Im ersten Halbjahr sind rund 8 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ganz oder teilweise ausgefallen. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Im ersten Halbjahr ist fast jeder zwölfte Fernzug (acht Prozent) bei der Deutschen Bahn ganz oder zumindest auf einem Teil der Strecke ausgefallen. Das waren drei Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und der zweithöchste Stand seit 2019.
Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Lediglich im ersten Halbjahr 2024 gab es mit zwölf Prozent noch mehr Zugausfälle. Grund dafür waren der Antwort zufolge Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
Allerdings mussten mit 3,6 Prozent nur knapp die Hälfte der betroffenen ICE- und IC-Züge im ersten Halbjahr ersatzlos ausfallen, teilte die Deutsche Bahn mit.
„Die meisten Fahrgäste konnten alternative Verbindungen nutzen und ihre Bahnfahrt fortsetzen. Dies gilt auch für Züge, die nicht am Zielbahnhof endeten.“
Als ein Grund für die Einschränkungen nennt der bundeseigene Konzern unter anderem den Wintereinbruch im Januar und die Hitze im Juni.
Im ersten Halbjahr 2024 fielen zwölf Prozent der Züge aus – vor allem wegen GDL-Streiks. Im ersten Halbjahr 2026 mussten 3,6 Prozent der ICE- und IC-Züge ersatzlos ausfallen. (Archivbild)
Foto: Kirill Kudryavtsev / AFP via Getty Images)
Nur knapp 59 Prozent der Fernzüge pünktlich
Die Deutsche Bahn gab im ersten Halbjahr im Fernverkehrsbetrieb insgesamt kein gutes Bild ab. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren dem Konzern zufolge lediglich 58,7 Prozent ihrer Fernzüge pünktlich. Die Zugausfälle werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
„Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung dürfen dem Anstieg und hohen Niveau ausgefallener Fernverkehrszüge nicht tatenlos zusehen“, mahnt der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel.
Die Ausfälle und Verspätungen hätten oft mit Störungen an den Fahrzeugen zu tun. „Die präventive Instandhaltung der Züge sollte gestärkt werden. In wichtigen Knoten sollten mehr Reservezüge und Personal bereitstehen.“
Der bundeseigene Konzern weist diese Darstellung zurück. „Technische Störungen an den Zügen selbst, etwa bei Antrieben, gingen dank der jünger gewordenen Fahrzeugflotte zwischen 2019 und 2025 um über 50 Prozent zurück“, teilte die Bahn mit. (dpa/red)
Auch die für den Export wichtige iranische Ölverladeinsel Charg im Golf von Persien ist von der US-Blockade betroffen. - Foto: Planet Labs PBC/Planet Labs PBC/AP/dpa
In Kürze:
USA wollen mit Sanktionen und einer Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
Zum Umgang mit China hält sich die US-Regierung bislang zurück, droht aber mit wirtschaftlichen Konsequenzen für Länder, die Iran unterstützen.
China bleibt der mit Abstand wichtigste Abnehmer iranischen Öls: Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte gehen nach China.
Die US-Regierung plant, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Gleichzeitig müssen chinesische Raffinerien, die einen Großteil des iranischen Öls abnehmen, mit deutlich geringeren Liefermengen und den bestehenden US-Sanktionen umgehen.
Gespräche über China nur unter vier Augen
Finanzminister Scott Bessent erklärte in einem CNBC-Interview am 20. August, dass Washington am 24. August die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran verkünden werde. Er sagte, die wirtschaftlichen Maßnahmen würden zusammen mit der US-Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
Seine Äußerung folgte auf die Warnung von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, dass Länder, die dem Iran „jegliche Art von Lebensader“ bereitstellten, mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssten.
Auf die Frage, ob Washington wegen des anhaltenden Handels mit dem Iran Maßnahmen gegen China verhängen könnte, gab Bessent keine Auskunft über konkrete Pläne der Regierung. Er sagte, Gespräche, die China beträfen, sollten besser unter vier Augen geführt werden. Peking forderte er unter Verweis auf Chinas Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Persischen Golf zur Zusammenarbeit auf. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls.
In einer Mitteilung vom 28. April erklärte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums, China kaufe etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte. Den größten Teil dieser Käufe tätigten dabei unabhängige chinesische Raffinerien.
Die unabhängigen Raffinerien, von denen sich viele in der Provinz Shandong befinden, sind in der Regel kleiner als Chinas staatliche Raffineriekonzerne und werden gemeinhin als „Teekannen“-Raffinerien bezeichnet.
Iranische Öllieferungen nach China gehen zurück
Die Öllieferungen aus dem Iran nach China waren bereits zurückgegangen, seit die USA Ende Februar militärische Operationen gegen das iranische Regime gestartet hatten.
Das Tanker-Tracking-Unternehmen Kpler schätzte Chinas Einfuhren von iranischem Öl im Juni auf etwa 785.000 Barrel pro Tag und im Juli auf rund 823.000 Barrel pro Tag. Die vorläufige Schätzung für August lag bislang bei etwa 534.000 Barrel täglich. 2025 waren es laut Kpler-Daten im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Barrel pro Tag.
Der Rückgang erfolgte vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Störungen. Zudem nahmen die USA ihre Seeblockade gegen Schiffe wieder auf, die iranische Häfen und Küstengebiete anliefen oder von dort ausfuhren. Chinas Allgemeine Zollverwaltung hat seit 2022 keine Rohölimporte mehr aus dem Iran gemeldet.
Erica Downs, leitende Wissenschaftlerin am Center on Global Energy Policy der Columbia University, erklärte in einem Blogbeitrag vom Januar, dass iranisches Rohöl umetikettiert wurde, um seine Herkunft zu verschleiern. Vielfach wurde es als malaysisches Rohöl erfasst, ein Teil möglicherweise auch als Öl aus anderen Ländern.
Sie wies darauf hin, dass China 2025 den Import von etwa 1,3 Millionen Barrel malaysischem Rohöl pro Tag meldete. Das entsprach jedoch mehr als dem Doppelten der von Malaysia gemeldeten Ölproduktion.
Chinesische Raffinerien im Visier
Das bevorstehende Sanktionspaket folgt auf eine Reihe von Maßnahmen der USA gegen chinesische Unternehmen, die am iranischen Ölhandel beteiligt sind.
Am 24. April stufte das OFAC die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co. Ltd., eine in China ansässige unabhängige Raffinerie, als einen der größten Abnehmer des Iran für Rohöl und andere Erdölprodukte ein. Vier weitere chinesische unabhängige Raffinerien waren zuvor bereits benannt worden.
In ihrer Mitteilung vom 28. April erklärte das OFAC, die erwähnten chinesischen Raffinerien hätten seit März 2025 gemeinsam iranisches Öl im Wert von mehreren Milliarden Dollar gekauft und raffiniert.
Das Finanzministerium hat zudem Unternehmen ins Visier genommen, die mit iranischem Öl handeln, nachdem dieses in China angekommen ist. Im Oktober 2025 hat das OFAC eine chinesische Raffinerie, einen Betreiber eines Rohölterminals und einen Schiffsagenten aus Qingdao wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Empfang oder Entladen von iranischem Öl auf die Sanktionsliste gesetzt.
In einer Mitteilung vom 28. April wurden Banken zudem darauf hingewiesen, Transaktionen mit unabhängigen chinesischen Raffinerien, insbesondere solchen in der Provinz Shandong, genau zu prüfen. Das OFAC erklärte, dass ausländische Finanzinstitute, die bestimmte Transaktionen ermöglichen, mit Sanktionen der USA rechnen müssten.
Abrechnung in Yuan und Schattennetzwerke
Chinas Rolle im iranischen Ölhandel erstreckt sich auch darauf, wie Teheran die Erlöse erhält und weiterleitet. Das OFAC teilte am 1. Mai mit, dass der Iran seine Ölverkäufe hauptsächlich in chinesischen Yuan abrechnet. Nach Angaben des Finanzministeriums helfen iranische Wechselstuben dann dabei, einen Teil dieser Erlöse für sanktionierte iranische Einrichtungen in andere Währungen umzutauschen.
Bei derselben Maßnahme benannte das OFAC drei iranische Wechselstuben und damit verbundene Scheinfirmen, die ausländische Geschäftsbankkonten nutzten, um Transaktionen für sanktionierte Banken, Erdölexporteure sowie Militär- und Sicherheitsbehörden durchzuführen. Das Finanzministerium erklärte, diese Vereinbarungen seien Teil eines umfassenderen Schattenbankensystems, das der Iran zur Abwicklung von Erlösen aus Öl- und Petrochemieverkäufen im Ausland nutze.
Auch bei iranischen Öllieferungen kommen Methoden zum Einsatz, die darauf abzielen, die Herkunft und den Transportweg der Ladungen zu verschleiern. In der Mitteilung vom April nennt das US-Finanzministerium Schiff-zu-Schiff-Umladungen, gefälschte Frachtpapiere, Zwischenhändler und die Manipulation von Schiffsidentitäten.
Das chinesische Außenministerium kritisierte die Druckkampagne Washingtons. Auf die angedrohten Maßnahmen gegen Handelspartner des Iran und mögliche Auswirkungen auf China erklärte Sprecher Lin Jian, Sanktionen und Druck würden den Konflikt nicht lösen. Er forderte stattdessen eine politische und diplomatische Lösung.
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. „Wir diskutieren derzeit verschiedene Ansätze, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterentwickelt werden können.“
Es gehe dabei um „Fragen der Beweisführung“ in Antidumping- und Antisubventionsverfahren, sagte Strack, sowie um deren „Ausgestaltung und Geschwindigkeit“. Zugleich gehe es darum, wie „bestehende Instrumente angesichts aktueller Herausforderungen möglichst wirksam eingesetzt werden können“. Die EU dürfe nicht jahrelang an einem „handelspolitischen Superinstrument“ arbeiten, um es „anschließend in der Schublade liegenzulassen“, sagte Strack. „Stattdessen sollten wir viele kleinere Maßnahmen nutzen. China macht das ähnlich.“
Vor wenigen Tagen hatte bereits der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) als einer der wichtigsten BDI-Mitgliedsverbände bestätigt, dass er seine China-Politik überdenke. Der Maschinenbau-Verband VDMA als zweiter mächtiger Vertreter mit bisher großem China-Geschäft hatte seine Position schon vor mehreren Monaten geändert.
Chinesische Anbieter wie Chery, BYD und Leapmotor machen auf dem europäischen Markt weiter große Sprünge. (Archivbild)
Foto: Uncredited/CHINATOPIX via AP/dpa
Abhängigkeit von China als Risiko
Der VDMA-Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, sagte in der „Welt am Sonntag“: „Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert – und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen.“ Und weiter: „Denn wenn wir jetzt nicht handeln, werden in der Zukunft zusätzliche kritische Abhängigkeiten von Maschinen aus China entstehen, denn europäische Hersteller dieser Maschinen geraten zunehmend unter Druck.“
Er forderte schnelles Handeln ohne Furcht vor chinesischer Vergeltung. „Wenn wir aus Angst vor der Abhängigkeit bei Seltenen Erden nun jahrelang nicht handeln, geraten wir in einen Teufelskreis“, sagte Richtberg. Appelle und Dialog hingegen seien nicht zielführend. „China wird sich politisch keinen Millimeter bewegen. Was das Land derzeit wirtschaftlich über Wasser hält, ist der Export. In diesem Bereich wird man rausholen, was geht. Deswegen müssen wir in der EU selbst aktiv werden.“ (dts/red)
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (l.) und US-Präsident Donald Trump besuchen am 14. Mai 2026 den Himmelstempel in Peking. Trump war der erste amtierende US-Präsident seit fast einem Jahrzehnt, der Peking besuchte. - Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images.
In Kürze:
Peking plant laut Insidern mehrere Gegenmaßnahmen für den Umgang mit den USA.
Bei einer weiteren Eskalation könnte Xi Jinping seine USA-Reise absagen.
China könnte mit Maßnahmen bei Seltenen Erden, Lieferketten und Exporten reagieren.
Das chinesische Regime hat in den vergangenen Tagen verschiedene Strategien für den Umgang mit Washington im Vorfeld der geplanten Reise von Staatschef Xi Jinping in die USA vorbereitet. Dazu könnte auch eine Absage der Reise gehören, wie Insider gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times berichteten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Juli angekündigt, dass Xi voraussichtlich am 24. September die Vereinigten Staaten besuchen werde. Bei dem Treffen sollen unter anderem Themen wie Künstliche Intelligenz erörtert werden.
Am 14. Mai 2026 besuchen Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und US-Präsident Donald Trump den Himmelstempel in Peking.
Foto: Brendan Smialowski/Pool/Getty Images
Peking bereitet mögliche Gegenmaßnahmen vor
Insider innerhalb des Systems der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärten, dass Peking vor Xis Besuch in den Vereinigten Staaten zusätzliche US-Sanktionen, Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen und Exportbeschränkungen zunächst tolerieren könnte. Sollte die Trump-Regierung bei Taiwan, Finanzsanktionen, dem Auslandsvermögen hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Einschränkungen des Zugangs zu kritischen Technologien härter vorgehen, könnte Peking Xis Besuch absagen.
Zhen Liang, eine Quelle mit Verbindungen zum diplomatischen und wirtschaftlichen System der KPCh, die aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Möglichkeit einer Absage von Xis Reise in internen Diskussionen der KPCh enthalten sei.
„China verfügt auch über Seltene Erden, pharmazeutische Vorprodukte und andere knappe Rohstoffe, die eingesetzt werden können, um auf die Vereinigten Staaten Druck auszuüben“, sagte er.
Kürzlich habe das chinesische Handelsministerium die Einleitung einer Untersuchung zur nationalen Sicherheit bei importierten Produkten angekündigt. Diese werde laut Zhen nur begrenzte Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und den Westen haben. „Der derzeitige Schwerpunkt der Außenhandelsabteilung der KPCh liegt weiterhin darauf, einen Handelsüberschuss zu erzielen und mehr US-Dollar zu verdienen“, sagte er.
China setzt auf Seltene Erden und Exportkontrollen
Anfang dieses Monats kündigte Chinas Handelsministerium strengere Exportkontrollen für drohnenbezogene Güter an, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und für die Vereinigten Staaten bestimmt sind.
Das Ministerium erklärte, die Maßnahmen seien eine Reaktion auf jüngste Schritte der Vereinigten Staaten. Dazu zählen ein Verbot für den Import chinesischer Drohnen sowie die Entscheidung des US-Heimatschutzministeriums, 43 chinesische Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen und deren Importe aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Zwangsarbeit in Xinjiang zu verbieten.
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, Chinas Gegenmaßnahmen seien „insgesamt zurückhaltend“ und China „schätze die mühsam erreichte Stabilität der chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen“. Nach der Einleitung der Gegenmaßnahmen habe Peking Zurückhaltung betont und damit Raum für Xis Besuch in den Vereinigten Staaten und anschließende Verhandlungen gelassen, sagte Zhen.
Der Insider sagte außerdem, dass die KPCh zwar versuche, Seltene Erden und Lieferketten einzusetzen, um die Vereinigten Staaten zu Zugeständnissen zu zwingen, es aber nicht wage, eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung zu riskieren.
Die KPCh glaube fälschlicherweise, sie könne ihren Markt und ihre Rohstoffe nutzen, um den Westen zum Nachgeben zu zwingen, während sie in Wirklichkeit die westlichen Staaten dazu bringe, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, sagte er. „Dieser Ansatz kommt einer Selbstsabotage gleich; die chinesische Wirtschaft weiterhin politischen Auseinandersetzungen zu unterwerfen, wird letztlich chinesischen Unternehmen und gewöhnlichen Bürgern schaden, während die KPCh selbst wahrscheinlich kein gutes Ende nehmen wird.“
Rao Yiming, ein weiterer Insider innerhalb des KPCh-Systems, der aus Angst vor Repressalien ein Pseudonym verwendet, erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Partei derzeit drei mögliche Strategien und Szenarien im Hinblick auf die Vereinigten Staaten diskutiere.
„Die erste Option sieht vor, dass Xi Jinping seinen Besuch in den Vereinigten Staaten wie geplant durchführt. Peking würde seine Gegenmaßnahmen so abstimmen, dass Streitpunkte den Gipfel nicht zum Scheitern bringen, und gleichzeitig versuchen, Zugeständnisse zu erreichen – etwa bei Handelsabkommen, der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Maßnahmen gegen Fentanyl und Seltene Erden oder einem erweiterten Marktzugang für Unternehmen –, um eine Lockerung bestimmter US-Sanktionen gegen China zu erreichen“, sagte Rao.
Ein zweites Szenario bestehe darin, dass „Xi Jinping die Vereinigten Staaten wie geplant besucht, aber keine substanziellen Ergebnisse anstrebt. Treffen mit Trump könnten stattfinden, aber wahrscheinlich nur symbolische Dokumente hervorbringen, mit wenig Fortschritt bei Themen wie Taiwan, Chips und strategischer Sicherheit. Peking würde weiterhin Maßnahmen wie Unternehmenslisten, Exportkontrollen und Sicherheitsuntersuchungen auf den Weg bringen, diese jedoch nicht alle auf einmal umsetzen“, sagte er.
Das dritte Szenario betreffe eine weitere Verschärfung der US-Sanktionen, sagte Rao. „Sollten die Vereinigten Staaten ihre Maßnahmen in Bezug auf Taiwan, Finanzsanktionen, die Vermögenswerte hochrangiger KPCh-Funktionäre oder Blockaden kritischer Technologien verschärfen, könnte die KPCh Xis Besuch verschieben oder absagen und ihre Gegenmaßnahmen gegen Seltene Erden, Drohnen, Lieferketten und in China tätige US-Unternehmen ausweiten.“
Eine in China hergestellte DJI-Mavic-2-Pro-Drohne schwebt am 15. Dezember 2021 in Miami. US-Behörden werfen dem aus China stammenden Yinpiao Zhou vor, im November 2024 mit einer ähnlichen Drohne den für die nationale Sicherheit geschützten Luftraum über der Vandenberg Space Force Base in Kalifornien überflogen zu haben.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Entscheidung liegt letztlich bei Xi
Rao sagte, ob diese drei Vorschläge die Zustimmung der obersten Führungsebene erhalten, hänge vom Abschluss des Beidaihe-Treffens ab, eines im Küstenkurort Beidaihe jährlich stattfindendes und geheim gehaltenes Treffen der Führungskräfte der KPCh.
„Die Zentrale Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, der Staatsrat, das Handelsministerium und andere Behörden müssen zunächst ihre Ansichten vorlegen, wobei die endgültige Entscheidung bei Xi Jinping liegt“, sagte er.
Der ehemalige chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 1. Juli 2011 in Peking. - Foto: Feng Li/Getty Images
In Kürze:
Zhu Rongji, früherer Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren.
Bei den Menschen im Land war er als „guter Premierminister“ beliebt.
Der ehemalige Ministerpräsident widersprach dem damaligen Partei- und Staatschef Jiang Zemin sowie dem heutigen Xi Jinping teilweise deutlich.
Zhu Rongjis Tod fällt in die Zeit der Vorbereitung eines möglichen Machtumbaus in Peking.
„Für Xi Jinping ist Zhu Rongjis Tod eine gute Nachricht“, sagte der politische Kommentator Chen Pokong der Epoch Times. „Zhu Rongji war eine politische Führungspersönlichkeit und zudem ein Reformer. Xi Jinping fürchtet politische Führungspersönlichkeiten, und Reformer fürchtet er noch mehr.“
Zhu, der frühere Ministerpräsident Chinas, starb am 12. August im Alter von 97 Jahren. Sein Tod löste in China große Anteilnahme aus – und könnte für die Führung in Peking zugleich politisch schwierig werden.
Die Nachricht seines Todes erreichte im chinesischen Onlinedienst Weibo binnen weniger Stunden über 190 Millionen Aufrufe. „Ruhe in Frieden, guter Premierminister des Volkes“, schrieb ein Nutzer unter die Nachricht. Allein dieser Beitrag erhielt mehr als 17.000 „Gefällt mir“-Reaktionen.
Analysten erwarten ein Staatsbegräbnis auf höchster offizieller Ebene, während gleichzeitig öffentliche Gedenkveranstaltungen, die zu Protesten führen könnten, eingeschränkt werden. Ein Blick auf Zhus politische Botschaft hilft zu verstehen, warum sein Tod für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) so sensibel ist.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (2. v. r.) überreichte Zhu Rongji (3. v. l.) während seines China-Besuchs am 7. Dezember 2004 in Peking den Europäischen Preis für kleine und mittlere Unternehmen.
Foto: China Photos/Getty Images
Wer war Zhu Rongji?
Zhu war von 1998 bis 2003 Ministerpräsident von China.
Geboren 1928 in Changsha in der Provinz Hunan, lernte Zhu seinen Vater nie kennen, seine Mutter starb früh. Mit der Staatsgründung 1949 durch Mao Zedong trat er in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein. Nach einem Studium der Elektrotechnik an der Eliteuniversität Tsinghua in Peking begann seine Karriere in der staatlichen Planungskommission.
