Das Gebäude in der Mitte steht im Verdacht, in New Yorks Chinatown als geheime Polizeistation genutzt worden zu sein. Das Gebäude befindet sich in Lower Manhattan und wurde am 18. April 2023 fotografiert. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
China hat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem es seine Staatsbürger überall im Auslandjagen kann.
Im Visier stehen vor allem Dissidenten und Menschen mit Vermögen.
Die USA gehen strafrechtlich gegen derartige „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden vor.
Die Vorgaben gelten auch für Niederlassungen und Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen, die in China tätig sind.
Chinas Marionettenparlament hat am Freitag, 6. November, ein neues Gesetz verabschiedet. Es soll die weltweite Jagd der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf Flüchtige und deren Vermögen auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage stellen.
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat das Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption verabschiedet. Es trat am selben Tag in Kraft.
Die Behörden nehmen Bestechungsgelder ins Visier, die chinesische Unternehmen im Ausland zahlen. Außerdem gehen sie gegen Ausländer vor, die chinesische Beamte bestechen, sowie gegen Verdächtige, die mit ihrem Vermögen ins Ausland fliehen.
Bereits am 15. September traten neue Ausreisebestimmungen in China in Kraft. Diese räumen den Beamten weitreichende Befugnisse ein, Bürger an der Ausreise zu hindern. Analysten sagten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass diese Kontrollen vor allem Menschen mit Ersparnissen, Schulden oder Familie im Ausland hart träfen.
Andere Staaten dürfen nicht ohne Pekings Zustimmung ermitteln
Das neue Gesetz umfasst 47 Artikel. Sie geben Ermittlern die Befugnis, Verdächtigen die Ausreise aus China zu untersagen. Zudem können Ermittler ausländische Regierungen um Hausdurchsuchungen und das Einfrieren von Vermögenswerten ersuchen. Flüchtige können sie durch Auslieferung, Rückführung und andere Mittel zurückholen.
Das Gesetz verbietet es ausländischen Behörden zudem, ohne die Zustimmung Pekings Ermittlungen wegen Korruption in China durchzuführen. Personen und Unternehmen in China dürfen ohne diese Genehmigung keine Beweismittel oder Daten an ausländische Ermittler übergeben.
Das Gesetz zielt darauf ab, „Sky Net“ eine rechtliche Grundlage zu geben. „Sky Net“ ist der Name der Kampagne der KPCh zur Verfolgung von Flüchtigen im Ausland, zu der auch die von der Polizei geleitete Operation „Fox Hunt“ – auf Deutsch: Fuchsjagd – gehört.
Das US-Justizministerium hat „Fox Hunt“-Operationen auf amerikanischem Boden strafrechtlich verfolgt. Es bezeichnet die beiden Kampagnen als „transnationale Unterdrückungsprogramme“. Den Begriff verwendet das FBI für die Bemühungen ausländischer Regierungen, Menschen in den USA zu verfolgen, einzuschüchtern oder anzugreifen.
Peking startete „Sky Net“ im Jahr 2015, um Flüchtige und deren Vermögen nach China zurückzuholen. Mehrere chinesische Behörden, darunter Polizei und Zentralbank, führen jedes Jahr eine neue Runde dieser Aktion durch. „Fox Hunt“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Mit den „Füchsen“ sind Menschen gemeint, die ins Ausland geflohen sind.
Chinesische Beamte beschreiben „Überredung zur Rückkehr“ – also das Überreden von Flüchtigen, sich zu stellen – als eine der wichtigsten Methoden Pekings. US-Beamte sagen, dass dies in der Praxis auch Drohungen gegen Angehörige umfasse, von denen sich einige noch in China befänden.
Die Bilanz von „Sky Net“
Li Xi warb am Donnerstag, 5. November, in der KPCh-Tageszeitung „People’s Daily“ vor, dem offiziellen Sprachrohr der Partei, für das Gesetz. Li Xi leitet die Zentrale Disziplinarkommission der KP Chinas und ist Mitglied des „Ständigen Ausschusses des Politbüros“, des Machtzentrums in Peking.
Er schrieb, es werde die Jagd auf Flüchtige verstärken, Verdächtige von der Flucht abhalten und gestohlenes Vermögen zurückgewinnen. Die Kampagne ziele gleichzeitig auf „Tiger“, „Fliegen“ und „Füchse“ – die innerparteiliche Kurzbezeichnung für hochrangige Beamte, untergeordnete Kader und ins Ausland Geflüchtete.
Unter denjenigen, die zu Fall gebracht worden waren, nannte er Zhang Youxia und He Weidong. Beide waren früher Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission.
Seit 2012 hätten Disziplinarbeamte 7,92 Millionen Menschen bestraft. Darunter seien 963 hochrangige KP-Funktionäre gewesen, die von der zentralen Parteiführung verwaltet werden, so Li.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking. (Archivbild)
Von 2015 bis 2024 habe „Sky Net“ 14.048 Menschen aus mehr als 120 Ländern und Regionen zurückgebracht, teilte die Disziplinarkommission im vergangenen Jahr mit. Davon seien 2.999 Parteimitglieder oder Staatsbedienstete gewesen.
Nur 2.777 wurden im Ausland ausgeliefert, abgeschoben oder festgenommen. Das bedeutet, dass mehr als 11.000 auf andere Weise zurückgekehrt sind.
Vorschriften für Unternehmen
Die Compliance-Vorschriften des Gesetzes gelten für chinesische Unternehmen mit Niederlassungen, Tochtergesellschaften oder Beteiligungen im Ausland. Sie gelten ebenfalls für Niederlassungen und Tochtergesellschaften, die ausländische Unternehmen in China betreiben.
Diese Unternehmen sind verpflichtet, Systeme zur Bekämpfung von Korruption einzurichten und verdächtige grenzüberschreitende Bestechungsgelder den staatlichen Aufsichtsbehörden oder der Polizei zu melden. Die Aufsichtskommissionen arbeiten eng mit den Disziplinarinspektoren der KPCh zusammen.
In größeren Fällen können Ermittler von ausländischen Unternehmen und Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Zusammenarbeit verlangen.
Das Verbot, Beweismittel an ausländische Ermittler weiterzugeben, gilt für alle Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in China, einschließlich der chinesischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.
Das Gesetz ermöglicht es Peking zudem, gegen jede ausländische Regierung vorzugehen, der es vorwirft, Korruptionsbekämpfung als „Vorwand“ zu nutzen, um China einzudämmen.
Als Grundlage für solche Gegenmaßnahmen wird das Gesetz gegen ausländische Sanktionen angeführt. Peking hat dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 bereits genutzt, um ausländische Unternehmen und Beamte zu sanktionieren.
Mehrere Bestimmungen richten sich gegen die Verbindungen von Amtsträgern im Ausland. Die Aufsichtsbehörden sind angewiesen, hart gegen Beamte vorzugehen, die gegen die Regeln verstoßen, indem sie eine ausländische Staatsangehörigkeit, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erwerben.
Das Gesetz sieht Frühwarn- und „Sperrsysteme“ vor, um Verdächtige daran zu hindern, zu fliehen und Geld aus China zu transferieren. Ermittler können Ausreiseverbote anordnen, die von den Einwanderungsbehörden durchgesetzt werden.
Die im April gestartete Kampagne „Sky Net 2026“ beauftragte die nationale Polizei Chinas, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, mit einer weiteren Runde der „Fox Hunt“-Kampagne.
Sie ordnete auch strengere Kontrollen über „nackte Beamte“ – deren Ehepartner und Kinder ins Ausland gezogen sind – sowie über private Auslandsreisen von Beamten an.
Der chinesische Unternehmer Robert Zhang, dessen Name aus Sicherheitsgründen geändert wurde und der seit einigen Jahren in Europa lebt, sagte der Epoch Times, dass Peking mit dem neuen Gesetz gegen grenzüberschreitende Korruption zwei Ziele erreichen wolle. Erstens solle es eine Warnung an Beamte und Unternehmer in China sein, die das Land verlassen wollen. Zweitens sollen damit Pekings transnationale Repressionen gerechtfertigt werden.
„Fox Hunt“ zielt auf politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker Chinas
US-Beamte weisen Pekings Darstellung der Kampagne seit Langem zurück. Der frühere FBI-Direktor Christopher Wray sagte in einer Rede im Juli 2020 am Hudson Institute:
„China beschreibt ‚Fox Hunt‘ als internationale Kampagne gegen Korruption – das ist sie nicht.“
Er erklärte, dass zu den Zielen politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker gehörten, von denen Hunderte in den USA lebten.
Wenn das Regime eine Zielperson nicht finden konnte, dann habe es einen Gesandten zur Familie des Ziels in die USA geschickt, der die Botschaft überbrachte: „Die Zielperson hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie kehrt unverzüglich nach China zurück, oder sie begeht Selbstmord“, so Wray.
Zudem sagte er, die „Fox Hunt“-Agenten würden in den USA „eigenmächtige Strafverfolgung“ betreiben und dabei amerikanische Behörden umgehen.
Im Juni 2023 sprach ein Bundesgericht in Brooklyn die ersten Verurteilungen in einem US-Prozess im Zusammenhang mit „Fox Hunt“ aus. Ein pensionierter Polizeisergeant aus New York und zwei chinesische Staatsangehörige wurden wegen einer von Peking gelenkten Kampagne verurteilt, in der ein ehemaliger chinesischer Beamter und seine Frau in New Jersey verfolgt und unter Druck gesetzt wurden.
Laut der Staatsanwaltschaft hatten chinesische Beamte 2017 damit gedroht, die Schwester des Mannes in China inhaftieren zu lassen, um seinen 82-jährigen, gebrechlichen Vater dazu zu zwingen, nach New Jersey zu reisen.
Im Jahr 2018 habe, so die Staatsanwaltschaft, ein Zettel an der Tür des Paares gehangen, auf dem stand, dass es der „Frau und den Kindern [des Mannes] gut gehen werde“, wenn er sich stelle und eine zehnjährige Haftstrafe in einem chinesischen Gefängnis verbüße.
Arlington, Virginia, am 30. Mai 2026 – Mihrigul Tursun und ihre Kinder Moez (l.) und Elina (r.). - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Mihrigul Tursun brauchte Hilfe. Sie war seit zwei Monaten Mutter und hatte alle Hände voll zu tun mit ihren drei Säuglingen, die sie stillte.
Nun befand sie sich auf einem chinesischen Flughafen, die Drillinge in den Armen.
Plötzlich tauchten zwei Fremde auf, ein Mann und eine Frau. Sie boten an, ihre Neugeborenen zu halten.
Tursun war überaus dankbar. Doch sobald sie ihnen ihre Babys übergab, veränderten sich deren Mienen.
„Folgen Sie uns“, wiesen sie sie an.
Es handelte sich um Mitarbeiter der chinesischen Polizei.
So begann eine Tortur, die Tursun eines ihrer Babys kostete und ihr Jahre ihrer Jugend raubte.
Sie wusste nicht, ob sie das lebend überstehen würde. Und die Erinnerungen an das, was danach geschah, verfolgen sie, während sie sich in den Vereinigten Staaten ein neues Leben aufbaut. Deshalb könne sie nicht schweigen, sagte sie gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Für Pekings politische Zielpersonen birgt die Rückkehr nach China ein echtes Risiko.
Das kommunistische Regime unterhält ein Programm namens „Operation Fox Hunt“ (Operation Fuchsjagd), das der Gefangennahme politischer Dissidenten im Ausland dient. In den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wurde ein Netzwerk inoffizieller chinesischer Polizeistationen aufgedeckt. Es half dem Regime ebenfalls dabei, Kritiker im Ausland aufzuspüren. Jede verfolgte Gruppe kann von erschreckenden Vorfällen berichten, seien es Falun-Gong-Praktizierende, Christen in Untergrundkirchen, Demokratieaktivisten oder, wie im Fall von Tursun, die Uiguren.
14. Juli 2009 im uigurischen Viertel von Ürümqi, Xinjiang: Chinesische paramilitärische Polizisten beobachten eine ethnische Uigurin, die Zeitungen verkauft.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
Das US-Außenministerium warnte im Oktober Amerikaner – insbesondere diejenigen mit chinesischen Wurzeln – vor einem „ernsthaften Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung“ bei Reisen nach China. Selbst eine regimekritische private Nachricht, die von außerhalb Chinas gesendet wird, könnte sie in Gefahr bringen.
Im Jahr 2015 ahnte Tursun noch nicht, dass sich in ihrer Heimatregion Xinjiang eine groß angelegte Unterdrückungskampagne anbahnte. Sie war damals 26 Jahre alt und hatte gerade in Ägypten, wo sie studiert und geheiratet hatte, eine Familie gegründet.
Als sie die Drillinge zur Welt gebracht hatte, riefen ihre Eltern in China sie viel häufiger an. Sie wollten die Kinder sehen und sich um sie kümmern. Sie musste zurückkehren.
Tursun hielt die Rückkehr für eine gute Idee. Schließlich war es nicht einfach, sich um drei Babys zu kümmern.
Niemals hätte sie damit gerechnet, dass sie direkt vom Flughafen in ein chinesisches Gefängnis gebracht werden würde.
Die Polizei unterzog sie zunächst einem dreistündigen Verhör.
Sie machte sich Sorgen um ihre Babys, die sie füttern und wickeln musste. Doch die Polizei ließ keine Fragen zu. Nur die Beamten durften Fragen stellen – Tursuns einzige Aufgabe bestand darin, zu antworten.
Sie brach in Tränen aus.
Es gab keinerlei Mitgefühl. Nach dem Verhör klebten ihr die Beamten den Mund mit Klebeband zu, stülpten ihr eine schwarze Kapuze über das Gesicht, legten ihr von hinten Handschellen an und stießen sie in ein Auto. Bei der groben Behandlung spürte Tursun, wie ihre Nase gegen etwas stieß. Dann lief Blut über ihre Kleidung.
Das Verhör ging weiter – drei Tage und Nächte lang im Keller einer Haftanstalt in Ürümqi. Die nächsten sieben Tage verbrachte Tursun in einem stockdunklen Raum. Danach folgten Wochen in einer Haftzelle zusammen mit Dutzenden anderen. Sie wusste nichts über ihre Kinder.
Das nächste Mal sah sie ihre Babys in einem Krankenhaus. Ihr ältester Sohn, Mohaned, lag hinter einer Glasscheibe auf der Intensivstation. Alle drei wiesen Operationsspuren am Hals auf.
Am nächsten Tag hielten ihr die Behörden ein Blatt Papier zur Unterschrift hin. Es war eine Sterbeurkunde für Mohaned.
Tursun blickte auf den winzigen, kalten Körper vor sich. Sie weigerte sich zu glauben, dass ihr Baby tot war. Vielleicht schlief er nur? Sie flehte um eine Decke, um ihn zu wärmen.
Sie berührte seinen Finger und sein lockiges Haar. Er hatte so viele Haare.
30. Mai 2026 in Arlington, Virginia: Mihrigul Tursun zeigt ein Foto ihrer Drillinge auf ihrem Mobiltelefon. Tursun wurde 2015 nach ihrer Ankunft in China mit den Säuglingen festgenommen. Einer der Drillinge, Mohaned, starb während Tursuns Haft in einem Krankenhaus in der Region Xinjiang.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Während sie Mohaned im Arm hielt, sank sie zu Boden.
Als sie die Augen wieder öffnete, saß sie im Auto ihres Vaters. Er flehte sie an, stark zu bleiben.
„Du hast noch zwei andere Kinder“, sagte er zu ihr. „Sie warten darauf, dass du dich um sie kümmerst.“
Doch Tursun konnte nicht aufhören zu weinen. Was hatte ihr Baby denn getan? Es war gerade einmal sechs Monate alt und vorher gesund gewesen.
Es dauerte drei Tage, bis die Familie eine Begräbnisstätte gefunden hatte.
Drei Tage lang umarmte Tursun Mohaned, um den kleinen, kalten Körper zu wärmen, und hoffte, er würde durch ein Wunder aufwachen. Doch er öffnete seine Augen nie wieder.
Einst stolz auf China
Geboren in Cherchen, einer Oasenstadt am Rande einer Wüste in der Region Xinjiang, wuchs Tursun mit Stolz auf China auf.
Sie fühlte sich als Chinesin und verspürte einen Anflug von Stolz, wenn sie sah, wie die chinesische Flagge gehisst wurde.
Mit zehn Jahren erzielte sie bei einer großen Schülerprüfung in Mandarin die Bestnote. Sie gehörte zu den wenigen uigurischen Schülern, die ausgewählt wurden, ihr Zuhause zu verlassen und ein Internat in Südchina zu besuchen, wo ausschließlich Mandarin gesprochen wurde. Später studierte sie Betriebswirtschaftslehre an einer Universität in Ägypten, wo sie ihren Ehemann kennenlernte.
In dem Jahr, in dem ihre Eltern sie zur Rückkehr drängten, verschärfte sich die Unterdrückung in Xinjiang. Die Behörden hatten eine Kampagne namens „Strike Hard“ (auf Deutsch etwa: Hart durchgreifen) gestartet und damit den politischen Rahmen für Masseninhaftierungen geschaffen – alles im Namen der Bekämpfung von religiösem Extremismus.
Tursun erinnerte sich daran, dass sie bei Telefonaten aus Ägypten die Dringlichkeit in den Stimmen ihrer Eltern gespürt hatte. Sie waren beharrlich. Rückblickend, so sagte sie, glaube sie, dass sie unter Druck gestanden hätten.
Der Verlust ihres Sohnes war nicht das Ende ihrer Qualen.
Die Polizei verhaftete sie erneut, zuerst im April 2017 und dann noch einmal im Jahr 2018. Sie wurde wiederholt zwischen Haftanstalt und Krankenhaus hin- und hergereicht. In den Monaten, in denen sie zu Hause wohnen durfte, hielten sich Polizisten im Haus auf. Sie beobachteten jede Bewegung der Familie.
Man gab ihnen Tabletten – einige weiße und andere in verschiedenen Farben, angeblich für ihre Gesundheit. Doch Tursun sagte, die Medikamente hätten sie geschwächt. Ihr sei schwindelig und kalt gewesen, und sie habe sich übergeben müssen, sagte sie.
In der Haftanstalt mussten die Gefangenen immer wieder auf Chinesisch skandieren: „Gesteht, und ihr werdet Milde erfahren.“ Das war eine der Parolen der Partei, die sie auswendig lernen mussten, um Essen zu bekommen.
Einmal, als die Polizei sie schlug, wies sie diese zurecht.
„Warum foltert ihr mich so? Was habe ich getan? Ihr seid Tiere“, sagte sie zu den Beamten. „Eines Tages wird Gott euch bestrafen.“
Daraufhin rasierte ihr einer der Beamten die Haare ab und befestigte Elektroden an ihrem Kopf.
„Wo ist Gott?“, fragte er. „Ich werde dir zeigen, wer der Gott ist.“
Tursun schrie auf, als der Strom durch ihren Körper floss.
„Tötet mich“, rief sie.
Lieber wollte sie sterben, als diese Folter noch einmal durchzumachen.
Ende 2017 verurteilten die Behörden Tursun zum Tode. Sie gaben ihr zwei Optionen: Tod durch Gift oder Tod durch Erschießen. Sie erinnerte sich, man habe ihr gesagt, sie müsse für die Kugeln bezahlen.
Tursun war bereit zu sterben, aber sie wollte, dass ihre Kinder freigelassen würden. Sie seien ägyptische Staatsbürger und dürften nach Ägypten zurückkehren, erklärte sie den Behörden.
Die ganze Zeit über hatte Tursun keinen Kontakt zu ihrem Mann. Die Behörden hatten ihr Handy beschlagnahmt.
Sie wusste nicht, dass ihr Mann mehrfach beantragt hatte, nach China einzureisen, sein Visum aber jedes Mal abgelehnt worden war.
Nach vielen Umwegen gelangte er mithilfe der ägyptischen Botschaft nach China. Die beiden trafen sich in Cherchen. Erstmals seit drei Jahren sahen sie sich wieder. Er brachte sie und die Kinder aus diesem Land weg – und rettete damit ihr Leben.
Ihre letzte Tortur bestand darin, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie leugnen musste, dass es überhaupt eine Inhaftierung und Folter gegeben hatte. Sie musste zudem ihre Liebe zu China bekunden. Diese Erklärung musste sie zweimal vor einer Kamera vorlesen.
Während sich Tursun in China in Haft befand, hatte man ihr die beiden Kinder weggenommen. Als sie endlich wiedervereint waren, sah sie, dass ihr Sohn Moez und ihre Tochter Elina beide rote Kleidung trugen, auf der das Wort „China“ prangte.
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Ein Foto von Mihrigul Tursun (2. v. r.) mit ihrer Mutter und ihren Kindern hängt am 30. Mai 2026 in ihrem Haus in Arlington, Virginia.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
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Mihrigul Tursun betrachtet am 30. Mai 2026 in Arlington, Virginia, ein Foto von sich und ihrer Mutter. Es sei das letzte Mal gewesen, dass sie ihre Mutter gesehen habe, sagte sie.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
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Ein Foto von Mihrigul Tursuns Kindern hängt am 30. Mai 2026 in ihrem Haus in Arlington, Virginia.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Geburtstagsgeschenke für drei
Die Wunden heilen nur langsam.
Noch Jahre nach diesem Erlebnis versteckten Tursuns Kinder Essen in ihren Taschen und aßen es heimlich unter ihrem Bett. Das Bellen eines Hundes oder ein Polizeiauto jagte ihnen Angst ein. Nachts umarmten sie ihre eigenen Schuhe und die von Tursun, während sie schliefen. So würden sie es merken, falls die chinesische Polizei wiederkäme. Die Polizei könnte Mama ja nicht ohne Schuhe mitnehmen.
Tursun kaufte immer drei Geburtstagsgeschenke. Eines davon legte sie in eine Spendenbox. Sie erzählte Elina und Moez, sie werde es nach China schicken – an Mohaned. Die Wahrheit wollte sie für sich behalten, bis die beiden zehn Jahre alt wären.
Doch die Enthüllung kam früher.
Mihrigul Tursun unterrichtet ihre Kinder Elina (l.) und Moez am 30. Mai 2026 in Arlington, Virginia, in der arabischen Sprache.
Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Einen Monat vor seinem zehnten Geburtstag stieß Moez im Internet auf ein Video von Tursun, in dem sie erzählte, was ihr in China widerfahren war.
Der Junge rannte unter Tränen zu seiner Mutter.
Warum hatte sie ihn belogen? Er hatte Spiele gesammelt, in der Hoffnung, sie seinem Bruder zu geben, wenn sie nach China gingen.
Tursun sagte Moez, dass Mohaned Glück gehabt habe – er sei früh in den Himmel gekommen und warte dort auf sie.
„Bete für deinen Bruder. Er wird auf dich hören“, sagte sie.
Wenn sie sterben würden, sagte sie zu Moez, würden sie sich im Himmel wiedersehen.
Mihrigul Tursun schilderte am 26. November 2018 im National Press Club in Washington, D.C., die Folter und Misshandlungen, die sie während ihrer mehrmonatigen Haft erlitten hatte.
Der Demokratieaktivist Joshua Wong spricht am 29. Oktober 2019 vor dem Legislativrat in Hongkong mit den Medien. - Foto: Sung Pi-lung/The Epoch Times
In Kürze:
Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong wurde zum zweiten Mal nach dem nationalen Sicherheitsgesetz verurteilt.
Nicht nur die Organisation Hong Kong Watch sieht darin ein klares Beispiel, wie Peking jeden Anflug von Dissens unter Strafe stelle und Demokratieaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren wolle.
Der Hong Kong Democracy Council fordert, dass das Weiße Haus und das US-Außenministerium Wongs Fall bei den kommenden Treffen mit Xi Jinping zur Sprache bringen.
Joshua Wong, ehemaliger Studentenführer der Demokratiebewegung in Hongkong, wurde am Donnerstag, 5. November, zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Da er den Rest seiner früheren Strafe parallel verbüßen kann, verlängert sich seine Haft faktisch um rund neun Jahre und zehn Monate.
Damit befand ihn ein Gericht in Hongkong zum zweiten Mal nach dem Pekinger Gesetz zur nationalen Sicherheit für schuldig. Dieses Gesetz führte bereits zur Verhaftung zahlreicher prominenter Aktivisten der Stadt, die dem kommunistischen Regime in China kritisch gegenüberstehen.
Er erlangte 2014 internationale Bekanntheit durch seine Rolle bei den massiven prodemokratischen Protesten in Hongkong, die als „Regenschirm-Bewegung“ bekannt sind. In jenem Jahr wurde er vom „Time“-Magazin zu einem der 25 einflussreichsten Teenager der Welt gekürt.
