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Geheimes Netzwerk „Dialog“: Datenleck enthüllt Teilnehmerliste


In Kürze:

  • Datenleck veröffentlicht 222 Teilnehmer eines geheimen Netzwerks
  • Unter den Gästen: Militärs, US-Politiker und Tech-Investoren
  • Diskussionen drehen sich um KI, Zukunftstechnologien und Gesellschaft

 

Ein geheimes Treffen einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Tech-Branche ist durch ein Datenleck öffentlich geworden. Dabei wurden erstmals umfangreiche Teilnehmerlisten des Netzwerks „Dialog“ bekannt.

2006 gehörte der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel zu den Mitbegründern des Netzwerks. Wer an den alljährlichen Treffen teilnahm, blieb stets geheim. Nun ist dank eines Datenlecks die Teilnehmerliste öffentlich geworden, wie zuerst das amerikanische Magazin WIRED berichtete.

Insgesamt sind 222 Namen aufgetaucht, die an den Treffen beteiligt waren, was laut Bericht auf eine außergewöhnliche Konzentration von Macht hinweist.

Jens Spahn war bisher fünfmal dabei

So ist General Alexus Grynkewich, seit Juli 2025 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US-Europakommandos, seit 2021 regelmäßig bei den Treffen dabei. Neben zwei US-Senatoren und einem ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten stehen auch sechs Mitglieder der sogenannten „PayPal-Mafia“ auf der Liste. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus ehemaligen Gründern und Mitarbeitern des Zahlungsdienstleisters PayPal, die später einflussreiche Investoren wurden. Thiel gehört dazu, ebenso Elon Musk.
Mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn taucht auch ein deutscher Politiker immer wieder auf den Gästelisten auf. Sein Büro bestätigte die Teilnahme und erklärte, Spahn nehme regelmäßig „an unterschiedlichen nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil“. Ihm sei der Austausch „unterschiedlicher Perspektiven“ stets wichtig. Zudem trete er auf Einladung als Redner oder „Panel-Diskutant“ auf.
Der CDU-Politiker war während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister 2018 in Irland sowie 2019 in Italien bei den Treffen dabei. Auch in den Jahren 2022 bis 2024, als die Treffen in Irland, Portugal und Deutschland stattfanden, stand Spahn auf der Gästeliste. Für das Treffen im August in Irland habe er ebenfalls eine Einladung erhalten, werde jedoch nicht teilnehmen.
Was die Teilnehmer verbindet, ist laut WIRED die Beschäftigung mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und der nahen Zukunft. In Anmeldeformularen tauchte dabei immer wieder die Erwartung auf, dass KI Arbeit, Kriege, Bildung und Glauben innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern werde.

Zwischen KI-Zukunft und Partnervermittlung: Visionen und Funktionen des Netzwerks

Einige prophezeien Massenentlassungen und eine Rückkehr zu Gewerkschaften und staatlichen Programmen. Andere erwarten einen starken Einbruch bei der Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz („KI-Winter“), Terroranschläge auf Rechenzentren, Angeklagte, die sich künftig für KI-Anwälte statt für Pflichtverteidiger entscheiden oder eine durch die Umwälzungen ausgelöste religiöse Erneuerung.
Das Netzwerk „Dialog“ fungiert auch als Partnervermittler. In der Teilnahmefunktion werden registrierte Nutzer gefragt, ob sie „auf der Suche nach Liebe“ sind, und können als „Single Mann“, „Single Frau“ oder „Andere“ für eine künftige Partnervermittlung registriert werden. Auf einer separaten Internetseite – dating.dialog.org – wird zudem eine App angeboten, die „bedeutungsvolle Verbindungen für außergewöhnliche Menschen“ verspricht.
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Reichsbürger-Prozess: Findeisen-Verteidigung hinterfragt Einsatz von Palantir-Software


In Kürze:

  • Verteidigung von Johanna Findeisen hinterfragt Einsatz von HessenDATA
  • Analyseplattform basiert auf der Software Gotham des US-Unternehmens Palantir
  • Innenministerium bestätigte Einsatz der Software zur Unterstützung der Ermittlungen gegen das Reuß-Netzwerk
  • Bundesverfassungsgericht fordert strenge Voraussetzungen für automatisierte Datenanalysen
  • Mögliche Beweisverwertungsverbote müssten im Einzelfall geprüft werden

