Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images; Montage: Epoch Times
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Proteste auch in Deutschland
Nach den Ausschreitungen in Frankreich sind nun auch in Deutschland Proteste angekündigt worden. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ soll am 31. Oktober demonstriert werden – unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Organisiert werden die Proteste von teils linksextremistischen Organisationen. Polizei-Gewerkschafter Andreas Roßkopf kündigte für den Fall von Krawallen ein konsequentes Einschreiten der Polizeikräfte an.
Am Bahnhof Rommelshausen, östlich von Stuttgart, gab es einen größeren Polizeieinsatz. Über den Notruf wurde eine Person gemeldet, die „möglicherweise eine Pistole mit sich führen könnte“. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine kritische Lage und keine Verletzten. Mehrere Streifen sind im Einsatz. Der Bahnverkehr wurde zwischen Waiblingen und Endersbach unterbrochen.
Wegen einer Panne im Bundesfinanzministerium ist das Gesetz zur höheren Tabaksteuer schon am Mittwoch in Kraft getreten. Ursprünglich war der 1. Januar 2027 als Starttermin vorgesehen. Tatsächliche Auswirkungen auf die Steuerzahlungen soll der Fehler aber nicht haben. Das Ministerium will den Fehler nun korrigieren.
Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin „Emma“ nach 50 Jahren und 398 Ausgaben ein. Die letzte Ausgabe soll am 8. Dezember erscheinen. Wirtschaftliche Gründe gebe es nicht, die Einnahmen deckten noch die Ausgaben, betonte die Frauenrechtlerin. Man habe aber genug.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg Vorschläge für ein Friedensabkommen in der Ukraine vorgelegt. Kreml-Berater Juri Uschakow lehnte diese als substanzarm ab, zeigte aber Bereitschaft zu Dreiergesprächen mit Kiew und Washington Mitte November. Hauptthema soll die Sicherheit nach Kriegsende sein.
Regionalzug. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa/dpa-tmn
Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten.
Es gehe um ein Angebot „für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.
Ein- und Auschecken per Smartphone
Das Gelegenheits-Deutschlandticket haben dem Zeitungsbericht zufolge Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgeschlagen. Ihnen schwebt demnach ein smartphonebasierter „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus.
„Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „RP“.
Sein Bundesland soll demnach die konkrete Ausgestaltung erarbeiten. Mit dem Angebot „eezy.nrw“ habe Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt, wie es funktioniert, sagte Krischer weiter.
Monatlicher Preis soll gedeckelt sein
„Der digitale Tarif wählt immer den günstigsten Preis pro Strecke aus. Außerdem ist der Monatsbetrag gedeckelt, sodass es nie teurer wird als mit einem Deutschlandticket.“ Dieses kostet derzeit 63 Euro im Monat, im Januar steigt der Preis auf 66,80 Euro.
Der Fahrgastverband Pro Bahn lobte den Vorschlag. „Das bringt die Leute in den Nahverkehr. Denn es gibt viele, die kaufen sich kein Deutschlandticket, weil sie es kaum gebrauchen können“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.
Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzen würden, müssten endlich von günstigeren Preisen profitieren und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Finanzierung des Nahverkehrs im Fokus
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau.
Auf dem Programm stehen vor allem kritische Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel.
Der Regional- und Nahverkehr ist nach einem Gerichtsurteil von starken Steigerungen der sogenannten Trassenpreise betroffen, welche Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen zahlen müssen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig erklärt, die den Trassenpreis für den Regionalverkehr deckelte. Die Bundesnetzagentur kündigte daher eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
„Die Menschen im Land brauchen verlässliche Bus- und Bahnverbindungen“, erklärte Gabriel Kapfinger von der Umweltorganisation BUND. „Wir begrüßen es deshalb, dass die Verkehrsministerkonferenz die Finanzierung des Nahverkehrs in den Blick nimmt.“ Es brauche endlich eine echte Reform der Trassenpreise. (afp/red)
Die deutschen U-Boote sind in Eckernförde beheimatet. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Mehr Schiffe, mehr Personal und mehr Platz: Die Marine wird in den kommenden Jahren aufrüsten, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch Anfang Oktober in Emden bekräftigte.
Aktuell sei die Seeflotte die kleinste in der Geschichte der Bundeswehr, obwohl sie gleichzeitig die größten und umfangreichsten Aufgaben erfüllen müsse. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“
Derzeit verfügt die Marine nach eigenen Angaben über 15.900 Soldaten, 47 Schiffe sowie zwei Tanker. Neue Schiffe, Waffen, unbemannte Systeme und der Einsatz Künstlicher Intelligenz seien in Planung. „Aus dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte ergeben sich neben infrastrukturellen Bedarfen auch neue Standort- und Liegenschaftserfordernisse“, teilte ein Marinesprecher mit.
Ein Überblick über den Status quo – und die Zukunftspläne:
Standort Emden – neuer Marinehafen an der Nordsee
Es ist das wohl größte Infrastrukturprojekt der Marine: In Emden soll bis Anfang der 2030er Jahre ein komplett neuer Marinehafen an der Emsmündung gebaut werden – auf einer Fläche so groß wie 630 Fußballfelder. Dort sollen bis zu 2.000 Soldaten sowie Versorgungs- und Unterstützungsschiffe stationiert werden.
Noch ist vom geplanten, neuen Marinestützpunkt am Rysumer Nacken in Emden nichts zu sehen. (Archivbild)
Der Marinestützpunkt Heppenser Groden ist bislang der einzige an der deutschen Nordseeküste – und der größte der Republik überhaupt.
Rund 10.000 Soldaten und zivile Beschäftigte arbeiten dort; neben dem Kommando der Einsatzflottille 2 mit Fregatten, Einsatzgruppenversorgern und Tankern gehören auch ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum zum Standort.
Wegen des geplanten Wachstums der Flotte von 15 auf 20 Großschiffe wird der Stützpunkt derzeit um neue Gebäude erweitert.
Der Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven ist der größte der Marine. (Archivbild)
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Standort Bremerhaven – Milliarden für NATO-Drehkreuz
Im Verteidigungsfall werden Verbündete Personal und Material über den Hafen Bremerhaven und den Bremer Flughafen verlegen. Um das in die Jahre gekommene NATO-Drehkreuz zu modernisieren und auszubauen, investiert der Bund eine Rekordsumme von rund 1,35 Milliarden Euro.
Mehr als 40 Maßnahmen sind geplant, darunter neue Schwerlastflächen, Brücken, vertiefte Hafenbecken sowie der Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen. Die Arbeiten sollen bis 2031 abgeschlossen sein.
Der Marinestützpunkt Cuxhaven wurde Anfang der 90er Jahre aufgelöst. Konkrete Pläne für eine Reaktivierung gebe es aktuell nicht, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD). „Da haben wir gar nicht die Kapazität.“
Wenn allerdings die Häfen in Bremerhaven und Emden im Ernstfall nicht einsatzfähig wären, könnten Schiffe stattdessen in Cuxhaven anlegen und Material umschlagen. „Dann kann ich mir vorstellen, dass Cuxhaven ein Ausweichhafen ist.“ Die Stadt habe der Marine Bereitschaft signalisiert, dafür seien jedoch noch einige Investitionen nötig.
Standort Nordholz – bald modernster Luftlandeplatz Europas
Die Marine ist nicht nur auf See im Einsatz, sondern auch in der Luft. Das einzige Marinefliegerkommando mit rund 2.500 Soldaten ist in Nordholz an der Wurster Nordseeküste stationiert. Der Standort soll in den nächsten Jahren für 400 Millionen Euro erneuert und zum modernsten Luftlandeplatz in Europa ausgebaut werden.
