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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.

Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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Verfassungsschutz warnt vor transnationaler Repression: China im Fokus


In Kürze:

  • Das BfV warnt vor zunehmender transnationaler Repression durch fremde Staaten.
  • China verfolgt laut Verfassungsschutz Kritiker und Dissidenten auch in Deutschland.
  • Das Spektrum reicht von Überwachung und Einschüchterung bis zu Cyberangriffen und Gewalt.

 
Mit einer neuen Broschüre macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf ein internationales Phänomen aufmerksam, das auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es geht um die sogenannte transnationale Repression (TNR). Dieser Begriff bezeichnet die Praxis autoritärer Staaten, Kritiker auch dann noch zu bedrohen und einzuschüchtern, wenn diesen die Flucht ins Ausland gelungen ist.

Verfassungsschutz und Freedom House gehen transnationaler Repression nach

Der Verfassungsschutz betont, dass die transnationale Repression längst kein Randphänomen mehr sei. Immer mehr Länder setzten dieses Instrument systematisch ein. Es soll Betroffenen die Botschaft übermitteln, sich trotz ihres mittlerweile gesicherten Aufenthalts in einem demokratischen Staat nicht zu sicher zu fühlen. Stattdessen sollen sie sich politisch zurückziehen und von Kritik an der Regierung ihres Herkunftslandes Abstand nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Aktivitäten im Bereich der transnationalen Repression übrigens nicht nur als Bedrohungshandlung gegenüber Individuen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht darin auch einen Angriff auf die Souveränität und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als wesentliche Akteure in diesem Bereich nennt das BfV China, den Iran und die Russische Föderation. Zu Beginn des Jahres hatte bereits die nicht-staatliche Organisation Freedom House eine Studie zur transnationalen Repression veröffentlicht. Sie sah dabei die Türkei und das Tadschikistan auf den Plätzen 2 und 3. Worin Verfassungsschutz und Freedom House konform gehen, ist jedoch die Einschätzung, dass China und sein Kommunistische Regime international den Hauptakteur in diesem Bereich darstellen.

Auch deutsche Staatsbürger vor Überwachung nicht sicher

China setze weltweit seine Nachrichtendienste und beauftragte Akteure ein, um Kritiker ins Visier zu nehmen. Betroffen sind nicht nur chinesische Exil-Aktivisten oder Angehörige verfolgter Gruppen wie Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Anhänger oder Unterstützer der Autonomie Taiwans und Hongkongs. Auch deutsche Kritiker des chinesischen kommunistischen Regimes und deren Aktivität behält die Führung in Peking genau im Auge.
Die Erscheinungsformen transnationaler Repression sind vielfältig, entsprechend weit ist die Definition des Begriffes. Überwachung und Ausforschung können ebenso darunterfallen wie Einschüchterungen, Drohungen, körperliche Gewalt, gezielte Diffamierungskampagnen oder die Verweigerung diplomatischer Dienste.
Bekannt geworden sind auch Cyberangriffe oder Online-Überwachung. In einigen Fällen reichte die transnationale Repression sogar bis zu Folter, Entführungen oder Mordanschlägen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen lediglich, dass Staaten sie außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Türkei griff zuletzt häufig zu Maßnahmen wie der Beantragung internationaler Haftbefehle bei Interpol auf der Grundlage konstruierter Anklagen. Auch erklärte man Pässe von Dissidenten für gestohlen, um deren Sperre zu erwirken und Betroffenen das Reisen zu erschweren.

Transnationale Repression nimmt häufig Familien ins Visier

Viele Fälle, so der Verfassungsschutz, können jedoch nicht eindeutig einem Fall der transnationalen Repression zugeordnet werden. Andere blieben unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. Dies mache es Betroffenen schwerer, die Aktivitäten nachzuweisen.
Diese transnationale Repression richtet sich auch nicht nur gegen die ins Visier Genommenen selbst. Wenn Exil-Oppositionelle in ihrem Herkunftsland noch über Familienangehörige verfügen, ist es üblich, diese unter Druck zu setzen. Auch dies verfolgt den Zweck, Informationen zu erpressen, Selbstzensur zu erzwingen oder Betroffene zur Einstellung ihrer politischen Tätigkeit zu veranlassen.
Die transnationale Repression arbeitet längst nicht mehr nur mit professionellen Geheimdienstmitarbeitern. Der Verfassungsschutz betont, dass man sich vonseiten der Staaten, von denen die transnationale Repression ausgeht, zunehmend sogenannter Proxys bedient – im russischen Zusammenhang spricht man von sogenannten Low-Level-Agenten.

China hat „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut

Sie alle gehören dem Geheimdienst des jeweiligen Staates oder auch dem Staat selbst nicht an, handeln aber in dessen Interesse. Von privaten Detekteien über Studenten, Arbeitskollegen, Kulturvereinen oder Strukturen der organisierten Kriminalität bis zu isolierten Privatpersonen zieht man alle erdenklichen Akteure für Tätigkeiten dieser Art heran.
China hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes innerhalb chinesischer Communitys eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut, um von dort aus potenzielle Dissidenten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Als Ausgangspunkte nennt das BfV unter anderem diplomatische Vertretungen, chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen, Heimatvereine, Klubs und Institute.
Im Fall der Türkei ließen sich sogar einzelne Imame von DITIB-Moscheen dafür instrumentalisieren, Angehörige der prowestlichen Gülen-Bewegung auszuspionieren. Allerdings sind in vielen Fällen auch Diplomaten in die Operationen der Geheimdienste ihres Landes eingebunden. Ihr Status behindert vielfach auch eine mögliche Strafverfolgung.

Unterwanderung macht vor deutschen Abgeordnetenbüros nicht halt

Die Führung in Peking hatte auch in Deutschland sogenannte Overseas Police Stations (Polizeistationen im Ausland) aufgebaut, die ebenfalls dazu gedacht waren, Regierungskritiker aufzuspüren und einzuschüchtern.
Durch die Medien gingen Fälle wie jener von Jian G., der im September 2025 wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle identifiziert. Zudem hatte er sich in den Mitarbeiterstab eines deutschen EU-Abgeordneten eingeschleust.
Doch bereits 2011 gab es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2011 gegen den chinesischen Agenten John Z.. Dieser hatte sich in die Falun-Gong-Bewegung eingeschleust und Interna an staatliche chinesische Stellen weitergegeben.

Deutschland hat neuen Straftatbestand eingeführt – Verfassungsschutz bietet Hilfe

Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber den Paragrafen 87a StGB geschaffen. Dieser bedroht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren denjenigen, der im Auftrag einer fremden Macht strafbare Handlungen begeht – oder diese in Auftrag gibt.
Der Verfassungsschutz erklärt, dass die transnationale Repression eine Warnwirkung auf gesamte Diasporagruppen ausüben soll. Nicht nur die Einschüchterung der unmittelbar betroffenen Person ist das Ziel. Man will vielmehr eine abschreckende Botschaft an andere Diaspora-Angehörige senden, damit diese erkennen, was auch ihnen passieren könnte. Beim BfV hat man eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.
 
 
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11.08.2026 | Rheinpegel in Koblenz einstellig | Drei Viertel von England trocken | Niedersachsen wählt am 26. September 2027

HEUTE13:47 Uhr

Niedersachsen wählt am 26. September 2027

Die nächsteLandtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 von 8 bis 18 Uhr statt. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom niedersächsischen Kabinett beschlossen wurde. Der Termin liegt innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist.

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HEUTE13:27 Uhr

Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest

In Südkorea nahm zwei frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee fest. Einer soll in nahe dem Flughafen Gunsan professionell den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört haben. Der zweite Verdächtige soll eine Südkoreanerin angeworben haben, die auf dem US-Militärstützpunkt Camp Humphreys in Südkorea geheime Mitteilungen beschaffte. Ihnen wird „Begünstigung des Feindes“ vorgeworfen, es droht lebenslange Haft.

