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Chinas Transplantationssystem: Wie Menschenrechtsverbrechen verschleiert werden

Chinesische paramilitärische Polizisten stehen am 1. Mai 2020 vor dem Eingang zur Verbotenen Stadt in Peking. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • Ein investigativer Bericht befasst sich mit den Strukturen von Chinas Transplantationsindustrie.
  • Medizinische Ethik liegt in China unterhalb des Parteigehorsams.
  • Es herrscht totale politische Kontrolle von der Führung der Krankenhäuser bis zu den medizinischen Berufsverbänden.
  • Regierungen werden aufgefordert, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die am Organhandel in China beteiligt sind.
 
Einem neuen investigativen Bericht zufolge schweigen Ärzte in China beim Thema Organraub lieber, als für die Opfer das Wort zu ergreifen. Denn das chinesische Regime hat den medizinischen Sektor fest im Griff.
Die International Coalition to End Transplant Abuse in China stellt in ihrem Bericht fest, dass es in China keine unabhängigen Schutzmechanismen gegen Missbrauch bei Organtransplantationen gibt. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Australien setzt sich seit 2016 dafür ein, die erzwungene Organentnahme in China zu beenden.
Die Transplantationsaufsichtsgremien, die Ethikkomitees der Krankenhäuser, die medizinischen Berufsverbände und die für die Zuteilung von Organen verantwortliche Organisationen, sind innerhalb der Partei-Staats-Hierarchie und unterhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angesiedelt.

Absolute Loyalität gefordert

Der am Dienstag, 20. Oktober, veröffentlichte Bericht ist der erste aus einer Reihe, in der die Aspekte des chinesischen staatlichen Transplantationssystems untersucht werden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass staatlich organisierter Organraub weiterhin stattfindet – und das, sieben Jahre, nachdem ein unabhängiges Volkstribunal festgestellt hatte, dass diese Missbräuche in erheblichem Ausmaß begangen wurden.
„Jede Organisation [in China], die chinesische Funktionäre gegenüber einem internationalen Publikum als vermeintlich unabhängig oder als ‚unabhängige Dritte‘ präsentiert, ist in Wirklichkeit Teil desselben von der Partei kontrollierten Systems“, erklärte Sarah Cook, Menschenrechtsexpertin mit Schwerpunkt China und Autorin des Berichts.
Im Gegensatz zu einer normalen politischen Partei in einem demokratischen Land verlangt die KPCh von ihren Mitgliedern absolute Loyalität. Sie fordert von den Mitgliedern – einschließlich medizinischer Fachkräfte –, einen lebenslang gültigen Eid zu leisten, der Partei zu dienen, Parteigeheimnisse zu schützen und „die Partei niemals zu verraten“.
„Das sind die Menschen, die im Grunde genommen den Transplantationssektor leiten“, erklärte die Autorin gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aufgrund der grundlegenden Struktur des Systems lässt sich ein möglicher Missbrauch von außen nur schwer erkennen.
„Das könnte ohne Weiteres verschleiert werden“, sagte sie.
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Die Partei steht über allem

Nach Angaben des Berichts sind KPCh-Parteikomitees fest in Chinas Krankenhäusern verankert. Die maßgebliche Entscheidungsbefugnis liegt demnach nicht bei der Krankenhaus- oder ärztliche Leitung, sondern bei einem Parteisekretär, der in Personal-, Disziplinar- und grundlegenden Organisationsfragen über den klinischen Verantwortlichen steht.
Diese politische Kontrolle reicht weit über einzelne Krankenhäuser hinaus. Parteikomitees sind auch in den beiden wichtigsten medizinischen Berufsverbänden Chinas – der Chinese Medical Association und der Chinese Medical Doctor Association – eingebettet, wodurch sie zu staatlich kontrollierten Organisationen werden. Sie stellen somit keine unabhängige Aufsicht über den medizinischen Sektor dar.
Auf individueller Ebene geloben chinesische Medizinstudenten, „menschliches Leid zu lindern“, ähnlich wie ihre Medizinstudenten im Westen, doch ihr Eid verlangt von ihnen auch, „das Mutterland zu lieben“, wie der Bericht feststellt. Der politische Eid steht dabei über dem medizinischen.
„Wenn man über einen medizinischen Bereich spricht, in dem es täglich um Fragen von Leben und Tod geht und in dem es sehr deutliche Belege für früheren Missbrauch sowie offene Fragen hinsichtlich der Transparenz gibt […], gewinnen solche Eide der Verschwiegenheit noch einmal erheblich an Bedeutung“, so Cook.
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Diese staatlich kontrollierten Maßnahmen haben wiederholt institutionelles Schweigen erzwungen. Ein bekanntes Beispiel: Die chinesischen Behörden unterdrückten die frühen Warnungen von Dr. Li Wenliang zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Wuhan.
Der Bericht beschreibt zudem einen Vorfall aus dem Jahr 2002, bei dem ein Falun-Gong-Praktizierender mit einem Beckenbruch in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Behörden verboten dem medizinischen Personal, die notwendige Behandlung durchzuführen, und sie zwangen es, seine Anwesenheit zu verheimlichen.

Eine provisorische Gedenkstätte für den Arzt Li Wenliang am Eingang des Zentralkrankenhauses von Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei am 7. Februar 2020. 

Foto: Getty Images

Keine unabhängigen Einrichtungen

In Deutschland kümmert sich die gemeinnützige Stiftung Eurotransplant um die Vermittlung von Spenderorganen an Menschen auf den Wartelisten. Die Vereinigten Staaten stützen sich auf 54 unabhängige Organisationen, um die Organentnahme zu koordinieren und Transplantationen zu ermöglichen.
In China gibt es keine derartigen unabhängigen Einrichtungen.
Stattdessen fungieren chinesische Organisationen für die Zuteilung von Organen als „interne Einheiten“ innerhalb staatlich zugelassener Transplantationskrankenhäuser, was bedeutet, dass ihre Leitung der Führungsstruktur des Krankenhauses und letztlich dem Parteikomitee des Krankenhauses untersteht, heißt es in dem Bericht.
Auf nationaler Ebene wird der Transplantationssektor von Chinas nationalen Komitee für Organspende und Transplantation beaufsichtigt. Eine Analyse der jüngsten öffentlich zugänglichen Mitgliederliste der Gruppe aus dem Jahr 2016 ergab, dass 17 ihrer 33 Mitglieder bestätigte Mitglieder der KPCh waren.
Zwei der 17 stammten laut dem Bericht aus der Abteilung für logistische Unterstützung der Zentralen Militärkommission, Chinas oberstem Militärgremium. „Die Präsenz des Militärs unterstreicht die direkte Beteiligung der Volksbefreiungsarmee auf höchster Ebene der Leitungsstrukturen des Transplantationswesens“, heißt es in dem Bericht.
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„Inszenierte Regelkonformität“

Drei weitere Mitglieder kamen von der Chinesischen Rotkreuzgesellschaft.
Wie Cook erklärte, würden Bezeichnungen wie „Rotes Kreuz“ einen falschen Eindruck von Unabhängigkeit erwecken. Die Chinesische Rotkreuzgesellschaft ist eine staatlich beaufsichtigte Organisation und unterliegt nicht der Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einer humanitären Hilfsorganisation mit Sitz in Genf.
Der Bericht stellt zudem die Rolle der Ethikkomitees der Krankenhäuser infrage und merkt an, dass die mangelnde Offenlegung der Mitglieder sowie logistische Hürden darauf hindeuten, dass der Überprüfungsprozess „eher als inszenierte Regelkonformität denn als wirksamer Schutzmechanismus“ fungiert.
„Wenn chinesische Funktionäre der internationalen Gemeinschaft versichern, dass es keine Missbräuche mehr gibt, fließen diese Zusicherungen durch dieselbe Hierarchie, die die Missbräuche überhaupt erst angeordnet, vertuscht und davon profitiert hätten“, heißt es in dem Bericht.
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Cook stellte dem die Situation in den Vereinigten Staaten gegenüber. Als Bedenken aufkamen, dass einige Organisationen Spenderorgane entnahmen, ohne dass die Kriterien für den Hirntod erfüllt waren, brachten Beschäftigte im Gesundheitswesen die Missstände an die Öffentlichkeit und machten die Bundesbehörden darauf aufmerksam.
In China drohen Ärzten, die Bedenken äußern, schwerwiegende Konsequenzen. „Wenn du es wagst, den Mund aufzumachen, bist du der Nächste, der verschwindet“, erklärte ein im Exil lebender ehemaliger Internist aus der Provinz Liaoning gegenüber den Forschern.
Menschenrechtsaktivisten inszenierten am 21. Juli 2026 in Wellington, Neuseeland, eine dramatische Nachstellung eines Vorfalls in Laborkitteln, um auf die Zwangsorganentnahme in China aufmerksam zu machen und deren Ende zu fordern. Foto: Echo Wang/The Epoch Times

Menschenrechtsaktivisten in Ärztekitteln führen am 21. Juli 2026 in Wellington, Neuseeland, bei einer Kundgebung eine dramatische Nachstellung auf, um auf die Zwangsorganentnahme in China aufmerksam machen und deren Ende zu fordern.

Foto: Echo Wang/Epoch Times

„Eine gefangene Spenderpopulation ausbeuten“

Der Bericht identifizierte 19 bestätigte Fälle von Transplantationschirurgen oder Leitern von Transplantationszentren, die gleichzeitig Mitglieder der KPCh waren, wobei betont wurde, dass diese Zahl nicht vollständig ist.
Zwei der identifizierten Personen, Wen Hao und Yang Yining, sind in Chinas westlichster Region Xinjiang tätig, wo die US-Regierung Peking vorwirft, Völkermord an den Uiguren zu begehen. Der Bericht stellte fest, dass die Einrichtungen, in denen diese Personen tätig sind, über besonders günstige Voraussetzungen verfügen, „um eine gefangene Spenderpopulation in Xinjiang auszubeuten“.
Vier der identifizierten Funktionäre arbeiten in großen Krankenhäusern, die dafür bekannt sind, die „umfassendste und anhaltendste Verfolgung von Falun Gong“ zu betreiben.
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Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die sich durch meditative Übungen und eine Reihe moralischer Lehren auszeichnet, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basieren. Die KPCh begann 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong. Millionen Menschen wurden willkürlicher Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Im Jahr 2019 kam das in London ansässige China-Tribunal nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass das chinesische Regime seit Jahren von Gewissensgefangenen gewaltsam Organe entnimmt. Es identifizierte Falun-Gong-Praktizierende als die Hauptopfergruppe.
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Führungsrolle in einer Anti-Falun-Gong-Organisation

Ein bemerkenswerter Fall betrifft Zheng Shusen, einen prominenten Transplantationschirurgen in der Provinz Zhejiang, der gleichzeitig eine Führungsrolle in einer Anti-Falun-Gong-Organisation innehatte.
Sein Fall verdeutlicht, dass „im chinesischen Transplantationssektor die klinische Leitung und der politische Apparat der Partei miteinander verflochtene Bereiche sind“, heißt es in dem Bericht. In zahlreichen Krankenhäusern, die Organtransplantationen durchführen, seien höhere Führungspositionen zu einem erheblichen Teil mit Personen besetzt, „die in erster Linie gegenüber den jeweils übergeordneten Stellen innerhalb der Parteihierarchie rechenschaftspflichtig sind“, heißt es weiter.
Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen für Regierungen und fordert diese nachdrücklich dazu auf, Gesetze zu erlassen, die Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Personen ermöglichen, die am Organhandel beteiligt sind. Außerdem werden demokratische Staaten dazu aufgefordert, gezielte Sanktionen zu verhängen, chinesische Transplantationsärzte bei Besuchen auf ihre Zugehörigkeit zur KPCh zu überprüfen und Whistleblower zu unterstützen.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Transplant System Masks Human Rights Abuses, Report Finds“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Taiwan: Fünf Männer nach Angriff auf Xi-kritischen Comedian angeklagt

Am 1. Juni 2021 geht ein Fußgänger in Taipeh, Taiwan, eine Straße entlang. - Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images

In Kürze:

  • In Taiwan sind fünf Männer angeklagt, weil sie einen Autounfall inszeniert haben sollen, um den Comedian Huang Yi-hao schwer zu verletzen.
  • Laut Anklage kam der Auftrag von einer Person in China; Huang hatte Xi Jinping auf der Bühne verspottet.
  • Regierung und Sicherheitsbehörden sprechen von transnationaler Repression und fordern schärfere Gesetze.
 
Die taiwanische Justiz geht gegen einen mutmaßlich aus China beauftragten Angriff auf einen pekingkritischen Comedian vor. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Neu-Taipeh hat am 21. Oktober Anklage gegen fünf taiwanische Männer erhoben.
Ihnen wird vorgeworfen, im September einen vorsätzlichen Angriff mit einem Auto auf den bekannten taiwanischen Comedian Huang Yi-hao verübt zu haben. Nach Ansicht der Ermittler steht die Tat im Zusammenhang damit, dass Huang Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf der Bühne satirisch kritisiert hatte.
Die Ermittler werten den Fall als Versuch transnationaler Repression durch Stellen oder Akteure mit Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas.

Mutmaßlicher Auftraggeber „K“ bot Geld für Überwachung und Gewalt

Nach Angaben der Anklagebehörde ging der Auftrag von einer in Festlandchina ansässigen Person aus, die in den Akten unter dem Decknamen „K“ geführt wird. Ziel sei es gewesen, den 44-jährigen Künstler gewaltsam an weiteren Bühnenauftritten zu hindern.
Huang hatte im vergangenen Dezember ein Video veröffentlicht, das viral ging und in dem er unter anderem die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für Xi Jinping sowie dessen Bildungsweg persiflierte.
Laut Staatsanwaltschaft bot „K“ dem Hauptbeschuldigten, einem Mann namens Zheng, 450.000 Taiwan-Dollar (umgerechnet rund 12.300 Euro), um Huang auszuspähen und ihm schwere körperliche Verletzungen zuzufügen.
Von Juli bis August habe Zheng den Motorroller des Künstlers mit einem GPS-Sender versehen, Bewegungsdaten erfasst sowie Adresse und Routen an den Auftraggeber übermittelt. Dafür sei bereits eine Anzahlung von rund 6.800 Euro geflossen.
Anschließend habe eine Gruppe um Zheng einen gezielten Verkehrsunfall inszeniert. Die Absicht sei gewesen, Huang Knochenbrüche an Armen oder Beinen zuzufügen, um einen geplanten Auftritt im Comedy Club in Taipeh am 20. September zu verhindern.

Mutmaßlich inszenierter Unfall verfehlte sein Ziel

Am 11. September warteten drei der Beschuldigten unweit von Huangs Wohnort in Neu-Taipeh. Als der Comedian mit seinem Motorroller nach Hause kam, erfasste ihn laut Anklage ein Auto. Getroffen wurden der Roller und Huang selbst. Ein Beifahrer hielt den Vorgang auf Video fest – mutmaßlich als Nachweis, um den restlichen Lohn zu erhalten.
Laut Anklage stoppte der Fahrer, nachdem der Comedian aufschrie. Huang erlitt eine Prellung am rechten Becken, Knochenbrüche blieben ihm erspart.
Weil die beabsichtigte schwere Verletzung ausblieb, weigerte sich der Auftraggeber in China laut Anklageschrift später, den Restbetrag von umgerechnet rund 5.500 Euro zu überweisen. Laut Anklage hatten sich die Verdächtigen zuvor unter dem Vorwand von Versicherungsabwicklungen Zugang zu Huangs Krankenakte verschafft und diese nach China übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis zu fünf Jahren und sechs Monaten.
Vorgeworfen werden den Männern versuchte schwere Körperverletzung, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sowie illegale Ton- und Bildaufnahmen. Die Beschuldigten hätten „die demokratische Verteidigungslinie des Landes verraten und Menschenrechte verletzt“, schrieben die Ankläger.

Eskalierende Einschüchterungsversuche

Bereits im Mai war es zu einem Zwischenfall gekommen: Vor einem Auftritt Huangs sollen zwei Männer den Veranstaltungsort mit Farbe und Fäkalien beworfen haben. Auch in diesem Fall vermuteten die Ermittler Verbindungen zu Akteuren aus dem Umfeld der chinesischen Führung.
Huang selbst äußerte sich nach der Anklageerhebung auf Facebook besorgt über das Ausmaß der Bedrohung: Für nur zweieinhalb Minuten Satire über Xi Jinping sei er mit Fäkalien beworfen und gezielt angefahren worden.
Er warf die Frage auf, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt wäre, sollte Peking seinen Machtanspruch über die demokratische Insel jemals mit Gewalt durchsetzen.