Der prodemokratische Aktivist Joshua Wong kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 17. Juni 2019 in Hongkong. Er schloss sich den Demonstranten gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an, das die Überstellung von Tatverdächtigen an das chinesische Festland ermöglicht hätte und die Bürger Hongkongs an China ausliefert.
Foto: Carl Court/Getty Images
Der 30-Jährige bekannte sich im September schuldig, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben, um die nationale Sicherheit des kommunistischen China zu gefährden.
Richter: Zehn statt 13 Jahre Haft
Der Richter erklärte, er habe zunächst eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren als Ausgangspunkt in Betracht gezogen. Aufgrund des Schuldbekenntnisses des Angeklagten setzte er die Strafe auf 1zehn Jahre herab.
Wong habe noch zwei Monate und zwei Tage seiner früheren Strafe zu verbüßen, sagte der Richter. Er fügte hinzu, dass er den Rest der ersten Strafe gleichzeitig verbüßen könne.
Wong gründete 2016 gemeinsam mit den jungen Mitaktivisten Nathan Law und Agnes Chow die Hongkonger Partei Demosisto. Die Partei löste sich wenige Stunden nach der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes des Regimes im Jahr 2020 auf.
Im Jahr 2018 nominierten der damalige US-Senator und heutige US-Außenminister Marco Rubio und weitere Mitglieder des US-Kongresses Wong, Law, Chow und die gesamte prodemokratische Regenschirm-Bewegung in Hongkong für den Friedensnobelpreis.
Im Jahr 2021 war Wong unter den 47 Aktivisten, die nach dem nationalen Sicherheitsgesetz wegen ihrer Beteiligung an einer inoffiziellen Vorwahl angeklagt wurden. An dieser nahmen auch Kandidaten teil, die Peking nicht geprüft hatte.
Der Fall löste internationale Kritik an der Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Regierungsführung Hongkongs aus. Wong wurde in diesem Verfahren im November 2024 zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er sollte ursprünglich im Januar 2027 freigelassen werden.
Joshua Wong traf sich 2016 mit Marco Rubio
Im November 2016 besuchte Wong Washington. Er traf sich mit Mitgliedern des US-Kongresses, darunter Marco Rubio. Ein Thema war der „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ (auf Deutsch etwa: Gesetz über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong), den US-Präsident Donald Trump 2019 unterzeichnete.
„Joshua ist ein beeindruckender und besonnener junger Mann, der zusammen mit seinen Mitaktivisten die Zukunft Hongkongs verkörpert – eine Zukunft, die nicht den Weg des gescheiterten Autoritarismus und der Einparteienherrschaft Pekings einschlagen darf“, schrieb der damalige Senator Rubio im November 2016 in einem Facebook-Beitrag nach seinem Treffen mit Wong.
Im Mai 2017 sagte Wong bei einer Anhörung der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC) aus. Den Vorsitz hatte damals Rubio inne. Wong forderte eine parteiübergreifende Unterstützung für die Demokratie und Autonomie Hongkongs.
„Ich hoffe, dass Demokraten und Republikaner gleichermaßen zusammenarbeiten können, um die grundlegenden Menschenrechtswerte zu verteidigen, die sie teilen und für die die Hongkonger weiterhin hart gegen das kommunistische Regime kämpfen. Denn der Tag wird kommen, an dem wir Demokratie haben und unser Recht auf Selbstbestimmung ausüben können“, sagte Wong bei der Anhörung.
Joshua Wong am 17. September 2019 in Washington. Er sagte vor der Kongress-Exekutivkommission für China über die Demokratiebewegung in Hongkong aus.
Foto: Olivier Douliery/AFP via Getty Images
Wong sagte im September 2019 vor einer weiteren CECC-Anhörung aus. Nur wenige Monate zuvor gingen Millionen Hongkonger auf die Straße, um gegen das umstrittene, von Peking vorangetriebene Auslieferungsgesetz zu protestieren. Bei der Anhörung sagte er:
„Peking sollte nicht beides haben wollen: einerseits den vollen wirtschaftlichen Nutzen aus Hongkongs Stellung in der Welt zu ziehen und andererseits unsere Freiheit zu untergraben.“
Internationale Kritik an dem Urteil
Die jüngste Entscheidung des Hongkonger Gerichts stieß sofort auf Kritik von US-Politikern und Menschenrechtsorganisationen. Die CECC erklärte, Wong sei wegen der „friedlichen Verteidigung der Freiheiten, deren Achtung Peking versprochen hatte“, verurteilt worden.
„Sein Fall zeigt erneut, wie die Gerichte in Hongkong als Instrument zur Unterdrückung missbraucht werden. Das heutige Urteil sollte weltweit verurteilt werden“, so die Kommission.
„Dieser Verfechter der Freiheit muss bedingungslos freigelassen werden“, forderte die Kommission
Die in Washington, D.C., ansässige Committee for Freedom in Hong Kong Foundation forderte die internationale Gemeinschaft auf, die sofortige Freilassung von Wong zu verlangen. Frances Hui, Leiterin für Politik und Interessenvertretung des Komitees, sagte:
„Es ist ein grober Missbrauch der ‚Gerechtigkeit‘, einen Mann wegen eines vermeintlichen Verbrechens zu inhaftieren, nur um ihn hinter Gittern erneut festzunehmen, um sicherzustellen, dass er niemals freikommt.“
Auch die in London ansässige Organisation Hong Kong Watch, forderte Wongs „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Megan Khoo, Leiterin für Politik, sagte: „Joshua hat mehr als 2.100 Tage hinter Gittern verbracht, weil er sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hat – und wird dies noch weitere zehn Jahre tun.“
„Die eklatante politische Verfolgung von Joshua Wong ist ein klares Beispiel dafür, wie das Hongkonger nationale Sicherheitsgesetz als Waffe eingesetzt wird, um jeden Anflug von Dissens unter Strafe zu stellen und die Inhaftierung von Demokratieaktivisten auf unbestimmte Zeit zu verlängern.“
Der in Washington, D.C., ansässige Hong Kong Democracy Council forderte das Weiße Haus und das US-Außenministerium auf, Wongs Fall bei den bevorstehenden Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im November in Shenzhen und im Dezember in Florida zur Sprache zu bringen.
„Wir hoffen, dass die Regierung ihre Bemühungen zugunsten politischer Gefangener auf Joshua und andere ausweitet, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte in Hongkong inhaftiert sind“, schrieb der Rat.
„Joshua hat einer ganzen Generation das Vertrauen gegeben, dass sie die Zukunft Hongkongs mitgestalten kann. Wir hoffen, dass anhaltende internationale Aufmerksamkeit und diplomatisches Engagement dazu beitragen können, dass er seine Freiheit wiedererlangt und zu seiner Familie zurückkehren kann.“
Das X-Profil von Coolture (@cooltureph_), einem Account mit über 201.000 Followern, wird am 1. November 2026 auf einem Laptop angezeigt. Der Account, der zuvor die philippinische Kultur bewarb, verlagerte seinen Fokus später auf Peking-freundliche Botschaften und US-amerikanische politische Inhalte, wie das Online-Analyseunternehmen Graphika berichtet. - Foto: Arthur Zhang/Epoch Times
In Kürze:
Eine mit China verbundene Einflusskampagne nutzt umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich vor den US-Zwischenwahlen als amerikanische Wähler auszugeben.
Darunter ist ein früheres philippinisches Kulturkonto mit rund 201.600 Followern, das inzwischen pekingfreundliche Inhalte und US-Politik verbreitet.
Die Reichweite des Netzwerks „Spamouflage“ ist laut Analysten gering, etablierte Konten verschaffen ihm jedoch ein bereits vorhandenes Publikum.
Graphika hat etablierte Social-Media-Konten entdeckt, die im Vorfeld der US-Zwischenwahlen am 3. November polarisierende politische Inhalte verbreiten – darunter eines mit 201.600 Followern.
Eine mit China verbundene Online-Einflusskampagne nutzt ältere und umfunktionierte Social-Media-Konten, um sich als amerikanische Wähler auszugeben und im Vorfeld der Zwischenwahlen am 3. November spaltende politische Inhalte zu verbreiten, so ein Bericht des Online-Analysedienstes Graphika vom 30. Oktober.
Die Aktivitäten stehen in Verbindung mit „Spamouflage“, einem Netzwerk, das seit Jahren pekingfreundliche Narrative verbreitet und Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ins Visier nimmt.
Graphika identifizierte Konten, die zuvor chinesische Dissidenten und die spirituelle Disziplin Falun Gong angegriffen hatten, nun aber Beiträge zu Themen wie Einwanderung, Massenerschießungen, Wahlintegrität und anderen politischen Fragen in den USA verstärkt weiterverbreiten.
Von philippinischer Kultur zu pekingfreundlicher Propaganda und US-Politik
Ein Beispiel ist ein Konto namens „Coolture“, das zuvor Beiträge über philippinisches Essen, Kultur und Lebensstil veröffentlichte, oft auf Filipino.
Nachdem das Konto im August 2022 inaktiv geworden war, nahm es am 30. November 2024 seine Aktivitäten wieder auf. Seine Inhalte verlagerten sich auf englischsprachige, pekingfreundliche Botschaften, darunter ein Video des chinesischen Staatsfernsehens, das die Rückkehr Macaus unter chinesische Herrschaft feierte, Mao Zedong würdigte und Unterstützung für die Kommunistische Partei der USA bekundete.
Im Jahr 2025 verlagerte sich der Schwerpunkt des Kontos stark auf die US-Politik: Es veröffentlichte sowohl Botschaften für als auch gegen US-Präsident Donald Trump, kritisierte US-Finanzhilfen für die Ukraine und verbreitete ein mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes Video, das die Vereinigten Staaten eher als Oligarchie denn als Demokratie darstellte.
Bis zum 1. November hatte „Coolture“ etwa 201.600 Follower, von denen nach Einschätzung von Graphika die meisten dem Konto wahrscheinlich schon gefolgt waren, bevor es für andere Zwecke genutzt wurde. Die Forscher konnten nicht feststellen, ob das Konto verkauft, gekapert oder auf andere Weise den Besitzer gewechselt hatte.
Die Forscher identifizierten außerdem drei Konten, die regelmäßig die Inhalte von „Coolture“ verstärkt verbreiteten und zuvor „Spamouflage“-Inhalte gepostet hatten, die sich gegen Falun Gong, das in New York ansässige Künstlerensemble Shen Yun Performing Arts und Japan richteten.
Am 17. August 2024 veröffentlichten alle drei Konten innerhalb eines Zeitraums von 23 Minuten Beiträge, in denen Falun Gong oder Shen Yun angegriffen wurden. Graphika erklärte, ihre konsequente Unterstützung für „Coolture“ in Verbindung mit ihren früheren „Spamouflage“-Aktivitäten deute auf eine koordinierte Zusammenarbeit mit dem Netzwerk hin.
In einem anderen Fall hatte @ghosolutions, ein Konto, dessen Profiltext sich gegen Falun Gong richtete, in den Jahren 2023 und 2024 „Spamouflage“-Grafiken veröffentlicht, die sich gegen Falun Gong sowie gegen den chinesischen Geschäftsmann und KPCh-Kritiker Guo Wengui richteten.
Später begann das Konto, politische Inhalte aus den USA zu verbreiten. In einer Diskussion am 26. Oktober über eine Massenerschießung legte es fälschlicherweise nahe, Trump habe geschrieben: „Sie haben bekommen, was sie verdient haben“, und leitete diese Behauptung mit den Worten „Ich habe das irgendwo gelesen“ ein.
Graphika stellte zudem ungewöhnliche Zeichensetzung in Beiträgen der untersuchten Konten fest, was darauf hindeutet, dass englische Texte mit chinesischsprachigen Tastaturen getippt wurden.
„Spamouflage“, auch bekannt als „Dragonbridge“, ist auf zahlreichen Social-Media-Plattformen aktiv.
Im Jahr 2023 gab Meta bekannt, Tausende Konten und Seiten entfernt zu haben, die mit „Spamouflage“ in Verbindung standen. Das Unternehmen bezeichnete das Netzwerk als die größte bekannte plattformübergreifende verdeckte Einflussoperation und brachte es mit Personen in Verbindung, die chinesischen Strafverfolgungsbehörden nahestehen.
Googles Threat Analysis Group berichtete im Juni 2024, dass sie seit Bestehen des Netzwerks mehr als 175.000 Fälle von „Dragonbridge“-Aktivitäten unterbunden habe, darunter mehr als 10.000 im ersten Quartal desselben Jahres.
Trotz des großen Umfangs an Material gab Google an, dass die Operation nur sehr wenig echtes öffentliches Interesse geweckt habe. Von den mehr als 57.000 YouTube-Kanälen, die das Unternehmen im Jahr 2023 deaktiviert hatte, hatten 80 Prozent keine Abonnenten.
Graphika stellte bei den jüngsten Aktivitäten ein ähnliches Muster fest: Die meisten Interaktionen stammten von anderen Konten innerhalb derselben Netzwerke und nicht von normalen Nutzern.
Die Beiträge von „Coolture“ erhalten in der Regel nur einige Hundert Aufrufe und ein paar Dutzend Likes, Antworten und Weiterveröffentlichungen.
Graphika erklärte, dass die Nutzung eines etablierten Kontos mit mehr als 200.000 Followern der Operation dennoch ein bereits vorhandenes Publikum verschaffe, das den meisten „Spamouflage“-Fakeprofilen fehle.
Chinas Präsident Xi Jinping am 30. September 2025 auf dem Tiananmen-Platz in Peking während einer Kranzniederlegung zu Ehren verstorbener Nationalhelden am Tag der Märtyrer. Vor ihm ein Relief am Denkmal für die Volkshelden. - Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
In Kürze:
Es wird vermutet, dass Xi Jinping mit erheblichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat.
Laut Experten wird Xi wahrscheinlich auch handlungsunfähig an der Macht festhalten – bis zu seinem letzten Atemzug.
Da es keinen legitimen Nachfolger gibt, dürfte sein Ausfall einen heftigen Machtkampf auslösen, der das Regime lähmen oder sogar zu Fall bringen könnte.
Über die Gesundheit von Xi Jinping wird viel spekuliert. Sollte er handlungsunfähig werden oder gar sterben, würde dies die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wahrscheinlich in einen Machtkampf stürzen. Das Regime wäre gelähmt oder könnte sogar zusammenbrechen, sagen Analysten.
Gerüchte über gesundheitliche Probleme verfolgen Xi bereits seit 2019. Während seiner jüngsten Reisen in die USA und nach Indien rückten sie wieder in den Vordergrund – weil er anscheinend Schwierigkeiten beim Gehen hatte.
Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, Xis Mitarbeiter hätten seinen Terminplan danach ausgerichtet, wie weit er gehen und wie lange er stehen könne. Bestätigt sind diese Angaben nicht.
Die Gesundheit eines Menschen ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Doch beim Führer eines äußerst verschlossenen Regimes könnte sie weitreichende geopolitische Folgen haben, sagten mehrere Analysten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
„Sollte er sterben oder handlungsunfähig werden, hätte das Regime vermutlich keine klare Führungsinstanz mehr“, sagte Bradley Thayer. Der Forscher bei der American Freedom Alliance ist auch Autor des Buches „America’s 100 Years’ War: How to Win Against Communism“ (auf Deutsch etwa: Amerikas Hundertjähriger Krieg: Wie man den Kommunismus besiegt).
„Das kann in kommunistischen Regimes eine besonders gefährliche Zeit sein, da möglicherweise konkurrierende Fraktionen um die Kontrolle kämpfen.“
Da Xis Gesundheitszustand als Staatsgeheimnis behandelt wird, seien Spekulationen unvermeidlich und bis zu einem gewissen Grad auch gerechtfertigt – zumindest soweit dies notwendig ist, um sich auf die wahrscheinlichsten Szenarien vorzubereiten, so die Experten. Die meisten von ihnen sind sich einig, dass Xis jüngste Auftritte auf gesundheitliche Probleme hindeuten.
„Xi Jinping hat zunehmend Schwierigkeiten, die Kontrolle über sein eigenes Bild oder sogar über sein eigenes Tempo während öffentlicher Auftritte zu behalten. Und das, selbst wenn diese Auftritte kurz sind oder auf der internationalen Bühne stattfinden.“ Das sagte Wang Juntao, ein in den USA ansässiger Politikwissenschaftler und Vorsitzender des National Committee of the Chinese Democracy Party. „Das lässt mich vermuten, dass Xi Jinping mit erheblichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat.“
Chinas Staatschef Xi Jinping am 1. September 2026 in Begleitung seiner Frau Peng Liyuan am internationalen Flughafen von Kairo.
Foto: Mohamed Abd El Ghany/Pool/AFP via Getty Images
Es gab Gerüchte, Xi habe einen Schlaganfall erlitten. Seine Auftritte scheinen jedoch schwere Hirnschäden auszuschließen.
„Er sieht so aus, als könnte er vor ein paar Jahren einen leichten Schlaganfall erlitten haben“, sagte Dong Xiong. Dong ist ein erfahrener China-Kommentator und betreibt den YouTube-Kanal Digging Into China. Er verwies auf Xis steifen Gang und darauf, dass er sich an der Hand seiner Frau Peng Liyuan festhielt.
„In der Vergangenheit begleiteten die Ehepartner chinesischer Führer sie normalerweise nicht auf Reisen in andere Länder. Selbst wenn sie es tun, halten sie normalerweise nicht öffentlich Händchen“, sagte er der Epoch Times. „Natürlich wird die chinesische Staatspropaganda das als Ausdruck von Liebe und Zuneigung darstellen. Aber tatsächlich wissen die Chinesen, dass es nicht so ist.“
„Peng Liyuan fungiert als sein Gehstock.“
Eine mit den internen Angelegenheiten der KPCh vertraute Quelle sagte der Epoch Times, Xi leide an einer neurologischen Erkrankung, die seine Fähigkeit beeinträchtige, sich frei zu bewegen. „Das könnte bedeuten, dass er beispielsweise seinen Hals nicht drehen kann oder nur in einer bestimmten Haltung gehen kann – jede andere Bewegung würde ihm starke Schmerzen bereiten“, so die Quelle. Die Epoch Times konnte diese Angaben nicht unabhängig prüfen.
Laut dem „Wall Street Journal“ war die Berücksichtigung von Xis körperlichen Einschränkungen Teil der Vorbereitungen für seinen USA-Besuch. Das deute darauf hin, dass sein Zustand langfristig sei und nicht leicht geheilt oder auch nur verbessert werden könne, sagten mehrere Experten.
Peng Liyuan, Xi Jinping, Donald Trump und Melania Trump (v. l.) am 25. September 2026 in Washington, D.C.
Foto: Win McNamee/Getty Images
„Wäre sein Zustand nicht ernst, wäre dies wahrscheinlich bekannt geworden, oder er hätte sich einer Behandlung unterzogen und sich erholt“, sagte Shen Ming-shih, Forscher am Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Ein längerer Genesungsbedarf – oder eine absichtliche, anhaltende Verschleierung – deutet auf eine ernsthaftere Erkrankung hin.“
Zhang Tianliang, Professor am Fei Tian College und Experte für chinesische Geschichte und Politik, wies auf die Absage informeller Treffen zwischen Xi und anderen Staatsführern beim bevorstehenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Shenzhen, China, hin.
„Die freien Gespräche zwischen diesen Staats- und Regierungschefs sind sehr wichtig, da sie nicht einstudiert sind, alles ist improvisiert, und es können neue Ideen entstehen. Sie können gemeinsam etwas unternehmen, anstatt nur eine Erklärung vorzulesen“, sagte Zhang der Epoch Times.
Es könnte den Anschein haben, dass Xi kontrollieren möchte, welche Themen besprochen werden. Doch Zhang ist der Ansicht, dass Xis Gesundheitszustand durchaus der Grund dafür sein könnte. „Ich denke, dass körperliche Einschränkungen seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen können, also wie viele Stunden er täglich arbeiten kann“, sagte er.
Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass sich Xis Gesundheit verschlechtere, er jedoch seine kognitiven Fähigkeiten behalte, sagten mehrere Fachleute. In diesem Fall werde er wahrscheinlich an der Macht bleiben und sich im kommenden Herbst eine weitere Amtszeit als Führer der KPCh sichern.
Allerdings entstünde eine ganz andere Situation, wenn sich sein Zustand so weit verschlechterte, dass er sich nicht mehr öffentlich zeigen könnte, so die Fachleute.
Wenn Xi handlungsunfähig wird
Wenn Xi ans Bett gefesselt oder zu schwach ist, um seine Räumlichkeiten zu verlassen, wird das Regime wahrscheinlich in einen volatilen Zustand der Unsicherheit geraten. Die Analysten sind sich einig, dass Xi, selbst wenn er handlungsunfähig ist, wahrscheinlich nicht zurücktreten wird.
Shen sagte: „In einem autoritären System ist es äußerst selten, dass ein oberster Führer freiwillig zurücktritt, da dies faktisch bedeuten würde, die politischen Sicherheitsgarantien für sich selbst und seine Familie aufzugeben.“
Es sei wahrscheinlich, dass Xi bis zu seinem letzten Atemzug an der Macht festhalten werde – und es könnte ihm durchaus gelingen.
Chinas Staatschef Xi Jinping (l.) und seine Frau Peng Liyuan am 23. September 2026 bei ihrer Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.
Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
„Solange er noch lebt, werden die Leute es nicht wagen, etwas anders zu machen“, sagte Dong. Ebenso wie der KPCh-Führer Mao Zedong in seinem letzten Lebensjahr wäre Xi weiterhin in der Lage, Befehle zu erteilen. Seine Untergebenen würden immer noch Angst vor ihm haben. Sein Hauptproblem wäre, dass er keine genauen Informationen mehr erhalten könnte.
„Wenn man nur ein paar Personen hat, die einem die echten Informationen übermitteln können, ist man tatsächlich sehr eingeschränkt“, sagte Zhang. „Man lebt im Grunde in seiner eigenen Echokammer.“ Genau wie Mao würde Xi wahrscheinlich auf seine Frau und vielleicht einige Assistenten angewiesen sein. Diese Personen würden sofort enormen Einfluss gewinnen.
„Wann immer man auf jemanden angewiesen ist, um Informationen vom Führer weiterzugeben oder Informationen an den Führer zu übermitteln, missbraucht diese Person typischerweise ihre Macht, wie es Maos Frau tat. Daher sollten wir das erwarten“, sagte Thayer.
In diesem Fall könnte Peng eine übergroße Rolle zukommen, was die Spannungen innerhalb der Partei verschärfen könnte – darin waren sich mehrere Experten einig. Peng trägt den Rang eines Generalmajors der Volksbefreiungsarmee. Laut Dong hat sich ihr Englisch deutlich verbessert. Ihr Auftreten während des USA-Besuchs deute darauf hin, dass sie bereits eine zurückhaltende diplomatische Rolle spiele.
Doch obwohl Vetternwirtschaft innerhalb des Regimes weit verbreitet ist, gilt die Regel, dass sie nicht offen praktiziert werden darf. Dong sagte:
„China ist nicht wie Nordkorea. Man kann seine Macht nicht an unmittelbare Familienangehörige weitergeben.“
Dong weiter: „Mao Zedong hat das versucht, und innerhalb eines Monats nach seinem Tod wurde seine Frau verhaftet. Natürlich möchte Xi Jinping Peng Liyuan oder vielleicht seine Tochter fördern. Doch innerhalb der KPCh gibt es enormen Widerstand dagegen.“
Thayer sagte, dass Xi im Gegensatz zu Mao selbst im Bett liegend den Vorteil hätte, Informationen digital zu erhalten. „Ich denke, er könnte in der Lage sein, Informationen, mehr Informationen und zuverlässiger zu erhalten, sogar selbst.“
Allerdings räumte er ein, dass Xi möglicherweise nicht überprüfen könne, ob die Daten, auf die er zugreift, manipuliert wurden.
Wahrscheinlich würde sich Xis Wahrnehmung der Wirklichkeit erheblich verzerren, sagte Zhang. „In diesem Fall trifft man falsche Entscheidungen, und dann hassen einen die Leute noch mehr.“
Das könnte leicht dazu führen, dass Xis Politik noch „drakonischer“ werde, fügte Thayer hinzu. „Er könnte sehr gefährlich und sehr effektiv sein, selbst wenn er handlungsunfähig ist.“
Besonders gefährlich könnte es werden, wenn Xis psychische Gesundheit nachlässt. „Wenn seine körperliche Gesundheit seine geistige Gesundheit beeinträchtigt – was zu neurologischer oder psychologischer Instabilität führen könnte –, könnte dies plötzliche, manische Episoden auslösen“, sagte der Politikwissenschaftler Wang.