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HEUTE13:21 Uhr

Kind erlitt Verbrennungen: Französische Behörde warnt vor „Squishy“-Spielzeugen

Die französische Verbraucherschutzbehörde hat eine Warnung vor Squishy-Spielzeugen ausgegeben – Figuren und Bälle aus weichem Schaumstoff. Die Staatsanwaltschaft Saint-Omer ermittelt dazu wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Ein 8-jähriger Junge zog sich Verbrennungen im Gesicht und auf der Brust zu, als beim Spielen ein Squishys-Ball platzte. Smyths Boys nahm das Produkt vorsorglich aus dem Verkauf, Untersuchungen laufen.

Auch das sind Squishis: Traditionelle, farbenfrohe Bällchen in einem Tempel in Kyoto (Symbolbild).

Foto: dimamorgan12/iStock

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HEUTE13:05 Uhr

Niedrigwasser macht Sprit teurer – lokale Engpässe möglich

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte auf dpa-Anfrage, dass bei sinkenden Pegelstände die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen steige. Dank laufender Anpassung der Logistik laufe der Tankstellenbetrieb bisher auf normalem Niveau.

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HEUTE12:56 Uhr

BGH bestätigt Haftstrafe für falsche Narkoseärztin aus Hessen

Der Bundesgerichtshof hat eine 15-jährige Freiheitsstrafe gegen eine falsche Narkoseärztin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen bestätigt. Die Revision einer Nebenklägerin wurde abgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes anstrebte. Der BGH hat noch über eine zweite Revision der Angeklagten zu entscheiden.

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HEUTE12:44 Uhr

Rheinpegel in Koblenz einstellig

Der Rheinpegel in Koblenz lag heute früh bei 8 Zentimetern und damit nahe an dem bisher niedrigsten bekannten Wasserstand von 6 Zentimetern im Jahr 1929. Der Pegel in Emmerich liegt bereits trocken. In Mainz näherte sich der Rheinpegel mit 116 Zentimetern ebenfalls der bisher niedrigsten bekannten Marke von 110 Zentimetern aus dem Jahr 1947. Einzelne Schauer und Gewitter ändern die Lage nicht wesentlich.
HEUTE12:18 Uhr

Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo

Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen. 

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HEUTE11:45 Uhr

Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes

Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Foto: Laszlo Pinter/dpa

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HEUTE11:35 Uhr

Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA

Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.

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HEUTE10:57 Uhr

Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren

Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.

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HEUTE10:56 Uhr

Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.

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HEUTE10:37 Uhr

Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg

Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.

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HEUTE10:14 Uhr

Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE10:02 Uhr

Elektrobranche mit Auftragsplus

Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.

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HEUTE9:56 Uhr

NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig

NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.

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HEUTE9:46 Uhr

Großteil England von Trockenheit betroffen

Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.

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HEUTE9:27 Uhr

Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen

Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.

Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

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HEUTE9:19 Uhr

Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich

Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.

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HEUTE8:56 Uhr

China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen

China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.

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HEUTE8:47 Uhr

Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel

Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.

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HEUTE8:24 Uhr

Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta

Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es um Endlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
HEUTE7:54 Uhr

Extremschwimmerin in Main und Rhein unterwegs

Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen. 
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Foto: Jennifer Brückner/dpa

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HEUTE7:13 Uhr

Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt

Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.

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HEUTE6:36 Uhr

Straße von Hormus laut Trump wieder offen

Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.

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HEUTE6:22 Uhr

Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens

Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.

Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.

Foto: Gabriel Aponte/Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts

Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.

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HEUTE5:30 Uhr

Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte

Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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11.08.2026 | Klingbeil nimmt Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück | Drei Viertel von England trocken | Über 2.000 Ebola-Tote im Kongo

HEUTE12:18 Uhr

Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo

Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen. 

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HEUTE11:45 Uhr

Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes

Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)

Foto: Laszlo Pinter/dpa

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HEUTE11:35 Uhr

Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA

Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.

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HEUTE10:57 Uhr

Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren

Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.

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HEUTE10:56 Uhr

Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.

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HEUTE10:37 Uhr

Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg

Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.

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Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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HEUTE10:02 Uhr

Elektrobranche mit Auftragsplus

Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.

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NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig

NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.

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Großteil England von Trockenheit betroffen

Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.

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HEUTE9:27 Uhr

Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen

Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.

Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

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HEUTE9:19 Uhr

Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich

Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.

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China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen

China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.

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Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel

Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.

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Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta

Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es um Endlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
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Extremschwimmerin in Main und Rhein unterwegs

Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen. 
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.

Foto: Jennifer Brückner/dpa

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HEUTE7:13 Uhr

Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt

Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.

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HEUTE6:36 Uhr

Straße von Hormus laut Trump wieder offen

Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.

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HEUTE6:22 Uhr

Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens

Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.

Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.

Foto: Gabriel Aponte/Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts

Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.

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HEUTE5:30 Uhr

Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte

Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Zeitung: Trump heimlich im Catering-Wagen aus Jet geschleust

Für US-Präsident Donald Trumps Rückflug nach dem NATO-Gipfel in der Türkei hat das Weiße Haus wegen einer vom Iran ausgehenden Bedrohung Berichten zufolge zu einer höchst ungewöhnlichen List gegriffen.
Der Präsident stieg in Ankara vor laufenden Kameras in eine alte Air-Force-One-Präsidentenmaschine ein, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet.
Er habe sich dann aber in einen an das Flugzeug angedockten Catering-Container begeben. In diesem sei er zu einer kleineren C-32A-Maschine gebracht worden und mit dem kleineren US-Militärflugzeug nach Großbritannien abgereist, hieß es weiter.
Auch die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten über das Täuschungsmanöver. Solche Catering-Lastwagen werden auf Flughäfen zum Verladen von Mahlzeiten für die Passagiere genutzt.
Nach der Landung der Regierungsmaschine in Großbritannien wechselte der Tross des Präsidenten von der alten, hellblauen Boeing 747 in den neuen Jet, der Trump von Katar geschenkt worden war.
Der Präsident stieg dort auch in die Maschine um. Die Öffentlichkeit sollte den Eindruck bekommen, dass er die ganze Reise in den Regierungsmaschinen zurückgelegt habe, berichtete die „Washington Post“. In den USA stieg er dann vor laufenden Kameras aus.

Zeitung: Selbst Mitarbeiter des Weißen Hauses wussten nichts

Der Zeitung zufolge sollen selbst einige Mitarbeiter des Weißen Hauses, die ebenfalls in der Türkei in den Regierungsjet gestiegen waren, nicht gewusst haben, dass Trump gar nicht an Bord war.
Auch eine Journalistengruppe, die den Präsidenten regelmäßig auf seinen Reisen begleitet, war an Bord der Maschine. Laut dem Bericht sollen sie nicht über die mögliche iranische Bedrohung in Kenntnis gesetzt worden sein.
Die „Washington Post“ beruft sich in ihrem Bericht auf eingesehene Dokumente sowie auf Angaben eines mit dem Manöver vertrauten US-Beamten und einer weiteren Person, der Einzelheiten zu der Präsidentenreise bekannt sein sollen.
Das Weiße Haus äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zu dem Zeitungsbericht. Kommunikationsdirektor Steven Cheung verwies darauf, dass es – wie Trump kürzlich gesagt habe – viele Feinde Amerikas gebe, die es auf ihn abgesehen hätten. Man setze „jedes uns zur Verfügung stehende Mittel“ ein, um diesen Bedrohungen zu begegnen.
(dpa/afp/red)
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Bulgarien: Explosion mutmaßlich ukrainischer Drohne sorgt für Unmut

Die Explosion einer mutmaßlich ukrainischen Drohne nahe einer strategisch wichtigen Gaspipeline in Bulgarien hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Sofia und Kiew geführt. Nach einer ersten Untersuchung der Trümmer erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag, es handle sich um einen Drohnentyp, der von den ukrainischen Streitkräften „häufig verwendet“ werde.
Kiew bestritt, vorsätzlich ein Fluggerät nach Bulgarien gelenkt zu haben. Derweil warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Kriegsbeginn vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter.

