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Bundesregierung bringt digitale Brieftasche auf den Weg

Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch, 20. Mai.
„Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz.“

Start für 2027 vorgesehen

EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Die Bundesregierung verabschiedete dafür nun das Gesetz für digitale Identitäten. Es schafft den europarechtlich vorgeschriebenen grenzüberschreitend verwendbaren Identitätsnachweis und darüber hinaus weitere Nutzungsmöglichkeiten für Behörden, Unternehmen und Verbraucher.
„Die EUDI-Wallet wird als zentrale Schnittstelle fungieren, mit der sich Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden und privaten Unternehmen identifizieren können“, erklärte das Digitalministerium.

Digitale Ausweise und Nachweise

„Neben der digitalen Ausweisfunktion sollen künftig auch Entscheidungen und sonstige Dokumente von Bundesbehörden in die Wallet geladen werden können.“ Künftig könnte das System etwa auch zur Alterskontrolle in Online-Netzwerken genutzt werden.
Einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge ist das Interesse an der digitalen Brieftasche bei den Bürgern groß. Viele wollen künftig Ausweis, Führerschein und ähnliches digital mit sich tragen. Auch die Möglichkeit, Verträge und Formulare digital zu unterzeichnen, findet Anklang.
Allerdings fehlen vielen Menschen noch die technischen Grundvoraussetzung: die aktivierte Online-Funktion des Personalausweises und die dazugehörige PIN.
Auch Unternehmen wollen die EUDI-Wallet nutzen. Sie versprechen sich etwa eine zuverlässige Möglichkeit zur Identitätsprüfung ihrer Kunden oder die sichere Anmeldung bei Online-Diensten.
Zudem könnten Unternehmen digitale Nachweise etwa zur Berufsqualifikation von Bewerbern entgegennehmen oder selbst Mitarbeiterausweise oder Schulungszertifikate ausgeben.
Das Gesetz für digitale Identitäten muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden. Nach Angaben des Digitalministeriums wird die technische Infrastruktur für die Einführung parallel dazu entwickelt. Pilotprojekte laufen demnach schon – ab Januar 2027 soll die digitale Brieftasche für alle verfügbar sein. (afp/red)
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wirtschaft

Thales und Google Cloud starten IT-Bündnis für Deutschland

In die Debatte um digitale Souveränität und die Vormachtstellung von US-amerikanischen Tech-Giganten kommt Bewegung. Der französische Rüstungs- und Technologiekonzern Thales hat eine strategische Partnerschaft mit Google Cloud angekündigt.
Gemeinsam möchten die beiden Unternehmen eine souveräne Cloud-Plattform in Deutschland aufbauen. Das Angebot soll bis Ende 2026 die allgemeine Marktreife erreichen.
Seit Jahren wächst in der deutschen Wirtschaft und Verwaltung das Unbehagen über die massive Abhängigkeit von US-Hyperscalern wie Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud, die zusammen den europäischen Markt dominieren.

Konflikt zwischen Cloud-Act und DSGVO

Unternehmen und Behörden benötigen dringend die Skalierbarkeit und die modernen KI-Modelle der Amerikaner. Gleichzeitig müssen sich die US-Mutterkonzerne an den Cloud-Act halten.
Dieses US-Gesetz verpflichtet amerikanische IT-Anbieter, US-Behörden im Zweifelsfall Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, völlig unabhängig davon, ob die Server physisch in Frankfurt, Paris oder Seattle stehen.
Für europäische Organisationen und Unternehmen führt das zu einem unlösbaren Dilemma: Die Weitergabe von Daten ohne richterlichen Beschluss verstößt eklatant gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und kann empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Brandmauer soll schützen