„Das würde die geopolitische Umgebung um ihn herum weitaus unberechenbarer machen; er könnte sich auf riskante Wetten einlassen oder solche Handlungen als Ventil für seine aufgestauten Emotionen nutzen.“
Das Szenario nach Xi
Xis Tod würde das Regime sofort ins Wanken bringen. Es gibt niemanden, der problemlos in seine Fußstapfen treten könnte – darin waren sich die meisten Fachleute einig.
„Er hat sehr darauf geachtet, keinen Nachfolger zu benennen, zumindest soweit wir wissen“, sagte Thayer. „Natürlich ist es für ihn sehr wichtig, keinen Nachfolger zu benennen, da dies eine Absicherung gegen eine Koalition ist, die sich um diesen Nachfolger bildet, um ihn zu stürzen.“
Formal obliegt es den verbleibenden Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, einen neuen Generalsekretär zu wählen. Die Frage ist, ob sich die Mitglieder auf einen Kandidaten einigen können.
„Da niemand ein legitimer Nachfolger ist, wird es einen sehr starken Machtkampf geben. Viele Menschen werden anfangen, um diesen Thron zu kämpfen“, sagte Zhang.
Die Beschäftigung mit internen Machtkämpfen könnte dazu führen, dass der Druck der KPCh auf die Gesellschaft etwas nachlässt. Sollte sich keine Fraktion als eindeutig dominant herauskristallisieren, könnte ein Kompromiss notwendig werden. Auch eine dritte Partei könnte eingreifen, um die Pattsituation aufzubrechen, vermutete er.
„Die dritte Partei könnte ein anderes Land wie die USA sein. Oder auch die allgemeine Öffentlichkeit, wie Arbeiter oder Bauern. In diesem Fall müssen sie die dritte Partei besänftigen“, sagte er.
Hochrangige KPCh-Funktionäre in der Großen Halle des Volkes in Peking. (Archivbild)
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Machtvakuum
Xis Talent, seine politischen Gegner zu vernichten, könnte sich als schädlich für das Regime erweisen, meinten mehrere der Analysten.
In der Vergangenheit war es üblich, dass es innerhalb der Partei verschiedene Cliquen und prominente Mitglieder gab, die unter den Kadern ein gewisses Maß an Autorität genossen. Nach mehr als einem Jahrzehnt ununterbrochener Säuberungsaktionen durch Xi ist dies jedoch nicht mehr der Fall.
„Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 hat Xi Jinping die Macht in extremem Maße konzentriert“, sagte Shen und wies darauf hin, dass Xi die von Maos Nachfolger Deng Xiaoping etablierten Systeme der „kollektiven Führung“ und der „Nachfolgeplanung“ demontiert habe.
Sowohl die Fraktion der Kommunistischen Jugendliga des früheren KPCh-Führers Hu Jintao als auch die Shanghai-Clique seines Vorgängers Jiang Zemin sind nahezu vollständig ausgeschaltet worden.
„Momentan gibt es in China keine Fraktion, die stark genug ist, um Xi Jinping zu ersetzen und die Macht auf sich zu übertragen“, sagte Dong.
Der letzte hochrangige Funktionär, der über von Xi unabhängige Autorität verfügte, war anscheinend General Zhang Youxia, der ranghöchste Offizier der Volksbefreiungsarmee. Xi hat ihn 2025 entmachtet. Die obersten Ebenen der Partei sind mit Xis Ja-Sagern besetzt, darunter auch der Ständige Ausschuss des Politbüros. „Sie haben sich über Sekretariatsposten hochgearbeitet“, so Dong.
„Sie sind nicht wie Gouverneure. Sie haben keine Erfahrung in der Regierungsführung. Sie sind im Grunde seine persönlichen Assistenten. Sie haben keinen Hintergrund. Sie haben keine Machtbasis. Sie haben keine unabhängigen Gedanken.“
Im Falle von Xis Tod wäre ihre Haltung eher passiv, vermutete er. „Die meisten von ihnen werden sich dafür entscheiden, nichts zu tun. Denn wenn sie nichts tun, behalten sie immer noch ihre bestehenden Privilegien, ihren persönlichen Reichtum und ihre Position in der Partei“, sagte er. „Sie haben bereits viel. Wenn sie mehr bekommen, wird es nur ein wenig mehr sein als das, was sie haben, doch das Risiko ist enorm. Wer scheitert, verliert alles.“
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, General Zhang Youxia (l.) und General He Weidong (r.), bei einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 12. März 2023. (Archivbild)
Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Natürlich gibt es neben Xi noch andere Personen mit beträchtlicher Macht – vor allem seine wichtigsten Vollstrecker in der Polizei, den Sicherheitsbehörden und den Disziplinarorganen der Partei. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie erfolgreich den höchsten Posten übernehmen. Im Gegenteil, sie könnten die Ersten sein, die fallen.
„Die Person, die die meisten Geheimnisse hat, wird zum Ziel, und alle anderen werden sich zusammenschließen, um dieses Risiko zu beseitigen“, sagte Dong und verwies auf das schreckliche Ende der Geheimpolizeichefs in der Sowjetunion. Selbst während Xis recht geordneter Machtübernahme gehörte Zhou Yongkang, der damalige Chef des Sicherheitsapparats der KPCh, zu den Ersten, die Xi ins Gefängnis schickte.
Nach Ansicht von Shen könnte die KPCh nach außen hin eine von zwei Positionen einnehmen. „Eine Möglichkeit wäre die Einnahme einer selbstbewussteren oder aggressiveren Haltung nach außen – wie beispielsweise die Eskalation der Spannungen in der Taiwanstraße –, um von internen Konflikten abzulenken“, sagte er.
„Alternativ könnte sich die Führung für einen strategischen Rückzug entscheiden, bei dem diplomatische Reibereien vermieden werden, während man sich auf dringende innenpolitische Krisen konzentriert.“
Bei einem Machtvakuum an der Spitze könnte China in einen politischen Schwebezustand geraten.
„In China ist Geld heute das wichtigste Thema. China geht das Geld aus. Der Zentralregierung geht das Geld aus. Geldquellen sind nur noch einige wenige Provinzen entlang der Küste“, sagte Dong.
Die Zentralregierung spiele weitgehend die Rolle eines Umverteilers: Sie nehme den reichen Provinzen Geld ab und nutze es, um sich die Loyalität der ärmeren Provinzen und vor allem des Militärs zu sichern. Sollte die Zentralregierung durch Passivität oder interne Machtkämpfe gelähmt werden, könnten die reichen Provinzen zu einer Form des passiven Widerstands greifen.
„Sie werden alles tun, was in ihrer Macht steht, um ihre Zahlungen an die Zentralregierung zu verzögern“, sagte Dong. „Sie werden nicht einfach die Fahne hissen und sagen: ‚Okay, ich will unabhängig sein. Ich werde rebellisch sein.‘ Das wird nicht passieren. Aber sie werden dafür sorgen, dass sie jeden möglichen bürokratischen Hebel nutzen, um die Zahlungen an die Zentralregierung zu verzögern.“ Das würde die Macht der Zentralregierung erheblich untergraben.
Karte der chinesischen Provinzen.
Foto: Rainer Lesniewski/iStock
Zudem ist es unwahrscheinlich, dass das Militär tatenlos zusehen und auf seinen Sold warten würde. Die Armee hätte laut Dong zwei mögliche Handlungsoptionen: Sie könnte das Kriegsrecht ausrufen und selbst Steuern erheben. Oder sie könnte sich mit dem Zentralkomitee zusammenschließen, um einen Kandidaten zu unterstützen, der verspricht, die Soldzahlungen sicherzustellen.
Dong erklärte weiter: „Dieser Führer wird nicht der Klügste sein. Er wird nicht der Kompetenteste sein. Er wird nicht der Mächtigste sein. Aber er wird der Gehorsamste sein. Im Grunde wollen sie eine Marionette.“
Thayer gab jedoch zu bedenken: Selbst eine Wahl, die zunächst schwach erscheint, könne sich schnell als das Gegenteil herausstellen. „Sobald diese Leute die Macht erobert haben, können sie ganz andere Führer sein, sie können weitaus rücksichtsloser sein, denn sie sind allesamt Schläger.“
Das Beispiel von Xi selbst ist bezeichnend. Er wurde vor 2012 als nächster Führer der KPCh ausgewählt, weil er inkompetent und leicht zu kontrollieren schien – darin sind sich mehrere Experten einig. Dennoch gelang es ihm, jegliche Opposition gegen seine absolute Herrschaft auszuschalten. Unter ihm wurden Millionen Funktionäre bestraft oder aus ihren Ämtern entfernt – bis hin zu Mitgliedern des Politbüros.
Das Land nach der Kommunistischen Partei Chinas
Chinas Problem ist das politische System der Kommunistischen Partei selbst. Es fehlt nicht nur ein Mechanismus, um den Aufstieg eines unberechenbaren, absoluten Herrschers zu verhindern – das System fördert ihn sogar. „Das politische System selbst ist eher diktatorisch ausgerichtet“, sagte Zhang.
„Im Grunde muss jeder auf das Zentralkomitee hören. Das Zentralkomitee muss auf das Politbüro hören. Das Politbüro muss auf das Ständige Komitee hören, und das Ständige Komitee muss auf Xi Jinping hören.“
Das könnte das Ende des Regimes einleiten. Ein schwacher Führer – vielleicht sogar einer, der noch inkompetenter wäre als Xi – könnte das Regime laut mehreren Experten in den Zusammenbruch treiben.
„Wenn die Herrschaft Xi Jinpings zusammenbräche, gäbe es möglicherweise niemanden mehr, der die Kontrolle behält. Das würde eine echte Chance für einen tiefgreifenden Wandel in China darstellen – einen, bei dem die Kommunistische Partei die Macht verlieren und der Weg zur Demokratisierung frei werden könnte“, sagte Wang.
Dazu wäre allerdings vermutlich eine perfekte Konstellation notwendig: ein Machtvakuum und Machtkämpfe an der Spitze, passiver Widerstand unter lokalen Beamten und der Ausbruch von Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
„Wenn gleichzeitig die Wirtschaftskrise ungelöst bleibt, könnte dies lokale soziale Unruhen auslösen. Das könnte möglicherweise zum Zusammenbruch der Kommunistischen Partei Chinas führen“, sagte Shen.
Realistisch betrachtet würden die Chinesen wahrscheinlich Ordnung, selbst eine diktatorische, dem Chaos vorziehen, so Dong. Ein Diktator müsse jedoch nicht unbedingt kommunistisch sein. Im Volk herrsche großer Unmut gegenüber Xi und der Partei insgesamt, sagten mehrere Experten.
Mitglieder der chinesischen Militärdelegation treffen am 12. März 2026 zur Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking ein. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Ein amerikanischer Journalist, der 16 Jahre lang als Kolumnist und Redakteur für chinesische Staatsmedien in China tätig war, stand davon sieben Jahre auf der Gehaltsliste des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS). Diese Behörde leitet den Auslandsnachrichtendienst, die Spionageabwehr und die Geheimpolizei Pekings.
Was den 51-jährigen Thomas Weir Pauken II für das chinesische Regime so wertvoll machte, war, dass er in die Vereinigten Staaten reisen konnte, wann immer er wollte.
Am 1. September verurteilte eine Bundesrichterin in Alexandria, Virginia, Pauken zu zwei Jahren Haft. Er war im Februar in einem Hotel in Washington festgenommen worden.
„Pauken nutzte seine US-Staatsbürgerschaft aus und die damit verbundene Möglichkeit, uneingeschränkt in die USA zu reisen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt John A. Eisenberg.
Nach Angaben des US-Justizministeriums erhielt Pauken von 2019 – möglicherweise auch schon davor – bis zum Februar 2026 mindestens 100.000 US-Dollar (rund 86.700 Euro) von einer chinesischen staatlichen Kontaktperson, die er als „Cathy“ kannte. Seine Aufgabe bestand darin, von Peking aus in die Vereinigten Staaten zu reisen. Dort sollte er Personen treffen, die als Geheimdienstquellen infrage kamen. Er sollte ihnen Kommunikationsgeräte übergeben und Informationen weiterleiten, die für Peking von Interesse waren.
Experten erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass Peking den Großteil seiner nachrichtendienstlichen Operationen in den USA über Personen durchführt, die bereits im Land leben. Dabei bediene sich das Regime weitgehend rechtmäßiger Mittel: Es stelle Kontakte her, richte Veranstaltungen aus, führe Teilnehmerlisten oder mache Personen ausfindig.
Diese Aktivitäten finden in Studentenvereinen, Heimatvereinen, bei Wahlkampfspendenveranstaltungen und in Universitätsforen statt. Das sind genau jene Institutionen, die eine offene Gesellschaft bewusst offen hält. Paukens Aufgabe bestand darin, Personen zu identifizieren, die das Justizministerium als „neue Rekrutierungsziele“ bezeichnete. Die Angaben über sie leitete er dann an seine chinesischen Kontaktpersonen weiter.
In den Vereinigten Staaten laufen für Peking zwei Aufgaben parallel. Die eine zielt auf US-Politiker, Hochschulen und Rüstungsunternehmen ab. Die andere zielt auf die chinesische Diaspora ab, deren Zusammenkünfte verfolgt und nach Peking gemeldet werden.
Um diese beiden Aufgaben zu erfüllen, arbeitet Peking mit zwei Arten von Personen zusammen. Zum einen sind es ausgebildete Fachleute, zum anderen Informanten, wie der politische Kommentator Chen Pokong gegenüber Epoch Times erklärte.
Chen half bei der Organisation der Demokratieproteste von 1989 im südchinesischen Guangzhou, Provinz Guangdong, mit und wurde zweimal inhaftiert. 1996 ging er ins Exil in die Vereinigten Staaten. Er ist Autor und langjähriger Kommentator für „Radio Free Asia“ und „Voice of America“. Seit drei Jahrzehnten ist Chen in der Gemeinschaft der chinesischen Dissidenten im Ausland tätig.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong bei einer Rede an der Universität Cambridge in England. Pokong verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.
Foto: undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) setzt die zweite Gruppe in großer Zahl ein. Chen Pokong bezeichnet dies als die „Menschenwellen-Taktik“ der KPCh.
„Diese Informanten sind überall: in der chinesischen Gemeinschaft, bei Treffen der Demokratiebewegung, auf allen möglichen akademischen Konferenzen in den Vereinigten Staaten, in allen möglichen Universitätsforen.“
„Diese Informanten bewegen sich auf einem schmalen Grat. Sie können behaupten, sie handelten legal.“
Pauken geriet zwischen die Fronten. Er war kein ausgebildeter Offizier, und er bewegte sich auch nicht auf dünnem Eis: Er war ein angeworbener Agent – bezahlt, von einem Kontaktperson geleitet und mit Aufträgen betraut. Was Peking von ihm wollte, waren weitere Leute.
Er verkaufte Berichte an eine Gruppe in Wuhan, die Informationen über US-Technologie und das US-Justizministerium suchte. Zudem sollte er einen Experten finden, der der Gruppe dabei half, „Cyber-Spionage zu betreiben“.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, er habe einen möglichen Beamten der Trump-Regierung dazu ermutigt, Kontakt zu einer Frau in China aufzunehmen, von der er annahm, sie sei eine Mitarbeiterin des chinesischen Geheimdienstes. Laut dem US-Justizministerium hatte er zugegeben, versucht zu haben, „US-politische Kreise zu infiltrieren“. Sein Ziel war es, Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten.
Menschen mit chinesischen und US-amerikanischen Flaggen stehen neben Polizisten, die vor dem Waldorf Astoria Hotel patrouillieren. Im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington am 23. September 2026 wurde die Umgebung abgesperrt.
Foto: Oliver Contreras/AFP via Getty Images
Keine Anklage nach dem Spionagegesetz
Pauken hatte sich im Juni schuldig bekannt, in den Vereinigten Staaten als Agent einer ausländischen Regierung tätig gewesen zu sein, ohne das US-Justizministerium darüber in Kenntnis zu setzen. Bei seiner Urteilsverkündung vor Richterin Leonie Brinkema bestritt Pauken keineswegs, was die Staatsanwaltschaft über seine Handlungen herausgefunden hatte. Er sagte:
„Ich habe viele Geheimnisse erfahren, und ich habe den Chinesen von diesen Geheimnissen erzählt.“
Dabei bezog er sich auf nichtöffentliche Informationen, die er weitergegeben hatte und die keine Informationen zur nationalen Verteidigung darstellten.
„Ich dachte, ich würde helfen, aber jetzt ist mir klar, dass ich noch größeren Schaden hätte anrichten können, bis hin zu einem Krieg.“
Es wurde keine Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben. Dieses Gesetz betrifft die Weitergabe von „Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung“ an eine ausländische Macht und kann mit Haft, lebenslanger Haft oder mit der Todesstrafe geahndet werden.
Paukens Anwalt, Charles Burnham, erklärte am 1. September gegenüber Epoch Times: „Wie die Regierung heute vor Gericht eingeräumt hat, hat Herr Pauken den Chinesen keine geheimen Informationen zur Verfügung gestellt.“
Die Anklage, zu der er sich schuldig bekannte, sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor. Die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre. Er erhielt zwei. Nichts von dem, was Peking von ihm verlangte, erforderte irgendwelche Einbrüche, und das ist auch kein Sonderfall.
Im Jahr 1999 veröffentlichten zwei hochrangige Offiziere der Volksbefreiungsarmee (PLA) das Buch „Unrestricted Warfare“ (auf Deutsch: Uneingeschränkte Kriegsführung). Es wurde über den eigenen Verlag der PLA herausgegeben. Darin schrieben Qiao Liang und Wang Xiangsui, dass die Grenzen „zwischen den beiden Welten von Krieg und Nicht-Krieg, des Militärischen und des Nicht-Militärischen, vollständig zerstört werden“.
Warum das Buch so gestaltet ist, ist Gegenstand eines in Kürze erscheinenden exklusiven Forschungsberichts der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur des Sicherheitsapparats der KPCh: Von zentralen Dienstplänen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“.
Die zentrale Erkenntnis des Berichts ist, dass die KPCh ihre Geheimdienst- und Sicherheitsarbeit nicht in einer einzigen, allmächtigen Behörde bündele. Peking legt die Agenda fest und definiert die Bedrohungen. Die Arbeit wird dann an Einheiten an vorderster Front – staatliche Sicherheitsämter auf Provinz- und Stadtebene – sowie an normale Bürger verteilt.
In den Bereichen der Einheitsfront, der Religion und des Bildungswesens „trägt soziale Kontrolle nicht immer ein zwanghaftes Gesicht“, so der Bericht. Sie erscheine stattdessen als Verbindungsarbeit, vertrauliche Gespräche und die gezielte Förderung „repräsentativer Figuren“. Dies sind genau dieselben Kanäle, die sich auch durch die US-amerikanischen Fälle ziehen.
Dieselbe Arbeitsteilung reicht über Chinas Grenzen hinaus. Diese regionalen Sicherheitsbehörden sind für Einreisehäfen, Universitäten, Forschungsinstitute, in China tätige ausländische Unternehmen und die Diaspora-Gemeinschaften zuständig, deren Mitglieder aus ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ausgewandert sind. Sie verfügen über „ihre eigenen Ursprünge, Netzwerke und Zielgruppen“, wie der Bericht der Epoch Times feststellte.
Das Bild zeigt das Gebäude am East Broadway im Viertel Chinatown in Manhattan, New York City, das im Frühjahr 2023 ins Zentrum von Ermittlungen des FBI wegen einer mutmaßlichen inoffiziellen bzw. illegalen chinesischen Polizeistation gerückt war.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Der erste Schritt: Zugang schaffen
Hinter all dem steht ein rechtlicher Motor. Chinas Nationales Geheimdienstgesetz von 2017 verpflichtet Bürger und Organisationen, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten.
Das FBI hat festgehalten, wie das in der Praxis aussieht.
Ein Schlüsselelement der „Menschenwellen“-Taktik der KPCh (auf Englisch: Human Wave Tactic) seien laut Chen chinesische Studenten im Ausland. Ihnen würden bei Veranstaltungen kleine Aufgaben übertragen, zum Beispiel das Knüpfen von Kontakten, das Aufnehmen von Videos und das Sammeln von Visitenkarten.
„Zurück in China können sie das gegen Studienpunkte eintauschen“, sagte er.
Er bezeichnete dies als „zuoye“, was so viel wie „Hausaufgaben“ bedeutet.
Was das wert ist, geht aus fast 150 Seiten FBI-Akten über Christine Fang hervor. Diese wurden vom Weißen Haus freigegeben und am 17. August veröffentlicht. Sie dokumentieren vier Jahre Ermittlungen gegen eine Frau aus der Bay Area von San Francisco. Das FBI vermutete bei der Frau, deren Eltern Geheimdienstmitarbeiter in China waren, Verbindungen zum MSS.
Fang gründete an einer staatlichen Universität einen chinesischen Studentenverein und baute ihn auf mehr als 700 Mitglieder aus. Das chinesische Konsulat in San Francisco bezeichnete sie als die beste Präsidentin eines solchen Vereins an der gesamten Westküste. Sie veranstaltete Galas mit dem Bürgermeister von San Francisco und sammelte Wahlkampfgelder für den damals jungen demokratischen Kongressabgeordneten für Kalifornien, Eric Swalwell.
Keine dieser Vorgehensweisen war illegal. Doch im Laufe dieser Jahre brachten diese Aktivitäten sie – nach Fangs eigenen Angaben in der Akte – mit einem Gouverneur, zwei Bürgermeistern und einem Kongressabgeordneten in Kontakt.
Matthew Brazil, Co-Autor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“, ist ein ehemaliger Offizier der US-Armee und Diplomat. Gegenüber Epoch Times erklärte er, dass diplomatische Vertretungen zwar alltägliche Gründe hätten, solche Gruppen zu umwerben, „aber sie ermöglichen auch die Aufklärung und Bewertung von Informationen“.
„Fangs Tätigkeit sieht eher nach langfristiger Kontaktpflege aus als nach der Anwerbung und Informationsbeschaffung durch Geheimdienstquellen“, sagte er. „Potenzielle Quellen werden zunächst identifiziert und bewertet, bevor sie ‚angesprochen‘ und rekrutiert werden.“
Christine Fang, auch bekannt als Fang Fang, mit dem damaligen Stadtratsmitglied von Dublin, Kalifornien, Eric Swalwell, bei einer Studentenveranstaltung in San Francisco im Oktober 2012. Laut FBI war Fang während ihres Studiums an der California State University, East Bay, damit beauftragt, im Auftrag des kommunistischen Chinas Kontakte zu aufstrebenden US-Beamten zu knüpfen und sich mit ihnen anzufreunden.
Foto: Bildschirmfoto/soziale Medien
Was diese Arbeit wert war, zeigt eine Tatsache: Swalwell landete schließlich im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Im April trat er wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens, die in keinem Zusammenhang mit diesem Fall standen, aus dem Kongress zurück.
Im Februar 2017 änderte das FBI die Bezeichnung des Falls.
„Die bisherigen Ermittlungen haben keine Verstöße gegen Bundesgesetze zur Korruption durch den Kongressabgeordneten Eric Swalwell ergeben“, hieß es damals.
Als der Fall im Mai desselben Jahres abgeschlossen wurde, schrieben die Ermittler, dass die Beweise zeigten, dass Fang gegen Strafgesetze verstoßen habe. Dabei ging es um Bestimmungen zur Wahlkampffinanzierung, zu Falschangaben und zum Schmuggel großer Bargeldbeträge sowie um den Paragrafen 951 – den Straftatbestand, aufgrund dessen Pauken verurteilt wurde. Die Ermittler fanden keine Hinweise auf „einen Austausch von Gegenleistungen zwischen Fang und dem Kongressabgeordneten oder dessen Büro“.
Niemand wurde angeklagt. Fang floh aus dem Land und erhielt anschließend ein Einreiseverbot. Eine Strafverfolgung sei „aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht durchführbar“, so das FBI.
Das FBI lehnte es ab, sich zu dem Fall zu äußern.
Der Fall veranschaulicht die Vorgehensweise in vollem Umfang. Jedes Mittel, das sie nutzte, steht in einer offenen Gesellschaft frei zur Verfügung: ein Campus-Club, eine konsularische Ehrung und ein Platz bei einer Spendengala. Nichts musste gestohlen werden. Als das FBI schließlich begriff, was sich aus den einzelnen Teilen insgesamt ergab, war der Zugang bereits hergestellt.
Der damalige US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell (Demokratische Partei, Kalifornien) am 11. Februar 2026 im Rayburn House Office Building in Washington, D.C.
