Tag: Hamburg
Die Gewerkschaft Verdi ruft in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Wie Verdi mitteilte, sollen an diesem Freitag, dem 3. Juli, Tausende Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen. In Dortmund, Berlin, Wiesbaden, Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Hamburg sind demnach zentrale Streikkundgebungen geplant.
„Die Arbeitgeber spielen in dieser Tarifrunde erneut auf Zeit – daher werden wir jetzt den Druck noch einmal erhöhen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer. „Wer so unverantwortlich mit seinen Beschäftigten umgeht, verspielt die Zukunft der größten privatwirtschaftlichen Branche hierzulande.“
Welche Handelsunternehmen bestreikt werden, teilte Verdi nicht mit. Die Gewerkschaft hatte kürzlich bereits mehrfach zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, zuletzt standen unter anderem Kaufland und Ikea im Mittelpunkt. Die Auswirkungen der Ausstände bleiben für Kunden häufig überschaubar.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) äußerte sich. „Den angekündigten Streiks von Verdi morgen sehen wir gelassen entgegen. Die Handelsunternehmen sind gut vorbereitet“, sagte HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke. „Die bisherigen Arbeitskampfmaßnahmen haben keine spürbaren Auswirkungen auf die Versorgung der Kundinnen und Kunden gehabt, das wird auch morgen wieder im gesamten Bundesgebiet so sein.“
Die Verhandlungen für den Einzelhandel sowie den Groß- und Außenhandel begannen im April in den ersten Landesbezirken. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die Arbeitgeber haben im Einzelhandel zuletzt in mehreren Bundesländern ein überarbeitetes Angebot vorgelegt. Dies sieht von November an eine Erhöhung um 2,4 Prozent vor und von August 2027 an eine weitere um 2 Prozent – bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die Gewerkschaft lehnte das ab. In der kommenden Woche werden die Verhandlungen in mehreren Bundesländern fortgesetzt.
Im Handel arbeiten laut Verdi hierzulande rund 5,2 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen im Einzelhandel. Die vorherigen Tarifverhandlungen zogen sich über mehr als ein Jahr hin. Am Ende stand für die Beschäftigten im Einzelhandel ein Einkommensplus von insgesamt etwa 14 Prozent für die Jahre 2023 bis 2025. (dpa/red)
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen sorgten 2022 weltweit für Schlagzeilen. Seit Jahren suchen deutsche Ermittler nach dem siebenköpfigen Team, das damals die Sprengsätze an dem deutsch-russischen Prestigeprojekt angebracht haben soll. Jetzt wurde erstmals Anklage gegen einen mutmaßlichen Beteiligten erhoben, wie seine Anwälte bestätigten.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ukrainer Serhij K. laut mehreren Medienberichten Kriegsverbrechen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Nach früheren Angaben ist sie überzeugt, dass der Mann die Operation in der Ostsee koordinierte. Der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann der Prozess stattfindet.
Festnahme im Italien-Urlaub
Mehrere Sprengungen in der Nähe der dänischen Ostseeinsel Bornholm hatten die beiden Nord-Stream-Pipelines im September 2022 so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Durch Nord Stream 1 floss vorher russisches Erdgas nach Deutschland, Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Allerdings war in den Monaten zuvor – nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – die Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 von russischer Seite bereits mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden.
Bislang wurde für die Anschläge niemand zur Rechenschaft gezogen. Ende August 2025 konnte dann der mutmaßliche Drahtzieher auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst werden. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Er ging zwischenzeitlich in den Hungerstreik, weil er sich schlecht behandelt fühlte.
Auslieferung nach Deutschland
Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Eine Haftbeschwerde von ihm blieb im Dezember am Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg.
In dem damaligen Beschluss des obersten deutschen Strafgerichts ist auch beschrieben, wie die folgenreiche Operation in der Ostsee nach Einschätzung der Ermittler ablief. Serhij K. begab sich demnach spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segelyacht Andromeda, die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.
Im Auftrag eines fremden Staates?
Die Gruppe soll nahe Bornholm bei Tauchgängen in bis zu 80 Metern Tiefe am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich dabei den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022.
Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Sein italienischer Anwalt hatte schon vor der Auslieferung nach Deutschland infrage gestellt, ob er daher für die mutmaßliche Sabotage überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auch die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates ausgeführt wurde. Ihrer Ansicht nach steht das einem Verfahren in Deutschland aber nicht entgegen.
BGH sieht keine Immunität
So hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss im Dezember erklärt, dass eine völkerrechtliche Immunität für Funktionsträger nicht für „geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“ gelte. Auch auf das sogenannte Kombattantenprivileg, wonach rechtmäßige Kriegshandlungen von Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei im Krieg straflos bleiben, könne sich Serhij K. wohl nicht berufen. Zum einen sei verdecktes Handeln von Militärangehörigen davon nicht erfasst, zum anderen galten die Pipelines als zivile Objekte.
Auch, dass die Taten in internationalen Gewässern stattfanden, störte den dritten Strafsenat in Karlsruhe damals nicht. Die deutsche Strafgewalt – also die Befugnis, die Taten hier zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken – sei gegeben, da die Folgen der Sprengungen auch auf deutschem Staatsgebiet eintraten, hieß es. Das Gericht bestätigte zudem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Die Bewertung könnte auch für den Prozess in Hamburg relevant werden.
Polen lehnte Auslieferung ab
Die strafrechtliche Verfolgung der Anschläge war im vergangenen Herbst auf ein anderes Hindernis gestoßen. Ein mutmaßlich ebenfalls an den Anschlägen beteiligter Taucher wurde im September in Polen gefasst und saß dort zeitweise in Untersuchungshaft. Die polnische Justiz lehnte den deutschen Auslieferungsantrag jedoch ab. Der Ukrainer kam frei.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor betont, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline. (dpa/red)
Bei Schüssen in Stade westlich von Hamburg sind sechs Menschen gestorben. „Es wurde in der Nähe einer Jugendeinrichtung in der Innenstadt geschossen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen laufen.
HEUTE12:57 Uhr
Die Stadt ist erschüttert
Nach den tödlichen Schüssen auf sechs Menschen im niedersächsischen Stade soll eine Andacht am Abend Raum für Trauer und Anteilnahme geben. Die evangelische Kirche lädt dafür um 18:00 Uhr in die Stader St.-Wilhadi-Kirche ein. Es gehe darum, mit dem Erschrecken, den Fragen und den Erlebnissen nicht allein zu sein, teilte der Sprengel Stade mit.
„Ich bin tief erschüttert über die Gewalttat in unserer Stadt“, sagte Regionalbischöfin Sabine Preuschoff laut der Mitteilung. „Menschen wurden getötet, so viel Leid ist über Familien gekommen“, sagte sie.
Auch Landesbischof Ralf Meister sowie Landrat Kai Seefried werden bei der Andacht vor Ort sein. Außerdem werden Notfallseelsorger und weitere Pastoren dabei sein.
HEUTE12:27 Uhr
Für mehr Schutz
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Volker Geyer, fordert mehr Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
„Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend. Seit Jahren weisen wir auf die wachsende Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hin“, sagte Geyer der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Vorfall, bei dem am Montag sechs Mitarbeiter einer Mutter-Kind-Einrichtung umgebracht wurden.
Das seien die Menschen, die für diesen Staat, die für uns alle den Kopf hinhalten. Deshalb schulde man ihnen besonderen Schutz. Das sei zuerst die Verantwortung der Dienststellenleiter und Politiker vor Ort, so Geyer.
Es sei aber auch die Verantwortung aller Bürger. „Die Sitten in Deutschland verrohen, der Egoismus marschiert und die Gewaltbereitschaft wächst“, kritisierte der Vorsitzende des Beamtenbundes.
HEUTE8:55 Uhr
CDU-Innenpolitiker: Absolute Sicherheit nicht möglich
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Stade. Zugleich warnt er vor der Illusion eines vollständigen Schutzes.
„Eine absolute Sicherheit, das müssen wir ehrlicherweise sagen, können wir nicht schaffen“, sagte Throm den Sendern RTL und ntv. Man müsse vielmehr früher hinschauen, ob es bei einem späteren Täter bereits Hinweise gegeben habe, „die in eine solche Richtung hindeuten“, und dann konsequenter handeln.
Throm forderte eine vollständige Aufklärung der Tat. Noch sei zu wenig über die Hintergründe des Täters sowie mögliche persönliche und kriminelle Hintergründe bekannt. Die Tat müsse „mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden“.
Es sei fürchterlich und schrecklich, wenn Menschen morgens zur Arbeit gingen, um anderen helfen zu wollen, und dann Opfer einer solchen Tat würden. „Das berührt mich zutiefst“, so Throm.
GESTERN20:52 Uhr
Polizeipräsidentin: Vermutlich ein Sorgerechtsstreit
Erste Details zum mutmaßlichen Täter und seinem Motiv kommen ans Licht. Hintergrund der Tat war vermutlich ein Sorgerechtsstreit, wie die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol auf einer Pressekonferenz sagte.
Beim Verdächtigen – bereits festgenommen – handelt es sich demnach um einen in Deutschland geborenen, 45-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln aus dem Raum Hannover.
Der mutmaßliche Täter hatte den Angaben nach in der Einrichtung einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter – zusammen mit vielen seiner Opfer. Das Kind und die Mutter sind nicht unter den insgesamt sechs Toten.
Gegen den Mann lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, unter anderem aus dem Bereich der Bedrohung, führte Schuol am Abend aus. Sie sagte, er habe bislang nicht als „absolut gewalttätig“ im polizeilichen System gegolten.
Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wurde bisher kein Haftbefehl für den Mann erlassen. Es sei noch offen, ob und wann dieser am Dienstag beantragt werde. Das hänge von den weiteren Ermittlungsergebnissen der Polizei ab.
Die Polizei hat ein Hinweisportal eingerichtet. Über eine Website können Zeugen Hinweise sowie Fotos oder Videos direkt an die Ermittler übermitteln, wie die Polizei mitteilte. „Jeder Hinweis kann für die laufenden Ermittlungen von Bedeutung sein.“
GESTERN20:50 Uhr
Innenministerin: „Kaltblütige“ Tat
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach auf der Pressekonferenz von einer „kaltblütigen“ Tat. Sie bezeichnete die Tat zudem als singulären Fall. Es gebe keine Verbindungen zu anderen Bereichen.
In der Stadt westlich von Hamburg hatten zuletzt im vergangenen Jahr Ausschreitungen zwischen zwei Großfamilien bei einem Mordprozess für Schlagzeilen gesorgt.
Dieser Fall habe nichts mit früheren Fällen zu tun, sagte die SPD-Politikerin am Abend und betonte: „Ich bin mir sicher, dass diese schreckliche Tat Stade lange beschäftigen wird. Und sie wird auch Spuren hinterlassen.“
GESTERN20:16 Uhr
Die Opfer: Zwei Männer und vier Frauen der Einrichtung
Die Polizei vermutet als Motiv hinter den tödlichen Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade einen Sorgerechtsstreit.
Wie die Lüneburger Polizei am Abend mitteilte, gilt ein 45-jähriger Mann als mutmaßlicher Täter. Der Mann soll in einem Mercedes geflüchtet sein, wurde jedoch von der Polizei gestellt.
Die Fahrerin des Fahrzeugs, eine Frau, habe laut Ermittlern eine enge Verbindung zur Familie des Täters.
Die Opfer der Tat sind zwei Männer und vier Frauen, die alle Mitarbeiter der Einrichtung waren.
Die Ermittler sprachen von einer „extrem kaltblütigen Gewalttat“ aus familiären Motiven. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt, jedoch bislang nicht als gewalttätig verzeichnet.
Er besaß keine Erlaubnis zum Führen einer Waffe, und die Herkunft der Tatwaffe ist bisher unbekannt.
GESTERN19:13 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident „tief betroffen“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat den Schusswaffenangriff in Stade als „erschütternd“ bezeichnet. Die Tat mache „die gesamte Landesregierung tief betroffen“, erklärte Lies in Hannover.
Zugleich bat er darum, „jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und den Ermittlungen den nötigen Raum zu geben“. Es sei „die Zeit für Trauer, Anteilnahme und sachliche Ermittlungsarbeit und nicht für Spekulationen und Verunsicherung“.
„Wir sind in Gedanken bei den Opfern, deren Familien und Freunden und bei allen, die das furchtbare Geschehen miterleben mussten“, erklärte Lies und ergänzte: „Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben verloren haben. Wir wünschen den Verletzten eine möglichst schnelle und vollständige Genesung.“
Lies dankte „allen Einsatzkräften, die in dieser schwierigen Situation, schnell und entschlossen gehandelt sowie Trost gespendet und Hilfe geleistet haben“. Die zuständigen Behörden arbeiteten „intensiv daran, die Hintergründe dieser schockierenden Tat aufzuklären“.
GESTERN17:34 Uhr
Polizei spricht von „Familientragödie“
Bei dem Schusswaffenangriff in Stade hat es sich nach Polizeiangaben um eine „erweiterte Familientragödie“ gehandelt.
Es gehe „nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund“, sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg der Nachrichtenagentur AFP.
Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr „im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet“.
Laut den Ermittlern wurde „ein Haupttäter“ festgenommen. Zwei weitere Menschen befänden sich „in polizeilichen Maßnahmen“, darunter auch eine „weibliche Begleitperson“. Ihre Tatbeteiligung sei Gegenstand der Ermittlungen.
Für den Abend wurde eine Pressekonferenz von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landkreis mit Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) in Stade angekündigt.
GESTERN17:25 Uhr
Sechstes Todesopfer
Nach den Schüssen in Stade ist ein weiterer Mensch gestorben. Wie die Polizei mitteilte, starben fünf Menschen vor Ort, eine sechste Person erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.
GESTERN16:41 Uhr
Was Zeugen berichten
Was genau sich gegen 12:10 Uhr in den Räumen der Einrichtung mit Mutter-Kind-Wohngruppen geschah, werden die Ermittler erst nach und nach rekonstruieren.
„Ich hab’ Schüsse gehört“, berichtet Zeuge Vitali Martens dem „Stader Tageblatt“. Zum Zeitpunkt des Geschehens sei er gerade vom Einkaufen gekommen.
Ein anderer Zeuge schildert „Focus Online“, was sich kurze Zeit später auf der Straße ereignet haben soll: Eine Frau und ein junger Mann hätten versucht, vom Tatort wegzufahren.
Ein Polizist habe gebrüllt: „Anhalten, stehen bleiben“, berichtet der Mann dem Magazin. Das Auto sei weitergefahren. Mehrere Beamte sollen das Feuer eröffnet haben. Mindestens zehn, fünfzehn Schüsse seien gefallen, schätzt der Zeuge.
Durch sein geöffnetes Fenster habe er den Polizeifunk aufgeschnappt, wie er weiter berichtet. Er habe nur Fetzen gehört wie „Brustschuss“ und „Kopfschuss“. Worte, die er nicht einordnen könne. Dann hätten Einsatzkräfte eine Person auf einer Trage aus dem Haus gehoben – und versucht zu reanimieren.
GESTERN16:30 Uhr
Behörden warnen vor „Fehlinformationen“
Polizei und Stadt riefen die Menschen auf, keine ungeprüften Nachrichten mit Gerüchte zu verbreiten. Es kursierten bereits „Fehlinformationen“. „Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zum genauen Tatablauf dauern an“, teilten die Beamten mit.
GESTERN15:43 Uhr
Stadtrat: Kita und Grundschule unversehrt
„Wir sind froh, dass es unseren Mitarbeitenden und den Kindern in Kita und Grundschule gut geht und ich bedanke mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in dieser unübersichtlichen Lage“, sagte Stades Stadtrat Carsten Brokelmann in einer Mitteilung.
Der Stadtrat sprach zudem im Namen der Stadtverwaltung seine Anteilnahme aus. „Gleichzeitig gilt unser tiefes Mitgefühl den Opfern dieser schrecklichen Tat sowie deren Hinterbliebenen.“
Noch seien die Hintergründe der Tat nicht bekannt. Er vertraue darauf, dass diese bald ermittelt würden, sagte Brokelmann in der Mitteilung weiter.
GESTERN15:28 Uhr
Keine Hinweise auf Clankriminalität
Bei Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade sind fünf Erwachsene getötet worden. „Es gibt mehrere Menschen, die zum Teil schwer verletzt wurden“, sagte eine Polizeisprecherin der dpa. Es sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der Todesopfer noch steige.
Auf Bildern von der Umgebung des Tatortes waren zahlreiche Einsatzfahrzeuge und Rettungskräfte zu sehen. Auch Kriminaltechniker in weißen Overalls waren vor Ort.
GESTERN14:59 Uhr
Mutmaßlicher Schütze festgenommen
Neben fünf Toten seien mehrere weitere Menschen verletzt worden, teilte die Polizei über WhatsApp mit. Zwei Verdächtige, darunter der mutmaßliche Schütze, seien demnach festgenommen worden.
Weitere Einzelheiten des Geschehens waren zunächst unklar. „Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zum genauen Tatablauf dauern an“, teilten die Beamten mit.
Die Polizei sprach unter Berufung auf erste Ermittlungserkenntnisse von einem „Tötungsdelikt in einer Jugendhilfeeinrichtung“.
Die Verdächtigen seien im Zuge sofort eingeleiteter Fahndungs- und Einsatzmaßnahmen festgenommen worden, hieß es weiter. Darunter sei auch der mutmaßliche Schütze. Details zur Identität wurden nicht genannt.
GESTERN14:45 Uhr
Keine Gefahr für Bevölkerung
Nach den Schüssen in Stade mit fünf Todesopfern besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte die Polizei mit.
Die Schüsse sind in einer Jugendeinrichtung gefallen. Dort sind Mutter-Kind-Wohngruppen untergebracht, wie eine Polizeisprecherin auf dpa-Anfrage bestätigte.
GESTERN14:01 Uhr
Polizei meldet Einsatz
Es komme zu einer „großen polizeilichen Einsatzlage“ im Bereich Dankersstraße, teilte die örtliche Polizei in den sozialen Netzwerken mit. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Stade gehört zur Metropolregion Hamburg und ist auch als westliches Tor zum Alten Land bekannt, dem größten zusammenhängenden Obstanbaugebiet Deutschlands. Die Hansestadt liegt rund 40 Kilometer von Hamburg entfernt. Sie hat knapp 50.000 Einwohner.
(mit Material der Nachrichtenagenturen)
Bei Schüssen in Stade westlich von Hamburg sind sechs Menschen gestorben. „Es wurde in der Nähe einer Jugendeinrichtung in der Innenstadt geschossen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen laufen.
HEUTE8:55 Uhr
CDU-Innenpolitiker: Absolute Sicherheit nicht möglich
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Stade. Zugleich warnt er vor der Illusion eines vollständigen Schutzes.
„Eine absolute Sicherheit, das müssen wir ehrlicherweise sagen, können wir nicht schaffen“, sagte Throm den Sendern RTL und ntv. Man müsse vielmehr früher hinschauen, ob es bei einem späteren Täter bereits Hinweise gegeben habe, „die in eine solche Richtung hindeuten“, und dann konsequenter handeln.