Ursprung der Drohne unklar

„Derzeit deutet nichts darauf hin, dass es sich um einen vorsätzlichen Vorfall handelt“, erklärte das bulgarische Verteidigungsministerium zu dem Drohnenvorfall. Die Ukraine stehe „in engem Kontakt mit der bulgarischen Seite, um die Umstände zu klären“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Heorhij Tychyj. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass die ukrainischen Streitkräfte kein Fluggerät vorsätzlich nach Bulgarien gelenkt haben.“
Ob die Drohne tatsächlich ukrainisch war, bestätigte Tychyj indes nicht. Außenministerin Welislawa Petrowa bestellte die ukrainische Botschafterin Olessia Ilaschtschuk für Montag ein.
Die mit Sprengstoff beladene Drohne war am Samstag nahe der Grenze Bulgariens zum EU- und Nato-Nachbarland Rumänien explodiert. Nach Angaben von Ministerpräsident Rumen Radew stürzte sie bei Kardam nahe dem Schwarzen Meer in ein Sonnenblumenfeld. Die Explosion ereignete sich demnach rund tausend Meter von einer Verdichterstation der Transbalkan-Gaspipeline entfernt, die die Türkei mit der Ukraine verbindet. Verletzt wurde niemand.

Drohnen überfliegen zunehmend Nachbarländer

Radew zufolge führte die Drohne eine „erhebliche“ Menge Sprengstoff mit sich. Das Geräusch des Fluggeräts war zuvor von der rumänischen Grenzpolizei aufgezeichnet worden. Eine bulgarische Grenzpatrouille bemerkte anschließend eine laute Explosion und schwarzen Rauch. Weder Rumänien noch Bulgarien hatten die Drohne zuvor geortet. Radew sagte, Bulgarien habe seine Überwachung verstärkt.
In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Drohnenvorfälle in osteuropäischen Nato-Ländern gegeben. Rumänien registrierte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach Drohnenüberflüge und auch Abstürze auf seinem Staatsgebiet.

Selenskyj fordert in Serbien mehr Druck gegen Russland

Bulgarien hatte seine Militärhilfe für die Ukraine im Juni eingestellt. Der als pro-russisch geltende Radew erklärte damals, sein Land gehöre nicht zu der Koalition von Unterstützerstaaten, die Kiew mit Waffen versorge, und setze stattdessen auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs.
Der ukrainische Präsident Selenskyj besuchte unterdessen Serbien. Dort warnte er vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für den kommenden Winter: Die Ukraine habe „praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr“, sagte Selenskyj nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad.
„Die russischen Raketen zielen ganz konkret darauf ab, das Leben der Ukrainer unerträglich zu machen“, sagte der ukrainische Präsident. Wärmekraftwerke erzeugen Strom durch die Verbrennung von Kohle oder Gas und ergänzen in der Ukraine die Stromproduktion der Atomkraftwerke.

US-Unterstützung für Ukraine noch offen

Am Sonntag forderte Selenskyj nach neuen russischen Angriffen mit mehreren Toten „mehr Druck, mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Luftabwehr für die Ukraine“.
Der US-Senat stimmte am Freitag zwar für verschärfte Sanktionen gegen Russland. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

Vucic schließt militärische Zusammenarbeit aus

Serbiens Präsident Vucic schloss derweil eine militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine vorerst aus. „Wir haben heute und derzeit über keinerlei militärische Zusammenarbeit gesprochen“, sagte er. Was nach einem Ende des Kriegs geschehe, sei eine andere Frage. Vucic bekräftigte aber die Unterstützung seines Landes für die territoriale Integrität der Ukraine.
Die Aussagen sind wegen der traditionell engen Beziehungen Serbiens zu Russland bedeutsam. Belgrad ist zudem stark von russischen Gaslieferungen abhängig und eines der wenigen europäischen Länder, die sich den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen haben.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus gab unterdessen bekannt, dass ein Lager für medizinische Hilfsgüter in der ukrainischen Stadt Dnipro zerstört worden sei. Opfer seien zunächst nicht verzeichnet worden. Die WHO machte niemanden für die von ihr registrierten Angriffe verantwortlich. (afp/red)
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Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan gründen „Mekka-Verteidigungspakt“

Geht es nach der türkischen Regierung, sollte das gerade erst ins Leben gerufene Verteidigungsbündnis mit Pakistan und Saudi-Arabien um zusätzliche Länder erweitert werden.
Das sei der ausdrückliche Wunsch von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sagte Außenminister Hakan Fidan der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“. „Unter der Vision unseres Präsidenten sollten wir uns nicht auf drei Länder beschränken. Wir sollten wachsen und, falls nötig, alle Länder unter diesen Schirm holen.“
Mehrere Staaten hätten bereits Interesse signalisiert. „Ich glaube, dass Ägypten in der nächsten Phase ebenfalls zu unserem Bündnis gehören wird. Wir verhalten uns bereits so, als wären wir Bündnispartner“, sagte Fidan.
Ägypten sei ein „natürlichen Partner in allen Fragen“. Es gebe noch „einige technische Fragen. Sobald diese geklärt sind, gibt es keinen Grund mehr, warum Ägypten nicht Teil des Bündnisses sein sollte.“
Außenminister Hakan Fidan sieht den «Mekka-Verteidigungspakt» als historischen Meilenstein. (Archivbild)

Außenminister Hakan Fidan sieht den „Mekka-Verteidigungspakt“ als historischen Meilenstein. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Gegründet am 8. August

Die Atommacht Pakistan, das Königreich Saudi-Arabien und die zur NATO gehörende Türkei hatten das Verteidigungsbündnis zur gegenseitigen Unterstützung am 8. August gegründet – in einer Zeit, in der die Spannungen am Golf stark zunehmen.
Der „Mekka-Verteidigungspakt“ wurde in der gleichnamigen saudi-arabischen Stadt von den Staats- und Regierungschefs der Länder unterzeichnet und soll gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen.
Laut den Bündnispartnern wird fortan jeder bewaffnete Angriff auf einen von ihnen als Attacke auf alle drei Staaten gewertet. Weitere Details über die Inhalte des Paktes oder die konkrete Ausgestaltung der gegenseitigen Hilfe im Angriffsfall wurden nicht bekannt.
Nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums solle der Pakt die „kollektive Abschreckung“ stärken.

Türkei spricht von „historischem Abkommen“

Die Türkei habe gute Beziehungen mit fast allen Ländern in der Region, betonte Fidan. Aber ohne institutionellen Rahmen könne sich das jederzeit wieder ändern. Das „historische“ Abkommen sei ein Meilenstein auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität in einer Region, die nach dem Ende des Osmanischen Reiches im Jahr 1922 von Instabilität geprägt gewesen sei.
Die Türkei und ihre Nachbarn müssten selbst institutionelle Mechanismen schaffen, um Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Entwicklung und Wohlstand zu garantieren.
„Externe Großmächte, die in die Region kommen, lösen die Probleme nicht. Sie machen sie nur noch schlimmer, und die Kosten werden sehr hoch.“