Foto: Win McNamee/Getty Images
Dann kommt die Forderung
Der Zugang ist die erste Hälfte der Arbeit. Was Peking verlangt, sobald dieser Zugang aufgebaut ist, hängt davon ab, welche Stelle die Forderung stellt.
Worauf sich eine regionale Dienststelle in China spezialisiert, so der Forschungsbericht der Epoch Times, „hängt stark von ihrer Region ab“. In einer Provinz mit einer Luftfahrtindustrie konzentriert sich die betreffende Stelle auf die Luftfahrt. Eine Provinz, deren Auswanderer Gemeinschaften in Kalifornien aufgebaut haben, hat einen Grund, sich für Kalifornien zu interessieren.
Jiangsu in China verfügt über einen Luft- und Raumfahrtstandort. Ji Chaoqun kam 2013 mit einem Studentenvisum nach Chicago, um am Illinois Institute of Technology Elektrotechnik zu studieren. Das Staatssicherheitsministerium der Provinz Jiangsu, der regionale Ableger des MSS, beauftragte ihn damit, Hintergrundinformationen über acht aus China oder Taiwan stammende US-Bürger. zusammenzustellen, um sie möglicherweise anzuwerben. Diese arbeiteten in den Vereinigten Staaten als Ingenieure und Wissenschaftler – einige davon bei US-Rüstungsunternehmen.
Dafür war kein Einbruch erforderlich. Ein Studentenvisum, ein Masterstudiengang und die Namen von acht Personen – die Arbeit, die Peking verlangte, hätte jeder erledigen können.
Was Ji auffliegen ließ, war etwas anderes. Im Jahr 2016 trat er im Rahmen eines Programms für Ausländer mit besonderen Fähigkeiten in die US-Armee-Reserve ein und log dabei über seine Kontakte zu einer ausländischen Regierung. Er wurde 2018 festgenommen und 2022 wegen der Tätigkeit als nicht registrierter Agent sowie wegen Falschaussagen gegenüber der Armee schuldig gesprochen und im Jahr darauf zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Offizier, der Ji anleitete, war Xu Yanjun, ein stellvertretender Abteilungsleiter des MSS in Jiangsu (JSSD) – der einzige aktive chinesische Geheimdienstoffizier, der jemals von den Vereinigten Staaten verurteilt wurde. Sein Ziel war das Verbundmaterial-Triebwerksgebläsemodul bei GE Aviation in Cincinnati, eine Technologie, von der das US-Justizministerium sagte, dass „kein anderes Unternehmen weltweit in der Lage war, sie nachzubilden“.
Xus Vorgehensweise war dieselbe wie die von Fang. Er suchte Ingenieure bei amerikanischen Luftfahrtunternehmen aus, lud sie zu Vorträgen nach China ein und übernahm ihre Reisekosten sowie ein Honorar. Da das FBI ihn in China nicht festnehmen konnte, lockte man ihn 2018 unter dem Vorwand, einen GE-Ingenieur treffen zu können, nach Belgien. Von dort aus wurde er nach Ohio ausgeliefert, im November 2021 nach dem Economic Espionage Act schuldig gesprochen und ein Jahr später zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die zweite Aufgabe: Die chinesische Diaspora im Visier
Der zweite Aufgabenbereich zielt in die entgegengesetzte Richtung. Der erste ist nach außen gerichtet, um Zugang und Informationen zu erlangen, der andere zielt nach innen, um Kontrolle auszuüben. Während das MSS Informationen sammelt, läuft diese Arbeit über chinesische Konsulate und das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit, also die chinesische Polizei.
Heimatvereine, also die nach Provinzen gegliederten Clubs in chinesischen Gemeinschaften, werden laut Chen „hinter den Kulissen von den Konsulaten und Botschaften der KPCh manipuliert, die die Finanzierung sicherstellen und Auszeichnungen vergeben“.
Am 13. Mai sprachen Geschworene an einem Bundesgericht in Brooklyn Lu Jianwang, einen US-Bürger aus der Bronx, schuldig, als illegaler Agent des chinesischen Regimes tätig gewesen zu sein und die Justiz behindert zu haben.
Chinesische Dissidentengruppen in den Vereinigten Staaten führen bei Versammlungen Anwesenheitslisten. Wo diese Gruppen unterwandert wurden, werden die Anwesenheitslisten fotokopiert und an die KPCh-Seite weitergegeben.
Laut der Staatsanwaltschaft half er dabei, eine nicht angemeldete Polizeistation in einem Gebäude am East Broadway in Manhattans Chinatown zu betreiben. Diese diente dazu, chinesische Dissidenten im Ausland zu überwachen und einen in die Vereinigten Staaten geflohenen Verfechter der Demokratie aufzuspüren. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.
„Wir werden nicht zulassen, dass geheime ‚Polizisten‘, die von einem fremden Staat entsandt wurden, Menschen in den Vereinigten Staaten schikanieren“, sagte Eisenberg, derselbe US-Beamte, der sich auch zu Paukens Urteil geäußert hatte.
Die hinter solchen Kampagnen stehenden KPCh-Funktionäre sind jedoch schwerer zu erreichen. In separaten Anklageschriften vom April 2023 klagte das US-Justizministerium 44 Personen an, darunter 40 Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, wegen Kampagnen, mit denen Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben, schikaniert und zum Schweigen gebracht werden sollten.
„Sie halten sich vermutlich in der Volksrepublik China oder anderswo in Asien auf und sind weiterhin auf freiem Fuß“, erklärte das Ministerium.
Chen Pokong wurde gefragt, ob es einen Punkt gebe, an dem ein Informant die Grenze zur Geheimdienstarbeit überschreitet.
„Es ist schwer zu sagen, ob es überhaupt eine Grenze gibt“, sagte er. „Zwischen Informanten und Spionen, also zwischen irregulären und regulären Mitarbeitern der KPCh, ist die Grenze wirklich sehr verschwommen.“
Lücken in den US-Gesetzen
Diese verschwommene Grenze muss ein Staatsanwalt finden, denn zwei US-Gesetze verlangen dies.
Paragraf 951 in Titel 18 des US-Bundesgesetzbuchs, der das Strafrecht regelt, ist der Anklagepunkt, zu dem sich Pauken schuldig bekannte, und das wichtigste Instrument der US-Regierung gegen Personen, die heimlich für einen ausländischen Staat arbeiten.
Das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten von 1938 (FARA) ist schwächer. Es verpflichtet Personen, die für einen ausländischen Auftraggeber tätig sind, dies offenzulegen, und wurde während des größten Teils seiner Geschichte kaum angewendet. Laut Angaben des Justizministeriums gab es sieben Strafverfahren in den 49 Jahren bis 2015.
Keines der beiden Gesetze macht die Tätigkeit an sich zu einer Straftat. Nach Paragraf 951 ist die Arbeit für eine ausländische Regierung rechtmäßig. Strafbar ist es jedoch, dies zu tun, ohne das US-Justizministerium darüber zu informieren. Das FARA verlangt lediglich eine öffentliche Registrierung.
Das chinesische Konsulat in New York City am 20. Juli 2024.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Die Einführung, die Veranstaltung und die Aufzeichnung der Teilnehmer – das normale Tagesgeschäft des Netzwerks – fallen nicht unter diese beiden Gesetze. Und selbst wenn ein Gesetz gilt, erfordert es den Nachweis, dass die Person unter der Anleitung oder Kontrolle einer ausländischen Regierung gehandelt hat – genau das versteht ein großes Netzwerk aus vielen kleinen Akteuren besonders gut zu verbergen.
Das ist der Spielraum, in dem Peking agiert.
David Keating leitet das Institute for Free Speech, das auf der Grundlage des Ersten Verfassungszusatzes gegen Bundesgesetze zur Offenlegungspflicht und zum Wahlrecht klagt. Im vergangenen Jahr forderte er das Justizministerium auf, den Anwendungsbereich des FARA einzuschränken. Dabei sprach er über die Gesetze selbst und nicht über einen bestimmten Fall.
Auf die Frage, ob die Gesetze gleichzeitig zu wenig und zu viel abdecken könnten, erklärte Keating gegenüber Epoch Times, dass beides zutreffen könne und dies an der Unbestimmtheit der Gesetze liege. Verhalten, das „wohl unter den Geltungsbereich fallen sollte“, könne davon erfasst sein oder auch nicht, so Keating.
Nina Shea sieht ein anderes Problem in Pekings Druck auf religiöse Gemeinschaften innerhalb der Vereinigten Staaten. Sie ist Senior Fellow am Hudson Institute und leitet dort das Zentrum für Religionsfreiheit. Sieben Amtszeiten lang gehörte sie der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit an.
„Das Justizministerium ermittelt einige dieser Fälle, aber nur ein winziger Bruchteil davon wird tatsächlich untersucht und zur Anklage gebracht, geschweige denn, dass es vor Gericht landet“, sagte sie gegenüber Epoch Times.
„Und wenn sie Anklage erheben, dann nur wegen geringfügiger Anklagepunkte – zum Beispiel wegen Falschaussagen gegenüber dem FBI oder wegen der Unterlassung der Registrierung als ausländischer Agent Chinas gemäß dem FARA-Gesetz.“
Diese beiden Äußerungen weisen in entgegengesetzte Richtungen. Shea bemängelt, dass viel zu wenige dieser Fälle jemals zur Anklage kommen. Keating hingegen befürchtet, dass ein weiter gefasstes Gesetz stattdessen gewöhnliche Amerikaner treffen würde.
Gestört, aber nicht gestoppt
Wo Anklage erhoben werden konnte, hatte sie auch Bestand: Xu erhielt 20 Jahre Haft und Ji acht. Geschwore in Brooklyn sprachen Lu schuldig. Gegen Fang wurde nie Anklage erhoben, aber sie wurde enttarnt und mit einer Einreisesperre belegt.
Was all dies jedoch nicht bewirkte, war, die Arbeit an der Quelle zu stoppen.
Am 27. November 2024 wurden Xu und Ji im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit einem dritten chinesischen Staatsangehörigen nach Hause geflogen. Im Gegenzug entließ Peking drei Amerikaner, die es seit Jahren festgehalten hatte.
Brazil, der ehemalige Offizier der US-Armee und Diplomat, sah den Austausch nicht als Verlust an.
„Der Austausch von 2024 war keine Niederlage, da Spionageaustausche schon seit Langem – sogar vor dem Kalten Krieg – üblich sind“, sagte er.
Aufschlussreicher ist, was ihnen zur Last gelegt wurde: selten die Arbeit, die Peking erledigt haben wollte, meist etwas am Rande davon. So wurde Ji wegen Falschangaben in einem Formular der Armee verurteilt, Xu wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und nicht wegen der Führung eines Agenten – und Pauken, weil er dem Generalstaatsanwalt nie mitgeteilt hatte, dass er für Peking arbeitete, obwohl er dies sieben Jahre lang getan hatte. Lu wurde direkt verurteilt, aber er war derjenige, der in Reichweite war. Die 44 im Jahr 2023 Angeklagten befinden sich vermutlich in China und sind weiterhin auf freiem Fuß.
Diesen Anklagepunkten stehen die Ergebnisse dieser Art von Arbeit gegenüber: ein Kongressabgeordneter, der später im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig war, Material von Ingenieuren amerikanischer Luftfahrtunternehmen, die Namen von acht weiteren Personen, von denen mehrere bei US-Rüstungsunternehmen beschäftigt waren, und die Anwesenheitsliste eines Treffens von Dissidenten.
Nichts davon ist ein Beleg für ein Versagen der Strafverfolgung. Es zeigt vielmehr, inwieweit diese Arbeit gar keine Gesetze brechen muss.
Der Forschungsbericht der Epoch Times ordnet die beiden Aufgaben in eine einzige Tradition ein. Die Sicherheitsorgane der KPCh seien demnach nicht als Auslandsaufklärung entstanden, sondern als „gemeinsame Quelle sowohl für die nach außen gerichtete Informationsbeschaffung als auch für die nach innen gerichtete Kontrolle“.
Ein Studentenverein in Kalifornien und eine Anwesenheitsliste bei einem Treffen von Dissidenten sind demnach keine zwei getrennten Operationen. Es handelt sich um einen einzigen Apparat, der die beiden Aufgaben erfüllt, für die er geschaffen wurde – in einem Land, das seine Türen bewusst offen hält.
Der CIA-Direktor, John Ratcliffe, trifft am 19. März 2026 in Washington ein, um vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Die CIA und das FBI behandeln den chinesischen Einfluss und die chinesischen Geheimdienstaktivitäten als oberste Priorität im Bereich der Spionageabwehr.
Tausende Solarmodule sind am 10. August 2025 im Solarkraftwerk Dalat Banner installiert. Es befindet sich in der Kubuqi-Wüste nahe Ordos in der nördlichen Inneren Mongolei in China. Ein Beispiel für Chinas gigantische Bemühungen seiner Energiewende. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Kein anderes Land hat bisher so viele Solaranlagen errichtet wie China.
Laut einer Studie vertreiben sie Vogelarten und reduzieren somit die lokale Biodiversität.
Kritik äußerte unter anderem die Chinesische Zoologische Gesellschaft bezüglich der Seriosität der Datensätze.
China hat einen unvergleichlichen Solarausbau an den Tag gelegt – vor allem in den vergangenen Jahren. Laut neuesten Daten betrug Chinas installierte Photovoltaikleistung Ende August 1.299 Gigawatt (GW). Das ist in etwa so viel wie alle anderen Länder der Welt zusammen besitzen.
Die meisten der Solarmodule in dem fernöstlichen Land sind in riesigen Freiflächenanlagen in ländlichen Regionen montiert. Hier nutzt China seine weiten, zuvor ungenutzten Flächen. Viele große Solaranlagen sind bereits auf Hügellandschaften errichtet.
Solarmodule an den Hängen von Xuanhua in der Stadt Zhangjiakou in der nordchinesischen Provinz Hebei. China ist der weltweit größte Hersteller und Nutzer von Solarmodulen.
Foto: Greg Baker / AFP via Getty Images
Allerdings dürfte dieser massive Vorstoß der chinesischen Photovoltaik (PV) versteckte Folgen für die Artenvielfalt nach sich ziehen. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine landeseigene Studie, die einige Entwicklungen der Fauna um die photovoltaischen Platten unter die Lupe genommen hat. Im Fokus standen mehr als 2.300 chinesische Landkreise. Die Studie ist peer-reviewed, also geprüft durch unbeteiligte Wissenschaftler aus demselben Fachbereich.
Mehr Pro-Solar-Politik, weniger Vögel
Mehrere Forscher der Universität für Informationswissenschaft und Technologie in Nanjing und der Zentralen Finanz- und Wirtschaftsuniversität haben mit weiteren Wissenschaftlern untersucht, wie stark dieser Konflikt beim chinesischen PV-Ausbau ausfällt.
Den Ergebnissen zufolge gehen strengere Maßnahmen zur Förderung des Solarausbaus mit einem Rückgang der Vogelvielfalt einher. Oder einfach ausgedrückt: Intensivere politische Maßnahmen zum Solarausbau in einer Region haben dort Vogelarten vertrieben. Laut der Studie entsprach ein Anstieg der politischen Intensität um eine Standardabweichung einem Rückgang des Vogelbiodiversitätsindex um 2,1 Prozent.
Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass ökologisch vielfältige Acker- und Weideflächen in bebaute Flächen umgewandelt wurden. Großflächige Solarprojekte können demnach einen neuen ökologischen Konflikt schaffen, indem sie Lebensräume der Tierwelt umwandeln. Das kann somit zum Verlust der Artenvielfalt beitragen.
Die Wissenschaftler überwachten Vögel über große Gebiete hinweg. Diese Tiere reagieren empfindlich auf Veränderungen der Vegetation, der Brutlebensräume und der Nahrungsverfügbarkeit. Verschiebungen in ihrer Artenvielfalt können somit ökologische Auswirkungen aufzeigen, die bei herkömmlichen Messungen möglicherweise übersehen werden.
Das ist insofern relevant, da in China die installierte PV-Leistung mit zunehmender Anzahl an Anlagen immer weiter ansteigt. Diese haben sich dort bereits auf einer Gesamtfläche von mehreren Tausend Quadratkilometern ausgebreitet. Sie können Vogelpopulationen und deren Lebensräume zunehmend beeinträchtigen. Zudem haben staatliche Maßnahmen die PV-Standorte und deren Umfang maßgeblich bestimmt und Chinas Solarenergie-Infrastruktur erheblich geprägt.
In China stehen auch Solarfelder, die ihre Solarmodule in vertikaler Richtung dem Sonnenstand angleichen können.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Besonderheiten bei den Ergebnissen
Die geschilderten Effekte bei der Biodiversität ereigneten sich am markantesten in wohlhabenderen und nicht-wüstenartigen Regionen. Geografisch weit verbreitete Arten betrafen sie überproportional. Dies war größtenteils auf eine rasche Landumwandlung zurückzuführen, insbesondere auf die Umwandlung von Acker- und Grünland in bebaute Flächen. Dadurch nahm letztlich die Vegetationsvielfalt ab.
Ebenso identifizierten die Forscher ein paradoxes Muster, das sie als „inferior greening“ (minderwertige Begrünung) bezeichnen. Das bedeutet, dass Landschaften aufgrund eines höheren Blattflächenindexes grüner wirken, jedoch insgesamt ökologisch ärmer wurden.
Auf Deutschland ist diese Studie kaum bis nicht übertragbar. Hierzulande gibt es viel kleinere Freiflächen-Solarparks. Zudem herrschen hier andere klimatische Bedingungen als in China und auch die Vogelarten sind andere. Dass die Vogelwelt bei uns durch Solaranlagen unbeeinträchtigt bleibt, kann daraus aber ebenfalls nicht abgeleitet werden.
Die chinesischen Wissenschaftler stellten im Rahmen der Studie einen umfangreichen Datensatz zusammen. Dieser hat 2.344 von insgesamt 2.842 Landkreisen in ganz China im Zeitraum von 2014 bis 2023 umfasst.
In den gesammelten Daten sind kombinierte Vogelbeobachtungen, Solarenergiepolitik, Umweltbedingungen und sozioökonomische Informationen enthalten. Das ermöglichte es den Autoren, den Zusammenhang zwischen Maßnahmen zur Förderung der Solarenergie und der lokalen Vogelvielfalt zu bewerten. Zudem haben sie die Auswirkungen von Veränderungen in der Landnutzung, der Vegetation und der landwirtschaftlichen Produktivität untersucht.
Yuanning Liang, Wirtschafts-Assistenzprofessorin an der Peking-Universität, schrieb dazu: „Der nächste Schritt ist, von der Messung der Biodiversität zur Bewertung überzugehen, indem Veränderungen der Vogelvielfalt mit Ökosystemleistungen und Naturschutzwerten verknüpft werden.“
Ihrer Aussage nach wird die politische Analyse dem Naturschutz nicht genügend Gewicht beigemessen, wenn eine solche Bewertung fehlt. Gleichzeitig können dann auch in der Kosten-Nutzen-Analyse die gesellschaftlichen Kosten der Entwicklung zu niedrig angesetzt werden.
„Genauso wie die Klimapolitik glaubwürdige Schätzungen zu Klimaschäden benötigt, um die gesellschaftlichen Kosten von Kohlenstoff zu ermitteln, sind glaubwürdige Schätzungen der Biodiversitätswerte erforderlich, wenn Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung Ökosysteme verändern“, sagte sie.
Scharfe Kritik von der Zoologischen Gesellschaft
Am 25. August, nur fünf Tage nach Veröffentlichung der Studie, äußerte unter anderem die Vogelkunde-Sektion der Chinesischen Zoologischen Gesellschaft Kritik über die Ausarbeitung.
Die Zoologische Gesellschaft bemängelte, dass die Vogelbeobachtungsaktivitäten, die die Grundlage für die Studie bildeten, nicht auf einer systematischen Überprüfung strenger wissenschaftlicher Gestaltung basieren. Demnach besteht „ein gewisses Maß an Unzuverlässigkeit“. Ebenso wiesen sie darauf hin, dass in 40 Prozent der Vogelbeobachtungsberichte genaue Angaben zur Anzahl der Vogelarten fehlen.
Überdies haben sie insgesamt drei fehlerhafte Aufzeichnungen festgestellt. Eine davon betrifft einen Datensatz zu 2.147.483.647 Seidenreihern, die am 21. März 2015 beobachtet worden sein sollen. Die Zahl ist eine typische Grenze von Computersystemen. Die Vogelkundler kritisieren ihrerseits: „Die Anzahl der Vögel, die in diesen drei Aufzeichnungen aufgezeichnet werden, liegt eindeutig über einem vernünftigen Bereich, aber die Autoren haben die Analyse berücksichtigt, was zu einer Anomalie in den Daten führt“. Sie warf den Studienautoren vor, keine effektive Datenqualitätskontrolle durchgeführt zu haben. Sollte die Zahl der Vögel trotz Milliarden Seidenreihern dennoch sinken, müssten an anderer umso mehr Vögel verschwinden.
Unabhängig davon erklärt die Studie nicht, ob die Vogelarten, die im Bereich eines Solarparks „abgewandert“ sind, sich nicht wenige Hundert Meter oder wenige Kilometer daneben womöglich problemlos neu angesiedelt haben.
Eine Unterscheidung zwischen Bau- und Betriebsphase der Solaranlagen findet ebenso wenig statt. Fragwürdig bleibt zudem, ob Kollisionen von Vögeln mit dem Modulfeld sowie Anlockung durch polarisiertes Licht einen Effekt auf die Veränderung der Artenvielfalt hatte.
Gleichzeitig fehlt der Vergleich mit der ursprünglichen Nutzung der Fläche. Wenn das bebaute Gelände vorher ein Intensivacker war, kann er bereits vorher für Feldvögel eine ungünstigere Bedingung geboten haben als später ein nicht gepflegter Solarpark.
Die Studie erschien am 20. August 2026 im Fachmagazin „Science“.
Militärische Delegierte treffen zur vierten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2023 ein. - Foto: Greg Baker/POOL via Getty Images
In Kürze:
Beim Fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas wurde der Ausschluss von 33 der 34 überprüften Mitglieder des Zentralkomitees bestätigt.
Die Säuberungen betreffen zahlreiche hochrangige Funktionäre aus dem Militär und der Rüstungsindustrie und dürften nach Einschätzung von Analysten weitergehen.
Zentrale Führungsorgane bleiben unvollständig: Von den sieben Sitzen der Zentralen Militärkommission sind nur noch zwei besetzt. Experten sehen darin Anzeichen wachsender Machtkämpfe.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat zum Abschluss des Fünften Plenums, einer ihrer wichtigsten politischen Zusammenkünfte, eine umfangreiche Liste hochrangiger Funktionäre bekannt gegeben. Die Betroffenen wurden aus der Partei ausgeschlossen.
Analysten weisen darauf hin, dass wichtige zentrale Führungsorgane weiterhin unvollständig besetzt sind. Zudem werde die Säuberungskampagne von KPCh-Chef Xi Jinping gegen „illoyale Funktionäre“ fortgesetzt. Dies könne nach Einschätzung der Experten zu einem plötzlichen Zusammenbruch des kommunistischen Regimes führen.
Auf dem Fünften Plenum wurden die Disziplinarverfahren gegen 34 Mitglieder des Zentralkomitees der KPCh behandelt. Dabei wurde der Parteiausschluss von 33 Funktionären bestätigt. Unter ihnen befinden sich mehrere hochrangige Vertreter aus dem militärisch-industriellen Sektor, die bereits seit längerer Zeit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten waren.
Zu den Ausgeschlossenen zählen Yuan Jie, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China Aerospace Science and Industry Corporation, sowie Wen Gang, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China State Shipbuilding Corporation.
Beide waren stellvertretende Mitglieder des Zentralkomitees und wurden 2023 beziehungsweise 2024 ihrer Ämter enthoben. Anschließend verschwanden sie aus der Öffentlichkeit. Die während des Fünften Plenums bekannt gegebenen Disziplinarmaßnahmen bestätigen nun ihren politischen Absturz.
Ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurde Yu Jianfeng, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China National Nuclear Corporation und stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees. Er war zuletzt bei offiziellen Veranstaltungen zum chinesischen Neujahrsfest 2025 öffentlich aufgetreten.
Auch Lei Fanpei, geschäftsführender stellvertretender Direktor des Büros der Zentralen Kommission für die integrierte militärisch-zivile Entwicklung im Ministerrang und Mitglied des 20. Zentralkomitees, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Nach einer bedeutenden Sitzung im Oktober 2024 war er aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Auf der Liste steht außerdem Jin Zhuanglong, ehemaliger Parteisekretär des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie. Sein letzter öffentlicher Auftritt war eine Arbeitskonferenz des Ministeriums am 26. und 27. Dezember 2025 in Peking.