Throm forderte eine vollständige Aufklärung der Tat. Noch sei zu wenig über die Hintergründe des Täters sowie mögliche persönliche und kriminelle Hintergründe bekannt. Die Tat müsse „mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden“.
Es sei fürchterlich und schrecklich, wenn Menschen morgens zur Arbeit gingen, um anderen helfen zu wollen, und dann Opfer einer solchen Tat würden. „Das berührt mich zutiefst“, so Throm.
GESTERN20:52 Uhr
Polizeipräsidentin: Vermutlich ein Sorgerechtsstreit
Erste Details zum mutmaßlichen Täter und seinem Motiv kommen ans Licht. Hintergrund der Tat war vermutlich ein Sorgerechtsstreit, wie die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol auf einer Pressekonferenz sagte.
Beim Verdächtigen – bereits festgenommen – handelt es sich demnach um einen in Deutschland geborenen, 45-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln aus dem Raum Hannover.
Der mutmaßliche Täter hatte den Angaben nach in der Einrichtung einen Termin bezüglich des Sorgerechts für seine drei Monate alte Tochter – zusammen mit vielen seiner Opfer. Das Kind und die Mutter sind nicht unter den insgesamt sechs Toten.
Gegen den Mann lägen polizeiliche Erkenntnisse vor, unter anderem aus dem Bereich der Bedrohung, führte Schuol am Abend aus. Sie sagte, er habe bislang nicht als „absolut gewalttätig“ im polizeilichen System gegolten.
Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wurde bisher kein Haftbefehl für den Mann erlassen. Es sei noch offen, ob und wann dieser am Dienstag beantragt werde. Das hänge von den weiteren Ermittlungsergebnissen der Polizei ab.
Die Polizei hat ein Hinweisportal eingerichtet. Über eine Website können Zeugen Hinweise sowie Fotos oder Videos direkt an die Ermittler übermitteln, wie die Polizei mitteilte. „Jeder Hinweis kann für die laufenden Ermittlungen von Bedeutung sein.“
GESTERN20:50 Uhr
Innenministerin: „Kaltblütige“ Tat
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach auf der Pressekonferenz von einer „kaltblütigen“ Tat. Sie bezeichnete die Tat zudem als singulären Fall. Es gebe keine Verbindungen zu anderen Bereichen.
In der Stadt westlich von Hamburg hatten zuletzt im vergangenen Jahr Ausschreitungen zwischen zwei Großfamilien bei einem Mordprozess für Schlagzeilen gesorgt.
Dieser Fall habe nichts mit früheren Fällen zu tun, sagte die SPD-Politikerin am Abend und betonte: „Ich bin mir sicher, dass diese schreckliche Tat Stade lange beschäftigen wird. Und sie wird auch Spuren hinterlassen.“
GESTERN20:16 Uhr
Die Opfer: Zwei Männer und vier Frauen der Einrichtung
Die Polizei vermutet als Motiv hinter den tödlichen Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade einen Sorgerechtsstreit.
Wie die Lüneburger Polizei am Abend mitteilte, gilt ein 45-jähriger Mann als mutmaßlicher Täter. Der Mann soll in einem Mercedes geflüchtet sein, wurde jedoch von der Polizei gestellt.
Die Fahrerin des Fahrzeugs, eine Frau, habe laut Ermittlern eine enge Verbindung zur Familie des Täters.
Die Opfer der Tat sind zwei Männer und vier Frauen, die alle Mitarbeiter der Einrichtung waren.
Die Ermittler sprachen von einer „extrem kaltblütigen Gewalttat“ aus familiären Motiven. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt, jedoch bislang nicht als gewalttätig verzeichnet.
Er besaß keine Erlaubnis zum Führen einer Waffe, und die Herkunft der Tatwaffe ist bisher unbekannt.
GESTERN19:13 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident „tief betroffen“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat den Schusswaffenangriff in Stade als „erschütternd“ bezeichnet. Die Tat mache „die gesamte Landesregierung tief betroffen“, erklärte Lies in Hannover.
Zugleich bat er darum, „jetzt keine voreiligen Schlüsse zu ziehen und den Ermittlungen den nötigen Raum zu geben“. Es sei „die Zeit für Trauer, Anteilnahme und sachliche Ermittlungsarbeit und nicht für Spekulationen und Verunsicherung“.
„Wir sind in Gedanken bei den Opfern, deren Familien und Freunden und bei allen, die das furchtbare Geschehen miterleben mussten“, erklärte Lies und ergänzte: „Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben verloren haben. Wir wünschen den Verletzten eine möglichst schnelle und vollständige Genesung.“
Lies dankte „allen Einsatzkräften, die in dieser schwierigen Situation, schnell und entschlossen gehandelt sowie Trost gespendet und Hilfe geleistet haben“. Die zuständigen Behörden arbeiteten „intensiv daran, die Hintergründe dieser schockierenden Tat aufzuklären“.
GESTERN17:34 Uhr
Polizei spricht von „Familientragödie“
Bei dem Schusswaffenangriff in Stade hat es sich nach Polizeiangaben um eine „erweiterte Familientragödie“ gehandelt.
Es gehe „nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund“, sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg der Nachrichtenagentur AFP.
Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr „im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet“.
Laut den Ermittlern wurde „ein Haupttäter“ festgenommen. Zwei weitere Menschen befänden sich „in polizeilichen Maßnahmen“, darunter auch eine „weibliche Begleitperson“. Ihre Tatbeteiligung sei Gegenstand der Ermittlungen.
Für den Abend wurde eine Pressekonferenz von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landkreis mit Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) in Stade angekündigt.
GESTERN17:25 Uhr
Sechstes Todesopfer
Nach den Schüssen in Stade ist ein weiterer Mensch gestorben. Wie die Polizei mitteilte, starben fünf Menschen vor Ort, eine sechste Person erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.
GESTERN16:41 Uhr
Was Zeugen berichten
Was genau sich gegen 12:10 Uhr in den Räumen der Einrichtung mit Mutter-Kind-Wohngruppen geschah, werden die Ermittler erst nach und nach rekonstruieren.
„Ich hab’ Schüsse gehört“, berichtet Zeuge Vitali Martens dem „Stader Tageblatt“. Zum Zeitpunkt des Geschehens sei er gerade vom Einkaufen gekommen.
Ein anderer Zeuge schildert „Focus Online“, was sich kurze Zeit später auf der Straße ereignet haben soll: Eine Frau und ein junger Mann hätten versucht, vom Tatort wegzufahren.
Ein Polizist habe gebrüllt: „Anhalten, stehen bleiben“, berichtet der Mann dem Magazin. Das Auto sei weitergefahren. Mehrere Beamte sollen das Feuer eröffnet haben. Mindestens zehn, fünfzehn Schüsse seien gefallen, schätzt der Zeuge.
Durch sein geöffnetes Fenster habe er den Polizeifunk aufgeschnappt, wie er weiter berichtet. Er habe nur Fetzen gehört wie „Brustschuss“ und „Kopfschuss“. Worte, die er nicht einordnen könne. Dann hätten Einsatzkräfte eine Person auf einer Trage aus dem Haus gehoben – und versucht zu reanimieren.
GESTERN16:30 Uhr
Behörden warnen vor „Fehlinformationen“
Polizei und Stadt riefen die Menschen auf, keine ungeprüften Nachrichten mit Gerüchte zu verbreiten. Es kursierten bereits „Fehlinformationen“. „Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zum genauen Tatablauf dauern an“, teilten die Beamten mit.
GESTERN15:43 Uhr
Stadtrat: Kita und Grundschule unversehrt
„Wir sind froh, dass es unseren Mitarbeitenden und den Kindern in Kita und Grundschule gut geht und ich bedanke mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in dieser unübersichtlichen Lage“, sagte Stades Stadtrat Carsten Brokelmann in einer Mitteilung.
Der Stadtrat sprach zudem im Namen der Stadtverwaltung seine Anteilnahme aus. „Gleichzeitig gilt unser tiefes Mitgefühl den Opfern dieser schrecklichen Tat sowie deren Hinterbliebenen.“
Noch seien die Hintergründe der Tat nicht bekannt. Er vertraue darauf, dass diese bald ermittelt würden, sagte Brokelmann in der Mitteilung weiter.
GESTERN15:28 Uhr
Keine Hinweise auf Clankriminalität
Bei Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade sind fünf Erwachsene getötet worden. „Es gibt mehrere Menschen, die zum Teil schwer verletzt wurden“, sagte eine Polizeisprecherin der dpa. Es sei nicht auszuschließen, dass die Zahl der Todesopfer noch steige.
Auf Bildern von der Umgebung des Tatortes waren zahlreiche Einsatzfahrzeuge und Rettungskräfte zu sehen. Auch Kriminaltechniker in weißen Overalls waren vor Ort.
GESTERN14:59 Uhr
Mutmaßlicher Schütze festgenommen
Neben fünf Toten seien mehrere weitere Menschen verletzt worden, teilte die Polizei über WhatsApp mit. Zwei Verdächtige, darunter der mutmaßliche Schütze, seien demnach festgenommen worden.
Weitere Einzelheiten des Geschehens waren zunächst unklar. „Die Ermittlungen zu den Hintergründen und zum genauen Tatablauf dauern an“, teilten die Beamten mit.
Die Polizei sprach unter Berufung auf erste Ermittlungserkenntnisse von einem „Tötungsdelikt in einer Jugendhilfeeinrichtung“.
Die Verdächtigen seien im Zuge sofort eingeleiteter Fahndungs- und Einsatzmaßnahmen festgenommen worden, hieß es weiter. Darunter sei auch der mutmaßliche Schütze. Details zur Identität wurden nicht genannt.