Als er Ende der 1950er-Jahre Maos Wirtschaftspolitik kritisierte, wurde er als „Rechter“ gebrandmarkt, aus der Partei ausgeschlossen und aufs Land geschickt. Während Maos Kulturrevolution widerfuhr ihm erneut ein ähnliches Schicksal. Nach diesen zehn Jahren, in denen die chinesische Kultur und Tradition zerstört werden sollten, trat er 1976 der Partei wieder bei.
Über verschiedene Stationen als Vizeminister einer Wirtschaftskommission, Bürgermeister, stellvertretender Parteisekretär und Parteisekretär der Stadt Shanghai arbeitete er sich wieder nach oben.
1991 wurde er stellvertretender Ministerpräsident. Ein Jahr später zog er in das Ständige Komitee des Politbüros ein, das höchste Entscheidungsgremium der KPCh. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung der Zentralbank und bremste die galoppierende Inflation. 1997 rückte Zhu zur Nummer drei in der Machthierarchie auf. Schließlich wurde er im März 1998 Ministerpräsident und somit für die Wirtschaftspolitik des Landes verantwortlich.
Zhu wurde zu einem der einflussreichsten Wirtschaftsreformer Chinas. Er verlagerte Steuerbefugnisse von den Provinzen auf die Zentralregierung, ließ defizitäre Staatsbetriebe schließen oder privatisieren und förderte den Erwerb von Wohneigentum. Sein Aufstieg wurde vom ehemaligen KP-Führer Deng Xiaoping unterstützt, der in den 1970er-Jahren nach der Kulturrevolution die ersten Wirtschaftsreformen in China eingeleitet hatte.
Chinas wirtschaftlicher Umbau und der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gehören zu Zhus größten politischen Vermächtnissen. Er war maßgeblich daran beteiligt, das Land von einer geschlossenen, abgeschotteten Wirtschaft nach Mao-Prinzipien zu einem stärker marktorientierten Wirtschaftssystem zu führen. Chinesische Unternehmen öffneten sich stärker für den internationalen Markt und ausländische Investitionen flossen ins Land.
Am 8. April 1999 gaben der damalige US-Präsident Bill Clinton und Zhu eine gemeinsame Pressekonferenz. Dabei sagte Zhu, dass das chinesische Volk genieße „beispiellos umfassende demokratische und politische Rechte“ und dass China „keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ darstelle.
Nach langen Verhandlungen erfolgte der endgültige Beitritt Chinas zur WTO schließlich am 11. Dezember 2001. Zhus Kurs stieß allerdings nicht überall in der Kommunistischen Partei auf Zustimmung. Insbesondere die Zugeständnisse gegenüber den USA sorgten innerhalb der Führung für Spannungen. Angesichts der innerhalb der Kommunistischen Partei aufgeworfenen Fragen zu diesen Zugeständnissen sagte Zhu einmal: „Regeln sind festgezurrt, aber Menschen sind flexibel.“
US-Präsident Bill Clinton (r.) und der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji am 8. April 1999 während einer staatlichen Begrüßungszeremonie für Zhu im Weißen Haus in Washington, D.C.
Foto: Tim Sloan/AFP via Getty Images
Viele internationale Weggefährten schätzten Zhu für seinen pragmatischen Reformkurs. Dazu gehörten unter anderem der frühere US-Außenministerund China-Kenner Henry Kissinger und Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU).
Spannungen zwischen den beiden mächtigsten Männern Chinas
In Peking machten ihn seine Zugeständnisse bei Staats- und Parteichef Jiang Zemin, der von 1993 bis 2002 regierte, unbeliebt.
Zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes kam es zu Spannungen. Obwohl Zhu als Jiangs rechte Hand fungierte, zählte er einer Analyse der Jamestown Foundation aus dem Jahr 2014 zufolge nicht zu Jiangs „bevorzugten Protegés“.
Der wirtschaftlich erfolgreiche Ministerpräsident bot dem Parteichef noch in einer ganz anderen Angelegenheit die Stirn: dem Umgang mit Falun Gong (auch als Falun Dafa genannt).
Als Jiang Ende der 1990er-Jahre vorschlug, die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong zu unterdrücken, lehnten Zhu und das gesamte Ständige Komitee des Politbüros diese Entscheidung laut Insiderberichten ab.
Falun Gong war damals in China beliebt und zog mindestens 70 Millionen Menschen an. Die spirituelle Praxis basiert auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Sie wurde 1992 der chinesischen Öffentlichkeit vorgestellt.
Zhu wies darauf hin, dass ein Verbot von Falun Gong dem Ansehen des Landes schaden würde. Das Regime sollte die Praktizierenden von Falun Gong in Ruhe lassen. Jiang entgegnete, dass dies den Untergang der Partei bedeuten würde. Dieses Gespräch soll am 26. April 1999 während einer internen Sitzung stattgefunden haben.
Am Tag zuvor hatten sich Tausende Falun-Gong-Praktizierende vor dem Regierungssitz Zhongnanhai in Peking versammelt. Sie traten friedlich für die Freilassung inhaftierter Praktizierender in einer anderen Stadt ein. Zhu lud fünf Vertreter der Falun-Gong-Praktizierenden auf das Regierungsgelände ein, um mit ihnen zu sprechen und ihre Anliegen anzuhören. Kurz nach dem Treffen wurden die Verhafteten freigelassen.
Am 20. Juli 1999 leitete Jiang Zemin – über die Köpfe und Ratschläge des Politbüros und seiner Minister hinweg – eine Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong ein.
Bao Tong, ehemaliger Berater des inzwischen verstorbenen ehemaligen KPCh-Chefs Zhao Ziyang, sagte 2015 der Epoch Times, Jiang habe „die Worte des Ministerpräsidenten untergraben, als würde man ein Stück Altpapier zerreißen“.
Und: „Jiangs Verfolgung von Falun Gong ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter Ausnutzung seiner Position als Staatschef leitete er die Unterdrückung einer Glaubensgemeinschaft ein, einer [Meditations-]Praxis, die der Fitness und dem Wohlbefinden dient.“
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin während eines Gesprächs mit Premierminister Zhu Rongji (r.) in der Großen Halle des Volkes am 6. März 2002.
Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images
Seitdem sind Millionen Menschen in China, die Falun Gong folgen und ihren Glauben nicht aufgeben, Überwachung, willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter ausgesetzt. Das berichten Überlebende und Menschenrechtsorganisationen.
Zhu Rongjis Tod fällt in eine politisch komplexe Zeit: Die KPCh bereitet sich auf ihr Fünftes Plenum des 20. Zentralkomitees der KPCh im Oktober in Peking vor. Dafür kommen zurzeit hochrangige Führungskräfte im Badeort Beidaihe nahe Peking zu einem informellen Sommertreffen zusammen. Es wird erwartet, dass bei den Treffen der Machtumbau der Parteispitze ein Thema sein wird.
Ob Xi im Amt bleibt oder ob eine Anti-Xi-Fraktion die Gedenkveranstaltungen nutzt, um eine politische Bewegung auszulösen, sei schwer einzuschätzen, sagte Shen Ming-shih, wissenschaftlicher Mitarbeiter am taiwanischen Institut für nationale Sicherheit und Verteidigungsforschung.
Gegenüber Epoch Times sagte er, dass Zhu „stets als jemand angesehen wurde, der sich gegen Xi Jinping stellte“. In den vergangenen Jahren habe es laut Shen Berichte gegeben, denen zufolge Zhu die Wirtschaftspolitik von Xi kritisiert habe.
Wie für hochrangige KP-Kader üblich, zog sich Zhu in seinem Ruhestand aus dem Rampenlicht zurück. Zu seinen seltenen öffentlichen Auftritten gehörten Besuche an der Tsinghua-Universität.
Den Studenten gab er laut Medienberichten jenen Rat mit auf den Weg, der ihn bei seiner Amtsübernahme im Jahr 1998 antrieb: „Egal, was vor euch liegt, seien es Minenfelder oder tiefe Abgründe, man sollte ohne zu zögern vorangehen und sich bis zuletzt für etwas Gutes einsetzen.“
Chinesische paramilitärische Polizisten bewachen Touristen, die am 3. Mai 2012 in Peking, China, die traditionelle Zeremonie des Flaggeneinholens auf dem Tian’anmen-Platz beobachten. (Symbolbild) - Foto: Feng Li/Getty Images
Am Vorabend des Unabhängigkeitstags landete Pastor Ezra Jin Mingri in Los Angeles – endlich frei nach rund neun Monaten in einem chinesischen Gefängnis.
Während seiner Haft hatte sich Jin gefragt, ob er jemals wieder in Freiheit sein würde. Seine Freilassung erfolgte erst, nachdem US-Präsident Donald Trump den Fall im Mai direkt beim chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht hatte. Mindestens acht Mitglieder von Jins Gemeinde sitzen weiterhin hinter Gittern.
Obwohl Jin ein christlicher Pastor ist, wurde ihm kein Verbrechen religiöser Natur vorgeworfen. Stattdessen klagte ihn das chinesische Regime wegen illegaler Nutzung von Informationsnetzwerken und des Betriebs eines illegalen Unternehmens an, also wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten.
Tatsächlich hatte er sich geweigert, eine Kamera zu installieren. Im Jahr 2018 forderten die Behörden ihn auf, Überwachungsgeräte im Gottesdienstraum der Pekinger Zion-Kirche anzubringen. Zu jener Zeit hatte der Pastor seine Gemeinde bereits auf mehr als 1.500 Mitglieder ausgebaut. Er lehnte dies ab. Daraufhin schlossen die Behörden die Kirche und beschlagnahmten ihr Eigentum.
Die Gemeinde verlegte ihre Aktivitäten ins Internet und hielt dort weitere sieben Jahre lang Gottesdienste ab. Am 10. Oktober 2025 holte die Polizei Jin schließlich aus seinem Haus in der südlichen Stadt Beihai ab und nahm ihn zusammen mit fast 30 weiteren Kirchenführern im ganzen Land fest. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen handelte es sich um die größte koordinierte Zerschlagung einer städtischen Hauskirche in China seit mehr als vier Jahrzehnten.
Nichts davon erforderte eine Spionageaktion oder eine spektakuläre Razzia. Eine Kirche wurde als Sicherheitsproblem behandelt und nach Wirtschafts- und Internetrecht strafrechtlich verfolgt. Den Fall wickelten dann gewöhnliche Polizeibeamte in einer Provinzstadt ab, fernab der Hauptstadt.
Jins Fall zeigt, wie tief die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in das Privatleben der 1,4 Milliarden Menschen in China eingreift.
In Kürze erscheint ein Exklusivbericht der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh: Von zentralen Verzeichnissen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“. Dieser skizziert den Sicherheitsapparat der KPCh, ausgehend von ihren zentralen Ministerien bis zu den Einheiten an vorderster Front.
Der Bericht stützt sich auf westliche und chinesische wissenschaftliche Arbeiten sowie auf durchgesickerte Haushaltszahlen, Gerichtsakten und interne Dokumente der Partei. Die zentrale Erkenntnis daraus ist, dass sich die Partei bei der Überwachung nicht auf eine einzige gefürchtete Behörde verlässt. Sie überträgt diese Aufgabe vielmehr allen anderen: der örtlichen Polizei, Nachbarschaftswächtern, Arbeitgebern, Universitäten und Vermietern. Auch 10 bis 15 Millionen gewöhnliche Bürger, die sie rekrutiert hat, um Beobachtungen zu melden, sind involviert.
Dieses riesige Überwachungsnetzwerk ist unterhalb einer fast 2 Millionen Mann starken Polizeimacht angesiedelt. Es ermöglicht es der Partei, Orte zu erreichen, die für die Polizei unzugänglich sind.
Der Gründer der Zion-Kirche, Ezra Jin Mingri, ist hier im Jahr 2018 in Peking abgebildet. Nach etwa neun Monaten Haft in China wurde Jin freigelassen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Fall direkt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping besprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Keine chinesische CIA
Wenn Amerikaner vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) hören, denken sie vielleicht an die Central Intelligence Agency (CIA) der USA. Doch während es der CIA gesetzlich untersagt ist, Amerikaner im eigenen Land zu überwachen, begann das MSS in China zunächst als innerstaatlicher Sicherheitsdienst und dehnte dann seine Tätigkeit nach außen hin aus.
„In seinen Anfangsjahren konzentrierte sich das MSS hauptsächlich auf die innere Sicherheit, während der Geheimdienst [der Volksbefreiungsarmee] im Ausland die stärkere Instanz war“, sagte der Sicherheitsexperte Matthew Brazil. Brazil war früher Offizier der US-Armee, Diplomat und Ermittler im Bereich Unternehmenssicherheit. Er ist Mitautor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“ (zu Deutsch: Chinesische kommunistische Spionage: Eine nachrichtendienstliche Einführung).
Erst vor Kurzem hat sich etwas daran geändert. „Seit etwa 2017 hat sich der Auslandsnachrichtendienst stark ausgeweitet, und der MSS scheint nun für politische und technologische Aufklärung zuständig zu sein“, sagte er.
Doch die Verfolgung der „Feinde“ der Partei im Inland gehört nach wie vor zu den Aufgaben des Ministeriums.
Das MSS arbeitet mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zusammen, das Verkehrskontrollen, die Melderegisterführung und die Nachbarschaftspatrouillen durchführt. Zudem betreibt es das Kameranetzwerk, die Polizeidatenbanken und die Realnamenssysteme, die eine Telefonnummer oder eine Bankkarte einer bestimmten Person zuordnen.
Die im chinesischen Sprachgebrauch als „Guobao“ bekannte Abteilung des MPS beschäftigt sich mit Dissidenten, Petitionsstellern und religiösen Gruppen. Diese politische Geheimpolizei kann auf alle Überwachungsmaßnahmen zurückgreifen.
In China tritt die politische Polizeiarbeit selten offen in Erscheinung. Sie wird stattdessen unter den Begriffen öffentliche Ordnung, Betrugsbekämpfung, Cybersicherheit und Melderegister geführt.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking (Archivbild). Das Ministerium, Chinas größte Sicherheitsbehörde, ist für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, von der Verkehrsüberwachung und der Haushaltsregistrierung bis hin zur Überwachung von Dissidenten, Petenten und religiösen Gruppen.
Feng Chongyi, außerordentlicher Professor für Chinastudien an der University of Technology in Sydney, erlebte hautnah, wie die chinesischen Behörden diese Aufgaben unter sich aufteilen.
Anfang 2017 flog er nach China, um zu untersuchen, was mit den Menschenrechtsanwälten des Landes nach den Massenverhaftungen im Jahr 2015 geschehen war.
In Kunming verhörten ihn tagelang Sicherheitsbeamte. Dann wurde er am Flughafen in Guangzhou angehalten. Man sagte ihm, dass er das Land nicht verlassen dürfe. Eine Verhaftung oder Anklage gab es jedoch nicht.
Gegenüber der Epoch Times erklärte Feng, die Behörden hätten die Aktion bereits lange vor seiner Ankunft vorbereitet. „Wenn sie vorhaben, jemanden festzunehmen, ist das keine spontane Entscheidung“, sagte er. „Sie betreiben zunächst umfangreiche Recherchen und erstellen erst dann die Liste und leiten die Aktion ein.“
Überrascht war er darüber, wer alles in Erscheinung trat. Peking hatte das Verfahren eingeleitet, doch die Beamten, die ihn in Kunming befragten, kamen vom Staatssicherheitsbüro der Provinz Yunnan, ebenso wie diejenigen, die am Flughafen in Guangzhou warteten, das in einer ganz anderen Provinz liegt.
„In meinem Fall war es das Ministerium für Staatssicherheit – das MSS war es, das das Verfahren eingeleitet hat“, sagte Feng und weiter:
„Das Ministerium selbst verfügt nur über sehr wenig Personal. Die eigentliche Arbeit wird an die Staatssicherheitsämter der verschiedenen Provinzen und Städte verteilt, die sie gemeinsam ausführen.“
So funktioniert diese Arbeitsteilung. Das Ministerium in Peking entscheidet, wer ein Problem darstellt, während die Provinzen und Landkreise die Arbeit unter Nutzung bereits bestehender Strukturen – der Polizeistation, des Nachbarschaftskomitees, der Universität oder des Arbeitgebers – erledigen.
Brazil sagte, Fengs Darstellung stimme mit externen Forschungsergebnissen überein. „Es ist offensichtlich, dass ein Großteil, möglicherweise sogar der größte Teil, der chinesischen Staatssicherheitsoperationen im Ausland auf diesen unteren Ebenen durchgeführt wird“, sagte er.
Feng Chongyi, China-Experte und außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, spricht während eines Interviews mit NTD bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Sydney am 10. Dezember 2022.
Foto: Wang Nan/NTD
Wer beobachtet?
Was in den meisten Fällen bereits vorhanden ist, sind Menschen, und die KPCh rekrutiert sie offen.
Die besten Schätzungen zum Ausmaß stammen von Minxin Pei, einem Politikwissenschaftler und Professor für Staatswissenschaften am Claremont McKenna College in Kalifornien. In seinem 2024 erschienenen Buch „The Sentinel State“ (zu Deutsch: Der Wächterstaat) rekonstruierte Pei Chinas System anhand durchgesickerter Haushaltspläne, offizieller Polizeiberichte und lokaler Jahrbücher.
Nach Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der Beamten, die politische Fälle bearbeiten, landesweit auf 60.000 bis 100.000, was drei bis fünf Prozent der chinesischen Polizei entspricht. Das entspricht einem Beamten pro 14.000 bis 23.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stasi in der DDR hatte einen Vollzeitmitarbeiter pro etwa 180 Einwohner.
Pei sagte, es gehe nicht darum, dass das chinesische Regime seine Bürger weniger streng überwache als die DDR. Vielmehr habe die Partei einen kostengünstigeren Weg gefunden, um weitaus mehr Menschen zu überwachen.
Das Ministerium für Staatssicherheit betreibt ein öffentliches Programm, das es „die Verteidigungslinie des Volkes“ nennt. Es basiert auf der Erziehung zur nationalen Sicherheit in Schulen und am Arbeitsplatz sowie auf einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher „Spione“. Einige Städte werben mit Geldprämien.
Laut Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der nebenberuflichen Informanten auf 10 bis 15 Millionen und es werden jedes Jahr weit über 100.000 neue politische Informanten rekrutiert.
Minxin Pei, Politikwissenschaftler am Claremont McKenna College, spricht am 29. November 2018 bei einer Veranstaltung der Hoover Institution in Washington, D.C. Er erklärte, die Kommunistische Partei Chinas habe einen kostengünstigeren Weg gefunden, weitaus mehr Menschen zu überwachen: durch ein öffentliches Programm namens „Verteidigungslinie des Volkes“. Dieses Programm basiert auf nationaler Sicherheitserziehung in Schulen und Betrieben sowie einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher Spione.
Foto: Jennifer Zeng/Epoch Times
An ihrer Seite arbeiten die „Grid-Manager“, eine Art Raster-Verwalter, städtische Angestellte, denen jeweils einige hundert Haushalte zugewiesen sind. Ihre Aufgaben wirken wie reine Verwaltungsarbeit, und genau das macht sie so effektiv: Sie erfassen, wer ein- und auszieht, notieren, welche Familien in Konflikt stehen, kennzeichnen Bewohner, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen oder begonnen haben, dort Treffen abzuhalten, und leiten alles Ungewöhnliche an das Bezirksamt oder die Polizei weiter.
Laut Pei wird nur etwa ein Viertel der gesammelten Informationen jemals an höhere Stellen weitergeleitet. Doch Genauigkeit war nie das Ziel. Vielmehr geht es darum, ein Gefühl ständiger Überwachung im Alltag zu schaffen. In jedem Klassenzimmer, jedem Tempel und jedem Wohnblock macht vielleicht jemand Notizen – und niemand kann genau sagen, wer das ist.
Brazil, der sich in seiner Doktorarbeit mit der Frühgeschichte der Geheimdienstorgane der KPCh befasste, sieht darin einen einzigen Zweck, der sich durch das gesamte System zieht.
„Die Geheimdienst- und Sicherheitskräfte der KPCh konzentrieren sich auf das Überleben der regierenden Partei“, sagte er. „Von den verzweifelten Tagen der 1920er- und 30er-Jahre bis hin zur Paranoia von heute, in der jede aufkeimende Idee sofort erstickt werden muss, bevor sie wachsen kann – das ist ihre oberste Aufgabe.“
Tibetische Schüler der Zweiten Oberschule stellen sich während eines von der chinesischen Regierung organisierten Besuchs in Shannan, Tibet, China, am 18. Juni 2023 zur Übung auf. Die Politikwissenschaftlerin June Teufel Dreyer sagte, dass viele der heute in ganz China angewandten Überwachungsmethoden zuerst in Xinjiang und Tibet erprobt wurden.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Keine Anklage erforderlich
Chen Pokong, ein politischer Kommentator und Autor, der heute in New York lebt, machte als junger Wirtschaftsdozent an der Sun-Yat-sen-Universität in Guangzhou Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise. Bereits Wochen vor den Demonstrationen von 1989, die auf dem Tian’anmen-Platz endeten, hatten die Sicherheitsdienste seinen Namen notiert.