Von Geheimdiensthilfe bis Rüstungskooperation

Fidan zog einen Vergleich zur Beistandsklausel in Artikel 5 des Nordatlantikpakts, mit dem sich die NATO-Staaten ebenfalls gegenseitige Unterstützung im Angriffsfall zusichern und so potenzielle Feinde abschrecken.
Jedes der drei Länder des „Mekka-Verteidigungspakts“ könne, je nach Bedrohungslage, verschiedene Arten von Unterstützung anfordern – von Geheimdiensthilfe, Logistik und Munition bis hin zu Militäreinheiten. Auch bei der Kommandostruktur werde es Ähnlichkeiten zur NATO geben, sagte Fidan.
Dem Bündnis gehe es nicht zuletzt darum, dass die Streitkräfte der Mitgliedstaaten effektiv zusammenarbeiten können, auch wenn sie unterschiedlich organisiert sind. Gemeinsames Training von Soldaten, Übungsmanöver und vor allem Rüstungskooperation würden ebenfalls dazugehören, erläuterte der Minister.
Fidan sagte, das Abkommen richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land. „Es gibt keine gemeinsame Bedrohung, die wir schriftlich festgehalten haben“, sagte er laut Berichten Anadolus. Er bezeichnete das Abkommen als „den wichtigsten Schritt zur Herstellung dauerhafter Stabilität in dieser Region“. (afp/dpa/red)
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Geplante PKK-Amnestie in Türkei: Ramelow fordert Maßnahmen in Deutschland

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland gefordert. Der „Rheinischen Post“ vom Samstag sagte Ramelow: „Das nun dem Parlament in Ankara vorgelegte Rahmengesetz zum Friedensprozess öffnet Wege zum Frieden und ist eine Reaktion auf die freiwillige Auflösung der kurdischen PKK im vergangenen Jahr.“
Der Linken-Politiker betonte: „Die deutsche Bundesregierung sollte diesen Weg diplomatisch unterstützen und muss nun zudem, so wie es die Türkei vorhat, auch in Deutschland weitgehende und schnelle Amnestieregelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten umsetzen.“ Aus Sicht Ramelows wäre das „eine konkrete Unterstützung für Frieden in der Region und für die Wahrung der kurdischen Rechte und Interessen“.

Türkei schafft Weg für PKK-Mitglieder

Hintergrund ist, dass die türkische Regierungspartei AKP im Bemühen um Frieden mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Gesetzentwurf im Parlament eingereicht hat. Damit sollen rechtliche Rahmenbedingungen etwa für eine Freilassung verurteilter PKK-Mitglieder geschaffen werden.
„Ich begrüße, dass die türkische Regierung offenbar zu konkreten Schritten zu einem Frieden mit Kurdinnen und Kurden in der Türkei bereit ist“, sagte Ramelow. „Es unterstreicht noch einmal die Entschlossenheit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei für einen demokratischen Wandel und ein endgültiges Ende der kriegerischen Vergangenheit.“
Gemäß dem Text des Gesetzentwurfs im türkischen Parlament soll ein Mechanismus eingerichtet werden, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet – vorausgesetzt, dass die Organisation „praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat“.

Friedensprozess mit großen Hürden

Der Gesetzentwurf enthält allerdings keine Angaben dazu, was mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.  Nach einem Aufruf Öcalans am 27. Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt.
Auf türkischer Seite gab es bisher allerdings nur wenige Fortschritte. Die Ausarbeitung eines rechtlichen Rahmens für den Friedensprozess im Parlament gilt daher als ein wichtiger gesetzgeberischer Schritt.
Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden. (afp/red)
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Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen Militärbündnis

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben sich in einem neuen Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen. Ein Angriff auf einen der drei Staaten soll künftig als Angriff auf alle drei gelten.
Das Abkommen wurde am Freitag bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mekka besiegelt. Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif unterzeichneten den Vertrag in der saudischen Stadt.

Zunehmende Spannungen

Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen in der Region. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat Saudi-Arabien direkt in die Auseinandersetzungen verwickelt und den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus sowie das Rote Meer erheblich beeinträchtigt. Bereits im Vorjahr hatten Riad und Islamabad ein gemeinsames Verteidigungsabkommen geschlossen.
Seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar haben Teheran und seine Verbündeten Ziele in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten attackiert und Lieferungen blockiert. Im Jemen liefern sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren, weiterhin Gefechte mit Regierungstruppen, die von einer saudisch geführten Koalition unterstützt werden.
Erst im vergangenen Monat hatten die Huthi eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien verhängt und saudische Flughäfen, Ölanlagen sowie Tanker im Roten Meer ins Visier genommen. Riad reagierte mit Luftangriffen auf Huthi-Stellungen und dem Aufbau einer neuen Marinekoalition zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden.

Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle

Das pakistanische Außenministerium erklärte bei der Vorstellung des Pakts am Freitag, ein Angriff auf einen der drei Vertragsstaaten werde als Angriff auf alle betrachtet. Das als „Gemeinsames Verteidigungsabkommen von Mekka“ bezeichnete Bündnis sieht gegenseitige Unterstützung der drei sunnitischen Staaten vor, lässt jedoch offen, welche konkreten Verpflichtungen die einzelnen Länder übernehmen.
Ein türkischer Regierungsvertreter sagte, der Pakt habe rein defensiven Charakter. Die drei Länder zeigten sich besorgt über den unvermindert andauernden Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Ihr gemeinsamer Verbündeter, die USA, hat zunehmend Schwierigkeiten, die regionalen Auswirkungen der Krise einzudämmen.
In dem Bündnis bringt Saudi-Arabien vor allem seine Finanzkraft und seine Rolle als einer der größten Waffenimporteure ein. Die Türkei stellt als zweitgrößte Armee der Nato ihre fortschrittliche Rüstungsindustrie zur Verfügung. Pakistan verfügt als einziger der drei Staaten über Atomwaffen. (dts/red)
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Keine Waffen, kein Militär: Der Plan für den Gazastreifen

Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.

Was sieht der Plan für die Hamas vor?

Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
  1. Die Polizei in Gaza trainieren.
  2. Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
  3. Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
 

Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?

Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.

Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?

Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.

Was soll mit all dem erreicht werden?

Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
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Waldbrände: Optimismus in Frankreich, Sorge in Griechenland und der Türkei

Während sich die Waldbrandlage in Frankreich und Spanien entspannt und Tausende Evakuierte nach Hause zurückkehren, ist die Situation in Griechenland und der Türkei weiter angespannt.
  • FRANKREICH
An der französischen Atlantikküste haben inzwischen 144.000 der 224.000 evakuierten Menschen nach Hause zurückkehren können. Innenminister Laurent Nuñez sagte in den Abendnachrichten, dass „man davon ausgehen kann, dass das Schlimmste hinter uns liegt“. Er fügte hinzu: „Wir sind optimistisch, bleiben aber weiterhin sehr wachsam.“
Wie die Präfektur in Bordeaux mitteilte, waren am Abend noch zwei Brandherde auf der Halbinsel Cap Ferret und südlich des Ortes Lacanau aktiv. Weitere am Vortag aufgeflammte Brände in Südfrankreich, im Burgund sowie im Wald von Fontainebleau bei Paris brachte die Feuerwehr unter Kontrolle.
  • SPANIEN
In Spanien sind die verheerenden Waldbrände in den Regionen Madrid, Ávila und Toledo inzwischen weitgehend eingedämmt, die meisten Evakuierungen und Ausgangsbeschränkungen wurden aufgehoben. Erleichterung gab es auch aus der Provinz Castellón im Osten des Landes: Der große Waldbrand im Gebiet Vall d’Uixó nördlich von Valencia breitet sich nach Behördenangaben nicht weiter aus.
Das Innenministerium teilte mit, dass der Notstand auf die zweite von vier operativen Stufen herabgestuft wurde. „Auch wenn sich die Lage positiv entwickelt, ist es unerlässlich, Vorsicht walten zu lassen und sich jederzeit an die Anweisungen der Behörden zu halten“, erklärte das Ministerium. Die Brandbekämpfung in den betroffenen Regionen im Nordwesten dauert an.
  • GRIECHENLAND
Die Waldbrandlage auf Kreta spitzt sich weiter zu. Orkanartige Nordwinde fachen die Flammen immer wieder an und machen die Löscharbeiten zu einem gefährlichen Kraftakt. Nahe der Ortschaft Preveli brach ein weiterer Brand aus. Wegen der dichten Rauchschwaden musste die Küstenwache rund 50 Menschen aus einem Küstenabschnitt in Sicherheit bringen.
Die Feuerwehr kämpft bereits den zweiten Tag in Folge gegen die Flammen – viele Einsatzkräfte sind laut Behörden völlig erschöpft. Auch Löschflugzeuge und Hubschrauber können wegen der extremen Windverhältnisse nur eingeschränkt eingesetzt werden.
Gleichzeitig wurden auf den Ägäis-Inseln Andros, Kalymnos und Paros weitere Brände gemeldet. Erst ab heute Abend wird mit einer Entspannung der Lage gerechnet. Bereits am Mittwoch kamen bei den Bränden drei Feuerwehrleute ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
  • TÜRKEI
Einsatzkräfte in der Türkei kämpfen weiter gegen zahlreiche Waldbrände im Süden und Westen des Landes, die durch starke Winde angefacht werden. Seit Mittwoch habe man landesweit bei 169 Bränden eingegriffen, 163 davon seien am Donnerstagabend vollständig unter Kontrolle gebracht worden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Forstminister Ibrahim Yumakli.
Der Waldbrand, der am Dienstag im Bezirk Kaş in Antalya ausgebrochen war, wurde nach intensiven Löschmaßnahmen aus der Luft und vom Boden aus unter Kontrolle gebracht, ebenso der Brand im westtürkischen Isparta. Ein Sturm in Antalya habe die Löscharbeiten erschwert, sagte Yumakli. Es seien landesweit 21 Flugzeuge, 69 Helikopter, etwa 500 Löschfahrzeuge und mehr als 3.500 Kräfte im Einsatz. (dpa/red)
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Trump verkündet Einigung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.