Auch die Waffensysteme werden momentan auf Stand gebracht: Die Marineflieger sollen 18 Mehrzweckhubschrauber, 31 Bordhubschrauber und acht sogenannte Seefernaufklärer bekommen.
Deutschlands einzige Marineflieger sind in Nordholz stationiert. (Archivfoto)
Foto: Sina Schuldt/dpa
Standort Kiel – größter Stützpunkt an der Ostsee
Kiel ist größter Marinestandort an der Ostsee mit dem einzigen Minensuchgeschwader, dem Unterstützungsgeschwader, der Einsatzflottille 1 und einem NATO-Think-Tank für Operationen in flachen und begrenzten Küstengewässern.
Rund 4.000 Dienstposten gibt es dort, absehbar sollen mindestens 1.500 weitere hinzukommen. Das bislang in Eckernförde stationierte Seebataillon soll nach Kiel verlegt werden. Stadt und Bund haben sich geeinigt, Teile des ehemaligen Geländes der Marineflieger im Stadtteil Holtenau an die Bundeswehr zurückzugeben, der Vertrag ist jedoch noch nicht unterschrieben.
Zudem will die Marine den Marinehafen erweitern und dafür den benachbarten Scheerhafen übernehmen.
In Kiel befindet sich der größte Stützpunkt der Marine an der Ostsee. (Archivfoto)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Standort Eckernförde – U-Boote und Kampfschwimmer
Eckernförde ist Heimathafen der sechs deutschen U-Boote und Sitz des Ausbildungszentrums für angehende U-Boot-Fahrende. Dort sind laut Marine etwa 3.000 Soldaten und Zivilangestellte stationiert.
Es ist damit der zweitgrößte Standort an der Ostsee. Obendrein sitzt das Kommando Spezialkräfte der Marine mit den Kampfschwimmern in Eckernförde.
Die U-Boot-Flotte wird um Boote des Typs 212CD erweitert, die die Kieler Werft TKMS nicht nur für Deutschland, sondern auch für Norwegen baut. Kanada soll dritter Partner werde. Pistorius kündigte Investitionen von 500 Millionen Euro an, vor allem in Wasserbau.
Der Standort Rostock hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und gilt als eine Art „Marinehauptstadt“. Seit 2012 ist das Marinekommando dort angesiedelt, also die höchste Instanz der Marine.
Rund 1.800 Soldaten sind dort stationiert, hinzu kommen etwa 300 Zivilangestellte. Zum Standort zählt auch der Stützpunkt in Warnemünde mit dem 1. Korvettengeschwader und der Warnowwerft zur Wartung von Marineschiffen. (dpa/red)
Der Marinestützpunkt Hohe Düne in Warnemünde ist Standort des 1. Korvettengeschwaders.
Der Golf von Guinea gilt aufgrund dort operierender Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer. - Foto: iStock
Internationale Seewege sind zwar bedroht, die Gefahr durch Piraterie ist nach einer Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) aber gesunken. 51 Angriffe und versuchte Angriffe auf den Weltmeeren zählte eine zur Handelskammer gehörende Meldestelle in den ersten neun Monaten des Jahres. Das waren weniger als halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut ICC handelt es sich um den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten.
Rückgang durch Kontrollen und Festnahmen
Die Meldestelle begründete den Rückgang mit verstärkten Kontrollen und Ermittlungserfolgen der Behörden. So sei es indonesischen Behörden bereits im vergangenen Jahr gelungen, zwei Gruppen festzunehmen, die für Überfälle in der Straße von Singapur verantwortlich gewesen seien. In der Folge seien die Vorfälle in der Meerenge zurückgegangen.
Der Generalsekretär von ICC Deutschland, Oliver Wieck, nannte die Abnahme der Angriffe ein „positives Signal“. Der Rückgang dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seeleute und Schiffe weiter gefährdet seien.
Vier Schiffe mit Deutschland-Bezug
Von den 51 angegriffenen Schiffen wiesen laut Statistik vier einen Bezug zu Deutschland auf. Das kann bedeuten, dass die Schiffe deutschen Reedern gehören oder von einem deutschen Unternehmen verwaltet werden. Die Namen der Schiffe sind in dem Bericht der Meldestelle nicht genannt.
Nach Zahlen des Verbands Deutscher Reeder ist die deutsche Handelsflotte mit rund 1.700 Schiffen die siebtgrößte der Welt.
Angriffe am Golf, im Roten Meer und im Schwarzen Meer
Während Piratenangriffe laut ICC-Statistik abnehmen, gibt es vermehrt Berichte über militärische Angriffe auf Handelsschiffe. Der Iran greift seit Beginn des Iran-Kriegs immer wieder zivile Schiffe in der Straße von Hormus an, auch das US-Militär attackiert zivile iranische Schiffe. Im Roten Meer bedrohen die mit dem Iran verbündeten Huthi die Schifffahrt.
Zuletzt häuften sich auch im Schwarzen Meer Angriffe auf Handelsschiffe, in mehreren Fällen wurden Drohnen eingesetzt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte, das Schwarze Meer werde mehr und mehr zum Kriegsschauplatz. Er sprach von einer Aggression Russlands. (dpa/red)
Das Oberlandesgericht Hamburg. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.
Auftrag der iranischen Revolutionsgarden
Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.
Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans
Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
Im Jahresvergleich sind die Angebotsmieten in Hamburg am stärksten gestiegen. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Der Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt. Im dritten Quartal stiegen die Mieten von angebotenen Wohnungen ohne Berücksichtigung der Inflation um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mitteilte. Demnach handelt es sich um den stärksten Anstieg seit dem ersten Quartal vergangenen Jahres. Unter den acht größten deutschen Städten verteuerten sich die Mieten am stärksten in Berlin und Düsseldorf. Sie legten um 2,1 bzw. 2 Prozent zu.
Im zweiten Quartal waren die Angebotsmieten dem Kiel Institut zufolge nominal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gestiegen.
Ältere Wohnungen sind gefragt
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen die Mieten von Juli bis September ohne Berücksichtigung der Inflation 3,7 Prozent höher. Der Wohnungsmarktexperte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagte, die Mietpreisdynamik nehme wieder leicht zu. Vergleichsweise stark entwickelten sich die Preise bei Bestandswohnungen. Das sind bereits bewohnte Wohnungen, die in der Tendenz günstiger sind als Neubauwohnungen.
Die Betrachtung des Vorjahreszeitraums klammert, anders als der Vergleich zum Vorquartal, saisonale Effekte auf dem Wohnungsmarkt aus.
Größter Anstieg in Hamburg
Im Jahresvergleich sind die Mieten mit 6,7 Prozent am stärksten in Hamburg gestiegen. Außerhalb der acht größten Städte legten die Mieten in Bochum, Augsburg und Mannheim am kräftigsten zu. Das Plus in den drei Städten lag zwischen 6,3 und 5 Prozent. Gründe der Entwicklung wurden nicht genannt.
Zu beachten ist, dass das Kiel Institut nach eigenen Angaben die Mieten in 37 Städten und Regionen auswertet. Darunter sind die 30 bevölkerungsreichsten Städte des Landes. Der Mietpreisindex Greix gibt daher vor allem einen Überblick, wie sich Mieten in Großstädten entwickeln. Der Mietpreisindex setzt sich aus Immobilienmarktdaten aus mehr als 100 Quellen zusammen. (dpa/red)
Verteidiger Stefan Schmitt spricht beim Beginn des Nordstream-Verfahrens gegen Serhij K. vor dem OLG Hamburg zur Presse. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.