Auch Zhang Zhongyang, ein stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees, wurde ausgeschlossen. Er war zuvor Generaldirektor der China Aerospace Science and Technology Corporation gewesen und hatte im Januar 2024 zusätzlich das Amt des Präsidenten der China Academy of Launch Vehicle Technology übernommen.
Im Kommuniqué des Fünften Plenums hieß es, die Sitzung habe den „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zu mehreren wichtigen Fragen der fortgesetzten umfassenden und strengen Parteiführung“ beraten und angenommen.
Su Tzu-yun, Forscher und Direktor der Abteilung für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sieht in den Vorgängen Anzeichen für eine Fortsetzung der Säuberungskampagne der KPCh, wie er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sagte:
„Hinter all diesen hochrangigen Funktionären stehen eigene Netzwerke und Fraktionen. Die Säuberungen werden daher erst enden, wenn diese Verbindungen vollständig zerschlagen sind.“
Das Kommuniqué verkündete außerdem, dass zehn Funktionäre zu ordentlichen Mitgliedern des Zentralkomitees der KPCh aufgerückt seien. Fünf weitere Funktionäre – Fu Wenhua, Cong Liang, Ji Lin, Zhu Wenxiang und Zhu Hexin – wurden hingegen bei den Beförderungen übergangen.
Bemerkenswert ist insbesondere Fu Wenhua, der ehemalige Kommandeur der Pekinger Garnison. Er war zuvor Zhang Youxia unterstellt, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), den Xi in diesem Jahr aus dem Amt entfernen ließ.
Delegierte hören einer Rede während der zweiten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 9. März 2026 zu. (Archivbild)
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Zentrale Führungsorgane bleiben unvollständig
Die ZMK, das oberste militärische Führungsorgan der KPCh, erhielt kein neues Mitglied als Ersatz für die von Xi entfernten Mitglieder. Von den ursprünglich sieben Sitzen sind derzeit nur noch zwei mit aktiven Mitgliedern besetzt: Xi Jinping und Zhang Shengmin.
Nach Einschätzung Sus könnte die ZMK auch nach dem Fünften Plenum bis zum 21. Parteitag im kommenden Jahr unvollständig bleiben. Damit wolle Xi sicherstellen, dass allein er die uneingeschränkte Kontrolle über das Militär behalte.
„In der Praxis wird die ZMK dadurch an den Rand gedrängt und faktisch ausgehöhlt“, sagte Su. „Indem Xi diese Positionen vorerst unbesetzt lässt, sorgt er dafür, dass die Spitzenführung der Volksbefreiungsarmee ihre eigenständige militärische Entscheidungsbefugnis vollständig aufgibt. Ihr bleibt dann nur noch, auf operativer Ebene Befehle auszuführen.“
Auch das Politbüro der KPCh, das oberste Entscheidungsorgan von Partei und Staat, ist nach dem Fünften Plenum weiterhin nicht vollständig besetzt. Das Gremium umfasst normalerweise 25 Mitglieder. Nach der Aufnahme von Zhang Shengmin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK, zählt es nun 22 Mitglieder.
Die anhaltenden Vakanzen in den obersten Parteigremien spiegelten Xis Zurückhaltung bei Personalentscheidungen wider und seien Ausdruck seines mangelnden Sicherheitsgefühls, sagte Chen Pokong, ein in den USA lebender China-Analyst und Kommentator zum aktuellen politischen Geschehen, gegenüber der Epoch Times.
„Das deutet auch auf erhebliche Machtkämpfe innerhalb der Parteispitze hin – Konflikte, die Xi bislang nicht lösen konnte.“
Xi Jinping misstraut selbst seinen engsten Vertrauten
Die Personalentscheidungen, die Xi auf dem Fünften Plenum getroffen habe, zeigten, dass er niemandem vertraue, sagte Chen.
„Er fühlt sich hinsichtlich seiner eigenen Macht nach wie vor unsicher.“
Unter den nach dem Fünften Plenum ausgeschlossenen hochrangigen Funktionären befänden sich auch Personen aus Xis unmittelbarem Umfeld, betonte Chen. Dazu zählten Zhong Shaojun, sein wichtigster militärischer Berater und eine Schlüsselfigur innerhalb der ZMK, sowie Fang Yongxiang, ein weiterer seiner wichtigsten militärischen Vertrauten.
„Das zeigt, dass Xis Kontrolle über das Militär nahezu bei null liegt, denn selbst seine engsten Vertrauten haben sich gegen ihn gewandt“, sagte Chen.
Xi benutze den Kampf gegen die Korruption als Vorwand, erklärte Chen. Damit wolle er nicht nur die Machtkämpfe innerhalb der KPCh verschleiern, sondern auch seine eigene Unfähigkeit bei der Regierungsführung.
Auch wolle er seine mangelnde Urteilsfähigkeit bei Personalentscheidungen und seine Unfähigkeit, den wahren Charakter der von ihm ausgewählten Personen zu erkennen, damit verbergen.
„Unter einem Politiker wie Xi Jinping ist die KPCh in eine Krise gestürzt und noch instabiler geworden“, sagte Chen. „Allein die Zahl der hochrangigen Funktionäre, die jedes Jahr ihre Macht verlieren, zeigt, wie prekär die politische Lage der KPCh inzwischen ist.“ Chen sagte auch: „Das kommunistische Regime in China könnte jederzeit zusammenbrechen.“
27. Oktober 2026, Shanghai – Ein Bus mit dem Bild des französischen Fußballstars Kylian Mbappé als Teil einer Werbekampagne für ein Elektrolytgetränk der chinesischen Dongpeng Beverage Group. - Foto: Jade GAO / AFP via Getty Images
Drei chinesische Geschäftspartner von Kylian Mbappé haben am Dienstag, dem 27. Oktober, die sofortige Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit dem Stürmer von Real Madrid bekannt gegeben.
Dongpeng, Mengniu und Milkground werfen dem Fussballer vor, in einem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video Äußerungen gemacht zu haben, die als beleidigend gegenüber Mao Zedong, dem „Großen Steuermann“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), angesehen werden.
Der Kapitän der französischen Nationalmannschaft entschuldigte sich noch am selben Tag und räumte „ungeschickte Äußerungen“ ein. Diese Reaktion erfolgte nach den Ankündigungen der Unternehmen, die sich auf die Wahrung nationaler Gefühle beriefen, um die Beendigung ihrer Werbepartnerschaften zu rechtfertigen.
In einer Erklärung auf Französisch, Englisch und Mandarin, die der AFP übermittelt wurde, drückte der Spieler sein Bedauern aus. „Ich entschuldige mich bei allen, die ich durch meine Worte verletzt habe. Das war absolut nicht meine Absicht. Ich habe tiefen Respekt vor dem chinesischen Volk und seiner Geschichte, und es tut mir aufrichtig leid“, erklärte er.
Die Sequenz stammt aus einem Interview in der Sendung „The Bridge“, die von Aurélien Tchouaméni, Mbappés Teamkollegen bei Real Madrid, moderiert wird.
Auf die Frage, welche Fotomontage mit seinem Gesicht ihn am meisten amüsiert habe, erwähnt der Stürmer ein Video mit einem „chinesischen Diktator“ und erklärt dann, dass er diese Montage mit seinen Freunden nutze, wenn er an der Konsole spiele.
Das erwähnte Bild überlagert die Gesichtszüge des Fußballers mit denen von Mao Zedong. Mbappé nannte den ehemaligen KPCh-Führer in dem von „Les Échos“ beschriebenen Ausschnitt nicht namentlich.
Den Berichten zufolge ist Mbappé auch nicht der Urheber der Fotomontage. Die digitale Faktenprüfungsabteilung der AFP konnte das Video zunächst nicht authentifizieren.
Chinesische Unternehmen empfanden diese Äußerungen dennoch als Beleidigung. Mao starb 1976. Er gilt in dem kommunistisch regierten Land jedoch weiterhin als offiziell geehrte Persönlichkeit.
Mao Zedongs Diktatur – geprägt von den größten humanitären Katastrophen
Mao Zedong kam 1949 an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas an die Macht. Er errichtete ein diktatorisches Regime, unterdrückte die Opposition und baute einen Personenkult auf.
Die Umgestaltung des Landes ging mit aufeinanderfolgenden ideologischen Kampagnen und einer Gleichschaltung der Bevölkerung einher, wie eine Dokumentation von „France 5“ vom September 2026 verdeutlicht.
Der 1958 eingeleitete „Große Sprung nach vorn“ sollte die Industrialisierung beschleunigen und die landwirtschaftliche Produktion kollektivieren. Diese Politik brachte jedoch die ländlichen Strukturen durcheinander und löste eine tödliche Hungersnot aus.
Schätzungen von „France Culture“ gehen von 30 bis 40 Millionen Toten zwischen 1958 und 1961 aus. Diese Katastrophe macht den Großteil der mehreren Dutzend Millionen Opfer aus, die mit den beiden maoistischen Kampagnen in Verbindung gebracht werden.
1966 löste Mao die „Kulturrevolution“ aus, um seine Herrschaft über das Land zu festigen und seine Gegner auszuschalten. Bis zu seinem Tod im Jahr 1976 erschütterten Verfolgungen, Säuberungen und Massengewalt die chinesische Gesellschaft.
Die Zahl der Todesopfer dieser Kampagne, die getrennt von der des „Großen Sprungs nach vorn“ zu sehen ist, beläuft sich laut Historikern auf Hunderttausende bis mehrere Millionen. Hinzu kommen unzählige Opfer von Verfolgung.
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Drei China-Marken beendeten Verträge sofort
Der Getränkehersteller Dongpeng, auch bekannt unter dem Namen Eastroc Beverage, der Molkereikonzern Mengniu und der Käsespezialist Milkground gaben ihre Entscheidung in einem sehr ähnlichen Wortlaut per Pressemitteilungen bekannt.
Die chinesischen Unternehmen nutzten den Namen und das Bild des Fußballers, um ihre Produkte auf dem chinesischen Markt zu bewerben, berichtet „Les Échos“.
„Unser Unternehmen lehnt jegliches Verhalten, das nationale Gefühle verletzt, entschieden ab und verfolgt in dieser Hinsicht eine Null-Toleranz-Politik“, erklärte Dongpeng. Der Konzern präzisierte: „Wir beenden mit sofortiger Wirkung jegliche Zusammenarbeit mit Kylian Mbappé.“
Laut „Franceinfo“ war die Vereinbarung mit Dongpeng im April unterzeichnet worden. Das Gesicht des Spielers war insbesondere auf Werbeplakaten in chinesischen Bussen und Bahnhöfen zu sehen. Mengniu hat seinerseits damit begonnen, seine Kampagnen mit dem französischen Nationalspieler aus den sozialen Netzwerken zu entfernen.
Die Angelegenheit löste auch eine diplomatische Reaktion aus. Am Dienstag erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, dass Äußerungen, die die Gefühle des chinesischen Volkes verletzten, auf Ablehnung in der Gesellschaft stoßen würden.
Flaschen des Elektrolytgetränks Bushuila der Dongpeng Beverage Group, deren Verpackung den französischen Fußballstar Kylian Mbappé zeigt, werden am 27. Oktober 2026 in einem Supermarkt in Peking ausgestellt.
China hat seine Regeln zur Ausreise nun offiziell geändert.
Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket ist es nicht sicher, ob jemand ausreisen darf.
Der Staat greift nach Belieben auf private Konten zu und erhebt rückwirkend Steuern – das eigene Vermögen ist unsicher.
Chinesen, die im Ausland gearbeitet haben, müssen unter anderem ein Foto des Haupteingangs ihres ausländischen Arbeitgebers der Polizei übergeben.
Am Flughafen in Kunming, China: Lu Tingge reicht einem Grenzbeamten seine Bordkarte. Er will seinen Flug nach Thailand antreten. Wenige Minuten später sitzt der Menschenrechtsanwalt aus der Provinz Hebei in einem Nebenraum.
Zwei Beamte filmen ihn. Sie sagen, dass er China nicht verlassen dürfe. Als Lu nach dem Grund fragt, steht einer der beiden auf und kehrt mit einem Blatt Papier zurück.
Darauf steht ein von der Polizei in Hebei im Dezember 2019 verhängtes Ausreiseverbot. Der Vorwurf lautet „Streitsucht und Unruhestiftung“. Dies ist ein pauschaler Vorwurf, der häufig gegen Kritiker Pekings und gegen Rechtsanwälte erhoben wird – eine Gruppe, zu der Lu gehörte, nachdem er sensible Rechtsfälle bearbeitet hatte.
Weitere Details nennt ein Beamter nicht, es handele sich um „eine interne Angelegenheit“. Für Lu ist es bereits der dritte gescheiterte Ausreiseversuch – am 17. September, zwei Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten der neuen Regeln.
So wie Lu geht es vielen Chinesen. Analysten gehen davon aus, dass Fälle wie der von Lu unter den neuen Vorschriften häufiger und willkürlicher werden. In chinesischen sozialen Medien berichten zahlreiche Menschen, stundenlang verhört, zum Entsperren ihrer Handys gezwungen oder noch am Gate zurückgewiesen worden zu sein – häufig ohne jede Begründung.
Viele dieser Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Einige stimmen hingegen mit den Schilderungen überein, die Menschen in China gegenüber der chineschen Ausgabe der Epoch Times gemacht haben.
Am 17. April 2025: Passagiere am Schalter des Shanghai Pudong International Airport.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Willkür der Beamten
Chinesische Beamte bezeichneten am 10. September die Behauptungen, es werde für Bürger schwieriger, das Land zu verlassen, als „Missverständnis“.
Die Vorschriften richteten sich ihren Angaben zufolge ausschließlich gegen diejenigen, die unter falschen Vorwänden ins Ausland reisten, um sich Banden für Glücksspiel oder Telefon- und Onlinebetrug anzuschließen, sowie gegen Personen, die verbotene Technologie aus dem Land brächten. Touristen, Geschäftsleute, Studenten und Personen, die Angehörige im Ausland besuchen, seien davon nicht betroffen, so die Beamten. Reisende müssten zudem „wahre und rechtmäßige“ Gründe für ihre Ausreise angeben.
Betroffene berichten, dass die Behörden schon seit Jahren Menschen aus fadenscheinigen oder nicht näher bezeichneten Gründen an der Ausreise hinderten. Die neuen Regeln verankern die Praxis nach Einschätzung von Analysten zusätzlich und erleichtern ihre willkürliche Anwendung.
Frank Xie, Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina Aiken, sagte, dass die Regeln hauptsächlich dazu dienten, willkürlicher Durchsetzung „eine formale rechtliche Grundlage für die Zukunft zu geben“.
Analysten sehen hinter den neuen Regeln auch wirtschaftliche Motive. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und geringer Konsumausgaben griffen lokale Regierungen – denen die Einnahmen fehlten – auf Bußgelder, Steuernachzahlungen und Vermögensbeschlagnahmungen zurück.
Die Regeln träfen genau jene Menschen, auf die China am wenigsten verzichten könne: Unternehmer mit Ersparnissen bei Banken, Familien mit Häusern, Investitionen oder Kindern im Ausland sowie Fachkräfte, um die ausländische Unternehmen werben.
Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der aus Angst vor Repressalien nur seinen Nachnamen „Ge“ angab, sagte der chinesischen Ausgabe der Epoch Times, dass an Grenzübergängen und großen Flughäfen die neuen Vorschriften schon seit dem 1. August durchgesetzt würden.
Laut Ge haben sich die Kontrollen über Staatsangestellte mit Sicherheitsfreigaben hinaus ausgeweitet und betreffen nun auch Schlüsselpersonal in privaten und ausländischen Unternehmen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Halbleiter und Künstliche Intelligenz.
Bereits vor den neuen Regelungen gab das seit 2013 geltende chinesische Ein- und Ausreisegesetz den Behörden weitreichende Befugnisse, um Menschen an der Ausreise zu hindern – darunter Tatverdächtige, Personen in anhängigen Zivilverfahren und jeden, dessen Abreise „möglicherweise“ die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die neuen Regeln bauen auf diesem rechtlichen Fundament auf, erweitern die Vorwände und geben den Beamten am Gate mehr Befugnisse.
Ein Passagier checkt am 12. August 2026 am Schalter des Beijing Capital International Airport in Peking ein.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
Ausreiseverbote kann nun nahezu jeder verhängen
Zurück zu Lu. Am 31. Dezember 2019 habe ihn die Polizei fast 24 Stunden lang befragt und das Verbot gemäß der gesetzlichen Bestimmung für Tatverdächtige verhängt, sagte er der Epoch Times.
Anfang 2019 hatte er eine Petition gestartet, in der er Verfassungsänderungen forderte – anschließend war er zehn Tage verschwunden. Das meldete „Radio Free Asia“ damals.
Ein anderer Betroffener, Sun Yuanping, 55-jähriger Aktivist aus Shijiazhuang, wurde viermal an der Grenze aufgehalten, bevor er China im Juli verlassen konnte. Früher seien Ausreiseverbote vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Provinzpolizei und dem städtischen Polizeiamt genehmigt worden, sagte er.
„Aber schauen Sie sich die Situation jetzt an. Die neue Regel erlaubt Grenzbeamten, Reisende unter Grenzkontrolle zu stellen [sie also mit einer Ausreisesperre zu belegen], wenn sie den Eindruck haben, dass etwas nicht stimmt“, sagte er der Epoch Times. „Das ist extrem willkürlich.“
Cai Shenkun, ein in den USA ansässiger erfahrener Kommentator zur chinesischen Wirtschaft und Politik mit Zugang zu Quellen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), sagte der Epoch Times, dass sich diese Befugnis so weit nach unten im System ausgebreitet habe, dass nun sogar die unterste Ebene einer Stadtverwaltung Reisebeschränkungen verhängen könne.
Einige der Kontrollen, die sich nun im ganzen Land ausbreiten, wurden vor Jahren in der Region Xinjiang getestet.
Ein Handbuch des Büros für öffentliche Sicherheit der Präfektur Ili im Norden Xinjiangs aus dem Jahr 2017 wies Behörden an, vor der Ausstellung eines Reisepasses die Bankkonten der Familie zu überprüfen.
Reisende mussten ihren Pass binnen sieben Tagen nach ihrer Rückkehr bei der Polizei abgeben. Zudem wurden Angehörige von im Ausland lebenden Personen angewiesen, den Kontakt abzubrechen und keine Geldüberweisungen mehr vorzunehmen.
Das Dokument gehört zu den „Xinjiang Police Files“, die von der US-amerikanischen Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation veröffentlicht wurden.
Adrian Zenz, Senior Fellow für Chinastudien bei der Stiftung, bezeichnete gegenüber der Epoch Times die Region Xinjiang als „ein Testfeld für Repressionen“. Doch zugleich würden Methoden aus anderen Provinzen übernommen und weiterentwickelt. „Es gab ein gegenseitiges Lernen“, sagte er.
Ein Haftlager in der nordwestlichen Region Xinjiang in China am 19. Juli 2023.
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Kapital und Vermögen einfrieren
In der Region Xinjiang waren ethnische Minderheiten mit Verbindungen ins Ausland das Ziel. Nun, so Xie, sei das Ziel Geld.
„Die Steuereinnahmen, die die KP Chinas über normale Kanäle erzielt, schrumpfen rapide“, sagte er. Nun müssten die Behörden auf „nichtsteuerliche Einnahmen – also willkürliche Geldstrafen“ – zurückgreifen.
Die lokalen Regierungen in China kontrollieren städtische Grundstücke und finanzieren sich seit Langem durch den Verkauf von Landnutzungsrechten. Diese Verkäufe brachten im Jahr 2025 offiziell 4,15 Billionen Yuan (etwa 556 Milliarden Euro) ein. Das war weniger als die Hälfte der Einnahmen im Rekordjahr 2021 – ein Rückgang um mehr als 4 Billionen Yuan (535 Milliarden Euro).
Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fielen die Immobilienpreise, in denen der Großteil des Vermögens chinesischer Familien gebunden ist, inflationsbereinigt unter das Niveau von 2005.
Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die gesamten Steuereinnahmen 2024 um 3,4 Prozent gesunken sind, während die nichtsteuerlichen Einnahmen – die stark von Bußgeldern und Beschlagnahmungen abhängen – um 25,4 Prozent gestiegen sind. Eine Studie der Renmin University of China über 279 Städte ergab, dass Bußgelder und Beschlagnahmungen von 2015 bis 2023 durchschnittlich 14,7 Prozent der lokalen nichtsteuerlichen Einnahmen ausmachten und dieser Anteil stetig stieg.
4. Juni 2019: Polizeiposten nahe einem mutmaßlichen Umerziehungslager für muslimische Minderheiten in Xinjiang, Westchina.
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„Fischen in fremden Gewässern“
Das Streben nach Einnahmen ist so aggressiv, dass Premierminister Li Qiang im Dezember 2024 Beamte öffentlich vor einem „anormalen Wachstum“ der Einnahmen aus Bußgeldern und Einziehungen warnte. Er kritisierte die Praxis, die in China als „Fischen in fremden Gewässern“ bezeichnet wird. Dabei reisen lokale Polizeibeamte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, um Unternehmer aus anderen Provinzen festzunehmen und deren Vermögen einzufrieren.
Im Mai dieses Jahres teilte das chinesische Justizministerium mit, dass im Rahmen einer landesweiten Kampagne mehr als 5.500 Fälle willkürlicher Geldbußen aufgedeckt worden seien.
Davy J. Wong, ein in den USA ansässiger unabhängiger Politökonom, sagte:
„Was dies tatsächlich widerspiegelt, ist ein Wandel des finanzpolitischen Modells – weg von einem Modell, das auf neues Wirtschaftswachstum setzt, hin zu einem Modell, das bestehenden Wohlstand abschöpft.“
„Früher hat das System vor allem die Kosten für den Abzug von Vermögenswerten in die Höhe getrieben; jetzt treibt es die Kosten für den Abzug von Menschen und Kapital in die Höhe.“
Das Festhalten an Geld sei nicht das einzige Ziel der Vorschriften, erklärte er der Epoch Times. Angesichts zunehmender Kapitalflucht, schrumpfender Steuerbasis und steigenden fiskalischen Drucks sei das Ziel, den staatlichen Zugriff auf Menschen, Geld und Verbindungen ins Ausland zu verstärken.
Spezielle Kontrolle am Flughafen Shanghai-Pudong
Ende August, nur wenige Wochen bevor die neuen Regeln offiziell in Kraft traten, sperrten Grenzpolizisten am internationalen Flughafen Shanghai-Pudong einen Teil der Abflughalle ab.
Sie hätten chinesische Reisende zur Seite genommen, insbesondere Männer über 40. Diese hätten ein Formular ausfüllen müssen, bevor sie an Bord gehen durften. Dies berichtete ein lokaler Beamter aus Hangzhou, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben möchte.
Einer derjenigen, die beiseitegenommenen wurden, war ein Doktorand auf seinem Rückflug nach Tokio. Er habe Angaben zu seinem Beruf und Einkommen, zu Berufen und Kontaktdaten seiner Verwandten, zum Vermögen seiner Familie sowie dazu machen müssen, ob sein Haushalt hohe Schulden habe, berichtete ein Insider der Epoch Times.
Schon eine Antwort, die ein Polizist für unwahr hält, könnte später als Grund für ein Ausreiseverbot dienen.
Am 17. April 2025 warten Passagiere am Schalter von American Airlines am Shanghai Pudong International Airport auf ihren Flug.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Gehören Ihnen noch Ihre Einlagen in China?
Der staatliche Zugriff reicht über Bußgelder hinaus – bis hin zur Sperrung privater Konten und zu rückwirkend erhobenen Steuern.
Cai Shenkun berichtete, ein Bekannter habe in der ersten Hälfte dieses Jahres Aktien im Wert von mehr als 900 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) verkauft. Daraufhin habe die lokale Regierung sein Konto übernommen und ihm mitgeteilt, er benötige eine behördliche Genehmigung, um auch nur einen Cent davon anzurühren.
„Jeder, der möglicherweise Einlagen in Höhe von 10 Millionen Yuan [etwa 1,34 Millionen Euro] oder mehr auf seinen Namen hat, könnte jederzeit und überall unter Grenzkontrolle gestellt und an der Ausreise gehindert werden“, sagte Cai.
„Sie haben vielleicht auf dem Papier Einlagen in China, aber ich fürchte, sie gehören Ihnen nicht mehr.“
Es geht auch um das Geld im Ausland
Auch Auslandsvermögen gerät ins Visier: Seit 2025 verlangen die Steuerbehörden Meldungen über Einkünfte aus Auslandsinvestitionen bis zurück ins Jahr 2022 und eine Steuer von 20 Prozent auf Gewinne und Dividenden.