Trump spricht von „monumentalem Schritt“

Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
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Neue Waldbrände in Südeuropa: Tausende evakuiert – Entspannung in Bordeaux und Madrid

Von einer Hitzewelle und kräftigem Wind angefachte Brände greifen in Südeuropa um sich und treiben zahlreiche Menschen aus ihren Häusern. In Frankreich, Spanien, Griechenland und der Türkei flammten neue Brände auf, Tausende weitere Menschen wurden evakuiert. Allerdings konnten in Frankreich und Spanien dort, wo es gelungen war, die Flammen einzugrenzen, Evakuierte in ihre Häuser zurückkehren.

Frankreich

Brignoles, Fontainebleau
In mehreren Regionen Frankreichs brachen erneut Waldbrände aus. Betroffen ist im südfranzösischen Departement Var der Bereich der Kleinstadt Brignoles. Dort mussten 600 bis 700 Menschen evakuiert werden. Ein erneutes Feuer wurde auch aus dem Wald von Fontainebleau südlich von Paris gemeldet.
Dijon
Ein größerer Brand brach im Burgund in Couchey in der Nähe der Großstadt Dijon aus. 125 Hektar Fläche wurden bereits in Mitleidenschaft gezogen, teile das Departement am Abend mit. 150 Feuerwehrleute, 78 Löschfahrzeuge und zwei Löschhubschrauber waren im Einsatz. Wegen des gesundheitsgefährdenden Rauchs wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich möglichst nicht draußen aufzuhalten und Türen und Fenster geschlossen zu halten.
Entspannung in Bordeaux
An der Atlantikküste bei Bordeaux, wo die bislang massivsten Brände der Saison in Frankreich auf einer Fläche von 42.000 Hektar gewütet hatten, konnte die Feuerwehr ein erneutes Ausbreiten des Brandes mit einem Großaufgebot verhindern.
Weitere 84.000 Evakuierte können in ihre Häuser zurückkehren, da sich die Waldbrandlage spürbar entspannt hat. Wie die Präfektin von Bordeaux, Sophie Brocas, am Morgen entschied, können die Bewohnerinnen und Bewohner von neun vorsorglich evakuierten Orten nach Hause zurück.
Da die Waldbrände noch nicht vollkommen unter Kontrolle sind, wurden die Menschen allerdings aufgefordert, ihre Mobiltelefone für mögliche Anweisungen der Behörden eingeschaltet zu lassen und für eine mögliche erneute Evakuierung vorbereitet zu bleiben. Insgesamt 224.000 Menschen waren in der Region evakuiert worden. Am Dienstagabend konnten bereits 60.000 Menschen in drei evakuierte Gemeinden zurückkehren.
Außerdem werde in der betroffenen Region bei Bordeaux die seit Tagen gesperrte wichtige Autobahn A63 ab 14 Uhr wieder in beide Richtungen für den Verkehr freigegeben, kündigte die Präfektin an.
Wie der regionale Feuerwehrkommandant, Matthieu Jomain, zuvor erklärt hatte, entwickele sich die Lage positiv, aber man müsse weiterhin vorsichtig bleiben. Er berichtete, dass „die Nacht sehr ruhig verlaufen ist“, wobei die Brandfläche weiterhin bei 42.000 Hektar liege, „aber dennoch sechs neue Brandherde bekämpft wurden“. Regenfälle in der Region erleichterten die Löscharbeiten der Feuerwehr.

Spanien

Parque Nacional Arribes del Duero
In Spanien ist nun in einem Nationalpark an der Grenze zu Portugal ein großes Feuer ausgebrochen. Wegen erheblichen Risiken für die Anwohner seien zwölf Ortschaften rund um die Gemeinde Fermoselle innerhalb des Parque Nacional Arribes del Duero evakuiert worden, teilte die Regionalregierung der Gemeinschaft Kastilien und León mit. Rund 950 Menschen wurden in der betroffenen Region im Nordwesten Spaniens laut Medienberichten in Sicherheit gebracht.
Entspannung in Madrid
In einigen Gebieten Spaniens entspannt sich die Lage inzwischen langsam weiter. Der Brand sei seit mehreren Tagen kaum vorangeschritten und es gebe „kaum noch Flammen“, teilte die Präfektur der Region Madrid am Donnerstag mit. Die Wetterbedingungen in der Nacht hätten es ermöglicht, das Gebiet „zu kühlen und den Brandrand zu festigen, der sich deutlich stabilisiert hat“, hieß es weiter.
Die Evakuierungen und Ausgangsbeschränkungen werden nach und nach aufgehoben. Allerdings dürfen noch rund 9.500 Menschen, alle in der Autonomen Gemeinschaft Madrid, weiterhin nicht in ihre Häuser zurückkehren und befinden sich weiterhin in Notunterkünften.
Die Präfektur wies zugleich darauf hin, dass angesichts der aktuellen Hitzewelle neue Brände drohten. In dem Gebiet westlich von Madrid hatten die Flammen 25.000 Hektar Land vernichtet.

Griechenland

Kreta
Mehrere Waldbrände wüten derzeit in Griechenland, der schlimmste im Süden der Insel Kreta. Dort kamen zwei Feuerwehrleute bei Löscharbeiten ums Leben – sie hatten in ihrem Fahrzeug im dichten Rauch die Orientierung verloren.
Ein örtlicher Gemeindevertreter sagte dem Sender ERT, das Feuer auf der Urlaubsinsel Kreta sei „außer Kontrolle“ und bereits mehr als 15 Kilometer lang. Die beiden Feuerwehrleute seien am Rande eines Berges nahe der Stadt Rethymno im Westen von Kreta in ihrem Löschfahrzeug von den Flammen eingeschlossen worden, berichtete der Sender.
Der Wind wehte so stark, dass Löschhubschrauber und -flugzeuge wieder abdrehen und landen mussten. Die Feuerwehr auf Kreta entsandte nach eigenen Angaben mehr als 150 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge zur Bekämpfung der Flammen. „Der Wind ändert ständig die Richtung, man wird sehr schnell eingeschlossen“, sagte der Bürgermeister des Dorfs Agios Vasileios, Yiannis Tatarakis, der Nachrichtenagentur AFP.
Am Abend wurde zusätzlich zu mehreren Bergdörfern auch der bei Urlaubern beliebte Küstenort Agia Galini evakuiert – rund 6.000 Touristen teils mit Booten aus der Region geholt worden, berichteten griechische Medien. Etwas weiter westlich im Küstenort Agios Pavlos wurden 29 Menschen von der Küstenwache über das Meer in Sicherheit gebracht.
„Es war eine albtraumhafte Nacht“, sagte Vizegouverneurin der Insel Kreta, Maria Lioni, im griechischen Fernsehen.
Paros, Lesbos und Peloponnes
Bei Windgeschwindigkeiten von bis zu 74 Stundenkilometern wüteten weitere Brände auf den Inseln Paros und Lesbos sowie in den Bezirken Messenien und Lakonien auf der Halbinsel Peloponnes. Den örtlichen Behörden zufolge wurden rund zehn Dörfer auf Paros vorsorglich evakuiert. Auf Lesbos kämpften 50 Feuerwehrleute und sechs Löschflugzeuge gegen die Flammen in der Nähe einer Mülldeponie.
Entwarnung gibt es nicht: Die starken Winde sollen in den kommenden Tagen in weiten Teilen Griechenlands anhalten. Das Bürgerschutzministerium warnt vor anhaltend hoher Waldbrandgefahr.