Das Modell von Thales und Google soll diesen Konflikt nun lösen. Um die sensiblen Daten vor Zugriffen aus dem Ausland zu schützen, gründen die Beteiligten eine neue deutsche Gesellschaft – im Besitz und unter der Kontrolle von Thales.
Die Architektur sieht eine strikte operative Trennung von Google Cloud vor. Die Plattform läuft auf einer eigenen Infrastruktur, die ausschließlich von Personal aus Deutschland betrieben und verwaltet wird.
Das soll garantieren, dass keine dritte Partei Einblick in die gespeicherten oder verarbeiteten Daten erhält.
Google liefert hierbei die technologische Plattform inklusive Rechenleistung und KI-Kapazitäten, während Thales die Cybersicherheits-Architektur und die hoheitliche Kontrolle beisteuert.
Christoph Ruffner, CEO von Thales, sagte, Deutschland sei ein entscheidender Markt für souveräne Technologien. „Diese Partnerschaft ist eine direkte Antwort auf den Wunsch deutscher Organisationen aus dem privaten und öffentlichen Sektor, Zugang zur Technologie von Google Cloud unter vollständiger deutscher Kontrolle zu erhalten.“ (dpa/red)
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ausland china

Peking verweigert Kooperation: Eskalation zwischen EU und China bei Untersuchung der staatlichen Subventionen


In Kürze:

  • Die Europäische Kommission kritisiert staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen.
  • Peking untersagt chinesischen Unternehmen, bei Untersuchungen mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
  • Nuctech stattet weltweit Flughäfen mit Sicherheitssystemen aus.
  • Peking bezeichnet die europäische Verordnung zum Subventionsverbot als Diskriminierung.

 
China hat inländischen Unternehmen untersagt, mit der Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Union gegen Nuctech zu kooperieren. Bei Nuctech handelt es sich um einen bedeutenden chinesischen Hersteller von Flughafensicherheitstechnik.

China untersagt Kooperation mit EU-Untersuchung zu Nuctech

Wie aus einer Online-Erklärung vom 15. Mai hervorgeht, teilte das chinesische Justizministerium mit, gemeinsam mit dem Handelsministerium und weiteren Behörden festgestellt zu haben, dass die grenzüberschreitende Untersuchung der EU im Fall Nuctech eine „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ darstelle und gegen chinesische Vorschriften verstoße.
Keine juristische oder natürliche Person dürfe den Maßnahmen der EU Folge leisten oder diese unterstützen, erklärte das Ministerium. Die Anordnung gelte ab sofort.
Dieser Schritt markiert die erste Anwendung einer im April in Kraft getretenen neuen Verordnung. Sie soll inländische Unternehmen vor ausländischen Maßnahmen schützen, die von den Behörden als „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ eingestuft werden.
Nuctech ist ein staatliches Unternehmen und stellt weltweit Sicherheitsausrüstung – darunter Röntgenscanner, Sprengstoffdetektoren und Wärmebildkameras – sowie entsprechende Dienstleistungen für Flughäfen, Häfen und Grenzzollstellen bereit.
Angesichts der raschen Expansion des chinesischen Anbieters in Europa und anderen Auslandsmärkten haben sich die Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verstärkt. Zu den Gründern des Unternehmens zählt Hu Haifeng, Sohn von Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Parteichef der KPCh war.

EU-Untersuchung zu Nuctech und Streit über Subventionsregeln

Im Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission eine „eingehende“ Untersuchung gegen Nuctech auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen ein. Die Kommission erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass mehrere von Peking ergriffene Maßnahmen zugunsten des staatlichen Unternehmens als ausländische Subventionen einzustufen sein könnten. Dazu zählen Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen sowie bevorzugte Finanzierungsvereinbarungen.
Europäische Regulierungsbehörden äußerten die Sorge, dass staatliche Subventionen aus Peking dem chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.
„Systeme zur Bedrohungserkennung – einschließlich der an Häfen und Flughäfen eingesetzten Sicherheits- und Inspektionsscanner – spielen eine wesentliche Rolle dabei, sicherzustellen, dass Europa offen und zugleich sicher bleibt“, erklärte Teresa Ribera, die Kartellrechtschefin der Europäischen Kommission, im Dezember 2025. „Daher streben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für solche Systeme an, um faire Chancen für Wettbewerber sowie für Kunden wie Grenzschutzbehörden zu gewährleisten.“
In einer Stellungnahme kritisierte das chinesische Handelsministerium, dass europäische Regulierungsbehörden übermäßig viele Informationen von chinesischen Unternehmen anforderten. Zudem warf es ihnen vor, im Nuctech-Fall die Kooperation chinesischer Banken zu verlangen. Die Maßnahmen hätten „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den normalen Geschäftsbetrieb sowie die Investitionstätigkeit zahlreicher chinesischer Unternehmen und Banken. Darüber hinaus bekräftigte das Ministerium, dass es die EU-Verordnung über ausländische Subventionen ablehne.

