Der Mediziner Dr. Wolfgang Urmetzer wurde wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse vom Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren rechtskräftig verurteilt. Die Geldstrafe von 15.000 Euro, die das Landgericht Nürnberg-Fürth 2024 verhängte, blieb bestehen.
Das Verfahren habe ihn mittlerweile über 100.000 Euro gekostet, sagte er gegenüber Epoch Times. Ein Revisionsverfahren …
Die Revisionshauptverhandlung am BGH im Fall von Dr. Wolfgang Urmetzer fand am 19. August 2026 in Leipzig statt. - Foto: privat
Gegen den Facharzt Dr. Wolfgang Urmetzer läuft seit mehr als fünf Jahren ein Verfahren wegen des mutmaßlich falschen Ausstellens von Maskenbefreiungsattesten. Am Mittwoch, dem 19. August, fand das Revisionsverfahren (6 StR 40/25) am Bundesgerichtshof (BGH) statt, das für den Angeklagten überraschend durch eine rechtskräftige Verurteilung endete.
Zuvor war der bayerische Arzt in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen des Ausstellens von insgesamt 264 „unrichtigen Gesundheitszeugnissen“ angeklagt worden. Nach 29 Verhandlungstagen mit rund 200 Zeugen und mehreren Sachverständigen wurde er in 26 Fällen zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro (150 Tagessätze à 100 Euro) verurteilt. In den übrigen Fällen wurde er freigesprochen.
Von den 26 Fällen betrafen 23 Minderjährige, deren Eltern sich aufgrund von Beschwerden ihrer Kinder im Zusammenhang mit der damaligen Maskentragepflicht an den Arzt wandten.
Herr Urmetzer, worum ging es in der jetzigen Verhandlung am BGH?
Am BGH ging es um eine Revision des Urteils vom März 2024 des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Zusammenhang mit dem Ausstellen von angeblich unrichtigen Gesundheitszeugnissen, sprich Maskenbefreiungsattesten. Gegen dieses Urteil habe ich damals Revision eingelegt, da ich der Meinung bin, dass ich gar kein Gesundheitszeugnis, sondern eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt habe.
Letztere war ab dem 30. November 2020 laut der bayerischen Verordnung zu den Infektionsschutzmaßnahmen vorgesehen. Darin stand nichts von einem Gesundheitszeugnis. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision eingelegt. Sie sieht in weiteren Fällen einen Verstoß vorliegen.
Sie sagen, es wurde eine Regelung geschaffen, um ärztliche Bescheinigungen auch telefonisch auszustellen. Ist das richtig?
Bis zum 121. Deutschen Ärztetag im Mai 2018 gab es ein sogenanntes Fernbehandlungsverbot. Der BGH und andere Gerichte entschieden daher unter Verweis auf das Fernbehandlungsverbot, dass der Arzt mit einer ärztlichen Bescheinigung bezeugen muss, dass er den Patienten zuvor persönlich untersucht hat. Mit der Entscheidung des Ärztetages wurde diese Pflicht aufgehoben. Das heißt, dieses Fernbehandlungsverbot gab es in der Corona-Zeit 2020 gar nicht mehr.
In meinem Verfahren erklärte der vom Gericht bestellte Gutachter demzufolge auch, dass ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anhand von Angaben am Telefon ausstellen kann, ohne den Patienten untersucht zu haben. Ein Maskenbefreiungsattest könne ich jedoch nicht ausstellen, hieß es. Eine Begründung dafür gab es nicht. Das ist Messen mit zweierlei Maß und ein Wertungswiderspruch, den ich nicht akzeptiere.
Ich bin Facharzt für Anästhesie und hatte jahrelang täglich mit dem Thema Mund-Nasen-Bedeckung im Operationssaal zu tun. Ich konnte beobachten, welche gesundheitlichen Beschwerden dadurch entstehen können. Bei extrem langen Operationen wird man mit der Zeit müde. Das ist durch die Rückatmung von Kohlendioxid sehr gut erklärbar. Dadurch können auch Konzentrationsbeschwerden, Kopfschmerzen oder Übelkeit entstehen. Einige Kollegen sind deshalb auch umgefallen oder kollabiert. Daher waren die Beschwerden, die mir die Eltern in meiner Praxis von ihren Kindern schilderten, nachvollziehbar und plausibel.