GESTERN14:45 Uhr
Keine Gefahr für Bevölkerung
Nach den Schüssen in Stade mit fünf Todesopfern besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte die Polizei mit.
Die Schüsse sind in einer Jugendeinrichtung gefallen. Dort sind Mutter-Kind-Wohngruppen untergebracht, wie eine Polizeisprecherin auf dpa-Anfrage bestätigte.
GESTERN14:01 Uhr
Polizei meldet Einsatz
Es komme zu einer „großen polizeilichen Einsatzlage“ im Bereich Dankersstraße, teilte die örtliche Polizei in den sozialen Netzwerken mit. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Stade gehört zur Metropolregion Hamburg und ist auch als westliches Tor zum Alten Land bekannt, dem größten zusammenhängenden Obstanbaugebiet Deutschlands. Die Hansestadt liegt rund 40 Kilometer von Hamburg entfernt. Sie hat knapp 50.000 Einwohner.
(mit Material der Nachrichtenagenturen)
Zwei Männer sitzen im Hanseatische Oberlandesgericht auf der Anklagebank. Zumindest physisch nicht mit im Saal: die Islamische Republik Iran und seine mächtigen Revolutionsgarden, in deren Auftrag die 42 und 54 Jahre alten Männer in Deutschland Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben sollen.
Ausgekundschaftet wurden von den beiden in Dänemark lebenden Männern laut Anklage der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Zudem soll der 54-Jährige Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.
Ankläger: Revolutionsgarden sehen Deutschland als Handlungsraum
„Das Verfahren zeigt nicht nur, dass der Iran nach wie vor ein wesentlicher Akteur im Bereich der Spionage ist, sondern auch, dass die iranischen Revolutionsgarden Deutschland zunehmend als Handlungsraum für staatsterroristische Anschläge betrachten“, sagte Bundesanwalt Stephan Morweiser.
Seine Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchte „Beteiligung an Verbrechen des Mordes und der schweren Brandstiftung“ vor. Der 42-Jährige, ein afghanischer Staatsbürger geboren im Iran, soll sich für die versuchte Beteiligung an einem Mord verantworten.
Der 54-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln habe seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Al-Kuds-Brigaden erhalten, der Auslandseinheit der Revolutionsgarden. Zu ihren Aufgaben gehören auch verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland.
Brandanschlag auf koscheres Lebensmittelgeschäft geplant
Er habe sich dann mit dem 42-Jährigen in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Volker Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf letzteres hätte man sich schließlich verständigt, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
Für einen Brandanschlag auf das koschere Lebensmittelgeschäft in Berlin habe er sich bei seiner Tochter erkundigt, ob diese nicht eine somalische oder palästinensische Frau kenne, die Geld brauche und bereit sei, dafür nach Deutschland zu fliegen. 30.000 dänische Kronen – gut 4.000 Euro – soll er dafür als Gegenleistung in Aussicht gestellt haben.
Angeklagte schweigen zu Vorwürfen
Nach der Anklageverlesung wollte sich keiner der beiden Beschuldigten äußern. Im Zuge der Beweisaufnahme wurde dann ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz in die Verhandlung eingeführt, dass den 54 Jahre alten Hauptangeklagten bei einem Besuch in Berlin im vergangenen Sommer observiert hatte.
Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes hatten ihn demzufolge im Juni vergangenen Jahres auf der Autobahn 7 kurz nach seiner Einreise aus Dänemark in Empfang genommen. In einem Wagen mit dänischem Kennzeichen ging es dann weiter nach Berlin.
Dort besuchte der Mann laut Observationsbericht die Geschäftsstelle der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den koscheren Lebensmittelhandel und den Sitz des Deutschen Ethikrats, dem Josef Schuster angehört. An allen Orten soll er mit seinem Handy Fotos von den Gebäuden und deren Umgebung gemacht haben.
Tipp kam wohl von ausländischem Geheimdienst
Die dänische Polizei hatte ihn kurze Zeit nach seiner Rückkehr in Arhus festgenommen und später nach Deutschland überstellt. Sein mutmaßlicher Komplize war im vergangenen November ebenfalls in Dänemark festgenommen worden.
Den Tipp zu den Planungen der beiden bekamen die deutschen Sicherheitsbehörden offenkundig aus dem Ausland. Man habe mit mehreren ausländischen Diensten in der Sache kooperiert, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Festnahme im vergangenen Jahr gesagt. Eine mit dem Thema vertraute Quelle bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.
Volker Beck fordert Ausweisung des iranischen Botschafters
Volker Beck nahm als Zuschauer unter Personenschutz am ersten Verhandlungstag teil. Über seinen Antrag, als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden.
Ihm sei es wichtig, die Angeklagten zu sehen, sagte er. „Ich würde denen auch gerne als Verfahrensbeteiligter im Prozess gegenübertreten, um zu zeigen, mit Drohungen von Gewalt lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern dann denken wir über unsere Sicherheit nach, aber wir weichen nicht.“
Für Beck, der von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, steht nach den Ausführung der Bundesanwaltschaft fest: „Auch die Mitarbeiter der iranischen Vertretung in Berlin sind Teil der Infrastruktur für terroristische Machenschaften des Iran. Und da kann nur eine Konsequenz sein: den Botschafter ausweisen und das Personal radikal zu reduzieren.“
Der Iran hatte die Vorwürfe bereits nach der Anklageerhebung zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von „unbegründeten und gefährlichen Behauptungen“, wie die regierungsnahe Nachrichtenagentur Isna berichtete. (dpa/red)
Einem Forschungsvorhaben zufolge kann Künstliche Intelligenz (KI) Fluglotsen produktiver machen und Piloten unterstützen.
„In Simulationen zeigte sich, dass menschliche und digitale Fluglotsen ihre Aufgaben effizient aufteilen können“, teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit.
Das Forschungszentrum hatte das vierjährige Projekt angestoßen. Die Ergebnisse wurden in Hamburg vorgestellt.
KI ermöglicht Fluglotsen 25 Prozent mehr Verkehr
Unterstützt von KI-Systemen sei es Fluglotsen in Simulationen gelungen, ein bis zu 25 Prozent höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen als höchstens vorgesehen, heißt es.
Nach Bewertung des DLR ist das Ergebnis relevant, weil Verkehrszahlen zunehmen und Personalkapazitäten der Flugsicherung abnehmen. KI-Systeme könnten den Luftverkehr effizienter machen.
Die Forscher des DLR haben außer einem digitalen Fluglotsen ein Assistenzsystem für Piloten entwickelt, das ihnen bei der Auswahl alternativer Flugrouten und geeigneter Ausweichflughäfen helfen kann. (dpa/red)
Im Block-Prozess pocht die Verteidigung weiter darauf, dass die Hauptermittlerin der Hamburger Polizei auch zu parallelen Verfahren in dem Fall aussagen darf. Die 44 Jahre alte Zeugin hatte bei vorherigen Prozesstagen zahlreiche Fragen mit der Begründung nicht beantwortet, dass sie für diese Bereiche keine Aussagegenehmigung habe.
Man brauche die „Erkenntnisse aus dem Gesamtkomplex“, sagte Anwältin Gül Pinar, die einen der sechs Mitangeklagten der Unternehmerin Christina Block verteidigt.
Die Zeugin sei lange mit dem Fall betraut gewesen und kenne auch die Ermittlungen gegen andere Personen, die in dem aktuellen Prozess nicht vor dem Landgericht Hamburg stehen.
Die Kammer lehnte es erneut ab, sich bei der zuständigen Behörde für eine Erweiterung dieser Genehmigung einzusetzen. Das löste heftige Diskussionen zwischen den Prozessbeteiligten aus.
Fall Block hat eine lange Vorgeschichte
Der Unternehmerin Christina Block wird vorgeworfen, einer israelischen Sicherheitsfirma den Auftrag zur Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder vom Wohnort des Ex-Mannes Stephan Hensel in Dänemark erteilt zu haben.
Die 53-Jährige ist die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette „Block House“, Eugen Block. Sie bestreitet die Vorwürfe der Anklage. Die Kinder waren in der Silvesternacht 2023/24 in ein Auto gezerrt, erst nach Süddeutschland und dann nach Hamburg gebracht worden.
Der Fall Block hat eine lange Vorgeschichte. Im August 2021 hatte der Vater den Jungen und das Mädchen, die damals bei ihrer Mutter in Hamburg lebten, nicht wie vereinbart nach Hamburg zurückgebracht.
Er erhob Gewaltvorwürfe, die nach Angaben von Christina Block nicht stimmen. Sie gibt an, ihr Ex-Mann habe die Kinder manipuliert. Gegen Hensel und seine neue Ehefrau läuft auch ein Verfahren.
Es gehört zu den Bereichen, für das die Kriminalbeamtin keine Aussagegenehmigung hat. Blocks Verteidiger, Ingo Bott, bezeichnete das im Gerichtssaal als „völlig absurd“. (dpa/red)
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Stilllegung des Gasnetzes
Bis Ende Juni müssen alle deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre Kommunale Wärmeplanung vorlegen. Mehrere Städte, darunter Mannheim und Stuttgart, planen die Stilllegung ihrer Gasnetze bis 2035. München, Hamburg und Berlin wollen bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Für Millionen Menschen bedeutet das den Umstieg auf neue Heizsysteme.
Bundesweite Bahnstörung
Eine Störung im digitalen Bahnfunk hat den Zugverkehr in ganz Deutschland für mehrere Stunden lahmgelegt. Alle Züge wurden in Bahnhöfen angehalten, Fahrgäste saßen fest, die S-Bahn-Systeme in mehreren Städten fielen aus. Am Morgen lief der Verkehr wieder an. Die Bahn nennt den Austausch einer technischen Komponente als Ursache. Hinweise auf Sabotage gebe es nicht. Politiker fordern Konsequenzen.