Taiwans Geheimdienstchef fordert schärfere Gesetze

Auch der Leiter des taiwanischen Nationalen Sicherheitsbüros (NSB), Tsai Ming-yen, schaltete sich in die Debatte ein. In Medieninterviews warnte er vor einer deutlichen Eskalation und veränderten Methoden der mutmaßlich aus China gesteuerten Einschüchterungsversuche.

Tsai Ming-yen, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, beantwortet am 22. Oktober 2026 im Legislativ-Yuan in Taipeh Fragen der Abgeordneten.

Foto: Song Bilong/Epoch Times

Während früher vor allem klassische Beschattung und direkte Drohungen zum Einsatz gekommen seien, würden die Akteure nun verstärkt Methoden nutzen, die gezielt Lücken im taiwanischen Rechtssystem ausnutzten – etwa die jüngst inszenierten Verkehrsunfälle.
Diese Entwicklung stelle eine erhebliche Verletzung der taiwanischen Rechtsordnung dar.
Bei den Gegenmaßnahmen setze der Sicherheitsapparat auf zwei Prioritäten: den verstärkten Schutz potenzieller Opfer und die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Da es sich bei den bislang Festgenommenen überwiegend um mutmaßliche Helfer auf lokaler Ausführungsebene handle, konzentriere sich das NSB vor allem darauf, die dahinterstehenden Netzwerke aufzudecken.
Diese sollen Gelder und Anweisungen aus China erhalten haben. Die lokalen Helfer stammten häufig aus kriminellen Banden oder mit ihnen verbundenen Detekteien.
Die Polizeibehörden seien angewiesen worden, gezielte Razzien gegen die beteiligten Banden durchzuführen, um potenzielle Täter abzuschrecken.
Zudem forderte Tsai eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen. Bislang stützten sich die Anklagen vor allem auf allgemeine Straftatbestände, etwa versuchte Körperverletzung, Nötigung und Datenschutzverstöße, sowie auf Bestimmungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Um grenzüberschreitende Einschüchterungsversuche künftig wirksamer verfolgen zu können, befürworte der Geheimdienstchef eine Anpassung der Rechtsgrundlagen. Dazu gehöre auch eine Novellierung des taiwanischen Anti-Infiltrationsgesetzes.

Scharfe Kritik der taiwanischen Regierung

Die taiwanische Regierung reagierte mit deutlichen Worten. Der Festlandrat, der die Beziehungen zu Peking koordiniert, verurteilte den Vorfall scharf.
Er warf der chinesischen Führung vor, abweichende Meinungen nicht nur im eigenen Land zu unterdrücken, sondern zunehmend auch im demokratischen Taiwan mit kriminellen Methoden gegen Kritiker vorzugehen.

Rund 55.000 Taiwaner nehmen am 19. April 2025 in Taipeh an einer Kundgebung teil, um die Abberufung von Abgeordneten zu unterstützen, denen Verbindungen zum kommunistischen China nachgesagt werden. (Archivbild)

Foto: Sun Xiangyi/Epoch Times

Der Rat wertete den Vorfall als schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat. Zugleich warnte er, dass Personen, die sich für solche Akte grenzüberschreitender Repression anwerben ließen, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten.
Auch die regierende Demokratische Fortschrittspartei verurteilte die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche und forderte Peking auf, jede Form grenzüberschreitender Repression gegen taiwanische Bürger unverzüglich einzustellen.
Die Sicherheit der Bevölkerung und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien grundlegende Prinzipien der demokratischen Gesellschaft und dürften nicht eingeschränkt werden.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Taiwan Indicts 5 Men for China-Linked Attack on Comedian Who Satirized CCP Leader Xi“. (deutsche Bearbeitung: hw)
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Was steckt hinter Chinas neuestem Goldrausch?

China ist im Gold-Rausch. (Archivbild). - Foto: JADE GAO/AFP via Getty Images
Chinesische Verbraucher kaufen Gold in einem Tempo, das selbst erfahrene Marktbeobachter überrascht.
Allein im vergangenen Jahr erwarben chinesische Privatanleger 432 Tonnen Gold, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit entfiel rund ein Drittel der weltweiten Käufe von Goldbarren und Goldmünzen auf China. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 überstiegen die Goldimporte Chinas bereits die Marke von 1.000 Tonnen.
Dahinter steckt jedoch keine spekulative Euphorie. Vielmehr versucht die Bevölkerung, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, nachdem ihre Anlagemöglichkeiten systematisch geschrumpft sind. Zugleich könnte die chinesische Führung Gold stillschweigend als Waffe gegen den US-Dollar in Stellung bringen.

Das verschwundene Immobilienvermögen

Zwei Jahrzehnte lang investierten chinesische Familien ihre Ersparnisse vor allem in Immobilien. Fast 70 Prozent des Vermögens chinesischer Haushalte entfielen auf Immobilienbesitz.
Im ersten Quartal 2026 lagen die Preise für Bestandsimmobilien inflationsbereinigt rund 22 Prozent unter ihrem Höchststand von 2021. Damit waren die Realpreise wieder auf das Niveau von Mitte 2016 zurückgefallen. Im Juni dieses Jahres waren die Neubaupreise aller 70 größten Städte im Durchschnitt weiterhin rückläufig. Der Rückgang hielt damit bereits seit mehreren Jahren an.
Nach einer Schätzung von Bloomberg Economics aus dem Jahr 2023 vernichtet jeder Rückgang der Immobilienwerte um 5 Prozent rund 19 Billionen Yuan (rund 2,5 Billionen Euro) an Haushaltsvermögen.
Wenn der größte Vermögensspeicher der Familien im Land Monat für Monat an Wert verliert, suchen sie nach etwas, von dem es kein Überangebot geben kann.

Ein Aktienmarkt, der zu Pekings Gunsten manipuliert wurde

Für chinesische Anleger wäre der Aktienmarkt eine naheliegende Alternative. Doch auch er ist in Verruf geraten. In den vergangenen zwölf Monaten ist Peking verstärkt gegen Insiderhandel und Marktmanipulation vorgegangen. Allein im ersten Halbjahr 2026 gerieten mindestens 21 Mehrheitsaktionäre, Verwaltungsratsvorsitzende und Führungskräfte ins Visier der Ermittler.
Die Aufsichtsbehörden erließen im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 661 Strafverfügungen und verhängten Geldbußen beziehungsweise zogen unrechtmäßige Gewinne in Höhe von insgesamt mehr als 15 Milliarden Yuan (rund 2 Milliarden Euro) ein. Die Ermittlungen reichten sogar bis zum ehemaligen Vorsitzenden der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
Das eigentliche Problem ist nicht der Betrug, den Peking verfolgt, sondern die Tatsache, dass dieser Betrug selbst in die Systemarchitektur eingebaut ist. Chinas Aktienmärkte fungieren als verlängerter Arm der Staatspolitik: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzt Börsennotierungen, um bevorzugte staatliche Unternehmen zu stützen, wobei die größten und strategisch wichtigsten Technologiekonzerne vollständig von Kontrollen durch ausländische Prüfungsaufsichten ausgenommen bleiben.
Ein Ausschuss des US-Kongresses hat unabhängig davon koordinierte sogenannte Pump-and-Dump-Manipulationen dokumentiert. Dabei treiben mit der KPCh verbundene Netzwerke gezielt die Kurse in die Höhe, um anschließend ihre Positionen mit Gewinn abzustoßen – zulasten amerikanischer Kleinanleger. Sie profitieren dabei von Informationsasymmetrien und Insiderzugängen – also genau von den Vorteilen, die gewöhnlichen chinesischen Sparern im eigenen Land fehlen.
Wenn der Betreiber eines Spiels stets zu wissen scheint, wie die Karten verteilt sind, warum sollte sich dann jemand ohne Verbindungen zur KPCh überhaupt an den Tisch setzen?
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Ein Gehalt, das jedes Jahr weniger Kaufkraft bietet

Unterdessen stagnieren die Gehälter, die sonst für andere Investitionen zur Verfügung stünden, angesichts sinkender Preise.
China verzeichnet nun seit rund zehn Quartalen in Folge deflationären Druck – die längste derartige Phase seit dem Übergang des Landes zur Marktwirtschaft in den späten 1970er-Jahren. Die Arbeitslosenquote in den Städten stieg im August auf 5,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit März. Die Jugendarbeitslosigkeit unter den 16- bis 24-Jährigen – Studenten nicht mitgerechnet – lag im selben Monat bei 18,9 Prozent.
Stagnierende Löhne, ein eingebrochener Immobilienmarkt und ein unzureichendes soziales Sicherungsnetz haben dazu geführt, dass chinesische Haushalte weder Geld ausgeben noch Papierwerten jeglicher Art vertrauen.

Auch die Welt schließt ihre Türen

Doch die Probleme Chinas beschränken sich nicht auf die eigenen Landesgrenzen.
Handelspartner, die chinesische Exporte und Investitionen einst willkommen hießen, gehen zunehmend auf Konfrontationskurs. So stieg das Handelsdefizit der Europäischen Union im Warenverkehr mit China von 306 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 360 Milliarden Euro im Jahr 2025 und dürfte in diesem Jahr die Marke von 400 Milliarden Euro erreichen.
Die Entwicklung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass EU-Beamte das Handelsdefizit mit China offiziell als „strategische Herausforderung“ bezeichnen. Brüssel reagierte mit neuen Mechanismen gegen Zollumgehung. Diese sollen gezielt verhindern, dass chinesische Unternehmen Waren über Drittstaaten umleiten, um bestehende Zölle zu umgehen. Hinzu kommt, dass ausländisches Kapital China den Rücken kehrt.
Die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in China erreichten im Jahr 2022 mit 189 Milliarden US-Dollar (rund 168 Milliarden Euro) ihren Höchststand. Bis 2025 waren sie laut chinesischem Handelsministerium auf 104,66 Milliarden US-Dollar (93 Milliarden Euro) eingebrochen, was den niedrigsten Stand seit 2010 bedeutet. Die kumulierten ADI im ersten Halbjahr 2026 lagen weitere 8,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor allem westliche Investoren zogen sich zurück.
Weniger Fabriken, weniger Gemeinschaftsunternehmen und weniger Arbeitsplätze bei ausländisch finanzierten Firmen bedeuten zugleich weniger Investitionsmöglichkeiten und weniger Beschäftigungschancen für gewöhnliche chinesische Bürger.
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Pekings goldener Masterplan

Von allen Seiten unter Druck geraten, tun chinesische Haushalte genau das, was auch die KPCh seit fast zwei Jahren ununterbrochen praktiziert: Sie kaufen Gold.
Die chinesische Zentralbank, die People’s Bank of China (PBOC), kauft seit mehr als 20 Monaten in Folge Gold. Dadurch stiegen ihre offiziellen Goldreserven auf über 2.300 Tonnen, wie der World Gold Council angibt. Das entspricht etwa 8 Prozent der gesamten Währungsreserven – deutlich mehr als der historische Anteil von weniger als 5 Prozent.
Dabei geht es nicht einfach um eine vorsichtige Diversifizierung der Anlagen. Analysten sehen darin vielmehr die Grundlage für einen goldgedeckten Yuan, der die Vorherrschaft des US-Dollars im globalen Finanzsystem schrittweise zurückdrängen soll. Eine Finanzstrategin von Gold Mountains Asset Management brachte es auf den Punkt:
„Sowohl die Zentralbank als auch private Anleger diversifizieren ihre Reserven und Ersparnisse zugunsten eines Vermögenswerts ohne Kontrahentenrisiko. Dies ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie zum Vermögenserhalt.“
Peking hat bereits goldgedeckte Abwicklungsmechanismen für den Handel mit Russland und dem Iran geschaffen, einen Goldhandelsplatz in Shanghai aufgebaut und einen Referenzindex für den Goldpreis während der asiatischen Handelsz eiten eingeführt. All dies gehört zu einer Strategie, die eine Analyse als „eine Versicherungspolice, drei Maßnahmen“ bezeichnet: die Aufwertung des Yuan bremsen, Gold kaufen und Zahlungswege schaffen, die den US-Dollar vollständig umgehen.
Einige Analysten gehen noch weiter. Sie spekulieren, dass Peking eines Tages geprüfte Goldreserven offenlegen könnte, die deutlich über den bislang ausgewiesenen Beständen liegen. Eine solche Überraschung könnte dazu dienen, einen international handelbaren, an den Goldpreis gekoppelten Offshore-Yuan einzuführen. Diese Währung würde unmittelbar mit dem US-Dollar um den Status als globale Reservewährung konkurrieren, wenngleich die im Alltag von chinesischen Bürgern verwendete Landeswährung weiterhin streng kontrolliert bliebe.
Derzeit spielt der Yuan auf der Weltbühne allerdings noch eine Nebenrolle. Sein Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen liegt bei knapp 3 Prozent, während der US-Dollar auf über 50 Prozent kommt. Doch mit jeder zusätzlichen Unze Gold in den Tresoren der PBOC wächst das Fundament einer Finanzordnung, die nicht länger auf das Wohlwollen Washingtons oder den Verzicht der USA auf Sanktionen angewiesen wäre.
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Ein Misstrauensvotum gegen das System

Was sich derzeit in China abspielt, ist ein stilles Referendum über das gesamte Wirtschaftsmodell der KPCh. Immobilien, einst die Grundlage des Familienvermögens, haben massiv an Wert verloren. Der Aktienmarkt gleicht einem Kasino, in dem politisch gut vernetzte Akteure im Vorteil sind. Die Löhne stagnieren bei gleichbleibenden bis sinkenden Preisen.
Unterdessen schotten sich die Märkte außerhalb Chinas zunehmend gegenüber China ab – ebenjene Märkte, zu denen sich Peking jahrzehntelang mühsam Zugang verschafft hat. Und ausgerechnet das Regime, das all diese Bedingungen herbeigeführt hat, hortet nun jenen Vermögenswert, der in der Menschheitsgeschichte länger Bestand hatte als jede Währung und jede Dynastie.
In gewisser Weise sind beide Strategien Misstrauensvoten gegen das von der KPCh geschaffene System.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What’s Driving China’s Latest Gold Rush?“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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China und Nordkorea weihen ihre größte Grenzbrücke ein – die seit 2014 fertig ist

Dieses Bild vom 20. September 2023 zeigt die Brücke über den Fluss Yalu. Sie verbindet die nordkoreanischen Stadt Sinuiju mit der chinesischen Stadt Dandong. Eröffnet wurde sie erst im Oktober er 2026. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
China und Nordkorea haben am 15. Oktober nach jahrelangen Verzögerungen offiziell die größte Grenzbrücke zwischen den beiden Ländern eröffnet. Analysten zufolge verdeutlicht dies die heikle geopolitische Dynamik in der Region.
Die Neue Yalu-Flussbrücke, die die Stadt Dandong in der chinesischen Provinz Liaoning mit der Stadt Sinuiju in der nordkoreanischen Provinz Nord-Pyongan verbindet, wurde am 15. Oktober offiziell für den Verkehr freigegeben. Sie blieb zuvor fast 12 Jahre lang ungenutzt.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Nordkoreas Ministerpräsident Pak Thae-song hielten bei der Eröffnungszeremonie laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ Videoansprachen.
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Nordkorea stützt sich auf China und Russland

Die Brücke ist eine vierspurige Autobahnbrücke mit einer Länge von rund 3 Kilometern. Ihr Bau wurde von China finanziert und kostete rund 2,2 Milliarden Yuan (rund 300 Millionen Euro). Obwohl die Hauptbrücke bereits 2014 fertiggestellt worden war, war die Brücke bis dahin nie für den Verkehr freigegeben worden, da die nordkoreanische Seite den Bau der Zufahrtsstraßen und der Grenzübergangsanlagen eingestellt hatte.
Die Bauarbeiten an der Neuen Yalu-Brücke wurden nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Nordkorea im Juni wieder aufgenommen.
Gut fünf Wochen zuvor, am 7. September, hatten Nordkorea und Russland ihre erste Straßenbrücke eröffnet. Diese überspannt den Fluss Tumen und verbindet die nordkoreanische Region Rason mit der russischen Region Khasan.
Nordkorea ist aufgrund internationaler Sanktionen auf andere Unterstützung angewiesen und stützt sich dabei vor allem auf China und Russland, sagte Ma Chun-wei der Epoch Times. Ma ist Assistenzprofessor am Institut für Internationale Angelegenheiten und Strategische Studien der Universität Tamkang in Taiwan.
„Aufgrund der Sanktionen müssen die meisten Lieferungen von der chinesischen Seite her erfolgen. Die Eröffnung der Brücke erleichtert den grenzüberschreitenden Handel, was für Nordkorea keine schlechte Sache ist“, sagte er.

