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Randale bei Protesten in mehreren europäischen Ländern

Ein Demonstrant wirft in Rennes eine Tränengasgranate in Richtung der Polizei. - Foto: Jeremias Gonzalez/AP/dpa
Bei Protesten in mehreren europäischen Ländern ist es erneut zu Krawallen gekommen. Gewalttätige Zusammenstöße gab es am Wochenende in Frankreich, Albanien, Spanien, Italien und Belgien.
In Frankreich nahmen nach Angaben des Innenministeriums rund 410.000 Menschen an den landesweiten Protesten am Samstag teil, davon rund 110.000 in Paris.
Fast 1.000 Festnahmen habe es in Frankreich gegeben, wie Innenminister Laurent Nuñez am Samstag sagte. Die Zahl werde noch steigen, weil noch Bilanz gezogen werden müsse. Es sei abermals zu Sachbeschädigungen und Plünderungen gekommen.
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Die eigentlichen Demonstrationen verliefen nach Worten des Innenministers reibungslos. Am Rande der Protestzüge kam es erneut zu Ausschreitungen. Es hätten sich bei beinahe jeder Versammlung „Risikogruppen“ gebildet, die sich von den Umzügen absetzten.
Bilder aus Paris zeigten Wolken von Tränengas und Feuerwerkskörper sowie den Einsatz von Wasserwerfern. Auch auf Bildern aus anderen Städten wie Lyon, Bordeaux und Marseille waren Tränengaswolken und Feuer zu sehen. Der Minister machte die „radikale extreme Linke, die Ultralinke“ dafür verantwortlich.

Am 24. Oktober 2026 in Toulouse im Departement Haute-Garonne in Südfrankreich.

Foto: Romain Laurendeau/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Gewalt und Verletzte in Albanien

Auch in Albanien kam es bei Protesten gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama erneut zu Gewalt. Demonstranten in der Hauptstadt Tirana warfen mit Steinen auf Regierungsgebäude und die Polizei, wie die staatliche Nachrichtenagentur ATA berichtete.
Die Lage sei eskaliert, sie das Umweltministerium in Brand setzten. Auf Fernsehbildern und in sozialen Medien waren chaotische Szenen zu sehen.
Chaotische Szenen auch in Albanien bei Protesten.

Chaotische Szenen auch in Albanien bei Protesten.

Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa

Laut ATA hatte der unter anderem von Studenten organisierte Protest am Samstag vor dem Bildungsministerium begonnen und sich auf andere Ministerien und Teile der Stadt ausgeweitet.
Laut dem privaten Fernsehsender „Klan“ warfen Demonstranten auch Feuerwerkskörper und Molotowcocktails. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen.
Demnach gab es Verletzte auf beiden Seiten. Beamte hätten auch das Kamera-Team von „Klan News“ angegriffen, hieß es.

Randale in Barcelona

In Barcelona kamen Berichten zufolge Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene am Samstagabend bis in die Nacht hinein zu Protesten zusammen.
Junge Leute hätten Straßenmobiliar, Fahrräder und Motorräder beschädigt, Geschäfte geplündert und Müllcontainer angezündet, berichteten unter anderem die spanische Tageszeitung „El País“ und der katalanische Fernsehsender „Betevé“. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
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Die katalanische Polizei und die städtische Polizei in der Hauptstadt Kataloniens nahmen demnach rund 100 Demonstranten fest. Bei etwa einem Viertel der Festgenommen habe es sich um Minderjährige gehandelt. Mehr als 220 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Laut Berichten waren die Jugendlichen einem Aufruf über soziale Medien zu einer unangekündigten Demonstration im Stadtzentrum gefolgt. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
Der Ministerpräsident der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, Salvador llla verurteilte die Gewalttaten: „Gewalt hat in Katalonien keinen Platz. Niemals. Protestieren ist ein demokratisches Recht. Angriffe, Einschüchterungen und Sachbeschädigung hingegen nicht“, sagte er laut „El País“.

Festnahmen in Belgien

Auch in Belgien gab es kleinere Demonstrationen in Brüssel und Lüttich. Diese waren laut Innenminister Bernard Quintin ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, wie er auf der Plattform X schrieb.
In der Hauptstadt Brüssel nahmen rund 400 Menschen daran teil, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Demnach gab es neun Festnahmen wegen Störung der öffentlichen Ordnung sowie Waffenbesitz und Anstiftung zu Gewalt. Am vergangenen Wochenende waren es demnach 150 Festnahmen.

Weiter Proteste in Italien

Tausende Menschen demonstrierten auch erneut in Italien. Bei einigen Protesten kam es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Proteste umfassten ein breites Spektrum an Themen, darunter hohe Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise sowie Aufrüstung.
Proteste in Italien

Proteste in Italien Mitte. Oktober 2026.

Foto: Camilla Baronetto/IPA via ZUMA Press/dpa

Im norditalienischen Mailand, in der es vergangenes Wochenende zu schweren Krawallen gekommen war, verliefen die Proteste bis Samstagabend größtenteils friedlich. Doch erneut gerieten einige Sicherheitskräfte und Demonstranten aneinander.
Die Polizei stoppte einen Demonstrationszug unter Einsatz von Schlagstöcken. Aus Sorge vor Ausschreitungen waren viele Luxusgeschäfte verbarrikadiert worden. In Bologna setzte die Polizei zwischenzeitlich Tränengas und Wasserwerfer ein.
In Turin drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Schilden zurück. Auch in den Städten Neapel und Florenz versammelten sich Demonstranten. (dpa/red)
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EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof. (Archivbild) - Foto: Harald Tittel/dpa
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.

Deutschland nahm Milliarden ein

Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert

Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
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Streit um Russlands Milliarden: EU verweigert Freigabe – Moskau greift zur Gegenstrategie

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

In Kürze:

  • Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
  • Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
  • Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
 
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.

Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew

Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.

Der Ukraine geben oder behalten?

Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.

Befürworter einer Nutzung für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.

Russlands Gegenstrategie

In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
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Tankrabatt startet mit fallenden Preisen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
 
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Mehr dazu
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt ab Oktober: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
 
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Mehr dazu
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Im September 2025 legte ein Cyberangriff einen IT-Dienstleister lahm und sorgte damit für erhebliche Einschränkungen an mehreren europäischen Flughäfen. Auch am BER kam es zu Verzögerungen. (Archivbild) - Foto: Michael Ukas/dpa
Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
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Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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Hohe Spritpreise: Was könnte die Regierung tun?

Tanken wird immer teurer. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die hohen Spritpreise bringen die Politik unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Rufe nach Entlastungen lauter.

Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?

In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.
So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.
Den Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen.
Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest.
Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.
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Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.
Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.

Was will die CDU?

Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.
„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.
Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus, doch es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.“ Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.
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Was ist eine Übergewinnsteuer?

Die SPD schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger entlastet werden.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“
Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Was sagt die Mineralölwirtschaft?

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.
„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“

Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern lange.
Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein. (dpa/red)
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07.09.2026 | Finnland errichtet Grenzzaun | Bahnstreik in Italien | TÜV plant KI-Zertifikat

Ein Polizeiwagen steht am 7. September 2026 in Nuijamaa, Finnland, nahe der finnisch-russischen Grenze. - Foto: Alessandro RAMPAZZO / AFP via Getty Images
GESTERN21:28 Uhr

Kuba: US-Embargo hat wirtschaftlichen Schaden in „Rekord“-Höhe zur Folge

Das US-Embargo gegen Kuba hat der Wirtschaft des kommunistisch regierten Landes nach Regierungsangaben Verluste in „Rekord“-Höhe beschert. Zwischen März 2025 und Februar 2026 seien finanzielle Verluste in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,9 Milliarden Euro) verzeichnet worden, teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Montag mit. Das seien sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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GESTERN22:01 Uhr

Bericht: Deutschland sackt bei Pisa-Studie weiter ab

Laut „Bild“ schnitten Deutschlands 15-Jährige bei der jüngsten Pisa-Erhebung in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter ab als 2022. Die Studie wird Dienstag in Berlin vorgestellt. In Deutschland wurden rund 6.700 Jugendliche getestet. Weltweit nahmen mehr als 760.000 Gleichaltrige teil.

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GESTERN20:21 Uhr

Streik am Eiffelturm nach Ausschluss von Mitarbeiterinnen

Der Eiffelturm blieb am Samstag in Paris nach einem Proteststreik von Beschäftigten geschlossen. Laut „Le Parisien“ soll weibliches Personal auf Bitten einer hinduistischen Besuchergruppe vorübergehend abgezogen worden sein. Die Stadt forderte Aufklärung, der Betreiber räumte eine Fehlentscheidung ein.

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GESTERN19:29 Uhr

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Finnland hat an der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen, 4,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet, Kameras und Sensoren sollen die Grenzsicherung unterstützen. Finnland schloss die Grenze zu Russland im Dezember 2023 vollständig, nachdem mehr als 1.300 Menschen ohne Visa die Einreise versucht hatten.

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GESTERN19:02 Uhr

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, „skandierten“ Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, „wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen“.

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GESTERN16:30 Uhr

Moskau schließt Goethe-Institute, Konsulat in St. Petersburg

Russland hat alle dortigen Goethe-Institute geschlossen und die Mitarbeiter zum Verlassen des Landes bis spätestens 13. September aufgefordert. Zugleich ordnete das Außenministerium in Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg bis 18. September an. Damit reagiert Moskau auf deutsche Schließungen nach Berlins Vorwurf, Russland stecke hinter einem Drohnenanschlagsversuch in Leipzig/Halle.