Peking klagt vor dem Gerichtshof in Luxemburg

Seit Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen der EU hat sich Brüssel wiederholt darauf berufen, um gegen chinesische Unternehmen zu ermitteln. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums verurteilte dies in einer Stellungnahme vom 15. Mai als diskriminierend.
Unternehmen, die gegen die Verordnung der Europäischen Kommission über ausländische Subventionen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Im April 2024 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Einrichtungen von Nuctech in Polen und den Niederlanden durch. Das Unternehmen reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
In Europa bestehen Bedenken, dass Kontrollsysteme sensible personenbezogene Daten erfassen könnten. Kritiker verweisen dabei auf das chinesische Gesetz zur nationalen Sicherheit und befürchten, dass solche Daten dem kommunistischen Regime zugänglich werden könnten. Bereits 2021 blockierte Litauen einen Vertrag mit einer Nuctech-Tochtergesellschaft über die Lieferung von Sicherheitsausrüstung für den Flughafen des Landes. In den Vereinigten Staaten setzte das US-Handelsministerium Nuctech im Jahr 2020 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf seine Handelssperrliste.
Die kanadische Regierung stornierte im selben Jahr einen Vertrag mit Nuctech über 6,8 Millionen US-Dollar zur Lieferung von Sicherheitsausrüstung für 170 diplomatische Vertretungen weltweit, nachdem öffentliche Proteste aufgekommen waren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Tells Companies Not to Comply With EU’s Probe Into Nuctech“ (deutsche Bearbeitung: os)
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deutschland

Länder beschließen Schritte zur schnelleren digitalen Verwaltung

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“ gefasst.
Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und leistungsfähige digitale Infrastrukturen, teilte das Brandenburger Digitalministerium am Mittwoch, 13. Mai, mit.
Die Konferenz befasste sich auch mit der praxistauglichen Anwendung des Datenschutzes.
Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, dass die digitale Verwaltung den Alltag der Menschen erleichtern müsse, indem sie weniger Papier verlange und schneller zu Entscheidungen komme.

„Digital Only“ als Ziel

Die Föderale Modernisierungsagenda soll schrittweise den Regelfall „Digital Only“ einführen, wobei Menschen mit wenig digitalen Kenntnissen nicht ausgeschlossen werden sollen.
Das Vorhaben „Gründen in 24 Stunden“ zielt unterdessen darauf ab, Unternehmensgründungen zu vereinfachen, indem Anträge digital gebündelt erledigt werden können.
Die Länder sprachen sich auch für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Datenschutzpraxis aus, ohne den Schutz persönlicher Daten zu verringern.
Zudem soll Deutschland als Standort für leistungsfähige und souveräne Rechenzentren gestärkt werden, um digitale Wertschöpfung und moderne Cloud-Infrastrukturen zu fördern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Glasfaser- sowie Mobilfunknetze weiter ausgebaut werden. (dts/red)
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gesellschaft

