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Hamburg erlaubt bis 2027 keine größeren Stromanschlüsse


In Kürze:

  • Hamburg vergibt bis mindestens Ende September 2027 keine größeren Neuanschlüsse ans Stromnetz.
  • Die Auslastung nahm vor allem seit Sommer 2025 wegen vieler Anfragen nach großen Anschlussleistungen stark zu.
  • Eine echte Entschärfung ist nur durch Ausbau des Übertragungsnetzes möglich.
  • Neben Hamburg müssen auch andere deutsche Städte und Regionen mit Netzengpässen fertig werden.

 
Die Hamburger Energienetze GmbH lässt bis Herbst 2027 keine neuen Großanschlüsse in ihrem Stromnetz zu. Das geht aus dem neuen Zuteilungsverfahren – genannt „Fair Grid“ – hervor, das die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung regelt.
Wie der städtische Netzbetreiber mitteilte, gilt dieser Verfahrenszyklus in allen drei Teilnetzen der Hansestadt seit Montag, 2. November bis 30. September 2027. In diesem Zeitraum stehen weder feste noch flexible Kapazitäten für Anschlüsse mit mehr als 1,5 Megavoltampere zur Verfügung. Das entspricht einer Leistungsaufnahme von rund 1.500 Kilowatt.
In diesen Leistungsbereich fallen etwa Industrieanlagen, Rechenzentren, Batteriespeicher und Gewerbekomplexe, aber auch größere Einkaufszentren sowie Ladeparks.
Derzeit geht das Energieunternehmen laut eigener Aussage davon aus, dass die Netzkapazitäten sogar bis Anfang der 2030er-Jahre begrenzt sein könnten – in Teilbereichen des Netzes auch darüber hinaus.
Einschränkungen für Privathaushalte soll es nicht geben. Sie könnten weiterhin neue Wärmepumpen und Wallboxen zum Laden von E-Autos installieren. Diese Anlagen liegen in der Niederspannung und fallen nicht unter das Fair-Grid-Verfahren. Laut dem Netzbetreiber steht den Anschlüssen dieser Anlagen in der bisherigen Verfahrensweise nichts im Weg.

Warum die Netzkapazität so knapp wurde

Die Hamburger Energienetze nannten vor allem neue Batteriespeicher und Rechenzentren als Grund für den nun entstandenen Engpass. Seit Sommer 2025 habe die Zahl der Anfragen nach solchen großen Anschlussleistungen im Hamburger Verteilnetz stark zugenommen. Hintergrund seien Technologiesprünge, Förderungen wie die Netzentgeltbefreiungen für Batteriespeicher und der Boom der Künstlichen Intelligenz (KI).
Steigende Leistungsbedarfe für die Wärmeerzeugung, etwa durch Wärmepumpen, sowie der Hochlauf der Elektromobilität hätten die Lage zusätzlich verschärft.
Dabei liegen momentan zahlreiche offene Anträge von Unternehmen für einen Neuanschluss in Hamburg vor. Der Netzbetreiber spricht von aktuellen Leistungsanfragen in Höhe von rund 3 Gigawatt (GW) im Oktober 2026. Zum Vergleich: Die aktuelle Netzhöchstlast in Hamburg liegt bei rund 1,8 GW.
Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sollte eigentlich für zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung der Stadt Hamburg sorgen. Ende 2025 teilte dieser den Hamburger Energienetzen aber mit, dass er die vereinbarten Zeitpunkte dafür nicht einhalten könne. Diese Verzögerung des Netzausbaus führe aktuell zu den begrenzten Anschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung.
Ebenso hätten verschärfte Vergabeverfahren anderer Netzbetreiber zu zusätzlichen Ausweichbewegungen in das Hamburger Netz geführt. Hinzu komme, dass die zunehmende Elektrifizierung im Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor zu einem steigenden Leistungsbedarf führen werde.

Welche Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung?

Für eine Entschärfung sollen zusätzliche Transformatoren und Netzverknüpfungspunkte zum Übertragungsnetz sorgen. Die Hamburger Energienetze haben diese bereits bei 50Hertz bestellt.
50Hertz wies seinerseits auf „begrenzte Anlagenflächen und Erweiterungsmöglichkeiten“ hin. Dadurch könne der Ausbau der Umspannwerke nur schrittweise erfolgen. Sowohl die Hamburger Energienetze als auch 50Hertz, sehen nach eigenen Angaben drei- bis vierstellige Millionenbeträge für den Ausbau in den kommenden fünf bis zehn Jahren vor.
Bis diese realisiert sind, erarbeitet der Hamburger Netzbetreiber zusammen mit 50Hertz und TenneT provisorische Lösungen. Zudem setzt sich das Energieunternehmen auf Bundesebene für eine stärkere Priorisierung des Netzausbaus ein.

Auch andere Städte beklagen Netzengpässe

Neben Hamburg kämpfen auch andere deutsche Städte und Regionen mit begrenzten Engpässe. Knappe Anschlusskapazitäten oberhalb der Niederspannung gibt es aktuell auch in Berlin. Laut einem Gerichtsurteil darf der Netzbetreiber Stromnetz Berlin diese jetzt aber gleichmäßig unter den Antragstellern verteilen.
Als Engpassgebiet zählt auch die Region in und um Frankfurt am Main. Hier herrscht hohe Auslastung bei gleichzeitig starker Anschlussnachfrage, unter anderem durch geplante Rechenzentren. Der Netzbetreiber NRM Netzdienste Rhein-Main geht davon aus, dass die Einschränkungen bei der Vergabe von Netzanschlussleistungen noch bis Mitte der 2030er-Jahre bestehen blieben, so das Portal „Wirtschaft & Industrie“.
Ein entsprechendes Leistungsvergabeverfahren hat auch die Netzgesellschaft Düsseldorf ins Leben gerufen. Wie in anderen Städten haben beantragte Rechenzentren und Großspeicherprojekte seit 2025 für ein „stark gestiegenes Anfrageaufkommen nach Netzanschlüssen mit sehr hohen Anschlussleistungen“ gesorgt.
Das Problem, dass die verfügbaren Netzkapazitäten deutlich überzeichnet sind, besteht jedoch praktisch bundesweit. Deswegen haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – im April ein Reifegradverfahren für Anschlüsse an das Übertragungsnetz eingeführt.
Für Schlagzeilen sorgte im Juli auch der Fall eines Tankstellenbetreibers im baden-württembergischen Lahr. Dieser wollte neue Ladesäulen für E-Lkw einrichten. Trotz ausreichender Netzinfrastruktur erhielt er vom örtlichen Netzbetreiber aber keinen Anschluss. Dieser verwies auf einen Netzengpass beim vorgelagerten Netzbetreiber Netze BW. Der Netzausbau könne mit den zunehmenden Anschlussbegehren nicht mithalten.
Im Mai musste auch BASF wegen eines Netzengpasses zurückstecken. Der Chemiekonzern plante am Standort Ludwigshafen den Bau eines großen Solarparks. Allerdings konnte der zuständige Netzbetreiber, die Pfalzwerke Netz AG, das Vorhaben aus genanntem Grund nicht genehmigen. Um ein Projekt dieser Größenordnung realisieren zu können, sei zunächst ein „massiver Netzausbau“ nötig.
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Hamburg erlaubt bis 2027 keine größeren Stromanschlüsse


In Kürze:

  • Hamburg vergibt bis mindestens Ende September 2027 jegliche größere Neuanschlüsse ans Stromnetz ab.
  • Die Auslastung nahm vor allem seit Sommer 2025 wegen vieler Anfragen nach großen Anschlussleistungen stark zu.
  • Eine echte Entschärfung ist nur durch Ausbau des Übertragungsnetzes möglich.
  • Neben Hamburg müssen auch andere deutsche Städte und Regionen mit Netzengpässen fertig werden.

