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13. November: Stromsteuersenkung bleibt aus | Geheimdienstreform beschlossen | Auto von NIUS-Chef abgebrannt

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Stromsteuersenkung bleibt aus

Der Haushaltsausschuss hat sich auf den Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Geplant sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt damit auf etwa 123 Milliarden Euro. Mit den Sondervermögen sind es insgesamt rund 210 Milliarden Euro. Die versprochene Stromsteuersenkung für alle bleibt dabei jedoch aus. Geplante Sozialkürzungen werden abgemildert, die Plastiksteuer gestrichen und die Zuckersteuer verschoben.

Geheimdienstreform beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Geheimdienstreform beschlossen. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie nach dem Vorbild ausländischer Geheimdienste auch „operative“ Befugnisse erhalten. Um konkrete Gefahren abzuwehren, sollen sie etwa Hackerangriffe durchführen, bestimmte Daten manipulieren und künstliche Intelligenz zur Auswertung nutzen können.

Auto von NIUS-Chef abgebrannt

Am frühen Freitagmorgen ist das Auto des Chefredakteurs der Plattform „NIUS“, Julian Reichelt, in Berlin-Charlottenburg abgebrannt. Das Fahrzeug wurde nahezu vollständig zerstört. Da eine politisch motivierte Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Reichelt spricht von einem gezielten Anschlag und verdächtigt dabei Linksextremisten.

Schwarzer Freitag für Microsoft

Eine weltweite Störung legte Microsofts Cloud-Dienste wie Outlook, Teams und Copilot in 74 Ländern stundenlang lahm. Zeitweise gab es 130.000 Störungsmeldungen zu Outlook. Microsofts Wiederherstellungsversuche blieben zunächst erfolglos. Bereits im August hatte ein ähnlicher Ausfall aufgrund von Problemen mit der Cloud-Infrastruktur für Störungen gesorgt.

Mercedes stoppt Investition

Absatzprobleme in China, hohe Kosten und ein Sparprogramm setzen Mercedes-Benz unter Druck. Nun erwägt das Management um Vorstandschef Ola Källenius sogar Werksschließungen und stoppt weitere Investitionen in deutsche Standorte. Außerdem sollen Arbeitskosten gesenkt und Stellen abgebaut werden.

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Länder beschließen Schritte zur schnelleren digitalen Verwaltung

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5. Konferenz in Hamburg zentrale Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“ gefasst.
Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und leistungsfähige digitale Infrastrukturen, teilte das Brandenburger Digitalministerium am Mittwoch, 13. Mai, mit.
Die Konferenz befasste sich auch mit der praxistauglichen Anwendung des Datenschutzes.
Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) sagte, dass die digitale Verwaltung den Alltag der Menschen erleichtern müsse, indem sie weniger Papier verlange und schneller zu Entscheidungen komme.

„Digital Only“ als Ziel

Die Föderale Modernisierungsagenda soll schrittweise den Regelfall „Digital Only“ einführen, wobei Menschen mit wenig digitalen Kenntnissen nicht ausgeschlossen werden sollen.
Das Vorhaben „Gründen in 24 Stunden“ zielt unterdessen darauf ab, Unternehmensgründungen zu vereinfachen, indem Anträge digital gebündelt erledigt werden können.
Die Länder sprachen sich auch für mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Datenschutzpraxis aus, ohne den Schutz persönlicher Daten zu verringern.
Zudem soll Deutschland als Standort für leistungsfähige und souveräne Rechenzentren gestärkt werden, um digitale Wertschöpfung und moderne Cloud-Infrastrukturen zu fördern. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Glasfaser- sowie Mobilfunknetze weiter ausgebaut werden. (dts/red)