Große Mehrheit sieht heimliches Filmen im privaten Umfeld kritisch

Eine große Mehrheit der Deutschen hält heimliches Filmen in privaten oder intimen Momenten für ein gesellschaftliches Problem.
85 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sehen geheime Filmaufnahmen – etwa in der Sauna oder im Bikini am Strand – als „sehr großes Problem“ (47 Prozent) oder als „großes Problem“ (38 Prozent).
Unter den befragten Frauen lag der Gesamtwert bei 89 Prozent.
Für die Umfrage hatte das Institut Infratest Dimap im Auftrag des „team.recherche“ des SWR Ende März insgesamt 1.316 Wahlberechtigte per Telefon und online repräsentativ befragt.
Die Untersuchung ist Teil einer SWR-Dokumentation über digitale Gewalt, mit einem besonderen Fokus auf sogenannte Smart Glasses.
Smart Glasses sind mit einer Kamera und Mikrofon ausgestattete Brillen, die sich optisch kaum von gewöhnlichen Brillen unterscheiden.
In sozialen Netzwerken und Online-Foren haben sich laut SWR inzwischen regelrechte Gemeinschaften von Smart Glasses Nutzern gebildet, die sich gegenseitig Tipps geben, wie sich Frauen unbemerkt etwa beim Sex filmen lassen. (dpa/red)
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ausland gesellschaft

Datenschützer fordern endgültiges Aus für EU-Chatkontrolle


In Kürze:

  • Datenschutzaufsicht lehnt anlasslose Chatkontrolle als unverhältnismäßig ab
  • Kritik an flächendeckendem Kommunikations-Scanning und Verschlüsselungsbruch
  • Diskussion über freiwillige Scans und mögliche Verlängerung bis 2028

 
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die EU sowie die Bundesregierung auf, Pläne für eine anlasslose Chatkontrolle endgültig aufzugeben. Das schreiben die Datenschützer in einer am Dienstag, 5. Mai, veröffentlichten Entschließung. Anlass ist die vierte Verhandlungsrunde zur geplanten EU-CSAM-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die am 11. Mai stattfindet. Die Datenschützer warnen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation.

Gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht

Die DSK warnt erneut davor, dass eine anlasslose Chatkontrolle unverhältnismäßig in die Grundrechte von Millionen Menschen eingreifen würde. Kritisiert werden insbesondere die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie sogenanntes Client-Side-Scanning, bei dem Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf Geräten überprüft werden.
Sowohl in der aktuellen als auch in einer im November 2023 veröffentlichten Entschließung betont die Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und entsprechende Straftaten aufzudecken. Die anlasslose Chatkontrolle sei allerdings nicht das geeignete Mittel.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2026, Prof. Dr. Tobias Keber, erklärte bereits im Februar, dass eine anlasslose Überwachung die Vertraulichkeit der Kommunikation aller Europäer gefährde. Statt eines Generalverdachts brauche es gezielte Maßnahmen, um Kinder wirksam zu schützen.
Ein erster Versuch, die seit 2022 geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene einzuführen, scheiterte Ende Oktober 2025 am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.

Ausnahmeregelung bis 2028?

Ein Bündnis aus Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights (EDRi) und der Digitalen Gesellschaft Deutschland forderte in einem im Februar 2026 veröffentlichten offenen Brief das sofortige Ende der „Chatkontrolle 1.0“. Sie wiesen darauf hin, dass laut einem Bericht der Europäischen Kommission lediglich 0,000002735 Prozent der Nachrichten illegales Material enthielten. Dem verschwindend geringen Wert stand jedoch eine Fehlerquote von 20 Prozent gegenüber.
Im aktuellen Entwurf der geplanten CSAM-Verordnung ist die anlasslose Chatkontrolle zwar nicht mehr enthalten. Weiterhin vorgesehen ist jedoch die Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie, die Anbietern freiwillige Scans nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder erlaubt.
Die Regelung war ursprünglich bereits 2024 ausgelaufen, wurde jedoch bis April 2026 verlängert. Nun wird eine weitere Verlängerung bis 2028 diskutiert, um eine Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der neuen CSAM-Verordnung zu schaffen.
Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Snap kündigten an, freiwillige Maßnahmen zur Erkennung entsprechender Inhalte fortzuführen. Gleichzeitig forderten sie eine schnelle Einigung auf einen dauerhaften Regulierungsrahmen.
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gesellschaft

Europäische X-Alternative „W Social“ startet mit Fokus auf Datenschutz und Werbefreiheit

 

In Kürze:

  • W Social will sich von amerikanischen Plattformen abgrenzen.
  • Der Hauptsitz ist in Schweden.
  • Deutsche Politiker löschen ihre Accounts auf X.
  • Die Plattform soll frei von Werbung und Tracking sein.