 
Die Hamburger Energienetze GmbH lässt bis Herbst 2027 keine neuen Großanschlüsse in ihrem Stromnetz zu. Das geht aus dem neuen Zuteilungsverfahren – genannt „Fair Grid“ – hervor, das die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung regelt.
Wie der städtische Netzbetreiber mitteilte, gilt dieser Verfahrenszyklus in allen drei Teilnetzen der Hansestadt seit Montag, 2. November bis 30. September 2027. In diesem Zeitraum stehen weder feste noch flexible Kapazitäten für Anschlüsse mit mehr als 1,5 Megavoltampere zur Verfügung. Das entspricht einer Leistungsaufnahme von rund 1.500 Kilowatt.
In diesen Leistungsbereich fallen etwa Industrieanlagen, Rechenzentren, Batteriespeicher und Gewerbekomplexe, aber auch größere Einkaufszentren sowie Ladeparks.
Derzeit geht das Energieunternehmen laut eigener Aussage davon aus, dass die Netzkapazitäten sogar bis Anfang der 2030er-Jahre begrenzt sein könnten – in Teilbereichen des Netzes auch darüber hinaus.
Einschränkungen für Privathaushalte soll es nicht geben. Sie könnten weiterhin neue Wärmepumpen und Wallboxen zum Laden von E-Autos installieren. Diese Anlagen liegen in der Niederspannung und fallen nicht unter das Fair-Grid-Verfahren. Laut dem Netzbetreiber steht den Anschlüssen dieser Anlagen in der bisherigen Verfahrensweise nichts im Weg.

Warum die Netzkapazität so knapp wurde

Die Hamburger Energienetze nannten vor allem neue Batteriespeicher und Rechenzentren als Grund für den nun entstandenen Engpass. Seit Sommer 2025 habe die Zahl der Anfragen nach solchen großen Anschlussleistungen im Hamburger Verteilnetz stark zugenommen. Hintergrund seien Technologiesprünge, Förderungen wie die Netzentgeltbefreiungen für Batteriespeicher und der Boom der Künstlichen Intelligenz (KI).
Steigende Leistungsbedarfe für die Wärmeerzeugung, etwa durch Wärmepumpen, sowie der Hochlauf der Elektromobilität hätten die Lage zusätzlich verschärft.
Dabei liegen momentan zahlreiche offene Anträge von Unternehmen für einen Neuanschluss in Hamburg vor. Der Netzbetreiber spricht von aktuellen Leistungsanfragen in Höhe von rund 3 Gigawatt (GW) im Oktober 2026. Zum Vergleich: Die aktuelle Netzhöchstlast in Hamburg liegt bei rund 1,8 GW.
Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sollte eigentlich für zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung der Stadt Hamburg sorgen. Ende 2025 teilte dieser den Hamburger Energienetzen aber mit, dass er die vereinbarten Zeitpunkte dafür nicht einhalten könne. Diese Verzögerung des Netzausbaus führe aktuell zu den begrenzten Anschlusskapazitäten in der Mittel- und Hochspannung.
Ebenso hätten verschärfte Vergabeverfahren anderer Netzbetreiber zu zusätzlichen Ausweichbewegungen in das Hamburger Netz geführt. Hinzu komme, dass die zunehmende Elektrifizierung im Verkehrs-, Gebäude- und Industriesektor zu einem steigenden Leistungsbedarf führen werde.

Welche Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung?

Für eine Entschärfung sollen zusätzliche Transformatoren und Netzverknüpfungspunkte zum Übertragungsnetz sorgen. Die Hamburger Energienetze haben diese bereits bei 50Hertz bestellt.
50Hertz wies seinerseits auf „begrenzte Anlagenflächen und Erweiterungsmöglichkeiten“ hin. Dadurch könne der Ausbau der Umspannwerke nur schrittweise erfolgen. Sowohl die Hamburger Energienetze als auch 50Hertz, sehen nach eigenen Angaben drei- bis vierstellige Millionenbeträge für den Ausbau in den kommenden fünf bis zehn Jahren vor.
Bis diese realisiert sind, erarbeitet der Hamburger Netzbetreiber zusammen mit 50Hertz und TenneT provisorische Lösungen. Zudem setzt sich das Energieunternehmen auf Bundesebene für eine stärkere Priorisierung des Netzausbaus ein.

Auch andere Städte beklagen Netzengpässe

Neben Hamburg kämpfen auch andere deutsche Städte und Regionen mit begrenzten Engpässe. Knappe Anschlusskapazitäten oberhalb der Niederspannung gibt es aktuell auch in Berlin. Laut einem Gerichtsurteil darf der Netzbetreiber Stromnetz Berlin diese jetzt aber gleichmäßig unter den Antragstellern verteilen.
Als Engpassgebiet zählt auch die Region in und um Frankfurt am Main. Hier herrscht hohe Auslastung bei gleichzeitig starker Anschlussnachfrage, unter anderem durch geplante Rechenzentren. Der Netzbetreiber NRM Netzdienste Rhein-Main geht davon aus, dass die Einschränkungen bei der Vergabe von Netzanschlussleistungen noch bis Mitte der 2030er-Jahre bestehen blieben, so das Portal „Wirtschaft & Industrie“.
Ein entsprechendes Leistungsvergabeverfahren hat auch die Netzgesellschaft Düsseldorf ins Leben gerufen. Wie in anderen Städten haben beantragte Rechenzentren und Großspeicherprojekte seit 2025 für ein „stark gestiegenes Anfrageaufkommen nach Netzanschlüssen mit sehr hohen Anschlussleistungen“ gesorgt.
Das Problem, dass die verfügbaren Netzkapazitäten deutlich überzeichnet sind, besteht jedoch praktisch bundesweit. Deswegen haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – im April ein Reifegradverfahren für Anschlüsse an das Übertragungsnetz eingeführt.
Für Schlagzeilen sorgte im Juli auch der Fall eines Tankstellenbetreibers im baden-württembergischen Lahr. Dieser wollte neue Ladesäulen für E-Lkw einrichten. Trotz ausreichender Netzinfrastruktur erhielt er vom örtlichen Netzbetreiber aber keinen Anschluss. Dieser verwies auf einen Netzengpass beim vorgelagerten Netzbetreiber Netze BW. Der Netzausbau könne mit den zunehmenden Anschlussbegehren nicht mithalten.
Im Mai musste auch BASF wegen eines Netzengpasses zurückstecken. Der Chemiekonzern plante am Standort Ludwigshafen den Bau eines großen Solarparks. Allerdings konnte der zuständige Netzbetreiber, die Pfalzwerke Netz AG, das Vorhaben aus genanntem Grund nicht genehmigen. Um ein Projekt dieser Größenordnung realisieren zu können, sei zunächst ein „massiver Netzausbau“ nötig.
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Schüsse an Elbphilharmonie: Täter tötete zuvor wohl zwei Angehörige