Zudem gibt es bis heute keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Mund-Nasen-Bedeckungen oder FFP2-Masken eine Virusinfektion oder deren Übertragung verhindern können. So stand es bis Anfang 2021 in jedem Beipackzettel. Dies bestätigte auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Enquetekommission des Bundestags. Dort sagte er, es gebe keine Infektionsschutzmasken und für solche gebe es auch keine Zulassung. Sie seien reiner Arbeitsschutz gewesen. Für mich ist damit klar, dass jeder, der eine FFP2-Maske tragen muss, erst einmal untersucht werden muss, ob er dazu überhaupt gesundheitlich in der Lage ist. Das wurde alles nicht gemacht.
Bei einem Großteil der beanstandeten Atteste ging es um Maskenbefreiungen für Schulkinder. Wie liefen solche Attest-Ausstellungen ab?
In der Regel riefen die Eltern in meiner Praxis an und baten um Hilfe. Sie sagten, dass ihre Kinder in der Schule mehrere Stunden am Stück eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und deshalb Beschwerden haben. Dann wurde gefragt, welche Beschwerden auftreten. Dann hieß es, dass die Kinder über Kopfschmerzen, Übelkeit oder Müdigkeit klagen würden, was sonst nicht der Fall wäre. Auch würden sich Konzentrationsschwierigkeiten zeigen.
Ich habe alle Daten aufgenommen und das Attest in der Regel per E-Mail zugestellt oder es wurde persönlich abgeholt. Meine Bedingung war jedoch immer, dass die betreffenden Patienten auch später für eine Untersuchung in meine Praxis kommen. Bis auf ein Kind sind alle diesem Wunsch nachgekommen.
Das Gericht wirft ihnen vor, die Kinder nicht selbst am Telefon befragt zu haben. Aber ist das überhaupt ein übliches Prozedere?
Gerade bei kleinen Kindern, die in der Regel sehr verängstigt sind, wenn sie zum Arzt gehen, ist es gängige ärztliche Praxis, die Eltern zu den Beschwerden ihrer Kinder zu befragen. Das war schon vor der Coronazeit so.
Durch den BGH ist die Zahl der mutmaßlich unrichtig ausgestellten Atteste jetzt noch einmal geschrumpft. Wie ordnen Sie das ein?
Der BGH hat gestern eine gute Möglichkeit vertan, das verlorene Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Diese Chance haben sie leider nicht genutzt. Im Gegenteil. Ich wurde gestern zwar nur in 14 Fällen statt in 26 Fällen verurteilt. Aber das Strafmaß blieb mit 15.000 Euro Strafe gleich. Das ist schon rein mathematisch schwer nachvollziehbar.
Wie lautet die Begründung des Gerichts zum jetzt gefällten Urteil?
Das kann ich nicht sagen, da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt. Denn anders als bei der Einführung in die Verhandlung hat die vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung sehr leise und undeutlich gesprochen. Mein Verteidiger und ich hatten daher Schwierigkeiten, der mündlichen Begründung zu folgen. Ich sehe das Urteil als ein bewusstes Setzen von mehreren Nadelstichen. So war es auch für meine beiden Strafverteidiger völlig überraschend, dass noch am gestrigen Tag ein Urteil gesprochen wurde. Üblicherweise hört das Gericht zunächst beide Seiten an und nimmt sich dann Zeit, um das Urteil nach ein paar Wochen schriftlich zuzusenden. Ich gehe daher davon aus, dass der größte Teil dieses Urteils bereits vorher verfasst worden ist.
Außerdem hat man womöglich ausgenutzt, dass ich persönlich vor Ort war, was ich nicht hätte sein müssen. Weil ich vor Ort war, hat man offenbar gleich ein Urteil gesprochen. Somit ist das Urteil sofort rechtskräftig. Damit beginnt gleichzeitig die Vier-Wochen-Frist für eine Verfassungsbeschwerde. Normalerweise beginnt diese Frist erst mit der Zustellung des schriftlichen Urteils. Das setzt mich und meine Anwälte zusätzlich massiv unter Druck. Sie müssen jetzt auf die Schnelle und ohne Vorliegen einer schriftlichen Begründung eine Verfassungsbeschwerde zusammenzimmern. Das geschah aus meiner Sicht bewusst. Ich sehe dahinter einen möglichen politischen Einfluss und keine unabhängige Richterschaft.