Wasserentnahme verboten
Ab Freitag ist in Stuttgart die Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen oder Seen verboten. Für den privaten Verbrauch darf dort nichts mehr abgeschöpft oder abgepumpt werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Das Verbot gilt vorerst bis zum 31. August und soll dem Natur- und Umweltschutz dienen.
Niederlage für „Spiegel“
Im Eilverfahren gegen den „Spiegel“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Fall Ulmen/Fernandes Grenzen der Verdachtsberichterstattung gezogen. Dem Magazin wird es untersagt, den Eindruck zu erwecken, Christian Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau hergestellt oder verbreitet. Berichte zu Fotos, Fake-Profilen und Gewaltvorwürfen bleiben hingegen größtenteils zulässig.
Trump-kritische Resolution
Der US-Senat hat mit 50:48 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump zum Ende des Irankriegs drängt und weitere Militärschritte an die Zustimmung des Kongresses knüpft. Die Resolution konnte durch vier republikanische Stimmen eine Mehrheit finden. Trump nannte die Abstimmung „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Resolution ist nicht bindend.
Das Landgericht Hamburg hat einen Arzt wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste in 90 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.
Zudem soll er 12.000 Euro an die Organisation Ärzte ohne Grenzen zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Arzt zwischen 2020 und 2021 falsche Atteste ausstellte.
Atteste gegen das Tragen von Masken
Konkret ging es darum, dass er den Betroffenen während der Corona-Pandemie Atteste ausstellte, mit denen sie von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit wurden. Eine entsprechende vorherige Untersuchung gab es nicht.
Er erstellte laut Gericht die Atteste unabhängig von individuellen gesundheitlichen Befunden. Pro Attest erhielt er zwischen 25 und 80 Euro.
Mit dem Urteil blieb die Kammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte zwei Jahre Haft zur Bewährung gefordert.
Die Verteidigung forderte für einige Fälle eine Verwarnung und für den Rest einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp/red)
Bei einem Brand in einem Hamburger Hotel sind 14 Menschen verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde eine Person schwer verletzt, alle anderen erlitten leichte Verletzungen. Der Brand wurde kurz nach Mitternacht gemeldet.
Ersten Erkenntnissen zufolge brach das Feuer im Keller des Gebäudes aus und drohte, auf die anderen Stockwerke überzugreifen.
Aufgrund der starken Rauchentwicklung konnten die Gäste das Hotel nicht mehr eigenständig verlassen. Die Feuerwehr setzte zur Evakuierung Drehleitern ein.
Insgesamt waren rund 160 Einsatzkräfte vor Ort. Zur Brandursache und zum Sachschaden konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. (dpa/red)
In Kürze:
- Debatte über härtere Abschieberegeln und Schutzstatus
- Pläne für Einschränkungen bei Bürgergeld und Kindergeld für EU-Bürger
- Diskussion über Cannabis-Verbot im öffentlichen Raum und Krisenvorsorge
In Hamburg hat die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder begonnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, der sozialen Sicherungssysteme sowie der zivilen Verteidigungsfähigkeit. Parallel dazu werden auch politische Spannungsfelder diskutiert, die sich aus möglichen Machtverschiebungen in den Ländern ergeben könnten.
Debatte um mögliche AfD-Regierungsbeteiligung
Ein Hintergrundthema der Gespräche ist die Frage, wie die Innenministerkonferenz reagieren würde, falls die AfD nach kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern einen Innenminister stellen sollte. Aus Länderkreisen heißt es, es werde dabei über mögliche Änderungen der Arbeitsweise der IMK nachgedacht, etwa über eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip oder Einschränkungen beim Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen.
Offiziell wird diese Debatte jedoch deutlich relativiert. Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum.“ Damit wies er die Darstellung zurück, das Thema dominiere die Konferenz. Auch aus Bayern kommt Ablehnung gegenüber solchen Szenarien. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, er halte das Nachdenken über „Was-wäre-wenn“-Konstellationen für „völlig fehl am Platz“.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote betonte als Vorsitzender der Konferenz, dass es dazu keine Beschlüsse gebe und die AfD nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehe.
Schwerpunkt: Zivile Verteidigung und Krisenvorsorge
Ein zentrales Thema der dreitägigen Konferenz ist die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Erstmals nimmt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius an den Beratungen teil. Ziel ist es, das Land angesichts möglicher Krisen und hybrider Bedrohungen widerstandsfähiger zu machen.
Geplant ist ein sogenannter „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“, der Deutschland bis 2029 besser auf Krisen vorbereiten soll. Im Fokus stehen dabei insbesondere der Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Ausnahmelagen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat noch keine Entscheidung über Projektpartner für die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs getroffen.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Verschärfung der Migrations- und Abschiebepolitik
Besonders deutlich werden die politischen Differenzen beim Thema Migration. Hamburgs Innensenator Andy Grote drängt auf strengere Regeln bei der Rückführung straffälliger Geflüchteter. Nach seiner Auffassung müssten die bestehenden Hürden deutlich gesenkt werden.
Er sagte dazu: „Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland.“ Zugleich warnte er davor, dass die Akzeptanz des Asylsystems leide, wenn schwer kriminelle Personen trotz Verurteilungen im Land bleiben könnten: „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“
Grote sprach sich zudem für intensivere Rückführungen etwa nach Syrien und Afghanistan aus und stellte auch den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zur Diskussion. Dabei sagte er: „Ähnliches gilt übrigens auch für ukrainische Geflüchtete.“ Damit knüpft er den Schutzstatus stärker an das individuelle Verhalten der Betroffenen.
Diskussion über Sozialleistungen und Missbrauchskontrolle
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz betrifft mögliche Änderungen bei Sozialleistungen für EU-Bürger. Diskutiert wird unter anderem, den Zugang zum Bürgergeld zu erschweren sowie Kindergeldregelungen für im Ausland lebende Kinder zu überprüfen. Ziel sei es, Fehlanreize und möglichen Missbrauch stärker einzudämmen.
Zur Begründung wird aus einer Beschlussvorlage zitiert, dass Sozialleistungsbetrug erhebliche Folgen für das System habe. Dort heißt es: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.“ Der Einsatz digitaler Datenanalysen und Künstlicher Intelligenz soll helfen, verdächtige Fälle schneller zu erkennen.
Rückkehr zu strengeren Regeln beim Cannabis
Auch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis steht erneut zur Diskussion. Nach den vorliegenden Vorschlägen soll sich die Innenministerkonferenz dafür aussprechen, den öffentlichen Konsum wieder zu verbieten. Außerdem wird geprüft, ob die Zahl der Anbauvereinigungen begrenzt werden sollte.
Begründet wird dies mit Problemen bei der Strafverfolgung und der Einschätzung, dass trotz Legalisierung weiterhin stabile illegale Marktstrukturen bestehen. Ziel sei es, die Kontrolle des Staates über den Markt wieder zu stärken.
Die Konferenz zeigt insgesamt eine deutliche Konzentration auf Sicherheits- und Ordnungspolitik. Während die Innenminister einerseits die staatliche Krisenfestigkeit verbessern wollen, rücken andererseits strengere Regeln in den Bereichen Migration, Sozialleistungen und Drogenpolitik in den Vordergrund. Die Debatten verdeutlichen damit eine politische Linie, die stärker auf Kontrolle, Begrenzung und Sicherheitsinteressen ausgerichtet ist. (afp/dts/dpa/red)
In Kürze:
• Die evangelische Gemeinde Köln plant, sich von der Lutherkirche und der Thomaskirche zu trennen.
• Die Thomaskirche soll nach ihrer Entwidmung abgerissen und durch Wohnungen sowie Bürogebäude ersetzt werden.
• Sinkende Mitgliederzahlen, finanzielle Engpässe und Klimavorgaben erhöhen den Druck auf Kirchengemeinden.
• Bundesweit wird jedes Jahr eine zweistellige Zahl an Kirchen verkauft, umgenutzt oder abgerissen.
• Die Thomaskirche soll nach ihrer Entwidmung abgerissen und durch Wohnungen sowie Bürogebäude ersetzt werden.
• Sinkende Mitgliederzahlen, finanzielle Engpässe und Klimavorgaben erhöhen den Druck auf Kirchengemeinden.
• Bundesweit wird jedes Jahr eine zweistellige Zahl an Kirchen verkauft, umgenutzt oder abgerissen.
In Köln will sich die evangelische Gemeinde gleich von zwei Gottesdienststätten trennen. Eine davon steht sogar vor dem Abriss. Wie der WDR berichtet, leidet die Kirche unter zunehmenden finanziellen Engpässen. Darüber hinaus macht die eigene Landeskirche die Vorgabe, dass alle Kirchengebäude bis 2035 „treibhausgasneutral“ sein müssten.
Für die Kölner Gemeinde mit derzeit fünf Standorten wären die Kosten zur Umsetzung der kirchlichen Vorgaben nicht mehr tragbar. Nach einer Überprüfung des Gebäudebestands entschied sie sich daher, die Lutherkirche in der Südstadt sowie die Thomaskirche im Agnesviertel im Norden der Innenstadt aufzugeben.
Während für die Lutherkirche noch Nutzungsperspektiven geprüft werden, ist für die Thomaskirche aus den 1960er-Jahren nach ihrer Entwidmung ein Abriss vorgesehen. An ihrer Stelle sollen Wohn- und Bürogebäude entstehen.