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GESTERN16:16 Uhr

VDA-Chefin: Industrie kann in Europa nicht mehr wachsen

VDA-Präsidentin Hildegard Müller sieht für die deutsche Autoindustrie in Europa keine Wachstumschancen mehr. Wegen schlechter Standortbedingungen wandere die Industrie ab, um international weiter agieren zu können. Sie fordert eine Wachstumsagenda und mehr Fokus auf Standortpolitik. Das sagte Müller dem Pro-Newsletter Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins „Politico“.

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GESTERN16:12 Uhr

Israel greift Süden des Libanon erneut an

Israel hat den Beschuss von Zielen im Südlibanon fortgesetzt. Die israelische Armee begründet die Angriffe mit Drohnenattacken der vom Iran unterstützten Hisbollah und wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe. Sie kündigte an, den Beschuss fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.

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GESTERN15:02 Uhr

IAEA-Chef: Assads Reaktor war für Atomwaffen konfiguriert

Eine geheime syrische Anlage aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad war laut IAEA-Chef Rafael Grossi für Atomwaffen konfiguriert. Er urteile zwar nicht über die früheren Absichten Syriens, doch wies darauf hin, dass ein nie fertiggestellter Reaktor für die effiziente Produktion für Material ausgelegt gewesen sei, das „direkt für die Herstellung von Nuklearwaffen“ tauglich gewesen wäre.

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GESTERN14:29 Uhr

Grönland: Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro an

Die EU stellt für dieses und nächstes Jahr 200 Millionen Euro für Grönland bereit. Das Paket soll Bildung, Fischerei, Kommunikations-Infrastruktur, Wasserkraft und kritische Rohstoffe stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete die Vereinbarung in Nuuk mit den Regierungschefs Grönlands und Dänemarks.
Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.

Neben der Schifffahrt durch die arktische Landschaft stand auch der Besuch auf einem Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte auf dem Programm.

Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa

In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.

In Qoornoq wurden die Gäste von Einheimischen mit einer Fahne Grönlands begrüßt.

Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/dpa

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GESTERN14:01 Uhr

Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung

Russland und Nordkorea haben heute ihre erste Straßenverbindung eröffnet – eine Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen. Es gehe um eine Stärkung der freundschaftlichen und gutnachbarschaftlichen Beziehungen beider Staaten. Bislang gab es hier nur eine Eisenbahnbrücke aus sowjetischen Zeiten.
Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.

Im Fernen Osten Russlands wurde die erste Straßenverbindung ins benachbarte Nordkorea eröffnet.

Foto: Dmitry Ignatenko/Government of Primorsky Krai Region via AP/dpa

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GESTERN13:36 Uhr

Mathias Middelberg neuer Bundesschatzmeister der CDU

Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Damit ist er künftig für die Beschaffung der finanziellen Mittel sowie für die Koordinierung der Parteifinanzen der CDU verantwortlich. Middelberg gehört dem Bundestag seit 2009 an, wo er den Wahlkreis Stadt Osnabrück vertritt.

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GESTERN13:20 Uhr

Deutsche Bank erzielt Vergleich: Millionen-Klage vom Tisch

Die Deutsche Bank hat eine 152-Millionen-Euro-Klage eines ehemaligen Investmentbankers außergerichtlich beigelegt. Der Kläger nahm die Klage zurück, das Landgericht Frankfurt sagte die Verhandlung ab. Der Mann verlangte Schadenersatz von seinem früheren Arbeitgeber (Az.: 2-19 O 153/24). Anlass waren Geschäfte mit der italienischen Banca Monte dei Paschi di Siena, die in Italien ein Strafverfahren nach sich gezogen hatten.

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GESTERN13:16 Uhr

Britische Regierung verurteilt fremdenfeindliche Hafenblockade in Portsmouth

London kritisiert scharf eine fremdenfeindliche Hafenblockade in der südenglischen Stadt Portsmouth. Hunderte Demonstranten hinderten Bootsmigranten am Verlassen der Stadt; die Neuankömmlinge wurden unter Polizeischutz mit Bussen zu einem Aufnahmezentrum gebracht. Vor zwei Tagen hatten hunderte Demonstranten aus ähnlichen Gründen den Fährverkehr zwischen Frankreich und Dover zeitweise zum Erliegen gebracht.

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GESTERN13:04 Uhr

Katar: Golfstaaten wollen bei ihrer Sicherheit unabhängiger werden

Katar fordert von den Golfstaaten in puncto Sicherheit mehr Unabhängigkeit von Ländern wie den USA. Autonomie sei der einzige Weg. Das Land beherbergt den größten US-Militärstützpunkt in der Region und ist ein wichtiger Vermittler bei den Bemühungen um Frieden. Im Irankrieg wurde es mehrfach heftig durch Teheran angegriffen.

Jed al-Ansari, Sprecher des Außenministeriums von Katar und Berater des Ministerpräsidenten, am 7. September 2026 bei einer Sitzung im Rahmen des Hili-Forums 2026 in Abu Dhabi.

Foto: Fadel Senna/AFP via Getty Images

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GESTERN13:02 Uhr

Jaguar Land Rover streicht 4.000 Stellen

Der britische Autobauer Jaguar Land Rover will sparen und 4.000 Jobs in den kommenden zwei Jahren streichen. Insgesamt will der Autohersteller etwa knapp 2 Mrd. Euro einsparen. Das Unternehmen ist der größte Fahrzeughersteller Großbritanniens mit 43.000 Mitarbeitern weltweit. Ursachen sind steigende Kosten, sinkende Verkaufszahlen, Konkurrenz aus China und ein massiver Cyberangriff mit Verlusten in Milliardenhöhe.

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GESTERN12:55 Uhr

Wegen Hitze und Sanierung: Bahn bleibt im August unpünktlich

Im August kamen 54,1 Prozent der Fernzüge der Deutschen Bahn ohne größere Verzögerungen an. In den Vormonaten waren es 52,6 Prozent gewesen. Als Gründe gelten Hitze, Anlagenstörungen, Langsamfahrstellen und Bauarbeiten. Bahnchefin Evelyn Palla hatte für 2026 ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent ausgegeben.

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GESTERN12:52 Uhr

Moskau offen für Wiederaufnahme von Gesprächen mit Kiew und Washington

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA – es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, um etwas über einen Ort (des Treffens) oder die genauen Termine zu sagen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff waren am Wochenende nach Moskau und Kiew gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts vorzulegen. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Vermittlungsbemühungen der USA.
Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.

Auf diesem Foto, das vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellt wurde, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) zu sehen, wie er sich im Marienpalast in Kiew mit den Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff, trifft.

Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

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GESTERN12:46 Uhr

Iran: Neue Anti-Schiffs-Rakete im Einsatz

Der Iran hat im Persischen Golf nach eigenen Angaben eine neue Anti-Schiffs-Rakete gegen die US-Marine eingesetzt. Teheran weist zurück, dass die Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr wieder offen sei. Schiffe, die mit ausgeschalteter Navigation versuchten, die Meerenge zu passieren, würden meist angegriffen. Zudem warnt der Iran Südkorea vor Unterstützung der US-Marine.

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GESTERN12:43 Uhr

Ein Wohnmobil ist steuerlich kein zweiter Haushalt

Wer mit dem Wohnmobil zur Arbeit fährt, kann dieses nicht steuerlich als Zweitwohnung am Arbeitsort geltend machen. Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart mitteilte, benötigt es für das Absetzen eines doppelten Haushalts in der Steuererklärung eine dauerhafte Unterkunft am Arbeitsort. Ein Wohnmobil erfülle diese Voraussetzungen nicht.
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GESTERN12:12 Uhr

Ukrainischer Generalstaatsanwalt weist Korruptionsvorwürfe zurück

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Die Anschuldigungen im Zusammenhang mit betrügerischen Callcentern seien durch nichts belegt. Die Antikorruptionsbehörde und eine Spezialstaatsanwaltschaft teilten mit, ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt zu haben, das „von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt“ worden sei. Laut Ermittlern erhielt das Netzwerk Geld, um betrügerische Callcenter zu schützen.

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GESTERN11:48 Uhr

Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch

Laut Verivox sind die Gaspreise am europäischen Großhandelsmarkt auf den höchsten Stand seit mehr als drei Jahren gestiegen. Auch zwischen einzelnen Bundesländern gibt es teilweise deutliche Unterschiede, die sich auf regional unterschiedlich hohe Netzentgelte zurückführen lassen. Hinzu kommen unterschiedlich hohe Preise der regionalen Grundversorger. Die Füllstände der Speicher liegen aktuell bei rund 54 Prozent.

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GESTERN11:34 Uhr

Soll Vertrauen stärken: TÜV plant KI-Zertifikat

Der TÜV erprobt mit Pilotpartnern ein dreistufiges KI-Zertifizierungsprogramm. Hersteller und Anbieter sollen damit künftig unabhängig nachweisen können, dass ihre Systeme sicher sind und bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Der TÜV soll dazu eine Risikobewertung durchführen. Die Einführung könnte Ende 2026 erfolgen.