„Im März 1989 – noch bevor die Bewegung in vollem Umfang ausgebrochen war – hatten sie bereits ein Dokument, das sich gegen mich richtete und in dem stand, ich würde in Guangzhou eine Studentenbewegung ins Leben rufen, wobei ich namentlich genannt wurde“, berichtete er gegenüber Epoch Times.
Nach der Niederschlagung der Proteste wurde er verhaftet und verbrachte drei Jahre in einer Haftanstalt und in Arbeitslagern – eine Strafe, die die Polizei ohne Gerichtsverfahren verhängen konnte. Etwa ein Jahr nach seiner Freilassung schickten sie ihn erneut in Haft.
Dort wurde die Überwachung von anderen Gefangenen übernommen, von Musterhäftlingen, die „vorgaben, sich mit mir anzufreunden, mich aber in Wirklichkeit auskundschafteten, meine Gedanken ausloteten und jede meiner Bewegungen beobachteten“, sagte er.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong hält in diesem undatierten Foto eine Rede an der Universität Cambridge in England. Chen verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong
Die Lage verschärfte sich, als er begann, Chinas Export von Waren aus Gefangenenarbeit aufzudecken. „Also postierten sie eine große Anzahl von Leuten um mich herum“, sagte er. Trotzdem gelang es ihm im Jahr 1994, Beweise nach außen zu schmuggeln. Dabei benutzte er die Informanten in seinem Umfeld als Tarnung. Er fütterte sie mit einer Mischung aus wahren und falschen Informationen, bis die echten Informationen durchschlüpften.
Seine Freilassung veränderte die Routine, beendete sie jedoch nicht. Eine im Namen der öffentlichen Sicherheit agierende Arbeitsgruppe lud ihn jeden Monat zu einem Gespräch ein und verfolgte ihn den Rest der Zeit. Kurz vor besonders sensiblen Terminen im Jahr wurde er noch intensiver beobachtet. Die Überwachung erstreckte sich auf alle Personen in seinem Umfeld.
„Im Inland gibt es Verwandte, Angehörige, alle möglichen sozialen Verbindungen – sie überwachen sie alle, sogar Klassenkameraden“, sagte er. 1996 wurde er in die Vereinigten Staaten ins Exil verbannt.
Für all das war keine formelle Anklage erforderlich. Und der demnächst erscheinende Bericht der Epoch Times hebt genau das als das entscheidende Merkmal des Systems hervor: Maßnahmen werden gegen jeden ergriffen, den der Staat überwacht, unabhängig davon, ob jemals ein Verfahren eingeleitet wird.
Das Arbeitslager Baimalong in Zhuzhou, Provinz Hunan, China. Das Foto wurde am 29. April 2013 durch das Autofenster aufgenommen. Schon vor 2013 konnten chinesische Polizisten Menschen zur Zwangsarbeit einweisen – bis zu vier Jahre und ohne formelles Gerichtsverfahren.
Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images
Alles kann als Bedrohung bezeichnet werden
Ob eine Person in den Fokus gerät, ist weitgehend eine Frage der Einstufung. Unter Xi Jinping haben sich die Kategorien inzwischen ausgeweitet.
Im Jahr 2014 führte der chinesische Staatschef das umfassende Konzept der nationalen Sicherheit ein und dehnte den Begriff „Sicherheit“ auf mehr als ein Dutzend Bereiche aus – von der Wirtschaft bis zur Umwelt. Nahezu jedes Problem kann nun als Sicherheitsangelegenheit eingestuft werden, was den Sicherheitsdiensten ein Handlungsmandat verleiht.
Ein 2017 verabschiedetes Gesetz verstärkte diese Reichweite, indem es chinesische Bürger und Organisationen dazu verpflichtete, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und über das, was sie darüber erfahren, Stillschweigen zu bewahren.
Im Bereich der Religion lässt sich diese Umdeutung am leichtesten nachvollziehen.
Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit beim Hudson Institute. Sie war sieben Amtszeiten lang Mitglied der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit. Sie erklärt, dass Peking seine Ziele der Reihe nach abgearbeitet habe. „Zuerst gingen sie gegen Falun Gong vor, dann gegen die uigurischen Muslime, und nun sehen wir Anzeichen dafür, dass sie es auf die Christen abgesehen haben – die Untergrundchristen“, erklärte Shea gegenüber der Epoch Times. Sie fügte hinzu, dass die tibetischen Buddhisten schon unmittelbar vor den Uiguren an der Reihe waren.
Nina Shea, leitende Mitarbeiterin und Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit, spricht am 17. Juli 2023 in Washington, D.C. im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die transnationale Unterdrückung von Falun Gong, Angriffe auf Shen Yun und die Repression in Hongkong.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Verfolgung habe sich nach 2018 verschärft, sagte sie, als die Behörden anfingen, Regeln durchzusetzen, die die „Sinisierung“ der Religion vorschrieben. Die Methode bestehe darin, gegen die Führungsriege vorzugehen.
„Ihre Strategie beziehungsweise ihre Taktik besteht darin, Druck auf die Führung der christlichen Gruppen auszuüben – und damit zu beginnen, sie einzusperren, wie wir es letztes Jahr bei den Mitgliedern der Zion-Kirche gesehen haben“, sagte sie.
Sobald eine Aktivität als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, greifen Staatsanwälte laut einem Bericht der Epoch Times auf das jeweils passende Gesetz zurück. So kam es, dass ein Pastor, der sich weigerte, eine Kamera zu installieren, wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten angeklagt wurde.
Im Grenzbereich erprobt, durch Technologie skaliert
Viele der Methoden, die heute in ganz China angewendet werden, wurden zuerst in den Regionen erprobt, in denen die KPCh der Bevölkerung am wenigsten vertraute.
„Die Überwachungs- und Kontrolltechniken in Xinjiang und Tibet waren als Experimente gedacht, die verfeinert und auf ganz China ausgeweitet werden könnten“, sagte June Teufel Dreyer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Miami. Dreyer beschäftigt sich seit über fünf Jahrzehnten mit chinesischer Politik.
Nur ein Teil dieses Ansatzes ließ sich auf den Rest des Landes übertragen, so Dreyer, da die Probleme unterschiedlich seien. „Die Sorge vor islamistischem Terrorismus spielt in Han-China keine Rolle, und Han-Chinesen zünden sich nicht selbst an.“
Der genannte Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich eine bestimmte Methode verbreitet habe: Man teile eine Stadt in kleine Einheiten auf und mache für jede Einheit einen namentlich genannten Beamten verantwortlich. Die Sammlung von Informationen über das tägliche Leben wird dabei in die routinemäßige Arbeitsbelastung dieses Beamten integriert.
„Ich sehe darin eine Umkehrung und Verschärfung der Kontrollpolitik aus der Mao-Ära, die sich unter Jiang und dann noch stärker unter Hu zu lockern schien“, sagte Dreyer mit Blick auf die beiden Vorgänger von Xi.
Die Verschärfung, fügte sie hinzu, „wurde durch die Entwicklung neuer Technologien wie Big Data und Gesichtserkennung begünstigt, was in der Mao-Ära undenkbar gewesen wäre.“
Am 26. April 2019 werden auf Monitoren im Huawei-Campus in Bantian, Shenzhen, China, Gesichtserkennungs- und KI-Anwendungen demonstriert. June Teufel Dreyer erklärte, Fortschritte in solchen Technologien führten zu einer Wiederbelebung und Verschärfung der Methoden der sozialen Kontrolle aus der Mao-Ära.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Aber die bessere Ausrüstung habe nichts daran geändert, wer die eigentliche Arbeit leistet, argumentiert der Bericht.
Eine Kamera kann zwar feststellen, dass sich eine Person an einem Ort aufgehalten hat, aber nicht, warum. Ebenso kann Software eine Versammlung melden, aber nicht den Organisator vom Zuschauer unterscheiden. Jemand muss die Meldung immer noch lesen, und jemand muss immer noch an die Tür klopfen – ein Nachbarschaftspolizist, ein „Grid-Manager“ oder ein Schulverwalter.
Sicher oder brüchig?
Das System wurde nie dazu geschaffen, Gefängnisse zu füllen, so das Fazit des Epoch-Times-Berichts, und meistens tut es das auch nicht. Bestrafung ist die Ausnahme.
Was es hervorbringt, ist eine besondere Art von Angst: eine Bevölkerung, die gelernt hat, anzunehmen, dass eine Bemerkung, ein Gebetstreffen, eine Freundschaft mit einem Ausländer oder eine Nacht in einer fremden Stadt von jedem notiert werden könnte, der nah genug steht, um etwas mitzuhören oder davon zu erfahren.
Auf die Frage, ob die Unterdrückung Wirkung zeige, machte Shea eine Unterscheidung. Bei der katholischen Kirche sei dies ganz offensichtlich der Fall. „Sie geraten unter die vollständige Kontrolle der KPCh. Die meisten der neuen Bischöfe sind von der KPCh genehmigt“, sagte sie.
Die protestantischen Kirchen seien schwerer einzuschätzen, sagte sie, da sie so weit in den Untergrund gedrängt worden seien, dass eine Zählung sie in Gefahr bringen würde. „Es ist gefährlich für ihre Führung, Zahlen und Namen derer zu nennen, die in die Kirche kommen. Es ist gefährlich für die Gläubigen, für die Gemeindemitglieder“, sagte Shea. „Wir wissen es einfach nicht.“
Minxin Pei wies auf eine Einschränkung hin. Sollte eine schwächere Wirtschaft zu mehr Protesten und einem starken Anstieg der Zahl derer führen, die die KPCh im Auge behalten will, schrieb er, könnte die geringe Größe der Guobao-Truppe „Anlass zur Sorge“ für Peking sein. Denn dann bräuchte man noch mehr Beamte dafür.
Ein Wachmann überwacht eine Fußgängerbrücke während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 5. März 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
So weit ist es noch nicht gekommen. Auf die Frage, ob dieser Apparat das Regime letztlich sicherer oder anfälliger mache, äußerte Dreyer kaum Zweifel.
„Derzeit wirkt das Regime äußerst sicher“, sagte sie und fügte hinzu: „Ein Zusammenbruch würde eine Fähigkeit zu massivem, organisiertem Widerstand gegen den Parteistaat voraussetzen, für die ich keine Anzeichen sehe.“
Die bestehende Unzufriedenheit werde wahrscheinlich nicht über dieses Maß hinauswachsen, sagte die Politikwissenschaftsprofessorin und verwies auf „eine große Trägheit im System“:
„Obwohl viele Menschen das derzeitige System als korrupt ansehen, fürchten sie das Chaos, zu dem Versuche, es zu zerschlagen, führen würden.“
„Wie wir im Iran und in Kuba gesehen haben, sind autoritäre Regierungen widerstandsfähiger, als unsere Medien ihnen zutrauen“, sagte Dreyer.
Der vollständige Bericht der Epoch Times über die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh wird im Laufe dieses Jahres veröffentlicht.
Die Deutsche Bank in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP via Getty Images
In Kürze:
Deutsche Bank wird erste europäische RMB-Clearingbank und ermöglicht die direkte Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte in Yuan.
China will den Yuan international stärken und seine Abhängigkeit vom US-Dollar sowie vom dollarbasierten Finanzsystem verringern.
Der Dollar bleibt vorerst dominant: Experten sehen im Yuan-Clearing eher einen ergänzenden Zahlungsweg als eine echte Alternative zum Dollar.
Die Deutsche Bank hat zu Beginn der Woche mitgeteilt, dass die chinesische Zentralbank sie als Clearingbank für Geschäfte mit dem Renminbi (RMB) in Europa eingesetzt hat. Damit kann die Bank die direkte End-to-End-Verarbeitung und Abwicklung grenzüberschreitender RMB-Transaktionen für europäische Finanzinstitute und Unternehmen ermöglichen. Die Deutsche Bank fungiert damit als lokale Brücke zu Chinas Zahlungssystemen und bezeichnet sich als „erste ausländische Bank“, die diese Auszeichnung erhalten habe.
Yuan erhält direkten Zugang zu deutscher Finanzinfrastruktur
Nach Angaben der Deutschen Bank wird die neue Rolle ihre Position als wichtiges Bindeglied zwischen China und den europäischen Finanzmärkten stärken. Zugleich soll dies die Bedeutung Frankfurts als globales Finanzzentrum weiter ausbauen und die RMB-Clearing-Infrastruktur in Europa stärken. Die Ernennung soll effizientere RMB-Zahlungsströme ermöglichen und europäischen Finanzinstituten und Unternehmen den Zugang zu verlässlicher Offshore-RMB-Liquidität erleichtern.
Mit der Entscheidung erhält der chinesische Renminbi, international meist als Yuan bezeichnet, direkten Zugang zur Finanzinfrastruktur eines großen westlichen Landes. Zuvor oblag die internationale Verbreitung den chinesischen Banken selbst. Die Deutsche Bank wird nun zu einem bedeutenden Partner, weil sie Deutschlands größtes Geldinstitut und eine systemrelevante Großbank ist.
Für die kommunistische Führung in Peking ist diese Kooperation ein wichtiger Erfolg bei der Internationalisierung des Yuan. China versucht seit Jahren, die internationale Nutzung seiner Währung auszuweiten.
China will seine Währung international stärken
Durch die Zusammenarbeit können Geschäfte mit China direkt in Yuan abgewickelt werden. Eine Abwicklung über den US-Dollar ist dadurch bei bestimmten Transaktionen nicht mehr zwingend notwendig. Für China hat die Internationalisierung des RMB jedoch nicht nur wirtschaftliche, sondern auch strategische Bedeutung.
Peking möchte alternative Zahlungswege zum dollarbasierten Finanzsystem schaffen und damit langfristig auch die Reichweite amerikanischer Finanzsanktionen verringern. Ein Ersatz für den Dollar ist der Yuan allerdings nicht. Experten sehen im RMB-Clearing zunächst eher einen ergänzenden oder alternativen Zahlungsweg.
Die Vereinbarung könnte dennoch Schule machen. China hofft, dass weitere Banken in Deutschland, Europa, dem Nahen Osten und Asien folgen. Wenn immer mehr Finanzinstitute RMB-Clearing anbieten, könnte schrittweise ein alternatives internationales Abwicklungsnetz entstehen.
Sun Kuo-hsiang, Professor für Internationale Beziehungen und Handel an der Nanhua University in Taiwan, sieht die größten Hindernisse für den Yuan allerdings nicht bei der Zahl der Clearingbanken. Problematisch seien vielmehr „das Fehlen vollständig freier Kapitalströme und Währungskonvertibilität sowie die begrenzte Transparenz und Vorhersehbarkeit der chinesischen Finanzmärkte“, sagte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
US-Dollar-Banknoten werden neben Stapeln von 100-Yuan-(RMB)-Banknoten in einer Bank in Huaibei, Provinz Anhui, China, gezählt.
Foto: AFP via Getty Images
Peking baut alternative Zahlungswege auf
Die chinesische Zentralbank hat als Teil ihres Fünfjahresplans angekündigt, den Yuan-Wechselkurs stabil zu halten und die Nutzung der Währung für internationalen Handel und Investitionen auszuweiten.
Bereits im Juni benannte die chinesische Zentralbank die Standard Bank und die Industrial and Commercial Bank of China gemeinsam als „Renminbi Clearing Bank of Africa“. Diese soll RMB-Transaktionen in 19 afrikanischen Ländern abwickeln.
China baut damit parallele Strukturen auf, um seine Abhängigkeit vom dollarbasierten Clearing zu verringern.
Zu den Aussichten, den Dollar und das darauf basierende SWIFT-System herauszufordern, erklärt Professor Sun: „Die Dominanz des Dollars beruht auf tief verankerten US-Kapitalmärkten, globaler Liquidität, rechtlichem Vertrauen, Reservewährungsstatus und starken Netzwerkeffekten.“ Das RMB-Clearing sei deshalb eher ein „ergänzender oder Backup-Kanal als ein Ersatz für den Dollar“.
Wenn chinesische und deutsche Unternehmen Transaktionen häufiger direkt in Yuan statt in US-Dollar abrechnen, kann China seine Abhängigkeit vom Dollar-System zumindest teilweise reduzieren. Eine wirkliche globale Rolle des Yuan würde jedoch voraussetzen, dass ausländische Zentralbanken und Investoren bereit sind, langfristig RMB-Vermögenswerte zu halten.
Dafür müsste China unter anderem den Kapitalverkehr stärker öffnen, die Konvertierbarkeit des Yuan erweitern und grenzüberschreitende Kapitalströme liberalisieren. Diese Schritte würden allerdings zugleich die Kontrolle Pekings über das Finanzsystem schwächen.
Die Internationalisierung des RMB verfolgt somit zwei Ziele: wirtschaftlich sollen Transaktionskosten reduziert werden, strategisch soll die Abhängigkeit von der US-Finanzinfrastruktur sinken.
Für Washington dürfte deshalb nicht allein die Deutsche Bank entscheidend sein. Größere Bedeutung hätte die Frage, ob weitere europäische Banken folgen. Ein wachsendes RMB-Clearing-Netz könnte die Abhängigkeit vom US-Finanzsystem in einzelnen Bereichen verringern und langfristig die Reichweite amerikanischer Finanzsanktionen schwächen.
Die USA dürften diese Entwicklung deshalb genau beobachten. Möglich wären stärkere regulatorische Kontrollen und eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern bei Sanktionen, Geldwäschebekämpfung und China-bezogenen Finanzrisiken.
Besonders sensibel wäre die Nutzung solcher Strukturen zur Umgehung amerikanischer Sanktionen gegen Staaten wie Russland oder Iran. In einem solchen Fall könnten auch Sekundärsanktionen gegen beteiligte Finanzinstitute zum Thema werden.
Deutschland zwischen China, Europa und den USA
Deutschland befindet sich dabei in einem besonderen Spannungsfeld. China bleibt einer der wichtigsten Handelspartner des Landes. Rund 5.000 deutsche Unternehmen sind dort aktiv. Unternehmen wie BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen, BASF und Siemens verfügen über Produktionsstandorte, Lieferketten und langfristige Investitionen in China.
Mitarbeiter arbeiten am 17. Februar 2022 während einer Medientour an einer Produktionslinie im Mercedes-Benz-Automobilwerk in Peking.
Foto: Jade Gao / AFP
Gleichzeitig versucht Deutschland, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Die politische Linie lautet zunehmend „De-Risking“ statt vollständiger Entkopplung.
Die Deutsche Bank bewegt sich mit ihrer neuen Rolle genau in diesem Spannungsfeld. Für deutsche und europäische Unternehmen kann eine bessere RMB-Clearingstruktur wirtschaftliche Vorteile bringen. Transaktionen mit chinesischen Geschäftspartnern können einfacher und effizienter abgewickelt werden.
Politisch entsteht dadurch jedoch ein Widerspruch: Während die EU über wirtschaftliche Sicherheit, Lieferkettenrisiken und strategische Abhängigkeiten von China spricht, baut eine große europäische Bank gleichzeitig eine Infrastruktur aus, die chinesische Finanzaktivitäten in Europa erleichtert.
Für Peking ist Deutschland deshalb ein wichtiger Partner. Wenn China die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland eng hält, wird es schwieriger, eine vollständig geeinte westliche Wirtschaftsfront gegen China zu bilden.
Die Ernennung der Deutschen Bank könnte damit zum Ausgangspunkt einer größeren Entwicklung werden. Entscheidend wird sein, ob weitere europäische Banken dem Beispiel folgen und der Yuan dadurch zunehmend Teil der europäischen Finanzinfrastruktur wird. Der Dollar dürfte dabei vorerst dominant bleiben.
Zwei Männer am 4. März 2026 vor Bürogebäuden im zentralen Geschäftsviertel von Peking. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze:
Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben nun eine Einkommensteuer von 20 Prozent für Auslandsvermögen.
Steuerprüfungen erfolgen teilweise rückwirkend bis ins Jahr 2000.
„Das wird Kapitalflucht und Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen“, sagte ein Kapitalmarktexperte.
Die Ausreisekontrollen wurden verschärft.
Chinesische Steuerbehörden in Peking und Hangzhou erheben seit einigen Tagen eine 20-prozentige Einkommensteuer für Privatpersonen auf Erträge aus in Hongkong abgeschlossenen ausländischen Versicherungsverträgen.
Dies geschah im Zuge der Einführung neuer Steuerregelungen für das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger am 24. Juli durch das Finanzministerium.
Analysten erklärten gegenüber Epoch Times, dass das chinesische Regime zur Bewältigung seiner finanziellen Schwierigkeiten auf private Vermögenswerte im Ausland abzielt – was zu einer Abwanderung wohlhabender Chinesen führt.
Das große, vom chinesischen Staat zensierte Finanzmedium „Caixin“ berichtete am 5. August von der Steuer. Seither fallen die von Festlandbewohnern auf Hongkonger Versicherungskonten gehaltenen Gelder in den Prüfungsbereich der Steuerbehörden des Festlandchinas. Ein einheitliches landesweites Verfahren wurde laut dem Bericht bislang noch nicht festgelegt.