In diesem Sommer weitete Peking diese Steuer auf Erträge aus Offshore-Trusts aus. Laut der „Financial Times“ hätten einige Banken die Konten vermögender Kunden eingefroren, bis die Steuern auf ihre Auslandsvermögen gezahlt seien. Dabei seien in einigen Fällen Unterlagen bis ins Jahr 2000 zurück überprüft worden.
Das Gebäude des Obersten Volksgerichts in Peking, 30. März 2006.
Foto: STR/AFP via Getty Images
Auch die örtliche Polizei sammelt Informationen über das Leben der Menschen im Ausland.
Im August berichtete die chinesische Ausgabe der Epoch Times, dass im Ausland tätige Arbeitnehmer, die nach Hause zurückkehrten, von der lokalen Polizei aufgefordert worden seien, sieben Unterlagen vorzulegen – darunter einen Nachweis über ihre Beschäftigung im Ausland, ein Foto des Haupteingangs ihres Arbeitgebers und ihre genaue Adresse im Ausland.
Die KP Chinas „hat keinen legitimen Grund zu erfahren, wo diese Menschen leben, nachdem sie das Land verlassen haben“, sagte Xie.
Auch Schulden halten Menschen im Land fest. Im Rahmen einer Vereinbarung von 2016 zwischen Dutzenden Regierungsbehörden können Menschen, die von chinesischen Gerichten wegen Nichtbegleichung gerichtlich angeordneter Schulden auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, daran gehindert werden, zu fliegen, in Luxushotels zu übernachten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und das Land zu verlassen.
Daten des Obersten Volksgerichts Chinas zeigen, dass zwischen 2016 und 2018 gegen 34.000 Menschen Ausreiseverbote wegen Schulden verhängt wurden. Laut Safeguard Defenders, einer Menschenrechtsorganisation, die diese Praxis verfolgt, hat sich die Erwähnung eines Ausreiseverbots in Gerichtsurteilen von 2021 bis 2024 jedes Jahr etwa verdoppelt.
„Wenn die Preise steigen, wird der Reichtum im Land gebunden, und wenn die Preise fallen, werden Schulden verwendet, um die Menschen im System zu halten, in dem sie sich bereits befinden“, sagte der Politökonom Wong. Entscheidend sei nun, ob der Staat die vielen Daten wie Vermögen, Schulden, Steuerstatus und grenzüberschreitende Mobilität miteinander verknüpfe.
11. Juli 2024: Büroangestellte im zentralen Geschäftsviertel von Peking.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Amerikaner und andere Ausländer in Gefahr
Dasselbe System betrifft auch Amerikaner mit Familienangehörigen im kommunistischen China. Beispiele dafür sind zahlreich:
Im August standen Beamte des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit vor der Tür eines ehemaligen Regionalmanagers einer Immobilienfirma in der Provinz Jiangsu. Er sei gerade dabei gewesen, mit seiner in den USA geborenen Tochter, einer amerikanischen Staatsbürgerin, eine Reise zur Harvard University und zu anderen Universitäten zu planen, berichtete Cai.
„Sie dürfen nicht fahren, und Ihre Tochter auch nicht“, sagten sie dem Manager, so Cai. Es wurde kein Grund angegeben. Cai fügte hinzu, dass Reisen in die USA und nach Japan derzeit besonders genau beobachtet würden.
Manche Familien sitzen schon viel länger fest. Gao Zhen, ein 70-jähriger Künstler aus New York City und Inhaber einer dauerhaften US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card), wurde im August 2024 während eines Familienbesuchs in der Provinz Hebei festgenommen.
Am 25. August dieses Jahres wurde er wegen „Verleumdung nationaler Helden und Märtyrer“ im Zusammenhang mit satirischen Skulpturen von Mao Zedong zu drei Jahren Haft verurteilt.
Seiner Frau, die ebenfalls eine Green Card besitzt, und ihrem Sohn, einem US-Staatsbürger, ist es seit seiner Festnahme untersagt, China zu verlassen. Amnesty International berichtet, dass Gao während seiner Haft mehrfach zusammengebrochen sei.
Umgang mit Unternehmern
Auch Unternehmer sind diesem Risiko ausgesetzt. Im März zeigte Peking, wie es gegen ausländische Unternehmen vorgehen kann.
Es lud die in Singapur ansässigen Mitbegründer von Manus nach China vor. Manus ist ein von chinesischen Unternehmern gegründetes KI-Start-up, dessen Übernahme Meta für rund 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro) zugesagt hatte. Nach ihrer Ankunft teilten die Behörden ihnen mit, dass sie das Land erst verlassen dürften, wenn die Prüfung des Vertrags abgeschlossen sei. Später ordnete Peking an, die Übernahme rückgängig zu machen.
April 2025: Ein Reisender vor der digitalen Abfluganzeigetafel am internationalen Flughafen Shenzhen Bao’an. Zu den sichtbaren Zielen auf der Tafel gehören Tokio, Seoul, Kuala Lumpur, Singapur und London.
Foto: Cheng Xin/Getty Images
Im April erlassene Regeln ermöglichen es den Behörden zudem, Menschen an der Ausreise zu hindern, wenn sie vermuten, dass diese unter ausländischem Druck Lieferketten aus China verlagern wollen.
In der Reisewarnung des US-Außenministeriums vom 4. September hieß es: „US-Bürger könnten erst dann von einem Ausreiseverbot erfahren, wenn sie versuchen, China zu verlassen.“ Ein aktualisierter Reisehinweis vom 19. Oktober wies zudem auf „das Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung“ hin.
Der Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur KP Chinas, sagte der Epoch Times:
„Ich fordere jeden Amerikaner dringend auf, jede Reise nach China ernsthaft zu überdenken. Die KP Chinas könnte ihn unter haltlosen Anschuldigungen willkürlich als Geisel nehmen.“
Die Unsicherheit nimmt zu
Auch Cai beobachtet eine wachsende Unsicherheit: Selbst mit gültigem Reisepass und gekauftem Ticket sei nicht sicher, ob jemand ausreisen dürfe.
Peking verspricht, gewöhnliche Reisende nicht zu beeinträchtigen. Doch da nun jede Behörde jedem die Ausreise verweigern könne, wisse niemand, „ob er als ‚gewöhnlich‘ gilt“, so Cai.
Und Lu? Fast sieben Jahre nachdem die Behörden ihm wegen „Unruhestiftung“ die Ausreise verwehrt hatten, darf er China immer noch nicht verlassen. Er legt weiterhin Rechtsmittel ein.
„Sie suchen sich absichtlich irgendeinen Vorwand“, sagte er, „und dann beschränken sie deine Ausreise.“
Chinesische paramilitärische Polizisten stehen am 1. Mai 2020 vor dem Eingang zur Verbotenen Stadt in Peking. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Ein investigativer Bericht befasst sich mit den Strukturen von Chinas Transplantationsindustrie.
Medizinische Ethik liegt in China unterhalb des Parteigehorsams.
Es herrscht totale politischeKontrolle von der Führung der Krankenhäuser bis zu den medizinischen Berufsverbänden.
Regierungen werden aufgefordert, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die am Organhandel in China beteiligt sind.
Einem neuen investigativen Bericht zufolge schweigen Ärzte in China beim Thema Organraub lieber, als für die Opfer das Wort zu ergreifen. Denn das chinesische Regime hat den medizinischen Sektor fest im Griff.
Die International Coalition to End Transplant Abuse in China stellt in ihrem Bericht fest, dass es in China keine unabhängigen Schutzmechanismen gegen Missbrauch bei Organtransplantationen gibt. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Australien setzt sich seit 2016 dafür ein, die erzwungene Organentnahme in China zu beenden.
Die Transplantationsaufsichtsgremien, die Ethikkomitees der Krankenhäuser, die medizinischen Berufsverbände und die für die Zuteilung von Organen verantwortliche Organisationen, sind innerhalb der Partei-Staats-Hierarchie und unterhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angesiedelt.
Absolute Loyalität gefordert
Der am Dienstag, 20. Oktober, veröffentlichte Bericht ist der erste aus einer Reihe, in der die Aspekte des chinesischen staatlichen Transplantationssystems untersucht werden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass staatlich organisierter Organraub weiterhin stattfindet – und das, sieben Jahre, nachdem ein unabhängiges Volkstribunal festgestellt hatte, dass diese Missbräuche in erheblichem Ausmaß begangen wurden.
„Jede Organisation [in China], die chinesische Funktionäre gegenüber einem internationalen Publikum als vermeintlich unabhängig oder als ‚unabhängige Dritte‘ präsentiert, ist in Wirklichkeit Teil desselben von der Partei kontrollierten Systems“, erklärte Sarah Cook, Menschenrechtsexpertin mit Schwerpunkt China und Autorin des Berichts.
Im Gegensatz zu einer normalen politischen Partei in einem demokratischen Land verlangt die KPCh von ihren Mitgliedern absolute Loyalität. Sie fordert von den Mitgliedern – einschließlich medizinischer Fachkräfte –, einen lebenslang gültigen Eid zu leisten, der Partei zu dienen, Parteigeheimnisse zu schützen und „die Partei niemals zu verraten“.
„Das sind die Menschen, die im Grunde genommen den Transplantationssektor leiten“, erklärte die Autorin gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aufgrund der grundlegenden Struktur des Systems lässt sich ein möglicher Missbrauch von außen nur schwer erkennen.
„Das könnte ohne Weiteres verschleiert werden“, sagte sie.
Nach Angaben des Berichts sind KPCh-Parteikomitees fest in Chinas Krankenhäusern verankert. Die maßgebliche Entscheidungsbefugnis liegt demnach nicht bei der Krankenhaus- oder ärztliche Leitung, sondern bei einem Parteisekretär, der in Personal-, Disziplinar- und grundlegenden Organisationsfragen über den klinischen Verantwortlichen steht.
Diese politische Kontrolle reicht weit über einzelne Krankenhäuser hinaus. Parteikomitees sind auch in den beiden wichtigsten medizinischen Berufsverbänden Chinas – der Chinese Medical Association und der Chinese Medical Doctor Association – eingebettet, wodurch sie zu staatlich kontrollierten Organisationen werden. Sie stellen somit keine unabhängige Aufsicht über den medizinischen Sektor dar.
Auf individueller Ebene geloben chinesische Medizinstudenten, „menschliches Leid zu lindern“, ähnlich wie ihre Medizinstudenten im Westen, doch ihr Eid verlangt von ihnen auch, „das Mutterland zu lieben“, wie der Bericht feststellt. Der politische Eid steht dabei über dem medizinischen.
„Wenn man über einen medizinischen Bereich spricht, in dem es täglich um Fragen von Leben und Tod geht und in dem es sehr deutliche Belege für früheren Missbrauch sowie offene Fragen hinsichtlich der Transparenz gibt […], gewinnen solche Eide der Verschwiegenheit noch einmal erheblich an Bedeutung“, so Cook.
Diese staatlich kontrollierten Maßnahmen haben wiederholt institutionelles Schweigen erzwungen. Ein bekanntes Beispiel: Die chinesischen Behörden unterdrückten die frühen Warnungen von Dr. Li Wenliang zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Wuhan.
Der Bericht beschreibt zudem einen Vorfall aus dem Jahr 2002, bei dem ein Falun-Gong-Praktizierender mit einem Beckenbruch in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Behörden verboten dem medizinischen Personal, die notwendige Behandlung durchzuführen, und sie zwangen es, seine Anwesenheit zu verheimlichen.
Eine provisorische Gedenkstätte für den Arzt Li Wenliang am Eingang des Zentralkrankenhauses von Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei am 7. Februar 2020.
Foto: Getty Images
Keine unabhängigen Einrichtungen
In Deutschland kümmert sich die gemeinnützige Stiftung Eurotransplant um die Vermittlung von Spenderorganen an Menschen auf den Wartelisten. Die Vereinigten Staaten stützen sich auf 54 unabhängige Organisationen, um die Organentnahme zu koordinieren und Transplantationen zu ermöglichen.
In China gibt es keine derartigen unabhängigen Einrichtungen.
Stattdessen fungieren chinesische Organisationen für die Zuteilung von Organen als „interne Einheiten“ innerhalb staatlich zugelassener Transplantationskrankenhäuser, was bedeutet, dass ihre Leitung der Führungsstruktur des Krankenhauses und letztlich dem Parteikomitee des Krankenhauses untersteht, heißt es in dem Bericht.
Auf nationaler Ebene wird der Transplantationssektor von Chinas nationalen Komitee für Organspende und Transplantation beaufsichtigt. Eine Analyse der jüngsten öffentlich zugänglichen Mitgliederliste der Gruppe aus dem Jahr 2016 ergab, dass 17 ihrer 33 Mitglieder bestätigte Mitglieder der KPCh waren.
Zwei der 17 stammten laut dem Bericht aus der Abteilung für logistische Unterstützung der Zentralen Militärkommission, Chinas oberstem Militärgremium. „Die Präsenz des Militärs unterstreicht die direkte Beteiligung der Volksbefreiungsarmee auf höchster Ebene der Leitungsstrukturen des Transplantationswesens“, heißt es in dem Bericht.
Drei weitere Mitglieder kamen von der Chinesischen Rotkreuzgesellschaft.
Wie Cook erklärte, würden Bezeichnungen wie „Rotes Kreuz“ einen falschen Eindruck von Unabhängigkeit erwecken. Die Chinesische Rotkreuzgesellschaft ist eine staatlich beaufsichtigte Organisation und unterliegt nicht der Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einer humanitären Hilfsorganisation mit Sitz in Genf.
Der Bericht stellt zudem die Rolle der Ethikkomitees der Krankenhäuser infrage und merkt an, dass die mangelnde Offenlegung der Mitglieder sowie logistische Hürden darauf hindeuten, dass der Überprüfungsprozess „eher als inszenierte Regelkonformität denn als wirksamer Schutzmechanismus“ fungiert.
„Wenn chinesische Funktionäre der internationalen Gemeinschaft versichern, dass es keine Missbräuche mehr gibt, fließen diese Zusicherungen durch dieselbe Hierarchie, die die Missbräuche überhaupt erst angeordnet, vertuscht und davon profitiert hätten“, heißt es in dem Bericht.
Cook stellte dem die Situation in den Vereinigten Staaten gegenüber. Als Bedenken aufkamen, dass einige Organisationen Spenderorgane entnahmen, ohne dass die Kriterien für den Hirntod erfüllt waren, brachten Beschäftigte im Gesundheitswesen die Missstände an die Öffentlichkeit und machten die Bundesbehörden darauf aufmerksam.
In China drohen Ärzten, die Bedenken äußern, schwerwiegende Konsequenzen. „Wenn du es wagst, den Mund aufzumachen, bist du der Nächste, der verschwindet“, erklärte ein im Exil lebender ehemaliger Internist aus der Provinz Liaoning gegenüber den Forschern.
Menschenrechtsaktivisten in Ärztekitteln führen am 21. Juli 2026 in Wellington, Neuseeland, bei einer Kundgebung eine dramatische Nachstellung auf, um auf die Zwangsorganentnahme in China aufmerksam machen und deren Ende zu fordern.
Foto: Echo Wang/Epoch Times
„Eine gefangene Spenderpopulation ausbeuten“
Der Bericht identifizierte 19 bestätigte Fälle von Transplantationschirurgen oder Leitern von Transplantationszentren, die gleichzeitig Mitglieder der KPCh waren, wobei betont wurde, dass diese Zahl nicht vollständig ist.
Zwei der identifizierten Personen, Wen Hao und Yang Yining, sind in Chinas westlichster Region Xinjiang tätig, wo die US-Regierung Peking vorwirft, Völkermord an den Uiguren zu begehen. Der Bericht stellte fest, dass die Einrichtungen, in denen diese Personen tätig sind, über besonders günstige Voraussetzungen verfügen, „um eine gefangene Spenderpopulation in Xinjiang auszubeuten“.
Vier der identifizierten Funktionäre arbeiten in großen Krankenhäusern, die dafür bekannt sind, die „umfassendste und anhaltendste Verfolgung von Falun Gong“ zu betreiben.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die sich durch meditative Übungen und eine Reihe moralischer Lehren auszeichnet, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basieren. Die KPCh begann 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong. Millionen Menschen wurden willkürlicher Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Im Jahr 2019 kam das in London ansässige China-Tribunal nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass das chinesische Regime seit Jahren von Gewissensgefangenen gewaltsam Organe entnimmt. Es identifizierte Falun-Gong-Praktizierende als die Hauptopfergruppe.
Führungsrolle in einer Anti-Falun-Gong-Organisation
Ein bemerkenswerter Fall betrifft Zheng Shusen, einen prominenten Transplantationschirurgen in der Provinz Zhejiang, der gleichzeitig eine Führungsrolle in einer Anti-Falun-Gong-Organisation innehatte.
Sein Fall verdeutlicht, dass „im chinesischen Transplantationssektor die klinische Leitung und der politische Apparat der Partei miteinander verflochtene Bereiche sind“, heißt es in dem Bericht. In zahlreichen Krankenhäusern, die Organtransplantationen durchführen, seien höhere Führungspositionen zu einem erheblichen Teil mit Personen besetzt, „die in erster Linie gegenüber den jeweils übergeordneten Stellen innerhalb der Parteihierarchie rechenschaftspflichtig sind“, heißt es weiter.
Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen für Regierungen und fordert diese nachdrücklich dazu auf, Gesetze zu erlassen, die Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Personen ermöglichen, die am Organhandel beteiligt sind. Außerdem werden demokratische Staaten dazu aufgefordert, gezielte Sanktionen zu verhängen, chinesische Transplantationsärzte bei Besuchen auf ihre Zugehörigkeit zur KPCh zu überprüfen und Whistleblower zu unterstützen.
Am 1. Juni 2021 geht ein Fußgänger in Taipeh, Taiwan, eine Straße entlang. - Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images
In Kürze:
In Taiwan sind fünf Männer angeklagt, weil sie einen Autounfall inszeniert haben sollen, um den Comedian Huang Yi-hao schwer zu verletzen.
Laut Anklage kam der Auftrag von einer Person in China; Huang hatte Xi Jinping auf der Bühne verspottet.
Regierung und Sicherheitsbehörden sprechen von transnationaler Repression und fordern schärfere Gesetze.
Die taiwanische Justiz geht gegen einen mutmaßlich aus China beauftragten Angriff auf einen pekingkritischen Comedian vor. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Neu-Taipeh hat am 21. Oktober Anklage gegen fünf taiwanische Männer erhoben.
Ihnen wird vorgeworfen, im September einen vorsätzlichen Angriff mit einem Auto auf den bekannten taiwanischen Comedian Huang Yi-hao verübt zu haben. Nach Ansicht der Ermittler steht die Tat im Zusammenhang damit, dass Huang Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf der Bühne satirisch kritisiert hatte.
Die Ermittler werten den Fall als Versuch transnationaler Repression durch Stellen oder Akteure mit Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas.
Mutmaßlicher Auftraggeber „K“ bot Geld für Überwachung und Gewalt
Nach Angaben der Anklagebehörde ging der Auftrag von einer in Festlandchina ansässigen Person aus, die in den Akten unter dem Decknamen „K“ geführt wird. Ziel sei es gewesen, den 44-jährigen Künstler gewaltsam an weiteren Bühnenauftritten zu hindern.
Huang hatte im vergangenen Dezember ein Video veröffentlicht, das viral ging und in dem er unter anderem die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für Xi Jinping sowie dessen Bildungsweg persiflierte.
Laut Staatsanwaltschaft bot „K“ dem Hauptbeschuldigten, einem Mann namens Zheng, 450.000 Taiwan-Dollar (umgerechnet rund 12.300 Euro), um Huang auszuspähen und ihm schwere körperliche Verletzungen zuzufügen.
Von Juli bis August habe Zheng den Motorroller des Künstlers mit einem GPS-Sender versehen, Bewegungsdaten erfasst sowie Adresse und Routen an den Auftraggeber übermittelt. Dafür sei bereits eine Anzahlung von rund 6.800 Euro geflossen.
Anschließend habe eine Gruppe um Zheng einen gezielten Verkehrsunfall inszeniert. Die Absicht sei gewesen, Huang Knochenbrüche an Armen oder Beinen zuzufügen, um einen geplanten Auftritt im Comedy Club in Taipeh am 20. September zu verhindern.
Mutmaßlich inszenierter Unfall verfehlte sein Ziel
Am 11. September warteten drei der Beschuldigten unweit von Huangs Wohnort in Neu-Taipeh. Als der Comedian mit seinem Motorroller nach Hause kam, erfasste ihn laut Anklage ein Auto. Getroffen wurden der Roller und Huang selbst. Ein Beifahrer hielt den Vorgang auf Video fest – mutmaßlich als Nachweis, um den restlichen Lohn zu erhalten.
Laut Anklage stoppte der Fahrer, nachdem der Comedian aufschrie. Huang erlitt eine Prellung am rechten Becken, Knochenbrüche blieben ihm erspart.
Weil die beabsichtigte schwere Verletzung ausblieb, weigerte sich der Auftraggeber in China laut Anklageschrift später, den Restbetrag von umgerechnet rund 5.500 Euro zu überweisen. Laut Anklage hatten sich die Verdächtigen zuvor unter dem Vorwand von Versicherungsabwicklungen Zugang zu Huangs Krankenakte verschafft und diese nach China übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis zu fünf Jahren und sechs Monaten.
Vorgeworfen werden den Männern versuchte schwere Körperverletzung, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sowie illegale Ton- und Bildaufnahmen. Die Beschuldigten hätten „die demokratische Verteidigungslinie des Landes verraten und Menschenrechte verletzt“, schrieben die Ankläger.
Eskalierende Einschüchterungsversuche
Bereits im Mai war es zu einem Zwischenfall gekommen: Vor einem Auftritt Huangs sollen zwei Männer den Veranstaltungsort mit Farbe und Fäkalien beworfen haben. Auch in diesem Fall vermuteten die Ermittler Verbindungen zu Akteuren aus dem Umfeld der chinesischen Führung.
Huang selbst äußerte sich nach der Anklageerhebung auf Facebook besorgt über das Ausmaß der Bedrohung: Für nur zweieinhalb Minuten Satire über Xi Jinping sei er mit Fäkalien beworfen und gezielt angefahren worden.
Er warf die Frage auf, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt wäre, sollte Peking seinen Machtanspruch über die demokratische Insel jemals mit Gewalt durchsetzen.
Auch der Leiter des taiwanischen Nationalen Sicherheitsbüros (NSB), Tsai Ming-yen, schaltete sich in die Debatte ein. In Medieninterviews warnte er vor einer deutlichen Eskalation und veränderten Methoden der mutmaßlich aus China gesteuerten Einschüchterungsversuche.
Tsai Ming-yen, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, beantwortet am 22. Oktober 2026 im Legislativ-Yuan in Taipeh Fragen der Abgeordneten.
Foto: Song Bilong/Epoch Times
Während früher vor allem klassische Beschattung und direkte Drohungen zum Einsatz gekommen seien, würden die Akteure nun verstärkt Methoden nutzen, die gezielt Lücken im taiwanischen Rechtssystem ausnutzten – etwa die jüngst inszenierten Verkehrsunfälle.
Diese Entwicklung stelle eine erhebliche Verletzung der taiwanischen Rechtsordnung dar.
Bei den Gegenmaßnahmen setze der Sicherheitsapparat auf zwei Prioritäten: den verstärkten Schutz potenzieller Opfer und die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Da es sich bei den bislang Festgenommenen überwiegend um mutmaßliche Helfer auf lokaler Ausführungsebene handle, konzentriere sich das NSB vor allem darauf, die dahinterstehenden Netzwerke aufzudecken.
Diese sollen Gelder und Anweisungen aus China erhalten haben. Die lokalen Helfer stammten häufig aus kriminellen Banden oder mit ihnen verbundenen Detekteien.
Die Polizeibehörden seien angewiesen worden, gezielte Razzien gegen die beteiligten Banden durchzuführen, um potenzielle Täter abzuschrecken.
Zudem forderte Tsai eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen. Bislang stützten sich die Anklagen vor allem auf allgemeine Straftatbestände, etwa versuchte Körperverletzung, Nötigung und Datenschutzverstöße, sowie auf Bestimmungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Um grenzüberschreitende Einschüchterungsversuche künftig wirksamer verfolgen zu können, befürworte der Geheimdienstchef eine Anpassung der Rechtsgrundlagen. Dazu gehöre auch eine Novellierung des taiwanischen Anti-Infiltrationsgesetzes.