Nach den Schüssen in der Hamburger Hafencity ermittelt die Kriminalpolizei weiter zu den Hintergründen des Verbrechens. Zahlreiche Fragen zu der Tat, die ihr vorläufiges Ende an der Elbphilharmonie fand, sind noch offen – unter anderem zum genauen Tatmotiv und zum Zusammenhang mit dem Fund von zwei Toten am anderen Ende der Bundesrepublik.
Die Spur der Ermittler führt dabei nach Eningen unter Achalm südlich von Stuttgart: Dort soll ein 68 Jahre alter Deutscher nach Angaben der Polizei zunächst seine Frau und seinen Schwiegervater an seiner Wohnadresse getötet haben, ehe er in der Hamburger Hafencity auf zwei Menschen geschossen und sich schließlich das Leben genommen haben soll.
Zu den Hintergründen der Tat hat sich die Polizei bislang nicht detailliert geäußert. Sie geht davon aus, dass das Motiv im familiären Bereich liegen könnte.

Zwei Verletzte nach Schüssen in Hamburg

In der norddeutschen Hansestadt war die Polizei am Dienstagvormittag ausgerückt: Ein Mann rief gegen 9.00 Uhr die Beamten, nachdem ihn ein zu diesem Zeitpunkt noch unbekannter Täter angeschossen hatte. Die Einsatzkräfte fanden den 40 Jahre alten Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma auf einem Gehweg in der Hafencity nahe der Elbphilharmonie.
Kurz darauf entdeckten sie in der Tiefgarage eine 39 Jahre alte Frau mit lebensgefährlichen Verletzungen. Rettungskräfte brachten sie wie auch den 40-Jährigen ins Krankenhaus. Mittlerweile schwebt die Frau nicht mehr in Lebensgefahr, der Zustand des Mannes ist laut Polizei stabil.
Im Zuge der Fahndung nach dem Täter gab es schließlich Hinweise darauf, dass sich der Verdächtige in einem Hotelzimmer der Elbphilharmonie aufhielt. Wenige Minuten, bevor die Einsatzkräfte in Hamburg die Leiche des 68-jährigen Tatverdächtigen fanden, wurden die Leichen seiner Familienmitglieder in Eningen unter Achalm bei Reutlingen entdeckt.

Kinder wurden in Elbphilharmonie betreut

Die Hamburger Elbphilharmonie wurde am Mittag teils evakuiert. Einsatzkräfte begleiteten Gäste von der Aussichtsplattform und aus dem Hotel des Gebäudes. Auch mehrere Kinder befanden sich vor Ort. „Die Polizei Hamburg hat eine mittlere zweistellige Zahl an Kindern, die sich in der Elbphilharmonie aufgehalten haben, im Gebäude polizeilich betreut“, sagte der Polizeisprecher.
Zum Zeitpunkt des Einsatzes fand ein Schulkonzert im kleinen Saal der Elbphilharmonie statt. Das Konzerthaus wurde am Mittag zudem weiträumig abgesperrt. Erst nach Ende des operativen Polizeieinsatzes nahm die Elbphilharmonie ihren normalen Betrieb wieder auf.

Mordkommission ermittelt

Der Großeinsatz rund um die Elbphilharmonie wurde bereits am Nachmittag weitgehend beendet. Nun beginne die Ermittlungsarbeit durch die Mordkommission, sagte der Hamburger Polizeisprecher. Der Ablauf der Tat ist bisher ebenso unbekannt wie die Beziehung zwischen dem Tatverdächtigen und der verletzten 39-Jährigen sowie dem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma.
Noch am Nachmittag wurde ein Kleinwagen mit Reutlinger Kennzeichen aus der Tiefgarage der Elbphilharmonie geschleppt. In der Tiefgarage des Wohnhauses, in dem die Verletzten gefunden worden waren, war zudem ein dunkles Fahrzeug – ebenfalls mit Reutlinger Kennzeichen – durch Polizeiflatterband abgesperrt. (dpa/red)
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10. November: rbb gegen Schlesinger | Weniger Kindergeld ins Ausland | Fraktionsausschluss

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rbb gegen Schlesinger

Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden des rbb-Skandals, hat der Prozess gegen Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und weitere frühere Führungskräfte hat in Berlin begonnen. Ihnen wird Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Dadurch sei ein Schaden von rund 1,7 Millionen Euro verursacht worden. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

Weniger Kindergeld ins Ausland

Fast 300.000 Kinder im EU-Ausland bekommen deutsches Kindergeld, wodurch jährliche Kosten von rund 500 Millionen Euro entstehen. Unionspolitiker fordern nun, eine Reform des EU-Rechts und die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. CSU-Innenexperte Stephan Mayer will die Zahlungen ganz streichen.

Fraktionsausschluss

Die Berliner Linksfraktion berät am Dienstag über einen Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Sie steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt in der Kritik. Hintergrund ist ein Streit über eine Erklärung gegen Antisemitismus und den innerparteilichen Kurs. SPD-Landeschef Steffen Krach macht die Klärung des Konflikts zur Bedingung für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Schüsse in Hamburg

Bei Schüssen in der Hamburger HafenCity sind am Dienstag, den 10. November, ein Mann und eine Frau verletzt worden. Der mutmaßliche 68-jährige Täter ist tot in einem Hotelzimmer an der Elbphilharmonie gefunden worden. Die Ermittler vermuten einen familiären Hintergrund und prüfen einen möglichen Zusammenhang mit zwei Todesfällen in Baden-Württemberg.

Friedensgespräche in Abu Dhabi

Nach mehr als acht Monaten Pause verhandeln Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung wieder direkt – diesmal in Abu Dhabi. Am 10. November vermitteln der US-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner zwischen den Parteien. Europäische Verbündete wurden vorab konsultiert, sitzen aber nicht direkt am Verhandlungstisch. Zentrale Streitpunkte bleiben Gebietsfragen und Sicherheitsgarantien.