Lutherkirche als Kultur- und Gemeindezentrum genutzt
Der Lutherkirche wird dieses Schicksal bis auf Weiteres erspart bleiben. Das 1906 errichtete Gebäude verfügt über einen denkmalgeschützten Turm. Über die künftige Nutzung herrscht dennoch weiterhin Unsicherheit. Neben Gottesdiensten finden dort jährlich rund 120 Konzerte sowie verschiedene soziale Angebote statt – unter anderem für Geflüchtete und Alleinerziehende.
Der Vorsitzende des Presbyteriums der Gemeinde, Markus Herzberg, sieht keine Alternative zu dem eingeschlagenen Kurs. Man habe „in den letzten Jahren fast ein Viertel der Gemeindemitglieder hier in Köln verloren, das ist eine ganz große Zahl“, sagte er. Das bleibe nicht ohne Folgen für die finanzielle Situation der Gemeinde.
Der pensionierte Pfarrer der Lutherkirche, Hans Mörtter, setzt auf freiwilliges Engagement eines Investors oder auf Spenden aus der Bevölkerung, die die Arbeit der Gemeinde unterstützen möchten. Im Zweifel müsse auch die Stadt Verantwortung übernehmen. Auch der WDR berichtet nach einer Kurzumfrage vor Ort von einer hohen Akzeptanz für die soziale Arbeit der Lutherkirche, zugleich jedoch von fehlenden konkreten Konzepten zur langfristigen Finanzierung.
Keine regelmäßige zentrale Erfassung entwidmeter Kirchen
Die Zahl der Kirchen, die in Deutschland jährlich profaniert werden, wird nicht regelmäßig zentral erfasst. Die katholische Kirche nannte für 2024 insgesamt 66 betroffene Gottesdienststätten, im Vorjahr waren es mindestens 46. Allerdings seien nicht alle Fälle öffentlich dokumentiert, weshalb die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte.
Die evangelische Kirche weist entwidmete Kirchen noch unregelmäßiger aus. Der zuletzt bekannte Vergleichswert lag bundesweit bei rund 23 verkauften oder abgerissenen Kirchen bzw. Gemeindezentren. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) teilte zudem mit, dass 2022 etwa 20.351 Kirchen und Kapellen in ihrem Besitz waren, davon rund 16.850 unter Denkmalschutz. Dieser erschwert in vielen Fällen Abriss oder größere bauliche Veränderungen.
Aus den verfügbaren Zahlen lässt sich ableiten, dass die Zahl der Profanierungen christlicher Sakralgebäude bundesweit jährlich im niedrigen zweistelligen Bereich liegen dürfte. Eine ältere Erhebung aus dem Jahr 2018 kommt zu dem Ergebnis, dass seit der Jahrtausendwende 538 Sakralgebäude aufgegeben wurden. Davon wurden 160 abgerissen und 142 verkauft. Im gleichen Zeitraum entstanden 49 neue Gottesdienststätten.
In vielen Fällen leidet auch die Bausubstanz
Die demografische Entwicklung und die sinkende Bedeutung der großen Volkskirchen verschärft jedoch perspektivisch das Problem nicht mehr genutzter Kirchen. Sinkende Mitgliederzahlen, geringere Finanzkraft, steigende Betriebskosten und immer häufiger auch Klimavorgaben zwingen die Gemeinden dazu, sich von Sakralgebäuden zu trennen.
Einige erleben dabei auch einen Verfallsprozess in ihrer Bausubstanz – so etwa die Rote Kirche im Stadtteil Waldau von Bernburg an der Saale. Dort hat die Stadt 2014 die zuletzt 1970 genutzte Kirche gekauft und 2019 angesichts des Dacheinsturzes die Notsicherung als erhaltenswerte Ruine beschlossen. Seither hofft man auf einen Investor mit einem tragfähigen Nutzungskonzept.
Was mit Kirchen nach einer Profanierung oder Entwidmung geschieht, ist unterschiedlich. Häufig kommt es zu Umbauten, die den sakralen Charakter beseitigen. In vielen Fällen entsteht daraus Wohnraum, es ziehen Büros oder Coworking-Einrichtungen ein oder die Gebäude werden zu Kulturzentren, Restaurants oder Veranstaltungsorten.
Seltene Kirchenübernahme durch andere Religionsgemeinschaften
In einigen Fällen werden ehemalige Kirchen als Gemeinschaftseinrichtungen genutzt, etwa als Kitas, Jugendzentren oder für kommerzielle Zwecke. Andere bleiben teilweise sakral und werden zugleich profan genutzt, etwa als Veranstaltungsraum, Bibliothek oder Begegnungszentrum. Aus Sicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gilt diese Form der Weiternutzung als bevorzugter Weg. Zudem lassen sich Umwidmungen bei evangelischen Immobilien in der Regel einfacher umsetzen als bei katholischen Gebäuden.
Eher selten ist hingegen die Übernahme durch andere Religionsgemeinschaften. Ein bekanntes Beispiel ist die ehemalige Kapernaumkirche in Hamburg, die nach jahrelangem Leerstand von einer muslimischen Gemeinde erworben wurde. Heute befindet sich dort die Al-Nour-Moschee, die dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zugeordnet ist.
Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Projekten droht einem Medienbericht zufolge der Stillstand. Der Grund: der Bund stellt nicht ausreichend Geld bereit.
Es seien auch Projekte von überragendem öffentlichen Interesse bedroht, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Es beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Stand von Neu- und Ausbauprojekten.
Zu geringe Investitionen
Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern. Er solle für eine langfristige Planung den Infraplan mit überjähriger Finanzierung auf den Weg bringen.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird“, forderte Geschäftsführer Dirk Flege.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht dem Bericht zufolge außerdem hervor, dass die in der bisherigen Mittelfristplanung des Bundes bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Investitionen für laufende und neue Bauvorhaben auf der Schiene hinter dem Bedarf zurückbleibt, den die Regierung selbst sieht.
Probleme bei der Sanierung offener benennen
Nach Abschluss der Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin forderten Fachleute von SPD und CDU die Deutsche Bahn auf, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen.
SPD-Verkehrspolitikerin Anja Toff-Schaffarzyk fordert, künftig Bauzeitenpläne und Puffer für kritische Infrastrukturen robuster und krisenfester zu kalkulieren. „Die Bilanz weist Schattenseiten auf, die wir ungeschönt benennen müssen“, sagte Toff-Schaffarzyk.
Der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Björn Simon, forderte ebenfalls, das DB-Management müsse aus den Verzögerungen lernen: „Für die kommenden Korridorsanierungen brauchen wir verlässliche Zeitpläne und eine transparente Kommunikation, die Versprechungen gegenüber den Bürgern einhält.“
Hamburg-Berlin fährt vorerst noch langsamer
Die Zugstrecke Hamburg-Berlin wird nach monatelanger Generalsanierung am Sonntag wieder in Betrieb genommen. Allerdings fahren die Fernzüge der Deutschen Bahn in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung noch abschnittsweise etwas langsamer.
Grund sind nach Angaben der Bahn die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten.
Die Bahn vollzieht am Sonntag außerdem ihren kleinen Fahrplanwechsel. Änderungen ergeben sich insbesondere auch durch die Wiedereröffnung der Strecke Hamburg-Berlin.
Zudem ist Buchungsstart für das von der DB angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September und ist bis zum 12. September buchbar. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro. (afp/red)
Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam.
Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Fahrgäste, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.
52 Fahrten pro Tag
Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz.
Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.
Was ändert sich noch?
Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland.
Zudem ist Buchungsstart für das von der DB angekündigte Familienticket für die Sommerferienwochen zum Preis von 99,99 Euro. Es gilt für Reisen zwischen dem 26. Juni und dem 14. September und ist bis zum 12. September buchbar. Eine einzelne Hin- oder Rückfahrt kostet demnach 59,99 Euro. (dpa/afp/red)
Mit dem Ende der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg am Sonntag (14. Juni) wird auch ein kleiner Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wirksam. Damit seien neue Angebote und für einige Verbindungen auch kürzere Reisezeiten verbunden, teilte die Bahn mit. Sie bat Reisende, sich über die genaue Abfahrtszeit ihrer Züge zu informieren.
Für Zehntausende Pendler gehen mehr als zehn Monate Ersatzverkehr und Umleitungen auf der Strecke zwischen den beiden Millionenstädten zu Ende. Die Fernzüge fahren von Sonntag an zwischen Hamburg und Berlin wieder im Halbstundentakt, die Regionalzüge verkehren auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge teils langsamer fahren, weil Technik getestet wird.
52 Fahrten pro Tag
Die Zahl der täglichen direkten Fernverkehrszüge mit ICE und Railjet RJ soll auf der Strecke von 38 auf 52 Fahrten wachsen, berichtete die Bahn. Auch Büchen (Schleswig-Holstein), Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) und Wittenberge (Brandenburg) gehen wieder ans Netz. Täglich halten laut Bahn über 20 Fernzüge in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge. Der Umweg über Stendal, Salzwedel und Uelzen hat ein Ende.
Die Strecke Berlin–Hamburg wird mit der Wiederinbetriebnahme demnach ein zentraler Korridor auf der Dreiländer-Direktverbindung von Prag über Berlin und Hamburg nach Kopenhagen. Der Railjet fährt die Strecke dreimal täglich pro Richtung.
Was ändert sich noch?
Zwischen Hamburg und Dresden verkürzt sich die Fahrzeit um etwa 40 Minuten auf rund dreieinhalb Stunden. Die Züge verkehren täglich achtmal pro Richtung. Alle Direktverbindungen nach und von Budapest, Bratislava, Prag und Wien stehen ab Sonntag wieder zur Verfügung.