 
Eine europäische Alternative zu X (ehemals Twitter) soll am Samstag, 9. Mai, dem „Europatag“, an den Start gehen. Die Plattform trägt den Namen „W Social“ und verfolgt das Ziel, sich bewusst von US-amerikanischen Anbietern abzugrenzen und einen stärker europäisch geprägten, datenschutzorientierten Ansatz umzusetzen.

Ex-Vizekanzler Rösler im Beratungsgremium

W Social ist in Stockholm, der Hauptstadt Schwedens, ansässig. Als Geschäftsführerin tritt Prof. Dr. Anna Zeiter auf. Die deutsche Juristin mit Wohnsitz in Zürich ist vor allem als Datenschutzexpertin sowie für ihr Engagement für digitale Grundrechte bekannt. Zuvor war sie elfeinhalb Jahre beim Internetauktionshaus eBay tätig, unter anderem im Bereich Datenschutz. Sie promovierte in Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und studierte später an der Stanford University. An der Universität Bern ist sie Professorin für Datenschutz und Datenrecht.
Im Beratungsgremium finden sich einige prominente Namen. Hierzulande dürfte der frühere FDP-Politiker und Vizekanzler Philipp Rösler am bekanntesten sein, wie „t-online“ berichtet. Auch die belgische Energieexpertin Sandrine Dixson-Declève, die bis 2024 Präsidentin des Club of Rome war, gehört dazu.
Im Beirat ist zudem die EuroStack Foundation vertreten, angeführt von ihrer Leiterin Cristina Caffarra. EuroStack verfolgt das Ziel, durch koordinierte industriepolitische Initiativen die digitale Souveränität Europas zu stärken, und wird dabei von mehr als 300 europäischen Unternehmenschefs unterstützt. Zeiter betont, dass EuroStack der Plattform den Zugang zur Tech-Szene eröffnen soll, um weitere Mitstreiter zu gewinnen. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte sie, dass mittlerweile auch Investoren aus Deutschland, Italien, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern beteiligt seien.
Der Großteil der Finanzierung stammt von schwedischen Technologieinvestoren. Dazu gehört Ingmar Rentzhog, Gründer und Geschäftsführer der in Stockholm ansässigen Klimaaktivismusplattform „We Don’t Have Time“. Vom Hauptanteilseigner kommt auch ein großer Teil der Startfinanzierung für W Social. Neben dem Hauptsitz des neuen sozialen Netzwerks in Schweden sind Büros in Berlin, Paris und London geplant. Das Tech-Team sitzt in der Ukraine.

Kampf gegen systematische Desinformation

Zeiter stellte die neue Plattform am 20. Januar 2026 während des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erstmals öffentlich vor. Sie erklärte, W Social solle eine Plattform sein, die „in Europa entwickelt, reguliert und betrieben wird“ und darauf abzielt, „systematische Desinformation“ zu bekämpfen. „In ganz Europa und darüber hinaus untergräbt systematische Desinformation das Vertrauen der Öffentlichkeit und schwächt die demokratische Entscheidungsfindung. Viele erkennen das Problem, aber nur wenige tragen dazu bei, die Zukunft aktiv zu gestalten“, sagte sie damals.
Gegenüber „heise online“ betonte sie, es gehe „nicht unbedingt darum, Menschen von X wegzuholen, sondern eine europäische Alternative zu schaffen“. In einem Interview mit „t-online“ formulierte sie es noch deutlicher: „Wenn das politische Brüssel auf W postet statt auf X, haben wir schon viel gewonnen.“
Ob deutsche Politiker den Start von W Social aktiv erwarten, ist unklar. In jüngerer Zeit haben mehrere Mandatsträger ihre Aktivitäten auf X reduziert oder ihre Accounts dort deaktiviert. Laut einem Bericht des „Deutschlandfunks“ betrifft das neben SPD und Grünen auch die Linke, wobei einzelne Sozialdemokraten bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgestiegen sind.
In der Selbstdarstellung auf der Startseite heißt es, W Social sei ein soziales Netzwerk, das mit einem grundlegenden Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre entwickelt wurde. Jedes Konto soll mit einer verifizierten menschlichen Identität verknüpft sein, um die Integrität und Authentizität der Nutzerbasis sicherzustellen.
Trotz dieser Verifizierung würden keine Daten erhoben oder gespeichert, die eine eindeutige Rückverfolgung der realen Identität ermöglichen. Zudem soll die Plattform werbefrei sein, ohne Tracking und algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und für Nutzer kostenlos bleiben.