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Schüsse in Hamburg: Tatverdächtiger tot in „Elphi“-Hotel – Zusammenhang mit Toten bei Reutlingen wird geprüft

Nachdem in der Hamburger HafenCity zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden sind, ist der mutmaßliche Täter am Mittag tot in einem Hotelzimmer gefunden worden. Die Polizei prüft zudem einen möglichen Zusammenhang mit zwei Todesfällen bei Reutlingen.
Die Schüsse fielen am Dienstag, dem 10. November, gegen 9 Uhr. Laut „Bild“ handelt es sich bei den Verletzten um einen Mann und eine Frau. Rettungskräfte waren am Morgen alarmiert worden und zur HafenCity geeilt.

Mutmaßlicher Schütze stirbt offenbar durch Suizid

Der mutmaßliche Täter wurde am Mittag tot in einem Zimmer des Elbphilharmonie-Hotels gefunden. Der 68-Jährige habe sich ersten Erkenntnissen zufolge selbst getötet, sagte ein Polizeisprecher.
„Es liegen Hinweise vor, dass die Hintergründe der Tat im familiären Bereich liegen könnten. Unsere Mordkommission ist verständigt und übernimmt die Ermittlungen“, teilte die Polizei auf WhatsApp mit.
Eine Gefahr für die Bevölkerung in der Hamburger HafenCity bestehe ersten Erkenntnissen zufolge nicht, hatte ein Polizeisprecher am Vormittag erklärt.

Polizei prüft Verbindung zu zwei Toten bei Reutlingen

In einer Wohnung in Eningen unter Achalm südlich von Stuttgart wurden am Vormittag ebenfalls zwei Tote gefunden. Die Polizei Reutlingen prüft nach eigenen Angaben einen Zusammenhang mit dem Vorfall an der Hamburger Elbphilharmonie.
Man stehe dazu mit den Hamburger Kollegen in Kontakt. Weitere Details, etwa zum Geschlecht der Toten oder zu den Umständen ihres Auffindens, nannte ein Sprecher auf Nachfrage nicht. (dpa/red)
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Helen Mirren würde gern Katharina die Große zum Tee treffen

Wenn sich britische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Helen Mirren (81) mit einer ihrer Rollen zum Nachmittagstee treffen könnte, würde sie am liebsten mit Katharina der Großen zusammensitzen.
„Sie war sehr klug, sehr ehrgeizig, sehr liebevoll, sehr gierig – in vielerlei Hinsicht was das Leben im Allgemeinen betraf“, sagte Mirren im Interview mit ausgewählten Medien im Rahmen des Hamburger Filmfestes.
„Sie hat so enorme Widrigkeiten überwunden. Sie kam aus Deutschland – sie war eine deutsche Prinzessin -, kam in Russland an, wo sie von allen gehasst wurde, und wurde schließlich Katharina die Große von Russland.“

Die Petersburger Ermitage. Erbaut 1764 von Katharina der Großen. Sie enthält etwa 3 Millionen Objekte, darunter die größte Anzahl von Gemälden weltweit.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Das sei eine unglaubliche, absolut erstaunliche Entwicklung. „Deshalb würde ich Katharina die Große gerne einmal treffen.“
Katharina II., genannt Katharina die Große, war von 1762 und bis zu ihrem Tod 1796 Kaiserin von Russland. Die Geschichte der Zarin ist 2019 in der vierteiligen Mini-Serie „Katharina die Große“ mit Helen Mirren verfilmt worden.
Aktuell ist Mirren als biestige Krimi-Autorin Patricia Highsmith in dem Film „Ein Talent fürs Morden“ in den Kinos zu sehen. (dpa/red)
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Großrazzia gegen „Kollektiv Zwickau“: Linksextreme verabredeten sich, Körperverletzungen zu begehen

Die Polizei ist in vier Bundesländern mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vorgegangen. Fünf Verdächtige wurden bei dem Einsatz am Dienstag festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen demnach insgesamt zwölf Beschuldigte im Alter von 18 bis 36 Jahren, die sich 2022 zu einer kommunistischen Gruppierung zusammengeschlossen haben sollen, um Straftaten zu begehen.
Vier der Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 36 Jahren wurden aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen. Ein weiterer 20-jähriger Beschuldigter soll während einer Durchsuchung einen Polizisten angegriffen haben. Auch er wurde vorläufig festgenommen. Alle fünf sollten noch am Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Den Beschuldigten wird demnach vorgeworfen, sich 2022 im sächsischen Zwickau zu einer politischen, kommunistischen Gruppe namens „Kollektiv Zwickau“ zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel sei gewesen, regional und überregional gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen vorzugehen, erklärten die Ermittlungsbehörden. Sie sollen sich über Jahre hinweg verabredet haben, um Körperverletzungen gegen politisch Andersdenkende sowie Sachbeschädigungen zu begehen.
Durchsuchungen gab es den Angaben zufolge in Sachsen sowie in Thüringen, Hamburg und Bremen. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen. Ein LKA-Sprecher sagte auf Nachfrage, dass die für linksextremistische Straftaten zuständige Soko LinX des sächsischen Landeskriminalamts dabei federführend sei. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liege in Zwickau.
(afp/red)
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Kein Zugang mehr: Demonstranten blockieren Uni Hamburg


In Kürze:

  • Vermummte Demonstranten haben am Montagmorgen eine Fakultät der Universität Hamburg blockiert.
  • Sie forderten mehr Geld für Bildung statt für Kriege.
  • Die meisten Polizisten haben sich bereits wieder zurückgezogen.

 
Am Montagmorgen, 2. November, haben Demonstranten die Eingänge der WiSo-Fakultät der Universität Hamburg blockiert – der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Laut der „BILD“ waren es rund 50 überwiegend vermummte Personen. Das Portal „NEWS5“ sprach hingegen von rund 20 Demonstranten. Demnach wurde das Gebäude an diesem Tag ohnehin nicht genutzt.
Die Aktion löste einen größeren Polizeieinsatz aus. Nach Angaben von „NEWS5“ rückten rund 50 Einsatzkräfte zum Campus aus. Laut „BILD“ war auch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit vor Ort. Die Beamten betrachteten die Situation als Versammlung. Laut Polizeiangaben habe es drei Demonstrationen gegeben, darunter eine am Allendeplatz. Deren Teilnehmerzahl soll jeweils im unteren zweistelligen Bereich gelegen haben.

Protest gegen Kriegsfinanzierung

Die Aktivisten versperrten die Eingänge des Gebäudes mit Bauzäunen und Müllcontainern. Ausgerüstet waren sie mit palästinensischen Landesflaggen und eigenen Bannern. Darauf forderten sie unter anderem die Befreiung „aller unterdrückten Menschen“.
Sie riefen wiederholt „Free Palestine“ sowie „Mörder“ und „Lügner“. Manche der Parolen richteten sich zudem abwertend gegen die Polizei.
Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) nannte eine vermummte Demonstrantin das Motiv des Protests. Demnach seien sie nicht damit einverstanden, dass „jeder dritte Euro in die Kriegsindustrie“ fließe anstatt in die Bildung. Zudem wollten sich die Demonstranten mit Protesten in anderen europäischen Ländern solidarisieren.
Noch ist unklar, wer die Demonstration an der WiSo-Fakultät organisiert hat. Im Vorfeld angemeldet war sie offenbar nicht, was inzwischen jedoch nachgeholt worden sein soll.
Einer der Demonstranten sagte der dpa, dass sie Studenten der Universität seien. Sie zeigten sich solidarisch mit der Initiative „Gen Z regelt!“, die am Wochenende in mehreren deutschen Städten zu Protesten aufgerufen hatte. Allerdings seien sie nicht über diese Initiative organisiert.