Auch Chinesen mit anderer Staatsbürgerschaft betroffen
Auch nach dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit oder eines dauerhaften Aufenthaltsstatus im Ausland können Chinesen steuerlich in China ansässig bleiben, wenn dort ihre wirtschaftlichen Hauptinteressen liegen.
Die neuen Vorschriften verlangen zudem, dass bestehende Trusts bisher nicht gezahlte Steuern innerhalb von 90 Tagen nachzahlen. Andernfalls werden die Steuerbehörden die nicht oder zu wenig gezahlten Steuern sowie die Verzugszinsen einziehen und eine Strafe verhängen.
Ein Trust verwaltet in diesem Fall Vermögen für chinesische Familien außerhalb Chinas und kann beispielsweise Aktien, Immobilien, Anleihen und andere Wertpapiere, Bankguthaben, Kryptowährungen, Edelmetalle oder auch Unternehmensbeteiligungen halten. Oft übernehmen Treuhänder in Hongkong diese Arbeit.
Das chinesische Regime nutzt den internationalen Datenaustausch Common Reporting Standard, um Informationen über ausländische Finanzkonten chinesischer Steuerpflichtiger zu erhalten. Laut einem Bericht der „Financial Times“ prüfen die chinesischen Behörden diese Vermögen in einigen Fällen bis zurück ins Jahr 2000.
Xu Zhen, hochrangiger Experte auf dem chinesischen Kapitalmarkt, bestätigte Epoch Times, dass die chinesischen Behörden Steuererhebungen auf das Auslandsvermögen chinesischer Staatsbürger durchführen, die bis zu 25 Jahre zurückreichen.
„Die rückwirkende Steuererhebung für einen Zeitraum von 25 Jahren wird die Kapitalflucht und die Auswanderung der Wohlhabenden beschleunigen.“
Xu weiter: „Unternehmer und Gründer von Start-ups stellen das wertvollste Kapital einer Nation für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Wenn Kapital und Wohlhabende das Land verlassen, wird Chinas Wirtschaft weiter an Wachstumsdynamik und Innovationskraft verlieren. Dadurch wird sich die Kluft zwischen China und den Vereinigten Staaten in Bezug auf die wirtschaftliche und technologische Wettbewerbsfähigkeit erheblich vergrößern.“
Schock für Chinas mächtige Familien
Bei den neuen Steuervorschriften für Auslandsvermögen gehe es um mehr als die Steuerprüfung, sagte Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Universität Nanhua in Taiwan. Vielmehr ziele sie darauf ab, Offshore-Vermögenswerte transparent, nachvollziehbar und steuerpflichtig zu machen.
„Für Chinas wohlhabende und mächtige Familien ist der größte Schock der Verlust des Sicherheitsgefühls, das sie einst daraus gewonnen haben, Hongkonger Versicherungsverträge, Offshore-Trusts, ausländische Brokerkonten und Family Offices zu nutzen, um ihr Vermögen abzuschirmen“, so Sun.
Über die Auswirkungen sagte er: „Strategien zur Vermögensallokation werden zwangsläufig in Richtung konformer Berichterstattung, der Nachzahlung von Steuern, interner Umstrukturierungen und sogar einer beschleunigten Auswanderung von Familienmitgliedern verlagert.“
Unterdessen haben die chinesischen Behörden auch kürzlich eine neue Fassung der „Regelungen zur Ein- und Ausreisekontrolle“ erlassen, mit der die Kontrollen für Chinesen, die das Land verlassen, verschärft werden.
Betroffen sind auch diejenigen, die bereits Staatsbürger anderer Länder geworden sind. Diese neuen Vorschriften sollen offiziell am 15. September in Kraft treten.
Gemäß diesen Vorschriften sind Behörden und Regierungen auf Kreisebene befugt, eigenständig Entscheidungen zu treffen, welche die Ausreise von Einwohnern beschränken. Zudem sollen sie eine umfassende Aufsicht über Vermittlungsagenturen für Ein- und Ausreisen ausüben.
Auch für chinesische Staatsbürger ist es immer schwieriger, einen Reisepass zu erhalten; einige wurden sogar dazu aufgefordert, ihre Pässe abzugeben.
Die neuen Ein- und Ausreisebestimmungen haben zu einer gewissen Dezentralisierung geführt, sagte Xu. Damit werde die Kontrolle über den grenzüberschreitenden Personenverkehr in die Hände untergeordneter lokaler Behörden gelegt – was zu mehr Korruption führe.
„Wenn wohlhabende Personen das Land verlassen wollen, könnten sie dazu aufgefordert werden, höhere Steuern zu zahlen oder den lokalen Beamten und den für ihren Fall zuständigen Mitarbeitern höhere ‚Tribute‘ zu zahlen“, sagte er.
„Außerdem könnte ein Mehrheitsaktionär dazu gezwungen werden, als Geisel oder Verhandlungsmasse zu dienen, um die Ausreisegenehmigung für den Rest der Familie zu sichern – Szenarien wie diese sind durchaus möglich.“
Wird China zu einem „neuen Nordkorea“?
Wenn wohlhabende Chinesen das Land verlassen möchten, dies aber aufgrund der Ausreisekontrollen nicht können, greifen sie oft auf Strategien zurück, die eine Trennung und Risikominimierung beinhalten. Professor Sun aus Taiwan nennt als Beispiel „die vorzeitige Verlagerung von Kapital, Aufenthaltsstatus, Familienangehörigen oder Unternehmensstrukturen ins Ausland“.
„Zu diesen Maßnahmen gehören die Nachzahlung von Steuern zur Absicherung, die Diversifizierung von Vermögenswerten, die Nutzung des Aufenthaltsstatus von Familienmitgliedern im Ausland sowie die Umstrukturierung von Treuhandfonds oder Unternehmensbeteiligungen. Solche Schritte bergen jedoch ein höheres Risiko im Zusammenhang mit dem Abfluss von ‚grauem‘ Kapital“, sagte er.
Was die „rote Elite“ – die Elitefamilien der regierenden Kommunistischen Partei Chinas – angehe, so seien diese von solchen Beschränkungen ausgenommen, sagte Sun. Der Grund: „Selektive Durchsetzung ist ein fester Bestandteil des Systems der KP Chinas, auch wenn die konkreten Umstände einzelner Familien öffentlich schwer zu überprüfen sind.“
Die eigentliche Folge sei, dass privates Kapital und Unternehmergeist abfließen würden, so Sun.
„China wird zunehmend einem geschlossenen Staat ähneln, der durch hohe Kontrolle, geringe Mobilität und geringe Innovationskraft gekennzeichnet ist – einem ‚neuen Nordkorea‘.“
Finanzielle Schwierigkeiten Pekings
Die chinesische Wirtschaft schwächelt seit Jahren. Für dieses Jahr legte die Führung das niedrigste Ziel für das Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten fest.
Unterdessen beliefen sich Chinas wachsende Staatsschulden nach öffentlichen Angaben Ende 2025 auf 96 Billionen Yuan (12,5 Billionen Euro).
Am 22. Juli veröffentlichte das chinesische Finanzministerium Daten zu den Steuereinnahmen für das erste Halbjahr. Daraus ging hervor, dass die finanzielle Selbstversorgungsquote jeder Provinz unter 100 Prozent lag. Anders gesagt: Die Ausgaben überstiegen in allen Provinzen die Einnahmen.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte am selben Tag auf einer Pressekonferenz, es sei nicht ungewöhnlich, dass die lokale Selbstversorgungsquote unter 100 Prozent falle. Die Zentralregierung habe die Mittelübertragungen an die lokalen Verwaltungen erhöht, wodurch diese ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen könnten.
Eine ältere Frau kauft am 11. Mai 2026 in einem Supermarkt in Peking Gemüse. Wie aus offiziellen Daten vom 11. Mai hervorgeht, sind die Verbraucherpreise in China im April gestiegen, da die Rohölpreise angezogen haben.
Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
Lengyan Caijing, ein langjähriger unabhängiger chinesischer Finanzkommentator, sagte Epoch Times, dass die Ausweitung der Steuerverfolgung durch die KP Chinas auf im Ausland befindliches Vermögen in erster Linie auf den Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen Chinas zurückzuführen sei.
„Die Regierung bemüht sich verzweifelt, Mittel zusammenzukratzen. Wohlhabende Personen ohne mächtige politische Rückendeckung könnten durchaus damit rechnen, ‚abgeschöpft‘ zu werden [durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten].“
Er fügte an: „Im Gegensatz dazu haben die Familien der obersten Elite der KP Chinas ihre Vermögensregelungen im Ausland wahrscheinlich schon vor langer Zeit abgeschlossen und dürften von den neuen Vorschriften kaum nennenswert betroffen sein.“
Die Besteuerung der Reichen mag aus Sicht der KP Chinas wie ein Weg erscheinen, ihre Haushaltslage zu verbessern, ohne den Unmut der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung zu schüren, sagte Xu.
„Das ist jedoch bloßes Wunschdenken. In Wirklichkeit hat es vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession und leerer Staatskassen kaum Auswirkungen auf die Lebensqualität der Reichen, wenn man sie zwingt, weiterhin Steuern zu zahlen – stattdessen beschleunigt es ihre Flucht ins Ausland.“
„Unterdessen sind normale Bürger existenziellem Druck durch Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen ausgesetzt und müssen weitaus größere Härten erdulden. Im Laufe der Geschichte und weltweit begann der Zusammenbruch autoritärer Regime typischerweise mit einer Finanzkrise und gipfelte in einer sozialen Krise“, sagte er.
FBI-Direktor Kash Patel am 4. August 2026 während eines Interviews im FBI-Hauptquartier in Washington. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Das FBI geht verstärkt gegen Pekings Unterdrückung innerhalb der chinesischen Diaspora in den USA vor.
22 US-Behörden arbeiten in einer gemeinsamen Task Force zusammen.
Den Kriminellen drohen unter anderem Finanzsanktionen.
Die Auftraggeber sitzen im Ausland.
Das FBI hat mehrere kriminelle Netzwerke zerschlagen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung in den USA beteiligt waren. Das sagte Kash Patel, der Leiter der Behörde.
Die Kriminellen, die an grenzüberschreitender Unterdrückung beteiligt sind, würden im Auftrag feindlicher ausländischer Regierungen handeln, so Patel in einem Interview mit „American Thought Leaders“ von Epoch TV am Samstag, dem 8. August.
„Sie tun dies in ganz Amerika. Wir waren in der Lage, viele dieser Netzwerke zu zerschlagen, die über öffentliche Räume, das Internet und Social-Media-Plattformen in Amerika eindringen, und auch zurückzuverfolgen, wer dahintersteckt“, sagte Patel.
Spezielle Task Force im Einsatz
Das FBI-Außenbüro in Philadelphia hat im Januar 2025 eine in ihrer Art einzigartige Task Force ins Leben gerufen. Ihr Auftrag ist, sich gezielt mit dieser Bedrohung auseinanderzusetzen.
Transnationale Repression definiert das FBI als Bemühungen ausländischer Regierungen, Mitglieder ihrer Diaspora in den USA „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen, zu nötigen, zu schikanieren oder zu schädigen“.
Zu den Taktiken zählen Stalking, Online-Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, Körperverletzung, versuchte Entführungen sowie Drohungen gegen Familienangehörige und Freunde der Zielpersonen.
Politische und Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Journalisten sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten seien typische Ziele.
22 Behörden beteiligt – über 50 Opfer binnen einem Jahr
Bei einer Anhörung im Kongress im September 2025 bezeichnete Patel China als die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA.
Bisher besteht die Task Force aus 22 Partnerbehörden auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und Gemeindeebene. Dazu zählen auch die Polizei von Philadelphia, der National Park Service und Polizeibehörden von Hochschulen, teilte das FBI im März mit.
Zu ihren Aufgaben gehören zum einen die Schulung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden zur Erkennung und Bekämpfung grenzüberschreitender Unterdrückung. Zum anderen gehören dazu bessere Maßnahmen bei Verdachtsfällen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Thema.
Das FBI teilte damals außerdem mit, dass die Task Force seit ihrer Gründung mehr als 50 Opfer grenzüberschreitender Unterdrückung identifiziert habe.
Ein Mittel: Zugang zum internationalen Bankensystem sperren
FBI-Chef Patel sagte, Ziel des Einsatzes sei „die Störung, Zerschlagung oder strafrechtliche Verfolgung“. Die Akteure hinter der grenzüberschreitenden Repression befänden sich jedoch nicht unbedingt in den Ländern, in denen man sie erwarten würde.
„Wenn wir rechtlich nicht gegen sie vorgehen können oder nicht genügend Beweise haben, um die Schwelle für eine Strafverfolgung zu erreichen, arbeiten wir erneut mit unseren Partnern zusammen“, sagte Patel. Das seien beispielsweise das Finanzministerium und andere.
Darüber könnten sie ihnen „den Zugang zum internationalen Bankensystem versperren, das sie für ihre kriminellen Aktivitäten benötigen“. Sanktionen, verhängt vom Außenministerium und Finanzministerium, seien ebenso wirkungsvoll.
„Und wenn man das tut, ist es im Grunde genauso wirksam, wie ihnen Handschellen anzulegen, denn sie können ihre Taten nicht mehr begehen“, sagte er. „Das ist ein Erfolg.“
Von Einzelfällen zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“
Mehrere Beispiele grenzüberschreitender Unterdrückung sind bereits bekannt. Dazu gehören:
Im März 2025 verhängte das Außenministerium Sanktionen gegen sechs Beamte aus Peking und Hongkong. Zu ihnen gehörte Dong Jingwei, ehemaliger Vizeminister des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, der obersten Spionagebehörde des Landes. Das Ministerium spielte eine zentrale Rolle bei der Verfolgung chinesischer Dissidenten und der Durchführung verdeckter Einflussoperationen im Ausland, auch in den USA.
Im Jahr 2023 wurden 34 Beamte des Ministeriums in New York angeklagt. Auch sie waren mutmaßlich an Plänen für grenzüberschreitender Repression beteiligt. Sie erstellten auch Tausende gefälschte Online-Identitäten auf Social-Media-Plattformen, mit denen sie chinesische Demokratieaktivisten und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas ins Visier nahmen.
Anfang 2025 wurden zwei chinesische Staatsangehörige und ein pensionierter Sergeant des New York Police Department zu Haftstrafen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren verurteilt. Sie waren an einer von Peking gelenkten Kampagne beteiligt. Mit dieser sollte ein in New Jersey lebender früherer chinesischer Beamter unter Druck gesetzt werden, damit er nach China zurückkehrt.
Im Mai wurde ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger wegen Tätigkeit als illegaler ausländischer Agent für China verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in New York City eine geheime chinesische Polizeistation betrieben zu haben. Außerdem wurde er wegen Behinderung der Justiz verurteilt, da er WeChat-Nachrichten gelöscht hatte, die seine Kommunikation mit seinem Kontaktmann im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit belegten.
Die Kongress-Exekutivkommission für China stellte in einem im Juni veröffentlichten Bericht fest, dass sich die einst „vereinzelten Vorfälle“ transnationaler Repression und böswilliger Einflussnahmen Chinas zu einer „wachsenden globalen Herausforderung“ entwickelt haben.
„Letztendlich ist es für mich das Wichtigste, ihnen tatsächlich Handschellen anzulegen“, sagte Patel.
Die Verbraucherschützer warnen derzeit vor Spielzeug des Einzelhändlers Woolworth. Es könnte der giftige Asbest enthalten. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Einzelhändler Woolworth ruft vier Produkte aus seinem Spielzeug-Sortiment zurück. Bei „Stretchy Sand mit Geruch“ (Watermelon und Blueberry), „Stretchmaus 12 Zentimeter“ und „Stretchy Soldat“ könnte es zu einer Verunreinigung mit Asbest im verarbeiteten Sand gekommen sein, teilen Verbraucherschützer auf der Lebensmittelwarnung.de mit.
Verbraucher können das Spielzeug im Handel bei Woolworth zurückgeben und erhalten den Kaufpreis auch ohne Vorlage eines Kassenbons erstattet. Betroffen sind alle Bundesländer in Deutschland. Der Rückruf bezieht sich auf alle Packungen und ist nicht auf eine bestimmte Produktionscharge begrenzt, wie Woolworth in Unna mitteilt.
Erste Funde in Australien
Berichte von Asbestfunden im Spielsand gab es zuerst in Australien und Neuseeland. Auch dort ging es um Sand aus China. Daraufhin ließ die niederländische Tageszeitung AD auch Proben von Spielsand in Laboren untersuchen und veröffentlichte Anfang 2026 eine Übersicht der Asbestfunde.
Es geht um Sand für Spieltische und zum Basteln, aber auch um den sogenannten kinetischen Sand, der auch als magischer Sand bekannt ist. Bisher ist aber unklar, wie groß die Gesundheitsrisiken für Kinder sind, die mit dem Sand spielen.
Was ist Asbest?
Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Internetseite über den gefährlichen Stoff: „Asbest ist die Sammelbezeichnung für natürlich vorkommende, faserartige silikatische Minerale mit Faserdurchmessern bis herab zu 2 Mikrometern (1 Mikrometer entspricht einem Tausendstel Millimeter).“ Der Stoff wurde über Jahrzehnte in sehr großen Mengen beim Bauen verwendet.
Asbest sei eindeutig krebserregend, heißt es. Charakteristisch sei, dass er sich in feine Fasern zerteile, die sich weiter aufspalten und dadurch leicht eingeatmet werden können. Die Fasern können sich langfristig in der Lunge festsetzen. (dpa/red)
Xi Jinping ist am 3. September 2025 während einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan und dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf einer Großleinwand in Peking zu sehen. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze
Beim „1. August“-Bankett der KPCh war kein Mitglied der Zentralen Militärkommission anwesend.
Chinas Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit 2022 mehrere hochrangige Militärführer entfernt und Führungspositionen neu besetzt.
Analysten sehen darin Hinweise auf Spannungen innerhalb der chinesischen Militärführung.
Die chinesische Militärführung steht erneut im Fokus: Beim offiziellen Empfang zum 99-jährigen Bestehen der Volksbefreiungsarmee (PLA) fehlten erstmals die Mitglieder der Zentralen Militärkommission (CMC), des obersten Führungs- und Entscheidungsgremiums des chinesischen Militärs. Analysten sehen darin ein mögliches Zeichen für die Folgen der umfangreichen Säuberungen von Staats- und Militärchef Xi Jinping sowie für anhaltende Veränderungen innerhalb der Armeeführung.
Kein CMC-Mitglied beim wichtigen Militärtermin
Das chinesische Verteidigungsministerium veranstaltete am 31. Juli im Großen Saal des Volkes in Peking einen Empfang zum „Tag der Armeegründung am 1. August“. Die staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ berichtete, dass Verteidigungsminister Dong Jun an der Veranstaltung teilnahm und eine Rede hielt.
Auffällig war jedoch, dass kein Mitglied der Zentralen Militärkommission erwähnt wurde. Auch Zhang Shengmin, stellvertretender Vorsitzender der CMC und neben Xi Jinping das einzige verbliebene Mitglied des Gremiums, wurde in der offiziellen Berichterstattung nicht genannt.
Der Bericht sprach lediglich von „Führungen verschiedener Abteilungen der Organe der Zentralen Militärkommission und relevanter, in Peking stationierter Militäreinheiten“, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten.
Dong Jun übernahm im Dezember 2023 das Amt des Verteidigungsministers nach dem Sturz seines Vorgängers Li Shangfu. In einer ungewöhnlichen Abweichung von der bisherigen Praxis wurde Dong jedoch bislang nicht zum Mitglied der Zentralen Militärkommission ernannt.
Nach Einschätzung von Analysten steht diese ungewöhnliche Zusammensetzung der Militärführung im Zusammenhang mit den umfassenden Umbesetzungen, die Xi Jinping innerhalb der Volksbefreiungsarmee durchführte. Seit dem Parteitag der KPCh im Jahr 2022 wurden mehrere hochrangige Militärfunktionäre aus ihrem Amt entfernt, wodurch wichtige Positionen in der Führungsebene neu besetzt werden mussten.
Xi Jinping hat seit dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 fünf der sieben Mitglieder der aktuellen Zentralen Militärkommission entlassen. Übrig geblieben sind nur noch Xi selbst und Zhang Shengmin. Zudem ließ Xi zahlreiche hochrangige Militärfunktionäre absetzen, darunter Kommandeure und politische Kommissare der Marine, der Luftwaffe und der Raketentruppe. Ihnen wurde nachgesagt, nicht ausreichend loyal gegenüber Xi zu sein.
Die Maßnahmen führten nach Einschätzung von Beobachtern zu einem Machtvakuum in der obersten Führung des chinesischen Militärs. Viele wichtige Positionen blieben bislang unbesetzt.
Analysten, die zuvor mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times gesprochen hatten, erklärten, dass Xis Vorgehen zu weitverbreiteter Unzufriedenheit im Militär und zu verstärktem Widerstand innerhalb der Partei geführt habe.
Chinas Präsident Xi Jinping (vorn) während der Eröffnungssitzung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking am 16. Oktober 2022.
Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Fehlende Generäle zeigen Veränderungen in der Führung
Der in den USA ansässige China-Analyst Li Linyi sagte gegenüber Epoch Times, dass gemäß der üblichen Praxis der KPCh nur Funktionäre mit dem Rang eines Mitglieds der Zentralen Militärkommission oder höher in offiziellen Berichten erwähnt werden, wenn sie an einer Veranstaltung teilnehmen.
Bei früheren Empfängen zum 1. August seien die amtierenden CMC-Mitglieder deshalb stets anwesend gewesen und von den staatlichen Medien aufgeführt worden.
„Die Abwesenheit aller Mitglieder der Zentralen Militärkommission hat den Status des ‚1. August‘-Banketts faktisch herabgestuft“, sagte Li. „Dies war vor allem das Ergebnis des Zusammenbruchs der Personalstruktur der Kommission durch Xi Jinpings Säuberungen.“
Immer weniger Spitzenfunktionäre beim Armee-Empfang
Frühere offizielle Berichte zeigen, wie stark sich die Zusammensetzung der Teilnehmer beim jährlichen Empfang zur Armeegründung verändert hat.
So nahmen im Jahr 2023 die vier CMC-Mitglieder Li Shangfu, Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin am Bankett teil. 2024 waren drei Mitglieder der Zentralen Militärkommission anwesend: Liu Zhenli, Miao Hua und Zhang Shengmin. Verteidigungsminister Dong Jun nahm ebenfalls teil und hielt eine Rede.
Beim Empfang im Jahr 2025 waren nur noch die CMC-Mitglieder Liu Zhenli und Zhang Shengmin vertreten, während Dong erneut anwesend war und eine Rede hielt. Im Jahr 2026 nahm schließlich nur noch Dong Jun teil und hielt die Ansprache.
Chinas Verteidigungsminister Dong Jun trifft am 31. Mai 2024 am Rande des Shangri-La-Dialogs in Singapur zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein.
Foto: Roslan Rahman / AFP via Getty Images.
Analysten sehen wachsende Probleme für Xi Jinping
„Dies ist eine wahre und konkrete Darstellung der Lage, in der sich Xi Jinping derzeit befindet. Xi ist isoliert und von seinen eigenen Verbündeten verlassen“, sagte Yuan Hongbing, ein chinesischer Rechtswissenschaftler im australischen Exil, der nach eigenen Angaben über Insiderinformanten der KPCh verfügt, gegenüber Epoch Times.
In Pekings offiziellen Kreisen kursiere laut Yuan das Gerücht: „Die Vereinigten Staaten mussten keinen Finger rühren. Xi Jinping selbst führte einen ‚Enthauptungsschlag‘ und eine vollständige Vernichtung gegen die Kommandostruktur der PLA [Volksbefreiungsarmee] – die ‚Parteiwache‘ der KPCh – durch.“
Am 30. Juli, kurz vor dem Armeegründungstag der KP in China, hielt das Politbüro des Zentralkomitees der KPCh, das oberste Führungsgremium der Partei, eine Gruppensitzung zum Thema nationale Verteidigung und Militär ab.
Bei dem Treffen bekräftigte Xi Jinping erneut die Notwendigkeit, „die uneingeschränkte Gehorsamkeit des Militärs gegenüber den Befehlen der Partei“ sicherzustellen.
Die Rhetorik der KPCh und die wiederholte Betonung ihrer Führung, dass „das Militär immer dem Kommando der Partei folgen muss“, haben öffentliche Kritik ausgelöst. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zum allgemeinen Prinzip, dass die Streitkräfte eines Landes dem Staat und nicht einer einzelnen politischen Partei dienen sollten.
Im Jahr 2021 machte sich der chinesische Musikproduzent, Schriftsteller und Talkshow-Moderator Gao Xiaosong in seiner Sendung „Xiaosong Qitan“ über den Slogan der KPCh lustig. Er erklärte, ein Militär, das ausschließlich dem Kommando einer Partei folge, werde als „Schutzstaffel“ bezeichnet.
Die Schutzstaffel (SS) – im Chinesischen auch als „Parteiwache“ bezeichnet – war eine paramilitärische Organisation unter Adolf Hitler und der NSDAP im nationalsozialistischen Deutschland.
In der Folge wurde Gao nach Angaben der Epoch Times Ziel staatlicher Zensur. Seine Aussage, die PLA sei die „SS der KPCh“, wurde jedoch wiederholt von internationalen Medien aufgegriffen und fand bei Teilen der chinesischen Öffentlichkeit Zustimmung.
Kritik an der politischen Kontrolle der Armee
In einem Beitrag auf Pincong, einem chinesischsprachigen Online-Diskussionsforum im Ausland, wurden Regierungen und Medien weltweit dazu aufgefordert, den Begriff „SS der KPCh“ zur Bezeichnung der PLA zu verwenden. Dieser Vorschlag stieß bei mehreren Nutzern auf Zustimmung.
„‚Befreiung‘ ist ein positives Wort, [aber] die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die KPCh dem chinesischen Volk keine Befreiung, sondern Sklaverei, Bedrohungen und Unterdrückung gebracht hat“, hieß es in dem Beitrag.
„Die PLA der KPCh ist sogar brutaler und bösartiger als die SS der Nazis im Zweiten Weltkrieg, dennoch kann man sich keinen passenderen Begriff vorstellen.“
Ehrengarden der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) während einer Begrüßungszeremonie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Großen Halle des Volkes am 20. Mai 2026 in Peking, China.
Foto: Maxim Shemetov – China Pool/Getty Images
Xis Kampf um Loyalität
Rechtswissenschaftler Yuan zufolge sehe sich Xi Jinping verpflichtet, die absolute Führung der Partei über das Militär ständig zu betonen und zu verstärken, weil es in Wirklichkeit darum gehe, die uneingeschränkte Loyalität des gesamten KPCh-Apparats einschließlich der Streitkräfte gegenüber seiner eigenen Person weiter zu festigen.
„Es ist jedoch unmöglich, dass eine einzelne Person von anderen absolute Loyalität verlangen kann. Eine solche Forderung von Xi Jinping widerspricht sowohl der grundlegenden menschlichen Natur als auch der politischen Logik“, sagte er.
Dadurch sei Xi gezwungen, eine massive Säuberung nach der anderen durchzuführen, erklärte Yuan. „Was Xi Jinping jetzt erlebt, ist, dass er allein ist und von all seinen früheren Vertrauten getrennt wurde.“
Am diesjährigen „1. August“ habe Xi erneut die Notwendigkeit betont, die absolute Führung der Partei über das Militär zu stärken. Nach Yuans Einschätzung liege dies daran, dass „die KPCh nun die Partei der persönlichen absoluten Herrschaft von Xi Jinping“ sei.
Eine Ausgabe der New York Times an einem Zeitungskiosk in China. - Foto: Anthony Wallace/AFP via Getty Images
In Kürze:
China-Reisen im Fokus: Journalistin Natalie Winters untersuchte anhand öffentlicher Unterlagen, wie C100 Journalistenreisen nach China organisierte und finanzierte.
60.000 Dollar Reiseprogramm: C100 übernahm Kosten, wählte Teilnehmer aus und plante Treffen. Eine Delegationsreise 2012 für fünf Journalisten kostete rund 60.000 US-Dollar.
Deutschland ohne vergleichbares FARA-System: Während die USA mit FARA bestimmte Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Akteure offenlegen, gibt es in Deutschland kein vergleichbares Register.
Journalismus lebt vom Zugang. Reporter reisen in Länder, sprechen mit Politikern, besuchen Unternehmen und versuchen, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Gerade bei Staaten wie China, die international kontrovers diskutiert werden, gehören solche Reisen zum journalistischen Alltag.
Doch wenn Reisen von Regierungen oder staatsnahen Organisationen organisiert und bezahlt werden, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wo endet legitimer Austausch – und wo beginnt mögliche Einflussnahme? Diese Frage stellt sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo vergleichbare Aktivitäten schwerer nachvollziehbar sind.
Diese Debatte wurde durch eine Recherche der US-Journalistin Natalie Winters neu entfacht. Sie untersuchte Programme, über die amerikanische Journalisten nach China eingeladen wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht nur die Reise selbst, sondern auch die Frage, wer solche Delegationen organisiert, finanziert und welche Kontakte dadurch entstehen.
The access went far beyond conference rooms.
American journalists were taken on curated tours through China, including visits to Chinese military bases, by the same network seeking favorable coverage. pic.twitter.com/tLpVm1pGZf
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Committee of 100 und Journalistenreisen nach China
Im Mittelpunkt der Recherche stehen Unterlagen des Committee of 100 (C100). Die Organisation wurde 1989 gegründet und versteht sich nach eigener Darstellung als Netzwerk chinesischstämmiger Amerikaner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, das den Austausch zwischen China und den USA fördern möchte.
C100 organisierte zwischen 2007 und 2014 ein Journalisten-Delegationsprogramm mit Reisen nach China. Nach Angaben der Organisation handelte es sich um professionelle Austauschprogramme.
Auf Nachfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times bestätigte C100, dass die Organisation die Reisekosten übernahm, die Teilnehmer auswählte, die Reiserouten festlegte und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen.
Winters bezeichnete das Programm als „Propaganda-Pipeline“. C100 weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe keinen Austausch von Berichterstattung gegen Reisen gegeben. Die Teilnehmer hätten ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
60.000 Dollar für eine neuntägige Reise
Ein Reisebericht aus dem Jahr 2012, der auf der Website von C100 mit „Internal Use“ („Interner Gebrauch“) gekennzeichnet war, bezifferte die Kosten einer neuntägigen Delegationsreise für fünf Journalisten auf etwa 60.000 US-Dollar.
Teilnehmer waren Vertreter von The New York Times, The Atlantic, der Financial Times, Foreign Affairs und New York Public Radio (WNYC). Die Reise führte durch Peking, Shanghai und Hangzhou.
Zum Programm gehörten Besichtigungen, Unternehmens- und Kulturbesuche sowie rund 20 organisierte Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Medienvertretern, Studenten und Wirtschaftsführern.
Der Bericht erklärte, das Programm habe darauf abgezielt, die Wahrnehmung Chinas zu verbessern und die Teilnehmer dazu zu bringen, ihre Erfahrungen mit beruflichen Kollegen zu teilen.
Teilnehmer berichten über veränderte Sicht auf China
In den C100-Unterlagen wurden auch Aussagen der Teilnehmer festgehalten.
Winnie O’Kelley, damals stellvertretende Wirtschaftsredakteurin bei The New York Times, erklärte demnach, sie werde mit mehreren Ideen für Geschichten zurückkehren und ihre Arbeit im Asien-Bereich teilweise neu ausrichten.
Gary Silverman, damals US-Nachrichtenchef und stellvertretender Chefredakteur der Financial Times, sagte laut Bericht, er werde künftig nicht mehr über China schreiben, ohne das während der Reise Gelernte zu berücksichtigen.
Der WNYC-Moderator Brian Lehrer wurde mit der Aussage zitiert, seine Wahrnehmung Chinas habe sich „in 100 Arten“ verändert.
Jonathan Tepperman, damals Chefredakteur von Foreign Affairs, erklärte, die Reise habe ihm ein „viel tieferes, subtileres und nuancierteres“ Verständnis Chinas vermittelt.
C100 verwies nach der Reise unter anderem auf veröffentlichte Beiträge von Clive Crook bei The Atlantic sowie weitere Arbeiten von Teilnehmern.
The New York Times.
Foto: Mark Lennihan/AP/dpa
Chinesischer Einfluss auch in Deutschland?
Während Winters ihre Recherche auf öffentlich zugängliche Unterlagen des Foreign Agents Registration Act (FARA) stützen konnte, wäre eine vergleichbare Untersuchung in Deutschland deutlich schwieriger. Anders als die USA verfügt Deutschland über kein spezielles Transparenzgesetz für Tätigkeiten im Auftrag ausländischer Auftraggeber.
Das deutsche Lobbyregister erfasst zwar Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, bietet jedoch keinen vergleichbaren Einblick in Verträge, Kommunikationsaufträge oder PR-Mandate ausländischer Organisationen.
Der Bundesverfassungsschutz warnt seit Jahren, dass China neben klassischer Diplomatie auch Wirtschaftsverbände, Wissenschaftskooperationen, Kultur- und Austauschprogramme sowie persönliche Netzwerke nutzt, um Einfluss auszuüben.
Auch in Deutschland arbeiten PR-Agenturen mit chinesischen staatlichen Institutionen zusammen. So wird etwa das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China in Deutschland von der Agentur One Billion Voices als Presseagentur betreut. Der Fall zeigt, wie eng touristische, wirtschaftliche und politische Kommunikation teilweise miteinander verbunden sein können.
Auch Medienreisen und Austauschprogramme chinesischer Institutionen finden in Deutschland statt. Wie umfangreich solche Aktivitäten sind und wer sie finanziert, lässt sich jedoch deutlich schwerer nachvollziehen als in den USA.
C100 verteidigt das Programm
C100 erklärte gegenüber der Epoch Times, das Journalistenprogramm sei ein offener professioneller Austausch gewesen, der zuletzt 2014 stattfand.
Die Organisation erklärte, Ziel sei es gewesen, amerikanischen Redakteuren einen direkten Einblick in ein Land zu ermöglichen, über das häufig aus der Distanz berichtet werde.
„Der Zweck des Programms war Verständnis durch direkte Erfahrung“, teilte C100 mit. Die Teilnehmer hätten ihre Reisen offengelegt und ihre redaktionelle Unabhängigkeit behalten.
Die Organisation beantwortete jedoch keine weiteren Fragen dazu, ob die Finanzierung der Reisen gegenüber Lesern, Zuhörern oder Arbeitgebern ausdrücklich offengelegt wurde.
The New York Times, The Atlantic, die Financial Times, Foreign Affairs und WNYC wurden gefragt, ob sie die Reisen genehmigt hatten, ob Kosten übernommen wurden und welche Regeln damals für gesponserte Reisen galten.
Die Medienhäuser und die beteiligten Journalisten antworteten bis zur Veröffentlichung nicht.
Der Gwadar Hafen, eines der Hauptprojekte der Neuen Seidenstraße, in Pakistan. (Archivfoto) - Foto: Amelie Herenstein/AFP/Getty Images
In Kürze:
Der chinesische Bankensektor erlebt seit einem Jahr eine Säuberungswelle im Namen der Antikorruption.
Der jüngste Fall betrifft den ehemaligenPräsidenten der ChinaDevelopmentBank, Ouyang Weimin.
Laut Experten könnte die „Neue Seidenstraße” Pekings dadurch insWanken geraten.
Gegen den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank (CDB), Ouyang Weimin, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Er ist der jüngste Fall eines Bankfunktionärs in China, der im Zuge der einjährigen Antikorruptionskampagne ins Visier genommen wurde.
Laut Experten könnte ein zunehmendes Vorgehen gegen Korruption bei chinesischen Staatsbanken Pekings „Neue Seidenstraßen“-Projekt zum Scheitern bringen. Das würde die ohnehin schon trüben wirtschaftlichen Aussichten des Landes weiter verschärfen.
Die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Nationale Aufsichtskommission Chinas gaben am 19. Juli bekannt, dass gegen Ouyang ermittelt wird.
Ihm werden „schwerwiegende disziplinarische und rechtliche Verstöße“ vorgeworfen, teilten die beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden Pekings mit. Sie gaben keine Einzelheiten zu seinen mutmaßlichen Straftaten bekannt.
Laut dem offiziellen Sprachrohr der KPCh, „People’s Daily Online“, arbeitete Ouyang von 1991 bis 2011 bei Chinas Zentralbank. Danach wurde er Vizegouverneur der südchinesischen Provinz Guangdong, bevor er 2019 zur CDB wechselte, wo er als Präsident und stellvertretender Parteisekretär tätig war. Diese Ämter bekleidete er bis 2023.
Laut der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ ist die CDB ein zentraler Finanzier der Neuen Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative (BRI) genannt, die im Wesentlichen ein Infrastruktur- und Investitionsbündnis ist, um die wirtschaftliche Dominanz des Westens herauszufordern.
Analysten wie die vom US-Thinktank Jamestown Foundation sehen die BRI jedoch als „Schuldenfalle“ für die teilnehmenden Länder.
Im vergangenen Jahr gerieten mehrere Führungskräfte der CDB ins Visier der Ermittler, darunter Wang Xuedong, ein ehemaliger leitender Experte, gegen den im Oktober ermittelt wurde, sowie Qin Mengzheng, ein ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees und leitender Experte, der im November aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Wang Guo-chen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Chung-Hua-Institut für Wirtschaftsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, die umfassende Säuberungswelle unter den Führungskräften der CDB offenbare eine massive Krise im chinesischen Finanzsektor.
„Die Zahlungsausfälle bei Konsumkrediten in China haben Rekordhöhen erreicht und spiegeln das enorme Ausmaß der faulen Kredite des Landes wider“, so Wang.
„Pekings Vorgehen gegen Finanzbeamte scheint darauf abzuzielen, diese Zahlungsausfälle zu beheben, doch dieser Ansatz könnte weitere Instabilität auslösen.“
Wang zufolge zwingt die chinesische Führung Bankiers dazu, scheiternde Unternehmen über Wasser zu halten, nimmt sie aber ins Visier, wenn diese vorgeschriebenen Kredite unweigerlich ausfallen.
„Diese widersprüchlichen Anforderungen machen den chinesischen Finanzsektor zu einer Hochrisikobranche“, sagte er. „Politische Rivalen können diese Kreditunterlagen jederzeit als Waffe einsetzen, um Gegner auszuschalten.“
Thailändische Rettungskräfte während der Rettungsarbeiten am eingestürzten Gebäude des neuen thailändischen Rechnungshofs am 31. März 2025 in Bangkok.
Foto: Lauren DeCicca/Getty Images
Die Krise der Neuen Seidenstraße verschärft sich
Wang sagte, die mangelhafte Bauausführung im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ habe umfassendere Untersuchungen ausgelöst, in die letztlich auch Führungskräfte der CDB verwickelt wurden.
Ein Mangel, der durch das Erdbeben in Burma im Jahr 2025 unterstrichen wurde, als ein 30 Stockwerke hohes Gebäude als einziges Gebäude in Bangkok einstürzte, sei dadurch offenkundig geworden. „Peking hat vermutlich schwere Korruption aufgedeckt, was die laufenden Ermittlungen zu Auslandsinvestitionen und -projekten ausgelöst hat“, so Wang.
Das harte Vorgehen stehe laut Wang im Zusammenhang mit dem desolaten Zustand der chinesischen Wirtschaft und dem Versuch des Regimes, illegale Einkünfte zu beschlagnahmen.
„China kann es sich nicht länger leisten, Projekte zu finanzieren, die lediglich korrupte Funktionäre bereichern. Deshalb prüft es diese Vorhaben genau, um das Geld zurückzuholen, die Verluste einzudämmen und die Schäden zu begrenzen“, sagte er.
Das chinesische Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal nach offiziellen Angaben um 4,3 Prozent und blieb damit unter dem unteren Ende des von Peking für das Gesamtjahr angestrebten Ziels von 4,5 bis 5 Prozent. Dieses Ziel stellt bereits das schwächste seit Jahrzehnten dar.
Antonio Graceffo, Epoch-Times-Kolumnist und Autor von „Beyond the Belt and Road: China’s Global Economic Expansion“ (etwa auf Deutsch: Jenseits des Neuen Seidenstraßen-Projekts: Chinas globale wirtschaftliche Expansion), sagte der Epoch Times, dass die laufenden Antikorruptionskampagnen angesichts der bereits bestehenden Probleme mit den BRI-Krediten den Zusammenbruch des globalen Projekts nur beschleunigen würden.
„50 bis 70 Prozent der BRI-Projekte haben nie Einnahmen generiert, sodass die Kreditnehmer nicht in der Lage sind, sie zurückzuzahlen“, sagte Graceffo.
Ein hartes Durchgreifen verschärfe die Situation nur noch, sodass am Ende ein Land mit einer halbfertigen Autobahn oder einem halbfertigen Staudamm zurückbleibe.
Laut Graceffo werde das harte Vorgehen die bestehenden Probleme langfristig nur verschärfen. Die BRI werde weit hinter den von Peking behaupteten Erfolgen zurückbleiben und letztlich scheitern.
„Die BRI wird niemals in vernünftiger Weise realisiert werden“, sagte er. „China kann jederzeit Erfolge für sich beanspruchen, aber in Wirklichkeit ist das Geld im Grunde verschwendet.“
Die Belt and Road Initiative der KP Chinas: China in Rot, die Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Orange. Die vorgeschlagenen Korridore in schwarz (Seidenstraße zu Lande) und blau (Seidenstraße zu Wasser).
Foto: CC BY-SA 4.0
Lahmende Wirtschaft
Laut Graceffo haben die zunehmenden Ermittlungen eine starke abschreckende Wirkung auf chinesische Finanzmanager und führen zu zusätzlicher politischer Unsicherheit, die letztendlich ausländisches Kapital aus China vertreibt.
„Wenn ausländische Investoren das Risiko in China bewerten, müssen sie nun wirklich berücksichtigen, dass dies ein weiteres Risiko darstellt“, so Graceffo.