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GESTERN11:06 Uhr

Nepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut

In Nepal ist heute mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden: Flaggen  auf Halbmast, hinduistische Mahnwachen, Gebete. Aktuellen Zählungen zufolge kamen in Nepal fast 1.400 Menschen ums Leben, mehr als 5.000 Menschen werden immer noch vermisst, darunter hunderte Ausländer. Die Such- und Rettungsarbeiten gehen weiter.

Buddhistische Mönche sprechen am 7. September in einem Tempel in Trishuli im nepalesischen Distrikt Nuwakot Gebete für die Opfer der Sturzflut vom 26. August 2026.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

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GESTERN10:40 Uhr

Neue ICE-Verbindung nach Belgien

Wer einen Flug in Brüssel nehmen oder ein Konzert in Antwerpen besuchen will, kann ab sofort direkt mit dem ICE anreisen. Der erste Zug auf der neuen Verbindung fuhr heute um 8:29 Uhr von Köln über Aachen, Lüttich und Löwen nach Belgien. Die Züge fahren zweimal täglich hin und zurück. Wer bei Brussels Airlines einen Flug ab Brüssel bucht, kann das Ticket mit einem Lufthansa-Zugticket kombinieren.

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GESTERN10:39 Uhr

Bahnstreik in Italien – Verspätungen und Ausfälle möglich

Mehrere Gewerkschaften haben das Personal der italienischen Bahn Ferrovie dello Stato Italiane zu einem landesweiten und 24-Stunden-Streik aufgerufen. Der Ausstand soll am Montagabend gegen 21:15 Uhr beginnen und am Dienstagabend um 21:00 Uhr enden. Gerechnet werden muss laut Bahn mit Verspätungen und Ausfällen – auch bei Fernverbindungen.
24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)

24 Stunden lang soll der Zugverkehr in Italien ruhen. (Archivbild)

Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

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GESTERN9:43 Uhr

Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen

In Berlin-Neukölln ist in der Nacht zu Montag ein 27-jähriger Mann erschossen worden. Die Polizei wurde gegen 2:30 Uhr in die Sonnenallee gerufen, weil Zeugen mehrere Schüsse hörten, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte. Auf dem Gehweg fanden die Beamten das schwer verletzte Opfer. Der Mann starb vor Ort, unbekannte Tatverdächtigen flohen zuvor. Die Mordkommission ermittelt.

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GESTERN9:40 Uhr

Mindestens elf Tote bei Brand auf Markt in Indonesien

Bei einem Brand auf einem Markt in Indonesien sind am Montag 11 Menschen ums Leben gekommen, darunter 6 Kinder. Das Feuer in der Stadt Paniai in der Provinz Zentral-Papua wurde kurz nach Mitternacht entdeckt. Die Feuerwehr brauchte drei Stunden, um es zu löschen. Mindestens 40 Marktstände und Häuser wurden zerstört.

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GESTERN9:11 Uhr

Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung

Deutschland wehrt sich ab heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Nicaraguas Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem „Völkermord“ im Gazastreifen zu leisten. Die Anhörung in Den Haag ist auf vier Tage angesetzt. Berlin weist die Anschuldigungen zurück und hält die Klage für unzulässig. Nicaragua gilt als ein Verbündeter des Iran.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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GESTERN8:55 Uhr

Handelsverband: Konsumstimmung trotz Verbesserung weiter nicht gut

Die Konsumlaune in Deutschland hat sich Anfang September leicht verbessert. Das HDE-Konsumbarometer stieg von 94,18 Zählern im August auf 94,7. Die Stimmung bleibt schwach, kaum verändert haben sich die Anschaffungsneigung und die Einkommenserwartung.

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GESTERN8:22 Uhr

Deutsche Produktion im Juli gesunken

Die reale Produktion in Deutschland ist im Juli 2026 gegenüber dem Juni saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gesunken. Der Rückgang ist vor allem auf die um -9,2 Prozent niedrigere Produktion in der Automobilindustrie zurückzuführen. Die Energieerzeugung stieg um +4,7 Prozent, die Industrieproduktion sank um 2,2 Prozent.

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GESTERN8:11 Uhr

Jeder Vierte arbeitet von zu Hause

Laut jüngster Ifo-Konjunkturumfrage arbeiten in der Gesamtwirtschaft 24,9 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise von zu Hause. Im Dienstleistungssektor ist es mehr als jeder (35,1 Prozent), im Großhandel 17,7 Prozent, in der Industrie 16,4 Prozent.

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GESTERN7:58 Uhr

Feuer an Berliner Umspannwerk

In der Nacht zu Montag ist in Berlin ein Feuer an einem Umspannwerk ausgebrochen. Die Polizei sei gegen 2:40 Uhr mit der Berliner Feuerwehr in die Bissingzeile nach Moabit alarmiert worden, meldete die Polizei. Dort brannten eine Baustelle und ein Teil des Umspannwerkes, welche durch das Feuer beschädigt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt, die Stromversorgung war zunächst nicht beeinträchtigt.
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GESTERN7:54 Uhr

Abschied von König Harald V.: So läuft die Beisetzung ab

Am 9.9. wird in Norwegen König Harald V. beigesetzt, zahlreiche Staatsoberhäupter und Tausende Norweger sind angereist an. Ab 12:00 Uhr wird sein Sarg zum Osloer Dom überführt; um 13:00 Uhr beginnt der Trauergottesdienst, danach folgt die Beisetzung im königlichen Mausoleum. In der Schlosskirche findet eine Zeremonie der Familie mit europäischen Königshäusern und staatlichen Vertretern statt. Die Regierung hat zudem zu einer Gedenkfeier im Osloer Rathaus eingeladen.

Am 6. September 2026 wurden nach dem Tod von König Harald V. auf dem Palastplatz in Oslo Blumen neben anderen Blumengrüßen und norwegischen Flaggen niedergelegt.

Foto: Hanna Johre/NTB/AFP via Getty Images

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GESTERN6:51 Uhr

Widerstand aus Berlin: EU bläst Verteidigungsinitiative ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte kurzfristig die für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ab. Deutschland und Italien hatten sich laut dpa dagegen positioniert. Die Arbeitsgruppe sollte Vorschläge zum Schließen von Lücken bei konventionellen militärischen Empfehlungen vorlegen. Die Initiative wird nicht weiterverfolgt.

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GESTERN6:27 Uhr

Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami

Beim Unfall eines Frachtflugzeugs von Amazon am internationalen Flughafen Miami kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, es gibt fünf Verletzte. Die aus Puerto Rico kommende Maschine schoss beim Anflug über die Landebahn hinaus, rammte Fahrzeuge und fing Feuer. In den Fahrzeugen wurden mehrere Menschen eingeklemmt. FAA und NTSB ermitteln. Aktuell sind alle Start- und Landebahnen sowie Rollwege gesperrt.

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GESTERN6:17 Uhr

Vulkanausbruch in Indonesien: Flughäfen weiter geschlossen

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien behindert weiter den Flugverkehr. Vier Flughäfen, darunter beide internationale Flughäfen in Jakarta bleiben bis mindestens Montagabend geschlossen. Mehr als 1.500 Flüge und rund 170.000 Passagiere sind mittlerweile betroffen. Die Behörden wollen per „Cloud Seeding“ künstlich Regen auslösen, um die Vulkanasche aus der Atmosphäre zu waschen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs bleibe hoch.
Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.

Die Feuerwehr spritzt Wasser auf die Straßen, um die Staubbelastung zu verringern.

Foto: Wauntara/AP/dpa

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GESTERN6:12 Uhr

USA hoffen auf direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Auch nach den Gesprächen der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ist unklar, welche Vorschläge für eine Friedenslösung vorliegen und ob Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgenommen werden. Zeitweise nahmen auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien teil. Der ukrainische Präsident bezeichnete die Gespräche mit Witkoff und Kushner als „äußerst inhaltsvoll“.

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GESTERN5:16 Uhr

Radko Mladic wird beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird heute ab 7:00 Uhr feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladics Name ist untrennbar mit dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verbunden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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01.09.2026 | Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD | Neuer Straftatbestand „Verkehrstotschlag“ in Belgien

Wie könnte bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen in Sachsen-Anhalt künftig regiert werden? Der Kanzler macht eine Ansage. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
HEUTE9:21 Uhr

Neuer Straftatbestand „Verkehrstotschlag“ in Belgien in Kraft getreten

In Belgien gibt es ab heute den neuen Straftatbestand „Verkehrstotschlag“. Es sieht härtere Strafen für Menschen vor, die durch grobe Fehler oder Rücksichtslosigkeit tödliche Verkehrsunfälle verursachen. Dazu gehört etwa das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder das Missachten einer roten Ampel. Das Höchststrafmaß wurde von fünf auf zehn Jahre Gefängnis erhöht.

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HEUTE9:14 Uhr

Rekord bei Halbleitern treibt Südkoreas Exporte an

Südkoreas Exporte stiegen im August dank eines Rekords bei Halbleitern kräftig um 68,7 Prozent zu. Die Halbleiterexporte erreichten mit 46,7 Milliarden US-Dollar einen Rekord (+209 Prozent). Halbleiter machten fast die Hälfte (47,5 Prozent) der südkoreanischen Gesamtexporte aus. Der Handelsüberschuss betrug 34,8 Milliarden Dollar. Autoexporte sanken um knapp 30 Prozent.
Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas - und profitiert massiv vom KI-Boom.

Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas – und profitiert massiv vom KI-Boom.

Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

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HEUTE8:57 Uhr

Länderparlamente: Ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen

Etwa ein Drittel der Sitze in den Länderparlamenten (33,4 Prozent) entfallen auf Frauen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Hamburg lag mit fast 49 Prozent vorn, gefolgt von Bremen (42 Prozent). Bayern kommt auf rund 25 Prozent und Sachsen auf 27 Prozent. Im Bundestag liegt der Frauenanteil aktuell bei 32,4 Prozent. Am niedrigsten ist er auf kommunaler Ebene.

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HEUTE8:42 Uhr

Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung

Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.

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HEUTE8:07 Uhr

Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken aus; die Unterschiede zur Union seien „fundamental“. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“ In Thüringen und in Sachsen stützen sich die CDU-Landesregierungen auf Modelle, in denen Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der Linken gebildet werden.

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HEUTE7:59 Uhr

Über 1.000 Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya

In Nepal gibt es nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet inzwischen 987 bestätigte Todesfälle und fast 4.600 Vermisste. Das teilte der Katastrophenschutz mit. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 16 Tote und 500 Vermisste in Tibet gemeldet. Viele Leichen sind den Behörden Nepals zufolge völlig entstellt und teilweise schon stark verwest. Die Zahl der Todesopfer dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen.
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HEUTE7:52 Uhr

Unfaire Preise für Werbung? Klage gegen Amazon in den USA

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Über sieben Jahre soll der Konzern bei Auktionen von Werbeanzeigen heimlich die Preise nach oben getrieben und so wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient haben. Der Klage zufolge war Amazon mit den Einnahmen aus den Werbeauktionen unzufrieden.

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HEUTE7:36 Uhr

Nach Fährunglück vor Zypern Tauchgang zum Wrack geplant

Nach dem Fährunglück mit acht Toten vor der Mittelmeerinsel Zypern ist ein Tauchgang zu dem in rund 500 Meter Tiefe liegenden Wrack geplant. Dazu kommt das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) zum Einsatz. Gesucht wird nach 20 vermissten Personen sowie dem Schiffsdatenschreiber. 239 Personen wurden gerettet. Gegen den Kapitän und acht weitere Verdächtige gilt eine dreitägige Untersuchungshaft.

30. August 2026: Rettungsinseln vor dem Hafen von Kyrenia. Eine Fähre kenterte mit 267 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen.

Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images

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HEUTE7:08 Uhr

EU setzt Fleisch- und Honigimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt ab 3. September die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

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HEUTE7:01 Uhr

Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legte E-Mail lahm

Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder an. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.

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HEUTE6:54 Uhr

Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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HEUTE6:47 Uhr

Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.

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HEUTE6:33 Uhr

Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.

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HEUTE6:27 Uhr

Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa

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HEUTE6:17 Uhr

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. 

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HEUTE5:45 Uhr

Verteidigungsminister der EU beraten in Irland

EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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„Jeder kann eine Kugel abbekommen“: Brüsseler Staatsanwalt schlägt Alarm

Eine Kundgebung gegen das organisierte Verbrechen, organisiert von lokalen Vereinen und Initiativen der Gemeinde Saint-Gilles, am 30. August 2026 in Brüssel. - Foto: Emile Windal/ BELGA MAG/ Belga/ AFP via Getty ImagesEine Kundgebung gegen das organisierte Verbrechen, organisiert von lokalen Vereinen und Initiativen der Gemeinde Saint-Gilles, am 30. August 2026, in Brüssel. Foto: Emile Windal/ BELGA MAG/ Belga/ AFP via Getty Images

In Kürze:

  • 170 Schießereien: Seit 2025 wurden in Brüssel rund 170 Schießereien registriert, 69 davon 2026.
  • Drogenbanden: Die Mehrheit der Fälle steht laut Staatsanwalt im Zusammenhang mit Konflikten zwischen Drogenbanden.
  • Mehr Mittel gefordert: Moinil verlangt zusätzliche Ermittler und Maßnahmen gegen Bandenchefs, die ihre Aktivitäten teilweise aus dem Gefängnis oder dem Ausland steuern.
 
Nach mehreren Schießereien in den vergangenen Tagen hat Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil erneut Alarm geschlagen. Er warnt vor der zunehmenden Gewalt und fordert zusätzliche Mittel für Polizei und Justiz.
Der Staatsanwalt zog am Freitag, 28. August, eine alarmierende Bilanz. „Ich bin ein besorgter Staatsanwalt“, erklärte er und warnte: „Jeder kann eine Kugel abbekommen.“
Die überwiegende Mehrheit der Schießereien steht nach Einschätzung der belgischen Justiz im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.
Seit Anfang 2025 wurden in der belgischen Hauptstadt rund 170 Schießereien registriert, 69 davon seit Beginn des Jahres. Nach Angaben des Staatsanwalts wurden dabei im vergangenen Jahr zwei Menschen getötet.

Der Brüsseler Staatsanwalt Julien Moinil während einer Pressekonferenz zum Polizeieinsatz im Stadtteil Peterbos in Anderlecht am 12. Juni 2025, in Brüssel.

Foto: Marius Burgelman/BELGA MAG/AFP via Getty Images

Polizeistation mit Kalaschnikow beschossen

Ende August kam es in Brüssel erneut zu einer Serie von Schießereien. Einer der schwerwiegendsten Vorfälle ereignete sich an einer Polizeistation. Zwei maskierte Männer eröffneten mit einer Kalaschnikow das Feuer auf das Gebäude.
Für Moinil stehen diese Angriffe hauptsächlich im Zusammenhang mit Konflikten zwischen mehreren kriminellen Gruppen. „Offensichtlich haben sie einen Streit und daher haben wir eine Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen“, erklärte er.
Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Gewalt anhält, solange die Verantwortlichen der Netzwerke nicht festgenommen werden. Viele Anführer halten sich demnach im Ausland auf und führen ihre Aktivitäten von dort aus weiter.
Der Staatsanwalt prangerte auch die Rolle einiger inhaftierter Drogenhändler an.
Nach seinen Angaben ordnen mehrere Bandenchefs weiterhin Schießereien aus ihren Gefängniszellen heraus an. Um dem entgegenzuwirken, fordert Moinil erneut die Installation von Mobilfunkstörsendern in den Haftanstalten. Die Forderung hat er bereits mehrfach erhoben.
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Mehr als 80 Ermittler fehlen

Moinil geht außerdem davon aus, dass die Behörden die Ressourcen der Kriminalpolizei stärken müssen.
Seiner Ansicht nach sind diese Einheiten entscheidend, um die Strukturen der Netzwerke aufzudecken und kriminelle Organisationen dauerhaft zu zerschlagen.
Nach Angaben des Staatsanwalts fehlen der Brüsseler Kriminalpolizei derzeit mehr als 80 Ermittler. „Ich habe keine zusätzlichen Mittel erhalten“, beklagte er.
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Junge Franzosen angeworben

Ein weiteres Thema, das den belgischen Behörden Sorgen bereitet, ist die Rekrutierung von Jugendlichen.
Die Staatsanwaltschaft beobachtet nach Angaben Moinils die Anwerbung Dutzender Franzosen, häufig Minderjähriger, aus Nordfrankreich oder Marseille. Diese Jugendlichen werden von kriminellen Organisationen für verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eingesetzt.
„Wir hatten das bereits festgestellt, aber jetzt nimmt es ein sehr beunruhigendes Ausmaß an“, sagte Moinil.
Der Staatsanwalt erklärte, er habe sich mit den Behörden aus Marseille und Lille ausgetauscht, um dieses Phänomen zu erörtern. Seiner Einschätzung nach nutzen die Banden die Verwundbarkeit der Jugendlichen aus, um ihre Reihen ständig zu erweitern.
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Auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Fokus

Der Staatsanwalt verwies zudem auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die in Drogengeschäfte verwickelt sein sollen.
Moinil verwies auf den jüngsten Fall von rund 20 ausländischen Staatsangehörigen, die im Rahmen von Ermittlungen wegen Drogenhandels festgenommen worden seien. Nach seiner Darstellung blieben diese Personen trotz ihrer Festnahme im Land.
„Das Ausländeramt hat diese 20 Personen freigelassen“, sagte Moinil. „In einem Land, das normal funktioniert, muss eine Person, die keinen Aufenthaltstitel hat und Kokain verkauft, abgeschoben werden“, fügte er hinzu.
Nach Einschätzung des Staatsanwalts profitieren die kriminellen Banden sowohl von der prekären Lage bestimmter Menschen ohne Aufenthaltsstatus als auch von der Rekrutierung französischer Minderjähriger. Beide Gruppen würden den Organisationen ein leicht ersetzbares „gigantisches Reservoir an Arbeitskräften“ bieten.
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3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt

Trotz dieser Situation betont die belgische Justiz, dass sie den Druck auf die Drogenbanden aufrechterhält.
Nach Angaben von Moinil wurden seit 2025 in Brüssel rund 350 Bars und Restaurants wegen Verbindungen zum Drogenhandel geschlossen. Außerdem seien rund 3.500 Luxusfahrzeuge beschlagnahmt worden.
Moinil hatte die Behörden bereits nach einer früheren Welle von Schießereien alarmiert und zusätzliche Mittel für Justiz und Polizei gefordert.
Mehr als ein Jahr nach seinen ersten Warnungen ist er der Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen nicht ausreichen, während die Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in der belgischen Hauptstadt anhält.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „« N’importe qui peut se prendre une balle » : le procureur de Bruxelles tire la sonnette d’alarme. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Chinas diskrete Beteiligung an strategischen Unternehmen in Europa

In Kürze:

  • Die chinesische Zentralbank agiert über die State Administration of Foreign Exchange (SAFE) in Europa.
  • SAFE hält Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern.
  • Experten warnen vor mangelnder Transparenz:: Es sei besser zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.
 