Hinzu kommt, dass das Revisionsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu 26 weiteren Fällen von angeblicher Ausstellung unrichtiger Maskenatteste an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgegeben wurde. In diesen Fällen sei ich möglicherweise zu Unrecht freigesprochen worden. Es wird daher neue Verhandlungstermine geben, bei denen sehr wahrscheinlich die Eltern der betroffenen Kinder angehört werden. Damit kommen auch weitere Belastungen für meine Patienten und für mich, auch finanzielle, hinzu.
Man versucht, mich menschlich und wirtschaftlich vollkommen zu ruinieren, wie es im Fall meiner Ärztekollegin Bianca Witschel bereits gelungen ist. Andere Kollegen wie Dr. Kristina Rochow bekommen auch jetzt noch Besuch von der Kriminalpolizei, weil sie Impfunfähigkeitsbescheinigungen für die Masernimpfung ausgestellt haben. Auch dort wird von politischer Seite weiter massiv Druck ausgeübt, obwohl sie nur ihrer ärztlichen Pflicht nachkommen.
Welche Auswirkungen hat dieser jahrelange Prozess auf Sie?
Es war traumatisierend, als plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor meiner Tür stand. Das werde ich nie vergessen. Auch heute tauchen teilweise Unwohlsein und Angst auf, wenn ich die Polizei sehe. Denn noch immer fand keine richtige politische oder juristische Aufarbeitung der Corona-Krise statt. Ich versuche, dies durch eine Auseinandersetzung mit positiven Dingen, Meditation und meiner Fähigkeit, das Schöne in dieser Welt und in meinem Leben zu sehen, auszugleichen.
Mit meiner Ehefrau habe ich einen wunderbaren Menschen an meiner Seite, der mich dabei jeden Tag optimal unterstützt. Auch meine ärztliche Tätigkeit und der Zuspruch meiner Patienten bestärken mich. Sie wären unendlich unglücklich, wenn sie mich als Therapeuten nicht mehr hätten. Das Verfahren hat mich mittlerweile über 100.000 Euro gekostet und wird weiterhin Geld kosten. Ich habe jedoch alle meine Rücklagen für das Verfahren aufgebraucht. Jetzt bin ich darauf angewiesen, dass mir Menschen finanziell unter die Arme greifen. Denen gehört mein tiefster Dank.
Dr. Wolfgang Urmetzer und seine Ehefrau am 19. August 2026 im Saal des BGH in Leipzig.
Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend (Symbolbild). - Foto: Ulrich Perrey/dpa
HEUTE14:04 Uhr
Sonnenfinsternis-Staus in Spanien
Spaniens Behörden rechnen heute mit 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Autofahrten wegen der Sonnenfinsternis. Auf den Zufahrtsstraßen nach Norden und Osten sowie zu den Balearen werden lange Staus erwartet. Es gilt ein Sonderplan mit zusätzlichen Kontrollen und Hinweistafeln. Autofahrer dürfen weder auf der Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen anhalten, um das Schauspiel zu beobachten. Während der Verdunkelung muss mit Abblendlicht gefahren werden.
Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen
In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.
Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.
Foto: Byron Smith/Getty Images
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HEUTE13:31 Uhr
Libanon: Parlament beschließt Amnestie
Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.
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HEUTE13:19 Uhr
Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn
Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.
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HEUTE13:09 Uhr
Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.
Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.
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HEUTE12:11 Uhr
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.
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HEUTE11:54 Uhr
Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung
Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.
Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.
Foto: Sina Schuldt/dpa
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HEUTE11:45 Uhr
Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt
Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.
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HEUTE11:41 Uhr
Lauterbach äußert sich im Rentenstreit
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.
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HEUTE11:36 Uhr
Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr
Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.
Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.
Foto: Pressmaster/iStock
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HEUTE11:16 Uhr
Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer
Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.
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HEUTE10:37 Uhr
Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).
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HEUTE10:11 Uhr
Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfallseinen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.