„Es werden Kredite vergeben, die aber nicht zurückgefordert werden können, oder der Kreditnehmer wird verhaftet.“
Laut Angaben des chinesischen Handelsministeriums sanken die ausländischen Direktinvestitionen in China von Januar bis Mai 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 327,29 Milliarden Yuan (42,15 Milliarden Euro).
Wang sagte, die anhaltenden Entlassungen würden die staatlichen Finanzverantwortlichen dazu veranlassen, Risiken zu vermeiden. Dies werde die Rolle des Bankensektors bei der Stützung des Wachstums weiter einschränken.
„Bankmanager dienen seit Langem als Sündenböcke für die staatlich verordnete Kreditvergabe – ein seit Jahren bestehendes Problem“, sagte er.
„Unter diesen Umständen werden die chinesischen Finanzinstitute die Forderungen Pekings nur minimal erfüllen, was zu einer düsteren Finanzlage führen wird.“
Wang fügte hinzu, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping voraussichtlich auch nach dem für Ende 2027 geplanten 21. Parteitag Chinas an der Macht bleiben werde. Auf diesem Führungstreffen werden voraussichtlich wichtige Personalentscheidungen getroffen. Das sei ein schlechtes Omen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
„Da Xi voraussichtlich keinen Nachfolger benennen wird, bleiben die Aufstiegschancen für wichtige Bankmanager weiterhin gering, sodass sie wenig Anreiz haben, eine stärkere Fiskalpolitik voranzutreiben“, sagte Wang.
„Da diese Führungskräfte die Einhaltung der Vorschriften nur vortäuschen, wird die Wirksamkeit der chinesischen Konjunkturmaßnahmen untergraben.“
Die zunehmenden Forderungen des Regimes an die Banken würden laut Wang die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten des Landes beeinträchtigen.
„Dieser Teufelskreis wird akute Probleme in Chinas Geldpolitik, der Finanzlage und der gesamten Wirtschaft auslösen.“
Mahjong Spielübersicht. - Foto: Illustration The Epoch Times, Shutterstock
Während viele Menschen im Alter mit Einsamkeit und einem kleiner werdenden sozialen Umfeld kämpfen, entsteht in den USA eine ungewöhnliche Gemeinschaft rund um ein jahrhundertealtes Spiel aus China: Mahjong. In einem Vorort von Memphis treffen sich Frauen regelmäßig zum gemeinsamen Spielen, Lachen und Austauschen – nicht nur wegen der Spielsteine, sondern vor allem wegen der Verbindung untereinander.
Es ist ein Donnerstagnachmittag in einem Barbecue-Restaurant. Dutzende Frauen sitzen an Tischen, vor sich Reihen kleiner Spielsteine, und legen konzentriert Muster. Sie lachen, sprechen miteinander und bleiben ständig in Bewegung. „Lunch and Play“ nennt die Gruppe MahJ Squad 901 dieses gemeinsame Ritual.
Gegründet wurde die Gemeinschaft von den Schwestern Patricia Ford und Sandy Sissom kurz nach der Corona-Pandemie in der Nähe von Memphis. „Wir haben einfach angefangen zu spielen, und die Runde wurde immer größer und größer“, sagt Sissom. Heute bringen sie Mahjong auch anderen Menschen in der gesamten Region Mid-South näher.
Der Anstoß dafür kam aus einer persönlichen Erfahrung innerhalb der eigenen Familie. Die Schwestern beobachteten, wie ihre Mutter im Alter immer mehr Freunde verlor. „Wenn man älter wird, wird der Kreis kleiner“, sagt Sissom. Deshalb wollten sie eine Gemeinschaft schaffen, die groß und vielfältig genug ist, damit niemand das Gefühl hat, am Ende allein zurückzubleiben.
Mahjong ist dabei weniger das eigentliche Ziel als vielmehr das verbindende Element. Das Spiel schafft einen festen Anlass für regelmäßige Treffen, gemeinsame Erlebnisse und neue soziale Kontakte.
Mahjong – ausgesprochen etwa „Ma-dschong“ – entstand im China des 19. Jahrhunderts, vermutlich in der Region um Ningbo und Shanghai gegen Ende der Qing-Dynastie. Der Name bedeutet wörtlich „Sperling“. Einer verbreiteten Erklärung zufolge geht die Bezeichnung auf das Geräusch der Spielsteine beim Mischen zurück, das an das Klappern und Zwitschern einer aufgescheuchten Spatzenschar erinnert.
Mitglieder des MAHJ Squad 901 spielen Mahjong in einem Gemischtwarenladen in Memphis, Tennessee. Die Gruppe wurde von zwei Schwestern nach der COVID-19-Pandemie gegründet, um soziale Kontakte zu etablieren.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Patricia Ford, Jacki Thrapp/The Epoch Times
In Memphis wird allerdings nicht die klassische chinesische Variante gespielt, sondern American Mah Jongg, eine im 20. Jahrhundert in den USA entwickelte Form des Spiels. Sie unterscheidet sich unter anderem durch zusätzliche Jokersteine und eine jährlich wechselnde Spielkarte, auf der die gültigen Gewinnkombinationen festgelegt sind. Gespielt wird in der Regel zu viert. Ziel ist es, eine Hand aus 14 Steinen zusammenzustellen, die exakt einer der vorgegebenen Kombinationen auf der Karte entspricht.
Was zunächst einfach klingt, erfordert viel Übung und Konzentration. Da die Karte jedes Frühjahr erneuert wird, können sich die Spielerinnen nicht dauerhaft auf einmal gelernte Muster verlassen. Mit jeder neuen Saison müssen sie neue Kombinationen verstehen, Strategien anpassen und sich wieder auf die veränderten Regeln einstellen.
Ordnung aus dem Chaos
Am Anfang jeder Partie steht der sogenannte „Charleston“: Dabei geben die Spielerinnen reihum nicht benötigte Steine weiter – drei nach rechts, drei an die gegenüberliegende Spielerin und drei nach links. Dieses kreisförmige Tauschen dient dazu, die eigene Hand zu ordnen und erste Strategien zu entwickeln, bevor der eigentliche Wettkampf mit Ziehen und Ablegen der Steine beginnt.
Wer als Erste eine gültige Kombination vervollständigt, ruft „Mahjong“ und gewinnt die Runde. Spielerinnen vergleichen das Spiel häufig mit einer Mischung aus Schach, Bridge und Rommé – kombiniert mit der sozialen Atmosphäre eines regelmäßigen Treffens, bei dem Strategie, Austausch und Geselligkeit zusammenkommen.
Die Schauspielerin Julia Roberts, die Mahjong bereits lange vor dem aktuellen Trend für sich entdeckte, beschrieb den Reiz des Spiels einmal als den Versuch, aus zufällig gezogenen Steinen Ordnung zu schaffen. Da sich die Spielsituation mit jedem Zug verändert, erfordert jede Runde neue Entscheidungen, Anpassungsfähigkeit und Konzentration.
Mahjong-Spielerinnen in einem Restaurant in Memphis, Tennesse, am 19.Juni 2026.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Patricia Ford, Jacki Thrapp/The Epoch Times
Mahjong hat Amerika schon einmal erobert
Dass ausgerechnet Mahjong diese Rolle übernimmt, ist in den USA nicht neu. Als das Spiel in den 1920er-Jahren nach Amerika gelangte, löste es eine landesweite Begeisterung aus, die den heutigen Aufschwung noch deutlich übertraf.
Joseph Park Babcock, ein Vertreter des Ölkonzerns Standard Oil, gehörte zu den Personen, die Mahjong in den Vereinigten Staaten populär machten. Er vereinfachte die Regeln für amerikanische Spieler und trug dazu bei, dass das Spiel schnell in wohlhabenden Gesellschaftskreisen Fuß fasste. Selbst im Weißen Haus spielten Präsident Warren G. Harding und seine Frau Mahjong.
Auch in Hollywood fand das Spiel Anhänger. Berichten zufolge gehörten Stummfilmstars wie Mildred Davis und Bessie Love zu den begeisterten Spielerinnen. In Los Angeles veranstaltete ein Gastronom für seine prominenten Gäste sogar eigene „Mahjong-Tees“, für die sie zeitgenössischen Berichten zufolge teilweise ihre Studioverpflichtungen unterbrachen.
Der Import nahm bald enorme Ausmaße an. Im Jahr 1923 waren Mahjong-Sets aus Shanghai das sechstgrößte Exportgut der Stadt in die Vereinigten Staaten. Die Nachfrage war so hoch, dass sogar Rinderknochen aus Kansas und Chicago nach China geliefert wurden, um daraus Spielsteine für den amerikanischen Markt herzustellen.
Der Revenue Act von 1924 belegte Mahjong-Sets mit einer zehnprozentigen Steuer. Diese Maßnahme sorgte für Unmut in der Branche. Die Bostoner Spielefirma Hillson legte sogar eine Petition dagegen ein – jedoch ohne Erfolg.
Doch die große Mahjong-Welle verschwand fast so schnell, wie sie entstanden war. Mit dem Börsencrash von 1929 und der folgenden Weltwirtschaftskrise verlor das Spiel seinen Status als gesellschaftliches Symbol der Wohlhabenden. Teure Spielsets und aufwendige Mahjong-Abende passten nicht mehr in eine Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit.
Mahjong verschwand jedoch nie vollständig. Es überlebte in kleineren Gemeinschaften, besonders unter jüdischen Frauen in New York. Dort wurde es nicht als vorübergehender Trend, sondern als soziales Ritual über Generationen hinweg weitergegeben. Man traf sich regelmäßig, spielte gemeinsam, tauschte sich aus und pflegte Freundschaften.
Die Rückkehr
Nach der Corona-Pandemie nahm die Begeisterung für Mahjong erneut zu. Gruppen wie jene in Memphis trafen offenbar ein Bedürfnis vieler Frauen, ihre sozialen Kontakte wieder auszubauen und regelmäßige persönliche Begegnungen zurück in ihren Alltag zu holen.
Im April 2026 ermittelte die Spieleplattform Bam Good Time anhand öffentlicher Verzeichnisse 1.026 Mahjong-Clubs in den gesamten Vereinigten Staaten. Private Spielrunden und kleinere Gruppen dürften in dieser Zahl allerdings nicht vollständig erfasst sein.
Neben dem sozialen Aspekt bietet Mahjong auch eine geistige Herausforderung. Eine im Jahr 2020 veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass ältere Menschen mit leichter kognitiver Beeinträchtigung nach zwölf Wochen regelmäßigem Mahjong-Spielen bei Tests zu exekutiven Funktionen bessere Ergebnisse erzielten als eine Vergleichsgruppe.
Mit der wachsenden Popularität entdecken auch Händler und Luxusmarken das Potenzial des Spiels. Marken wie Tiffany & Co., Prada und Coach bieten eigene Mahjong-Sets an. Hermès verkaufte beispielsweise Sets aus Palisanderholz und Kalbsleder für 42.000 US-Dollar. Louis Vuitton bietet ein handgefertigtes „Vanity Mahjong“-Set aus Corian und Holz für rund 63.000 US-Dollar an, das ausschließlich über einen Concierge-Service erhältlich ist.
Für die Freude am Spiel ist solcher Luxus jedoch nicht notwendig. Ein ansprechendes Set für vier Personen ist in den USA bereits ab etwa 50 US-Dollar und in Deutschland ab etwa 40 Euro erhältlich. Der eigentliche Wert von Mahjong liegt ohnehin weniger im Material der Steine als in der Regelmäßigkeit, mit der Menschen zusammenkommen.
„Es ist nicht nur etwas für alte Damen“, sagt Sissom und lacht. „Wir bringen es vielen jungen Frauen bei.“
Jüngere Spielerinnen lernen die Regeln von erfahrenen Mahjong-Spielerinnen, neue Teilnehmerinnen kommen hinzu – und aus einem einfachen Treffen an einem Donnerstagnachmittag entsteht allmählich ein festes Ritual.
Auch in Deutschland gibt es Freunde des chinesischen Gesellschaftsspiels Mahjong (oder auch Mah-Jongg geschrieben).
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Mahjong in Deutschland
Viele Menschen in Deutschland verbinden mit Mahjong vor allem ein Computerspiel, bei dem gleiche Steine paarweise vom Bildschirm entfernt werden. Mit dem traditionellen Mahjong, das von vier Personen mit Spielsteinen gespielt wird, hat diese digitale Variante jedoch nur wenig gemeinsam.
In Deutschland ist Mahjong bislang vor allem durch Vereine, Regionalgruppen und den Turnierbetrieb sichtbar. Seit 2002 gibt es die Deutsche Mah-Jongg Liga, die neue Spielrunden fördern und verschiedene Spielvarianten vermitteln möchte. Eine mit den USA vergleichbare Welle gemeinschaftlicher Mahjong-Treffen ist derzeit zwar nicht erkennbar, aber auch nicht ausgeschlossen – denn private Spielrunden erscheinen in keiner offiziellen Statistik.
Ob die neue amerikanische Begeisterung für Mahjong auch nach Deutschland überspringt, bleibt abzuwarten. Gesellschaftsspiele erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit, und für eine Partie braucht es nicht viel: vier Spieler, einen Satz Steine und die Bereitschaft, einige Stunden gemeinsam ohne Bildschirm zu verbringen.
In East Memphis wird derweil weiter gemischt, getauscht und überlegt. Aus den Steinen entstehen neue Kombinationen – und aus einzelnen Spielerinnen wächst eine Gemeinschaft.
Bildkompilation: Anthony Fauci (l.) und der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (r.). Veröffentlichten Tagebuchnotizen zufolge standen beide während der Corona-Pandemie mehrfach in engem fachlichen Austausch zu Impfstrategien und der Pandemiebekämpfung. - Foto: Sean Gallup/Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Faucis Tagebuch dokumentiert Gespräche über CIA-Erkenntnisse zum Wuhan-Labor und den Ursprung von COVID-19.
Fauci schweigt während seiner Anhörung im Senat.
US-Behörden bewerteten die Laborursprung-Theorie unterschiedlich, während Fauci öffentlich einen natürlichen Ursprung unterstützte.
Notizen zeigen außerdem Faucis engen Austausch mit deutschen und internationalen Gesundheitspolitikern.
Neue freigegebene Dokumente aus dem Tagebuch des ehemaligen US-Corona-Beraters Anthony Fauci werfen erneut Fragen über die frühen Untersuchungen zum Ursprung von COVID-19 auf. Demnach erhielt die CIA nach eigenen Angaben geheime Informationen über das Hochsicherheitslabor in Wuhan, China – jenes Institut, das seit Beginn der Pandemie 2019 im Mittelpunkt der Debatte um den möglichen Ursprung des Virus steht.
Diese Informationen stammen aus einer Kopie von Faucis Tagebuch, die der republikanische Senator Rand Paul am 24. Juli veröffentlichte.
Mögliche Anklage nach Vorladung
Die Veröffentlichung geschah nur wenige Tage vor Faucis Vorladung am Mittwoch, 29. Juli, vor einem Untersuchungsausschuss. Dabei weigerte er sich, Fragen von Senatoren zu beantworten. Fauci wiederholte mehr als 100 Mal, dass er die Fragen gemäß dem Fünften Verfassungszusatz nicht beantworten werde. Der fünfte Verfassungszusatz besagt, dass niemand „in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen“. Fauci erhielt im Jahr 2025 eine vorbeugende Begnadigung.
Senator Paul, der Vorsitzende des Ausschusses, erklärte Reportern nach der Anhörung, dass der Ausschuss nächste Woche darüber abstimmen werde, ob eine Anklage gegen Fauci wegen Missachtung des Kongresses empfohlen werden solle.
Aus den Tagebuchunterlagen geht hervor, dass eine CIA-Mitarbeiterin namens Camille Hartman den Immunologen Fauci bei einem Treffen am 4. Juni 2021 darüber informierte, dass die US-Geheimdienstbehörde Gespräche in China abgefangen habe.
Fauci notierte, Hartmans zentrale Aussage sei gewesen, dass China nicht ausreichend transparent darüber informiert habe, was in seinen Laboren vor sich gegangen sei. Es habe keine öffentlichen Berichte darüber gegeben, welche Erkenntnisse die CIA aus den abgefangenen Informationen gewonnen habe.
Dabei ging es laut Faucis Aufzeichnungen auch um die Weitergabe von Pangolin-Viren durch Forscher aus Peking nach Wuhan.
Das P4-Labor auf dem Campus des Wuhan Institute of Virology in Wuhan, Provinz Hubei, China, am 13. Mai 2020.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Pangolin-Viren und neue Fragen zur Forschung in Wuhan
CIA-Mitarbeiter gingen laut Tagebuch davon aus, dass sogenannte Pangolin-Viren in einer Studie mit genetisch veränderten Mäusen (transgenen Mäusen) verwendet wurden.
Die Informationen rückten damit erneut Forschungsarbeiten am Wuhan Institute of Virology (WIV) in den Mittelpunkt der Debatte über den möglichen Ursprung von COVID-19.
Am selben Tag diskutierten von Fauci unterstützte Forscher in einem privaten Chat die Möglichkeit, dass das WIV mit Pangolin-Viren experimentiert hatte. Die Chatnachrichten wurden Anfang Juli von Senator Paul veröffentlicht.
„Von dem Journalisten, mit dem Eddie gesprochen hat – ‚Die Pangoline, die das WIV in [Coronavirus]-Studien verwendet hat‘“, schrieb Kristian Andersen, einer der beteiligten Forscher, an seine Kollegen. Er reagierte überrascht: „Moment, was? Wissen wir, dass das WIV im Labor mit Pangolin-[Coronaviren] gearbeitet hat? Falls ja, ist das riesig.“
Pangolin-Proben wurden im Jahr 2020 am Wuhan Institute of Virology gesammelt und gelagert. Das zeigt eine Veröffentlichung chinesischer Forscher aus dem Jahr 2023. Die Forschungsgruppe Decentralized Radical Autonomous Search Team Investigating COVID-19, die sich mit der Untersuchung des Virusursprungs beschäftigt, verwies darauf, dass Experimente mit Pangolin-Coronaviren möglicherweise eine Rolle bei der Entstehung von COVID-19 gespielt haben könnten.
Laut Faucis Tagebuch hatten CIA-Informanten während des Treffens am 4. Juni 2021 bereits Informationen darüber, dass das Militär unbekannte Experimente in Wuhan durchgeführt hatte.
Gleichzeitig äußerte Fauci deutliche Zweifel an der Einschätzung der CIA-Mitarbeiter. Er bezeichnete sie in seinen Notizen als „naiv und uninformiert“ und schrieb, dass er zeitweise den Eindruck gehabt habe, selbst befragt zu werden. Deshalb habe er sich gefragt, ob er einen Anwalt bei dem Gespräch hätte hinzuziehen sollen.
„Irgendetwas daran ist sehr faul“, notierte Fauci.
Die CIA reagierte auf Anfragen zu den Informationen und Gesprächen nicht mit einer Stellungnahme. Auch Anthony Fauci beantwortete entsprechende Anfragen nicht.
Aus Zusammenfassungen von Geheimdienst-Briefings zu Faucis Treffen mit Behördenvertretern im Juni 2021, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Fauci weiterhin die Einschätzung vertrat, COVID-19 sei wahrscheinlich natürlichen Ursprungs.
Fauci verwies gegenüber den Beamten auf eine wissenschaftliche Untersuchung, die zwei unterschiedliche Viruslinien aus zwei verschiedenen Märkten beschrieben hatte. Zudem erinnerte er daran, dass es zwölf Jahre gedauert habe, den Ursprung von SARS mit einer Fledermausquelle in Verbindung zu bringen. Er empfahl außerdem Gespräche mit Forschern, die öffentlich einen natürlichen Ursprung des Virus unterstützt hatten, darunter Kristian Andersen.
Andersen und mehrere weitere Wissenschaftler hatten bereits im März 2020 eine Studie veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kamen, dass ein künstlich erzeugter Laborursprung unwahrscheinlich sei. Gleichzeitig zeigen später veröffentlichte private Nachrichten, dass einige der beteiligten Forscher intern Zweifel an dieser Einschätzung geäußert hatten.
Arbeiter in Schutzkleidung am Huanan Seafood Market in Wuhan. (Archivbild)
Foto: -/CHINATOPIX/AP/dpa
Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat: Streit um den Ursprung des Virus
Etwa vier Wochen nach dem Gespräch mit der CIA traf sich Anthony Fauci mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats, darunter Beth Cameron. Dabei sollte eine weitere offizielle Unterrichtung zu den Erkenntnissen über den Ursprung von COVID-19 stattfinden.
„Beth wollte, dass ich eine offizielle Unterrichtung erhalte, wegen der katastrophalen Unterrichtung, die mir die Amateure von der CIA einige Wochen zuvor gegeben hatten“, schrieb Fauci in seinem Tagebuch.
Nach seinen Aufzeichnungen brachte das Treffen für ihn keine neuen Erkenntnisse. Er hielt jedoch fest, dass das FBI offenbar von einem Laborunfall als Ursprung von COVID-19 ausging.