Die Yalu-Brücke: Im Oktober 2026 wurde die Brücke tatsächlich freigegeben.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Mehr chinesische Waren für Nordkorea

Auch Kim Gyu-beom, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Sicherheitsstrategie des Nationalen Nachrichtendienstes in Südkorea, äußerte sich zur neuen Brücke.
Die Eröffnung sei ein Signal dafür, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordkorea und China – die lange Zeit durch internationale Sanktionen eingeschränkt waren – nun einen neuen Weg in die Zukunft einschlagen.
Allerdings könnte die neue Brücke den Zustrom chinesischer Waren nach Nordkorea verstärken, dadurch das Handelsdefizit des Landes verschärfen sowie seine Abhängigkeit von China vertiefen, heißt es in seinem am 14. Oktober veröffentlichten Bericht. Nordkoreas Handelsdefizit gegenüber China belief sich im Jahr 2025 auf 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,65 Milliarden Euro).
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Während der COVID-19-Pandemie schottete Nordkorea seine Grenze zu China weitgehend ab, woraufhin sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern abkühlten. Hochrangige offizielle Besuche zwischen China und Nordkorea wurden in den vergangenen zwei Jahren schrittweise wieder aufgenommen. Die Länder haben auch den Personenverkehr per Bahn sowie Direktflüge zwischen Peking und Pjöngjang wieder aufgenommen.
Unterdessen vertieften sich die Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland deutlich, da Nordkorea Russland mit Waffen beliefert und Truppen entsandt hat, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug hat Russland Nordkorea Technologie zur Entwicklung von Raketen zur Verfügung gestellt.

Multilaterale Überlegungen

Ma erklärte, das chinesische Regime ergreife Maßnahmen, um seinen Status als wichtigster Partner Nordkoreas zu bekräftigen – nachdem es die sich vertiefenden Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland beobachtet habe.
„Sowohl China als auch Russland sind bestrebt, ihren Einfluss auf Nordkorea aufrechtzuerhalten, doch seit dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs hat sich Nordkorea näher an Russland herangeschoben“, sagte er.
„Peking befürchtet, dass Nordkoreas anhaltende Hinwendung zu Russland seine eigene Kontrolle über das Land untergräbt. Es hofft, dass die Eröffnung der Yalu-Brücke es ihm ermöglichen wird, durch wirtschaftliche Mittel mehr Einfluss auf Nordkorea auszuüben.“
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In den vergangenen Tagen sagte US-Präsident Donald Trump, er werde sich während seiner Asienreise im November „möglicherweise“ mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen.
„Was Nordkorea derzeit anstrebt, ist Verhandlungsmacht. Wenn Pjöngjang gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu Russland unterhält, wird seine Verhandlungsmacht gegenüber den USA maximiert“, sagte Ma. „Die Eröffnung der neuen Yalu-Brücke zeigt also diese Absicht Nordkoreas, während China seine eigenen Strategien hat.“
 
Yi Ru und Tang Bing haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China, North Korea Open Their Long-Delayed and Largest Border Bridge“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Gebrochene Bremshalterungen: Sicherheitsbedenken um Huawei-Luxusauto bei Notbremstests

Die chinesische Automobilplattform Dongchedi führte kürzlich Notbremstests an drei neuen Zunjie V800 (Maextro V800) durch, bei denen die Fahrzeuge aus 100 km/h (circa 62 mph) bis zum Stillstand abgebremst wurden. Bei allen drei Fahrzeugen kam es zu Ausfällen der Bremspedalhalterung. - Foto: Screenshots from video/composite image

In Kürze:

  • Chinesische Autoplattform führt Notbremstests mit chinesischen Luxusfahrzeugen durch.
  • Teile am Bremspedal brechen beim neuen Luxus-Minivan Maextro V800 – in China als Zunjie V800 bekannt.
  • Ein ähnliches Materialversagen wurde bei zwei weiteren Neufahrzeugen des Modells festgestellt.
  • Der Hersteller verspricht eine Korrektur bei bereits ausgelieferten Fahrzeugen und der ganzen Serie.
 
Die Vorfälle ereigneten sich bei kürzlich durchgeführten Notbremstests der chinesischen Automobilplattform Dongchedi an drei nagelneuen Maextro V800 (chinesischer Name: Zunjie V800). Bei den Modellen handelte es sich um gemeinsam vom chinesischen Techkonzern Huawei und dem Automobilhersteller JAC Motors entwickelte Luxus-Minivans.
Dabei wurden die Fahrzeuge aus einer Geschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde abrupt bis zum Stillstand abgebremst. Bei allen drei Fahrzeugen brach jeweils die Halterung des Bremspedals. Die Tests lösten landesweit Besorgnis über das neue Fahrzeugmodell aus. Der Hersteller versprach kostenlose Upgrades für bereits ausgelieferte Fahrzeuge.

Notbremstest mit gebrochenem Bremspedal

Die für ihre groß angelegten und teils spektakulären Autotests bekannte chinesische Automobilplattform Dongchedi veröffentlichte am Donnerstag, 8. Oktober, Videos, die zeigen, wie die Halterungen des Bremspedals bei allen drei Fahrzeugen während wiederholter Notbremsungen aus 100 Kilometern pro Stunde brachen.
Maextro antwortete noch am selben Tag und erklärte laut „Beijing Business Today“ auf dem Nachrichtenportal „Sina“, dass sein Bremssystem nach Standards entwickelt und getestet worden sei, die über die nationalen und branchenspezifischen Anforderungen hinausgingen.
Das Unternehmen kündigte an, das Design der Komponente weiter zu optimieren sowie die Designverifizierung, die Testverfahren und das Produktionsqualitätsmanagement zu überprüfen. Laut Unternehmensangaben sei es im normalen Kundenbetrieb bei den Fahrzeugen bisher zu keinen ähnlichen Ausfällen der Bremspedalhalterung gekommen.
Der Vorfall hat die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit des im August auf den Markt gebrachten V800-Modells der Marke Maextro gelenkt. Das hochwertige Elektrofahrzeug wird mit Preisen zu 102.000 bis 135.000 Euro je nach Version verkauft.
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Drei Fahrzeuge, ähnliche Ausfälle

Laut den von Dongchedi veröffentlichten Testaufnahmen wurden drei neue V800-Fahrzeuge in einer geschlossenen Testanlage der Plattform erprobt.
Bei allen drei Fahrzeugen brach die Halterung des Bremspedals während wiederholter Vollbremsungen. Beim ersten Fahrzeug trat der Bruch beim dritten Bremsversuch auf, beim zweiten Fahrzeug beim vierten Bremstest und beim dritten Fahrzeug bereits bei der zweiten Notbremsung. Alle drei überprüften Fahrzeuge hatten zuvor jeweils weniger als 3 Kilometer zurückgelegt.
Laut Dongchedi seien die Ausfälle an derselben Stelle aufgetreten. Die ähnlichen Bruchmuster würden zudem die Frage aufwerfen, ob sich das Problem über ein einzelnes Fahrzeug hinaus ausweiten könnte. Die Plattform erklärte, dass der Notbremstest ein grundlegendes Fahrzeugprüfungsverfahren sei, das Situationen widerspiegeln könne, die bei Fahrten mit hoher Geschwindigkeit auftreten.
Die genaue Ursache der Ausfälle ist bislang nicht öffentlich bekannt. Allein anhand der Testergebnisse lässt sich keine Aussage darüber treffen, ob das Problem auf die Bauteilkonstruktion, die Fertigung, die Testbedingungen oder einen anderen Faktor zurückzuführen ist.
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Maextro verspricht kostenlose Upgrades

In seiner Erklärung vom Donnerstagabend teilte Maextro mit, dass die Entwicklung und Verifizierung seines Bremssystems gemäß den Anforderungen abgeschlossen worden sei, die über die nationalen und branchenspezifischen Standards Chinas hinausgingen.
Das Unternehmen teilte in einer Erklärung mit, dass es seit der Auslieferung der ersten Fahrzeuge an Kunden keine Ausfälle der Bremspedalhalterung festgestellt habe.
„Selbst unter nicht standardmäßigen, extremen Testbedingungen hoffen wir, den Nutzern eine höhere Sicherheitsreserve bieten zu können“, hieß es.
Maextro kündigte an, das Design der Komponente weiter zu optimieren und Bestandskunden ein kostenloses Upgrade anzubieten. Zudem versprach das Unternehmen eine systematische Überprüfung der Bauteilverifizierung, der Testgrenzen und des Qualitätsmanagements in der Produktion.
Das Unternehmen erklärte in der Stellungnahme nicht, warum die drei Testfahrzeuge ähnliche Ausfälle aufwiesen, und legte auch keine Ergebnisse einer technischen Untersuchung vor.
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Testbedingungen zu hart für Luxusfahrzeuge?

Die Einstufung des Tests durch das Unternehmen als extreme, nicht standardisierte Bedingung ist selbst Gegenstand des Streits geworden. Die zentrale Frage ist, ob die wiederholten Fehler eine Schwachstelle offenbaren, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen könnte, auch wenn die Testbedingungen ungewöhnlich anspruchsvoll waren.
Weiterführende Berichte chinesischer Medien ließen darauf schließen, dass Huawei und JAC Motors weitere Tests mit dem V800 vorbereiten.
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Einem Bericht der chinesischen Zeitung „National Business Daily“ vom Freitag, 9. Oktober, zufolge erklärte ein Verkäufer eines Pekinger Maextro-Kundencenters, dass Huawei und JAC gemeinsam ein externes Prüfinstitut mit der Untersuchung des Fahrzeugs beauftragt hätten. Die Ergebnisse würden in den kommenden Tagen erwartet.
In einem weiteren Update vom Sonntag, 11. Oktober, teilte der Maextro-Kundendienst dem chinesischen Finanzmedium „21Jingji“ mit, dass der Plan für die Nachrüstung der Bremspedalhalterung des V800 voraussichtlich bis Ende Oktober vorliegen werde und die Umrüstung im November beginnen werde. Die technischen Details der Upgrades standen demnach noch nicht fest.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat Maextro um eine Stellungnahme gebeten, bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch keine Antwort erhalten.
Die Ergebnisse der externen Prüfung könnten wichtig sein, um festzustellen, ob die Ausfälle spezifisch für die Testbedingungen waren oder auf ein allgemeineres Konstruktions- oder Fertigungsproblem hinweisen. Details zu den geplanten Tests, einschließlich der Testverfahren, der verwendeten Fahrzeuge und der Frage, ob eine unabhängige Organisation ihre Ergebnisse veröffentlichen würde, blieben unklar.
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Zugriff auf Testvideos wird immer schwieriger

Der Streit hat auch Fragen zur Verbreitung des Testvideos im Internet aufgeworfen.
Im Internet kursierten Bildschirmfotos von Suchergebnissen zum Testmaterial, die zu einer Fehlermeldung führten.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ veröffentlichte Maextros Erklärung vom 8. Oktober über ihre offiziellen Kanäle. Der Bericht wurde jedoch später wieder gelöscht. Die Umstände der Löschung sind unklar.
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JAC-Aktien fallen nach Bremstest-Kontroverse

Die Kontroverse setzte indes auch JAC Motors unter Druck. Die Aktien des Unternehmens fielen am 8. Oktober und erneut zum Handelsbeginn am 9. Oktober um das von der Shanghaier Börse festgelegte Tageslimit.
Im Vergleich zur Marktkapitalisierung von rund 61,9 Milliarden Yuan (8,26 Milliarden Euro) zum Handelsschluss am 30. September sank der Marktwert von JAC an den beiden Handelstagen um etwa 11,8 Milliarden Yuan (1,57 Milliarden Euro).
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Brake Brackets on Huawei’s Luxury Vehicles Snap Off in Triple Failures“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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China tauscht sechs Provinzchefs in zwei Tagen aus

Staats- und Parteichef Xi Jinping (l.) und Außenminister Wang Yi. - Foto: Ken Ishii-Pool/Getty Images

In nur zwei Tagen wurden sechs Parteichefs auf Provinzebene ersetzt. Auf den ersten Blick schienen die Versetzungen routinemäßige, provinzübergreifende Wechsel zu sein. Eine so konzentrierte Umbildung deutet jedoch auf etwas Tieferes hin.

So wurden am 22. September die Parteichefs von Tibet, Gansu und Qinghai ausgewechselt, am darauffolgenden Tag auch die von Anhui, Fujian und Henan. Die Veränderungen lösten eine Kettenreaktion aus: Hu Changsheng, der bisherige Parteichef von Gansu, wurde nach Tibet versetzt, wodurch der Spitzenposten in Gansu vakant wurde. Wu Xiaojun, zuvor Parteichef von Qinghai, wurde daraufhin über die Provinzgrenzen hinweg versetzt, um das Amt in Gansu zu übernehmen. Anschließend rückte Luo Dongchuan, bis dahin Gouverneur der Provinz Qinghai, dort an die Parteispitze.

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Warum Provinzchefs wichtig sind

Warum haben die zentralen Behörden also genau zu diesem Zeitpunkt so viele Änderungen vorgenommen?

Die Parteichefs der Provinzen sind die mächtigsten Funktionäre in ihren Regionen. Die Ausübung dieser Ämter ist eine Voraussetzung dafür, um die Qualifikationen und Erfahrungen zu sammeln, die für höhere Ämter erforderlich sind. Dazu gehört etwa, Delegierter des Scheinparlaments des Nationalen Parteitags zu werden und potenziell für das Zentralkomitee ausgewählt zu werden.

Beim Nationalen Volkskongress wird der Fünfjahresplan vorgestellt. (Symbolbild)

Beim Nationalen Volkskongress wird der Fünfjahresplan vorgestellt. (Archivbild)

Foto: Vincent Thian/AP/dpa

Diese schnelle Abfolge von Ernennungen deutet darauf hin, dass die Nachfolgeplanung für den 21. Parteitag nun im Gange ist. Der Parteitag, der etwa alle fünf Jahre stattfindet, ist der Ort, an dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre oberste Führung und ihre wichtigsten Regierungsorgane formal umgestaltet. Der 21. Parteitag soll im Herbst 2027 stattfinden.

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19 Wechsel von Provinzparteichefs seit 2023

Bei der Untersuchung der Wechsel an der Spitze der Provinzen seit Oktober 2023 habe ich einen bemerkenswerten Trend entdeckt, der bei der Analyse der Machtverhältnisse der KPCh nicht außer Acht gelassen werden sollte: Die schiere Häufigkeit dieser Wechsel, verbunden mit immer kürzeren Amtszeiten, könnte eine erhebliche strukturelle Schwachstelle im Regierungssystem der KPCh darstellen.

China ist in 31 Verwaltungseinheiten auf Provinzebene gegliedert, darunter Provinzen, autonome Regionen und regierungsunmittelbare Städte. Seit Oktober 2023 gab es 19 Wechsel bei den Provinzparteichefs. In Qinghai, Hubei und Anhui gab es jeweils zwei Wechsel.

Gemäß den eigenen Vorschriften der KPCh beträgt die Amtszeit eines Parteichefs auf Provinzebene in der Regel fünf Jahre und es wird von der lokalen Parteiführung erwartet, dass sie für Stabilität und Kontinuität sorgt. Mit anderen Worten: Lokale Beamte sollten während ihrer gesamten Amtszeit im Amt bleiben, wobei eine Versetzung aus bestimmten Gründen, wie beispielsweise aufgrund besonderer Arbeitsanforderungen, zulässig ist.

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In der Praxis absolvieren jedoch nur sehr wenige Provinzparteichefs tatsächlich eine volle fünfjährige Amtszeit. Ein Forschungsprojekt an der Universität Sichuan zum chinesischen Kaderpersonalsystem ergab, dass Parteisekretäre auf Provinz- und Stadtebene zwischen 1994 und 2012 durchschnittlich 4,55 Jahre und die Gouverneure beziehungsweise Bürgermeister durchschnittlich 4,18 Jahre im Amt waren. Diese Zahlen lagen noch recht nahe an einer regulären Amtszeit von fünf Jahren.

Nach dem Machtantritt von Xi Jinping änderte sich die Lage erheblich.

Laut Daten, die von Li Cheng, dem ehemaligen Direktor des John L. Thornton China Center der Brookings Institution, zusammengestellt wurden, sank die durchschnittliche Amtszeit der Provinzparteichefs bis 2021 auf nur noch 1,6 Jahre.