Foto: AFP via Getty Images
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HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.
Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
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HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend (Symbolbild). - Foto: Ulrich Perrey/dpa
HEUTE13:46 Uhr
Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen
In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.
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Libanon: Parlament beschließt Amnestie
Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.
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Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn
Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.
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Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
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Foto: Sina Schuldt/dpa
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.
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Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
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HEUTE10:11 Uhr
Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfallseinen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.
Foto: AFP via Getty Images
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HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.
Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
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HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet nun Profile, die mit KI erstellt wurden, als „AI Personas“. Betroffene Titel werden standardmäßig nicht mehr vorgeschlagen. - Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
HEUTE10:37 Uhr
Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).
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HEUTE10:11 Uhr
Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfallseinen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm
Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.
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HEUTE9:24 Uhr
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.
Foto: AFP via Getty Images
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HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.
Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
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HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Die Logos der sozialen Netzwerke Instagram und Threads, beide vom US-Konzern Meta, aufgenommen am 7. März 2024 in Nantes, Frankreich. - Foto: Loic Venance/AFP via Getty Images
In Kürze:
Rekordbußgeld: Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg verhängte gegen Hanadi Diab ein Bußgeld von 36.000 Euro wegen Verstößen gegen die Werbekennzeichnung auf Instagram – nach eigenen Angaben das höchste Bußgeld gegen einen Influencer im Land.
Insolvenz eröffnet: Wenige Tage nach Rechtskraft des Bußgelds wurde über das Vermögen der 39-Jährigen ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet.
Arbeit geht weiter: Trotz der Insolvenz kann Diab ihre Arbeit als Influencerin fortsetzen. Sie ist nicht die erste Prominente, die wegen Schleichwerbung rechtliche Konsequenzen erfahren hat.
Die Stuttgarter Beauty-, Mode- und Lifestyle-Influencerin Hanadi Diab hat ein Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Das bestätigte das Amtsgericht Stuttgart. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen die 39-Jährige wegen Verstößen gegen die Werbekennzeichnung auf Instagram ein rechtskräftiges Bußgeld verhängt worden war. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) setzte die Geldbuße auf 36.000 Euro fest. Einschließlich Gebühren und Auslagen beläuft sich die Forderung auf 37.803,50 Euro. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um das bislang höchste Bußgeld, das in Baden-Württemberg gegen eine Influencerin verhängt wurde.
Die LFK teilte mit, dass die Behörde das Internet inzwischen mit einer eigens entwickelten KI nach möglichen Regelverstößen durchsucht. Laut LFK hatte Diab zwischen Mai und Juli 2025 mehrere bezahlte Kooperationen in ihren Instagram-Storys gar nicht oder nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet. Teilweise seien Werbehinweise für Nutzer nicht eindeutig erkennbar gewesen. Die Influencerin wies die Vorwürfe zurück und erklärte in einem TikTok-Video, sie kennzeichne sämtliche Kooperationen.
Strafe nach mehrfacher Ermahnung
Diab war bereits 2020 und 2022 mehrfach auf die gesetzlichen Anforderungen an die Werbekennzeichnung hingewiesen worden. Bei der Höhe der Geldbuße berücksichtigte die LFK laut dem Jura-Portal beck-aktuell.de unter anderem die wiederholten Verstöße, die hohe Reichweite des Instagram-Auftritts, den wirtschaftlichen Wert der Kooperationen sowie die früheren Hinweise der Behörde. Auf Instagram folgen der Influencerin mehr als 760.000 Menschen, auf TikTok knapp 139.000.
Trotz des Insolvenzverfahrens kann Diab ihre Tätigkeit als Influencerin fortführen. Der Geschäftsbetrieb wurde nach Angaben des Insolvenzverwalters aus der Insolvenzmasse freigegeben. Ein Insolvenzverfahren dauert häufig ein bis zwei Jahre, abhängig vom Umfang der Vermögensverhältnisse. Anschließend beginnt die Phase bis zur Restschuldbefreiung. Seit der Reform des Insolvenzrechts im Jahr 2020 können natürliche Personen bereits nach drei Jahren von ihren restlichen Schulden befreit werden, sofern sie ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen. Dazu gehören unter anderem die Abführung pfändbarer Einkünfte und die Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter.