Türkei

Antalya und Çanakkale
Waldbrände wüteten auch in mehreren Urlaubsregionen in der Türkei, angefacht wurden sie von heftigen Winden. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach am Mittwoch von 90 neuen Brandherden, von denen die meisten aber unter Kontrolle gebracht worden seien.
Nach seinen Angaben kämpften 3.000 Einsatzkräfte in den Provinzen Mugla, Balikkesir, Antalya und Çanakkale im Süden und Westen des Landes gegen die Brände. Zum Einsatz kamen dabei rund 20 Löschflugzeuge, 58 Hubschrauber und 420 Feuerwehrlastwagen.
Mugla
An einem Brandherd in der Provinz Mugla an der Südwestägäis waren fünf Flugzeuge und 18 Hubschrauber, mehr als 90 Fahrzeuge sowie hunderte Einsatzkräfte im Einsatz, wie das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Onlinedienst X mitteilte.
„Mit den Löschmaßnahmen unserer Teams aus der Luft und am Boden arbeiten wir unermüdlich daran, das Feuer vollständig unter Kontrolle zu bringen“, erklärte das Ministerium.
Medienberichten zufolge war die Autobahn zwischen den bei Urlaubern beliebten Städten Antalya und Fethiye wegen des Rauchs für den Verkehr gesperrt. Der private Sender NTV berichtete zudem, dass die antike Stätte von Olympos für Besucher nicht mehr zugänglich war.
In Mugla entstand der Brand nach Angaben der Präfektur in einer landwirtschaftlichen Gegend und breitete sich dann in ein Waldgebiet aus. Den Angaben zufolge wurden 202 Menschen sowie die Bewohner eines Krankenhauses in Sicherheit gebracht.
Balikkesir
Ein weiterer Brand loderte am Mittwoch in einem bewaldeten Gebiet in der Region Balikkesir entlang der Straße, welche die Ägäismetropole Izmir mit der Meerenge der Dardanellen verbindet.
Die Türkei hatte wegen der Waldbrände in Südeuropa je zwei Löschflugzeuge nach Frankreich und nach Spanien entsandt.
(dpa/afp/red)
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Fall Stade: Rätsel um wichtige Zeugin nach sechsfachem Mord in Jugendhilfeeinrichtung


In Kürze:

  • Eine 65-jährige Zeugin gilt Medienberichten zufolge als Person von besonderem polizeilichem Interesse und soll nicht mehr erreichbar sein.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen drei Personen, sieht bislang aber nur gegen den mutmaßlichen Todesschützen einen dringenden Tatverdacht.
  • Mögliche Erkenntnisse aus der Türkei zur Vorgeschichte des Tatverdächtigen werden im Rahmen internationaler Rechtshilfe geprüft.

 
Im Zusammenhang mit dem mehrfachen Tötungsdelikt vom 29. Juni in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade, Niedersachsen, soll eine wichtige Zeugin derzeit nicht erreichbar sein. Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge handelt es sich um die 65-jährige Erika Sch., die als Person von besonderem polizeilichem Interesse gilt. Demnach sei sie auch an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr erschienen.
Dem Bericht zufolge handelt es sich um die Frau, die sich als „Patentante“ der drei Monate alten Tochter des in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen Fatih G. vorgestellt hatte. Sie soll den 45-Jährigen zudem mit dem Auto zum Kinder- und Jugendhaus Stade gebracht haben, wo ein sogenanntes Hilfeplangespräch angesetzt war.

Rolle von Erika Sch. bei Tötungsdelikt von Stade weiterhin ungeklärt

Bei diesem Gespräch, bei dem auch die drei Monate alte Tochter und ihre Mutter anwesend sein sollten, zog der Tatverdächtige offenbar eine mitgebrachte Waffe. Nach bisherigen Ermittlungsergebnissen soll G. anschließend sechs Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung erschossen haben. Die Waffe, eine Beretta Modell 70, soll er etwa eine Woche zuvor illegal in Berlin am Kurfürstendamm erworben haben.
Erika Sch. soll G. nach dem Termin mit dem Wagen wieder abgeholt haben. Als sich der mutmaßliche Todesschütze vom Tatort entfernte, soll sie am Steuer des Fahrzeugs gesessen haben. Die Polizei stoppte den Wagen schließlich durch Schüsse auf die Reifen und nahm Fatih G. fest.
Neben G. brachten die Beamten auch Sch. zur Vernehmung auf das Revier. Die Frau wurde jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt, da bislang kein hinreichender Tatverdacht bestand, dass sie an der Tat beteiligt war oder von der Bewaffnung von G. vor dem Treffen wusste.

Staatsanwaltschaft veröffentlicht vorerst keine weiteren Details

In der vorerst letzten öffentlichen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stade hieß es am Montag, dem 6. Juli, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt andauerten. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens werde gegen drei Personen wegen des Tatvorwurfs des Mordes ermittelt. Neben dem Tatverdächtigen selbst dürften damit nach Medienberichten auch dessen Ehefrau und die 65-Jährige gemeint sein.
Allerdings sei noch nicht abzusehen, ob und welche Tatvorwürfe gegen welche Verdächtigen erhoben werden. Auch im Hinblick auf eine mögliche Tatbeteiligung der Ehefrau und der 65-Jährigen seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Ein dringender Tatverdacht bestehe gegen Erika Sch. bislang nicht, weshalb am vergangenen Dienstag auch kein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt worden sei.
Bislang liegen zudem keine Erkenntnisse über frühere Verurteilungen von Fatih G. vor. Einige Medien hatten in der Vorwoche berichtet, dass im türkischen Justizinformationssystem UYAP Einträge zu G. vorhanden sein sollen, die auf offene Ermittlungsverfahren gegen den Verdächtigen hindeuten könnten. G. hat familiäre Verbindungen in die Türkei. Die Staatsanwaltschaft werde diese Informationen „auf den dafür vorgesehenen offiziellen Wegen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen“ überprüfen.

Fatih G. soll auf Ärzte aggressiv reagiert haben

Um die laufenden Ermittlungen und ein etwaiges Hauptverfahren nicht zu gefährden, möchte die Staatsanwaltschaft bis auf Weiteres von weiteren Auskünften absehen. Erst wenn es aufgrund der Ermittlungen spruchreife neue Informationen gebe, wolle man sich über das polizeiliche Presseportal erneut an die Öffentlichkeit wenden.
Bei dem Termin im Kinder- und Jugendhaus soll es bisherigen Erkenntnissen zufolge um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter gegangen sein. Die Tochter und ihre Mutter waren seit dem 26. Mai infolge einer Intervention des Jugendamtes in der Einrichtung untergebracht. Das Amt hatte das Kind aus der Familie genommen, nachdem es mit dem Verdacht auf ein Schütteltrauma ins Krankenhaus eingeliefert worden war.
Die Ärzte sollen eine Misshandlung des Kindes durch den Vater für möglich gehalten haben. Die Eltern hätten sich jedoch gegen einen medizinischen Eingriff ausgesprochen. Dabei soll sich der 45-Jährige gegenüber den Ärzten auch aggressiv verhalten haben. Fatih G. soll anschließend Anzeige gegen die behandelnden Ärzte erstattet haben. Im Umgang mit Behörden galt er als schwierig, jedoch nicht als „absolut gewalttätig“.