Universität respektiert den Protest

Die Universität Hamburg (UHH) äußerte sich zu dem Vorfall. Die Bildungseinrichtung habe die Protestaktion und die Forderungen der Teilnehmer wahrgenommen. „Sie respektiert das Recht der Protestierenden, ihre Anliegen und politischen Positionen öffentlich und gewaltfrei zum Ausdruck zu bringen“, heißt es.
Ebenso verwies die UHH darauf, dass sie sich selbst als weltoffene Hochschule für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sehe. „Jede Form von Diskriminierung, Gewalt, menschenverachtenden Äußerungen und Sachbeschädigung hat an der Universität keinen Platz und wird von der UHH aufs Schärfste verurteilt.“
Größere Ausschreitungen wurden bislang nicht bekannt. Laut „BILD“ leisteten einzelne Teilnehmer jedoch Widerstand. Wie „TAG24“ berichtete, hat sich ein Großteil der Polizisten gegen 11:40 Uhr vom Ort des Geschehens zurückgezogen.
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Angespannte Versorgung – DRK ruft zu Blutspenden auf

Angesichts der ersten Erkältungswelle und der Herbstferien hat der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes zum Blutspenden aufgerufen. Die Reserven gingen derzeit spürbar zurück und die Versorgungslage sei angespannt, heißt es vom DRK-Blutspendedienst Nord-Ost für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch in Bayern sowie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sei ein Rückgang des Spendenaufkommens spürbar, so die dortigen Blutspendedienste. In einigen Bundesländern laufen die Herbstferien derzeit oder sind bereits zu Ende, während sie in anderen erst beginnen.
Für eine zuverlässige Versorgung seien Vorräte für vier bis fünf Tage nötig – in Nord-Ost liege der Wert derzeit bei unter drei Tagen. Beim Blutspendedienst West lägen die Reserven aktuell bei etwas über vier Tagen, und die Kliniken könnten noch gut versorgt werden. Jedoch könnten die Bestände schnell sinken, sagte ein Sprecher.

Dauerhafte Spendenbereitschaft wichtig

Ein Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes betonte, dass es keinen bundesweiten Engpass und keinen Konservennotstand gebe. „Aber wir müssen jetzt in die Engpassvermeidung gehen.“ Dabei sei es wichtig, den Kreis der Spender zu erweitern, um künftig solche Situationen zu vermeiden.
„Gerade wenn Erkältungswellen und Ferienzeiten dazu führen, dass weniger Menschen Blut spenden, wird deutlich, wie wichtig eine kontinuierliche Spendenbereitschaft ist“, sagte Martin Oesterer, Bereichsleiter Spenderbeziehungsmanagement beim DRK-Blutspendedienst Nord-Ost. Deshalb appelliere man an gesunde Menschen, jetzt einen Termin zum Spenden auszumachen. „Jede einzelne Spende hilft dabei, die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu sichern.“

Kurze Haltbarkeit

Ob nach Unfällen, bei Operationen oder bei der Behandlung schwerer Erkrankungen – Blut wird täglich gebraucht. Jedoch hätten die aus den Blutspenden gewonnen Präparate nur eine begrenzte Haltbarkeit, hieß es. Thrombozyten etwa, die unter anderem in der Krebstherapie zum Einsatz kommen, seien nur vier Tage haltbar.
Wer spenden will, muss mindestens 18 Jahre alt sein und sollte sich vorab einen Termin buchen. Vor der Spende sollte man ausreichend essen und trinken und einen Ausweis mitbringen.
Außerdem muss man gesund sein. Laut Sprecher des bayerischen Blutspendedienstes kann etwa eine Woche nach Abklingen der Symptome einer Erkältung oder einem grippalen Infekt ohne Fieber gespendet werden. Wer Infekte mit Fieber, Influenza hatte oder ein Antibiotikum genommen hat, sollte frühstens erst nach vier Wochen Blut spenden. (dpa/red)
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Norddeutschland kommt glimpflich durch stürmische Nacht

Trotz stürmischen Wetters ist die Nacht zum Montag im Norden weitgehend ruhig verlaufen. Die Polizeileitstellen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern berichteten von nur wenigen größeren Einsätzen. Schwere Unfälle und Personenschäden blieben nach ihren bisherigen Einschätzungen aus.
Die Einsatzkräfte seien auf die Wetterlage vorbereitet gewesen. Vereinzelt mussten sie sich dennoch um überschwemmte Straßen und Parkplätze sowie umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste kümmern.
In Hamburg war beispielsweise wie erwartet der Altonaer Fischmarkt überschwemmt. Die Feuerwehr habe die Lage im Blick gehabt und sei darauf vorbereitet gewesen, hieß es am Morgen von einem Mitarbeiter der Hamburger Polizei.
In Bremerhaven war am Sonntagabend zudem ein Kreuzfahrtschiff beim Auslaufen mit zwei Containerschiffen zusammengestoßen. Auslöser für den Unfall war eine Windböe gewesen, teilte die Polizei am Morgen mit. Auf verifizierten Augenzeugenvideos war deutlicher Wellengang zu sehen.

Hamburger Feuerwehr rettet Frau von Autodach

In der Hamburger Hafencity blieb eine Autofahrerin in einer überfluteten Eisenbahnunterführung im Wasser stecken und musste von der Feuerwehr gerettet werden. Ein Passant hörte in der Nähe der Elbbrücken die Hilferufe der im Auto sitzenden Frau und rief die Feuerwehr.
„Als wir eintrafen, war das Auto schon nicht mehr zu sehen und die Frau saß auf dem Dach und schrie um Hilfe“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen der Deutschen der Presse-Agentur. Sie sei dann von den Einsatzkräften aus ihrer misslichen Situation befreit worden.
Auch in Bremerhaven, Wilhelmshaven und Cuxhaven standen Parkplätze unter Wasser. Im nordfriesischen Dagebüll zeigten Videoaufnahmen peitschende Wellen und überspülte Straßen am Ufer.
In Schleswig-Holstein berichteten die Polizeileitstellen ebenfalls von mehreren sturmbedingten Einsätzen. So kam es unter anderem in Heide (Kreis Holstein) wegen einer überfluteten Straße zu einem Feuerwehreinsatz.
In Meldorf (Kreis Dithmarschen) wurde ein Hausdach stark beschädigt. In Mecklenburg-Vorpommern meldeten die Polizeileitstellen keine größeren Vorkommnisse.