Der Fall unterscheidet sich von vielen bekannten Verfahren gegen Influencer. Anders als etwa bei Cathy Hummels oder Pamela Reif geht es hier nicht um eine wettbewerbsrechtliche Klage eines Wettbewerbsverbands, sondern um ein Bußgeldverfahren der Medienaufsicht wegen Verstößen gegen die Werbekennzeichnung.
Auch andere prominente Influencer mussten sich bereits wegen mutmaßlicher Schleichwerbung rechtlich verantworten.
Im Fall von Cathy Hummels beanstandete der Verband Sozialer Wettbewerb Markenverlinkungen in Instagram-Beiträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2021, dass unbezahlte Beiträge mit reinen Markenverlinkungen grundsätzlich nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erhält ein Influencer jedoch eine Gegenleistung, besteht eine Kennzeichnungspflicht. Gemeinsam mit dem Fall Hummels verhandelte der BGH damals auch Verfahren der Influencerinnen Leonie Hanne und Luisa-Maxime Huss.
Als weiterer wichtiger Fall gilt die Fitness-Influencerin Pamela Reif. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte ihr 2019 vorgeworfen, Produkte und Kleidung in Instagram-Beiträgen über sogenannte „Tap Tags“ mit Herstellern zu verlinken, ohne die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen. Reif argumentierte, sie habe dafür keine Bezahlung erhalten, sondern lediglich häufige Fragen ihrer Follower beantwortet.
Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Mit seinem Grundsatzurteil vom 9. September 2021 stellte das Gericht klar: Erhält ein Influencer keine Gegenleistung für einen Beitrag, besteht grundsätzlich keine Kennzeichnungspflicht. Fließt dagegen Geld oder ein anderer wirtschaftlicher Vorteil, muss der Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden. Das Urteil gilt bis heute als wichtiger Maßstab für Gerichte und Medienaufsichtsbehörden.
Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sind private Unternehmen, die Daten sammeln, um vorherzusagen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person in Zukunft ihre Rechnungen pünktlich bezahlen wird. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Wer eine neue Wohnung sucht, auf Rechnung einkaufen oder einen Bankkredit aufnehmen will, braucht dafür oft einen guten Schufa-Score. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute darüber, ob und in welchem Umfang die Schufa Betroffenen Auskunft geben muss, wie der Score berechnet wird. Ein Urteil wird noch nicht erwartet.
Was ist ein Bonitätsscore?
Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sind private Unternehmen, die Daten sammeln, um vorherzusagen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person in Zukunft ihre Rechnungen pünktlich bezahlen wird.
Das Ergebnis dieser sogenannten Bonitäts- oder Kreditwürdigkeitsprüfung geben sie dann meist in Form von Score-Werten an Händler, Banken oder Versicherungen weiter. Je höher der Wert, umso größer die Kreditwürdigkeit. Wer oft Rechnungen unpünktlich bezahlt und Mahnungen bekommt, wird schlechter eingeschätzt.
Am BGH geht es heute um die Klagen von fünf Privatpersonen, die sich noch auf den früheren Schufa-Score beziehen. Die Schufa hatte ihnen 2023 im Rahmen der Datenkopie Auskunft über ihre bei der Auskunftei gespeicherten Daten sowie in den letzten zwölf Monaten auf Bonitätsanfragen hin übermittelten Scorewerte erteilt.
Die Kläger halten die erteilte Auskunft aber für unzureichend und das Scoring-Verfahren für intransparent. Ihre Klage stützen sie auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wenn Entscheidungen durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden, haben Betroffene laut DSGVO einen Anspruch auf „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person“.
Der Europäische Gerichtshof klärte 2023, dass ein Schufa-Score unter diese Regelung fällt, wenn er eine „maßgebliche“ Rolle etwa für die Kreditgewährung spielt.
Was bedeutet das für das Verfahren?
Vor dem BGH geht es um die Frage, ob die Schufa-Datenkopie die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt. Das Oberlandesgericht Dresden hatte das verneint und die Schufa verurteilt, den Klägern weitere Informationen etwa zur Gewichtung der für die Scorewerte genutzten Kriterien offenzulegen.