Dem Angeklagten und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, „dass die Pipelines kein legitimes Kriegsziel darstellten“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt, bei der Verlesung der Anklageschrift. Die Sprengung sei „mit militärischen Mitteln“ erfolgt. Laut Anklage soll er dabei im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben. Die ukrainische Regierung weist eine offizielle Beteiligung an Operationen gegen die Pipelines zurück.
Verteidigung weist Vorwürfe zurück
Die Verteidigung bestritt den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Erdgaspipelines seien „legitime militärische Ziele“ in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Rechtsanwalt Lars Brögeler nach der Verhandlung. Zum Tatzeitpunkt seien die Leitungen längst zu einem „Instrument politischer und strategischer Druckausübung“ Russlands gegenüber europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine geworden, sagte dessen Verteidigerkollege Jes Meyer-Lohkamp in dem Prozess.
Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründete die Verteidigung insbesondere mit gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrensmängeln, die K. die eigene Verteidigung unmöglich machten. Grund sind demnach umfassende militärische Geheimhaltungspflichten, die es dem früheren Offizier verwehren, sich zu Hintergründen und womöglich auch entlastenden Tatsachen zu äußern. Ein faires Verfahren sei undenkbar.
Festnahme in Italien
Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war noch unklar. Einer Gerichtssprecherin zufolge war ein genauer Zeitpunkt dafür zunächst nicht bekannt. Für den Prozess wurden bereits Termine bis Februar 2027 angesetzt, fortgesetzt wird das Staatsschutzverfahren am 27. Oktober.
K. wurde im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Seine Verteidiger betonten zum Prozessauftakt auch, es gebe keine konkreten Beweise für seine Beteiligung an der Sprengung. Ihr Mandant werde sich zudem in dem Prozess nicht äußern.
Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland vorgesehenen Leitungsstränge Nord Stream 1 sowie Nord Stream 2 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Zu dem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen durch Nord-Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war noch neu und lieferte nie Gas.
Betrieben werden die beiden Gaspipelines von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom. Deutsche Bundesregierungen trieben deren Bau mit voran – trotz Kritik unter anderem osteuropäischer Bündnispartner wie Polen und aus den USA.
Anschlag von Segeljacht aus Rostock
Laut Bundesanwaltschaft soll K. den Plan für die Sprengung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 mit weiteren Militärangehörigen entwickelt haben und das Sabotageteam aus Tauchern und einem Sprengstoffexperten geführt haben. Ziel war demnach, die finanziellen Spielräume Russlands zur Kriegsführung einzuschränken. Laut Anklage handelte es sich aber um zivile Energieinfrastruktur.
Den Anschlag selbst beging das Sabotageteam laut Bundesanwaltschaft von Bord einer in Rostock gemieteten Segeljacht aus. Demnach brachten die Männer vor der dänischen Insel Bornholm militärische Sprengsätze mit Zeitzündern an den Rohren an. Diese explodierten am 26. September 2022. Danach soll der Angeklagte in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten. Etwa 20 Menschen nahmen an der Mahnwache teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie „Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe“ mit sich. (afp/red)
Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. von heute an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Epoch Times ist für Sie vor Ort.
Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.
Hergang der Sprengung
Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.
Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück
Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.
Verfahren in Deutschland
Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Anschlag beteiligten ehemaligen ukrainischen Armeeoffizier. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.
Hergang der Sprengung
Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.
Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück
Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.
Verfahren in Deutschland
Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
Cosco-Containerschiffe laufen regelmäßig Hamburg an. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Nach dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung eine weitere Beteiligung in Deutschland untersagt. Die Großreederei darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel-Gruppe nicht übernehmen, wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen entschieden hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit: „Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken.“ Nach Einschätzung der Bundesregierung hätte der Verkauf Zippels an Cosco Abhängigkeiten vertieft und die Stabilität der Lieferketten Deutschlands und der Europäischen Union gefährdet.
Deutschland heiße als größte Volkswirtschaft Europas ausländische Investitionen zwar willkommen, hieß es vom Ministerium. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“ Die Behörde kündigte an, einen sogenannten Untersagungsbescheid zu erlassen.
Transporte wichtig für Ostdeutschland
Zippel transportiert unter anderem Container und sogenanntes Stückgut – das sind beispielsweise Paletten, Maschinen und Möbel – von den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven zu Industrie- und Handelszentren in Ostdeutschland und ins europäische Ausland. Hamburg und Bremerhaven sind gemessen am Umschlag Deutschlands wichtigste Seehäfen. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 350 Mitarbeiter.
Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ soll Zippel an Terminals in Berlin, Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Elsterwerda (Brandenburg) einen Umschlagsanteil zwischen 35 und 90 Prozent haben.
Cosco beabsichtigte, 80 Prozent der Anteile des Logistikers zu kaufen. Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß wollte nach eigener Aussage 20 Prozent der Anteile behalten und Geschäftsführer des Unternehmens bleiben.
Plaß sagte, er nehme den Beschluss der Regierung zur Kenntnis. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht und halten unsere unternehmerische Entscheidung nach wie vor für richtig.“ Das Tagesgeschäft laufe unverändert weiter. Für die Kunden und die Beschäftigten ändere sich nichts.
Terminalbeteiligung in Hamburg
Von der chinesischen Reederei Cosco lag zunächst keine Stellungnahme vor. Cosco gehört zu den größten Linienreedereien der Welt und läuft regelmäßig deutsche Häfen an. Gemessen an dem Transportvolumen liegt sie weltweit auf Rang vier – vor der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd.
Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der Bundesregierung entbrannte 2022 ein heftiger Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung erlaubt werden soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent der Anteile übernehmen.
Das Kabinett beschloss letztlich, einen Anteilserwerb unter 25 Prozent zuzulassen. Der Vertrag wurde im Juni 2023 unterzeichnet.
Cosco ist in mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien und Belgien an Terminals beteiligt. Seit Jahren versorgt China über den Hafen Piräus weite Teile Osteuropas mit eigenen Produkten. Piräus dient China als Hebel für Pekings wachsenden Einfluss in Europa.
Dass Zippel an Cosco verkauft werden sollte, war Ende des vergangenen Jahres bekanntgeworden. Grund für den angedachten Verkauf war, dass sich Plaß‘ Geschäftspartner aus dem Unternehmen zurückziehen wollte, wie damals das „Hamburger Abendblatt“ berichtete. Plaß bestätigte das.
Im Februar wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt den Verkauf gutheißt – wobei sicherheitspolitische Aspekte nicht geprüft wurden. „Aus wettbewerblicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.
Das Kartellamt begründete die Entscheidung damit, dass Zippel nur einen Bruchteil der Ladung in Hamburg und Bremerhaven bewege.
Verfassungsschutz mit Bedenken
Ende April wurden Bedenken des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die Übernahme publik. Wie aus Sicherheitskreisen verlautet, brachte der Inlandsnachrichtendienst seine Einwände auch schriftlich vor. Die Verfassungsschützer hätten Sorge wegen der „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union.
Das Bundeswirtschaftsministerium unterzog den Verkauf einer Überprüfung. Die Regierung kann in Einzelfällen den Verkauf deutscher Unternehmen untersuchen. Maßstab sei, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde. Die Bundesregierung prüft den Angaben nach jährlich im Durchschnitt circa 300 Fälle. In acht Fällen sei ein Kauf untersagt worden.