Sturmfluten an der Nordseeküste

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnte vor Sturmfluten an weiten Teilen der Nordseeküste. Bereits in der Nacht zu Montag waren die Wasserstände an praktisch allen Pegeln über die Sturmflutgrenze von 1,5 Metern über dem mittleren Hochwasser gestiegen.
Für die Hochwasser am Montag wurden örtlich noch höhere Wasserstände erwartet. Besonders stark sollte die Sturmflut in Nordfriesland ausfallen, wo das Wasser bis zu zwei Meter höher als üblich steigen könnte. Im Weser- und Elbegebiet wurden mehr als 1,5 Meter erwartet.
Wegen der hohen Wasserstände drohten Überflutungen von Stränden, Grünflächen direkt am Wasser und Hafenflächen. (dpa/red)
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21. Oktober: Proteste auch in Deutschland | Polizeieinsatz in Rommelshausen | Panne im Finanzministerium

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Proteste auch in Deutschland

Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.

Polizeieinsatz in Rommelshausen

Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.

Panne im Finanzministerium

Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.

Alice Schwarzer stellt Emma ein

Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.

Russland zu Dreiergesprächen bereit

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
 
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Länder beraten über Ticket für Gelegenheitsfahrer und Geld für Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten.
Es gehe um ein Angebot „für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.

Ein- und Auschecken per Smartphone

Das Gelegenheits-Deutschlandticket haben dem Zeitungsbericht zufolge Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgeschlagen. Ihnen schwebt demnach ein smartphonebasierter „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus.
„Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „RP“.
Sein Bundesland soll demnach die konkrete Ausgestaltung erarbeiten. Mit dem Angebot „eezy.nrw“ habe Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt, wie es funktioniert, sagte Krischer weiter.

Monatlicher Preis soll gedeckelt sein

„Der digitale Tarif wählt immer den günstigsten Preis pro Strecke aus. Außerdem ist der Monatsbetrag gedeckelt, sodass es nie teurer wird als mit einem Deutschlandticket.“ Dieses kostet derzeit 63 Euro im Monat, im Januar steigt der Preis auf 66,80 Euro.
Der Fahrgastverband Pro Bahn lobte den Vorschlag. „Das bringt die Leute in den Nahverkehr. Denn es gibt viele, die kaufen sich kein Deutschlandticket, weil sie es kaum gebrauchen können“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.
Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzen würden, müssten endlich von günstigeren Preisen profitieren und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.

Finanzierung des Nahverkehrs im Fokus

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau.
Auf dem Programm stehen vor allem kritische Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel.
Der Regional- und Nahverkehr ist nach einem Gerichtsurteil von starken Steigerungen der sogenannten Trassenpreise betroffen, welche Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen zahlen müssen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig erklärt, die den Trassenpreis für den Regionalverkehr deckelte. Die Bundesnetzagentur kündigte daher eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
„Die Menschen im Land brauchen verlässliche Bus- und Bahnverbindungen“, erklärte Gabriel Kapfinger von der Umweltorganisation BUND. „Wir begrüßen es deshalb, dass die Verkehrsministerkonferenz die Finanzierung des Nahverkehrs in den Blick nimmt.“ Es brauche endlich eine echte Reform der Trassenpreise. (afp/red)
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Wo die Marine stationiert ist – und wo sie investieren will

Mehr Schiffe, mehr Personal und mehr Platz: Die Marine wird in den kommenden Jahren aufrüsten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch Anfang Oktober in Emden bekräftigte.
Aktuell sei die Seeflotte die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Derzeit verfügt die Marine nach eigenen Angaben über 15.900 Soldaten, 47 Schiffe sowie zwei Tanker. Neue Schiffe, Waffen, unbemannte Systeme und der Einsatz Künstlicher Intelligenz seien in Planung. „Aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte ergeben sich neben infrastrukturellen Bedarfen auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse“, teilte ein Marinesprecher mit.
Ein Überblick über den Status quo – und die Zukunftspläne:

Standort Emden – neuer Marinehafen an der Nordsee

Es ist das wohl größte Infrastrukturprojekt der Marine: In Emden soll bis Anfang der 2030er Jahre ein komplett neuer Marinehafen an der Emsmündung gebaut werden – auf einer Fläche so groß wie 630 Fußballfelder. Dort sollen bis zu 2.000 Soldaten sowie Versorgungs- und Unterstützungsschiffe stationiert werden.
Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Wilhelmshaven – größter Marinestandort überhaupt

Der Marinestützpunkt Heppenser Groden ist bislang der einzige an der deutschen Nordseeküste – und der größte der Republik überhaupt.
Rund 10.000 Soldaten und zivile Beschäftigte arbeiten dort; neben dem Kommando der Einsatzflottille 2 mit Fregatten, Einsatzgruppenversorgern und Tankern gehören auch ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum zum Standort.
Wegen des geplanten Wachstums der Flotte von 15 auf 20 Großschiffe wird der Stützpunkt derzeit um neue Gebäude erweitert.
Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)

Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Standort Bremerhaven – Milliarden für NATO-Drehkreuz

Im Verteidigungsfall werden Verbündete Personal und Material über den Hafen Bremerhaven und den Bremer Flughafen verlegen. Um das in die Jahre gekommene NATO-Drehkreuz zu modernisieren und auszubauen, investiert der Bund eine Rekordsumme von rund 1,35 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Maßnahmen sind geplant, darunter neue Schwerlastflächen, Brücken, vertiefte Hafenbecken sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.

Standort Cuxhaven – Ausweichhafen im Ernstfall?

Der Marinestützpunkt Cuxhaven wurde Anfang der 90er Jahre aufgelöst. Konkrete Pläne für eine Reaktivierung gebe es aktuell nicht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). „Da haben wir gar nicht die Kapazität.“
Wenn allerdings die Häfen in Bremerhaven und Emden im Ernstfall nicht einsatzfähig wären, könnten Schiffe stattdessen in Cuxhaven anlegen und Material umschlagen. „Dann kann ich mir vorstellen, dass Cuxhaven ein Ausweichhafen ist.“ Die Stadt habe der Marine Bereitschaft signalisiert, dafür seien jedoch noch einige Investitionen nötig.