Zwar müsse das Unternehmen keine Auskunft erteilen, auf deren Grundlage die Betroffenen den Score mathematisch nachvollziehen könnten, so die Richter. Sie müsse aber laienverständliche Informationen erteilen, die eine Überprüfung der Scorewerte auf Fehler und mangelnde Plausibilität ermögliche.
Die Schufa ist der Ansicht, dass ihre Datenkopie den Auskunftsanspruch an „maßgebliche“ Scores vollumfänglich erfüllt. Ihre Praxis hätten bundesweit auch schon 10 Oberlandesgerichte in 55 Beschlüssen und 17 Urteilen bestätigt, teilt die Auskunftei mit. Das OLG Dresden vertrete ebenso wie das OLG Naumburg eine Mindermeinung und gehe mit seinen Transparenzanforderungen über den aktuellen gesetzlichen Rahmen hinaus.
Unterschiedliche Anforderungen an die Auskunft je nach Gerichtsstandort seien weder praktikabel noch rechtssicher, kritisiert die Schufa. Deswegen sei sie vor dem BGH in Revision gegangen. Sollten die Karlsruher Richter das Urteil aus Dresden bestätigen, werde die Auskunftei ihre Datenkopie anpassen.
Die gesetzlichen Spielregeln ändern sich am 20. November, dann tritt eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft, die das Bonitäts-Scoring transparenter und verständlicher machen soll. Auf Anfrage von Verbrauchern müssen Auskunfteien alle in den vergangenen zwölf Monaten berechneten Score-Werte sowie die dabei verwendeten Daten offenlegen.
Außerdem müssen sie die Kriterien ausweisen, die den Score-Wert am stärksten beeinflussen. Die Schufa verweist darauf, dass ihr neues Scoring-Verfahren sogar über diese künftigen Transparenzregeln hinausgeht. Auch die alten Scores würden an die neuen Rahmenbedingungen angepasst.
Woher kommen die Daten?
Die Schufa erhält von ihren Vertragspartnern Informationen etwa über die Eröffnung von Girokonten, die Ausgabe von Kreditkarten und den Abschluss von Leasingverträgen und Krediten.
Negativinformationen, die die Schufa erfasst, stammen zum Beispiel aus öffentlichen Registern wie Schuldnerverzeichnissen. Die Schufa speichert zudem persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, hat aber keine Informationen etwa über das Einkommen einer Person.
Die Schufa hatte die Finanzplattform Bonify Ende 2022 gekauft. (Symbolbild)
Foto: Peter Kneffel/dpa
Wer wissen will, welche Daten die Schufa zu seiner Person speichert, kann bei ihr eine sogenannte Datenkopie beantragen. Die Selbstauskunft weist unter anderem aus, woher die Informationen stammen und an wen sie in den letzten zwölf Monaten weitergeleitet wurden.
Eine repräsentative Umfrage des Finanzvergleichsportals Verivox Anfang des Jahres zeigte aber, dass viele Menschen sich dafür gar nicht interessieren. Mit 55,6 Prozent hatte eine Mehrheit der Deutschen ihren persönlichen Score demnach noch nie abgerufen.
Wie wird der Schufa-Score berechnet?
Der Schufa-Score wurde von Kritikern lange als „Blackbox“ bezeichnet, weil die Auskunftei nicht im Detail offenlegte, wie die Bewertung zustande kam. Die Geheimniskrämerei soll jetzt ein Ende haben. Seit dem 17. März 2026 nutzt die Schufa einen neuen Score, den Verbraucher leichter nachvollziehen können sollen. Bis Ende 2028 will die Schufa den alten Score vollständig abschaffen.
Bei der neuen Berechnungsmethode werden für zwölf Kriterien Punkte vergeben. Es spielt etwa eine Rolle, wie alt der älteste Bankvertrag und die älteste Kreditkarte sind, ob Zahlungsstörungen vorhanden sind, und wie der Status bei Krediten ist.
Am Ende steht ein Score-Wert zwischen 100 und 999. Ab 779 Punkten gibt es die höchste Scoreklasse „hervorragend“. Wer auf weniger als 100 kommt, landet bei „ungenügend“ und bekommt keinen Score. (dpa/red)