Eine der chinesischen Zentralbank unterstellte Behörde hat über mehr als ein Jahrzehnt hinweg ein umfangreiches Netzwerk von Beteiligungen in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Immobilien und Finanzen in Europa aufgebaut.
Dabei kamen Holdinggesellschaften in Luxemburg und Offshore-Gesellschaften in der Karibik zum Einsatz. Das geht aus einer internationalen Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) hervor.
Hinter den Investitionen steht die State Administration of Foreign Exchange (SAFE), die Behörde, die unter der Aufsicht der chinesischen Zentralbank die Devisenreserven des Landes verwaltet.
Nach Recherchen der OCCRP ist es der Behörde gelungen, über ein komplexes Geflecht von Unternehmen beträchtliche Vermögenswerte in Europa aufzubauen. Die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse dieser Beteiligungen sind nur schwer nachvollziehbar.
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Recherche in Unternehmensregistern europäischer Länder

Journalisten ermittelten die Vermögenswerte, indem sie Daten aus Unternehmensregistern mehrerer europäischer Länder zusammentrugen und miteinander abglichen.
Die Recherche zeigt, dass SAFE Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen und Immobilien in acht europäischen Ländern hält. Dazu gehören ein Glasfaserunternehmen in Frankreich, Windparks in Großbritannien und ein spanisches Gasunternehmen, das in der Region Madrid fast eine Million Kunden versorgt, berichtet das OCCRP.
Darüber hinaus investierte die Behörde in Immobilien. Dazu zählen Gebäude in Belgien, die von der Bundespolizei und mehreren Einrichtungen der EU-Kommission genutzt werden.
Bis Dezember letzten Jahres hielt SAFE auch 37,5 Prozent am schwedischen Unternehmen A-train, das den Arlanda Express betreibt. Inzwischen befindet sich das Unternehmen vollständig im Besitz der schwedischen Investmentgruppe EQT.

Luxemburg, Britische Jungferninseln, Hongkong

Laut OCCRP wurden die Investitionen über ein Netzwerk von Holdinggesellschaften in Luxemburg abgewickelt. Diese wiederum gehören Unternehmen, die unter anderem auf den Britischen Jungferninseln und in Hongkong registriert sind.
Die komplexe Konstruktion erschwert es der Öffentlichkeit nachzuvollziehen, wer letztlich die Kontrolle über die Vermögenswerte ausübt.
Der Einsatz von Holdinggesellschaften und Offshore-Strukturen ist unter internationalen Investoren grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Mehrere von OCCRP befragte Experten warnen jedoch, dass die eingeschränkte Transparenz besonders problematisch sein kann, wenn es um Investitionen in kritische Infrastruktur und gesellschaftlich relevante Bereiche geht.
Brad Setser, Forscher beim Council on Foreign Relations und ehemaliger Beamter des US-Finanzministeriums, sagte dem OCCRP: „SAFE hat in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Größe seiner Investitionen zu verschleiern, daher ist es eindeutig daran interessiert, sich aus dem Rampenlicht herauszuhalten.“
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Unklare Verhältnisse schaffen Risiken

Der deutsche Europaabgeordnete Engin Eroğlu warnte unterdessen davor, dass unklare Eigentumsverhältnisse Sicherheitsrisiken bergen und die Kontrolle der Behörden über strategische Vermögenswerte erschweren könnten.
Gegenüber dem OCCRP sagte er: „Wir wissen bereits aus den USA, dass chinesische Unternehmen, von denen einige in staatlichem Besitz sind, speziell Land neben militärischen Einrichtungen kaufen. Ein ähnliches Problem könnte daher in Europa auftreten, wenn wir keinen klaren Überblick über diesen nicht transparenten Ansatz erhalten.“
Laut OCCRP sind Chinas Investitionen in Europa in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Die Autoren führen dies auf zwei Entwicklungen zurück: Zum einen haben die chinesischen Behörden die Kontrolle über Auslandsinvestitionen verschärft. Zum anderen führte die EU strengere Vorschriften zur Prüfung ausländischer Investitionen in strategischen Sektoren ein. Brüssel wollte den Mitgliedstaaten damit bessere Möglichkeiten geben, Risiken im Zusammenhang mit ausländischem Eigentum an gesellschaftlich wichtiger Infrastruktur zu bewerten.
Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network, warnte gegenüber OCCRP: „Wir sollten Angst vor Anonymität haben. Es ist besser für uns alle zu wissen, wer Immobilien oder kritische Infrastruktur besitzt.“
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Kinas centralbank har byggt upp nätverk av dolt ägande i Europa“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Feuer im Hohen Venn – erster Verdacht zur Brandursache

Gelöscht ist der verheerende Brand im Hohen Venn noch nicht. (Archivbild) - Foto: Valentin Bianchi/AP/dpa
Die Staatsanwaltschaft in Belgien ermittelt nach dem verheerenden Brandausbruch im Naturschutzgebiet Hohes Venn wegen fahrlässiger Brandstiftung. Nach ersten Erkenntnissen könnte der Einsatz eines landwirtschaftlichen Geräts das Feuer verursacht haben, wie aus einer Mitteilung der Anklagebehörde von Dienstag hervorgeht.
Diese Hypothese werde derzeit eingehend geprüft, hieß es. Die Staatsanwaltschaft beauftragte demnach zwei Sachverständige – für Brand- und für Fahrzeugtechnik – mit Untersuchungen. Eine endgültige Ursache stehe aber bisher nicht fest. Die Ermittler gingen mehreren Hypothesen nach. Laut Mitteilung wird es mehrere Monate dauern, bevor die finalen Gutachten vorliegen.
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Kampf gegen die Flammen geht weiter

Die Löscharbeiten im Hohen Venn dauern indes an. Während das Feuer im westlichen Teil des Brandgebiets als gebändigt gilt, kämpfen Feuerwehrleute im nördlichen und östlichen Teil des Gebietes noch immer mit Glutnestern.
Der Brand gilt als einer der größten in der Geschichte Belgiens. In den vergangenen knapp zwei Wochen zerstörte das Feuer etwa 3.000 Hektar Land und tobte zwischenzeitlich nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt. (dpa/red)
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Größter Waldbrand Belgiens unter Kontrolle – deutsche Feuerwehr zieht ab

Deutsche Feuerwehrleute ziehen sich aus dem Einsatzgebiet im Hohen Venn zurück – belgische Kräfte übernehmen. (Archivbild) - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der örtlichen Behörden „vollumfänglich“ unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten, sofern die Wetterbedingungen ähnlich wie derzeit bleiben“, erklärten die Behörden der Provinz Lüttich am Donnerstag.

Deutsche Einsatzkräfte ziehen sich zurück

Die an der Brandbekämpfung beteiligten deutschen Feuerwehrleute sollten sich am Ende des Tages aus dem Einsatzgebiet zurückziehen. Am Donnerstag waren noch insgesamt 350 Einsatzkräfte im Einsatz, darunter auch deutsche Kräfte. Diese werden durch belgische Feuerwehrleute ersetzt.
Die Löscharbeiten müssen insbesondere im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze fortgesetzt werden. In der unmittelbaren Umgebung der verbrannten Flächen sind die Bodentemperaturen noch „extrem hoch“.

Löscharbeiten im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze dauern an – die Bodentemperaturen sind noch extrem hoch. (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Löschflüge und Überwachung mit Drohnen

Die Löschflüge wurden fortgesetzt. Im Einsatz waren zwei deutsche und zwei norwegische Hubschrauber, ein Hubschrauber der belgischen Bundespolizei sowie zwei schwedische Flugzeuge.
Die Wetterbedingungen dürften bis 21.00 Uhr günstig bleiben. Anschließend soll das Gebiet mit Drohnen des Zivilschutzes überwacht werden, um mögliche neue Brandherde frühzeitig zu erkennen. In der Nacht zu Donnerstag hatte die Feuerwehr bereits gegen wieder aufflammende Brandherde gekämpft.
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Rund 3000 Hektar vernichtet – größter Brand seit 1911

Das Feuer im Hohen Venn hat seit Freitag vergangener Woche rund 3000 Hektar Vegetation vernichtet. Es ist der größte Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, als es im selben Gebiet während einer ähnlichen Trockenperiode zu verheerenden Bränden gekommen war.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

Im Eifelort Monschau in Nordrhein-Westfalen mussten wegen des Brandes zwischenzeitlich zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden. Die Evakuierungsanordnung wurde am Mittwochnachmittag aufgehoben. Regen und leichte Erfolge der Feuerwehr hatten die Situation entspannt.
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Endgültige Entwarnung kann Wochen dauern