Die Logik hinter dieser Art von rascher Rotation ist leicht nachzuvollziehen. Xi kann sie als Mittel betrachten, um das Entstehen lokaler politischer Kräfte zu verhindern, die seine Autorität infrage stellen könnten, und somit die politische Loyalität gegenüber Peking zu festigen.

Die KPCh blickt seit Langem besorgt auf lokale Machtbasen. Der politische Einfluss, der sich um Figuren wie Zhou Yongkang in Sichuan und Bo Xilai in Chongqing entwickelte, verdeutlicht die lokalen Machtstrukturen und die Furcht der Zentralregierung vor solchen Kräften.

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Doch diese Strategie hat auch eine andere Seite.

Ein häufiger Personalwechsel kann zwar die zentrale Kontrolle stärken, er kann aber auch zu einer Zersplitterung der Politik führen. Zudem kann er Beamte dazu verleiten, kurzfristigen Gewinnen Priorität einzuräumen, und Anreize schwächen, Probleme anzugehen, deren Lösung Jahre dauert – wie beispielsweise die massive Verschuldung der Lokalregierungen.

Und es gibt noch ein weiteres interessantes Paradoxon: Die Parteichefs mögen kommen und gehen, doch die lokale Bürokratie bleibt weitgehend unverändert. Der Austausch des Provinzchefs führt nicht automatisch zur Auflösung der bestehenden Netzwerke von Beamten, Unternehmen und lokalen Interessen, die sich über viele Jahre entwickelt haben.

In diesem Sinne kann ein System, das verhindern soll, dass lokale politische Netzwerke zu mächtig werden, manchmal das gegenteilige Ergebnis hervorrufen. Am Ende ist der Außenseiter an der Spitze möglicherweise auf genau jene lokalen Netzwerke angewiesen, die er eigentlich kontrollieren sollte.

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Historischer Präzedenzfall: Die Zentralisierungsfalle der Qing-Dynastie im Jahr 1911

Für jeden, der sich mit der Geschichte des chinesischen Kaiserreichs beschäftigt, erinnert diese rasante Umbesetzung an einen erschreckenden Präzedenzfall: den plötzlichen Zusammenbruch der Qing-Dynastie im Zuge der Revolution von 1911.

Während sich westliche Darstellungen oft auf revolutionäre Parolen konzentrieren, brach das Qing-Reich in Wirklichkeit aufgrund seines radikalen Strebens nach Zentralisierung in seinen letzten Jahren von innen heraus zusammen. Aus Angst vor der Autonomie der Provinzen entzog der kaiserliche Hof den regionalen Behörden aggressiv ihre Macht. Doch damit zerstörte Peking das politische Vertrauen der Provinzeliten. Als 1911 der Aufstand ausbrach, sahen sich die kaiserlichen Gouverneure in den Provinzen völlig isoliert.

Da sie ständig versetzt worden waren, um lokalen Einfluss zu verhindern, hatten sie keine lokalen Wurzeln und konnten weder regionale Truppen befehligen noch lokale Unterstützung gewinnen. Um sich zu schützen, gaben diese entwurzelten Beamten ihre Posten einfach auf oder erklärten die Unabhängigkeit ihrer Provinz.

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Der Qing-Hof ging davon aus, dass seine Erlasse alles kontrollierten. In Wirklichkeit war die Zentralregierung zu einer brüchigen Hülle ohne echte gesellschaftliche Grundlage geworden.

Heute scheint Xi durch endlose Antikorruptionskampagnen und schnelle Personalwechsel ein unzerstörbares System zentralistischer Kontrolle aufgebaut zu haben. Doch ein Reich, das ausschließlich durch bürokratischen Terror regiert wird, steht auf instabilem Boden. Indem Peking die Arbeitsplatzsicherheit abgeschafft und die Amtszeiten der Provinzbeamten verkürzt hat, hat es lokale Eigeninitiative zunichtegemacht und genau jene Beamten verprellt, die für das Funktionieren des Landes unverzichtbar sind.

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Sollte China mit einem schweren wirtschaftlichen Schock oder einer plötzlichen Führungskrise konfrontiert werden, wer von diesen entwurzelten Beamten wird dann seine Karriere – oder sein Leben – für Peking riskieren? Werden sie als loyale Verteidiger agieren? Oder werden sie, wie die Qing-Gouverneure im Jahr 1911, auf den eigenen Vorteil bedacht sein und zusehen, wie die Zentralregierung zusammenbricht?

Sechs Provinzleiter innerhalb von 48 Stunden zu ersetzen, ist kein Zeichen von Stärke. Es offenbart ein Regime, das von tiefer Unsicherheit getrieben ist. Mit seinem Bestreben, lokale Aufstände zu verhindern, schafft Xi möglicherweise genau die Bedingungen, die dazu führen werden, dass sein System wie ein Kartenhaus zusammenbricht.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Replaces 6 Provincial Chiefs in 2 Days: A Deepening Vulnerability for the CCP“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)

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SPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurück

Ein Wissenschaftler bei der Forschungsarbeit. (Symbolbild) - Foto: Martin Philip/iStock
Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“.
„Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.

China kritisiert Warnungen

Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert.
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Röttgen entgegnete: „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.“

Schutz sensibler Forschung

Schätzl sagte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär.
„Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen“, so der SPD-Digitalpolitiker. (dts/red)
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Neues Grönland-Abkommen schränkt Chinas Arktispläne ein

Ein Eisberg im Fjord zwischen Nuuk und Qoornoq, Grönland, am 6. September 2026. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland erschwert anderen Staaten Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen.
  • Peking verfolgt langfristig wirtschaftliche und strategische Ziele in der Region.
  • Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und Investitionen.
 
China ist bestrebt, seine maritime Reichweite in der Arktis auszuweiten. Ein Hindernis dafür könnte das neue Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland darstellen.
Das Abkommen wurde am 22. September von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet. Vor allem drei Punkte sind wichtig:
1. Es untersagt Nicht-NATO-Staaten, in Grönland eigene bemannte oder unbemannte militärische Einrichtungen zu errichten oder eine dauerhafte militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die USA dürfen ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten sowie zusätzliche Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig einrichten. Mestersvig liegt an der Ostküste Grönlands nahe der strategisch wichtigen GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich, die den Nordatlantik mit der Arktis verbindet.
2. Das Abkommen sieht ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis vor, unter anderem bei der Planung, der Präsenz, bei Übungen und bei der gemeinsamen Informationsbeschaffung.
3. Das Abkommen schränkt Staaten und Investoren aus Ländern außerhalb der NATO, der NATO-Partnerstaaten und der EU dabei ein, in besonders sensiblen Bereichen in Grönland Kontrolle, erheblichen Einfluss oder Zugang zu nichtöffentlichen Informationen zu erlangen, wenn dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Ausnahmen sind möglich, wenn die Vertragsparteien gemeinsam feststellen, dass die betreffende Aktivität keine solche Bedrohung darstellt.

(l-r) Donald Trump, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen am 22. September 2026 bei der Unterzeichnung in New York City.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Diese Regelung gebe Washington eine neue Rolle bei der Entscheidung, ob ausländische Investitionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, schrieb Connor McPartland für den Thinktank Atlantic Council.
Damit treffen die strategischen Interessen des neuen Abkommens auf Chinas langfristige Pläne für die Arktis.

Die Arktis als Teil der chinesischen maritimen Strategie

China legte 2018 seine arktischen Ambitionen offiziell dar. Es veröffentlichte sein erstes Weißbuch zur Arktispolitik und bezeichnete sich darin als „nahe der Arktis gelegenen Staat“. In dem Dokument erklärte China, gemeinsam mit anderen Ländern eine „Polare Seidenstraße“ durch die Entwicklung arktischer Schifffahrtsrouten aufbauen zu wollen.
Es ermutigte chinesische Unternehmen, sich am Bau von Infrastruktur zu beteiligen, kommerzielle Probefahrten durchzuführen und an der Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen mitzuwirken. Die Politik war Teil der umfassenderen „Belt and Road“-Initiative und eng mit der Zusammenarbeit mit Russland entlang der Nördlichen Seeroute verbunden.
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Der Fünfjahresplan der KP Chinas für 2026–2030 sieht den Aufbau einer „Seemacht“ vor. Das umfasst insbesondere Tiefsee- und Polarforschung, moderne Schifffahrt, Meerestechnologie, Langstreckennavigation sowie die Fähigkeit, sicher in Tiefseeumgebungen vorzudringen, diese zu erforschen, zu erschließen und dort zu operieren.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ belief sich die maritime Wirtschaft des Landes 2025 auf über 11 Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro).

Ein Frachtschiff am 14. Januar 2020 in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong.

Foto: AFP via Getty Images

Gleichzeitig geht Chinas Strategie über die Marine hinaus. Peking stellt die Arktis als neuen wirtschaftlichen und logistischen Zukunftsraum dar, der Zugang zu natürlichen Ressourcen und alternativen Schifffahrtsrouten zwischen Asien und Europa bieten könnte.
„Die KPCh will sicherstellen, dass Chinas ‚Lebensader auf See‘ nicht vollständig von anderen Seemächten kontrolliert werden kann“, sagte Mike Li, ein in den USA ansässiger Anlageberater und China-Experte, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dass diese Strategie auch konkrete wirtschaftliche Interessen in Grönland umfasst, zeigen mehrere Fälle aus der Vergangenheit.

Chinesisches Unternehmen wollte ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal kaufen

China sucht bereits seit längerem nach Geschäftsmöglichkeiten in Grönland, sowohl die Infrastruktur als auch die Bodenschätze betreffend. Chinesische Unternehmen erkunden seit mehr als einem Jahrzehnt den Mineralreichtum Grönlands.
Grönland verfügt mit Vorkommen an Seltenen Erden sowie an Graphit, Wolfram, Vanadium, Kupfer und Uran über reiche Rohstoffe. Eine Erschließung würde hohe Investitionen erfordern, auch in die Infrastruktur.
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Einer der am meisten beachteten Fälle betraf das Eisenerzprojekt Isua im Süden Grönlands. Im Jahr 2015 stieg das chinesische Unternehmen General Nice Group ein und erwarb die Rechte zur Erschließung der Mine.
Dasselbe Unternehmen versuchte 2016, den ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal zu erwerben. Die dänische Regierung lehnte den Vorschlag aus Gründen der nationalen Sicherheit ab und beschloss, die Anlage wieder zu eröffnen. Die Bergbaulizenz für Isua wurde 2021 widerrufen, nachdem das Projekt nicht entwickelt worden war und Zahlungen nicht geleistet worden waren.
Isua war nicht der einzige Fall, in dem chinesische Unternehmen Interesse an Grönlands Rohstoffvorkommen zeigten.

Am 24. Juli 2026 in Nuuk, Grönland. Im Hintergrund ist das Gebäude des US-Konsulats zu sehen.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Chinesische Unternehmen zeigten auch Interesse an den Seltenen Erden Grönlands. Laut einem Bericht des in Washington, D.C., ansässigen Thinktanks Center for Strategic and International Studies vom Januar 2026 war Shenghe Resources, ein chinesisches Unternehmen für Seltene Erden mit staatlichen Verbindungen, der zweitgrößte Anteilseigner des Kvanefjeld-Projekts für Seltene Erden und Uran. Shenghe unterzeichnete 2018 eine Absichtserklärung, um eine führende Rolle bei der Verarbeitung und Vermarktung der Mineralien aus dem Projekt zu übernehmen.
Das Kvanefjeld-Projekt ging jedoch nicht in Produktion. Grönland verabschiedete 2021 ein Gesetz, das die Exploration und den Abbau von Lagerstätten mit Uran oberhalb eines bestimmten Grenzwerts verbietet und damit das Voranschreiten des Projekts faktisch verhinderte.

Maritime Verwundbarkeit – das „Malakka-Dilemma“

Chinas Interesse an der Arktis beschränkt sich jedoch nicht auf Rohstoffe und Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielt auch die Suche nach alternativen Schifffahrtswegen.
China ist bei Energieimporten, Außenhandel und Fertigungslieferketten stark auf die Schifffahrt angewiesen. Einer der wichtigsten Engpässe ist die Straße von Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet.
Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies vom Juli schätzte, dass 2024 chinesischer Handel im Wert von nahezu 963 Milliarden US-Dollar (rund 820 Milliarden Euro) durch die Straße von Malakka transportiert wurde. Das entsprach 21 Prozent der chinesischen Importe und 14 Prozent der Exporte.
Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration zeigen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durchschnittlich 23,2 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Meerenge transportiert wurden. China machte 48 Prozent der Importmengen aus, die diese Wasserstraße passierten.
Chinesische Strategen bezeichnen diese Abhängigkeit als „Malakka-Dilemma“. Gemeint ist die Verwundbarkeit, die dadurch entsteht, dass China von einem engen maritimen Engpass abhängig ist, der in einer Krise von der US-Marine blockiert oder unterbrochen werden könnte.

Der Lenkwaffenzerstörer USS John S. McCain und Schlepper aus Singapur steuern am 21. August 2017 auf den Marinestützpunkt Changi in Singapur zu.

Foto: Joshua Fulton/U.S. Navy via Getty Images

China-Experte Mike Li sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, diese Anfälligkeit trage dazu bei, Pekings Interesse an der Erschließung alternativer Routen zu erklären. Laut Li seien Chinas traditionelle maritime Transportwege durch den Suezkanal, das Rote Meer, den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer durch die maritimen Einsätze der USA und ihrer Verbündeten „tatsächlich eingeschränkt worden“.
Eine nördliche Route durch die Arktis könnte Chinas Abhängigkeit von einigen dieser traditionellen Seewege verringern, obwohl die Nördliche Seeroute kein einfacher Ersatz ist.

Russland bleibt entscheidend

Derzeit hängt ein großer Teil von Chinas arktischer Schifffahrtsstrategie von Russland ab. Russland kontrolliert einen Großteil der Infrastruktur und bietet den geografischen Zugang, während China bei verschiedenen arktischen Projekten Kapital, Technologie und Ausrüstung bereitgestellt hat.
Chinas Arktispolitik von 2018 forderte ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit Russland. Um Europa über die Nördliche Seeroute zu erreichen, müssen Schiffe jedoch weiterhin Gewässer und strategische Zugänge passieren, in denen die militärischen und Überwachungsfähigkeiten des Westens ausgebaut werden.

Der russische atomgetriebene Eisbrecher „Jakutija“, das weltweit größte universell einsetzbare atomgetriebene Schiff, am 30. September 2025 in St. Petersburg.

Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images

Das neue Grönland-Abkommen verbietet keine kommerzielle chinesische Schifffahrt durch arktische Gewässer. Es beendet auch nicht Chinas bestehende Zusammenarbeit mit Russland. Stattdessen schafft es zusätzliche Sicherheits- und Investitionsbarrieren rund um eines der strategisch wichtigsten Gebiete der Arktis.
Das Pentagon bezeichnete die arktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland in seiner Arktisstrategie von 2024 als wachsende Sicherheitsbedrohung. Peking und Moskau bauten ihre kommerzielle und militärische Zusammenarbeit in der Region aus, hieß es darin.
Obwohl China keine arktische Nation sei, strebe es nach größerem Einfluss und Zugang in der Region und nutze dabei die arktischen Ressourcen sowie die sich verändernden Umweltbedingungen, so das Pentagon. Demnach betreibt China drei Eisbrecher, die Forschungsaktivitäten unterstützen und potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Neben den geopolitischen und sicherheitspolitischen Hindernissen verändert sich jedoch auch die wirtschaftliche Grundlage, auf der China seine Auslandsaktivitäten ausweitet.
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Ökonomischer Druck

Chinas arktische Ambitionen entwickeln sich parallel zu einer Veränderung der Investitionsmuster des Landes im Ausland.
Laut dem chinesischen Handelsministerium fielen die nichtfinanziellen Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Ländern der „Belt and Road“-Initiative in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Die gesamten nichtfinanziellen Auslandsdirektinvestitionen chinesischer Inlandsinvestoren sanken im gleichen Zeitraum um 14,4 Prozent.
Gleichzeitig weiteten chinesische Unternehmen ihr Projektgeschäft und ihre Lieferketten im Ausland aus.
Die Verschiebung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Chinas wirtschaftlicher Auslandsstrategie wider. Statt sich vollständig auf direkte Eigenkapitalinvestitionen zu stützen, nutzen chinesische Unternehmen zunehmend Exporte, Ingenieurverträge sowie ausländische Produktion und Lieferketten, um international zu expandieren.