„Patentante“ wandte sich vor Termin an Medien

Erika Sch. soll sich im Vorfeld des Termins in Stade mit einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien gewandt und Fatih G. darin in Schutz genommen haben. Sie habe versucht, die Empfänger davon zu überzeugen, dass die Verletzung des Babys auf einen unbeabsichtigten Zusammenstoß im gemeinsamen Elternbett zurückzuführen sei.
Fatih G. soll sie zudem als „ruhigen und besonnenen Mann“ beschrieben haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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NATO-Chef fordert „Revolution“ in der Verteidigungsindustrie

NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert angesichts der Bedrohungen durch Länder wie Russland, China und Nordkorea eine „Revolution“ in der transatlantischen Verteidigungsindustrie.
„Das Summen der Maschinen muss zu einem Dröhnen werden“, sagte der Niederländer am Rande des diesjährigen Bündnisgipfels in der Türkei. Das klinge dramatisch, sei aber machbar.
Als konkrete Schritte für die Revolution nannte Rutte unter anderem weitere langfristige Bestellungen, Investitionen und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müsse aber die Industrie bereit sein, mehr Risiken einzugehen. „Die Nachfrage ist da, und das wissen Sie“, sagte er an Vertreter der Verteidigungsindustrie gerichtet.

2.000 Fußballfelder Produktionsfläche

Zugleich verwies Rutte auf in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte. „Allein im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass 37 Milliarden Dollar in die Stärkung unserer verteidigungsindustriellen Basis investiert wurden“, erklärte er. So gebe es zusätzliche Produktionsfläche in der Größe von mehr als 2.000 Fußballfeldern.
Als ein konkretes Positivbeispiel nannte Rutte die Munitionsproduktion. „Unseren Prognosen zufolge wird das Bündnis bis zum kommenden Jahr in der Lage sein, jährlich rund vier Millionen Artilleriegeschosse zu produzieren“, sagte er. Dies entspreche fast einer Verdopplung im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Den Wert von am Rande des Gipfels angekündigten Rüstungsprojekten bezifferte Rutte auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar.

Rutte: Kooperation von China und Russland „sollte uns beunruhigen“

Zu den Bedrohungen sagte Rutte, Russland stecke fast die Hälfte seines Staatshaushalts in seine Kriegsmaschinerie, und die Verteidigungsindustrie arbeite rund um die Uhr.
Zudem bauten China und Nordkorea ihre nuklearen Fähigkeiten aus, und auch beim Iran müsse man trotz der Angriffe der USA wachsam bleiben. „Diese Länder arbeiten zunehmend zusammen“, sagte Rutte. „Das sollte uns alle beunruhigen.“ (dpa/red)
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NATO-Gipfel: Kanzler Merz hofft auf „Geist von Ankara“

Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.

Ein 140-Milliarden-Paket für Kiew

In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.

Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern

Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
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Nach Bluttat von Stade: SPD-Abgeordneter legt Familienbeziehung offen


In Kürze:

  • SPD-Landtagsabgeordneter Deniz Kurku hat offengelegt, dass seine Schwiegermutter eine Person im Umfeld der Ermittlungen zur Bluttat von Stade ist.
  • Gegen die 65-Jährige besteht nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit kein hinreichender Tatverdacht.
  • Die Ermittler prüfen weiterhin die Rolle der Frau sowie die Hintergründe der Bluttat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen.
  • Für die Waisen einer Opferin wurden mehr als 620.000 Euro an Spenden gesammelt.

 
Im Zusammenhang mit dem sechsfachen Mord in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Delmenhorst, Deniz Kurku, ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer Person von polizeilichem Interesse offengelegt. Wie der NDR mitteilte, hat Kurku erklärt, dass es sich dabei um seine 65-jährige Schwiegermutter handele.
Die Rolle der Frau im Umfeld der Bluttat vom Montag, 29. Juni, bei der sechs Menschen starben, ist noch unklar. Sie soll jedoch am Steuer des Wagens gesessen haben, mit dem sich der dringend tatverdächtige 45-Jährige vom Tatort entfernte. Die Polizei sah sich veranlasst, diesen durch Schüsse in die Reifen zu stoppen.

Patentante soll späteren Verdächtigen zu dem Termin in Stade gefahren haben

Der Verdächtige selbst sitzt in Untersuchungshaft. Er steht im Verdacht, sechs Mitarbeiter des Jugendhauses Stade durch Schüsse aus einer Faustfeuerwaffe getötet zu haben, die er zum Tatort mitgebracht haben soll. Die 65-Jährige soll den mutmaßlichen Täter auch schon zu dem Termin gefahren haben, bei dem es offenbar um das Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter des Tatverdächtigen ging.
Die 65-Jährige hat sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen als „Patentante“ des Mädchens vorgestellt. Zu dem sogenannten Hilfeplangespräch waren auch die 34 Jahre alte Mutter des Mädchens und das Kind selbst erschienen. Seit 26. Mai sollen die Mutter und das Kind im Kinder- und Jugendhaus Stade untergebracht gewesen sein. Beide blieben bei der Bluttat unverletzt.
Kurku, der auch ehrenamtlicher Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist, hat seine familiäre Beziehung zu der „Patentante“ am Donnerstagabend offengelegt. Kurku erklärte, er habe die Ermittlungsbehörden ebenso wie Stellen in seinem beruflichen Umfeld, inklusive Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), darüber in Kenntnis gesetzt. Der Abgeordnete sprach allen Opfern, Angehörigen und Zeugen der Bluttat seine „tief empfundene Anteilnahme“ aus.

SPD-Fraktion stellt sich hinter Abgeordneten Kurku

Hinweise auf einen wie auch immer gearteten Bezug Kurkus zu dem Geschehen in Stade gibt es nicht. Dies hat auch Ministerpräsident Lies betont. Ein Sprecher der Landesregierung machte gegenüber dem NDR deutlich, dass die familiäre Verbindung keine unmittelbare Auswirkung auf seine ehrenamtliche Tätigkeit habe. Kurku, so ein Sprecher, führe seine Aufgabe „mit größtem persönlichem Engagement“ aus. Es sei richtig gewesen, von sich aus die familiäre Beziehung offenzulegen.
Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat sich am Donnerstagabend in einer Erklärung „klar und uneingeschränkt“ hinter ihren Abgeordneten gestellt. Kurku sei ein „höchst angesehener und seit vielen Jahren außerordentlich engagierter Abgeordneter“. Er habe die familiäre Verbindung transparent offengelegt. Daraus erwachse weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.
Warum die 65-jährige Patentante den späteren Tatverdächtigen zu dem Termin chauffiert hatte, ist derzeit noch offen. Ebenso, inwieweit sie davon Kenntnis hatte, dass dieser eine Waffe besaß und diese mit sich führte. Derzeit besteht der Staatsanwaltschaft zufolge gegen die Frau kein hinreichender Tatverdacht.