Nach Angaben der belgischen Behörden kann es Wochen oder gar Monate dauern, bis in dem Naturschutzgebiet endgültig Entwarnung gegeben werden kann. In Torfmooren wie dem Hohen Venn können Brände noch lange unterirdisch weiter schwelen.
Belgischer Innenminister Bernard Quintin zog eine grundsätzlich positive Bilanz des Einsatzes.
Der Brand müsse jedoch Anlass sein, die Bemühungen für einen nationalen Resilienzplan zu beschleunigen – mit besonderem Augenmerk auf Klimarisiken und Brände in Naturgebieten.
Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere und intensivere Hitzewellen und Dürren, die Waldbrände begünstigen. (afp/red)
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Feuer im Hohen Venn eingekesselt – Lage bleibt angespannt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lässt sich an der deutsch-belgischen Grenze an einer Wassertankstation die Lage erläutern. - Foto: Oliver Berg/dpa
Der große Brand im Hohen Venn in Belgien ist nach Behördenangaben von Feuerwehrleuten eingekesselt worden. Es sei eine „positive Entwicklung vor Ort“, teilte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich, Hervé Jamar, mit. Einsatzkräfte kämpfen seit Freitag gegen das Feuer im Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze.
Nach einer weiteren Lagebeurteilung soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob die eingesetzten Mittel reduziert werden können, so der Gouverneur. Ob weiterhin Löscheinsätze aus der Luft erforderlich sein werden, müsse noch bestätigt werden.
Das Feuer, das bislang rund 3.000 Hektar zerstört hat, ist noch nicht unter Kontrolle. „Da sind wir noch nicht“, sagte ein Sprecher des Gouverneurs laut Nachrichtenagentur Belga. In der Nacht seien Brände mehrfach wieder aufgeflammt.
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Auch in dem von dem Waldbrand in Deutschland bedrohten Ort Monschau herrschte vorsichtiger Optimismus. Das Feuer weite sich nicht weiter in Richtung deutschen Staatsgebiets aus, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die aktuelle Wetterlage mit Regen und der intensive Löscheinsatz auf der belgischen Seite hätten die weitere Ausbreitung gestoppt, heißt es weiter.

Evakuierung noch nicht aufgehoben

Derzeit sind noch 30 Bürgerinnen und Bürger aus Monschau-Kalterherberg nicht zurück in ihren Häusern. Die Stadt hatte sie am Sonntag aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Für eine Rücknahme müsse sich zuvor die Lage deutlich entspannen, hatte ein Feuerwehrsprecher gesagt.

Keine Gefahr durch Brandgeruch

Trotz des weithin wahrnehmbaren Brandgeruchs auch auf deutscher Seite wegen des anhaltenden Großfeuers gibt es eine Entwarnung für die angrenzende Städteregion Aachen: Die gemessenen Schadstoffkonzentrationen in der Luft liegen alle unterhalb der Orientierungs- und Grenzwerte für schwere gesundheitliche Auswirkungen, wie die Städteregion mitteilte.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) Nordrhein-Westfalen habe an zahlreichen Orten mit zwei Messfahrzeugen kontrolliert, etwa im Bereich von Kitas, Altenheimen, Arztpraxen und Krankenhäusern.
Allgemein würden bei Waldbränden natürlich Luftschadstoffe freigesetzt, stellte die Behörde fest. Bei den Messungen sei insbesondere eine erhöhte Belastung bei Feinstaub registriert worden.

Reul warnt vor Spekulationen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor Spekulationen über den Auslöser des Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn gewarnt. „Das hat keinen Sinn“, sagte der CDU-Politiker am Morgen in Monschau. Die Ursache müsse sorgfältig geprüft werden, sagte Reul. Wenn man Täter ermitteln könne, müssten diese auch vor Gericht gestellt werden.
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Wenn das nicht gelinge, bleibe nur der grundsätzliche Appell, sich nicht verantwortungslos im Wald zu bewegen, keine Zigarettenkippen wegzuwerfen oder zu grillen, sagte der NRW-Innenminister. Er äußerte sich zu Gerüchten, wonach Wildcamper den Waldbrand im belgischen Nachbarland ausgelöst haben könnten.
Bei einem ersten Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald hatte Reul am Samstag gesagt: „Irgendein Idiot hat das Feuer verursacht. Und darüber muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen.“

WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung

Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000-Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“ (dpa/red)
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Brand im Hohen Venn soll eingedämmt werden

Ein Feuerwehrmann bei den Löscharbeiten im Hohen Venn. - Foto: Nicolas Lambert//dpa
In Belgien hoffen die Einsatzkräfte auf eine Eindämmung des seit Tagen brennenden Feuers im Naturschutzgebiet Hohes Venn.
„Ziel ist, die Brände zurückzudrängen und die Bereiche, die wir bis jetzt gerettet haben, weiterhin feuerfrei zu halten“, sagte Tobias Schell, Feuerwehrsprecher in der Nachbarstadt Monschau. Ein Lichtblick sei der Regen, der auch für Mittwoch angesagt sei. „Das spielt uns auf jeden Fall in die Karten.“

Die nordöstliche Flanke des Feuers ist der kritische Punkt

Die Lage sei aber noch nicht unter Kontrolle. Das größte Problem sei die nordöstliche Flanke des Feuers, die besonders schwer erreichbar sei. „Das ist unser kritischer Punkt“, sagte Schell. Diese Brandlinie sei 2,3 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
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„Solange wir da noch keine deutliche Entspannung sehen, wird die Evakuierung auch noch nicht aufgehoben“, sagte er mit Blick auf die etwa 30 Bürger aus Monschau-Kalterherberg, die am Sonntagabend ihre Häuser hatten verlassen müssen.
Es gebe dazu anderslautende Gerüchte im Internet, aber die seien falsch, betonte Schell.
Die Geruchsbelästigung reicht bis nach Köln und Wuppertal.

Die Geruchsbelästigung reichte teilweise bis nach Köln und Wuppertal.

Foto: Oliver Berg/dpa

Am Dienstag war die Brandbekämpfung durch Rauchentwicklung behindert worden. Löschhubschrauber konnten deshalb nicht aufsteigen. „Es gab einen Erkundungsflug, der ist aber ziemlich zeitnah abgebrochen worden, weil es einfach keinen Sinn machte“, so Schell.
Der Brandgeruch war am Dienstag noch in mehr als 100 Kilometer Entfernung in Nordrhein-Westfalen wahrnehmbar gewesen.
Am Abend meldete die Feuerwehr Köln, dass die „Geruchslage“ nicht mehr bestehe. Wie sich der Rauch am Mittwoch entwickle, könne man noch nicht absehen, sagte Schell.
Rauchschwaden ziehen über den großen Waldbrand im Hohen Venn hinweg.

Rauchschwaden ziehen über den großen Waldbrand im Hohen Venn hinweg.

Foto: Kevin Schößler/dpa

Im Hohen Venn sind 3.000 Hektar Naturgebiet in Flammen aufgegangen. Seit Anfang der Woche unterstützt Nordrhein-Westfalen die belgischen Einsatzkräfte auch mit einem seiner beiden „Fire Fighter“ – einer Art Mischung zwischen Forstfahrzeug und Löschpanzer.
Diese geländegängigen Fahrzeuge könnten auch dort eingesetzt werden, wo herkömmliche Feuerwehrautos an ihre Grenzen kämen, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit.
Pro Stunde könnten sie rund 30.000 Liter Wasser ausbringen. Gerade im schwer zugänglichen Moorgebiet des Hohen Venn seien sie eine wichtige Unterstützung.
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WWF: Natur im Hohen Venn braucht Jahrzehnte zur Erholung

Die Umweltorganisation WWF sieht einen enormen ökologischen Schaden durch das Feuer. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Natur sich erholt hat“, sagte Corentin Rousseau vom WWF Belgien der belgischen Zeitung „Het Laatste Nieuws“. „Durch die große Menge Asche ist das Gleichgewicht im Boden gestört.“
Auch ein Wiederansiedlungsprojekt für seltene Auerhühner ist nach Einschätzung von Fachleuten akut gefährdet, wenn nicht gescheitert. 35 der Tiere waren im Frühjahr im Hohen Venn ausgesetzt worden, wie die Zeitung „De Standaard“ berichtete.
Der Biologe Tobias Ceulemans von der Universität Antwerpen sagte, er rechne nicht damit, dass die Kolonie überlebe: „Ihr Lebensraum lag mitten in dem 3.000 Hektar-Gebiet, das im Hohen Venn in Flammen aufgegangen ist.“
Regen hilft, auffrischender Wind ist ungünstig.

Regen hilft, auffrischender Wind ist ungünstig.