15. Oktober 2023: Eine Installation des Logos des „Belt and Road“-Forums an einer Straße in Peking.

Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images

Eine zunehmend umkämpfte Arktis

Chinas maritime Strategie tritt damit in eine stärker umkämpfte Phase ein.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und die Prüfung ausländischer Investitionen.
Das Grönland-Abkommen ist ein wichtiger Teil dieses Wandels. Es erweitert den Zugang der USA zur größten Insel der Welt, stärkt die Rolle der NATO bei der Sicherheit in der Arktis und führt neue Beschränkungen für militärische und wirtschaftliche Aktivitäten von Ländern ein, die keine Verbündeten der USA sind.
Für Peking bedeutet das Abkommen nicht, dass die Arktis für chinesische kommerzielle Aktivitäten geschlossen wird. Es schränkt jedoch die Möglichkeiten ein, über die chinesische Unternehmen strategische Infrastruktur, Mineralvorkommen oder eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in Grönland erlangen könnten.
 
Cheng Mulan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Arctic Ambitions Meet New Security Barriers in Greenland“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Starbucks wegen neuer Filialen in Xinjiang unter Druck

Die US-Kaffeekette Starbucks steht wegen neuer Filialen in der chinesischen Region Xinjiang in der Kritik. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die US-Kaffeekette Starbucks gerät wegen ihrer ersten Filialen in der chinesischen Region Xinjiang politisch unter Druck. Der Vorsitzende des China-Sonderausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar, forderte das Unternehmen auf, die Geschäfte angesichts der Unterdrückung der Uiguren wieder zu schließen. Der Republikaner bezeichnete die Eröffnung als „schockierend und moralisch bankrott“.
„Starbucks sollte unverzüglich den Kurs ändern und seine Filialen in Xinjiang schließen“, erklärte Moolenaar in einer Stellungnahme. Mit jedem dort verkauften Becher werde eine bekannte amerikanische Marke mit dem brutalen Vorgehen der Kommunistischen Partei gegen die Uiguren verknüpft.
Starbucks hatte am Dienstag zwei Cafés in der Regionalhauptstadt Urumqi eröffnet: eines am Großen Basar und ein weiteres am internationalen Flughafen.
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Kritik an Menschenrechtslage

In Xinjiang leben viele Angehörige der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, diese Minderheit zu unterdrücken. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Starbucks hatte erst im Frühjahr 60 Prozent seines Filialgeschäfts in China an den chinesischen Finanzinvestor Boyu Capital verkauft. Die übrigen 40 Prozent gehören weiter Starbucks.
Unternehmen geraten im Streit um Xinjiang immer wieder von beiden Seiten unter Druck. Volkswagen stand wegen seines dortigen Werks jahrelang in der Kritik. Ende 2024 wurde der gemeinsam mit SAIC betriebene Standort verkauft. Umgekehrt wurden H&M und Adidas 2021 in China zum Ziel von Boykottaufrufen, nachdem sie Bedenken wegen möglicher Zwangsarbeit in Xinjiang geäußert hatten. (dpa/red)
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Die Handelsspannungen zwischen Europa und China spitzen sich zu

Elektroautos, die für den Export vorgesehen sind, im Hafen von Yantai in der ostchinesischen Provinz Shandong, am 10. Januar 2024. - Foto: AFP via Getty Images
Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trade Tensions Between Europe and China Are Coming to a Head“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump-Xi-Gipfel: Frau aus Pro-Peking-Lager nach mutmaßlichem Angriff festgenommen

Die Falun-Gong-Praktizierende Xin Qin zeigt Verletzungen an ihren Händen und Beinen. Sie soll am 24. September 2026 in Washington von mutmaßlich pro-Peking eingestellten Demonstranten angegriffen worden sein. - Foto: Chang Chun für The Epoch Times

In Kürze:

  • Xin Qin berichtet von einem Angriff während einer Demonstration in Washington.
  • Ihren Angaben zufolge waren mehrere Pro-Peking-Demonstranten an dem Vorfall beteiligt.
  • Die Polizei nahm eine mutmaßliche Angreiferin fest und leitete Ermittlungen ein.
 
Pro-Peking-Demonstranten sollen eine Menschenrechtsaktivistin angegriffen und verletzt haben, die während des Trump-Xi-Gipfels auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen wollte. Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bei der verletzten Frau handelt es sich um Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September ein Foto von anderen Demonstranten machte, die gegenüber dem Hauptsitz der US-Umweltschutzbehörde EPA in Washington ruhig Banner hochhielten.

Die mutmaßliche Attacke

Die mutmaßliche Angreiferin habe Xin wiederholt aufgefordert, zurückzuweichen, und sei dabei dicht an sie herangetreten, erzählte Xin der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Nachdem Xin fünf oder sechs Schritte zurückgegangen sei, habe die Frau sie plötzlich rückwärts zu Boden gezogen. Dabei sei sie mit Hand und Schulter auf dem Boden aufgeschlagen.
Xin sagte, daraufhin hätten sich drei oder vier weitere Pro-Peking-Demonstranten eingemischt, sie geschlagen und sogar in das Bein gebissen, während sie am Boden gelegen habe.
„Es war einfach verrückt“, sagte Xin. Sie habe während der ganzen Zeit beide Hände vor der Brust halten müssen, um zu verhindern, dass die Gruppe ihr Portemonnaie und ihr Telefon an sich nahm.
Selbst als die Polizei eintraf, hätten die Angreifer nicht aufgehört, fügte sie hinzu. Xin habe dabei Schürfwunden an der Hand und an den Beinen erlitten, sagte sie, auch ihr Telefon sei zertrümmert worden.
„Jeder Teil meines Körpers tut weh“, sagte sie.

Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, zeigt ihre Verletzungen einen Tag, nachdem sie am 25. September 2026 in Washington während einer Menschenrechtsdemonstration von Unterstützern der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen worden war.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Ein Polizist legte der mutmaßlichen Angreiferin Handschellen an, während ein anderer Beamter Xin aufhalf.

Folgen des Angriffs

Xins Gesicht sei angeschwollen, ihre Augen seien gerötet gewesen. Außerdem hätten die Demonstranten versucht, die Falun-Gong-Banner mit großen Regenschirmen zu verdecken, sagte ein Falun-Gong-Praktizierender der Epoch Times. Ein Reporter beobachtete, wie zwei Polizisten eine Frau mit einer großen roten chinesischen Flagge wegschickten.
Zuvor hatte die Pro-Peking-Seite an diesem Tag zudem ein kommunistisches Lied gespielt, das sich über „amerikanische Imperialisten“ als „Räuber“ lustig machte.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle spirituelle Schule mit meditativen Übungen und geistigen Lehren, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen.
Im Jahr 1999 ordnete das chinesische kommunistische Regime eine brutale Ausrottungskampagne gegen Falun Gong an. Millionen Praktizierende fielen willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar dem Tod durch erzwungene Organentnahme zum Opfer.

Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen am 25. September 2026 einem prodemokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Warnungen vor chinesischer Repression in den USA

Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bereits vor dem Treffen hatten Abgeordnete und Aktivisten Bedenken darüber geäußert, dass das Regime rund um den Besuch abweichende Meinungen auf US-amerikanischem Boden unterdrücken könnte. „Menschen, die sich in diesem Land befinden, sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie zum Ziel der Repression durch eine ausländische Regierung werden“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts in einem Interview am 23. September, kurz vor der Ankunft Xi Jinpings.
„Wir sagen der Welt, dass dies ein Ort ist, an dem die Rede- und Meinungsfreiheit respektiert wird, und wir wissen, dass China direkt daran beteiligt ist, Menschen hier zu bedrohen und ihre Familien in China zu bedrohen“, sagte er.
Anstatt ein Staatsbankett zu veranstalten, solle US-Präsident Donald Trump Xi Jinping über „alle Beweise“ für die transnationale Repression durch das chinesische Regime in den Vereinigten Staaten informieren, schlug er vor.
„Das muss aufhören. Dies ist nicht Präsident Xis Land“, sagte McGovern und fügte hinzu, dass die Menschen hier frei sein sollten, ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
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Verletzungen und Krankenhausaufenthalt

Xin sagte, sie habe nach dem Angriff Krämpfe in den Händen gehabt und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach eigenen Angaben war ihr Sehvermögen durch den Angriff vorübergehend beeinträchtigt. Als der Arzt ihre persönlichen Daten aufnahm, habe sie Schwierigkeiten gehabt, den richtigen Ausweis zu finden, da sie nicht lesen konnte, was darauf stand.
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff sagte Xin, sie könne ihren rechten Ellenbogen noch immer nicht bewegen. Auch Nacken und Schulter schmerzten weiterhin.
Demonstranten identifizierten die mutmaßliche Angreiferin als chinesische Einwanderin, die in New York City lebt. Als die Polizei kam, um die Frau festzunehmen, tat sie laut einem Falun-Gong-Praktizierenden, der den Vorfall beobachtet hatte, so, als würde sie ohnmächtig werden.
Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Xin.
Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass die mutmaßliche Pro-Peking-Angreiferin bereits mehrfach Kritiker des chinesischen Regimes ins Visier genommen habe, darunter auch andere Falun-Gong-Praktizierende.
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Vorwürfe eines früheren Angriffs in San Francisco

Eine chinesische Bittstellerin aus Shanghai sagte aus, die Frau habe ihr während des früheren USA-Besuchs von Xi Jinping im Jahr 2023 in San Francisco auf den Fuß getreten und sie am Kopf geschlagen.
Zeugen zufolge hätten chinesische Konsulate und prochinesische Netzwerke Menschen zur Begrüßung rekrutiert und ihnen dafür Bargeld sowie vollständig bezahlte Reisen angeboten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Zusammenhang mit anderen Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Funktionäre erhoben worden.
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Zweiter ähnlicher Vorfall innerhalb von drei Tagen

Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Am 22. September soll ein Mann in Toronto die Banner einer Falun-Gong-Praktizierenden entfernt haben. Sie protestierte vor dem chinesischen Konsulat. Der Mann trug eine Jacke, auf der eine chinesische Flagge abgebildet war. Als die Frau versuchte, ihn aufzuhalten, soll er sie geschubst und bedroht haben. Dabei soll sie sich am Kinn verletzt haben.
Auf einem Video ist zu hören, wie er sagt: „Ich werde dich erschießen, tot, ob du es glaubst oder nicht.“ Außerdem soll er eine weitere Frau getreten haben, die versuchte, ihn zu filmen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Pro-Beijing Woman Arrested After Allegedly Attacking Protester Amid Trump–Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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„Freiheit hat ihren Preis“: Nach 26 Jahren Petitionen sucht chinesischer Unternehmer Asyl in Deutschland

Der chinesische Unternehmer Shen Qijia ist erfolgreich aus China geflohen. Das Bild zeigt Screenshots aus Videos, die er während seiner Flucht gepostet hat. - Foto: Bildschirmfotos; Montage: Epoch Times

In Kürze:

  • Nach einer abenteuerlichen Flucht gelang es dem chinesischen Unternehmer Shen Qijia nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen.
  • Die chinesischen Behörden haben ein Teil von Shens Vermögen vor 26 Jahren  beschlagnahmt und ihm trotz wiederholter Petitionen nicht zurückgegeben.
  • Nach 300 gescheiterten Petitionen wurde Shen zu einem bekannten Kritiker des Regimes.
  • Aus Protest trat Shen öffentlich aus der Partei aus.
In China ist er im Internet unter dem Namen „Jinglei 惊雷“ (auf Deutsch: Donnergrollen) für seine kritische Stimme gegen das kommunistische Regime bekannt.
Der 64-jährige Unternehmer Shen Qijia gab am 12. September auf X bekannt, dass er nach einer abenteuerlichen Reise aus China geflüchtet und über mehrere europäische Länder nach Deutschland gekommen sei. Er beschrieb die Reise als verzweifelten Versuch, die freie Welt zu erreichen.
„Ich habe es geschafft“, sagte Shen der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, als er in Deutschland ankam.
Die Reise hatte ihn körperlich sehr erschöpft. Er war mehrere Tage lang im bergigen Gelände zu Fuß unterwegs und war nun kaum noch in der Lage, zu stehen.
„Freiheit hat ihren Preis“, so Shen.

Vom erfolgreichen Unternehmer zum Regimekritiker

Shens Flucht erfolgte nach 26 Jahren zunehmender öffentlicher Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Grund dafür war ein jahrzehntelanger Streit mit dem Regime über enteignetes Eigentum.
1997 gründete Shen ein Einzelhandelsunternehmen in der südchinesischen Metropole Shenzhen und wurde damit erfolgreich. Im Jahr 2000 schlossen die Behörden eine seiner Tochtergesellschaften und warfen ihm unter anderem „falsche Angaben zum Stammkapital“ und Betrug vor.
Er wurde von der Polizei verhaftet und 118 Tage lang festgehalten, bis die Staatsanwaltschaft den Haftantrag ablehnte.
Nach seiner Freilassung forderte Shen die Rückgabe von Vermögen im Wert von rund 4,8 Millionen Yuan (circa 620.000 Euro), das seiner Aussage nach beschlagnahmt worden sei. In den folgenden 26 Jahren habe er sich seinen Angaben zufolge über 300-mal mit Petitionen an die Behörden gewandt. Fünfmal wurde er verhaftet und jeweils für mehr als 15 Tage inhaftiert.
Er gab an, etwa umgerechnet circa 1.300 Euro an staatlicher Entschädigung erhalten zu haben. Die Polizei von Shenzhen zahlte circa 117.000 Euro zurück und die Bezirksregierung weitere circa 26.000 Euro. Laut Shen sei der Restbetrag nie zurückerstattet worden.
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Öffentlicher Austritt aus der Partei

Im Laufe der Jahre brachten ihn seine wiederholten Petitionen in Konflikt mit den Machthabern des Regimes. Schließlich wurde er zu einem Online-Influencer, der die KPCh auf chinesischen Plattformen wie Weibo oder Douyin kritisierte. Petitionen sind in China ein Verwaltungsverfahren, um Beschwerden vorzubringen. In der Praxis schikaniert und verfolgt das Regime jedoch regelmäßig Petenten, die eine abweichende Meinung äußern.
Im März 2026 veröffentlichte Shen ein Video, in dem er die Behörden dafür kritisierte, dass sie seine Livestreams blockiert hatten. In einem anschließenden Interview mit der Epoch Times erklärte er, dass ihn die erlittenen Schäden dazu veranlasst hätten, seine Sicht auf das Regime grundlegend zu ändern.
„Ich selbst habe mich bereits erhoben“, sagte er.
Im Juli sei die Polizei erneut zu ihm nach Hause gekommen, nachdem er während einer Live-Übertragung eine Rede von US-Präsident Donald Trump auf Chinesisch vorgelesen hatte. Er sagte, die Polizei habe ihn unter Druck gesetzt, sich nicht mehr öffentlich zu äußern.
Anschließend veröffentlichte Shen unter seinem echten Namen eine Erklärung auf der Website des „Global Service Center for Quitting the CCP“ (Globales Servicezentrum zum Austritt aus der KPCh), in der er seinen Austritt aus den Jungen Pionieren der Partei bekannt gab. Dies ist eine Organisation, der er bereits als Kind beigetreten war und deren Mitgliedschaft an chinesischen öffentlichen Schulen obligatorisch ist.
Das in New York ansässige, gemeinnützige „Global Service Center“ unterstützt Chinesen beim Austritt aus der KPCh. Es wurde kurz nach der Veröffentlichung der Artikelserie „Neun Kommentare zur Kommunistischen Partei Chinas“ durch die Epoch Times im Jahr 2004 gegründet.
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„Es geht darum, die KPCh zu stürzen“

Shen sagte, dass seine Social-Media-Konten in China nach seinem Austritt aus der KPCh gesperrt worden seien, seine jahrelangen Aktivitäten hätten sich jedoch gelohnt. Er beabsichtige nicht, China zu verlassen, nur um seine persönliche Freiheit zu genießen.
„Ich gehe nicht ins Ausland, um die Freiheit der freien Welt zu genießen, sondern um für die Freiheit zu kämpfen“, sagte er. „Es geht darum, die KPCh zu stürzen.“
Shen nannte das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz 1989, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden seit 1999 und die Unterdrückung der Weißblatt-Bewegung gegen den Lockdown im Jahr 2022 als Beispiele für die Verbrechen des Regimes.
„Seit die KPCh 1949 an die Macht kam, sind ihre Verbrechen zu zahlreich, um sie alle aufzuzählen“, sagte er. „Sie haben viele ungeheuerliche Verbrechen begangen, und wir müssen sie dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Flucht aus China