Plaß verteidigte während der Prüfung des Ministeriums den angedachten Verkauf. „Das Geschäft bleibt in Hamburg, alle Arbeitsplätze werden erhalten“, sagte er dem Fachmedium „Deutsche Verkehrs-Zeitung“. Es gehe darum, Ladung zu gewinnen und zu halten. (dpa/red)
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Symbolbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz.
Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war.
Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.
Hamburg verlängert seinen Vorsitz um ein halbes Jahr
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wird nun ihren Vorsitz in der Länderministerrunde um ein halbes Jahr verlängern, bevor Hessen dann im kommenden Juli den Staffelstab vorzeitig übernimmt. 2028 führt Hessen dann den Vorsitz der Justizministerkonferenz regulär fort.
Dies wurde der Hamburger Behörde zufolge „in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien der Länder vereinbart“. Damit solle „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz“ und der anstehenden turnusgemäßen Treffen gewährleistet werden.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Zweimal jährlich gibt es reguläre Treffen.
Auch Ministerpräsidentenkonferenz umgeht Sachsen-Anhalt
Zuvor hatten bereits die Regierungschefs der Länder entschieden, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält.
Eigentlich hätte auch in diesem Fall Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung des Wechsels vor.
Die AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war, sucht derzeit in Gesprächen Mehrheiten, um regieren zu können. Gesprochen wird vor allem mit dem BSW, nach eigenen Angaben auch mit anderen Abgeordneten.
Der AfD fehlt die absolute Mehrheit, weshalb sie Unterstützung aus anderen Fraktionen bräuchte. (afp/red)
Der chinesischen Staatskonzern Cosco will eine Hamburger Spedition kaufen. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ verhindern, dass die chinesische Staatsreederei Cosco das Hamburger Transportunternehmen Konrad Zippel übernimmt. Dem Bericht zufolge hat die Regierung erhebliche Sicherheitsbedenken. Es bestehe die Gefahr von Abhängigkeiten, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Die Konrad Zippel Spediteur GmbH teilte auf Anfrage mit: „Wir haben die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.“ Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter. „Die Antragstellerin des Verfahrens ist Cosco. Fragen zum weiteren Umgang mit der Entscheidung sind daher dorthin zu richten.“ Cosco wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Das Bundeskartellamt hatte im Februar mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen darf. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat. Nach Angaben von Zippel-Geschäftsführer Axel Plaß prüfte zuletzt das Bundeswirtschaftsministerium die Transaktion genauer.
Zippel transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte.
Cosco hält Anteile an einem Terminal
Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. Der Einstieg der Reederei am Terminal 2023 löste eine Debatte über den Einfluss Chinas auf die kritische Infrastruktur in Deutschland aus. (dpa/red)
Edeka erweitert sein Filialnetz um zahlreiche Tegut-Supermärkte. - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Der Lebensmittelhändler Edeka darf 178 Filialen der Supermarktkette Tegut übernehmen. Das teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit.
Die Schweizer Genossenschaft Migros hatte im März angekündigt, Tegut verkaufen zu wollen. Edeka wollte ursprünglich 202 der rund 300 Supermärkte der Kette erwerben und anschließend weiterbetreiben. Die Wettbewerbshüter äußerten jedoch Bedenken. Sie befürchteten, dass Edekas Marktanteil in einigen Regionen zu hoch sein und dadurch ein wirksamer Wettbewerb behindert werden könnte. Deshalb wurde eine Übernahme in der geplanten Form abgelehnt.
Edeka verpflichtete sich deshalb, 24 der vorgesehenen 202 Tegut-Standorte für einen Zeitraum von vier Jahren nicht zu erwerben. „Damit verhindern wir, dass es in den betroffenen Regionen durch die Übernahme zu Verschlechterungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Die Behörde veröffentlichte keine Liste der Filialen, die Edeka übernehmen darf. Zum Übernahmepaket gehören auch das Tegut-Logistikzentrum, die Bäckerei Herzberger sowie die 41 personallosen „Teo“-Minimärkte.
Frist für Prüfverfahren verlängert
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme seit März nach eigenen Angaben intensiv untersucht. Hintergrund sind die Wettbewerbsverhältnisse und eine zunehmende Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.
Der Behörde zufolge vereinten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) sowie Aldi (Nord und Süd) 2025 zusammen mehr als 90 Prozent der bundesweiten Umsätze auf sich.
Eine einzelmarktübergreifende kollektive Marktbeherrschung der führenden Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmen habe sich jedoch nicht feststellen lassen, teilte das Kartellamt mit.
Entscheidung für Rewe steht noch aus
Auch andere deutsche Handelsketten wollen ihr Filialnetz um Tegut-Märkte erweitern. Die Smart-Store-Kette Tante Enso erhielt im Juni bereits die Freigabe für 36 Supermärkte.
Auch die Rewe-Gruppe möchte bis zu 40 Filialen übernehmen. Die Entscheidung steht noch aus. Auch in diesem Verfahren hatte das Kartellamt wettbewerbliche Bedenken geäußert. Rewe legte daraufhin ein Zusagenangebot vor, um diese auszuräumen. Die Prüffrist für das Verfahren wurde bis Ende Oktober verlängert. Was aus den übrigen Tegut-Filialen wird, ist noch unklar.
Tegut wurde 1947 in Fulda gegründet und gehört seit 2013 zur Migros-Gruppe. Die Kette ist in sechs Bundesländern vertreten, die meisten Märkte befinden sich in Hessen. Laut Migros beschäftigt Tegut knapp 7.500 Menschen. Die Marke soll aufgegeben werden. (dpa/red)
Otmar Kury war einst der Anwalt von Christina Block. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Nach mehr als einem Jahr ist der Ex-Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, in einer neuen Rolle in den Prozess um die Entführung der Block-Kinder zurückgekehrt. Im Landgericht Hamburg nimmt er auf dem Zeugenstuhl Platz. Mit einem silbernen Koffer in der Hand schreitet der 70-Jährige im grauen Anzug mit Einstecktuch nach vorn, legt einen großen Stapel Papiere auf seinen Tisch. Zu seiner früheren Mandantin, die er zu Prozessanfang im Juli 2025 immer „die Dame Block“ nannte, schaut er nicht.
Die 53 Jahre alte Unternehmerin ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals 10-jährigen Sohn und die damals 13 Jahre alte Tochter vom Wohnort des Vaters Stephan Hensel in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette Block House, Eugen Block, bestreitet das.
Block trennte nach wenigen Prozesstagen von ihrem Anwalt Kury
Zu Beginn des Prozesses hatte Christina Block noch Kury und Ingo Bott als Verteidiger. Bott war recht kurzfristig dazugekommen. Doch schon kurze Zeit später trennte sich die Angeklagte von Kury. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz“, teilte Block nach Angaben ihres zweiten Verteidigers Bott damals mit.
In der Erklärung von Block hieß es weiter: „Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin. Die fachkundige und hochprofessionelle Kompetenz von Herrn Kury stelle ich dabei nicht infrage.“
Kury auf Antrag eines Mitangeklagten als Zeuge geladen
Kury, ehemaliger Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, ist auf Antrag eines ebenfalls angeklagten deutschen Sicherheitsunternehmers als Zeuge geladen. Dabei soll es unter anderem um ein Gespräch von Anfang Januar 2024 gehen, an dem auch Kury nach Angaben des Sicherheitsunternehmers beteiligt war.
Er habe noch mal in seinen Akten nachgeschaut, in denen er „minutengenau“ alles festhalten, sagt der Zeuge. Er dürfe dazu nichts sagen, denn das betreffe seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Von dieser hatte ihn Christina Block nicht entbunden.
Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Vorsitzender Richterin
Kurys Erscheinen im Gerichtssaal ist begleitet von heftigen Diskussionen zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe. Kury will auch etwas dazu sagen, die Vorsitzende Richterin unterbricht ihn. Er dürfe jetzt nichts erklären, er sei als Zeuge hier, sagt Hildebrandt. Sie bittet ihn, vorübergehend draußen zu warten.
Als Kury dann nach einer halben Stunde als Zeuge entlassen wird, hat er kaum Auskünfte geben können. Doch eines möchte er zum Abschluss noch betonen: Seine ehemalige Mandantin sei unschuldig. Das habe er bereits zu Prozessbeginn in der Funktion als ihr Anwalt gesagt, erklärt der Zeuge. „An dieser Position hat sich nichts geändert.“
Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht
Anschließend beginnt das Landgericht mit der Befragung der sieben Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – ein deutliches Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht. Christina Blocks Verteidiger stellt vergeblich einen Antrag, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen.
Vor zahlreichen Zuhörern berichtet Block daraufhin von den Stationen ihres Lebens. Grundschulzeit, Gymnasium, Ausbildung zur Hotelfachfrau, Studium, ihre Tätigkeiten bei der Block-Holding. Ihre Beratungstätigkeit ruhe seit Prozessbeginn, sagt die 53-Jährige. „Wie hoch denn ihr Gesamtvermögen sei?“, will der Anwalt ihres Ex-Mannes, Philip von der Meden, wissen. Darauf will die Angeklagte nicht antworten.
Auch ihr Lebensgefährte Gerhard Delling (67) berichtet von seiner Ausbildung und seinen beruflichen Stationen. Der Ex-Sportmoderator ist wegen Beihilfe angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Er habe derzeit kein Einkommen, weil seine Tätigkeit aufgrund des Prozesses ruhe.
Hildebrandt verkündet an diesem Prozesstag zudem, dass Beweisanträge künftig schriftlich zu stellen sind, damit das Verfahren zügiger vorankommt. Die Befragung der Angeklagten wird am Dienstag fortgesetzt. (dpa/red)
Der Windpark He Dreiht besteht aus 64 Windenergieanlagen. (Archivbild) - Foto: Lars Penning/dpa
Die Inbetriebnahme des bislang größten deutschen Windparks auf See hat der Energieversorger EnBW in Hamburg gefeiert. Der Nordsee-Windpark He Dreiht, der rund 110 Kilometer von Helgoland entfernt steht, ist schon länger im Teilbetrieb. Mehr als zwei Drittel der Turbinen haben EnBW zufolge bislang Strom eingespeist. Das Unternehmen aus Karlsruhe erwartet, dass die volle Kapazität des Windparks erstmals im Oktober erreicht wird.
64 Vestas-Anlagen mit fast einem Gigawatt
He Dreiht besteht aus 64 Windkraftanlagen des dänischen Herstellers Vestas und weist eine Leistung von annähernd einem Gigawatt (960 Megawatt) auf. Die Gesamtleistung der Windräder in der deutschen Nord- und Ostsee lag zum Ende des ersten Halbjahres – teils inklusive He Dreiht – bei rund 10,8 Gigawatt, wie der Bundesverband Windenergie Offshore aus Berlin mitteilte.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, He Dreiht mache Deutschland unabhängiger von fossiler Energie. „In der Entwicklung der Offshore-Windenergie liegt enormes wirtschaftliches Potential für die Küstenregionen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.“
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore, Stefan Thimm, sprach von einem großen Sprung für die Offshore-Windenergie in Deutschland.
Investition von rund 2,4 Milliarden Euro
Nach Angaben von EnBW sind rund 2,4 Milliarden Euro in das Projekt investiert worden. Der Energieversorger hat mit mehreren anderen Unternehmen Stromlieferverträge abgeschlossen. (dpa/red)
Warnery leitet den Konsumgüterkonzern Beiersdorf seit Mai 2021. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nivea-Chef Vincent Warnery warnt, die europäische Kosmetikindustrie könne ihre Vorreiterrolle im internationalen Wettbewerb verlieren. „Wir wollen nicht die nächste Autoindustrie werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des DAX-Konzerns Beiersdorf im dpa-Interview.
Die europäische Kosmetikindustrie schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. „Also überfordert uns nicht mit regulatorischen Belastungen“, appellierte Warnery an die EU.
Warnery: Konkurrenten werden weniger reguliert
Warnery sagte, es bestehe die Gefahr, dass europäische Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit einbüßten, weil Konkurrenten aus Drittländern weniger reguliert würden.
„Europa muss sehr vorsichtig sein, insbesondere wenn wir uns die USA, China und Korea ansehen, wo viele Vorschriften nicht gelten.“
Der Franzose sagte: „Hautpflegeprodukte aus Europa unterliegen bereits jetzt den strengsten Qualitätsstandards. Trotzdem werden wir aufgefordert, bestimmte Inhaltsstoffe aus unseren Formulierungen zu entfernen, auch dann, wenn sie bei normaler Anwendung kein Risiko darstellen.“ Das sei eine große Herausforderung.
Ein weiteres Ärgernis ist aus Warnerys Sicht die Novelle der EU-Kommunalabwasserrichtlinie, die Hersteller von Kosmetika und pharmazeutischen Produkten finanziell zur Verantwortung ziehen soll.
Unternehmen wie Beiersdorf sollten hohe Zahlungen leisten, obwohl sie nur für einen geringen Teil der Verschmutzung verantwortlich seien, kritisierte er.
Warnery leitet den Hamburger Konsumgüterkonzern seit Mai 2021. Der Betriebswirt war vor seinem Wechsel zu Beiersdorf unter anderem für den globalen Branchenprimus L’Oréal aus Frankreich tätig.
Weitere in Europa im Kosmetikbereich tätige Unternehmen sind Unilever (Großbritannien), LVMH (Frankreich) und Henkel (Deutschland).
Nach Warnerys Amtsantritt wuchs Beiersdorf kräftig. Zuletzt, im ersten Halbjahr, verzeichnete der Konzern aber einen Umsatzrückgang, was mit schwachen Zahlen der wichtigsten Konzernmarke Nivea zusammenhing. (dpa/red)
Im Jemen kämpfen die vom Iran unterstützten Huthi gegen die Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird. (Archivbild) - Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa
HEUTE11:47 Uhr
Berufung zugelassen: Fall Høiby wird neu verhandelt
Ein Gericht hat die Berufung im Fall von Marius Borg Høiby, dem Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit, zugelassen. Er war im Juni wegen zwei Vergewaltigungen, häuslicher Gewalt und weiterer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Termin ist noch offen. Momentan befindet sich Høiby in Untersuchungshaft – mit elektronischer Fußfessel im Zuhause der norwegischen Königsfamilie. Am Begräbnis von Königs Harald V. durfte er teilnehmen.
Der Fall Marius Borg Høiby wird neu verhandelt. (Archivbild)
Foto: Heiko Junge/NTB Scanpix/AP/dpa
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HEUTE11:39 Uhr
Warntag: Bundestagsdebatte für 35 Sekunden unterbrochen
Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat die Debatte im Bundestag unterbrochen – für 35 Sekunden. Um 11:00 Uhr ertönte der Warnhinweis auch auf den Handys der Abgeordneten während einer Rede von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Bundestagsvizepräsidentin Lindholz stoppte darauf ihre Redezeit und forderte die Anwesenden auf, ihre Handys auszustellen. Als es „leiser als Zwischenrufe“ war, ging es weiter.