Scharfe Kritik der taiwanischen Regierung
Die taiwanische Regierung reagierte mit deutlichen Worten. Der Festlandrat, der die Beziehungen zu Peking koordiniert, verurteilte den Vorfall scharf.
Er warf der chinesischen Führung vor, abweichende Meinungen nicht nur im eigenen Land zu unterdrücken, sondern zunehmend auch im demokratischen Taiwan mit kriminellen Methoden gegen Kritiker vorzugehen.
Rund 55.000 Taiwaner nehmen am 19. April 2025 in Taipeh an einer Kundgebung teil, um die Abberufung von Abgeordneten zu unterstützen, denen Verbindungen zum kommunistischen China nachgesagt werden. (Archivbild)
Foto: Sun Xiangyi/Epoch Times
Der Rat wertete den Vorfall als schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat. Zugleich warnte er, dass Personen, die sich für solche Akte grenzüberschreitender Repression anwerben ließen, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten.
Auch die regierende Demokratische Fortschrittspartei verurteilte die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche und forderte Peking auf, jede Form grenzüberschreitender Repression gegen taiwanische Bürger unverzüglich einzustellen.
Die Sicherheit der Bevölkerung und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien grundlegende Prinzipien der demokratischen Gesellschaft und dürften nicht eingeschränkt werden.
China ist im Gold-Rausch. (Archivbild). - Foto: JADE GAO/AFP via Getty Images
Chinesische Verbraucher kaufen Gold in einem Tempo, das selbst erfahrene Marktbeobachter überrascht.
Allein im vergangenen Jahr erwarben chinesische Privatanleger 432 Tonnen Gold, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit entfiel rund ein Drittel der weltweiten Käufe von Goldbarren und Goldmünzen auf China. In den ersten acht Monaten des Jahres 2026 überstiegen die Goldimporte Chinas bereits die Marke von 1.000 Tonnen.
Dahinter steckt jedoch keine spekulative Euphorie. Vielmehr versucht die Bevölkerung, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, nachdem ihre Anlagemöglichkeiten systematisch geschrumpft sind. Zugleich könnte die chinesische Führung Gold stillschweigend als Waffe gegen den US-Dollar in Stellung bringen.
Das verschwundene Immobilienvermögen
Zwei Jahrzehnte lang investierten chinesische Familien ihre Ersparnisse vor allem in Immobilien. Fast 70 Prozent des Vermögens chinesischer Haushalte entfielen auf Immobilienbesitz.
Im ersten Quartal 2026 lagen die Preise für Bestandsimmobilien inflationsbereinigt rund 22 Prozent unter ihrem Höchststand von 2021. Damit waren die Realpreise wieder auf das Niveau von Mitte 2016 zurückgefallen. Im Juni dieses Jahres waren die Neubaupreise aller 70 größten Städte im Durchschnitt weiterhin rückläufig. Der Rückgang hielt damit bereits seit mehreren Jahren an.
Nach einer Schätzung von Bloomberg Economics aus dem Jahr 2023 vernichtet jeder Rückgang der Immobilienwerte um 5 Prozent rund 19 Billionen Yuan (rund 2,5 Billionen Euro) an Haushaltsvermögen.
Wenn der größte Vermögensspeicher der Familien im Land Monat für Monat an Wert verliert, suchen sie nach etwas, von dem es kein Überangebot geben kann.
Ein Aktienmarkt, der zu Pekings Gunsten manipuliert wurde
Für chinesische Anleger wäre der Aktienmarkt eine naheliegende Alternative. Doch auch er ist in Verruf geraten. In den vergangenen zwölf Monaten ist Peking verstärkt gegen Insiderhandel und Marktmanipulation vorgegangen. Allein im ersten Halbjahr 2026 gerieten mindestens 21 Mehrheitsaktionäre, Verwaltungsratsvorsitzende und Führungskräfte ins Visier der Ermittler.
Die Aufsichtsbehörden erließen im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 661 Strafverfügungen und verhängten Geldbußen beziehungsweise zogen unrechtmäßige Gewinne in Höhe von insgesamt mehr als 15 Milliarden Yuan (rund 2 Milliarden Euro) ein. Die Ermittlungen reichten sogar bis zum ehemaligen Vorsitzenden der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
Das eigentliche Problem ist nicht der Betrug, den Peking verfolgt, sondern die Tatsache, dass dieser Betrug selbst in die Systemarchitektur eingebaut ist. Chinas Aktienmärkte fungieren als verlängerter Arm der Staatspolitik: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nutzt Börsennotierungen, um bevorzugte staatliche Unternehmen zu stützen, wobei die größten und strategisch wichtigsten Technologiekonzerne vollständig von Kontrollen durch ausländische Prüfungsaufsichten ausgenommen bleiben.
Ein Ausschuss des US-Kongresses hat unabhängig davon koordinierte sogenannte Pump-and-Dump-Manipulationen dokumentiert. Dabei treiben mit der KPCh verbundene Netzwerke gezielt die Kurse in die Höhe, um anschließend ihre Positionen mit Gewinn abzustoßen – zulasten amerikanischer Kleinanleger. Sie profitieren dabei von Informationsasymmetrien und Insiderzugängen – also genau von den Vorteilen, die gewöhnlichen chinesischen Sparern im eigenen Land fehlen.
Wenn der Betreiber eines Spiels stets zu wissen scheint, wie die Karten verteilt sind, warum sollte sich dann jemand ohne Verbindungen zur KPCh überhaupt an den Tisch setzen?
Ein Gehalt, das jedes Jahr weniger Kaufkraft bietet
Unterdessen stagnieren die Gehälter, die sonst für andere Investitionen zur Verfügung stünden, angesichts sinkender Preise.
China verzeichnet nun seit rund zehn Quartalen in Folge deflationären Druck – die längste derartige Phase seit dem Übergang des Landes zur Marktwirtschaft in den späten 1970er-Jahren. Die Arbeitslosenquote in den Städten stieg im August auf 5,3 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit März. Die Jugendarbeitslosigkeit unter den 16- bis 24-Jährigen – Studenten nicht mitgerechnet – lag im selben Monat bei 18,9 Prozent.
Stagnierende Löhne, ein eingebrochener Immobilienmarkt und ein unzureichendes soziales Sicherungsnetz haben dazu geführt, dass chinesische Haushalte weder Geld ausgeben noch Papierwerten jeglicher Art vertrauen.
Auch die Welt schließt ihre Türen
Doch die Probleme Chinas beschränken sich nicht auf die eigenen Landesgrenzen.
Handelspartner, die chinesische Exporte und Investitionen einst willkommen hießen, gehen zunehmend auf Konfrontationskurs. So stieg das Handelsdefizit der Europäischen Union im Warenverkehr mit China von 306 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 360 Milliarden Euro im Jahr 2025 und dürfte in diesem Jahr die Marke von 400 Milliarden Euro erreichen.
Die Entwicklung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass EU-Beamte das Handelsdefizit mit China offiziell als „strategische Herausforderung“ bezeichnen. Brüssel reagierte mit neuen Mechanismen gegen Zollumgehung. Diese sollen gezielt verhindern, dass chinesische Unternehmen Waren über Drittstaaten umleiten, um bestehende Zölle zu umgehen. Hinzu kommt, dass ausländisches Kapital China den Rücken kehrt.
Die jährlichen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in China erreichten im Jahr 2022 mit 189 Milliarden US-Dollar (rund 168 Milliarden Euro) ihren Höchststand. Bis 2025 waren sie laut chinesischem Handelsministerium auf 104,66 Milliarden US-Dollar (93 Milliarden Euro) eingebrochen, was den niedrigsten Stand seit 2010 bedeutet. Die kumulierten ADI im ersten Halbjahr 2026 lagen weitere 8,6 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor allem westliche Investoren zogen sich zurück.
Weniger Fabriken, weniger Gemeinschaftsunternehmen und weniger Arbeitsplätze bei ausländisch finanzierten Firmen bedeuten zugleich weniger Investitionsmöglichkeiten und weniger Beschäftigungschancen für gewöhnliche chinesische Bürger.
Von allen Seiten unter Druck geraten, tun chinesische Haushalte genau das, was auch die KPCh seit fast zwei Jahren ununterbrochen praktiziert: Sie kaufen Gold.
Die chinesische Zentralbank, die People’s Bank of China (PBOC), kauft seit mehr als 20 Monaten in Folge Gold. Dadurch stiegen ihre offiziellen Goldreserven auf über 2.300 Tonnen, wie der World Gold Council angibt. Das entspricht etwa 8 Prozent der gesamten Währungsreserven – deutlich mehr als der historische Anteil von weniger als 5 Prozent.
Dabei geht es nicht einfach um eine vorsichtige Diversifizierung der Anlagen. Analysten sehen darin vielmehr die Grundlage für einen goldgedeckten Yuan, der die Vorherrschaft des US-Dollars im globalen Finanzsystem schrittweise zurückdrängen soll. Eine Finanzstrategin von Gold Mountains Asset Management brachte es auf den Punkt:
„Sowohl die Zentralbank als auch private Anleger diversifizieren ihre Reserven und Ersparnisse zugunsten eines Vermögenswerts ohne Kontrahentenrisiko. Dies ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie zum Vermögenserhalt.“
Peking hat bereits goldgedeckte Abwicklungsmechanismen für den Handel mit Russland und dem Iran geschaffen, einen Goldhandelsplatz in Shanghai aufgebaut und einen Referenzindex für den Goldpreis während der asiatischen Handelsz eiten eingeführt. All dies gehört zu einer Strategie, die eine Analyse als „eine Versicherungspolice, drei Maßnahmen“ bezeichnet: die Aufwertung des Yuan bremsen, Gold kaufen und Zahlungswege schaffen, die den US-Dollar vollständig umgehen.
Einige Analysten gehen noch weiter. Sie spekulieren, dass Peking eines Tages geprüfte Goldreserven offenlegen könnte, die deutlich über den bislang ausgewiesenen Beständen liegen. Eine solche Überraschung könnte dazu dienen, einen international handelbaren, an den Goldpreis gekoppelten Offshore-Yuan einzuführen. Diese Währung würde unmittelbar mit dem US-Dollar um den Status als globale Reservewährung konkurrieren, wenngleich die im Alltag von chinesischen Bürgern verwendete Landeswährung weiterhin streng kontrolliert bliebe.
Derzeit spielt der Yuan auf der Weltbühne allerdings noch eine Nebenrolle. Sein Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen liegt bei knapp 3 Prozent, während der US-Dollar auf über 50 Prozent kommt. Doch mit jeder zusätzlichen Unze Gold in den Tresoren der PBOC wächst das Fundament einer Finanzordnung, die nicht länger auf das Wohlwollen Washingtons oder den Verzicht der USA auf Sanktionen angewiesen wäre.
Was sich derzeit in China abspielt, ist ein stilles Referendum über das gesamte Wirtschaftsmodell der KPCh. Immobilien, einst die Grundlage des Familienvermögens, haben massiv an Wert verloren. Der Aktienmarkt gleicht einem Kasino, in dem politisch gut vernetzte Akteure im Vorteil sind. Die Löhne stagnieren bei gleichbleibenden bis sinkenden Preisen.
Unterdessen schotten sich die Märkte außerhalb Chinas zunehmend gegenüber China ab – ebenjene Märkte, zu denen sich Peking jahrzehntelang mühsam Zugang verschafft hat. Und ausgerechnet das Regime, das all diese Bedingungen herbeigeführt hat, hortet nun jenen Vermögenswert, der in der Menschheitsgeschichte länger Bestand hatte als jede Währung und jede Dynastie.
In gewisser Weise sind beide Strategien Misstrauensvoten gegen das von der KPCh geschaffene System.
Dieses Bild vom 20. September 2023 zeigt die Brücke über den Fluss Yalu. Sie verbindet die nordkoreanischen Stadt Sinuiju mit der chinesischen Stadt Dandong. Eröffnet wurde sie erst im Oktober er 2026. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
China und Nordkorea haben am 15. Oktober nach jahrelangen Verzögerungen offiziell die größte Grenzbrücke zwischen den beiden Ländern eröffnet. Analysten zufolge verdeutlicht dies die heikle geopolitische Dynamik in der Region.
Die Neue Yalu-Flussbrücke, die die Stadt Dandong in der chinesischen Provinz Liaoning mit der Stadt Sinuiju in der nordkoreanischen Provinz Nord-Pyongan verbindet, wurde am 15. Oktober offiziell für den Verkehr freigegeben. Sie blieb zuvor fast 12 Jahre lang ungenutzt.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang und Nordkoreas Ministerpräsident Pak Thae-song hielten bei der Eröffnungszeremonie laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ Videoansprachen.
Die Brücke ist eine vierspurige Autobahnbrücke mit einer Länge von rund 3 Kilometern. Ihr Bau wurde von China finanziert und kostete rund 2,2 Milliarden Yuan (rund 300 Millionen Euro). Obwohl die Hauptbrücke bereits 2014 fertiggestellt worden war, war die Brücke bis dahin nie für den Verkehr freigegeben worden, da die nordkoreanische Seite den Bau der Zufahrtsstraßen und der Grenzübergangsanlagen eingestellt hatte.
Die Bauarbeiten an der Neuen Yalu-Brücke wurden nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Nordkorea im Juni wieder aufgenommen.
Gut fünf Wochen zuvor, am 7. September, hatten Nordkorea und Russland ihre erste Straßenbrücke eröffnet. Diese überspannt den Fluss Tumen und verbindet die nordkoreanische Region Rason mit der russischen Region Khasan.
Nordkorea ist aufgrund internationaler Sanktionen auf andere Unterstützung angewiesen und stützt sich dabei vor allem auf China und Russland, sagte Ma Chun-wei der Epoch Times. Ma ist Assistenzprofessor am Institut für Internationale Angelegenheiten und Strategische Studien der Universität Tamkang in Taiwan.
„Aufgrund der Sanktionen müssen die meisten Lieferungen von der chinesischen Seite her erfolgen. Die Eröffnung der Brücke erleichtert den grenzüberschreitenden Handel, was für Nordkorea keine schlechte Sache ist“, sagte er.
Die Yalu-Brücke: Im Oktober 2026 wurde die Brücke tatsächlich freigegeben.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Mehr chinesische Waren für Nordkorea
Auch Kim Gyu-beom, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Sicherheitsstrategie des Nationalen Nachrichtendienstes in Südkorea, äußerte sich zur neuen Brücke.
Die Eröffnung sei ein Signal dafür, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordkorea und China – die lange Zeit durch internationale Sanktionen eingeschränkt waren – nun einen neuen Weg in die Zukunft einschlagen.
Allerdings könnte die neue Brücke den Zustrom chinesischer Waren nach Nordkorea verstärken, dadurch das Handelsdefizit des Landes verschärfen sowie seine Abhängigkeit von China vertiefen, heißt es in seinem am 14. Oktober veröffentlichten Bericht. Nordkoreas Handelsdefizit gegenüber China belief sich im Jahr 2025 auf 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,65 Milliarden Euro).
Während der COVID-19-Pandemie schottete Nordkorea seine Grenze zu China weitgehend ab, woraufhin sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern abkühlten. Hochrangige offizielle Besuche zwischen China und Nordkorea wurden in den vergangenen zwei Jahren schrittweise wieder aufgenommen. Die Länder haben auch den Personenverkehr per Bahn sowie Direktflüge zwischen Peking und Pjöngjang wieder aufgenommen.
Unterdessen vertieften sich die Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland deutlich, da Nordkorea Russland mit Waffen beliefert und Truppen entsandt hat, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Im Gegenzug hat Russland Nordkorea Technologie zur Entwicklung von Raketen zur Verfügung gestellt.
Multilaterale Überlegungen
Ma erklärte, das chinesische Regime ergreife Maßnahmen, um seinen Status als wichtigster Partner Nordkoreas zu bekräftigen – nachdem es die sich vertiefenden Beziehungen zwischen Nordkorea und Russland beobachtet habe.
„Sowohl China als auch Russland sind bestrebt, ihren Einfluss auf Nordkorea aufrechtzuerhalten, doch seit dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs hat sich Nordkorea näher an Russland herangeschoben“, sagte er.
„Peking befürchtet, dass Nordkoreas anhaltende Hinwendung zu Russland seine eigene Kontrolle über das Land untergräbt. Es hofft, dass die Eröffnung der Yalu-Brücke es ihm ermöglichen wird, durch wirtschaftliche Mittel mehr Einfluss auf Nordkorea auszuüben.“
In den vergangenen Tagen sagte US-Präsident Donald Trump, er werde sich während seiner Asienreise im November „möglicherweise“ mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen.
„Was Nordkorea derzeit anstrebt, ist Verhandlungsmacht. Wenn Pjöngjang gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu Russland unterhält, wird seine Verhandlungsmacht gegenüber den USA maximiert“, sagte Ma. „Die Eröffnung der neuen Yalu-Brücke zeigt also diese Absicht Nordkoreas, während China seine eigenen Strategien hat.“
Yi Ru und Tang Bing haben zu diesem Bericht beigetragen.
Die chinesische Automobilplattform Dongchedi führte kürzlich Notbremstests an drei neuen Zunjie V800 (Maextro V800) durch, bei denen die Fahrzeuge aus 100 km/h (circa 62 mph) bis zum Stillstand abgebremst wurden. Bei allen drei Fahrzeugen kam es zu Ausfällen der Bremspedalhalterung. - Foto: Screenshots from video/composite image
In Kürze:
Chinesische Autoplattform führt Notbremstests mit chinesischen Luxusfahrzeugen durch.
Teile am Bremspedal brechen beim neuen Luxus-Minivan Maextro V800 – in China als Zunjie V800 bekannt.
Ein ähnliches Materialversagen wurde bei zwei weiteren Neufahrzeugen des Modells festgestellt.
Der Hersteller verspricht eine Korrektur bei bereits ausgelieferten Fahrzeugen und der ganzen Serie.
Die Vorfälle ereigneten sich bei kürzlich durchgeführten Notbremstests der chinesischen Automobilplattform Dongchedi an drei nagelneuen Maextro V800 (chinesischer Name: Zunjie V800). Bei den Modellen handelte es sich um gemeinsam vom chinesischen Techkonzern Huawei und dem Automobilhersteller JAC Motors entwickelte Luxus-Minivans.
Dabei wurden die Fahrzeuge aus einer Geschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde abrupt bis zum Stillstand abgebremst. Bei allen drei Fahrzeugen brach jeweils die Halterung des Bremspedals. Die Tests lösten landesweit Besorgnis über das neue Fahrzeugmodell aus. Der Hersteller versprach kostenlose Upgrades für bereits ausgelieferte Fahrzeuge.
Notbremstest mit gebrochenem Bremspedal
Die für ihre groß angelegten und teils spektakulären Autotests bekannte chinesische Automobilplattform Dongchedi veröffentlichte am Donnerstag, 8. Oktober, Videos, die zeigen, wie die Halterungen des Bremspedals bei allen drei Fahrzeugen während wiederholter Notbremsungen aus 100 Kilometern pro Stunde brachen.
Maextro antwortete noch am selben Tag und erklärte laut „Beijing Business Today“ auf dem Nachrichtenportal „Sina“, dass sein Bremssystem nach Standards entwickelt und getestet worden sei, die über die nationalen und branchenspezifischen Anforderungen hinausgingen.
Das Unternehmen kündigte an, das Design der Komponente weiter zu optimieren sowie die Designverifizierung, die Testverfahren und das Produktionsqualitätsmanagement zu überprüfen. Laut Unternehmensangaben sei es im normalen Kundenbetrieb bei den Fahrzeugen bisher zu keinen ähnlichen Ausfällen der Bremspedalhalterung gekommen.
Der Vorfall hat die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit des im August auf den Markt gebrachten V800-Modells der Marke Maextro gelenkt. Das hochwertige Elektrofahrzeug wird mit Preisen zu 102.000 bis 135.000 Euro je nach Version verkauft.
Laut den von Dongchedi veröffentlichten Testaufnahmen wurden drei neue V800-Fahrzeuge in einer geschlossenen Testanlage der Plattform erprobt.
Bei allen drei Fahrzeugen brach die Halterung des Bremspedals während wiederholter Vollbremsungen. Beim ersten Fahrzeug trat der Bruch beim dritten Bremsversuch auf, beim zweiten Fahrzeug beim vierten Bremstest und beim dritten Fahrzeug bereits bei der zweiten Notbremsung. Alle drei überprüften Fahrzeuge hatten zuvor jeweils weniger als 3 Kilometer zurückgelegt.
Laut Dongchedi seien die Ausfälle an derselben Stelle aufgetreten. Die ähnlichen Bruchmuster würden zudem die Frage aufwerfen, ob sich das Problem über ein einzelnes Fahrzeug hinaus ausweiten könnte. Die Plattform erklärte, dass der Notbremstest ein grundlegendes Fahrzeugprüfungsverfahren sei, das Situationen widerspiegeln könne, die bei Fahrten mit hoher Geschwindigkeit auftreten.
Die genaue Ursache der Ausfälle ist bislang nicht öffentlich bekannt. Allein anhand der Testergebnisse lässt sich keine Aussage darüber treffen, ob das Problem auf die Bauteilkonstruktion, die Fertigung, die Testbedingungen oder einen anderen Faktor zurückzuführen ist.
In seiner Erklärung vom Donnerstagabend teilte Maextro mit, dass die Entwicklung und Verifizierung seines Bremssystems gemäß den Anforderungen abgeschlossen worden sei, die über die nationalen und branchenspezifischen Standards Chinas hinausgingen.
Das Unternehmen teilte in einer Erklärung mit, dass es seit der Auslieferung der ersten Fahrzeuge an Kunden keine Ausfälle der Bremspedalhalterung festgestellt habe.
„Selbst unter nicht standardmäßigen, extremen Testbedingungen hoffen wir, den Nutzern eine höhere Sicherheitsreserve bieten zu können“, hieß es.
Maextro kündigte an, das Design der Komponente weiter zu optimieren und Bestandskunden ein kostenloses Upgrade anzubieten. Zudem versprach das Unternehmen eine systematische Überprüfung der Bauteilverifizierung, der Testgrenzen und des Qualitätsmanagements in der Produktion.
Das Unternehmen erklärte in der Stellungnahme nicht, warum die drei Testfahrzeuge ähnliche Ausfälle aufwiesen, und legte auch keine Ergebnisse einer technischen Untersuchung vor.
Die Einstufung des Tests durch das Unternehmen als extreme, nicht standardisierte Bedingung ist selbst Gegenstand des Streits geworden. Die zentrale Frage ist, ob die wiederholten Fehler eine Schwachstelle offenbaren, die die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen könnte, auch wenn die Testbedingungen ungewöhnlich anspruchsvoll waren.
Weiterführende Berichte chinesischer Medien ließen darauf schließen, dass Huawei und JAC Motors weitere Tests mit dem V800 vorbereiten.
Einem Bericht der chinesischen Zeitung „National Business Daily“ vom Freitag, 9. Oktober, zufolge erklärte ein Verkäufer eines Pekinger Maextro-Kundencenters, dass Huawei und JAC gemeinsam ein externes Prüfinstitut mit der Untersuchung des Fahrzeugs beauftragt hätten. Die Ergebnisse würden in den kommenden Tagen erwartet.
In einem weiteren Update vom Sonntag, 11. Oktober, teilte der Maextro-Kundendienst dem chinesischen Finanzmedium „21Jingji“ mit, dass der Plan für die Nachrüstung der Bremspedalhalterung des V800 voraussichtlich bis Ende Oktober vorliegen werde und die Umrüstung im November beginnen werde. Die technischen Details der Upgrades standen demnach noch nicht fest.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat Maextro um eine Stellungnahme gebeten, bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung jedoch keine Antwort erhalten.
Die Ergebnisse der externen Prüfung könnten wichtig sein, um festzustellen, ob die Ausfälle spezifisch für die Testbedingungen waren oder auf ein allgemeineres Konstruktions- oder Fertigungsproblem hinweisen. Details zu den geplanten Tests, einschließlich der Testverfahren, der verwendeten Fahrzeuge und der Frage, ob eine unabhängige Organisation ihre Ergebnisse veröffentlichen würde, blieben unklar.
Der Streit hat auch Fragen zur Verbreitung des Testvideos im Internet aufgeworfen.
Im Internet kursierten Bildschirmfotos von Suchergebnissen zum Testmaterial, die zu einer Fehlermeldung führten.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“ veröffentlichte Maextros Erklärung vom 8. Oktober über ihre offiziellen Kanäle. Der Bericht wurde jedoch später wieder gelöscht. Die Umstände der Löschung sind unklar.