Laut Shen habe er China schon lange verlassen wollen, habe jedoch von den Behörden keinen Reisepass erhalten. Als er am Abend des 26. August erfuhr, dass die Behörden ihn bald festnehmen würden, hatte er nicht einmal Zeit, sich von seiner Familie zu verabschieden. Innerhalb von 20 Minuten verließ er seine Wohnung und fuhr unter dem Schutz der Dunkelheit mehrere Hundert Kilometer direkt zur Grenze.
Zu seiner Überraschung verlief die Ausreise außergewöhnlich reibungslos. „Es war seltsam, wundersam und auch ein großes Glück“, sagt er. Schlagartig fühlte er sich erleichtert: „Sobald ich China verlassen hatte, war ich so gut wie in Sicherheit – endlich aus dem Gefängnis der kommunistischen Banditen entkommen.“
Nach der Ausreise gelangte Shen nach mehreren Umwegen an die Grenze von Bosnien-Herzegowina mit Kroatien. Von dort aus lief er zu Fuß durch die kroatischen Berge nach Slowenien weiter.
Die Tage, in denen er die Berge überquerte, waren nicht einfach. Shen berichtete der Epoch Times:
„Tief in den Bergen und im Wald habe ich Verzweiflung erlebt. Beim Bergsteigen stürzte ich fünf oder sechs Meter in die Tiefe und hatte das Gefühl, mir die Hüfte gebrochen zu haben. Ich ging und kletterte weiter, denn es war dunkel und überall waren steile Abgründe. Beinahe wäre ich in einen tausend Meter tiefen Abgrund gestürzt.“
Wiederholt stürzte er, immer wieder rappelte er sich auf – Shen gab nicht auf. Er hielt an seiner Überzeugung fest: „Auch wenn ich sterben sollte, werde ich meine Seele in die freie Welt mitnehmen. Ich möchte nicht mein ganzes Leben lang unter der Kontrolle dieses Gefängnismodells der Kommunistischen Partei stehen.”
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Asylantrag in Deutschland

Shen berichtete, dass er auf seinem Weg nach Slowenien vielen Chinesen begegnet sei, die „keine Angst vor dem Tod“ gehabt hätten. Unter ihnen waren Familien mit mehreren Kindern, Väter mit ihren Töchtern, Senioren, die kurz vor ihrem 70. Geburtstag standen, sowie junge Menschen.
Ihre Gründe, das chinesische Festland zu verlassen, waren unterschiedlich: Einige suchten nach Möglichkeiten, Geld zu verdienen und sich weiterzuentwickeln, andere taten es für die Zukunft ihrer Kinder und wieder andere, wie er, wurden durch Repressionen zur Flucht gezwungen.
In Deutschland plant er, politisches Asyl zu beantragen und seinen Aktivismus von außerhalb Chinas fortzusetzen. Sobald sich die Lage stabilisiert habe, wolle er den chinesischen Bürgern, die weiterhin vom Festland fliehen wollten, mit konkreten Taten helfen.
Da er sein Zuhause in aller Eile verlassen musste, hatte er keine Zeit, sich von seiner Frau zu verabschieden. Nach einem Videoanruf mit ihr kamen ihm die Tränen. „Ich hoffe, dass sie gut auf sich aufpasst. Sobald der richtige Zeitpunkt gekommen ist, werde ich meine Frau zu mir holen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Entrepreneur Who Spent 26 Years Petitioning the Regime Escapes to Germany“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: yh)
Mit Material von epochtimes.com
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Reporter ohne Grenzen: China strebt „neue Weltmedienordnung“ an

Chinesische Polizisten patrouillieren am 13. März 2012 auf Segways am Tian’anmen-Platz in Peking. - Foto: AFP Foto/ Liu Jin/ AFP via Getty Images

In Kürze:

  • RSF beschreibt eine Ausweitung chinesischer Medien- und Einflussaktivitäten im Ausland.
  • Deutschland wird im Zusammenhang mit Medienkooperationen und Influencer-Reisen genannt.
  • Der Bericht thematisiert zudem grenzüberschreitenden Druck auf Journalisten und mögliche Auswirkungen chinesischer Inhalte auf KI-Modelle.
 
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren“, erklärt Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem neuen Bericht.
Laut der Organisation mit Sitz in Paris hat sich die Kampagne Pekings zur Verbreitung seines staatlich kontrollierten Mediensystems ausgeweitet. Sie richtet sich demnach zunehmend auch gegen unabhängige Journalisten im Ausland.
Der am 21. September veröffentlichte Bericht warnt vor Pekings anhaltendem Streben nach einer „neuen Weltmedienordnung“ – einem Ziel, das Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2013 verfolgt.
Nach Darstellung von RSF hat sich das chinesische Modell, in dem Medien eng an staatliche Vorgaben gebunden sind, über Pekings internationales Mediennetzwerk inzwischen auf fünf Kontinente ausgebreitet.
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Auch deutsche Medien und Influencer betroffen

Der Bericht nennt Deutschland ausdrücklich als eines der Länder, in denen Chinas Strategie zum Export seines Propagandamodells bereits sichtbar geworden sei.
Zwei konkrete Mechanismen werden dabei benannt:
Zum einen bestünden Content-Sharing-Vereinbarungen zwischen chinesischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen sowie lokalen Sendern, durch die Inhalte chinesischer Staatsmedien als unabhängiger Journalismus weiterveröffentlicht werden könnten. Laut RSF betrifft dies auch Deutschland. RSF nennt dabei als Fallbeispiele den NDR und die „Berliner Zeitung“.
Zum anderen hätten staatsnahe chinesische Institutionen gezielt gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator organisiert, während chinesische Staatsmedien eigene Programme für Influencer aufgelegt hätten, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen.
Als Beispiele dafür nennt der Bericht neben Deutschland auch Nigeria und Neuseeland.
Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei RSF, äußerte im März dieses Jahres: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch.“
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Chinas Einfluss auf globale Medien nimmt neue Formen an

„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren – eines, in dem die Medien einzig dem Regime gegenüber verantwortlich sind und als Werkzeug der Propaganda und Kontrolle gelten, nicht als unabhängige Säule der Demokratie“, erklärten Anne Bocandé, RSF-Redaktionsdirektorin, und Aleksandra Bielakowska, Referentin für Asien und Pazifik bei RSF, in einer Stellungnahme zum Bericht.
„Wir hoffen, dass dieser Bericht mehr Licht auf diese Taktiken wirft und unsere Demokratien mit einem Schutzschild für unseren Informationsraum ausstattet, bevor es zu spät ist.“
Die jüngsten Erkenntnisse bauen auf zwei früheren RSF-Berichten mit den Titeln „China’s Pursuit of a New World Media Order“ und „The Great Leap Backwards of Journalism in China“ auf, die 2019 beziehungsweise 2021 veröffentlicht wurden.
Sie beschrieben Pekings systematische Kampagne, globale Mediennarrative durch bezahlte, redaktionell aufgemachte Beiträge (Advertorials) in ausländischen Publikationen, Medienpartnerschaften und Content-Sharing-Vereinbarungen sowie durch vollständig finanzierte Reisen und Schulungen für ausländische Journalisten zu prägen.
Der neue Bericht betont, dass China sich nicht auf eine einzige Methode verlasse, sondern seine Taktiken an die Medienlandschaften der jeweiligen Zielländer anpasse. Nach Darstellung von RSF zielt die Strategie darauf ab, chinesische Narrative zu verstärken und „Informationen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen“, zu marginalisieren.
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Grenzüberschreitende Repression

Der Bericht beschreibt zudem Fälle grenzüberschreitender Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen im Exil lebende chinesische sowie ausländische Journalisten. Dabei würden laut RSF verschiedene Methoden eingesetzt, die darauf abzielten, Betroffene „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und unter Druck zu setzen“.
„Seit 2020, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie, mussten viele chinesische Journalisten auf der Suche nach Sicherheit und einer dauerhaften Neuansiedlung in neue Länder fliehen“, heißt es in dem Bericht.
„Selbst wenn sie schließlich im Ausland sind, sehen sich diese Journalisten weiterhin Druck und Einschüchterung durch das chinesische Regime ausgesetzt.“
Im Juli appellierte RSF an Thailand, den chinesischen investigativen Journalisten Bai Zhaodong nicht abzuschieben. Bai war 2023 aus China geflohen, nachdem er über politisch heikle Themen berichtet hatte, darunter Korruption und Betrug unter KPCh-Funktionären.
Laut dem neuen Bericht wurden im Oktober 2024 vier chinesische Strafverfolgungsbeamte dabei beobachtet, wie sie vor einer Dienststelle der thailändischen Einwanderungsbehörde auf ihn warteten. Anschließend tauchte er unter, nachdem er weder sein Visum nicht verlängern noch seinen Pass zurückerhalten konnte.
Der Bericht zitiert zudem Tahir Imin, einen im Exil lebenden uigurischen Journalisten und Gründer der Nachrichtenwebsite „Uyghur Post“, mit den Worten, er habe wegen seiner Berichterstattung „jahrelange Hacking-Versuche, Online-Drohungen und Überwachung ertragen“.
Darüber hinaus seien 2025 zwei französische Journalisten „Ziel einer massiven, anhaltenden Cyber-Belästigungskampagne geworden, die von chinesischen Staatspropaganda-Medien verstärkt wurde“, so der Bericht. Die Journalisten hatten an einer Fernsehsendung mitgewirkt, die Geschäfte eines französischen Sportbekleidungsunternehmens mit einem chinesischen Unternehmen aufdeckte, dem der US-Kongress und die Vereinten Nationen vorwerfen, Zwangsarbeit von Uiguren einzusetzen.
Der Bericht warnt, dass Journalisten nun aufgrund von Chinas neu erlassenem Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Dieses enthalte eine Klausel zur extraterritorialen Gerichtsbarkeit, die Peking die Befugnis gebe, die Durchsetzung ins Ausland auszuweiten.
„Journalisten sind nun einem höheren Risiko rechtswidriger Strafverfolgung und grenzüberschreitender Repression im Namen der ‚Untergrabung der ethnischen Einheit‘ ausgesetzt – ein Beleg dafür, wie weit die KPCh zu gehen bereit ist, um das Schüren von Angst unter ihren politischen Gegnern zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Um der von RSF beschriebenen grenzüberschreitenden Repression zu begegnen, unterbreitet die Organisation mehrere Empfehlungen. Dazu gehört unter anderem, Strafverfolgungsbehörden für die verschiedenen Formen solcher Einflussnahme zu sensibilisieren und Übergriffe auf Journalisten einheitlich zu erfassen.
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Neue Stufe der Informationskontrolle

Die zunehmende Popularität generativer Künstlicher Intelligenz habe zu einer „neuen Stufe in Chinas Herangehensweise an Informationskontrolle und Propaganda“ geführt, so RSF.
Chinesische Sprachmodelle, darunter DeepSeek, ERNIE und Qwen, hätten laut eigenen Tests von RSF „politische Zensurmechanismen und staatlich genehmigte Narrative“ in ihre Antworten integriert.
Als DeepSeek gefragt wurde, warum die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan inhaftiert worden sei, habe der Chatbot Chinas „offizielle Sprachregelungen“ wiederholt, heißt es in dem Bericht. Zhang, die 2020 erstmals inhaftiert wurde, bevor sie 2025 zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist für ihre frühe Berichterstattung über den COVID-19-Ausbruch in China bekannt.
Eine eigene Untersuchung von DeepSeek durch die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, veröffentlicht im Februar 2025, ergab, dass der KI-Chatbot sich weigerte, Fragen zu Chinas Menschenrechtsbilanz inhaltlich zu beantworten.
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Chinesische Narrative erreichen westliche KI-Modelle

Pekings Propaganda habe auch westliche Sprachmodelle durchdrungen, so der Bericht, der sich auf eine gemeinsame Studie mehrerer US-amerikanischer Universitäten beruft, darunter die University of Oregon, die Purdue University und die University of California San Diego.
Die im Mai in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie untersuchte Inhalte aus Common Crawl, einem gemeinnützigen Archiv, das Websites aus dem gesamten Internet sammelt und dessen Daten zum Training großer Sprachmodelle verwendet wurden.
Anhand eines chinesischsprachigen Datensatzes von Common Crawl stellten die Forscher fest, dass sich 3,1 Millionen Dokumente in ihren Formulierungen erheblich mit Inhalten von zwei staatlich koordinierten chinesischen Medienquellen überschnitten – das entspreche 1,64 Prozent des Datensatzes, so ein Artikel der University of Oregon über die Studie. Unter den Dokumenten, die chinesische politische Führungspersönlichkeiten oder Institutionen erwähnten, sei der Anteil auf bis zu 23 Prozent gestiegen.
Hannah Waight, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Oregon und Mitleiterin der Studie, sagte gegenüber RSF, die Ergebnisse deuteten auf „unbeabsichtigte Folgen“ hin: Unternehmen wie OpenAI und Anthropic könnten ein aus ihrer Sicht „neutrales Archiv“ an Online-Informationen für das Training nutzen und am Ende Modelle hervorbringen, deren Ausgaben stärker mit Pekings bevorzugten Narrativen übereinstimmten.
Die Forschungsergebnisse würden daher, so Waight, auf „eine besorgniserregende Möglichkeit“ hinweisen, was autoritäre Regime, insbesondere China, angesichts ihrer Kontrolle über chinesischsprachige Informationen anrichten könnten.
„Das gibt ihnen einen weiteren Grund, ihr Informationsumfeld zu koordinieren – denn dadurch können sie nicht nur beeinflussen, was ihre eigenen Bürger wahrnehmen, sondern auch die Modelle prägen, die eine zunehmend wichtige Rolle in unserem breiteren Informationsumfeld spielen“, sagte Waight.
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Einflussoperation in den USA

Der RSF-Bericht befasst sich außerdem mit dem Fall von Eileen Wang, einer ehemaligen Bürgermeisterin von Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie bekannte sich im Mai schuldig, als Agentin für die KPCh tätig gewesen zu sein.
Staatsanwälte warfen Wang vor, das chinesischsprachige Medienunternehmen „US News Center“ betrieben zu haben, das sich als legitimes Nachrichtenmedium für die lokale chinesische Gemeinschaft in Kalifornien ausgab, tatsächlich aber zur Verbreitung von KPCh-Propaganda genutzt wurde.
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RSF ordnet den Fall in einen größeren Zusammenhang ein und verweist auf weitere Untersuchungen zum Einfluss auf chinesischsprachige Diaspora-Medien in den USA.
Wang Yaqiu, eine in den USA ansässige Forscherin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratie, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, „auffällige Ähnlichkeiten in der redaktionellen Linie einiger chinesischer Diaspora-Medien“ in den Vereinigten Staaten deuteten auf die Möglichkeit breiterer, im Hintergrund agierender Netzwerke hin, die deren Berichterstattung zu lenken versuchten.
Laut dem Bericht habe Wangs Forschung ergeben, dass „Peking seinen Fokus zunehmend auf die Kommunalpolitik [in den USA] verlagert hat und versucht, Mitglieder der chinesischen Diaspora dazu zu bewegen, geschlossen für bestimmte Kandidaten zu stimmen oder ‚Wähler von anderen fernzuhalten, die pro-Hongkong oder pro-Taiwan eingestellt sind‘“.
Die Einflussoperation der KPCh habe zudem „erhebliche Investitionen“ in lokale und gemeinschaftliche chinesischsprachige Medien in den Vereinigten Staaten umfasst, darunter auch wirtschaftlich angeschlagene US-Medien, so der Bericht unter Berufung auf die in den USA ansässige chinesische Journalistin Vivian Wu.
„China hat 30 Milliarden Renminbi [3,9 Milliarden Euro] investiert, um dieses Netzwerk zum Aufkauf lokaler Medien aufzubauen“, sagte Wu gegenüber RSF.
Nach Wus Darstellung konkurrieren unabhängige Diaspora-Medien mit finanziell und institutionell deutlich besser ausgestatteten Akteuren.
Der Bericht fordert demokratische Regierungen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Exilmedien zu stärken – durch langfristige Finanzierung, beschleunigte Visaverfahren für verfolgte Journalisten sowie erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Journalisten im Exil.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Uses Intimidation to Silence Journalists in Pursuit of ‘New World Media Order’: Report“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Xi’s US-Besuch: Experte fordert Vorbereitung auf plötzlichen Kollaps der KP Chinas

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Mehr dazu

„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Mehr dazu

„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Mehr dazu

Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Xis USA-Besuch: Experte fordert Notfallplanung für die Zeit nach der Parteidiktatur in China

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Mehr dazu

„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Mehr dazu

„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Mehr dazu

Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Xis USA-Besuch: Experte fordert Notfallplanung für die Zeit nach der Parteidiktatur in China

Sicherheitskräfte standen am Eingang, lange vor der Abschlusssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2026. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images

In Kürze:

  • China-Forscher Miles Yu vom Hudson Institute fordert die USA auf, sich auf einen plötzlichen Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzubereiten.
  • Analysten verweisen auf Machtkämpfe, andauernde Säuberungen im Militär und eine schwache Wirtschaft als mögliche Auslöser.
  • Experten warnen besonders vor dem Risiko unkontrollierter Atomwaffen während eines Machtvakuums nach einem KPCh-Kollaps.
 