„Es gab für mich keine neuen Überraschungen in der Unterrichtung, außer dass klar wurde, dass das FBI keine Ahnung hat, wovon es spricht, da es überzeugt ist, dass der Ursprung von COVID-19 aus einem Laborleck stammt.“
Fauci nannte in seinen Notizen keine konkreten Gründe für die Einschätzung des FBI, erklärte aber, dass diese Argumente für ihn „keinen Sinn“ ergeben hätten. Stattdessen empfahl er den Beteiligten, sich mit Kristian Andersen und anderen Autoren der im März 2020 veröffentlichten Studie auseinanderzusetzen.
„Ich erklärte ihnen auch die zahlreichen epidemiologischen und molekularen Gründe, warum es nahezu sicher ist, dass sich das Virus durch einen natürlichen Artensprung entwickelt hat, obwohl ich betonte, dass ich hinsichtlich der Möglichkeit eines Laborlecks offen bleibe“, schrieb Fauci.
Er betonte zugleich, dass die Möglichkeit zweier unterschiedlicher Szenarien nicht bedeute, dass beide gleich wahrscheinlich seien.
„Ich glaube, dass sie verstanden haben, woher ich komme, und dass es sich als ein sehr gutes Treffen herausstellte“, hielt Fauci abschließend fest.
Faucis Tagebuch zeigt Kontakte zu deutschen Entscheidungsträgern
Laut den Aufzeichnungen im Tagebuch stand Fauci auch mehrfach mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Kontakt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, tauschten sich beide im Jahr 2022 regelmäßig über zentrale Fragen der COVID-19-Politik aus – darunter Auffrischungsimpfungen, Impfstoffstrategien und den Umgang mit neuen Virusvarianten.
Ein besonders erwähnter Austausch fand am 30. Juni 2022 per Videokonferenz statt. Daran nahmen neben Fauci und Lauterbach auch BioNTech-Chef Uğur Şahin sowie der damalige US-Coronavirus-Koordinator Ashish Jha teil. Nach Angaben der Zeitung wurde dabei unter anderem diskutiert, welche Impfstrategie für die bevorstehende Herbstsaison wissenschaftlich am sinnvollsten sei.
Fauci hielt in seinen Notizen fest, Lauterbach habe sich bei Entscheidungen über COVID-19-Auffrischungsimpfungen und deren Verteilung in Deutschland „sehr, wirklich sehr stark“ auf seinen Rat gestützt. Demnach diskutierten beide außerdem unterschiedliche Impfstoffvarianten und deren mögliche Vorteile.
Bei einem weiteren Treffen im Juli 2022 in Washington sprach Lauterbach mit Fauci unter anderem über die Corona-Lage in China sowie den Übergang von der akuten Pandemiephase hin zu einer regulären Gesundheitsversorgung.
In einem späteren Tagebucheintrag vom 8. Dezember 2022 beschrieb Fauci Lauterbach schließlich als jemanden, der „mittlerweile so etwas wie ein Freund geworden ist“ und dessen wissenschaftlichen Rat er sehr schätze.
Unterschiedliche Einschätzungen von CIA und FBI zum Ursprung von COVID-19
Die Bewertung des Ursprungs von COVID-19 blieb innerhalb der US-Behörden umstritten. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters gegenüber Senator Rand Paul und weiteren Abgeordneten kamen CIA-Analysten bereits 2020 zu der Einschätzung, dass ein Ursprung im Wuhan-Labor die wahrscheinlichste Erklärung sein könnte.
Dokumente deuten darauf hin, dass die CIA im Jahr 2021 zeitweise erwog, die Laborleck-Theorie offiziell stärker zu gewichten. Später änderte sich diese Einschätzung jedoch, wie ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter in veröffentlichten Unterlagen erklärte.
Eine freigegebene Geheimdienstbewertung auf Grundlage von Informationen bis August 2021 kam zu dem Ergebnis, dass nur eine nicht näher bezeichnete Behörde einen Laborursprung von COVID-19 bevorzugte. Eine spätere Bewertung aus dem Jahr 2023 erklärte, dass das FBI gemeinsam mit dem US-Energieministerium einen Laborunfall als wahrscheinlichste Ursache für den Ursprung des Virus ansah.
Gleichzeitig konnten die CIA und eine weitere, nicht genannte Behörde den Ursprung von COVID-19 nicht abschließend bestimmen. Nach ihrer Einschätzung beruhten beide möglichen Erklärungen – ein natürlicher Ursprung und ein Laborunfall – auf erheblichen Annahmen oder standen vor Herausforderungen durch widersprüchliche Informationen. Fünf weitere US-Behörden unterstützten hingegen die Theorie eines natürlichen Ursprungs.
Im Jahr 2025 veröffentlichte die CIA schließlich eine aktualisierte Einschätzung, wonach ein Laborursprung als die „wahrscheinlichere“ Erklärung angesehen werde.
Shanghai Jiao Tong Universität. - Foto: PHILIPPE LOPEZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Shanghai Jiaotong Universität untersucht tödliche Genbearbeitungsstudie nach dem Tod eines Kindes.
Die Familie kritisiert Risiken, fehlende Warnungen und fordert den Rückzug wissenschaftlicher Arbeiten.
Der Fall wirft neue Fragen zur Sicherheit und Ethik von Genmedizin auf.
Ein umstrittenes Genexperiment in China sorgt international für Aufmerksamkeit: Eine führende chinesische Universität hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass ein 6-jähriges Mädchen während einer experimentellen Genbearbeitungsstudie ums Leben kam. Der Fall wirft neue Fragen zu den Risiken, der Sicherheit und der ethischen Kontrolle moderner Gentherapien auf.
Die Medizinische Fakultät der Shanghai Jiaotong Universität, eine der renommiertesten Forschungseinrichtungen Chinas, erklärte am 26. Juli, dass sie die Genbearbeitungsforschung einer ihrer Forscher überprüft. Die Universität teilte mit, sie „misst der Angelegenheit große Bedeutung bei und hat eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine umfassende Untersuchung durchzuführen.“
Die in New York ansässige gemeinnützige Wissenschaftsaufsichtsorganisation „Retraction Watch“ und die renommierte Fachzeitschrift „Science“ hatten am 23. Juli im Namen der trauernden Familie den Tod des 6-jährigen Mädchens öffentlich gemacht. Das Kind hatte an einer experimentellen klinischen Studie teilgenommen, die von Forschern der Shanghai Jiaotong Universität am angeschlossenen Xinhua-Krankenhaus durchgeführt worden war.
Diagnose und genetische Ursache der Erkrankung
Das Mädchen wurde im März 2023 mit einer globalen Entwicklungsverzögerung diagnostiziert, wie ihre Eltern gegenüber „Science“ berichteten. Eine spätere Genomsequenzierung deutete auf eine Einzelbasenmutation im CHD3-Gen als Ursache hin. Diese seltene Mutation verursacht das Snijders-Blok-Campeau-Syndrom, eine genetische Erkrankung, die ein wichtiges Protein für die Gehirnentwicklung beeinträchtigt. Dadurch kam es bei dem Mädchen zu Schwierigkeiten bei der motorischen Entwicklung und den sprachlichen Fähigkeiten, die besonders deutlich wurden, als sie vier Jahre alt war.
Nach Angaben des Genetikers Philippe Campeau von der Universität Montréal, der die Verbindung zwischen der Erkrankung und dem CHD3-Gen aufgedeckt hatte, beeinträchtigt das Syndrom in der Regel nicht die Lebenserwartung. Die Beschwerden können jedoch sehr unterschiedlich ausfallen: Sie reichen von milden Formen, bei denen beispielsweise nur ein leicht vergrößerter Kopf auffällt, bis zu schweren Verläufen mit geistigen Beeinträchtigungen, Krampfanfällen und Herzproblemen.
Weltweit erste klinische Genbearbeitungsstudie und Tod des Kindes
Das Mädchen sollte durch die experimentelle Behandlung seiner Erkrankung geheilt werden. Sie starb unerwartet im März 2025, nur sieben Tage nach Beginn der weltweit ersten klinischen Genbearbeitungsstudie. Nach Angaben ihrer Eltern hatte sie jedoch vergleichsweise mildere Symptome.
Die Familie erklärte gegenüber der Wissenschaftsaufsichtsorganisation, dass sie von dem Forscherteam in China unter der Leitung des Neurowissenschaftlers Qiu Zilong überzeugt worden sei, ein experimentelles Verfahren zu finanzieren. Dabei sollte ein einzelnes Nukleotid in den Chromosomen der behandelten Zellen verändert werden, indem ein T in dem mutierten Gen der Tochter in ein C umgewandelt werden sollte. Die Eltern und Verwandten wurden aufgefordert, insgesamt 860.000 US-Dollar (ca. 750.000 Euro) für das Experiment bereitzustellen.
Nach dem Tod des Mädchens erstatteten die Wissenschaftler die Gelder zurück. Das Krankenhaus wurde zudem von lokalen Behörden mit einer Geldstrafe belegt, wie die Eltern gegenüber Science berichteten.
Methode der Genbearbeitung und ungeklärte Risiken
Obwohl die klinische Studie nach dem Tod des Mädchens nie in einer medizinischen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, berichteten „Science“ und „Retraction Watch“ über Details des Versuchs. Demnach injizierten die Forscher zwei neuartige gentechnisch veränderte Viren in die Rückenmarksflüssigkeit des Kindes. Diese Methode gilt derzeit als eines der am häufigsten eingesetzten Transportsysteme für Genbearbeitungstherapien. Es handelte sich um den ersten Versuch, diese spezielle Form der Genbearbeitung zur Behandlung eines Menschen einzusetzen.
Nach Angaben der Familie stellte das Ethikkomitee des Krankenhauses als Todesursache eine schwere Immunreaktion auf die Behandlung fest. Die Eltern erklärten zudem, dass das Risiko eines möglichen Todes in den Aufklärungsunterlagen für das Verfahren nicht ausdrücklich genannt worden sei.
Forschung an Mäusen und spätere Veröffentlichung in „Nature“
Qiu und seine Mitautoren veröffentlichten im Februar 2026 eine damit verbundene Studie in der Fachzeitschrift „Nature“, in der das CHD3-Genbearbeitungsverfahren an Mäusen untersucht wurde. Der Gutachter der Studie, Philippe Campeau, erklärte gegenüber „Science“, dass ihm das Ausmaß der vorgenommenen Veränderungen nicht aufgefallen sei, als die Mausstudie erneut eingereicht wurde.
Die ursprünglichen Experimente dieser Studie wurden nach Angaben der Familie von ihr finanziert . Bei der überarbeiteten Version waren jedoch die genetischen Daten der Familie sowie ein Hinweis auf ihre „Teilnahme und Unterstützung“ entfernt worden.
Campeau stimmte der Veröffentlichung der Arbeit schließlich zu. In der Studie wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es weiterhin eine große Herausforderung sei, „die Lücke zwischen präklinischer Forschung und klinischer Umsetzung zu überbrücken.“
Die Eltern des Kindes teilten „Science“ mit, dass sie beim Dekan der Medizinischen Fakultät einen formellen Antrag gestellt hätten, die Veröffentlichung der Mausmodell-Studie zurückzuziehen. Sie begründeten dies damit, „zu verhindern, dass weitere Kinder leiden und unser Blut und unsere Tränen nicht vergeblich fließen.“
Nach Angaben von „Science“ wurde das Experiment auch an Affen durchgeführt. Anschließend genehmigte das Ethikkomitee am 2. Januar 2025 die klinische Studie mit dem Kind. Weitere Forschungsergebnisse, die am 17. Februar veröffentlicht wurden, deuteten darauf hin, dass Affen, die ähnliche Genbearbeitungstherapien erhielten, mittelschwere bis schwere Leberschäden entwickelten.
Stellungnahme der Universität und von „Nature“
Die Jiaotong Universität erklärte in ihrer Stellungnahme, dass sie „der Forschungsintegrität und den Forschungsnormen stets große Bedeutung beigemessen hat und sich entschieden dagegen ausspricht, medizinisch-wissenschaftliche Forschung unter Verletzung der Forschungsethik durchzuführen.“
„Die Medizinische Fakultät wird diese Angelegenheit auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse ernsthaft behandeln“, erklärte die Universität. „Wir schätzen die Besorgnis und die Aufsicht aus allen Bereichen der Gesellschaft.“
Auch die Fachzeitschrift Nature äußerte sich zu dem Fall. Ein Sprecher teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times per E-Mail mit: „Wir prüfen die Angelegenheit sorgfältig nach einem etablierten Verfahren.“
Am selben Tag, an dem „Science“ den Bericht der Familie über den Tod ihrer Tochter veröffentlichte, wurde die Shanghai Jiaotong Universität auf eine Liste des Pentagons aufgenommen, die Forschungseinrichtungen aufführt, die als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA eingestuft werden.
Die zivile Universität gehört damit zu 87 weiteren chinesischen Institutionen, die ab dem Haushaltsjahr 2026 von bestimmten Projekten ausgeschlossen werden sollen, die US-Bundesmittel oder wissenschaftliche Kooperationen mit amerikanischen Einrichtungen beinhalten.
Wissenschaftler in China und weltweit arbeiten daran, als Erste sichere Genbearbeitungstherapien für Patienten verfügbar zu machen. In dieser frühen Entwicklungsphase konzentriert sich der Großteil der Forschung auf die Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen.
Erste Erfolge gibt es bereits: Ein Team aus Philadelphia erzielte im vergangenen Jahr einen bedeutenden Fortschritt, indem es Lipid-Nanopartikel nutzte, die per intravenöser Infusion verabreicht wurden, um einen Säugling mit einer lebensbedrohlichen Lebererkrankung zu behandeln.
Eine Frau kehrt während eines Regensturms Schlamm vor einer Häuserreihe weg, die bis zum zweiten Stock überflutet wurde. Am 9. Juli 2026 brach in der Nähe von Gantang in der südwestchinesischen Region Guangxi ein Stausee. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Menschen in der südchinesischen Region Guangxi leiden unter den Folgen massiver Überschwemmungen.
In der Region herrscht akute Lebensmittelknappheit.
Freiwillige haben Hilfsküchen errichtet, um Helfer und Flutopfer mit den vorhandenen Lebensmitteln zu versorgen.
Laut einem Helfer teilten die Behörden mit, dass Freiwilligenorganisationen keinen Anspruch auf Hilfsgüter hätten.
Schwere Überschwemmungen haben in der südchinesischen Region Guangxi ganze Dörfer verwüstet und zahlreiche Gemeinden von der Außenwelt abgeschnitten. Einige Anwohner überlebten tagelang nur mit Regenwasser und Baumblättern.
Nach tagelangen Starkregenfällen brach am 6. Juli die Staumauer des Liulan-Reservoirs in der kreisfreien Stadt Hengzhou im Süden Chinas. Die reißenden Fluten und die dadurch verursachten Schäden zerstörten ganze Dörfer. Auch andere Stauseen, darunter Liulan und Yunbiao, liefen über oder erlitten Dammbrüche. Freiwillige Rettungskräfte berichteten, dass unpassierbare Straßen und Versorgungsengpässe die Hilfsmaßnahmen behindert hätten.
Mehrere Freiwillige, die an den Rettungsaktionen teilnahmen, berichteten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times von weggespülten Straßen und Brücken. Dadurch seien ganze Gemeinden von der Außenwelt abgeschnitten worden.
Sie stellten zudem die Verteilung öffentlicher Spenden infrage und erklärten, dass die Hilfsküchen vor Ort auch Wochen nach der Katastrophe weiterhin mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hätten. Aus Angst vor möglichen Repressalien wollten sie anonym bleiben.
Eine Frau geht am 8. Juli 2026 am Dorf Liulan in der Stadt Hengzhou in der südwestchinesischen Region Guangxi an Häusern vorbei, die beim Dammbruch des Liulan-Stausees am 6. Juli zerstört wurden. Sie verdeutlichen das Ausmaß der Zerstörung durch die Überschwemmungen.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Dorf nach Stauseebrüchen verwüstet
Besonders hart traf es die Bewohner des Dorfes Yabi in der Gemeinde Yunbiao, das flussabwärts des Liulan-Stausees liegt. Das Dorf mit mehr als 2.000 Einwohnern verlor infolge der Überschwemmung die Strom- und Kommunikationsversorgung und war vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.
Ein örtlicher Freiwilliger beteiligte sich tagelang an den Rettungsmaßnahmen. Er berichtete der Epoch Times:
„Das Wasser aus beiden Stauseen traf Yabi direkt. Zahlreiche Häuser wurden weggespült. Es war das am stärksten betroffene Dorf in der Gemeinde Yunbiao.“
Die Bewohner hätten kaum Zeit gehabt, zu fliehen, so der Freiwillige. „Wer schnell reagierte, rannte in die Berge oder kletterte auf die Dächer. Wer langsamer war, wurde einfach von der Flut mitgerissen.“ Er schilderte, dass nach den Informationen, die er vor Ort gesammelt habe, in einem Teil des Dorfes mit 73 Haushalten noch 28 Menschen vermisst würden.
Laut offiziellen Zahlen, die das chinesische Regime am 9. Juli veröffentlichte, gab es in ganz Guangxi 39 Tote und neun Vermisste.
Aufgrund weggespülter Straßen konnten Rettungskräfte viele Ortschaften mehrere Tage lang nicht erreichen. „Die Dorfbewohner hatten zwei Tage und drei Nächte lang nichts zu essen“, sagte der Freiwillige. „Die Menschen, die in die Berge geflohen waren, überlebten, indem sie Baumblätter aßen.“
Als die Freiwilligen schließlich mit Hilfsgütern eintrafen, nahmen die verzweifelten Bewohner diese dankbar entgegen. Laut dem Freiwilligen sei die Straßenverbindung erst am 9. oder 10. Juli wiederhergestellt worden. Als er das Dorf betrat, habe ihn der Anblick der Zerstörung zu Tränen gerührt. „Der ganze Ort war von Trümmern übersät. So viele Häuser wurden weggespült. Die Dorfbewohner waren von Kopf bis Fuß mit Schlamm bedeckt“, sagte er.
Zudem habe das Hochwasser zahlreiche Opfer mitgerissen, fügte er hinzu. „Ich habe persönlich eine Leiche gesehen, die in Trümmern eingewickelt war. Außerdem lagen dort die Kadaver von Schweinen und anderen Tieren.“
Da so viele Gebäude eingestürzt waren, hätten die Behörden die Aufräumarbeiten in Teilen des Dorfes ausgesetzt, bis die beschädigten Bauwerke begutachtet werden könnten. Bewohner, deren Häuser zerstört wurden, sollten vorübergehend in einer örtlichen Mittelschule untergebracht werden.
Ein Freiwilliger aus dem Dorf Song in Hengzhou war selbst von der Überschwemmung betroffen. Er berichtete, seit Beginn der Katastrophe an vorderster Front an den Hilfsmaßnahmen beteiligt gewesen zu sein.
Ein Mann sammelt Regenwasser vor einer Häuserreihe, die bis zum zweiten Stock überflutet wurde, als am 9. Juli 2026 in der Nähe von Gantang in der südwestchinesischen Region Guangxi ein Stausee brach.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Berggemeinden völlig von der Außenwelt abgeschnitten
Die Bewohner der Berggemeinde Zhenlong sahen sich inmitten des Chaos einer weiteren Krise gegenüber: der völligen Isolation. Ein weiterer freiwilliger Helfer war fünf Tage lang in einer Gemeinschaftsküche in Zhenlong im Einsatz. Er berichtete der Epoch Times, dass die Katastrophe alles übertroffen habe, was er bisher erlebt habe.
„Ich weiß gar nicht, wie ich es beschreiben soll“, sagte er. „Als jemand, der in Guangxi geboren und aufgewachsen ist, ist dies die schlimmste Katastrophe, die ich je gesehen habe.“
Der Helfer sagte, die Zerstörung gehe weit über gewöhnliche Überschwemmungen hinaus. „Das war nicht nur starker Regen“, sagte er. „Die Stauseen sind gebrochen. Das Hochwasser fegte durch die flussabwärts gelegenen Dörfer und setzte seinen Weg bis nach Guigang fort.“
Nachdem das Wasser zurückgegangen war, kehrten viele Bewohner in ihre Dörfer zurück und mussten feststellten, dass von ihren Häusern nichts mehr übrig war. „Es ist, als wäre ihr ganzes Leben auf null zurückgesetzt worden“, sagte der Freiwillige.
Im Gegensatz zu den vollständig zerstörten Dörfern blieben viele Berggemeinden zwar erhalten, waren jedoch nicht mehr erreichbar, da Erdrutsche Straßen und Brücken zerstört hatten. „Die Straße wurde bisher nur bis zum Ortszentrum wieder freigegeben“, sagte er. „Die Straßen, die von der Stadt in die Dörfer führen, sind immer noch blockiert.“
Ohne Strom, Mobilfunkempfang oder Internetzugang waren einige Dörfer völlig von der Außenwelt abgeschnitten. „Ältere Menschen, Kinder und Frauen haben überlebt, indem sie Regenwasser getrunken haben“, sagte der Freiwillige. „Das gesamte Wasser im Dorf hatte sich in schlammiges Wasser verwandelt. Deshalb sammelten sie Regenwasser, wann immer es regnete. Sie hielten drei Tage lang durch, bevor endlich Hilfsgüter bei ihnen ankamen.“
Da schweres Gerät viele Bergdörfer nicht erreichen konnte, mussten Freiwillige die Hilfsgüter zu Fuß heranschaffen. „Die einzige Möglichkeit bestand darin, dass freiwillige Wanderhelfer alles Stück für Stück trugen“, erklärte der zweite Freiwillige.