 
Einen Hinweis in der „heute-show“ des ZDF vom 8. Mai 2026 plant die Verteidigung der im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess in Frankfurt angeklagten Johanna Findeisen zunutze zu machen. In dieser ging es um den Einsatz von Recherchesoftware des US-Tech-Unternehmens Palantir. Im Zuge der Ermittlungen soll die Analyseplattform HessenDATA eine Rolle gespielt haben. Diese basiert auf der Software „Gotham“ des umstrittenen US-Anbieters.
Zentrales Element der Software ist eine hochkomplexe und leistungsfähige, automatisierte Datenanalyse. Diese soll die Polizeiarbeit deutlich effektiver machen, da sie es ermöglicht, in kurzer Zeit Daten zusammenzuführen, die Polizeibeamte bisher nur mühsam und gar nicht verbinden konnten.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Risiken dieser Technologie für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung angesprochen. In seinem Urteil zur automatisierten Datenanalyse vom 16. Februar 2023 forderte es klare gesetzliche Grundlagen, Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit bei deren Einsatz.

Innenminister bestätigt „erhebliche“ Bedeutung von Palantir-Software für „Reichsbürger“-Ermittlungen

Die Verteidigung der in Untersuchungshaft sitzenden Findeisen plant nun laut der „Stattzeitung“ überprüfen zu lassen, ob der Softwareeinsatz im Fall ihrer Mandantin diesen Vorgaben entsprach. Die Anwälte hätten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gestellt.
Es wäre möglich, dass sich einzelne gegen sie erhobene Beweise vor Gericht als nicht verwertbar erweisen könnten.  Dies wäre denkbar, wenn Erkenntnisse auf einer verfassungswidrigen Datenanalyse beruhten, Daten ohne ausreichende gesetzliche Grundlage zusammengeführt oder Grundrechte verletzt worden sein sollten.
Moderator Oliver Welke hat in seiner Sendung am 8. Mai erwähnt, dass bei den Ermittlungen rund um die „Patriotische Union“ von Heinrich XIII. Prinz Reuß auf HessenDATA zurückgegriffen wurde.
Im September des Vorjahres bestätigte dies Innenminister Roman Poseck (CDU) im Plenum des Hessischen Landtages. Hessen sei bei der Verwendung der Plattform bereits 2017 „Vorreiter“ gewesen. Die Polizei habe mithilfe der Analysesoftware 2018 einen geplanten dschihadistischen Terroranschlag in Eschwege verhindern können. Poseck fügte anschließend hinzu:
„Auch im Kontext […] der Aufklärung des Netzwerkes um die mutmaßlich terroristische Vereinigung des Reichsbürgers ,Prinz Reuß‘ hat HessenDATA die polizeilichen Ermittlungen erheblich unterstützt.“

Software in mehreren Bundesländern im Einsatz

In Hessen sieht man sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 in der Verwendung der Software bestärkt. Dieses habe die Nutzungsmöglichkeit von Analyseplattformen ausdrücklich bestätigt. Man habe in Hessen auch Belange der IT-Sicherheit und des Datenschutzes von Beginn der Nutzung von HessenDATA an berücksichtigt. So sei kein „unzulässiger Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff von außen“ möglich.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hingegen befand damals, dass mit dem Urteil die Rechtsgrundlage für den Einsatz von HessenDATA durch die hessische Polizei „teilweise als verfassungswidrig“ eingestuft wurde.
Mittlerweile ist die Software auch in Bayern und NRW im Einsatz. In Baden-Württemberg hat der Landtag im November des Vorjahres grünes Licht dafür gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte betont, dass eine automatisierte Auswertung großer Datenmengen immer einen erheblichen Grundrechtseingriff darstelle. Der Gesetzgeber müsse die Grenzen solcher Analysen klar festlegen. Je intensiver die Datenanalyse sei, umso höher seien die rechtlichen Anforderungen.