Politische Entscheidungsträger in Washington haben enorme Anstrengungen unternommen, um den von China ausgehenden Bedrohungen zu begegnen – doch was wäre, wenn das kommunistische Regime plötzlich zusammenbräche?
Diese Frage wirft Miles Yu, Direktor des China Center am Hudson Institute, in einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der „Washington Times“ auf.
„Die größte strategische Herausforderung, die von China ausgeht, ist möglicherweise nicht die Frage, was passiert, wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erfolgreich ist, sondern was passiert, wenn sie plötzlich scheitert“, schrieb er in dem am 14. September veröffentlichten Kommentar.
Yu sagte keinen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch voraus und nannte auch keinen Zeitrahmen für einen Regimewechsel. Stattdessen betonte er, dass eine solche Szenarienplanung in der öffentlichen Diskussion westlicher Entscheidungsträger selten vorkomme.
„Das ist ein gefährliches Versagen der Vorstellungskraft“, schrieb Yu.
Mit Verweis auf die Reihe zusammenbrechender Regime in Osteuropa im Jahr 1989 sowie den Zerfall der Sowjetunion zwei Jahre später argumentierte Yu, Diktaturen könnten „scheinbar dauerhaft“ wirken – bis zu dem Moment, in dem sie verschwinden. „Die KPCh mag noch jahrzehntelang überleben, oder sie könnte mit der atemberaubenden Geschwindigkeit der kommunistischen Regime von 1989 zusammenbrechen“, schrieb Yu, der während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als Berater des damaligen US-Außenministers Mike Pompeo tätig war. „Wir können nicht wissen, wann das geschieht, aber die Geschichte gibt uns keine Entschuldigung dafür, ein zweites Mal überrascht zu werden.“

Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo (r.) diskutiert am 11. Oktober 2022 am Hudson Institute in Washington mit dem Direktor von dessen China Center, Miles Yu, über „die wachsende chinesische Bedrohung in der Arktisregion“. Pompeo, ein Distinguished Fellow am Hudson Institute, wurde 2021 nach der ersten Regierung von US-Präsident Donald Trump von China sanktioniert und darf nicht mehr in das kommunistische Land einreisen.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das kommunistische Regime kontrolliert die personell größte Armee der Welt, einen weitreichenden Sicherheits- und Geheimdienstapparat, hoch entwickelte biologische Labore sowie Atomwaffen. Chinesische Staatsunternehmen sind fest in globale Lieferketten eingebunden. Jahrzehnte repressiver Politik – von religiöser Verfolgung bis hin zu Zwangsarbeit – bedeuten laut Yu, dass zahlreiche Probleme bewältigt werden müssten, solle die KPCh plötzlich fallen.
Der plötzliche Zusammenbruch der KPCh könne militärische, finanzielle, humanitäre, politische und Proliferationskrisen auslösen, argumentierte er und forderte Washington auf, einen behördenübergreifenden Mechanismus einzurichten, um die Notfallplanung für die Zeit nach der KPCh-Herrschaft zu koordinieren.
„Sich auf ein China nach dem Kommunismus vorzubereiten, ist keine Politik des Regimewechsels. Es ist eine Versicherung gegen den folgenschwersten politischen Ernstfall des 21. Jahrhunderts“, schrieb er.
Mehr dazu

„Endspiel“

Analysten zufolge solle die Möglichkeit eines überraschenden Zusammenbruchs der KPCh ernst genommen werden.
„Es gibt viele Gründe, warum manche argumentieren, das Regime könne jederzeit zusammenbrechen. Einer davon ist, dass ihm an Legitimität mangelt – es genießt nicht mehr das Vertrauen der einfachen Bevölkerung“, sagte Feng Chongyi, außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Das Regime befindet sich in einer prekären Lage. Man könnte sagen, es ist bereits in sein ‚Endspiel‘ eingetreten, oder, wie es die Chinesen nennen, in die ‚Müllzeit‘.“
Die seit Langem andauernde Immobilienkrise, die Millionen Familien ihre Lebensersparnisse gekostet hat, zeigt keine Anzeichen eines Endes. Angesichts schwacher Nachfrage und heftiger Konkurrenz hat der harte Kurs der Behörden die Gewinne kleiner und mittlerer Unternehmen zusätzlich geschmälert, was zu einer Welle von Stellenstreichungen und Insolvenzen geführt hat. Die jüngsten offiziellen Daten zeigen, dass fast jeder fünfte junge Chinese arbeitslos ist.
„Niemand weiß, ob es einen Vorfall geben wird, der einen landesweiten Aufstand auslöst“, sagte Feng.
„[Sollte das geschehen,] könnten die Behörden das Militär einsetzen, um ihn niederzuschlagen. Verweigert das Militär den Befehl, könnte das zu einer Spaltung innerhalb der herrschenden Elite führen, die möglicherweise in den Sturz des Regimes mündet.“
In Peking haben die andauernden Säuberungen die oberen Ränge der Funktionäre in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit erfasst, wie man es seit der Mao-Zeit nicht mehr gesehen hat. Drei hochrangige Funktionäre wurden faktisch aus dem Politbüro, dem zweitmächtigsten Gremium der KPCh, ausgeschlossen.

Ein Mann wartet in Peking darauf, eine Straße zu überqueren – aufgenommen bei starker Luftverschmutzung am 17. September 2026.

Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images

Innerhalb des Militärs sind in den vergangenen drei Jahren Dutzende Generäle in Ungnade gefallen. In der Zentralen Militärkommission, dem obersten Entscheidungsgremium des Militärs, wurden fünf der sechs Mitglieder neben dem chinesische Machthaber Xi Jinping gesäubert. Nur zwei Männer verbleiben in dem Gremium: Xi und ein General, der die politischen Säuberungen durchsetzt.
„Zumindest zeigen die wiederholten Säuberungen, dass Xi Jinping den Menschen in seiner Umgebung nicht traut“, sagte Feng. „Der Machtkampf und das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Führung könnten sich auch zu einem unerwarteten internen Konflikt ausweiten, der letztlich zur Absetzung Xis führt.“
„All der trockene Zunder liegt bereits da. Niemand weiß, was der letzte Tropfen sein wird, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Mehr dazu

„Machtvakuum“

Xi hat in seiner 13-jährigen Amtszeit die Macht zunehmend zentralisiert. Mit 73 Jahren zeigt Xi kaum Anzeichen, zurückzutreten. Er hatte bereits 2018 den Weg für eine unbegrenzte Herrschaft freigemacht, indem er die Zwei-Amtszeiten-Begrenzung für das Amt des Staatsvorsitzenden aus der Verfassung strich.
„Angenommen, es würde Xi eines Tages etwas zustoßen – sei es durch gesundheitliche Probleme oder aus einem anderen Grund –, und er könnte keine Anweisungen mehr erteilen: Wer genau wäre dann für die Partei verantwortlich?“, sagte Sheng Xue, eine in Toronto ansässige Schriftstellerin und Kommentatorin, die China seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachtet. Formal verfüge das Regime zwar über bestimmte Verfahren für ein solches Szenario, doch „Xi hat diese Institutionen im Wesentlichen durch seinen eigenen, persönlichen Führungsstil ersetzt“, sagte Sheng der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Selbst wenn die Regeln festlegen würden, wer die Verantwortung übernehmen sollte, bedeute das laut Sheng nicht, dass diese Funktionäre auch über wirksame Autorität oder Einfluss innerhalb der Partei verfügten.

Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein.

Foto: Greg Baker/Pool/AFP via Getty Images

„In diesem Moment hätte die Partei keine Zentralfigur mehr, während dem Militär gleichzeitig ein klarer Oberbefehlshaber fehlen würde. Das käme einem doppelten Machtvakuum gleich“, sagte Sheng.
Unter Xi habe sich die KPCh zu einem „extrem autoritären und totalitären Modell“ gewandelt, so Sheng.
„Sollte die Partei plötzlich zusammenbrechen, könnte das zu einer sehr chaotischen Situation führen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten einen Fahrplan für ein solches Szenario haben sollten“, sagte Sheng.
Mehr dazu

Atomsprengköpfe

Das „größte Risiko“ bei einer plötzlichen Auflösung der zentralen Machtstrukturen der KPCh wäre der Verlust der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen, sagte Shen Ming-shih, ein Experte für das chinesische Militär am Institute for National Defense and Security Research, einer Denkfabrik mit Sitz in Taiwan.
Die Volksbefreiungsarmee verfügte laut dem Pentagon Ende 2024 über gut 600 Atomsprengköpfe – eine Zahl, die laut der jüngsten Einschätzung des Pentagons bis 2030 auf über 1.000 ansteigen dürfte.
„Wer wäre für diese Sprengköpfe verantwortlich, sollte es während des Übergangs in die Zeit nach der KPCh zu Unruhen kommen?“, fragte Shen. „Sollte das Land zu diesem Zeitpunkt in einen Bürgerkrieg abgleiten und verschiedene militärische oder politische Fraktionen die Kontrolle über diese Atomwaffen erlangen, bestünde ein erhöhtes Risiko, dass der interne Machtkampf zu einem nuklearen Konflikt eskaliert.“
Zwar solle Chinas politische Zukunft von seinem eigenen Volk entschieden werden, doch sei eine Vorbereitung für die internationale Gemeinschaft notwendig, mahnte er.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sowie Chinas Nachbarländer brauchen einen Notfallplan“, sagte Shen.
Das vorrangige Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass Atomwaffen und sensible Technologien in die falschen Hände geraten – sei es über den globalen Schwarzmarkt oder gar an extremistische Gruppen anderswo, sagte Shen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die neue Hyperschall-Anti-Schiffsrakete YJ-21 ist auf Lastwagen während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September zu sehen.

Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Henry Gao, Juraprofessor an der Singapore Management University, forderte die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, einen klaren Fahrplan zu entwickeln.
„Bereitet euch darauf vor, ein demokratisches, friedliches und wohlhabendes China zu integrieren – oder riskiert, ein weiteres Russland zu erleben oder, schlimmer noch, mehrere Russlands“, schrieb er am 16. September auf X.
Gordon Chang, China-Kommentator und Autor von „Plan Red: China’s Project to Destroy America“ (auf Deutsch etwa: Plan Rot: Chinas Projekt zur Zerstörung Amerikas), stimmte dem in sozialen Medien zu.
„Chinas Regime ist fragil. Retten wir den chinesischen Kommunismus nicht – zum vierten Mal“, schrieb er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Expert Urges US to Prepare for Sudden Collapse of Communist Regime in China“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vor Gipfel: Xi fordert Zugeständnisse von Trump bei Handel und Technologie

US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

In Kürze:

  • Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
  • China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
  • Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
 
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Mehr dazu

Streit um Formulierung zu Taiwan

Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
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Rivalität bei Zöllen und Technologie

Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
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Peking will Handelswaffenstillstand bewahren

Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
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Chips und KI im Fokus

Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
Wu Jia hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Xi Seeks Trade and Technology Concessions From Trump Ahead of Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump und Xi: Gipfeltreffen soll „fast alles“ klären

Trump sagte zu Reportern, Zölle von 100 bis 150 Prozent hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten: „Der Zoll hat sie draußen gehalten.“ (Archivbild) - Foto: Alex Wong/Getty Images

In Kürze:

  • Trump will mit Xi am 24. September „fast alles“ besprechen, auch KI und den offenen Boeing-Deal über 200 Maschinen.
  • Zölle bis 150 Prozent sollen chinesische Autos fernhalten, Importverbot bleibt.
  • Rubio bereitete Xis Besuch bereits am 22. Juli mit Wang Yi in Manila vor.
 
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Monaten von Handelskonflikten und gegenseitigem Misstrauen geprägt – nun wollen sich die Staatschefs beider Länder persönlich treffen. US-Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping später in diesem Monat im Weißen Haus „fast alles“ besprechen.
Der Präsident rechnet dabei mit einem Abkommen über den Kauf von Boeing-Flugzeugen durch China. Zugleich pocht er auf hohe Zölle, die chinesische Autos vom US-Markt fernhalten sollen. Ob er auch Spionagevorwürfe und Berichte über Satellitenbilder für den Iran ansprechen wird, ließ er offen.
Nach dem Treffen der beiden Staatschefs im Mai in Peking hatte China bereits zugesagt, 200 Boeing-Maschinen zu kaufen; der Deal ist jedoch noch nicht abgeschlossen. „Ich hole jeden Deal“, sagte der Präsident.

Zölle gegen chinesische Autos

Trump sagte außerdem, seine Zölle hätten chinesische Fahrzeuge vom US-Markt ferngehalten. „Der Zoll hat sie draußen gehalten. Ich habe einen Zoll von 100 Prozent. Von 100 bis 150 Prozent“, sagte er Reportern an Bord der Air Force One.
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Er verglich das mit Europa, das seiner Darstellung nach von chinesischen Autos „dezimiert“ werde. Vergangene Woche schloss Trump Importe chinesischer Autos in die Vereinigten Staaten aus. Er zeigte sich aber offen dafür, dass chinesische Autobauer in den USA produzieren, sofern sie amerikanische Arbeiter einstellen.

Autobauer fordern dauerhaftes Importverbot

Anfang September forderte ein Verband, der die meisten großen Autobauer in den USA vertritt, den Kongress auf, rasch ein Gesetz zu verabschieden, das chinesische Fahrzeuge dauerhaft vom US-Markt ausschließt.
Die Alliance for Automotive Innovation, zu der unter anderem General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda, Stellantis und weitere Hersteller gehören, verlangt die Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Dezember.
Verbandschef John Bozzella schrieb in einem Brief an die Kongressführung: Chinesische Autobauer überschwemmten derzeit weltweit Märkte mit subventionierten Fahrzeugen, die über vernetzte Soft- und Hardware verfügten.
China gewinne Marktanteile in Europa, Australien, Südostasien, Mexiko und Südamerika mit Autos, die sensible Fahrzeug- und Verbraucherdaten sammeln, verarbeiten und an die Kommunistische Partei Chinas übermitteln könnten.
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Spionagevorwürfe und Satellitenbilder

Zu Berichten, chinesische Stellen hätten dem Iran Satellitenbilder von US-Luftwaffenbasen in Jordanien geliefert, sagte Trump: „Die machen im Grunde das, was wir auch machen.“ Ob er das Thema im Gespräch mit Xi ansprechen will, ist unklar.
Der chinesische Staatschef habe sich „einigermaßen vernünftig verhalten“. „Wenn die Leute sagen, China spioniert uns aus, sage ich: Stimmt – und wir spionieren sie auch aus,“ so Trump.

Besuchstermin und Vorbereitung

Xi sollte am 24. September in die USA reisen. Trump hatte ihn und seine Frau Peng Liyuan bei seinem Besuch in Peking im Mai förmlich ins Weiße Haus eingeladen. Im Juli sagte der Präsident, er wolle mit Xi auch über Künstliche Intelligenz sprechen.