Ab Sonntag können Fahrgäste auch erstmals mit dem ICE L von Berlin nach Westerland (Sylt) fahren. Ab 11. Juli soll es ohne Umsteigen von Köln nach Sylt gehen. Ab diesem Tag fährt nach Angaben der Bahn auch ein ICE L ab Frankfurt/Main über Gießen ohne Umsteigen nach Westerland. (dpa/red)
Rund zehneinhalb Monate Ersatzverkehr und Umleitungen haben ein Ende: Am Sonntag wird die wichtige Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin auf ganzer Länge freigegeben. Um 5.34 Uhr soll am Hamburger Hauptbahnhof ein erster Fernverkehrszug Richtung Berlin starten – und die Stadt planmäßig in weniger als zwei Stunden erreichen. Schon früher sind Regionalzüge unterwegs, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.
Was die Fahrgäste zur Wiederaufnahme der Strecke wissen müssen:
Welche Bedeutung hat die Verbindung?
Auf rund 280 Kilometern verkehren Fern-, Regional- und Güterzüge zwischen den bevölkerungsreichsten Städten des Landes. Im Fernverkehr gilt Berlin-Hamburg als wichtigste Direktverbindung zwischen zwei Städten. Rund 30.000 Fahrgäste waren vor der Generalsanierung täglich auf der Route im Fernverkehr unterwegs, darunter auch viele Pendler.
Was ändert sich nach der Sanierung für die Fahrgäste?
Die Fernzüge fahren von Sonntag an wieder im gewohnten Halbstundentakt, und die Regionalzüge verkehren wieder auf den üblichen Linien. Bis Ende des Monats müssen die Fernzüge abschnittsweise langsamer fahren, weil noch Technik getestet wird. Die Bahn erwartet, dass jede Sanierung das Gesamtnetz stabiler macht. „Das wirkt sich auf die Pünktlichkeit insgesamt aus.“ Ein Ersatzverkehr mit Bussen wird eingestellt.
Stimmt es, dass sich die Fahrtzeit verlängert?
Die planmäßige Fahrtzeit der ICE soll sich nach Abschluss der Sanierung um zwei Minuten auf 107 Minuten verlängern. Die Änderung gilt allein für den diesjährigen Fahrplan. Eine Bahnsprecherin sagte, die Züge könnten zwar schneller fahren als geplant. Dass die Fahrzeit sich verlängert, hängt ihr zufolge damit zusammen, dass mehr Züge als zuvor unterwegs sind. Das sei wie auf der Straße. Wenn viele Autos unterwegs seien, werde langsamer gefahren.
Warum wurde saniert?
Die Strecke war laut Bahn hochbelastet und deshalb stark abgenutzt. Vor der Sanierung befuhren am Tag im Schnitt rund 470 Züge die Trasse. Die Bahn bewertete den Zustand der Strecke vor Beginn der Generalsanierung mit der Note 3,7. Nach der Sanierung prognostizierte die DB damals die Note 2,3.
Wann begann die Generalsanierung?
Das Vorhaben begann am 1. August 2025. Der Plan war, die Sanierung bis zum 30. April 2026 abzuschließen. Dass die Sanierung rund eineinhalb Monate verspätet beendet wird, begründete die Bahn mit dem Frost zu Jahresbeginn. Arbeiter konnten keine Kabelschächte ausheben, Arbeiten an Oberleitungen wurden erschwert. Einen ersten Abschnitt gab die Bahn Mitte Mai wieder frei, seitdem fahren Züge wieder durchgehend zwischen Hamburg und Schwerin.
Was wurde erneuert?
Die Bahn hat unter anderem Gleise, Weichen und Signale ausgetauscht sowie 28 Bahnhöfe modernisiert. Die Arbeiter erneuerten Toiletten und Wetterschutzhäuser und errichteten Fahrradständer. An mehreren Bahnhöfen wurden Bahnsteige verlängert, damit längere Züge sie anfahren können.
Was fehlt?
Die digitale Zugleittechnik ETCS, die nach Vorstellung der Europäischen Union Standard werden soll, kann auch nach der Sanierung nicht eingesetzt werden. Die Bahn hat allerdings Vorbereitungen für einen späteren Einsatz getroffen. „Eine Ausrüstung mit ETCS wird in den frühen 2030er-Jahren erfolgen“, teilte die Bahn mit. ETCS ermöglicht, dass Züge dichter hintereinander auf einer Strecke fahren können. An der Entscheidung der Bahn, ETCS entgegen der ursprünglichen Planung nicht zu installieren, gab es Kritik.
Was kostet die Generalsanierung?
Angedacht war, dass die Bahn 2,2 Milliarden Euro aufbringen muss. Der staatseigene Verkehrskonzern nannte auf Anfrage keine neue Summe. Die abschließende Kostenermittlung werde erst nach Ende der Bauarbeiten vorgenommen, teilte die DB mit.
Welche Auswirkungen gab es für Fahrgäste?
Im Fernverkehr wurden die Züge über Stendal und Uelzen umgeleitet. Es fuhren zudem weniger Züge, und die Fahrzeit verlängerte sich um rund 45 Minuten. Schwerer waren die Auswirkungen im Regionalverkehr: Züge entfielen oder sie fuhren nur Teilstrecken. Die Bahn setzte einen Ersatzverkehr mit mehr als 200 Bussen ein. Zeitweise gab es Streit zwischen dem Busanbieter Ecovista und der Bahn, weil Busse älter waren als vereinbart und es zu Ausfällen kam.
Welche Auswirkungen gab es auf die Wirtschaft?
Der Verband Güterbahnen beklagte Nachteile während der Sanierung. „Wenn ich eine Strecke dicht mache, müssen die Umleiter funktionieren“, sagte eine Verbandssprecherin. „Das hat in diesem Fall nicht gut funktioniert.“ Ausweichstrecken seien teils nicht ausreichend ertüchtigt gewesen, und kurzfristige Baustellen sowie Störungen der Infrastruktur auf den Umleiterstrecken führten zum Teil zu mehreren Hundert Kilometern Umweg.
Werden weitere Strecken saniert?
Die Generalsanierung ist Teil des 2022 vorgestellten Infrastrukturvorhabens Korridorsanierung Hochleistungsnetz. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen mehr als 40 Strecken erneuert werden, so dass dort für rund fünf Jahre nicht mehr gebaut werden muss. Die Arbeiten begannen 2024. Als Erstes wurde die „Riedbahn“ Frankfurt-Mannheim saniert, anschließend die für den Güterverkehr wichtige Verbindung Emmerich-Oberhausen.
Welche Sanierungen stehen als Nächstes an?
Dieses Jahr sollen nach Plan vier weitere Generalsanierungen abgeschlossen werden – und zwar auf den Strecken Hagen-Wuppertal-Köln, Nürnberg-Regensburg, Obertraubling-Passau und Troisdorf-Wiesbaden. (dpa/red)
Wegen einer „polizeilichen Lage“ am Hamburger Flughafen ist der Sicherheitsbereich des Airports geräumt worden. Alle Passagiere hätten den Bereich hinter den Sicherheitskontrollen verlassen müssen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Auch bereits in den Maschinen sitzende Passagiere mussten demnach wieder aussteigen.
Um was für eine „polizeiliche Lage“ es sich handelt, wollte der Sprecher nicht weiter ausführen. Häufig sind in solchen Fällen verdächtige Gegenstände Ursache für eine solche Sicherheitsmaßnahme.
Nur Sicherheitsbereich betroffen
Derzeit werde der Bereich untersucht, sagte der Sprecher. Wie lange die Sperrung andauern werde, sei noch nicht absehbar.
Ein dpa-Reporter berichtete vom Flughafen, dass für alle Flüge Verspätungen von drei Stunden angezeigt würden.
Betroffen von der Sperrung war nach Angaben der Bundespolizei aber nur der Sicherheitsbereich, in dem sich die bereits kontrollierten Passagiere befanden. Die anderen Teile des Flughafens seien weiter zugänglich, hieß es.
Bundeswehr-Kampfjets trainieren am Airport
Am Hamburger Flughafen trainiert derzeit die Bundeswehr. Seit Anfang der Woche sind am zivilen Helmut-Schmidt-Airport sechs Tornado-Kampfflugzeuge stationiert. Die Maschinen üben dort zwischen 9.00 und 18.00 Uhr parallel zum normalen Flugbetrieb Starts und Landungen. (dpa/red)
Vor gut zwei Monaten hat ein Wolf eine Frau in einer Hamburger Einkaufspassage verletzt – nun ist das Tier laut Umweltbehörde wahrscheinlich tot. Der junge männliche Wolf war nach der Attacke im Stadtteil Altona in der Innenstadt eingefangen und bei seiner Auswilderung mit einem Sender versehen worden.
Die automatisierten Sendedaten des Ortungshalsbandes liegen laut dem Behördensprecher bis Ende Mai vor. Dann sei das Signal abgerissen. „Die verwendeten Sender sind technisch äußerst verlässlich und erprobt; ein Defekt oder ein herkömmlicher Verlust des Halsbandes wird nach so kurzer Laufzeit als unwahrscheinlich eingeschätzt“, sagte er.
Umfangreiche Suchaktionen blieben erfolglos
Umfangreiche Suchaktionen nach dem jungen Wolf seien erfolglos geblieben. „Es konnten bislang weder das Tier noch der Sender lokalisiert werden“, so der Sprecher. „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Tod des Tieres wahrscheinlich.“ Zuvor hatte der NDR berichtet.
Vor dem Zwischenfall war der Wolf tagelang durch Hamburg geirrt. Nach der Attacke lief er durch die Innenstadt und sprang in die Binnenalster, wo ihn die Polizei einfangen konnte. Er wurde in eine Wildtierstation nach Sachsenhagen im niedersächsischen Landkreis Schaumburg gebracht und Anfang April im südlichen Stadtgebiet von Hamburg wieder ausgewildert.