Foto: Oliver Berg/dpa

Lage im Hürtgenwald entspannt sich weiter

Der Waldbrand im Hürtgenwald in der Eifel ist dagegen unter Kontrolle. Einsatzkräfte kämpfen dort aber noch gegen Glutnester. „Was hier im Hürtgenwald und in Monschau unter schwierigsten Bedingungen geleistet wird, verdient höchsten Respekt“, sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Dienstag bei einem Besuch.
„Die aktuellen Waldbrände führen uns mit aller Deutlichkeit vor Augen, wie verletzlich unsere Wälder angesichts von Hitze, Trockenheit, Stürmen und Schädlingen sind. Die Schäden sind immens und werden uns noch lange beschäftigen.“ (dpa/red)
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Belgien: Feuerwehr will Brand im Hohen Venn einkreisen

Feuerwehrmann bei den Löscharbeiten im Naturschutzgebiet Hohes Venn: Der größte belgische Waldbrand hat rund 3000 Hektar verwüstet und treibt Rauch bis nach Deutschland und Frankreich. - Foto: John Thys / AFP via Getty Images
In Belgien hat die Feuerwehr am Dienstag, den 18. August, einen möglicherweise entscheidenden Vorstoß gestartet, um den größten Brand in dem Land seit mehr als 100 Jahren vollständig unter Kontrolle zu bringen.
Die Feuerwehrleute versuchten, das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn „vollständig einzukreisen“, sagte der Leiter der Krisenkommunikation der Provinz Lüttich, Tony Hosmans, im Einsatzgebiet im Osten Belgiens.
Unterdessen warnte die nordrhein-westfälische Gemeinde Monschau vor „gesundheitlichen Gefahren“ infolge der Rauchentwicklung durch den Brand im Nachbarland.

Hoffnung auf Einkreisung des Feuers

Sollte eine Einkreisung des Feuers gelingen, könne „man hoffen, dass es unter Kontrolle gebracht werden kann“, erläuterte Hosmans, der von einem möglicherweise „entscheidenden Tag“ bei der Brandbekämpfung sprach.
Voraussetzung sei allerdings, dass das Wetter sich nicht „radikal ändert“, betonte Hosmans. Regen verlangsamte am Dienstag die weitere Ausbreitung des Feuers.
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Rückkehr der Einwohner nach Sourbrodt

Die Einwohner des Dorfes Sourbrodt in der belgischen Gemeinde Weismes konnten ab Montagabend in ihre Häuser zurückkehren. Unter den Rückkehrern war am Dienstag auch Monika Schieren aus dem rund 40 Kilometer Luftlinie entfernten Eschweiler.
Die 62-Jährige und ihre Familie waren am Samstagnachmittag aus ihrer Urlaubsunterkunft in Sourbrodt evakuiert worden. „Wir konnten nichts mitnehmen“, sagte Schieren der Nachrichtenagentur AFP. „Deswegen sind wir nochmal zurückgekommen, zum Packen.“
Trotz der Aufhebung der Evakuierungsanordnung wolle die Familie ihren Urlaub nicht fortsetzen. „Wir haben Angst, das Feuer ist noch nicht bekämpft“, betonte Schieren.

Evakuierung in Sourbrodt: Als sich das Feuer im Hohen Venn ausbreitete, standen die Flammen am 15. August 2026 direkt vor den Haustüren der Dorfbewohner. (Archivbild)

Foto: Valentin Bianchi / Hans Lucas / AFP via Getty Images

Ausmaß und besondere Gefahr durch Torf

Das Feuer im bei Wanderern und Radfahrern beliebten Hohen Venn vernichtete seit Freitag rund 3000 Hektar Vegetation – das entspricht in etwa der Fläche der Nordseeinsel Borkum. Das Gebiet besteht aus sumpfigen Torfmooren und Kiefernwäldern.
Torfbrände sind problematisch, weil das Feuer sich unterirdisch über mehrere Torfschichten verbreiten und über Jahre hinweg unentdeckt weiter schwelen kann.
Der Feuerwehrmann David Covens sagte am Einsatzort, das Feuer stecke „teils ziemlich tief“ im Boden. Behördensprecher Nicolas Yernaux sagte, es würden „vermutlich hunderttausende Liter“ Wasser nötig sein, um das Gelände zu fluten.
„Nur weil man keine Flammen mehr sieht, ist das Feuer trotzdem da“, sagte er. Wegen des Torfs könne es „wirklich Wochen, sogar Monate“ dauern, bis der Brand gelöscht ist. Zunächst gehe es aber darum, „eine letzte kleine Lücke zu schließen“, bis das Feuer eingekreist ist.
Weite Teile des Hohen Venn an der Grenze zu Deutschland sind von den Flammen betroffen. Ein Brand im Hochmoor birgt besondere Gefahren.

Weite Teile des Hohen Venn an der Grenze zu Deutschland sind von den Flammen betroffen. Ein Brand im Hochmoor birgt besondere Gefahren.

Foto: Thomas Banneyer/dpa

Größter Waldbrand seit 1911 und Auswirkungen in Deutschland

Bei dem Feuer in dem Naturschutzgebiet an der Grenze zu Deutschland handelt es sich um den größten Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911. Im deutschen Eifelort Monschau mussten wegen des Brandes zeitweise zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden.
Die Gemeinde Monschau teilte mit, als Folge des Waldbrandes im Hohen Venn komme es in Monschau und den Gemeinden Roetgen und Simmerath zu erheblichen Geruchsbelästigungen und möglicher Schadstoffbelastung.
Die Einwohner der betroffenen Orte wurden aufgefordert, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten, Klima- und Lüftungsanlagen abzuschalten sowie Fenster und Türen zu schließen. Auch in Köln, Leverkusen und Aachen wurden Warnungen vor Geruchsbelästigung verbreitet.
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Klimawandel als Brandbeschleuniger

Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der vom Menschen verursachte Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere Hitzewellen und Dürren. Diese trocknen die Vegetation aus und begünstigen so Waldbrände. (afp/red)
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18.08.2026 | Belgischer Brandrauch zieht bis Köln | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Schwertransporter legt A2 in NRW lahm

Die Sozialausgaben sind auch dieses Jahr kräftig angestiegen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:44 Uhr

Wind in Eifel am Brandgebiet stärker – Geruch bis Köln

In der Eifel frischt der Wind auf, es könnte zu Böen kommen. Der Rauch des belgischen Brandes hat das 100 Kilometer entfernte Köln sowie Wuppertal erreicht. Menschen sollen in Monschau möglichst einen Aufenthalt im Freien vermeiden, in anderen Städten auch Fenster und Türen geschlossen halten. Auch aus Düsseldorf kamen vereinzelte Berichte über Brandgeruch.
Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Der Wind frischt laut DWD weiter auf.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE12:17 Uhr

Konjunkturerwartungen von Finanzexperten ziehen weiter an

Der ZEW-Index zur künftige ökonomische Entwicklung legte im August um 7,9 Punkte auf nun 34,2 Zähler zu. Die verbesserte Konjunkturerwartung betrifft alle Branchen; im Fahrzeugbereich stieg der Indikator um 22,2 Punkte. Beim privaten Konsum erwarten die Experten ebenfalls Verbesserungen, der Indikator steigt um 9,0 Punkte auf minus 6,2 Punkte.

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HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
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HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
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HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026 | Erstantrag für Pflegegrad zügig beantragen | Grünen-Fraktionsvorsitzende in MeckPom tritt zurück

Die Sozialausgaben sind auch dieses Jahr kräftig angestiegen. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE11:49 Uhr

Sozialverband: Erstantrag für Pflegegrad schnell beantragen

Der Sozialverband VdK empfiehlt, möglichst schnell Erstanträge auf Anerkennung eines Pflegegrades zu stellen. Ab 2027 könnte es laut Gesetzentwurf schwieriger werden, einen Pflegegrad anerkannt zu bekommen, insbesondere bei Pflegegraden 1 bis 3. Höherstufungen könnten zur Rückstufung führen. In Deutschland sind über 6 Millionen Menschen pflegebedürftig.

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HEUTE11:49 Uhr

Jedes siebte Unternehmen nutzt KI für Arbeitszeugnisse

14 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI bei der Erstellung von Arbeitszeugnissen ein, weitere 52 Prozent können sich das vorstellen. Das ergab eine Bitkom-Umfrage bei 602 Unternehmen ab 3 beschäftigten. Am häufigsten nutzen die Unternehmen KI für die individuelle Weiterbildung.
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HEUTE11:39 Uhr

Assad-Cousin in Syrien zum Tode verurteilt

In Syrien ist ein Cousin des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, zum Tode verurteilt worden. Wassim al-Assad wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am syrischen Volk verurteilt. Ihm wurden zudem die Bildung bewaffneter Gruppen, Drogenhandel, Entführungen und Erpressung vorgeworfen. Er wurde vor rund einem Jahr von syrischen Behörden festgenommen.

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HEUTE11:31 Uhr

Trockenheit lässt Schlachtzahlen von Milchkühen steigen

Die Schlachtzahlen von Milchkühen steigen, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit. Die Kühe werden eher abgegeben, weil Futter regional teuer und knapp sei. Wirtschaftlich sei dies nicht tragbar und nur durch eine zunehmende Verschuldung zu stemmen. Der Verband hofft mit zunehmenden Niederschlägen auf einen teilweisen Ausgleich im Herbst.

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HEUTE10:48 Uhr

Ukrainer wegen Agententätigkeit in Deutschland verurteilt

Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden – er soll laut Anklage im Auftrag Russlands Brandanschläge vorbereitet haben. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Zwei weitere ukrainische Angeklagte sprach das Gericht frei.
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HEUTE10:47 Uhr

Umgekippter Schwertransporter legt A2 in NRW teilweise lahm

Ein mit einem Mobilkran beladener Schwertransporter hat nach einem Reifenplatzer die A2 in Nordrhein-Westfalen teilweise lahmgelegt. Der Transporter kippte teilweise über die Mittelschutzplanke. Die Autobahn ist zwischen den Anschlusstellen Kamen/Bergkamen und Lünen-Süd in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Laut Polizei dauern die Bergungsarbeiten und die Vollsperrung bis zum späten Abend an. Fahrer und Beifahrer wurden leicht verletzt.