US-Außenminister Marco Rubio und Chinas Außenminister Wang Yi berieten am 22. Juli am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila über Xis USA-Besuch. Rubio räumte große Differenzen ein, pochte auf nationale Interessen – und nannte zugleich mögliche Felder der Zusammenarbeit. (Archivbild)

Foto: Luis Acosta/AFP via Getty Images

US-Außenminister Marco Rubio teilte Reportern am 22. Juli mit, er habe am Rande des ASEAN-Gipfels in Manila auf den Philippinen mit Chinas Außenminister Wang Yi gesprochen, um den bevorstehenden USA-Besuch Xis vorzubereiten. Rubio räumte die großen Unterschiede zwischen Washington und Peking ein und betonte, es sei ihre Aufgabe, diese so zu steuern, dass sie „nie außer Kontrolle geraten“.
„Wir werden selbstverständlich immer unsere nationalen Interessen verteidigen“, sagte er damals.
„Und ich erwarte, dass sie das ebenfalls tun, so wie sie sie definieren. Aber ich denke, es gibt einige mögliche Bereiche der Zusammenarbeit.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Meeting With Chinese Leader Will Cover ‘Almost Everything’“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Anthropic: China-naher Forscher nutzte Claude für fiktive Angriffe auf Taiwan

Ein gepanzertes Militärfahrzeug patrouilliert am 2. April 2025 auf dem Luftwaffenstützpunkt Hsinchu in Hsinchu. Am 2. April kündigte das chinesische Militär neue Übungen in sensiblen Gewässern nahe Taiwan an – am zweiten Tag in Folge von Manövern um die selbstverwaltete Insel, die China als sein eigenes Territorium beansprucht. - Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images

In Kürze

  • Ein China-naher Forscher nutzte Claude, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung gegen zwölf Ziele in Taiwan zu entwickeln.
  • Anthropic sieht Verbindungen zur Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, nennt aber keine formelle Zugehörigkeit.
  • In einem weiteren Fall nutzte ein chinesischer Rüstungshersteller Claude für ein Anti-Torpedo-Waffenprojekt; beide Konten wurden gesperrt.
 
Laut Anthropic nutzte ein in China ansässiger Verteidigungsforscher, der Verbindungen zu chinesischen Militärforschungseinrichtungen hat, das KI-System Claude des Unternehmens, um eine Software zur elektronischen Kriegsführung und zur Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigungssysteme zu entwickeln, die auf zwölf militärische Standorte in Taiwan abzielte.
In einem am 10. September veröffentlichten Bericht zur Bedrohungslage erklärte Anthropic, Kontometadaten und Inhalte hätten darauf hingedeutet, dass der Akteur mit chinesischen Forschungseinrichtungen verbunden sei, darunter die Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee (PLA). Das Unternehmen stufte den Akteur als in China ansässigen Verteidigungs- und Rüstungsforscher ein.
Dieser nutzte Claude, um eine chinesischsprachige Softwaresuite mit etwa 16 Modulen zur elektronischen Kriegsführung und Bekämpfung gegnerischer Luftverteidigung zu entwerfen und weiterzuentwickeln. Das System durchlief zwölf Versionen, bildete Radarerkennung und -störung ab, bewertete die Verwundbarkeit von Raketenstellungen und Kommandoknoten, priorisierte Ziele und legte fest, wie Störflüge über mehrtägige Kampagnen hinweg zugewiesen werden sollten.
Anthropic erklärte, die Aktivität im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlicher Waffenentwicklung entdeckt und die mit dem Akteur verbundenen Konten gesperrt zu haben.
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Taiwan-Szenario

Laut Anthropic änderte der Akteur im Laufe des Projekts das Standardszenario der Simulation auf die zwölf Ziele in Taiwan. Zu diesen zählten ein Kommandobunker, eine Frühwarnradarstation, Patriot- und Tien-Kung-Luftabwehrbatterien, wichtige Luftwaffenstützpunkte sowie das Hauptquartier eines regionalen Streitkräftekommandos.
Tien Kung III, auch Sky Bow III genannt, ist ein landgestütztes Boden-Luft-Abwehrsystem, das vom taiwanischen National Chung-Shan Institute of Science and Technology entwickelt wurde. Es ist darauf ausgelegt, Flugzeuge, Marschflugkörper, Anti-Radar-Raketen und taktische Kurzstreckenraketen zu bekämpfen.
In den ausgewerteten Unterhaltungen wurde laut Anthropic das Patriot-Feuerleitradar am häufigsten als Verteidigungssystem genannt, gefolgt von den Radaranlagen AN/TPS-117 und AN/TPS-75, dem Tien-Kung-Raketenradar und dem THAAD-Radar.
Zu den am häufigsten genannten Angriffsplattformen zählten die Elektronikkampfdrohne „Golden Eagle“, mehrere Störflugzeuge der Typen Y-8 und Y-9 sowie der Elektronikkampfjet J-16D.
Anthropic wies jedoch darauf hin, dass diese Nennungen lediglich zeigten, worauf sich der Akteur konzentriert habe, nicht aber, welche Fähigkeiten tatsächlich erreicht worden seien.
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Claude im gesamten Zielprozess eingesetzt

Laut Anthropic wurde Claude für die Zielentwicklung, Schwachstellenanalyse, Kräftezuweisung, Missionsplanung und Bewertung eingesetzt.
Der Akteur nutzte das Modell, um Berechnungen zur Radarerkennung und -störung durchzuführen, Module zur Schwachstellenanalyse zu erstellen und chinesischsprachige Zielanweisungen zu verfassen.
Anthropic bezeichnete das System als „szenariobasiert, nicht als Live-Aufklärungssystem (ISR)“ – es habe sich also auf vorab geladene Szenarien gestützt und nicht auf Echtzeitaufklärungsdaten.
Der Akteur betrieb zudem ein selbst gehostetes Modell in einem internen Netzwerk und band die Zielsoftware über eine Tool-Use-Integration daran an.
Der Bericht macht keine Angabe darüber, ob die Software von der PLA übernommen, getestet oder eingesetzt wurde.
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Verbindung zu PLA-Forschungseinrichtungen

Anthropic identifizierte den Forscher nicht namentlich und machte auch keine Angaben dazu, ob die Person bei der Akademie der Militärwissenschaften der PLA angestellt, beauftragt oder anderweitig formell verbunden war.
Eine Veröffentlichung des taiwanischen Verteidigungsministeriums beschreibt die Akademie als die höchste militärwissenschaftliche Forschungseinrichtung der PLA. Demnach forscht die Akademie zu militärischer Theorie und zu zentralen Verteidigungsfragen und berät die Zentrale Militärkommission strategisch.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Anthropic nicht auf Fragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times geantwortet. Unter anderem wurde gefragt, ob das Taiwan-Szenario reale Standorte oder nicht öffentliche militärische Informationen nutzte, wie die Beziehung des Akteurs zur Akademie aussieht und ob taiwanische oder US-amerikanische Behörden informiert wurden.
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Weiteres chinabezogenes Anti-Torpedo-Projekt

Im selben Bericht identifizierte Anthropic einen weiteren in China ansässigen Akteur, der Claude in drei parallelen Arbeitssträngen für ein Anti-Torpedo-Waffensystem nutzte.
Der Akteur verfasste eine chinesischsprachige Feuerleitspezifikation sowie einen mehr als 200-seitigen technischen Vorschlag samt einer Präsentation für die Geschäftsleitung. Zudem verglich er das System mit konkreten US-amerikanischen Anti-Torpedo- und U-Boot-Abwehrprogrammen und erstellte eine chinesischsprachige Einweisung zu Systemen der US-Marine. Laut Anthropic war der Akteur wahrscheinlich mit einem chinesischen Rüstungshersteller verbunden, der eine Waffenspezifikation und einen Beschaffungsvorschlag für die Marine der Volksbefreiungsarmee erstellen wollte.
Claude wurde außerdem genutzt, um den Vorschlag zu verfeinern, als kritischer Gutachter aufzutreten und Teile der Anti-Torpedo-Feuerleitsoftware sowie einer Testmatrix zu erstellen.
Da Anthropic die Aktivität keiner konkreten Organisation oder Einzelperson zuordnen konnte, sperrte das Unternehmen das Konto wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zu geografischen Zugriffsbeschränkungen und zur Entwicklung von Waffen.
In einer separaten Untersuchung führte Anthropic aus, dass führende KI-Modelle mittlerweile einige militärische und nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen könnten, für die historisch gesehen seltene, hoch qualifizierte Spezialisten nötig waren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Researcher Linked to China’s Military Used Claude to Model Strikes on 12 Taiwan Targets, Anthropic Says“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Peking spioniert mit Claude: Auch das Schwestermedium von Epoch Times im Visier

Das Smartphone-Display zeigt das Logo des KI-Assistenten „Claude Mythos“ von Anthropic, Brüssel, 10. Juni 2026. - Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Laut Anthropic nutzten chinesische Staatsakteure Claude zur Erstellung von Dossiers über Falun Gong, katholische Kardinäle und weitere religiöse Gruppen.
  • Eine Operation erzeugte innerhalb von 30 Tagen 2.475 Dossiers und Berichte, offenbar für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt.
  • Anthropic sperrte die betroffenen Accounts und identifizierte weitere Konten zur Überwachung von Dissidenten und Menschenrechtsgruppen.
 
Chinesische Staatsakteure nutzten Claude, um Dissidenten und religiöse Gemeinschaften zu überwachen, darunter Praktizierende der Glaubensgemeinschaft Falun Gong und Mitarbeiter von NTD, dem Schwestersender der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Das teilte das Technologieunternehmen Anthropic in einem Bericht mit.
Die mit dem chinesischen Staat verbundenen Akteure nahmen Gruppen ins Visier, die vom chinesischen Regime historisch unterdrückt wurden. Dabei nutzten sie das Modell der Künstlichen Intelligenz (KI) des Unternehmens, um Dossiers über religiöse Führer zu erstellen und mögliche Ansatzpunkte zu identifizieren, die sich für das Regime ausnutzen ließen. Dies geht aus dem Bedrohungsanalysebericht von Anthropic vom 10. September hervor.
Auf diese Weise hätten die chinesischen Akteure mithilfe von KI Arbeiten erledigt, für die traditionell ein Team von Analysten nötig gewesen wäre. Anthropic beschreibt die Aktivitäten als Teil der Bemühungen versierter Bedrohungsakteure, Sicherheitsvorkehrungen zu testen – ein Risiko, das mit dem Fortschritt der Technologie weiter zunehmen werde.
Einer der Accounts habe sich dem Bericht zufolge als Informationssicherheitsbeauftragter des chinesischen Staates ausgegeben.
Anthropic stufte die Accounts als Teil einer in China ansässigen Geheimdienstoperation ein und stellte fest, dass die Aktivitäten eng an den Prioritäten von Chinas Behörde für religiöse Angelegenheiten, des obersten chinesischen Geheimdienstes sowie der Einheitsfront ausgerichtet seien. Die Einheitsfront ist jene Partei- und Staatsorganisation, die die chinesische Diaspora vereinnahmt und Kritiker des Regimes ins Visier nimmt.
Anthropic erklärte, die Accounts gesperrt und die eigenen Systeme verstärkt zu haben, um ähnliche Aktivitäten künftig zu erkennen.
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„Nachrichtendienstliche Sammelstelle“

In einer Kampagne identifizierte Anthropic einen Betreiber, der eine „nachrichtendienstliche Sammelstelle für religiöse Angelegenheiten“ unterhielt. Der Nutzer setzte Claude ein, um vier parallele Arbeitsstränge zu starten. Claude verarbeitete dabei Material in mehreren Sprachen, übersetzte und fasste es zusammen und erstellte chinesischsprachige Dossiers, Berichte und tägliche Übersichten.
Im Visier stehen hochrangige katholische Kardinäle in ganz Asien, die Führung der presbyterianischen Kirche in Taiwan, tibetische Buddhisten und im Exil lebende Führungspersönlichkeiten, Praktizierende von Falun Gong sowie NTD.
Die Akteure bezogen Informationen von chinesischen Plattformen wie WeChat, RedNote, Douyin – dem chinesischen Pendant zu TikTok – und Weibo sowie von westlichen Plattformen wie LinkedIn, Instagram, Threads, X und Facebook. Sie sammelten sensible Informationen wie Geburtstage und Einwanderungsdaten und versuchten, religiöse Einrichtungen anhand von Grundrissen, Fassadenbildern und baulichen Plänen zu kartieren.
Der Berichtszyklus erfolge täglich und scheine für interne Staatssicherheitsbehörden bestimmt zu sein, heißt es in dem Bericht. Die Akteure fragten laut Anthropic nach China-bezogenen Aktivitäten der Zielpersonen, „negativen Informationen“ sowie persönlichen oder organisatorischen Schwachstellen, die als Druckmittel dienen könnten.
Die Betreiber wiesen Claude zudem an, „Chinas Standpunkt“ einzunehmen und jene Begriffe zu verwenden, mit denen chinesische Behörden gegen Zielpersonen vorgehen, etwa „illegale Separatisten“.
Von einem einzigen Rechner aus habe die Operation laut dem Bericht innerhalb von 30 Tagen 2.475 fertige Dossiers und Berichte erstellt.

Falun Gong: Von der Verbreitung zur Verfolgung

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Disziplin, die auf Meditationsübungen und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit (Güte) und Nachsicht beruht. Sie wurde 1992 erstmals in China öffentlich vorgestellt und verbreitete sich rasch von Mund zu Mund, sodass ihr bis Ende des Jahrzehnts schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen folgten.
Aus Sorge, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes gefährden könnte, startete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 eine landesweite Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden. Seitdem haben viele von ihnen willkürliche Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar den Tod durch erzwungenen Organraub erlitten.
Eine der überwachten Personen arbeitet als Lehrkraft am Fei Tian College Northern Campus in North York, Ontario. Diese Einrichtung ist mit der in New York ansässigen Shen Yun Performing Arts verbunden – einer klassischen chinesischen Tanzkompanie, die 2006 von Falun-Gong-Praktizierenden gegründet wurde.
Auf ihren jährlichen weltweiten Tourneen präsentiert Shen Yun traditionelle chinesische Kultur unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ und macht zugleich auf Menschenrechtsverletzungen im heutigen China aufmerksam, darunter die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.
Laut Anthropic hat der chinesische Staatsakteur Informationen über Lehrkräfte und weitere Personen aus der Falun-Gong-Diaspora zusammengestellt. Wie die Akteure NTD ins Visier nahmen, gab das Unternehmen nicht bekannt.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung reagierte das Unternehmen nicht auf Anfragen der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Breiter angelegte Druckkampagne

In den USA lebende Falun-Gong-Praktizierende und Shen Yun Performing Arts waren seit 2020 laut dem Falun Dafa Information Center Hunderten Fällen transnationaler Repression in den Vereinigten Staaten ausgesetzt.
Zu den gemeldeten Repressionsmethoden zählten körperliche Angriffe, Sachbeschädigung, Gewaltandrohungen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Angehörige in China. Betroffen waren unter anderem Künstler, Mitarbeiter und Freiwillige von Shen Yun, die für die Welttournee geworben hatten.
In 50 Fällen kam laut dem Center gegenüber der Epoch Times auch Überwachung zum Einsatz. Das Center verwies auf einen Vorfall, bei dem die in China lebenden Angehörigen eines Mannes Warnungen von der chinesischen Sicherheitspolizei erhielten – kurz nachdem er gegenüber Freunden erwähnt hatte, nach Taiwan reisen zu wollen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass das Regime ihn überwachte.
Das Center erklärte, es habe über die im Anthropic-Bericht bereits genannten hinaus keine weiteren Zielpersonen identifiziert.
Laut Anthropic seien Führungspersonen der presbyterianischen Kirche in Taiwan auch Gegenstand mehrerer Dossiers und einer „Objektaufklärung“ gewesen, während die Kardinäle einzeln porträtiert worden seien. Die Akteure baten Claude zudem, im Stil der Staatssicherheit gehaltene Nachrichtendienstberichte über christliche Missionsnetzwerke mit Verbindungen nach Singapur, Hongkong und Festlandchina zu erstellen.
Anthropic identifizierte zudem drei weitere Accounts, die mit kommunalen chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit und Staatssicherheit in Verbindung stehen und die Claude zur Überwachung von im Ausland lebenden Dissidenten und Menschenrechtsgruppen nutzten.
In einem Fall habe eine lokale Staatssicherheitsbehörde versucht, im Voraus Informationen über die Orte zu erhalten, an denen im Ausland Proteste und andere Versammlungen stattfinden sollten. Zu den angeforderten Details zählten der Sammelpunkt, die Route und der Endpunkt eines Pro-Demokratie-Marsches in Vancouver, die Veranstaltungsorte uigurischer Kulturveranstaltungen in der Türkei sowie die Vorführungen des Oslo Freedom Forums. Diese Aktivität wurde als „vorbereitende Objektaufklärung“ bezeichnet.
Epoch Times ist ein langjähriger Medienpartner von Shen Yun Performing Arts und berichtet seit der Gründung von Shen Yun im Jahr 2006 über die Veranstaltungen und Reaktionen des Publikums.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing Used Claude to Spy on Religious Targets, Dissidents, Including Falun Gong and NTD“. (deutsche Bearbeitung: zk)