Datenschutz und Meinungsfreiheit

W Social ist als zentral betriebenes soziales Netzwerk konzipiert. Im Gegensatz zu dezentralen Alternativen wie Mastodon setzt das Projekt auf eine einheitliche Plattformarchitektur, um eine direkte Alternative zu X zu schaffen. Ein zentrales Merkmal ist die verpflichtende Identitäts- und Fotoverifikation, durch die anonyme Konten und Bots reduziert bzw. ausgeschlossen werden sollen.
Nach Angaben von Anna Zeiter steht der Name „W“ für „We“, „Values“ und „Verified“. Das Logo, bestehend aus zwei sich überlappenden „V“, soll diese Idee visuell symbolisieren.
Für das Projekt sollen die europäischen Digitalregeln gelten, insbesondere der Digital Services Act (DSA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sollen einen sicheren digitalen Raum schaffen, in dem Nutzerrechte geschützt und illegale Inhalte bekämpft werden. Plattformen sind dabei verpflichtet, Risiken wie Desinformation, Missbrauch und Datenschutzverstöße zu minimieren, transparent zu agieren und klare Melde- und Beschwerdewege bereitzustellen.
Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ betont Zeiter, dass ihr der Datenschutz „ein zentrales Anliegen“ sei. Sie verweist darauf, dass Datenschutz und Meinungsfreiheit eng miteinander verbunden seien. Nutzer sollten Inhalte teils öffentlich und teils bewusst nur im privaten Rahmen teilen können, ohne dass Unternehmen oder staatliche Stellen mitlesen.
Daher umfasst der Beirat laut Angaben auch Datenschutzexpertise aus verschiedenen Bereichen. Unter anderem sei die Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider beteiligt gewesen, die jedoch im vergangenen März aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt angekündigt hatte und bis zur Nachfolgeentscheidung im Amt bleibt. Ein Termin für die Neubesetzung steht bislang noch aus.

W Social setzt auf menschliche Moderation

Im Gegensatz zu vielen anderen Plattformen verzichtet W Social beim Betrieb bewusst auf bestimmte KI-Technologien. Die Plattform will weder KI-gestützte Empfehlungssysteme noch automatisierte Moderation oder Profilbildung einsetzen. Statt einer algorithmischen Sortierung soll der Feed chronologisch bleiben, um Manipulation und intransparente Steuerungsmechanismen zu reduzieren. Auch für das Training von KI-Modellen sollen keine Nutzerdaten verwendet werden. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ betonte Zeiter, dass W Social auf „menschliche Moderation“ und die bereits genannten europäischen Datenschutzstandards setze.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte sie zudem, dass viele Menschen – insbesondere jüngere – soziale Medien inzwischen als Nachrichtenquelle statt klassischer Medien nutzen. „Deshalb ist es wichtig, vertrauenswürdige soziale Plattformen zu schaffen, die Qualitätsjournalismus und faktenbasierte Berichterstattung fördern und echte menschliche Interaktion statt des Austauschs mit KI-Bots ermöglichen.“
Aus ihrer Sicht sei „Geopolitik der Schlüssel zu allem“, insbesondere in einer Phase erhöhter internationaler Spannungen. Informationen, Desinformation und Medien seien eng miteinander verflochten: „Alles hängt zusammen. Geopolitik, Informationen, Desinformation und Medien – das lässt sich nicht getrennt betrachten. Medienrollen und ihre Akteure kann man nur verstehen, wenn man die geopolitischen Zusammenhänge mitdenkt.“