Anschließend habe sich der Wolf unauffällig in einem festen Revier in einem ländlichen Bereich in Niedersachsen, über 150 Kilometer weit weg von Hamburg, niedergelassen, teilte der Sprecher jetzt mit. „Auf seiner gesamten Route hat sich das Tier völlig unauffällig und wolfstypisch verhalten.“
Frau soll auf panisches Tier zugegangen sein
Nach früheren Angaben geht die Hamburger Umweltbehörde davon aus, dass der Wolf die Frau gebissen hat, als diese mutmaßlich auf das panische Tier zugegangen sei, um es durch die gläsernen Automatiktüren der Einkaufspassage nach draußen zu lassen.
Naturschützer bezweifeln, dass der Wolf die Frau angegriffen und gebissen hat. Sie verweisen etwa auf eine Zeugin, die gesehen haben will, dass der Wolf die Frau angesprungen, aber nicht gebissen habe. Dabei habe er sie möglicherweise mit der Pranke verletzt. (dpa/red)
Bei einem Streit in einem Supermarkt in Hamburg ist ein 29-Jähriger mit einem Messer tödlich verletzt worden. Wie die Polizei heute mitteilte, starb der Mann in einem Krankenhaus. Tatverdächtig ist ein 31-Jähriger.
Beide sollen am Montagabend gegen 21:30 Uhr im Bezirk Altona vor dem Supermarkt aneinander geraten sein.
Der Streit verlagerte sich kurz darauf in den Supermarkt, wo der Tatverdächtige den 29-Jährigen mit einem Messer angriff. Dabei erlitt das Opfer mehrere Schnitt- und Stichverletzungen am Oberkörper, an denen er später starb.
Angreifer festgenommen
Alarmierte Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Angreifer noch am Tatort fest. Der 31-Jährige kam anschließend in ein Untersuchungsgefängnis. Die Entscheidung eines Haftrichters über einen möglichen Haftbefehl stand noch aus.
Das mutmaßliche Tatmesser wurde beschlagnahmt. Zu den Hintergründen der Tat lagen zunächst keine Angaben vor. Die Ermittlungen einer Mordkommission dauerten an. (afp/red)
Gut 160 Liter Kaffee trinken die Menschen in Deutschland durchschnittlich pro Kopf und Jahr. Trotz gestiegener Preise bleibt das Getränk beliebt. Was bewegt Kaffeetrinker und wie konsumieren sie?
Antworten liefert der neue Kaffeereport von Tchibo, dem Magazin „Brand Eins“ und der Statistik-Plattform Statista. Darin enthalten ist auch eine repräsentative Umfrage. Dafür wurden im Januar 1.500 Kaffeetrinker zwischen 18 und 75 Jahren online von Statista befragt. Ein Überblick:
Mehr als drei Tassen pro Tag
Die Kaffeetrinker in Deutschland trinken im Schnitt 3,2 Tassen täglich. Die 56- bis 65-Jährigen kommen auf 3,6, Konsumenten zwischen 18 und 21 auf 2,3. Bei Männern sind es 3,4, bei Frauen 3,0.
Fast jeder Zwölfte trinkt täglich mehr als fünf Tassen. Zwei Drittel können sich ein Leben ohne Kaffee nicht vorstellen. Bei Frauen ist der Anteil etwas höher (72 Prozent) als bei Männern (62 Prozent). 18 Prozent geben an, jederzeit Kaffee trinken zu können.
Vollautomat knapp hinter Filterkaffeemaschine
47 Prozent bevorzugen Filterkaffee, gefolgt von Caffè Crema (38 Prozent), Cappuccino (34 Prozent) und Latte Macchiato (26 Prozent). Letzterer ist bei Frauen deutlich beliebter als bei Männern.
Bei den Zubereitungsgeräten steht möglicherweise eine Wachablösung bevor: 43 Prozent verwenden eine Filterkaffeemaschine, 42 Prozent einen Vollautomaten. Die Unterschiede sind regional groß.
So kommt die Filterkaffeemaschine in Ostdeutschland auf 55 Prozent, im Süden hingegen auf 35 Prozent. Der Vollautomat gewinnt seit Jahren an Bedeutung. 2015 kam er noch auf einen Anteil von 19 Prozent, die Filtermaschine auf 72 Prozent.
Tchibo-Sprecherin Karina Schneider führt die Entwicklung nicht nur auf Bequemlichkeit zurück, sondern auch auf den Trend zur Nutzung ganzer Bohnen und frischer Zubereitung sowie einen bewussteren Umgang mit dem Produkt. Beim Gerätekauf zählen für Konsumenten laut Statista vor allem einfache Reinigung, einfache Bedienung und Langlebigkeit.
Luxusgut Kaffee
Vielen Konsumenten ist es wichtig, immer genügend Kaffee zu haben. 63 Prozent haben eine bis drei Packungen als Reserve zu Hause, jeder Sechste mehr. 85 Prozent bevorraten sich gezielt, wenn Kaffee im Angebot ist. Nur vier Prozent kaufen unabhängig von Rabattaktionen.
Dass Vorräte angelegt werden, dürfte auch mit den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kaffeepreisen zusammenhängen. Grund dafür waren höhere Rohstoffpreise infolge von Trockenheit und schwachen Ernten.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kostete Bohnenkaffee im April 2026 im Schnitt 57 Prozent mehr als 2020. Zuletzt haben die großen Lebensmittelhändler die Preise ihrer Eigenmarken zwar wieder etwas gesenkt. Kaffee ist jedoch nach wie vor deutlich teurer als vor einigen Jahren. Laut Marktforscher YouGov greifen Verbraucher deshalb vermehrt zu den günstigeren Eigenmarken.
Für fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) ist Kaffee mittlerweile ein Luxusgut. 22 Prozent widersprechen. Knapp ein Drittel (31 Prozent) legt sich nicht eindeutig fest, räumt aber ein, inzwischen stärker auf den Preis zu achten.
Was ist ein Kilo Kaffee wert?
Gut ein Drittel (35 Prozent) ist bereit, 10 bis 12,99 Euro pro Kilo zu bezahlen, 26 Prozent würden 13 bis 15,99 Euro ausgeben, 12 Prozent 16 bis 19,99 Euro. Jeder Fünfte (21 Prozent) würde höchstens 9,99 Euro ausgeben.
Lediglich 7 Prozent würden mehr zahlen, ein Prozent davon sogar über 40 Euro pro Kilo. Knapp 40 Prozent geben allerdings an, weiterhin Kaffee zu trinken, auch wenn er teurer wäre, als ihnen lieb ist.
Wichtig beim Kaffeekauf sind Verbrauchern laut Statista vor allem Geschmack, ein niedriger Preis, die Art der Kaffeebohnen sowie die Marke.
4,50 Euro: Schmerzgrenze für einen Espresso
Im Restaurant liegt die Schmerzgrenze für einen Espresso bei 4,50 Euro. 46 Prozent würden darauf verzichten, wenn er teurer wäre. Bei 66- bis 75-Jährigen liegt die Grenze bei 4 Euro, bei 18- bis 21-Jährigen sind es 5 Euro.
Innerhalb der EU variieren die Preise stark. In Italien kostet ein Cappuccino im Restaurant laut der Datenbank Numbeo im Schnitt 1,74 Euro, in Dänemark hingegen 5,65 Euro. In Finnland und Schweden sind es 4,37 Euro. Deutschland liegt mit 3,57 Euro im oberen Mittelfeld. In fast allen 27 EU-Staaten sind die Preise höher als 2025.
Ein Kaffee-Wunsch frei
„Wenn Sie eine Sache verändern könnten – was wäre Ihnen beim Kaffee am wichtigsten?“ – das wurden die Teilnehmer der Umfrage gefragt.
Das Ergebnis: 20 Prozent wünschen sich, dass Kaffee insgesamt günstiger wird, jeweils 16 Prozent erschwinglichere Preise für nachhaltigen Kaffee und bessere Arbeitsbedingungen in den Anbauländern. 11 Prozent nennen höhere Verdienste für Kaffeefarmer, 10 Prozent besseren Geschmack und höhere Qualität.
Schmeckt Kaffee aus einem Trinkgefäß besser als aus einem anderen? Drei Vierteln der Befragten ist es wichtig, Kaffee aus ihrer Lieblingstasse zu trinken. 20 Prozent sagen sogar, dass er ohne nicht richtig schmeckt. Lediglich 11 Prozent ist die Tasse nicht wichtig.
Was, wenn der Kaffee mal ausgeht? 51 Prozent würden zu Tee greifen, 32 Prozent zu Wasser, 22 Prozent zu Kakao oder heißer Schokolade und 20 Prozent zu Cola oder anderen koffeinhaltigen Softdrinks.
Kaffee ans Bett liefern – oder als Pille?
Nur etwa jeder Dritte (32 Prozent) würde sich Kaffee morgens mit einem Lieferdienst direkt ans Bett bringen lassen. 36 Prozent wären bereits, einen Kaffee zu probieren, den eine künstliche Intelligenz gemischt hat.
20 Prozent würden einen Kaffee trinken, der nicht natürlich gewachsen ist, sondern im Labor hergestellt wurde. 15 Prozent können sich vorstellen, auf das Kaffeetrinken zu verzichten und Koffein stattdessen etwa über eine Tablette aufzunehmen. Bei den 18- bis 35-Jährigen gibt das mehr als jeder Dritte an. (dpa/red)
































