren denjenigen, der im Auftrag einer fremden Macht strafbare Handlungen begeht – oder diese in Auftrag gibt.
Der Verfassungsschutz erklärt, dass die transnationale Repression eine Warnwirkung auf gesamte Diasporagruppen ausüben soll. Nicht nur die Einschüchterung der unmittelbar betroffenen Person ist das Ziel. Man will vielmehr eine abschreckende Botschaft an andere Diaspora-Angehörige senden, damit diese erkennen, was auch ihnen passieren könnte. Beim BfV hat man eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.
 
 
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11.08.2026 | Rheinpegel in Koblenz einstellig | Drei Viertel von England trocken | Niedersachsen wählt am 26. September 2027

HEUTE13:47 Uhr

Niedersachsen wählt am 26. September 2027

Die nächsteLandtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 von 8 bis 18 Uhr statt. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom niedersächsischen Kabinett beschlossen wurde. Der Termin liegt innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist.

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HEUTE13:27 Uhr

Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest

In Südkorea nahm zwei frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee fest. Einer soll in nahe dem Flughafen Gunsan professionell den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört haben. Der zweite Verdächtige soll eine Südkoreanerin angeworben haben, die auf dem US-Militärstützpunkt Camp Humphreys in Südkorea geheime Mitteilungen beschaffte. Ihnen wird „Begünstigung des Feindes“ vorgeworfen, es droht lebenslange Haft.

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HEUTE13:21 Uhr

Kind erlitt Verbrennungen: Französische Behörde warnt vor „Squishy“-Spielzeugen

Die französische Verbraucherschutzbehörde hat eine Warnung vor Squishy-Spielzeugen ausgegeben – Figuren und Bälle aus weichem Schaumstoff. Die Staatsanwaltschaft Saint-Omer ermittelt dazu wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Ein 8-jähriger Junge zog sich Verbrennungen im Gesicht und auf der Brust zu, als beim Spielen ein Squishys-Ball platzte. Smyths Boys nahm das Produkt vorsorglich aus dem Verkauf, Untersuchungen laufen.

Auch das sind Squishis: Traditionelle, farbenfrohe Bällchen in einem Tempel in Kyoto (Symbolbild).

Foto: dimamorgan12/iStock

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HEUTE13:05 Uhr

Niedrigwasser macht Sprit teurer – lokale Engpässe möglich

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte auf dpa-Anfrage, dass bei sinkenden Pegelstände die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen steige. Dank laufender Anpassung der Logistik laufe der Tankstellenbetrieb bisher auf normalem Niveau.

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HEUTE12:56 Uhr

BGH bestätigt Haftstrafe für falsche Narkoseärztin aus Hessen

Der Bundesgerichtshof hat eine 15-jährige Freiheitsstrafe gegen eine falsche Narkoseärztin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen bestätigt. Die Revision einer Nebenklägerin wurde abgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes anstrebte. Der BGH hat noch über eine zweite Revision der Angeklagten zu entscheiden.

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HEUTE12:44 Uhr

Rheinpegel in Koblenz einstellig

Der Rheinpegel in Koblenz lag heute früh bei 8 Zentimetern und damit nahe an dem bisher niedrigsten bekannten Wasserstand von 6 Zentimetern im Jahr 1929. Der Pegel in Emmerich liegt bereits trocken. In Mainz näherte sich der Rheinpegel mit 116 Zentimetern ebenfalls der bisher niedrigsten bekannten Marke von 110 Zentimetern aus dem Jahr 1947. Einzelne Schauer und Gewitter ändern die Lage nicht wesentlich.
HEUTE12:18 Uhr

Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo

Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen. 

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HEUTE11:45 Uhr

Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes

Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Foto: Laszlo Pinter/dpa

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HEUTE11:35 Uhr

Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA

Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.

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HEUTE10:57 Uhr

Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren

Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.

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HEUTE10:56 Uhr

Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.

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HEUTE10:37 Uhr

Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg

Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.

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HEUTE10:14 Uhr

Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE10:02 Uhr

Elektrobranche mit Auftragsplus

Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.

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HEUTE9:56 Uhr

NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig

NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.

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HEUTE9:46 Uhr

Großteil England von Trockenheit betroffen

Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.

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HEUTE9:27 Uhr

Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen

Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.

Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

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HEUTE9:19 Uhr

Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich

Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.

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HEUTE8:56 Uhr

China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen

China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.

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HEUTE8:47 Uhr

Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel

Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.

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HEUTE8:24 Uhr

Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta

Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es um Endlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
HEUTE7:54 Uhr

Extremschwimmerin in Main und Rhein unterwegs

Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen. 
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Foto: Jennifer Brückner/dpa

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HEUTE7:13 Uhr

Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt

Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.

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HEUTE6:36 Uhr

Straße von Hormus laut Trump wieder offen

Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.

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HEUTE6:22 Uhr

Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens

Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.

Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.

Foto: Gabriel Aponte/Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts

Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.

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HEUTE5:30 Uhr

Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte

Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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11.08.2026 | Klingbeil nimmt Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück | Drei Viertel von England trocken | Über 2.000 Ebola-Tote im Kongo

HEUTE12:18 Uhr

Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo

Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen. 

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HEUTE11:45 Uhr

Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes

Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Foto: Laszlo Pinter/dpa

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HEUTE11:35 Uhr

Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA

Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.

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Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren

Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.

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Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.

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HEUTE10:37 Uhr

Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg

Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.

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Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE10:02 Uhr

Elektrobranche mit Auftragsplus

Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.

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NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig

NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.

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Großteil England von Trockenheit betroffen

Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.

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Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen

Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.

Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

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Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich

Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.

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China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen

China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.

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Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel

Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.

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HEUTE8:24 Uhr

Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta

Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es um Endlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
HEUTE7:54 Uhr

Extremschwimmerin in Main und Rhein unterwegs

Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen. 
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Foto: Jennifer Brückner/dpa

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HEUTE7:13 Uhr

Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt

Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.

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HEUTE6:36 Uhr

Straße von Hormus laut Trump wieder offen

Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.

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HEUTE6:22 Uhr

Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens

Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.

Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.

Foto: Gabriel Aponte/Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts

Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.

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HEUTE5:30 Uhr

Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte

Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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