Vor der Bluttat von Stade ergriff „Patentante“ Partei für späteren Täter

Sie soll allerdings im Vorfeld des Termins in einem 20-seitigen Schreiben an mehrere Medien zu dem laufenden Sorgerechtsstreit Stellung genommen haben. In diesem stellte sie sich laut NDR auf die Seite des Tatverdächtigen. Anlass für die Inobhutnahme war der Verdacht auf ein Schütteltrauma, das Ärzte bei dem Baby festgestellt hätten.
Dies stellte nach ihrer Ansicht einen hinreichenden Hinweis auf ein Misshandlungsgeschehen dar. Die Patentante schrieb jedoch von einem „unbeabsichtigten […] kräftigen Zusammenstoß“ der Köpfe von Vater und Kind im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe. Sie warf auch dem Personal in Klinik und Jugendeinrichtung vor, vor Gericht den Vater zu Unrecht als aggressiv und gewalttätig dargestellt zu haben.
Der Tatverdächtige war den deutschen Behörden zuvor wegen Drohungen bekannt. Als „absolut gewalttätig“ war er laut „BILD“ jedoch nicht eingestuft.
Er soll sich laut NDR die Tatwaffe, eine Beretta Modell 70, eine Woche vor der Tat auf dem Kurfürstendamm in Berlin gekauft haben. Für die Waffe und 21 Schuss Munition habe er etwa 4.000 Euro bezahlt. Über eine waffenrechtliche Erlaubnis soll er nicht verfügt haben.

Spendenaktion mit enormer Resonanz

Unter den Opfern ist eine 32-jährige Mutter zweier kleiner Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Die Geschwister hatten erst wenige Wochen zuvor ihren Vater verloren.
Für die beiden Waisen läuft eine GoFundMe-Spendenaktion, die bisher mehr als 620.000 Euro einbrachte. Über 24.000 Menschen spendeten innerhalb kurzer Zeit. Das Geld soll den Kindern eine sichere Zukunft ermöglichen – von Betreuung und Bildung über therapeutische Hilfe bis zu den Beerdigungskosten.
Die verstorbene Mutter wird im Spendenaufruf als liebevolle, starke Frau beschrieben, für die ihre Kinder „ihr Ein und Alles“ waren. GoFundMe prüft, dass die Spenden an einen Vormund der Kinder gehen.
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Istanbul: Zweimal 18 Jahre Haft für Kammerjäger nach Tod von Familie aus Deutschland

Im Prozess um den tragischen Tod einer vierköpfigen Familie aus Deutschland in Istanbul sind am Freitag hohe Haftstrafen verhängt worden. Zwei Vertreter einer Schädlingsbekämpfungsfirma müssen für 18 Jahre ins Gefängnis, der Besitzer des Hotels, in dem die Familie durch ein Insektengift starb, muss 13 Jahre in Haft, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die in Deutschland lebende türkische Familie hatte in Istanbul Urlaub gemacht, als am 12. November die Eltern und ihre Kinder im Alter von drei und sechs Jahren erkrankten. Die Familie wurde ins Krankenhaus gebracht, doch wenige Tage nach den Kindern Kadir und Masal sowie der Mutter starb auch der Vater.
Laut Obduktionsbericht wurde bei den Toten eine „starke Konzentration von Phosphingas“ festgestellt. Dies deutete darauf hin, dass die Familie starb, weil sie dem giftigen Insektizid ausgesetzt gewesen war. Zuvor hatte es in ihrem Hotel einen Einsatz zur Schädlingsbekämpfung gegeben.
Der Prozess hatte am 21. April vor dem Gericht in Istanbul begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen „mehrfachen Totschlags durch grobe Fahrlässigkeit“ Haftstrafen von bis zu 22 Jahren gefordert.
Nach dem Tod der Familie hatten die Ermittler zunächst eine Lebensmittelvergiftung vermutet. Dieser Verdacht wurde ausgeräumt, nachdem türkische Medien berichteten, dass das Hotel der Familie mit einem Bettwanzen-Befall zu kämpfen hatte. Das eingesetzte Insektizid gelangte mutmaßlich über einen Lüftungsschacht des Badezimmers in das Hotelzimmer der Familie.(afp/red)
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BKA warnt vor wachsender Gewalt türkeistämmiger Banden

Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet eine Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten junger türkeistämmiger Banden in Deutschland. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen BKA-Sprecher.
Seit Mitte des vergangenen Jahres sei in Deutschland verstärkt eine neue Form der Organisierten Kriminalität mit Bezügen zu türkeistämmigen Gruppierungen zu beobachten, teilte der Sprecher mit.

Mehr Schusswaffen und Erpressungen

Die Kriminalermittler stellen eine bundesweite Zunahme von Gewaltdelikten mittels Verwendung von Schusswaffen fest. Oftmals geht es demnach um Erpressungen oder Bedrohungen von türkischen mittelständischen Unternehmen, insbesondere in Städten mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil.
Mitglieder dieser neuen kriminellen Gruppierungen stammen laut BKA ursprünglich aus der Türkei und werden aufgrund ihrer Altersstruktur durch türkische Medien auch als die „Mafia der neuen Generation“ und sogenannte „GenZ-Mafia“ bezeichnet.
Der Sprecher des Bundeskriminalamts sagte: „Im Vergleich zu klassischen Mafia-Gruppierungen, die oftmals hierarchisch strukturiert sind, vorrangig im Verborgenen agieren und öffentlichkeitswirksame Auftritte eher vermeiden, handelt es sich bei der sogenannten GenZ-Mafia oftmals um eher lose Netzwerke, die unter Nutzung von Social Media in Verbindung bleiben.“

Illegaler Waffenhandel aus der Türkei

Dabei greifen die organisierten Kriminellen laut BKA auch auf Schusswaffen aus der Türkei zurück. Der illegale Handel, die Verbreitung und letztlich die Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen erhöhten in diesem Kontext zusätzlich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so der Sprecher.
Unter anderem würden in der Türkei produzierte Schreckschusswaffen wiederholt als voll-funktionsfähige, letale, illegal umgebaute Schusswaffen in Deutschland sichergestellt.
Der BKA-Sprecher hob hervor: „Daneben gewinnt aktuell das Phänomen illegal gefertigter Fälschungen von Schusswaffen an Bedeutung.“ Derartige Fälschungen von Schusswaffen seien bekannten Originalmodellen täuschend echt nachgebaut, jedoch außerhalb legaler Produktions- und Vertriebsstrukturen hergestellt.
Nach einer deutlichen Zunahme von Schusswaffenkriminalität waren Polizei und Justiz vor allem in Berlin zuletzt verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Bei der Polizei wurde die Sondereinheit „Ferrum“ gegründet, die Staatsanwaltschaft zog mit der Ermittlungsgruppe „Telum“ nach.
Im Fokus von Razzien und Durchsuchungen standen nach Angaben der Ermittler Banden, deren Anführer von der Türkei aus agieren und die in Berlin und anderen Städten türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber bedrohen, um hohe Geldsummen zu erpressen. (dts/red)
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Türkei warnt in Moskau vor Ausweitung des Ukrainekriegs

Moskau/Ankara. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt über die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg geäußert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow warnte Fidan am Dienstag, 16. Juni, vor der Gefahr einer „geografischen Ausweitung“ des Konflikts.
Insbesondere die zunehmenden Angriffe hinter der Frontlinie sowie die Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigten laut Fidan die Interessen von Drittstaaten.
Notwendig seien nun „bestimmte deeskalierende Maßnahmen“. Die Türkei grenzt wie die beiden Kriegsparteien an das Schwarze Meer.

Neue Angriffe auf Kiew und Moska

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund neuer schwerer Gefechte: Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet.
In der Hauptstadt Kiew geriet zudem die Unesco-Weltkulturerbestätte der Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Kiew reagierte mit einem Angriff auf eine Ölraffinerie am Stadtrand von Moskau.

Ankara in der Vermittlerrolle

Ankara unterhält weiterhin gute Beziehungen zu beiden Seiten und trat in dem vor über vier Jahren begonnenen Konflikt bereits wiederholt als Vermittler auf.
Frühere Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul brachten jedoch keine nennenswerten Durchbrüche. (afp/red)