Er schätzte, dass die Straßen zu mindestens sieben oder acht Dörfern weiterhin unpassierbar seien. Die am weitesten abgelegenen Dörfer seien nur nach einer sieben- bis achtstündigen Wanderung zu erreichen. Die Wege hätten sich als gefährlich erwiesen. Der Freiwillige berichtete, dass ein Helfer bei dem Versuch, Hilfsgüter zu liefern, ums Leben gekommen sei.
„Wir sagen den Leuten immer wieder, dass sie ihre Grenzen nicht überschreiten sollen“, sagte er. „Selbst diejenigen von uns, die regelmäßig in den Bergen wandern, haben damit zu kämpfen. Das ist nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen sollte.“
Um die Belastung zu verringern, trafen Dorfbewohner, die die isolierten Gemeinden verlassen konnten, die Freiwilligen manchmal auf den Bergpfaden, um die Hilfsgüter selbst zurückzutragen.
Hilfsküchen kämpfen mit Lebensmittelknappheit
In sicheren Gebieten haben Freiwillige Gemeinschaftsküchen eingerichtet, in denen sie Mahlzeiten für Rettungskräfte und vertriebene Bewohner zubereiten. Der zweite Freiwillige sagte, sie hätten sieben oder acht Küchen organisiert. Zuvor waren Berichte erschienen, denen zufolge Rettungskräfte Schwierigkeiten hatten, warme Mahlzeiten zu erhalten. „Jede Küche bereitet täglich zwischen 8.000 und 10.000 Mahlzeiten zu“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass die begrenzten Ressourcen die Freiwilligen dazu zwängen, bei der Essensausgabe Prioritäten zu setzen. Vorrang habe das Personal der Volksbefreiungsarmee erhalten, das zur Unterstützung der Rettungsmaßnahmen eingesetzt worden sei. „Erst danach, wenn noch Mahlzeiten übrig sind, erhalten die Katastrophenopfer etwas“, sagte er.
Wochen nach der Überschwemmung berichteten Freiwillige, die eine der verbliebenen Gemeinschaftsküchen betreiben, dass sie aufgrund schwindender Vorräte Schwierigkeiten hätten, den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Ein Küchenmitarbeiter betreibt eine Freiwilligenküche in der Gemeinde Yunbiao. Gegenüber Epoch Times erklärte er, dass fast jede zweite unabhängig organisierte Hilfsküche bereits geschlossen worden sei.
„Im Moment bin ich der Einzige, der im gesamten Gebiet von Hengzhou noch aktiv ist“, sagte der Helfer. „Alle anderen haben bereits alles getan, was sie konnten.“ Am dringendsten fehlten Fleisch und Einweglebensmittelbehälter – beides unverzichtbar für die Zubereitung und Verteilung von Mahlzeiten.
Freiwillige berichten von fehlender Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung
Der Mitarbeiter berichtete, er habe bei der Gemeindeverwaltung von Yunbiao um Hilfe gebeten. Dort habe man ihm jedoch mitgeteilt, dass unabhängig organisierte Küchen keinen Anspruch auf offizielle Hilfsgüter hätten. „Die Regierungsmitarbeiter sagten, sie hätten ihre eigenen Regeln und Verfahren“, erklärte er. „Reis, Speiseöl und Fleisch werden nicht an von Freiwilligen betriebene Küchen verteilt.“
Dem Mitarbeiter zufolge teilten ihm die Beamten außerdemmit, dass Hilfsgüter über festgelegte staatliche Kanäle verteilt würden, während Freiwilligenorganisationen außerhalb dieses Systems stünden. Zudem habe er keine Informationen darüber, wie öffentliche Spenden verteilt worden seien.
„Es mögen Milliarden Yuan gespendet worden sein, aber wie viel davon tatsächlich in Yunbiao angekommen ist, wissen wir nicht“, sagte er.
Ein dritter Freiwilliger, der zuvor in der Yunbiao-Hilfsküche gearbeitet hatte, berichtete der Epoch Times, dass Spenden aus der Bevölkerung die von Freiwilligen betriebene Küche nicht erreicht hätten.
„Die Küche wurde von Freiwilligen eingerichtet, nicht von der Regierung“, sagte er. „Jetzt fehlt es uns an Gemüse und Fleisch, aber von uns wird trotzdem erwartet, dass wir täglich 10.000 Mahlzeiten zubereiten. Wir wissen nicht, wo das gespendete Geld gelandet ist.“
Die Rettungskräfte hatten zuletzt einen vermissten Kleinbus in den Trümmern entdeckt. (Archivbild) - Foto: Andy Wong/AP/dpa
In China erschütterten Erdbeben der Stärke 5,7 und 5,8, vor etwa einer Stunde und lösten Erdrutsche im Kreis Xinghai in der Provinz Qinghai aus.
A pair of 5.7 and 5.8 magnitude earthquakes about an hour ago triggered landslides in Xinghai County, Qinghai Province, China. pic.twitter.com/b4GOFwrXM5
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Erst am letzten Wochenende hatte in der weiter nördlich gelegenen Provinz Gansu nahe der Stadt Dingxi eine plötzliche Flut in einem Feriencamp zehn Menschen das Leben gekostet. 23 weitere Menschen wurden verletzt.
Erdrutsch bei Chongqing: Opferzahl steigt auf 41
Nach dem tödlichen Erdrutsch nahe der südwestchinesischen Metropole Chongqing haben die Behörden 30 weitere Todesopfer bestätigt. Diese seien per DNA-Test identifiziert worden, teilten die Helfer im Kreis Pengshui mit. Dort hatte am 17. Juli ein Bergsturz Wohnhäuser an einer bewohnten Straße unter sich begraben.
Damit liegt die Opferzahl nun bei 41, nachdem die Behörden am vergangenen Donnerstag 11 Tote und 50 Vermisste bestätigt hatten. Wie viele Menschen noch vermisst werden, teilten die Rettungskräfte nicht mit.
Bewohner blicken auf einen Erdrutsch im Kreis Hanyuan in Sichuan. (Archivbild)
Foto: STR/AFP via Getty Images
Zuletzt waren sie auf einen verschütteten Kleinbus in den Trümmern gestoßen und hatten darin und um das Wrack herum menschliche Überreste entdeckt.
Mindestens zehn Wohnhäuser waren durch die Gerölllawine und massiven Felsbrocken verschüttet worden. Anwohner hatten am Unglückstag laut Medienberichten noch Steinschläge bemerkt, woraufhin Dutzende noch versucht hatten, sich in Sicherheit zu bringen.
Rund 1.100 Menschen aus dem Gebiet waren nach dem Unglück evakuiert worden. Die meisten von ihnen kamen in Hotels unter. Zehn Menschen wurden am Tag des Bergsturzes verletzt.
Warum die Tausende Kubikmeter Erd- und Felsmassen von dem Hang abbrachen, ist bislang noch unklar. In der Gegend wie auch in anderen Teilen Chinas hatte es zuletzt stark geregnet.
In den regenreichen Sommermonaten kommt es in China immer wieder zu tödlichen Überflutungen oder Erdrutschen. (dpa/red)
Chinesische Elektrofahrzeuge warten am 10. April 2026 im Hafen von Yantai in China darauf, zur Ausfuhr auf ein Ro-Ro-Schiff verladen zu werden. - Foto: Getty Images
In Kürze:
Staatliche Subventionen: China fördert Exporte mit Milliardenbeträgen und stärkt damit seine Industrie weltweit.
Strategische Ziele: Arbeitsplätze sichern, Konkurrenten verdrängen und Ressourcen für die eigene Wirtschaft sichern.
Globale Folgen: Europas und Amerikas Industrie stehen vor wachsendem Wettbewerbsdruck durch subventionierte chinesische Unternehmen.
Chinas Exporte haben ein atemberaubendes Niveau erreicht. Im Jahr 2025 exportierte das Land Waren im Wert von 26,99 Billionen Yuan (etwa 3,49 Billionen Euro) ins Ausland – ein Anstieg von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 stiegen die Exporte um weitere 11,8 Prozent auf 11,91 Billionen Yuan (1,54 Billionen Euro).
Hinter diesen erstaunlichen Zahlen stehen ebenso bemerkenswerte staatliche Subventionen, die diese Entwicklung erst ermöglichten.
Das chinesische Regime zahlt derzeit pro Jahr Exportsteuer-Rückerstattungen in Höhe von rund 2 Billionen Yuan (etwa 259 Milliarden Euro) aus. Diese staatliche Subvention entspricht mehr als 10 Prozent der gesamten jährlichen Staatseinnahmen Chinas.
Zum Vergleich: Das gesamte Budget des Regimes für soziale Sicherheit und Beschäftigung beläuft sich auf etwa 4,4 Billionen Yuan (569 Milliarden Euro). Exporteure in China geben offen zu, dass nach all der Mühe, Waren ins Ausland zu verkaufen, ein Teil des Gewinns letztlich aus der Steuererstattung stammt.
Keine normale Wirtschaft funktioniert auf diese Weise. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betreibt auch keine normale Wirtschaft. Ihre Bereitschaft, um jeden Preis zu exportieren, beruht auf mindestens vier strategischen Überlegungen – von denen keine besonders viel mit Geldverdienen zu tun hat.
Beschäftigung ist die Lebensader der KPCh
Nach den eigenen Statistiken des Regimes beschäftigt der Außenhandel direkt mehrere zehn Millionen chinesische Arbeitnehmer und sichert direkt oder indirekt schätzungsweise 150 bis 180 Millionen Arbeitsplätze. Hunderte Millionen Arbeitnehmer sind auf die eine oder andere Weise mit den Export-Lieferketten sowie den vor- und nachgelagerten Branchen verbunden.
Sollten Chinas Exportunternehmen scheitern, wären die Folgen nicht auf Unternehmensinsolvenzen beschränkt. Es käme zu Massenarbeitslosigkeit unter Fabrikarbeitern und ländlichen Wanderarbeitern – genau jener Bevölkerungsgruppe, die die Partei am meisten fürchtet, wenn sie untätig und verärgert ist.
Aus Sicht der KPCh mag die Subventionierung von Exporten ein verlustreiches Geschäft sein, doch sie erkauft der Partei damit etwas, das ihr über alles geht: soziale Stabilität.
Stabilität ist die oberste Priorität des Regimes, und der Preis für Unruhen würde den Preis jeder Subvention bei Weitem übersteigen.
Die moderne Fertigungsindustrie – etwa Solarmodule, Lithium-Batterien und Elektrofahrzeuge – steht und fällt mit Skaleneffekten. Wenn sich die Produktionsmenge verdoppelt, sinken die Forschungs- und Produktionskosten pro Einheit drastisch.
Indem die chinesische Industrie Waren ohne Rücksicht auf Gewinnspannen auf die Weltmärkte bringt, verteilt sie ihre Forschungs- und Entwicklungskosten auf gewaltige Stückzahlen.
Sobald Chinas Lieferketten die weltweit niedrigsten Kosten und das schnellste Tempo der technologischen Weiterentwicklung erreichen, werden westliche Konkurrenten – eingeschränkt durch kleinere Märkte und höhere Kosten – aus dem Geschäft gedrängt.
Sind die Konkurrenten verschwunden, bleibt der KPCh ein Monopol sowohl auf die Technologie als auch auf die Produktionskapazitäten.
Das ist keine Spekulation. Es ist genau der Prozess, der die Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten und Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausgehöhlt hat.
Billige Waren gegen Dollar und Ressourcen
Der US-Dollar bleibt weltweit der wichtigste Anspruch auf Wohlstand. Obwohl der Anteil des Yuan am internationalen Zahlungsverkehr gestiegen ist, erfordert der Kauf von Rohöl, Eisenerz, Sojabohnen, seltenen Metallen und einem Großteil der weltweit hochwertigen Ausrüstung weiterhin Dollar.
China ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ein ressourcenarmes Land. Indem das Regime den Weltmarkt mit billigen Industriegütern versorgt, erwirtschaftet es die harten Devisen, die es benötigt, um strategische Rohstoffe zu kaufen und zu horten – jene Vorleistungen, die die Maschinerie des Parteistaats am Laufen halten.
Die KPCh hat das weltweit größte und umfassendste Industriesystem aufgebaut – weitaus größer, als der eigene Binnenmarkt aufnehmen kann. Wenn Chinas Produktion nicht ins Ausland verkauft werden kann, staut sie sich im Inland.
Schwere Überkapazitäten würden erbitterte Preiskämpfe unter inländischen Unternehmen auslösen, ganze Branchen in die Verlustzone und schließlich in den Bankrott treiben sowie letztlich das Bankensystem mit faulen Krediten belasten. Das Endergebnis wäre eine systemische Finanzkrise.
Exporte dienen als riesiges Entlastungsventil, das Chinas Überkapazitäten in den Rest der Welt ableitet, bevor sie innerhalb Chinas selbst eskalieren können.
Ein aussichtsloser Wettstreit für private Unternehmen
Westliche Politiker und Ökonomen haben eine klare Bezeichnung für dieses Modell: Dumping ohne Rücksicht auf Kosten.
Wenn ein amerikanisches oder europäisches Unternehmen mit einem chinesischen Unternehmen konkurriert, steht es in Wirklichkeit keinem einzelnen Unternehmen gegenüber.
Es steht einer ganzen Industrie gegenüber, die durch die Ressourcen eines Parteistaats abgesichert wird. Diesen Wettbewerb kann kein privates Unternehmen aus eigener Kraft gewinnen.
Auch angesichts der steigenden Zollschranken in den Vereinigten Staaten und Europa wird diese Strategie nicht aufgegeben. Sie verändert sich vielmehr.
Das Regime verlagert sich von einem durch Subventionen getriebenen „Verkauf von Waren um jeden Preis“ hin zu einem durch Kapital und Technologie getriebenen „Bau von Fabriken im Ausland um jeden Preis“ – wobei Produktionslinien im Rahmen einer neuen, von der KPCh angeführten Globalisierungswelle ins Ausland verlagert werden.
Welche Gegenmaßnahmen die Industrieländer auch immer ergreifen mögen – die von der KPCh unterstützten Unternehmen sind entschlossen, ihre globale Präsenz weiter auszubauen.
Der Westen sucht nach Antworten
Es sei daran erinnert, dass vor dem Jahr 2000, als die internationalen Märkte für das kommunistische China weitgehend verschlossen waren, die Fertigungsindustrie in der freien Welt florierte. Erst nachdem die Wirtschaft der KPCh in das globale Handelssystem integriert worden war, fegte eine Welle von Fabrikschließungen über die USA und Europa hinweg.
Heute sind Exporte zu einer Lebensader geworden, ohne die die chinesische Wirtschaft nicht überleben kann. Die Frage für die freie Welt lautet nicht mehr, ob das Exportmodell der KPCh den globalen Handel verzerrt. Die Frage ist vielmehr, ob der Westen endlich bereit ist zu handeln.
Langfristig liegt die Lösung darin, Lieferketten außerhalb Chinas aufzubauen und sich vollständig aus der Abhängigkeit von Peking zu befreien.
Kurzfristig könnte der Westen China dazu drängen, den Yuan aufwerten zu lassen und damit die Gewinnmargen zu schmälern, die diese Exportflut überhaupt erst ermöglichen.
Das würde Peking vor die Wahl stellen: entweder noch mehr staatliche Subventionen in den Markt zu pumpen, um die Exporte am Laufen zu halten, oder nachzugeben und einen Teil davon aufzugeben. In jedem Fall würde dies amerikanischen und europäischen Herstellern einen Preisvorteil verschaffen, den sie derzeit nicht haben.
Rheinmetall (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
China reagiert auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland mit Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen.
Die Maßnahmen betreffen Dual-Use-Güter und könnten die Versorgung der betroffenen Unternehmen mit wichtigen Rohstoffen und Technologien aus China erheblich erschweren.
Experten erwarten zunehmenden Druck auf europäische Lieferketten, da Unternehmen ihre Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten und strategischen Rohstoffen weiter reduzieren müssen.
Das 21. Sanktionspaket der EU gegen Russland vom Donnerstag, 23. Juli, trifft neben russischen Unternehmen auch mehrere aus Drittstaaten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus China, einschließlich Hongkong, Indien, Kasachstan und Kirgisistan. Es ist damit zu rechnen, dass aus den betroffenen Staaten Gegensanktionen kommen – und China hat den Anfang gemacht. Von diesem sind offenbar auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall betroffen.
China begründet Gegensanktionen mit „Schutz nationaler Interessen“
Insgesamt 51 Unternehmen und Einrichtungen sind neu auf der Sanktionsliste. Diese sollen künftig Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Technologien unterliegen. Die EU zufolge unterstützt diese Russlands Militär- und Rüstungsindustrie durch die Lieferung entsprechender zivil und militärisch verwendbarer Güter.
Schon tags darauf, am Freitag reagierte die Führung in Peking mit der Ankündigung von Exportkontrollen. Diese begründet China mit dem „Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen“ – und setzt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Betroffen sind auch drei deutsche Unternehmen.
Bei diesen handelt es sich um Rheinmetall, die Duisburger Antraco Chemie-Handelsgesellschaft und Sindlhauser Materials aus Kempten. Die übrigen betroffenen Unternehmen kommen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten.
Auch ausländische Partner chinesischer Unternehmen sind daran gebunden
Für chinesische Unternehmen bedeutet dies, dass sie den betroffenen Firmen keine Dual-Use-Güter mehr liefern dürfen. Darüber hinaus sind ausländische Unternehmen durch ihre chinesischen Geschäftspartner vertraglich dazu angehalten, keine Waren chinesischen Ursprungs mit Dual-Use-Eigenschaft an diese Firmen weiterzugeben.
Die Gegensanktionen können sich auch auf bereits vereinbarte oder laufende Lieferungen auswirken oder diese erschweren. Chinesische Unternehmen können diese unter Verweis auf die Maßnahmen stoppen. Eine detaillierte Begründung, warum man ausgerechnet diese Unternehmen belangt, gibt es aus Peking noch nicht. Der Zusammenhang ergibt sich jedoch aus dem Sanktionspaket der EU.
Bei Dual-Use-Gütern handelt es sich um Produkte, Software oder Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Beispiele dafür sind etwa Güter aus dem Bereich der Mikroelektronik, Sensoren, Spezialchemikalien, Maschinen, Materialien für Luft- und Raumfahrt und bestimmte Fertigungstechnologien. Sowohl die EU als auch China verfügen über darauf ausgerichtete Exportkontrollsysteme.
Wie sich die Gegensanktionen auf Rheinmetall auswirken könnten
Rheinmetall könnte angesichts der Gegensanktionen in mehrerlei Hinsicht vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft in erster Linie kritische Rohstoffe, wie sie bei der Fertigung von Rüstungsgütern benötigt werden. So ist Antimon für die Herstellung von Munition relevant oder Wolfram für jene von Panzerung und Penetratoren.
Für die Verwendung von Elektronik, Magneten und Sensoren für militärische Güter ist Rheinmetall auf Seltene Erden angewiesen. Im Bereich Leichtbau benötigen Unternehmen wie der Düsseldorfer Rüstungshersteller Magnesium, dazu Gallium und Germanium für Halbleiter. In mehreren dieser Bereiche ist China ein wichtiger Player auf dem Weltmarkt.
Absehbare Folgen sind unterbrochene Lieferketten und steigende Kosten für Beschaffung und die Suche nach alternativen Lieferanten. Die Produktionszeiten könnten sich verlängern, die Lagerhaltungskosten steigen und die Fertigstellung von Rüstungsprojekten könnte sich verzögern. Gleiches gilt auch für andere europäische Rüstungsunternehmen.
Bereits im April verhängte China Sanktionen gegen Taiwan-Lieferanten
Chinesische oder sonstige betroffene Unternehmen haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Diese gelten allerdings als bürokratisch, zeitaufwendig und der Ausgang des Unterfangens ist ungewiss. Über Ausnahmegenehmigungen entscheiden letztlich die zuständigen chinesischen Behörden.
Die Entwicklung illustriert die nach wie vor erhebliche Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Lieferketten, die nach China reichen. Diese betreffen vor allem Industriegüter und strategische Rohstoffe. Für europäische Industrieunternehmen dürfte der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und die Abhängigkeit von chinesischen Vorprodukten zu reduzieren, weiterwachsen.
China hat seit 2020 sein Instrumentarium, Sanktionen gegen Unternehmen und Einheiten, die man als Risiko für die eigene Sicherheit betrachtet, kontinuierlich erweitert. Erst im April 2026 hat China den deutschen Rüstungselektronikhersteller Hensoldt auf eine Exportkontrollliste gesetzt. Dazu kamen sechs weitere EU-Unternehmen. Das Handelsministerium begründete den Schritt mit der Lieferung von Radarsystemen durch die betroffenen Unternehmen an Taiwan. Die nunmehrigen Gegensanktionen sind die ersten Maßnahmen Chinas gegen die EU im Kontext des Ukrainekriegs.