Standort Nordholz – bald modernster Luftlandeplatz Europas

Die Marine ist nicht nur auf See im Einsatz, sondern auch in der Luft. Das einzige Marinefliegerkommando mit rund 2.500 Soldaten ist in Nordholz an der Wurster Nordseeküste stationiert. Der Standort soll in den nächsten Jahren für 400 Millionen Euro erneuert und zum modernsten Luftlandeplatz in Europa ausgebaut werden.
Auch die Waffensysteme werden momentan auf Stand gebracht: Die Marineflieger sollen 18 Mehrzweckhubschrauber, 31 Bordhubschrauber und acht sogenannte Seefernaufklärer bekommen.
Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Standort Kiel – größter Stützpunkt an der Ostsee

Kiel ist größter Marinestandort an der Ostsee mit dem einzigen Minensuchgeschwader, dem Unterstützungsgeschwader, der Einsatzflottille 1 und einem NATO-Think-Tank für Operationen in flachen und begrenzten Küstengewässern.
Rund 4.000 Dienstposten gibt es dort, absehbar sollen mindestens 1.500 weitere hinzukommen. Das bislang in Eckernförde stationierte Seebataillon soll nach Kiel verlegt werden. Stadt und Bund haben sich geeinigt, Teile des ehemaligen Geländes der Marineflieger im Stadtteil Holtenau an die Bundeswehr zurückzugeben, der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben.
Zudem will die Marine den Marinehafen erweitern und dafür den benachbarten Scheerhafen übernehmen.
In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)

Foto: Marcus Brandt/dpa

Standort Eckernförde – U-Boote und Kampfschwimmer

Eckernförde ist Heimathafen der sechs deutschen U-Boote und Sitz des Ausbildungszentrums für angehende U-Boot-Fahrende. Dort sind laut Marine etwa 3.000 Soldaten und Zivilangestellte stationiert.
Es ist damit der zweitgrößte Standort an der Ostsee. Obendrein sitzt das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern in Eckernförde.
Die U-Boot-Flotte wird um Boote des Typs 212CD erweitert, die die Kieler Werft TKMS nicht nur für Deutschland, sondern auch für Norwegen baut. Kanada soll dritter Partner werde. Pistorius kündigte Investitionen von 500 Millionen Euro an, vor allem in Wasserbau.

Standort Rostock – Das Marinekommando

Der Standort Rostock hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und gilt als eine Art „Marinehauptstadt“. Seit 2012 ist das Marinekommando dort angesiedelt, also die höchste Instanz der Marine.
Rund 1.800 Soldaten sind dort stationiert, hinzu kommen etwa 300 Zivilangestellte. Zum Standort zählt auch der Stützpunkt in Warnemünde mit dem 1. Korvettengeschwader und der Warnowwerft zur Wartung von Marineschiffen. (dpa/red)
Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.

Foto: Stefan Sauer/dpa

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Piraterie auf niedrigstem Stand seit drei Jahrzehnten

Internationale Seewege sind zwar bedroht, die Gefahr durch Piraterie ist nach einer Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) aber gesunken. 51 Angriffe und versuchte Angriffe auf den Weltmeeren zählte eine zur Handelskammer gehörende Meldestelle in den ersten neun Monaten des Jahres. Das waren weniger als halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut ICC handelt es sich um den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten.

Rückgang durch Kontrollen und Festnahmen

Die Meldestelle begründete den Rückgang mit verstärkten Kontrollen und Ermittlungserfolgen der Behörden. So sei es indonesischen Behörden bereits im vergangenen Jahr gelungen, zwei Gruppen festzunehmen, die für Überfälle in der Straße von Singapur verantwortlich gewesen seien. In der Folge seien die Vorfälle in der Meerenge zurückgegangen.
Der Generalsekretär von ICC Deutschland, Oliver Wieck, nannte die Abnahme der Angriffe ein „positives Signal“. Der Rückgang dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seeleute und Schiffe weiter gefährdet seien.

Vier Schiffe mit Deutschland-Bezug

Von den 51 angegriffenen Schiffen wiesen laut Statistik vier einen Bezug zu Deutschland auf. Das kann bedeuten, dass die Schiffe deutschen Reedern gehören oder von einem deutschen Unternehmen verwaltet werden. Die Namen der Schiffe sind in dem Bericht der Meldestelle nicht genannt.
Nach Zahlen des Verbands Deutscher Reeder ist die deutsche Handelsflotte mit rund 1.700 Schiffen die siebtgrößte der Welt.

Angriffe am Golf, im Roten Meer und im Schwarzen Meer

Während Piratenangriffe laut ICC-Statistik abnehmen, gibt es vermehrt Berichte über militärische Angriffe auf Handelsschiffe. Der Iran greift seit Beginn des Iran-Kriegs immer wieder zivile Schiffe in der Straße von Hormus an, auch das US-Militär attackiert zivile iranische Schiffe. Im Roten Meer bedrohen die mit dem Iran verbündeten Huthi die Schifffahrt.
Zuletzt häuften sich auch im Schwarzen Meer Angriffe auf Handelsschiffe, in mehreren Fällen wurden Drohnen eingesetzt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte, das Schwarze Meer werde mehr und mehr zum Kriegsschauplatz. Er sprach von einer Aggression Russlands. (dpa/red)
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Hamburg: Mehrjährige Haftstrafen im Prozess um iranische Anschlagspläne

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.

Auftrag der iranischen Revolutionsgarden

Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.

Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans

Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
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Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt

Der Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt. Im dritten Quartal stiegen die Mieten von angebotenen Wohnungen ohne Berücksichtigung der Inflation um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mitteilte. Demnach handelt es sich um den stärksten Anstieg seit dem ersten Quartal vergangenen Jahres. Unter den acht größten deutschen Städten verteuerten sich die Mieten am stärksten in Berlin und Düsseldorf. Sie legten um 2,1 bzw. 2 Prozent zu.
Im zweiten Quartal waren die Angebotsmieten dem Kiel Institut zufolge nominal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gestiegen.

Ältere Wohnungen sind gefragt

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen die Mieten von Juli bis September ohne Berücksichtigung der Inflation 3,7 Prozent höher. Der Wohnungsmarktexperte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagte, die Mietpreisdynamik nehme wieder leicht zu. Vergleichsweise stark entwickelten sich die Preise bei Bestandswohnungen. Das sind bereits bewohnte Wohnungen, die in der Tendenz günstiger sind als Neubauwohnungen.
Die Betrachtung des Vorjahreszeitraums klammert, anders als der Vergleich zum Vorquartal, saisonale Effekte auf dem Wohnungsmarkt aus.

Größter Anstieg in Hamburg

Im Jahresvergleich sind die Mieten mit 6,7 Prozent am stärksten in Hamburg gestiegen. Außerhalb der acht größten Städte legten die Mieten in Bochum, Augsburg und Mannheim am kräftigsten zu. Das Plus in den drei Städten lag zwischen 6,3 und 5 Prozent. Gründe der Entwicklung wurden nicht genannt.
Zu beachten ist, dass das Kiel Institut nach eigenen Angaben die Mieten in 37 Städten und Regionen auswertet. Darunter sind die 30 bevölkerungsreichsten Städte des Landes. Der Mietpreisindex Greix gibt daher vor allem einen Überblick, wie sich Mieten in Großstädten entwickeln. Der Mietpreisindex setzt sich aus Immobilienmarktdaten aus mehr als 100 Quellen zusammen. (dpa/red)
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.
Dem Angeklagten und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, „dass die Pipelines kein legitimes Kriegsziel darstellten“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt, bei der Verlesung der Anklageschrift. Die Sprengung sei „mit militärischen Mitteln“ erfolgt. Laut Anklage soll er dabei im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben. Die ukrainische Regierung weist eine offizielle Beteiligung an Operationen gegen die Pipelines zurück.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigung bestritt den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Erdgaspipelines seien „legitime militärische Ziele“ in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Rechtsanwalt Lars Brögeler nach der Verhandlung. Zum Tatzeitpunkt seien die Leitungen längst zu einem „Instrument politischer und strategischer Druckausübung“ Russlands gegenüber europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine geworden, sagte dessen Verteidigerkollege Jes Meyer-Lohkamp in dem Prozess.
Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründete die Verteidigung insbesondere mit gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrensmängeln, die K. die eigene Verteidigung unmöglich machten. Grund sind demnach umfassende militärische Geheimhaltungspflichten, die es dem früheren Offizier verwehren, sich zu Hintergründen und womöglich auch entlastenden Tatsachen zu äußern. Ein faires Verfahren sei undenkbar.