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HEUTE11:35 Uhr
EU-Behörde: Asylanträge im ersten Halbjahr 2026 um 17 Prozent zurückgegangen
In den 27 EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen sank die Zahl der Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr 2026 um 17 Prozent auf 332.000. Die meisten kamen von Afghanen (39.000) und Venezolanern (33.000). Gestellt wurden sie vor allem in Frankreich (69.000), Italien (66.000), Spanien und Deutschland (je 55.000). Die Anerkennungsrate lag laut EUAA im ersten Halbjahr 2026 bei 31 Prozent.
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HEUTE11:30 Uhr
Huthi rücken auf strategische wichtige Stadt im Jemen zu
Im Jemen nehmen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz am Roten Meer zu, vor allem die Hafenstadt Mokka. Laut jemenitischen Militärkreisen zufolge wurde die Stadt von den Huthi eingenommen. Mokka liegt unmittelbar nördlich der Straße von Bab al-Mandab. Viele Bewohner der Stadt flüchten. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition fliegt erneut Luftangriffe gegen Stellungen der Huthi.
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HEUTE11:22 Uhr
Schule auf Vulkaninsel Stromboli öffnet für nur ein Mädchen
In dem abgelegenen Ort Ginostra auf der italienischen Vulkaninsel Stromboli hat nach mehr als 20 Jahren wieder eine Schule geöffnet – für genau eine Schülerin, die sechs Jahre alte Aysha. Die Eltern des Mädchens hatten sich zuvor für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in dem kleinen Ort eingesetzt. Bürgermeister Gullo hofft, die neue Schule könne ein erster Schritt sein, um den Bevölkerungsschwund auf den sieben bewohnten Inseln zu bremsen.
Viele Familien auf den kleinen Inseln der Inselgruppe sind von September bis Mai gezwungen, umzuziehen, damit ihre Kinder die Schule besuchen können. (Symbolfoto)
Foto: Carola Frentzen/dpa-tmn
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HEUTE10:57 Uhr
Bundeswehr plant 2027 Einführung von Palantir-Alternative
Die Bundeswehr prüft aktuell 30 Angebote KI-Software zur Echtzeitanalyse von Gefechtsfelddaten. Erste Tests sind 2027 geplant. Eine vollständige Alternative zu Palantir soll Mitte 2028 einsatzbereit sein. Der führende Anbieter, das US-Unternehmen Palantir, wurde von der Bundeswehr aus Souveränitätsgründen ausgeschlossen.
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HEUTE10:19 Uhr
Giffey: Berliner SPD steht solidarisch zu Krach
Die Berliner SPD steht trotz eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verweist auf die Unschuldsvermutung. Krach vermutet, dass es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit seinem früheren Amt als Regionspräsident in Hannover geht. Er weist zurück, Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Der reale Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland ist im 2. Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,4 Prozent gesunken. Die Beschäftigung sank um 1,9 Prozent. Die stärksten Rückgänge gab es im Ausbaugewerbe, im Handwerk für den gewerblichen Bedarf und im Lebensmittelgewerbe. Einen realen Umsatzanstieg gab es beim Kfz-Gewerbe mit +0,4 Prozent. Im zulassungsfreien Handwerk ging der Umsatz um 0,8 Prozent zurück. Das teilte Destatis vorläufig mit.
HEUTE9:57 Uhr
Bahnsanierungen dauern länger
Die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken wird nach Aussage von Bahnchefin Evelyn Palla länger dauern als derzeit geplant. Die Überarbeitung des Konzepts werde derzeit mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt und solle bald vorgestellt werden, sagte Palla vor Journalisten in Berlin. Genaue Jahreszahlen wollte sie nicht nennen.
HEUTE9:44 Uhr
Schwerlasttransporter verliert Brückenteil am Hermsdorfer Kreuz – A9/A4 blockiert
Ein Schwerlasttransporter hat bei der Überfahrt von der A4 auf die A9 am Hermsdorfer Kreuz ein Brückenteil verloren – die Bremse am Sattelauflieger blockierte, das geladene Brückenteil löste sich. Ein nachfolgendes Auto wurde beschädigt. Die Überfahrt von der A9 in Fahrtrichtung Berlin auf die A4 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main ist laut Polizei wegen der Bergungsarbeiten bis auf Weiteres gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet.
HEUTE9:33 Uhr
New York startet in die Fashion Week – erstmals ohne Pelze
Mit einer Modenschau von Designerlegende Ralph Lauren (86) ist die US-Ostküstenmetropole New York in die Fashion Week gestartet. Erstmals wird vollständig die Vorgabe des Berufsverbands der US-Modedesigner umgesetzt, wonach kein Pelz auf den Laufstegen gezeigt werden darf. Bei der Ralph-Lauren-Schau dominierten klassisch gehaltene Schnitte in den Farben Blau und Weiß; auch Gold-, Beige- und Rosa-Töne gab es zu sehen. Insgesamt werden Kollektionen von rund 70 Labels präsentiert.
David Lauren und Cynthia Erivo besuchen die Ralph-Lauren-Modenschau im Rahmen der New York Fashion Week am 9. September 2026 in New York City.
Foto: Michael Loccisano/Getty Images
HEUTE9:06 Uhr
AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum vorrangig an Berliner vergeben. Man sei Berliner, „wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt“, sagt Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Gearbeitet wird an einem Punktesystem, dass nach der Wahl fertig sein soll und unter anderem die Wohnsitzdauer, Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen berücksichtigt.
HEUTE8:55 Uhr
Inflationsrate von 2,9 Prozent im August
Das Statistische Bundesamt bestätigt die Inflationsrate für August 2026 mit 2,9 Prozent, im Juli waren es 2,8 Prozent. Haupttreiber waren Energiepreise, die binnen eines Jahres um 10,5 Prozent stiegen. Deutlich teurer wurden etwa Kraftstoffe (+27,7 Prozent), leichtes Heizöl (+49,6 Prozent) oder Lebensmittel wie Eier (+15,2 Prozent). Günstiger sind Butter (-29,9 Prozent), frisches Obst (-5,6 Prozent) und Molkereiprodukte (-5,5 Prozent).
HEUTE8:50 Uhr
Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5.000 Euro pro Hektar für dauerhafte Rodungen. Der deutsche und der europäische Weinmarkt leiden unter einem Überangebot. Die aktuelle Prämie können Betriebe voraussichtlich ab November beantragen, eine Auszahlung „erfolgt spätestens im Oktober 2027“. Auch Bayern will für 2027 ein Rodungsprogramm anbieten.
In Rheinland-Pfalz wird laut Ministerium auf rund 64.600 Hektar Wein angebaut, es gibt rund 6500 landwirtschaftliche Betriebe mit Rebflächen..
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
HEUTE8:47 Uhr
Deutlich weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen
Ende 2025 erhielten rund 390.000 Menschen in Deutschland Asylbewerberleistungen – 15 Prozent weniger als 2024. 61 Prozent der Regelleistungsempfänger waren Männer und 39 Prozent Frauen. 31 Prozent waren minderjährig. Rund 214.800 Menschen erhielten besondere Leistungen (-15 Prozent), etwa bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
HEUTE8:00 Uhr
EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt wegen der Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren in Belgrad die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten. Kritik aus der EU an der Beisetzung kam auch von Antonio Costa, Ursula von der Leyen sowie Manfred Weber.