Die Kontroverse setzte indes auch JAC Motors unter Druck. Die Aktien des Unternehmens fielen am 8. Oktober und erneut zum Handelsbeginn am 9. Oktober um das von der Shanghaier Börse festgelegte Tageslimit.
Im Vergleich zur Marktkapitalisierung von rund 61,9 Milliarden Yuan (8,26 Milliarden Euro) zum Handelsschluss am 30. September sank der Marktwert von JAC an den beiden Handelstagen um etwa 11,8 Milliarden Yuan (1,57 Milliarden Euro).
Staats- und Parteichef Xi Jinping (l.) und Außenminister Wang Yi. - Foto: Ken Ishii-Pool/Getty Images
In nur zwei Tagen wurden sechs Parteichefs auf Provinzebene ersetzt. Auf den ersten Blick schienen die Versetzungen routinemäßige, provinzübergreifende Wechsel zu sein. Eine so konzentrierte Umbildung deutet jedoch auf etwas Tieferes hin.
So wurden am 22. September die Parteichefs von Tibet, Gansu und Qinghai ausgewechselt, am darauffolgenden Tag auch die von Anhui, Fujian und Henan. Die Veränderungen lösten eine Kettenreaktion aus: Hu Changsheng, der bisherige Parteichef von Gansu, wurde nach Tibet versetzt, wodurch der Spitzenposten in Gansu vakant wurde. Wu Xiaojun, zuvor Parteichef von Qinghai, wurde daraufhin über die Provinzgrenzen hinweg versetzt, um das Amt in Gansu zu übernehmen. Anschließend rückte Luo Dongchuan, bis dahin Gouverneur der Provinz Qinghai, dort an die Parteispitze.
Warum haben die zentralen Behörden also genau zu diesem Zeitpunkt so viele Änderungen vorgenommen?
Die Parteichefs der Provinzen sind die mächtigsten Funktionäre in ihren Regionen. Die Ausübung dieser Ämter ist eine Voraussetzung dafür, um die Qualifikationen und Erfahrungen zu sammeln, die für höhere Ämter erforderlich sind. Dazu gehört etwa, Delegierter des Scheinparlaments des Nationalen Parteitags zu werden und potenziell für das Zentralkomitee ausgewählt zu werden.
Beim Nationalen Volkskongress wird der Fünfjahresplan vorgestellt. (Archivbild)
Foto: Vincent Thian/AP/dpa
Diese schnelle Abfolge von Ernennungen deutet darauf hin, dass die Nachfolgeplanung für den 21. Parteitag nun im Gange ist. Der Parteitag, der etwa alle fünf Jahre stattfindet, ist der Ort, an dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ihre oberste Führung und ihre wichtigsten Regierungsorgane formal umgestaltet. Der 21. Parteitag soll im Herbst 2027 stattfinden.
Bei der Untersuchung der Wechsel an der Spitze der Provinzen seit Oktober 2023 habe ich einen bemerkenswerten Trend entdeckt, der bei der Analyse der Machtverhältnisse der KPCh nicht außer Acht gelassen werden sollte: Die schiere Häufigkeit dieser Wechsel, verbunden mit immer kürzeren Amtszeiten, könnte eine erhebliche strukturelle Schwachstelle im Regierungssystem der KPCh darstellen.
China ist in 31 Verwaltungseinheiten auf Provinzebene gegliedert, darunter Provinzen, autonome Regionen und regierungsunmittelbare Städte. Seit Oktober 2023 gab es 19 Wechsel bei den Provinzparteichefs. In Qinghai, Hubei und Anhui gab es jeweils zwei Wechsel.
Gemäß den eigenen Vorschriften der KPCh beträgt die Amtszeit eines Parteichefs auf Provinzebene in der Regel fünf Jahre und es wird von der lokalen Parteiführung erwartet, dass sie für Stabilität und Kontinuität sorgt. Mit anderen Worten: Lokale Beamte sollten während ihrer gesamten Amtszeit im Amt bleiben, wobei eine Versetzung aus bestimmten Gründen, wie beispielsweise aufgrund besonderer Arbeitsanforderungen, zulässig ist.
In der Praxis absolvieren jedoch nur sehr wenige Provinzparteichefs tatsächlich eine volle fünfjährige Amtszeit. Ein Forschungsprojekt an der Universität Sichuan zum chinesischen Kaderpersonalsystem ergab, dass Parteisekretäre auf Provinz- und Stadtebene zwischen 1994 und 2012 durchschnittlich 4,55 Jahre und die Gouverneure beziehungsweise Bürgermeister durchschnittlich 4,18 Jahre im Amt waren. Diese Zahlen lagen noch recht nahe an einer regulären Amtszeit von fünf Jahren.
Nach dem Machtantritt von Xi Jinping änderte sich die Lage erheblich.
Laut Daten, die von Li Cheng, dem ehemaligen Direktor des John L. Thornton China Center der Brookings Institution, zusammengestellt wurden, sank die durchschnittliche Amtszeit der Provinzparteichefs bis 2021 auf nur noch 1,6 Jahre.
Die Logik hinter dieser Art von rascher Rotation ist leicht nachzuvollziehen. Xi kann sie als Mittel betrachten, um das Entstehen lokaler politischer Kräfte zu verhindern, die seine Autorität infrage stellen könnten, und somit die politische Loyalität gegenüber Peking zu festigen.
Die KPCh blickt seit Langem besorgt auf lokale Machtbasen. Der politische Einfluss, der sich um Figuren wie Zhou Yongkang in Sichuan und Bo Xilai in Chongqing entwickelte, verdeutlicht die lokalen Machtstrukturen und die Furcht der Zentralregierung vor solchen Kräften.
Ein häufiger Personalwechsel kann zwar die zentrale Kontrolle stärken, er kann aber auch zu einer Zersplitterung der Politik führen. Zudem kann er Beamte dazu verleiten, kurzfristigen Gewinnen Priorität einzuräumen, und Anreize schwächen, Probleme anzugehen, deren Lösung Jahre dauert – wie beispielsweise die massive Verschuldung der Lokalregierungen.
Und es gibt noch ein weiteres interessantes Paradoxon: Die Parteichefs mögen kommen und gehen, doch die lokale Bürokratie bleibt weitgehend unverändert. Der Austausch des Provinzchefs führt nicht automatisch zur Auflösung der bestehenden Netzwerke von Beamten, Unternehmen und lokalen Interessen, die sich über viele Jahre entwickelt haben.
In diesem Sinne kann ein System, das verhindern soll, dass lokale politische Netzwerke zu mächtig werden, manchmal das gegenteilige Ergebnis hervorrufen. Am Ende ist der Außenseiter an der Spitze möglicherweise auf genau jene lokalen Netzwerke angewiesen, die er eigentlich kontrollieren sollte.
Historischer Präzedenzfall: Die Zentralisierungsfalle der Qing-Dynastie im Jahr 1911
Für jeden, der sich mit der Geschichte des chinesischen Kaiserreichs beschäftigt, erinnert diese rasante Umbesetzung an einen erschreckenden Präzedenzfall: den plötzlichen Zusammenbruch der Qing-Dynastie im Zuge der Revolution von 1911.
Während sich westliche Darstellungen oft auf revolutionäre Parolen konzentrieren, brach das Qing-Reich in Wirklichkeit aufgrund seines radikalen Strebens nach Zentralisierung in seinen letzten Jahren von innen heraus zusammen. Aus Angst vor der Autonomie der Provinzen entzog der kaiserliche Hof den regionalen Behörden aggressiv ihre Macht. Doch damit zerstörte Peking das politische Vertrauen der Provinzeliten. Als 1911 der Aufstand ausbrach, sahen sich die kaiserlichen Gouverneure in den Provinzen völlig isoliert.
Da sie ständig versetzt worden waren, um lokalen Einfluss zu verhindern, hatten sie keine lokalen Wurzeln und konnten weder regionale Truppen befehligen noch lokale Unterstützung gewinnen. Um sich zu schützen, gaben diese entwurzelten Beamten ihre Posten einfach auf oder erklärten die Unabhängigkeit ihrer Provinz.
Der Qing-Hof ging davon aus, dass seine Erlasse alles kontrollierten. In Wirklichkeit war die Zentralregierung zu einer brüchigen Hülle ohne echte gesellschaftliche Grundlage geworden.
Heute scheint Xi durch endlose Antikorruptionskampagnen und schnelle Personalwechsel ein unzerstörbares System zentralistischer Kontrolle aufgebaut zu haben. Doch ein Reich, das ausschließlich durch bürokratischen Terror regiert wird, steht auf instabilem Boden. Indem Peking die Arbeitsplatzsicherheit abgeschafft und die Amtszeiten der Provinzbeamten verkürzt hat, hat es lokale Eigeninitiative zunichtegemacht und genau jene Beamten verprellt, die für das Funktionieren des Landes unverzichtbar sind.
Sollte China mit einem schweren wirtschaftlichen Schock oder einer plötzlichen Führungskrise konfrontiert werden, wer von diesen entwurzelten Beamten wird dann seine Karriere – oder sein Leben – für Peking riskieren? Werden sie als loyale Verteidiger agieren? Oder werden sie, wie die Qing-Gouverneure im Jahr 1911, auf den eigenen Vorteil bedacht sein und zusehen, wie die Zentralregierung zusammenbricht?
Sechs Provinzleiter innerhalb von 48 Stunden zu ersetzen, ist kein Zeichen von Stärke. Es offenbart ein Regime, das von tiefer Unsicherheit getrieben ist. Mit seinem Bestreben, lokale Aufstände zu verhindern, schafft Xi möglicherweise genau die Bedingungen, die dazu führen werden, dass sein System wie ein Kartenhaus zusammenbricht.
Ein Wissenschaftler bei der Forschungsarbeit. (Symbolbild) - Foto: Martin Philip/iStock
Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“.
„Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.
China kritisiert Warnungen
Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert.
Röttgen entgegnete: „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.“
Schutz sensibler Forschung
Schätzl sagte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär.
„Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen“, so der SPD-Digitalpolitiker. (dts/red)
Ein Eisberg im Fjord zwischen Nuuk und Qoornoq, Grönland, am 6. September 2026. - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland erschwert anderen Staaten Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen.
Peking verfolgt langfristig wirtschaftliche und strategische Ziele in der Region.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und Investitionen.
China ist bestrebt, seine maritime Reichweite in der Arktis auszuweiten. Ein Hindernis dafür könnte das neue Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland darstellen.
Das Abkommen wurde am 22. September von US-Präsident Donald Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens-Frederik Nielsen unterzeichnet. Vor allem drei Punkte sind wichtig:
1. Es untersagt Nicht-NATO-Staaten, in Grönland eigene bemannte oder unbemannte militärische Einrichtungen zu errichten oder eine dauerhafte militärische Präsenz aufrechtzuerhalten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die USA dürfen ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten sowie zusätzliche Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig einrichten. Mestersvig liegt an der Ostküste Grönlands nahe der strategisch wichtigen GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich, die den Nordatlantik mit der Arktis verbindet.
2. Das Abkommen sieht ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis vor, unter anderem bei der Planung, der Präsenz, bei Übungen und bei der gemeinsamen Informationsbeschaffung.
3. Das Abkommen schränkt Staaten und Investoren aus Ländern außerhalb der NATO, der NATO-Partnerstaaten und der EU dabei ein, in besonders sensiblen Bereichen in Grönland Kontrolle, erheblichen Einfluss oder Zugang zu nichtöffentlichen Informationen zu erlangen, wenn dies eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnte. Ausnahmen sind möglich, wenn die Vertragsparteien gemeinsam feststellen, dass die betreffende Aktivität keine solche Bedrohung darstellt.
(l-r) Donald Trump, Mette Frederiksen und Jens-Frederik Nielsen am 22. September 2026 bei der Unterzeichnung in New York City.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Diese Regelung gebe Washington eine neue Rolle bei der Entscheidung, ob ausländische Investitionen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, schrieb Connor McPartland für den Thinktank Atlantic Council.
Damit treffen die strategischen Interessen des neuen Abkommens auf Chinas langfristige Pläne für die Arktis.
Die Arktis als Teil der chinesischen maritimen Strategie
China legte 2018 seine arktischen Ambitionen offiziell dar. Es veröffentlichte sein erstes Weißbuch zur Arktispolitik und bezeichnete sich darin als „nahe der Arktis gelegenen Staat“. In dem Dokument erklärte China, gemeinsam mit anderen Ländern eine „Polare Seidenstraße“ durch die Entwicklung arktischer Schifffahrtsrouten aufbauen zu wollen.
Es ermutigte chinesische Unternehmen, sich am Bau von Infrastruktur zu beteiligen, kommerzielle Probefahrten durchzuführen und an der Erschließung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen mitzuwirken. Die Politik war Teil der umfassenderen „Belt and Road“-Initiative und eng mit der Zusammenarbeit mit Russland entlang der Nördlichen Seeroute verbunden.
Der Fünfjahresplan der KP Chinas für 2026–2030 sieht den Aufbau einer „Seemacht“ vor. Das umfasst insbesondere Tiefsee- und Polarforschung, moderne Schifffahrt, Meerestechnologie, Langstreckennavigation sowie die Fähigkeit, sicher in Tiefseeumgebungen vorzudringen, diese zu erforschen, zu erschließen und dort zu operieren.
Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ belief sich die maritime Wirtschaft des Landes 2025 auf über 11 Billionen Yuan (rund 1,3 Billionen Euro).
Ein Frachtschiff am 14. Januar 2020 in einem Hafen in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong.
Foto: AFP via Getty Images
Gleichzeitig geht Chinas Strategie über die Marine hinaus. Peking stellt die Arktis als neuen wirtschaftlichen und logistischen Zukunftsraum dar, der Zugang zu natürlichen Ressourcen und alternativen Schifffahrtsrouten zwischen Asien und Europa bieten könnte.
„Die KPCh will sicherstellen, dass Chinas ‚Lebensader auf See‘ nicht vollständig von anderen Seemächten kontrolliert werden kann“, sagte Mike Li, ein in den USA ansässiger Anlageberater und China-Experte, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Dass diese Strategie auch konkrete wirtschaftliche Interessen in Grönland umfasst, zeigen mehrere Fälle aus der Vergangenheit.
Chinesisches Unternehmen wollte ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal kaufen
China sucht bereits seit längerem nach Geschäftsmöglichkeiten in Grönland, sowohl die Infrastruktur als auch die Bodenschätze betreffend. Chinesische Unternehmen erkunden seit mehr als einem Jahrzehnt den Mineralreichtum Grönlands.
Grönland verfügt mit Vorkommen an Seltenen Erden sowie an Graphit, Wolfram, Vanadium, Kupfer und Uran über reiche Rohstoffe. Eine Erschließung würde hohe Investitionen erfordern, auch in die Infrastruktur.
Einer der am meisten beachteten Fälle betraf das Eisenerzprojekt Isua im Süden Grönlands. Im Jahr 2015 stieg das chinesische Unternehmen General Nice Group ein und erwarb die Rechte zur Erschließung der Mine.
Dasselbe Unternehmen versuchte 2016, den ehemaligen Marinestützpunkt in Grønnedal zu erwerben. Die dänische Regierung lehnte den Vorschlag aus Gründen der nationalen Sicherheit ab und beschloss, die Anlage wieder zu eröffnen. Die Bergbaulizenz für Isua wurde 2021 widerrufen, nachdem das Projekt nicht entwickelt worden war und Zahlungen nicht geleistet worden waren.
Isua war nicht der einzige Fall, in dem chinesische Unternehmen Interesse an Grönlands Rohstoffvorkommen zeigten.
Am 24. Juli 2026 in Nuuk, Grönland. Im Hintergrund ist das Gebäude des US-Konsulats zu sehen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Chinesische Unternehmen zeigten auch Interesse an den Seltenen Erden Grönlands. Laut einem Bericht des in Washington, D.C., ansässigen Thinktanks Center for Strategic and International Studies vom Januar 2026 war Shenghe Resources, ein chinesisches Unternehmen für Seltene Erden mit staatlichen Verbindungen, der zweitgrößte Anteilseigner des Kvanefjeld-Projekts für Seltene Erden und Uran. Shenghe unterzeichnete 2018 eine Absichtserklärung, um eine führende Rolle bei der Verarbeitung und Vermarktung der Mineralien aus dem Projekt zu übernehmen.
Das Kvanefjeld-Projekt ging jedoch nicht in Produktion. Grönland verabschiedete 2021 ein Gesetz, das die Exploration und den Abbau von Lagerstätten mit Uran oberhalb eines bestimmten Grenzwerts verbietet und damit das Voranschreiten des Projekts faktisch verhinderte.
Maritime Verwundbarkeit – das „Malakka-Dilemma“
Chinas Interesse an der Arktis beschränkt sich jedoch nicht auf Rohstoffe und Infrastruktur. Eine wichtige Rolle spielt auch die Suche nach alternativen Schifffahrtswegen.
China ist bei Energieimporten, Außenhandel und Fertigungslieferketten stark auf die Schifffahrt angewiesen. Einer der wichtigsten Engpässe ist die Straße von Malakka, die den Indischen Ozean mit dem Pazifik verbindet.
Ein Bericht des Center for Strategic and International Studies vom Juli schätzte, dass 2024 chinesischer Handel im Wert von nahezu 963 Milliarden US-Dollar (rund 820 Milliarden Euro) durch die Straße von Malakka transportiert wurde. Das entsprach 21 Prozent der chinesischen Importe und 14 Prozent der Exporte.
Daten der US-amerikanischen Energy Information Administration zeigen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 durchschnittlich 23,2 Millionen Barrel Öl pro Tag durch die Meerenge transportiert wurden. China machte 48 Prozent der Importmengen aus, die diese Wasserstraße passierten.
Chinesische Strategen bezeichnen diese Abhängigkeit als „Malakka-Dilemma“. Gemeint ist die Verwundbarkeit, die dadurch entsteht, dass China von einem engen maritimen Engpass abhängig ist, der in einer Krise von der US-Marine blockiert oder unterbrochen werden könnte.
Der Lenkwaffenzerstörer USS John S. McCain und Schlepper aus Singapur steuern am 21. August 2017 auf den Marinestützpunkt Changi in Singapur zu.
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China-Experte Mike Li sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, diese Anfälligkeit trage dazu bei, Pekings Interesse an der Erschließung alternativer Routen zu erklären. Laut Li seien Chinas traditionelle maritime Transportwege durch den Suezkanal, das Rote Meer, den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer durch die maritimen Einsätze der USA und ihrer Verbündeten „tatsächlich eingeschränkt worden“.
Eine nördliche Route durch die Arktis könnte Chinas Abhängigkeit von einigen dieser traditionellen Seewege verringern, obwohl die Nördliche Seeroute kein einfacher Ersatz ist.
Russland bleibt entscheidend
Derzeit hängt ein großer Teil von Chinas arktischer Schifffahrtsstrategie von Russland ab. Russland kontrolliert einen Großteil der Infrastruktur und bietet den geografischen Zugang, während China bei verschiedenen arktischen Projekten Kapital, Technologie und Ausrüstung bereitgestellt hat.
Chinas Arktispolitik von 2018 forderte ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit Russland. Um Europa über die Nördliche Seeroute zu erreichen, müssen Schiffe jedoch weiterhin Gewässer und strategische Zugänge passieren, in denen die militärischen und Überwachungsfähigkeiten des Westens ausgebaut werden.
Der russische atomgetriebene Eisbrecher „Jakutija“, das weltweit größte universell einsetzbare atomgetriebene Schiff, am 30. September 2025 in St. Petersburg.
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Das neue Grönland-Abkommen verbietet keine kommerzielle chinesische Schifffahrt durch arktische Gewässer. Es beendet auch nicht Chinas bestehende Zusammenarbeit mit Russland. Stattdessen schafft es zusätzliche Sicherheits- und Investitionsbarrieren rund um eines der strategisch wichtigsten Gebiete der Arktis.
Das Pentagon bezeichnete die arktische Zusammenarbeit zwischen China und Russland in seiner Arktisstrategie von 2024 als wachsende Sicherheitsbedrohung. Peking und Moskau bauten ihre kommerzielle und militärische Zusammenarbeit in der Region aus, hieß es darin.
Obwohl China keine arktische Nation sei, strebe es nach größerem Einfluss und Zugang in der Region und nutze dabei die arktischen Ressourcen sowie die sich verändernden Umweltbedingungen, so das Pentagon. Demnach betreibt China drei Eisbrecher, die Forschungsaktivitäten unterstützen und potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Neben den geopolitischen und sicherheitspolitischen Hindernissen verändert sich jedoch auch die wirtschaftliche Grundlage, auf der China seine Auslandsaktivitäten ausweitet.
Chinas arktische Ambitionen entwickeln sich parallel zu einer Veränderung der Investitionsmuster des Landes im Ausland.
Laut dem chinesischen Handelsministerium fielen die nichtfinanziellen Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Ländern der „Belt and Road“-Initiative in den ersten acht Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,3 Prozent. Die gesamten nichtfinanziellen Auslandsdirektinvestitionen chinesischer Inlandsinvestoren sanken im gleichen Zeitraum um 14,4 Prozent.
Gleichzeitig weiteten chinesische Unternehmen ihr Projektgeschäft und ihre Lieferketten im Ausland aus.
Die Verschiebung spiegelt einen umfassenderen Wandel in Chinas wirtschaftlicher Auslandsstrategie wider. Statt sich vollständig auf direkte Eigenkapitalinvestitionen zu stützen, nutzen chinesische Unternehmen zunehmend Exporte, Ingenieurverträge sowie ausländische Produktion und Lieferketten, um international zu expandieren.
15. Oktober 2023: Eine Installation des Logos des „Belt and Road“-Forums an einer Straße in Peking.
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Eine zunehmend umkämpfte Arktis
Chinas maritime Strategie tritt damit in eine stärker umkämpfte Phase ein.
Die USA und ihre Verbündeten legen zunehmend Wert auf die Überwachung der Arktis, den militärischen Zugang, kritische Mineralien und die Prüfung ausländischer Investitionen.
Das Grönland-Abkommen ist ein wichtiger Teil dieses Wandels. Es erweitert den Zugang der USA zur größten Insel der Welt, stärkt die Rolle der NATO bei der Sicherheit in der Arktis und führt neue Beschränkungen für militärische und wirtschaftliche Aktivitäten von Ländern ein, die keine Verbündeten der USA sind.
Für Peking bedeutet das Abkommen nicht, dass die Arktis für chinesische kommerzielle Aktivitäten geschlossen wird. Es schränkt jedoch die Möglichkeiten ein, über die chinesische Unternehmen strategische Infrastruktur, Mineralvorkommen oder eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in Grönland erlangen könnten.
Die US-Kaffeekette Starbucks steht wegen neuer Filialen in der chinesischen Region Xinjiang in der Kritik. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die US-Kaffeekette Starbucks gerät wegen ihrer ersten Filialen in der chinesischen Region Xinjiang politisch unter Druck. Der Vorsitzende des China-Sonderausschusses im US-Repräsentantenhaus, John Moolenaar, forderte das Unternehmen auf, die Geschäfte angesichts der Unterdrückung der Uiguren wieder zu schließen. Der Republikaner bezeichnete die Eröffnung als „schockierend und moralisch bankrott“.
„Starbucks sollte unverzüglich den Kurs ändern und seine Filialen in Xinjiang schließen“, erklärte Moolenaar in einer Stellungnahme. Mit jedem dort verkauften Becher werde eine bekannte amerikanische Marke mit dem brutalen Vorgehen der Kommunistischen Partei gegen die Uiguren verknüpft.
Starbucks hatte am Dienstag zwei Cafés in der Regionalhauptstadt Urumqi eröffnet: eines am Großen Basar und ein weiteres am internationalen Flughafen.
In Xinjiang leben viele Angehörige der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, diese Minderheit zu unterdrücken. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Starbucks hatte erst im Frühjahr 60 Prozent seines Filialgeschäfts in China an den chinesischen Finanzinvestor Boyu Capital verkauft. Die übrigen 40 Prozent gehören weiter Starbucks.
Unternehmen geraten im Streit um Xinjiang immer wieder von beiden Seiten unter Druck. Volkswagen stand wegen seines dortigen Werks jahrelang in der Kritik. Ende 2024 wurde der gemeinsam mit SAIC betriebene Standort verkauft. Umgekehrt wurden H&M und Adidas 2021 in China zum Ziel von Boykottaufrufen, nachdem sie Bedenken wegen möglicher Zwangsarbeit in Xinjiang geäußert hatten. (dpa/red)
Elektroautos, die für den Export vorgesehen sind, im Hafen von Yantai in der ostchinesischen Provinz Shandong, am 10. Januar 2024. - Foto: AFP via Getty Images
Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