Festnahme in Italien

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war noch unklar. Einer Gerichtssprecherin zufolge war ein genauer Zeitpunkt dafür zunächst nicht bekannt. Für den Prozess wurden bereits Termine bis Februar 2027 angesetzt, fortgesetzt wird das Staatsschutzverfahren am 27. Oktober.
K. wurde im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Seine Verteidiger betonten zum Prozessauftakt auch, es gebe keine konkreten Beweise für seine Beteiligung an der Sprengung. Ihr Mandant werde sich zudem in dem Prozess nicht äußern.
Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland vorgesehenen Leitungsstränge Nord Stream 1 sowie Nord Stream 2 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Zu dem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen durch Nord-Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war noch neu und lieferte nie Gas.
Betrieben werden die beiden Gaspipelines von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom. Deutsche Bundesregierungen trieben deren Bau mit voran – trotz Kritik unter anderem osteuropäischer Bündnispartner wie Polen und aus den USA.

Anschlag von Segeljacht aus Rostock

Laut Bundesanwaltschaft soll K. den Plan für die Sprengung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 mit weiteren Militärangehörigen entwickelt haben und das Sabotageteam aus Tauchern und einem Sprengstoffexperten geführt haben. Ziel war demnach, die finanziellen Spielräume Russlands zur Kriegsführung einzuschränken. Laut Anklage handelte es sich aber um zivile Energieinfrastruktur.
Den Anschlag selbst beging das Sabotageteam laut Bundesanwaltschaft von Bord einer in Rostock gemieteten Segeljacht aus. Demnach brachten die Männer vor der dänischen Insel Bornholm militärische Sprengsätze mit Zeitzündern an den Rohren an. Diese explodierten am 26. September 2022. Danach soll der Angeklagte in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten. Etwa 20 Menschen nahmen an der Mahnwache  teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie „Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe“ mit sich. (afp/red)
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Nord-Stream-Anschlag: Prozess gegen Ukrainer beginnt

Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. von heute an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Epoch Times ist für Sie vor Ort.
Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Vier Jahre nach Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Prozessgebinn gegen Ukrainer

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Anschlag beteiligten ehemaligen ukrainischen Armeeoffizier. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
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Hamburger Hafen: Bund untersagt Verkauf von Logistikfirma an China-Reederei

Nach dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung eine weitere Beteiligung in Deutschland untersagt. Die Großreederei darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel-Gruppe nicht übernehmen, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen entschieden hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit: „Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.“ Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet.
Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen zwar willkommen, hieß es vom Ministerium. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“ Die Behörde kündigte an, einen sogenannten Untersagungsbescheid zu erlassen.

Transporte wichtig für Ostdeutschland

Zippel transportiert unter anderem Container und sogenanntes Stückgut – das sind beispielsweise Paletten, Maschinen und Möbel – von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelszentren in Ostdeutschland und ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind gemessen am Umschlag Deutschlands wichtigste Seehäfen. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 350 Mitarbeiter.
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Elsterwerda (Brandenburg) einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben.

Geschäftsführer bedauert Entscheidung

Cosco beabsichtigte, 80 Prozent der Anteile des Logistikers zu kaufen. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß wollte nach eigener Aussage 20 Prozent der Anteile behalten und Geschäftsführer des Unternehmens bleiben.
Plaß sagte, er nehme den Beschluss der Regierung zur Kenntnis. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht und halten unsere unternehmerische Entscheidung nach wie vor für richtig.“ Das Tagesgeschäft laufe unverändert weiter. Für die Kunden und die Beschäftigten ändere sich nichts.

Terminalbeteiligung in Hamburg

Von der chinesischen Reederei Cosco lag zunächst keine Stellungnahme vor. Cosco gehört zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Gemessen an dem Transportvolumen liegt sie weltweit auf Rang vier – vor der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd.
Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der Bundesregierung entbrannte 2022 ein heftiger Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung erlaubt werden soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile übernehmen.
Das Kabinett beschloss letztlich, einen Anteilserwerb unter 25 Prozent zuzulassen. Der Vertrag wurde im Juni 2023 unterzeichnet.
Cosco ist in mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Belgien an Terminals beteiligt. Seit Jahren versorgt China über den Hafen Piräus weite Teile Osteuropas mit eigenen Produkten. Piräus dient China als Hebel für Pekings wachsenden Einfluss in Europa.

Kartellamt erlaubt Übernahme

Dass Zippel an Cosco verkauft werden sollte, war Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Grund für den angedachten Verkauf war, dass sich Plaß‘ Geschäftspartner aus dem Unternehmen zurückziehen wollte, wie damals das „Hamburger Abendblatt“ berichtete. Plaß bestätigte das.
Im Februar wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt den Verkauf gutheißt – wobei sicherheitspolitische Aspekte nicht geprüft wurden. „Aus wettbewerblicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Das Kartellamt begründete die Entscheidung damit, dass Zippel nur einen Bruchteil der Ladung in Hamburg und Bremerhaven bewege.

Verfassungsschutz mit Bedenken

Ende April wurden Bedenken des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Übernahme publik. Wie aus Sicherheitskreisen verlautet, brachte der Inlandsnachrichtendienst seine Einwände auch schriftlich vor. Die Verfassungsschützer hätten Sorge wegen der „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union.

Ministerium untersucht Verkauf

Das Bundeswirtschaftsministerium unterzog den Verkauf einer Überprüfung. Die Regierung kann in Einzelfällen den Verkauf deutscher Unternehmen untersuchen. Maßstab sei, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde. Die Bundesregierung prüft den Angaben nach jährlich im Durchschnitt circa 300 Fälle. In acht Fällen sei ein Kauf untersagt worden.
Plaß verteidigte während der Prüfung des Ministeriums den angedachten Verkauf. „Das Geschäft bleibt in Hamburg, alle Arbeitsplätze werden erhalten“, sagte er dem Fachmedium „Deutsche Verkehrs-Zeitung“. Es gehe darum, Ladung zu gewinnen und zu halten. (dpa/red)