HEUTE7:42 Uhr
Philippinen: 87 Menschen nach Brand auf Fähre vermisst
Nach dem Brand auf dem Passagierschiff „MV June Aster“ vor der philippinischen Provinz Palawan vor zwei Tagen werden noch 87 Menschen vermisst. Fünf Tote wurden geborgen, 42 weitere gerettet. Die philippinische Nachrichtenagentur PNA berichtete von 117 Passagieren und 17 Besatzungsmitgliedern. Die Rettungsarbeiten dauern weiter an, die Behörden ermitteln zur Unglücksursache. Die Fähre brannte völlig aus.
Die Unglücksursache ist noch unklar.
Foto: Uncredited/Philippine Coast Guard/AP/dpa
HEUTE7:24 Uhr
5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen
Trump versprach auf dem Republikaner-Parteitag in Dalles jedem erwachsenen US-Bürgern „Trump-Dividende“ von 5.000 Dollar, falls die Republikaner im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er verteidigte den Iran-Krieg, warnt vor dem Kommunismus und warb um Stimmen. „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump.
HEUTE6:58 Uhr
Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft – Zugverkehr und 2500 Anwohner betroffen
Im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld wurde eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Der Blindgänger britischer Bauart mit einem Gewicht von 500 Pfund wurde bei Tiefbauarbeiten gefunden und war mit einem Langzeitzünder versehen. Er befand sich auf einem erhöhten Bahndamm. Laut der Feuerwehr Hamburg bestand „ständige Detonationsgefahr“.
HEUTE6:38 Uhr
Milliardenschwere Maskenkäufe: BGH verhandelt in Streit aus Pandemie
Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).
Heute billig zu haben, 2020 war es zeitweise teure Mangelware: FFP2-Masken. (Archivbild)
Foto: Daniel Karmann/dpa
HEUTE6:27 Uhr
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.
HEUTE6:12 Uhr
Haushaltsberatungen gehen weiter
Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.
HEUTE6:00 Uhr
Bericht: Prien fordert mehr Schutz für Lehrkräfte vor Gewalt an Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.
HEUTE5:44 Uhr
EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt – Weitere Erhöhung erwartet
Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrerJuli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte.
HEUTE5:13 Uhr
Mehr als jeder Vierte will aufs E-Auto umsteigen
International gesehen zeigen deutsche Autofahrer die größte Bereitschaft zum Umstieg auf Elektromobilität: 27 Prozent wollen wahrscheinlich als nächstes Auto ein Elektrofahrzeug kaufen oder leasen. Einer Studie vom Kartendienst Here Technologies und SBD Automotive zufolge bleiben die wichtigen Hürden die Sorgen um eine nicht ausreichende Reichweite (45 Prozent), die lokale Ladestationsdichte (40 Prozent) und hohe Anschaffungspreise (39 Prozent).
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, 9. September 2026. - Foto: Julio Cortez/AP/dpa
HEUTE9:44 Uhr
Schwerlasttransporter verliert Brückenteil am Hermsdorfer Kreuz – A9/A4 blockiert
Ein Schwerlasttransporter hat bei der Überfahrt von der A4 auf die A9 am Hermsdorfer Kreuz ein Brückenteil verloren – die Bremse am Sattelauflieger blockierte, das geladene Brückenteil löste sich. Ein nachfolgendes Auto wurde beschädigt. Die Überfahrt von der A9 in Fahrtrichtung Berlin auf die A4 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main ist laut Polizei wegen der Bergungsarbeiten bis auf Weiteres gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet.
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HEUTE9:33 Uhr
New York startet in die Fashion Week – erstmals ohne Pelze
Mit einer Modenschau von Designerlegende Ralph Lauren (86) ist die US-Ostküstenmetropole New York in die Fashion Week gestartet. Erstmals wird vollständig die Vorgabe des Berufsverbands der US-Modedesigner umgesetzt, wonach kein Pelz auf den Laufstegen gezeigt werden darf. Bei der Ralph-Lauren-Schau dominierten klassisch gehaltene Schnitte in den Farben Blau und Weiß; auch Gold-, Beige- und Rosa-Töne gab es zu sehen. Insgesamt werden Kollektionen von rund 70 Labels präsentiert.
David Lauren und Cynthia Erivo besuchen die Ralph-Lauren-Modenschau im Rahmen der New York Fashion Week am 9. September 2026 in New York City.
Foto: Michael Loccisano/Getty Images
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HEUTE9:06 Uhr
AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum vorrangig an Berliner vergeben. Man sei Berliner, „wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt“, sagt Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Gearbeitet wird an einem Punktesystem, dass nach der Wahl fertig sein soll und unter anderem die Wohnsitzdauer, Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen berücksichtigt.
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HEUTE8:55 Uhr
Inflationsrate von 2,9 Prozent im August
Das Statistische Bundesamt bestätigt die Inflationsrate für August 2026 mit 2,9 Prozent, im Juli waren es 2,8 Prozent. Haupttreiber waren Energiepreise, die binnen eines Jahres um 10,5 Prozent stiegen. Deutlich teurer wurden etwa Kraftstoffe (+27,7 Prozent), leichtes Heizöl (+49,6 Prozent) oder Lebensmittel wie Eier (+15,2 Prozent). Günstiger sind Butter (-29,9 Prozent), frisches Obst (-5,6 Prozent) und Molkereiprodukte (-5,5 Prozent).
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HEUTE8:50 Uhr
Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5.000 Euro pro Hektar für dauerhafte Rodungen. Der deutsche und der europäische Weinmarkt leiden unter einem Überangebot. Die aktuelle Prämie können Betriebe voraussichtlich ab November beantragen, eine Auszahlung „erfolgt spätestens im Oktober 2027“. Auch Bayern will für 2027 ein Rodungsprogramm anbieten.
In Rheinland-Pfalz wird laut Ministerium auf rund 64.600 Hektar Wein angebaut, es gibt rund 6500 landwirtschaftliche Betriebe mit Rebflächen..
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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HEUTE8:47 Uhr
Deutlich weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen
Ende 2025 erhielten rund 390.000 Menschen in Deutschland Asylbewerberleistungen – 15 Prozent weniger als 2024. 61 Prozent der Regelleistungsempfänger waren Männer und 39 Prozent Frauen. 31 Prozent waren minderjährig. Rund 214.800 Menschen erhielten besondere Leistungen (-15 Prozent), etwa bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
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HEUTE8:00 Uhr
EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt wegen der Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren in Belgrad die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten. Kritik aus der EU an der Beisetzung kam auch von Antonio Costa, Ursula von der Leyen sowie Manfred Weber.
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HEUTE7:42 Uhr
Philippinen: 87 Menschen nach Brand auf Fähre vermisst
Nach dem Brand auf dem Passagierschiff „MV June Aster“ vor der philippinischen Provinz Palawan vor zwei Tagen werden noch 87 Menschen vermisst. Fünf Tote wurden geborgen, 42 weitere gerettet. Die philippinische Nachrichtenagentur PNA berichtete von 117 Passagieren und 17 Besatzungsmitgliedern. Die Rettungsarbeiten dauern weiter an, die Behörden ermitteln zur Unglücksursache. Die Fähre brannte völlig aus.
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HEUTE7:24 Uhr
5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen
Trump versprach auf dem Republikaner-Parteitag in Dalles jedem erwachsenen US-Bürgern „Trump-Dividende“ von 5.000 Dollar, falls die Republikaner im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er verteidigte den Iran-Krieg, warnt vor dem Kommunismus und warb um Stimmen. „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump.