Klagen von Verbänden gegen Palantir-Einsatz in Karlsruhe noch anhängig

Die 55-jährige Johanna Findeisen sitzt seit drei Jahren in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen sie lautet, zum inneren Kreis der Gruppe gehört zu haben, der die Vorbereitung eines Staatsstreichs zur Last gelegt wird.
Sie soll laut Medienberichten gestanden haben, an mehreren Treffen mit mutmaßlichen Rädelsführern der Vereinigung teilgenommen zu haben. Bei einem davon soll sie einem von ihnen 150.000 Euro in bar übergeben haben.
Außerdem habe sie bei einem der Treffen mögliche Codewörter notiert. So soll „Buntstifte“ für „Waffen“ oder „Abholzen“ für „Personenbeseitigung“ gestanden haben. Die frühere Direktkandidatin bei der Bundestagswahl für die Partei dieBasis bestreitet jedoch, Gewalt befürwortet zu haben.
Was die Grenzen der verfassungsmäßigen Zulässigkeit von automatisierter Datenauswertung anbelangt, ist noch vieles ungeklärt. Derzeit gehen Verbände wie die Stiftung Datenschutz oder die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen entsprechende Gesetze vor. Sie verweisen ebenfalls auf Bedenken aus Karlsruhe.
Allerdings würde auch eine rechtswidrige Ermittlung einen Beweis nicht von vornherein unverwertbar machen. Gerichte prüfen stets den Einzelfall. Auch, wenn das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen automatisierter Datenanalysen noch enger fassen sollte, würde dies nicht zwingend das gesamte Verfahren in seinen Grundfesten erschüttern.

Hat Software-Nutzung die Ermittlungen erst ausgelöst – oder diese nur unterstützt?

Von Interesse wären Fragen wie jene, ob die Reuß-Gruppe erst durch automatisierte Datenanalyse identifiziert worden wäre – oder die Systeme lediglich der Auswertung bereits vorhandener Ermittlungsansätze dienten. Nur im erstgenannten Fall könnte eine rechtswidrige Grundlage der Ermittlungen potenziell Relevanz entfalten. Immerhin wäre damit die im Strafrecht relevante Frage der Nachvollziehbarkeit von Ermittlungen berührt.
Hier jedoch stützt sich das Vorgehen der Anklage auf mehrere Ermittlungsgrundlagen und Verdachtsmomente. Neben möglichen Inhalten und Verbindungen, die aufgrund von Datenanalysen gewonnen wurden, ist von Treffen der Beschuldigten, dokumentierten Kommunikationsinhalten, Zeugenaussagen und sichergestellten Dokumenten die Rede. Zudem seien auch Erkenntnisse über Wege zur Beschaffung von Waffen, Geldübergaben oder Organisationsstrukturen vorhanden, die keinen zwingenden Bezug zu Palantir haben müssen.
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9. Juni: ZDF-Doku führt zu Kündigung | Neues Kampfjet-Projekt | Buckelwal in die Fabrik

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ZDF-Doku führt zu Kündigung

Ein langjähriger Mitarbeiter des Jobcenters Bremen wurde nach einem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation fristlos entlassen. Er hatte darin das Bürgergeld-System und die Arbeit der Jobcenter öffentlich kritisiert und von Missbrauchsfällen berichtet. Die Stadt Bremen begründet die Kündigung mit Diffamierung und Vertrauensverlust. Das Arbeitsgericht muss nun entscheiden, ob die Entlassung rechtmäßig war.

Neues Kampfjet-Projekt

Nachdem das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS eingestellt wurde, plant ein Bündnis aus acht Firmen die Entwicklung einer europäischen Alternative. Zu den Beteiligten gehören unter anderem Airbus, Liebherr und Hensoldt. Weitere Details wollen die Partner bei der offiziellen Unterzeichnung des Positionspapiers auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin bekannt geben.

Buckelwal in die Fabrik

Die Überreste des Buckelwals „Timmy“ werden nun vom Strand entfernt. Nach der Obduktion hat die Firma Daka Dänemark den Kadaver übernommen. Das gesamte Fett wird zu Biodiesel verarbeitet. Knochen, Sehnen und Haut werden zu einem Mehl verarbeitet, das in einer Zementfabrik verbrannt wird. Einige Knochen werden zudem an das Naturhistorische Museum in Kopenhagen gegeben.