Auf dem Republikaner-Parteitag in Texas am 9. September.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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HEUTE6:58 Uhr
Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft – Zugverkehr und 2500 Anwohner betroffen
Im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld wurde eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Der Blindgänger britischer Bauart mit einem Gewicht von 500 Pfund wurde bei Tiefbauarbeiten gefunden und war mit einem Langzeitzünder versehen. Er befand sich auf einem erhöhten Bahndamm. Laut der Feuerwehr Hamburg bestand „ständige Detonationsgefahr“.
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HEUTE6:38 Uhr
Milliardenschwere Maskenkäufe: BGH verhandelt in Streit aus Pandemie
Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).
Heute billig zu haben, 2020 war es zeitweise teure Mangelware: FFP2-Masken. (Archivbild)
Foto: Daniel Karmann/dpa
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HEUTE6:27 Uhr
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.
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HEUTE6:12 Uhr
Haushaltsberatungen gehen weiter
Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.
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HEUTE6:00 Uhr
Bericht: Prien fordert mehr Schutz für Lehrkräfte vor Gewalt an Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.
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HEUTE5:44 Uhr
EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt – Weitere Erhöhung erwartet
Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrerJuli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte.
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HEUTE5:13 Uhr
Mehr als jeder Vierte will aufs E-Auto umsteigen
International gesehen zeigen deutsche Autofahrer die größte Bereitschaft zum Umstieg auf Elektromobilität: 27 Prozent wollen wahrscheinlich als nächstes Auto ein Elektrofahrzeug kaufen oder leasen. Einer Studie vom Kartendienst Here Technologies und SBD Automotive zufolge bleiben die wichtigen Hürden die Sorgen um eine nicht ausreichende Reichweite (45 Prozent), die lokale Ladestationsdichte (40 Prozent) und hohe Anschaffungspreise (39 Prozent).
Der tote Wal wird an Land der dänischen Insel Anholt gezogen. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Im Juli hatte es großes Rätselraten um vermeintliche Erkenntnisse zu Buckelwal Timmy aus der Analyse zweier Gewebeproben gegeben. Nun bestätigt die Auswertung eines Experten, dass es sich bei dem tot vor der dänischen Insel Anholt angespülten Tier tatsächlich um den in einer Art Becken Richtung Nordsee transportierten Timmy handelte.
Die beiden analysierten Datensätze wiesen rund 99,91 Prozent Übereinstimmung auf, was bedeute, dass sie „praktisch identisch“ seien, teilte der Molekulargenetiker Bertram Brenig von der Universität Göttingen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Andere Fachleute bestätigten, dass es sich bei einem solchen Grad an Übereinstimmung um ein und dasselbe Tier handele.
Brenig äußerte sich nicht zur Herkunft der untersuchten Proben und auch nicht dazu, ob sie sachgemäß behandelt wurden. Seine Analyse beziehe sich rein auf die zur Verfügung gestellten DNA-Daten.
Verwirrende Aussagen
Die Kleintierärztin Kirsten Tönnies, die der privaten Initiative zum Transport des Wals angehört hatte, hatte bei einer Pressekonferenz im Juli erklärt, sie habe Gewebeproben des Wals – vom Schiff und von der Insel Anholt – von einem chinesischen Labor auswerten lassen.
Die Abweichungen seien so groß, dass die DNA nicht einmal von derselben Tierart stammen könne, sagte sie, erklärte aber zugleich, von DNA-Analysen keine Ahnung zu haben.
Die Tierärztin Anne Herrschaft, die ebenfalls zur Initiative gehört hatte, hatte darauf bezogen direkt betont, sie habe keinerlei Zweifel daran, dass der tot vor Anholt angespülte Wal derjenige war, der zuvor von der Ostsee-Insel Poel aus Richtung Nordsee gebracht wurde. „Er hat Merkmale, die ich auf Anholt erkannt habe.“ Zudem sei sie dabeigewesen, als Taucher den Tracker vom Wal abnahmen.
Hinzu kommt, dass die Daten des von der Initiative angebrachten und ausgewerteten Senders klar zeigten, dass der Wal nach dem Aussetzen wieder Richtung Ostsee schwamm. Kurz vor Anholt erlosch das Signal – ein Tracker sendet nur an der Wasseroberfläche, sinkt das Tier tot auf den Grund, gibt es keine Übertragung mehr.
Der Buckelwal war am 3. März in Wismar gesichtet worden. Am 23. März wurde er auf einer Sandbank vor Timmendorfer Strand entdeckt und strandete später mehrfach erneut.
Ab dem 31. März lag das schwer geschwächte Tier vor der Insel Poel, bis die Initiative am 28. April mit ihm Richtung Nordsee startete. Etwa 70 Kilometer von Skagen entfernt wurde es am 2. Mai im Skagerrak ausgesetzt. Knapp zwei Wochen später, am 14. Mai, wurde das Buckelwal-Weibchen tot vor Anholt angespült. (dpa/red)
Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
HEUTE12:57 Uhr
Schwesig will nicht SPD-Chefin werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weist eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück. Sie will am 20. September für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Schwesig unterstützt die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas und hat nicht vor, Parteivorsitzende zu werden.
Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat am 25.06.2026.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
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HEUTE12:40 Uhr
Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.
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HEUTE12:22 Uhr
Kraftfahrt-Bundesamt: Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres
Ende dieses Jahres will das Kraftfahrt-Bundesamt den digitalen Führerschein einführen, er soll in der i-Kfz-App des Amtes angezeigt werden. Die App ist derzeit auf mehr als zwei Millionen Mobiltelefonen installiert. Zulassungen und Abmeldungen von Fahrzeugen über Online-Portale der Städte und Kreise nehmen zu.
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HEUTE12:12 Uhr
Bedeutung von KI bei Cyberattacken nimmt weiter zu
KI sei „geradezu ein Booster hinsichtlich der Bedrohungslage“ von Behörden und Unternehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei der Vorstellung der Wirtschaftsschutzstudie 2026 in Berlin. Cyberangriffe nähmen in Quantität und Qualität zu, die Erkennbarkeit aufwendiger und schwieriger. Beeindruckend sei vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft umstellen müsse und mit der sich auch die Sicherheitsabteilungen neu orientieren müssten.
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HEUTE11:52 Uhr
Zuckersteuer: Getränke mit Süßstoff laut Klingbeil doch nicht betroffen
Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.
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HEUTE11:15 Uhr
Gamescom gestartet
Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom hat mit einem starken Aussteller-Plus einen Rekordwert verbucht. Wie die Veranstalter nach dem Start des fünftägigen Events in Köln mitteilten, sind mehr als 1.700 Firmen, Verbände und andere Organisationen präsent.
Es kann losgehen: Hunderttausende Besucher werden bis Sonntag durch die Kölner Messehallen strömen.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
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HEUTE10:54 Uhr
Bundesforschungsministerin Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix.
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HEUTE10:42 Uhr
GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten
Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.
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HEUTE10:22 Uhr
Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben
Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.
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HEUTE9:43 Uhr
Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein
Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
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HEUTE9:22 Uhr
Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen
Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.
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HEUTE9:10 Uhr
Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden
In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland
Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.
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HEUTE8:45 Uhr
Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet
Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.
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HEUTE8:36 Uhr
Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord
Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.
Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los
Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .
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HEUTE7:22 Uhr
Creditreform warnt vor Überschuldungswelle
Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.
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HEUTE6:54 Uhr
Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland
In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
Gefährder könnten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, schlägt Innenminister Dobrindt vor. (Symbolbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
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HEUTE6:42 Uhr
Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien
Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.
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HEUTE6:32 Uhr
El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus
Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.
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HEUTE5:45 Uhr
Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot
Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