Demonstration gegen Bundesregierung

Am Montag demonstrierten in Berlin Tausende Menschen aus ganz Deutschland für den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen. Auch die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Senkung von Energiesteuern und Netzentgelten wurden gefordert. Zu der Demonstration hatte die Initiative „Eine Million“ aufgerufen.

Palantir-Software im Reichsbürgerfall

Im Fall Johanna Findeisen stellt die Verteidigung die Rechtmäßigkeit des Beweismittels infrage. Dieses wurde mit dem Analysetool HessenData erhoben, das auf Software der US-amerikanischen Firma Palantir basiert. Das Bundesverfassungsgericht sieht dabei Risiken für die Grundrechte. Findeisen ist angeklagt, gemeinsam mit der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.
 
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Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kampf gegen Linksextremismus intensivieren. Dieses Phänomen trete in Deutschland wieder verstärkt auf, besonders in Form von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur.
Der Anschlag in Berlin vom 3. Januar sei auch deswegen sehr bedrohlich gewesen, weil er durch das Inbrandsetzen einer einzigen Stromleitung mehr als 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten habe – und das mitten im Winter. Das sagte der Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es sei kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen gewesen. Es zeige die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen.
Der Verfassungsschutz sei gut ausgerüstet im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus. Doch der Kampf gegen den Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen, kritisierte Dobrindt. Deswegen lege er jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf.

Keine Antisemiten einbürgern

Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker.
Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe. Deswegen müsse es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werde.
Der Einschätzung, Antisemitismus von Links sei inzwischen gefährlicher als rechter oder islamistischer Judenhass, wollte sich Dobrindt nicht anschließen.
Er mache keinen Unterschied zwischen rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus, sagte er. Sein Kampf gelte jeglicher Form von Antisemitismus.

Software-Auswahl mit europäischem Blick

Dobrindt nannte zudem bei der Funke-Mediengruppe auch europäische Interessen bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden.
„Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen“, sagte Dobrindt. „Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen.“ Das sei Teil des Auswahlprozesses.
In Deutschland wird diskutiert, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer Datenmengen auch Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen sollten.
Dobrindt sagte, er führe keine Debatte über einzelne Unternehmen oder deren Produkte. Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass Sicherheit durch moderne Datenanalysen geschaffen werde, die den Sicherheitsapparat entlasteten und zu schnelleren und besseren Ergebnissen führten, um gegen Bedrohungen vorzugehen.
Der Innenminister wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz sich gegen Palantir entschieden hat und künftig die Software ArgonOS der französischen Firma ChapsVision einsetzt.
„Es ist der Wesenskern der Nachrichtendienste, dass sie geheim arbeiten. Also kann ich dazu nichts sagen“, sagte Dobrindt. „Wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir große Datenmengen automatisiert analysieren können. Dafür brauchen wir entsprechende Softwareprogramme und Künstliche Intelligenz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber wir gehen dabei technologieoffen vor.“ (dts/red)
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Bürgermeister blockiert Palantir-Deal von Londoner Polizei

Ein 50 Millionen Pfund schwerer Deal zwischen dem US-Technologieunternehmen Palantir und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan ins Wasser gefallen. Umgerechnet sind das mehr als 57 Millionen Euro.
Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte britischen Medien zufolge, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe.
Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln darstelle.

Bürgermeister äußert ethische Bedenken

Sowohl die Polizei als auch Palantir kritisierten die Entscheidung. Die Met Police müsse sich modernisieren und dafür die bestmögliche Technologie nutzen, sagte ein Sprecher der Met Police laut der BBC.
Bürgermeister Sadiq Khan ist nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, „die die Werte der Stadt teilen“, doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu, heißt es bei der BBC.
Demnach dürfen ethische Bedenken keinen Einfluss auf die Ablehnung eines Deals haben. Khan wolle dies „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen“.

Palantir-Software auch in Deutschland

Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich etwa für das Palantir-Analysetool „Gotham“ entschieden.
Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst unter IT-Fachleuten die Sorge, dass politischer Druck eines Tages auch durch gesperrte Zugänge zu Daten, Datenabfluss oder eine Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. (dpa/red)