Vollsperrung auf der A2 durch Schwertransporter

Foto: Markus Wüllner/dpa

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HEUTE10:41 Uhr

Boeing-Vorfall in München: Warnungen schon kurz nach Start

Die am 15. August beim Start am Münchner Flughafen beinahe verunglückte Boeing 787-9 soll kurz nach dem Vorfall Warnmeldungen gesendet haben. Sie wiesen auf einen möglichen Tailstrike – eine Berührung der Startbahn mit dem Heck – und einen ungewöhnlichen Reifendruck hin. Das Flugzeug landete zwei Stunden später wieder in Hamburg zur technischen Überprüfung, verletzt wurde niemand.

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HEUTE10:35 Uhr

Feuerwehrverband: Höhere Strafen bei Waldbränden kein Allheilmittel

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält höhere Strafen für Brandstiftung in Wäldern nicht für ein Allheilmittel. Der  Richterbund hält sie für unnötig und fordert eine schnellere Strafverfolgung; das Strafrecht sehe bereits heute empfindliche Strafen vor. Banse fordert mehr Prävention, Sensibilisierung und eine andere Ausbildung der Feuerwehr. 

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HEUTE10:23 Uhr

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem „Sunday-Times“-Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland warten Moskau die Regierung in London vor Konsequenzen. Großbritannien werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine verantworten und einen Preis zahlen müssen, so die russische Botschaft in London. London wies dies zurück und will die Ukraine weiter unterstützen.

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HEUTE10:20 Uhr

Jobverluste jetzt auch bei Dienstleistungen

Im 2. Quartal 2026 sank erstmals seit der Corona-Krise die Zahl der Beschäftigten im Dienstleistungssektor – binnen eines Jahres um 0,1 Prozent oder 27.000 Menschen. In der Industrie wurden 2,0 Prozent weniger Erwerbstätige registriert, am Bau waren es 0,7 Prozent und in der Land- und Forstwirtschaft 1,5 Prozent weniger.

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HEUTE10:13 Uhr

Gegenseitige Angriffe im Ukrainekrieg

Bei einem russischen Raketenangriff sind nach ukrainischen Behördenangaben bei Charkiw mindestens zehn Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Morgen einen Drohnenangriff Kiews auf eine Bushaltestelle in der Stadt Enerhodar, dabei kam ein Mensch ums Leben. Auf beiden Seiten gab es weitere Verletzte und Schäden. 

Nach einem Angriff auf die Region Charkiw (Symbolbild).

Foto: Andrii Marienko/AP/dpa

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HEUTE10:08 Uhr

Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal saisonbereinigt gesunken

Im 2. Quartal 2026 waren rund 45,7 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes sank die Erwerbstätigenzahl verglichen mit dem Vorquartal saisonbereinigt um 53.000 Personen (-0,1 Prozent). 

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HEUTE9:51 Uhr

Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“

Das hessische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuft Verein „Palästina e.V.“ verboten. Seine Aktivitäten seien gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Der Verein habe laut Innenminister Roman Poseck mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen überschritten. Die Strukturen werden aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

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HEUTE9:44 Uhr

Bundesumweltminister Schneider reist in die Ukraine

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beginnt heute einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew stehen Gespräche zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Mittelpunkt. Der Minister wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Zudem informiert er sich über ukrainische Kernkraftwerke und Tschernobyl.

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HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.
Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Zahlreiche Kräfte der Feuerwehr stehen an einer Straße.

Foto: Federico Gambarini/dpa

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
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HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.

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HEUTE4:31 Uhr

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen „sehr positiv“

US-Gesandten Jared Kushner sieht Fortschritte bei Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Irankrieges, betont jedoch fehlendes Vertrauen beider Seiten. Trump sagte, er wolle ein Abkommen ohne Eile. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Straße von Hormus.

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HEUTE4:11 Uhr

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL ergab: 81 Prozent der Bundesbürger halten vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch angesichts anhaltender Trockenheit und drohender Engpässe beim Trinkwasser für richtig. 17 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent machten keine Angabe.

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HEUTE4:00 Uhr

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Karl Lauterbach plädiert bei der Rente für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren. Das derzeitige Umlagesystem benachteilige Geringverdiener, da Menschen mit einer geringeren Lebenserwartung letztlich die längeren Rentenlaufzeiten wohlhabenderer Beitragszahler subventionieren würden. Die „Rente mit 63“ dürfe nicht zur Finanzierung der Aktienrente gestrichen werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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18.08.2026| Warnstreiks an Seehäfen | Grünen-Fraktionsvorsitzende in MeckPom tritt zurück | Social-Media-Sucht: Plädoyers gegen Meta

Seehafen in Wismar an der Ostsee. - Foto: Jens Büttner/dpa
HEUTE9:43 Uhr

Feuerwehr fordert bessere Ausrüstung und mehr Prävention

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert wegen zunehmender Waldbrände eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Sie verlangt leichtere persönliche Schutzausrüstung, geländegängige Fahrzeuge, das Anlegen von Schneisen und Wasserdepots. Bund, Länder und Kommunen müssten dafür Budgets bereitstellen.

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HEUTE9:34 Uhr

Grünen-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, hat kurz vor den Wahlen ihren Rücktritt bekanntgegeben. Hintergrund sind Vorwürfe sexueller Belästigung. Die Politikerin soll einen jüngeren Mitarbeiter über 5 Jahre hinweg verbal belästigt haben.

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HEUTE9:30 Uhr

Für KI-Training? Google kauft Daten gescheiterter US-Airline

Google hat sich für das KI-Training ein riesiges Datenpaket des pleitegegangenen US-Billigfliegers Spirit Airlines gesichert. Für zehn Millionen Dollar ersteigerte das Unternehmen auch rund 100 Millionen E-Mails sowie 500 Millionen Unterhaltungen über die Messaging-Plattform Microsoft Teams. Ziel ist, zur Verbesserung von KI reale Abläufe in Unternehmen zu simulieren.

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HEUTE9:12 Uhr

Netzagentur-Chef: Gashändler müssen mehr Gas einspeichern

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fordert Gashändler auf, wegen niedriger deutscher Speicherstände mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen und die Industrie. Mittelfristig erwartet er steigende Preise für Privathaushalte und Industrie.

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HEUTE8:51 Uhr

15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr erteilt

Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt. Das sind 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Einfamilienhäuser stiegen um 12,7 Prozent auf 24.000, Zweifamilienhäusern um 27,3 Prozent auf 7.700. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl auf die Regierungspolitik zurück und kündigt weiter Maßnahmen an.
Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“: Bauministerin Verena Hubertz schaute sich in Berlin den Umbau zu Wohneinheiten an.

Foto: Elisa Schu/dpa

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HEUTE8:21 Uhr

Social-Media-Sucht: Heute Eröffnungsplädoyers gegen Meta

In Oakland beginnen heute die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Meta. Mehrere US-Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar. Meta wird vorgeworfen Minderjährige durch Instagram und Facebook abhängig und psychisch krank zu machen. Mit einem Urteil wird Anfang Oktober gerechnet. Der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree sieht das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. 

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HEUTE8:00 Uhr

Länder fordern Sondersitzung der IMK zu Drohnen

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr. Nach dem Vorfall in Leipzig sehen sie ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesbehörden und Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur. Konkret genannt wurden Verkehrsflughäfen und Seehäfen. Die Abstimmung könne nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.
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HEUTE7:29 Uhr

Warnstreiks an sechs deutschen Seehäfen haben begonnen

In der Nacht zu heute begannen an den Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Emden und Brake 24-stündige Warnstreiks. ver.di fordert 8,2 Prozent oder mindestens 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bot 5,1 Prozent mehr Lohn, 300 Euro mehr Urlaubsgeld und eine Erhöhung der A-Pauschale um 460 Euro bei einer Laufzeit von 19 Monaten.

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HEUTE7:13 Uhr

Bislang kaum mehr Lkw-Verkehr trotz aufgehobenem Fahrverbot

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik nur zu einem begrenzten Anstieg des Verkehrs an den vergangenen beiden Wochenenden geführt. In NRW gab es etwas mehr Lkws auf der Straße, in Bayern kaum. Zu größeren Staus kam es nicht. Es gebe weder zusätzliche Fahrer noch zusätzliche gesetzliche Lenkzeiten.

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HEUTE7:00 Uhr

Brand im Hohen Venn bleibt „unberechenbar“

Im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn dauert der Kampf gegen die Flächenbrände an. Rund 240 deutsche Einsatzkräfte unterstützen von Monschau aus die Löscharbeiten. Am Sonntagabend waren wegen des Rauches etwa 30 Bewohner von Monschau-Kalterherberg evakuiert worden. Die Brandlinie liegt derzeit rund 2,3 Kilometer von der Grenze entfernt, der Regen soll zunehmen. Das Feuer ist vor allem durch den metertiefen Torfboden schwer zu bekämpfen, es wird ein wochenlanges Ablöschen erwartet.
Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn

Rauchschwaden bei dem Brand im Hohen Venn.

Foto: Kevin Schößler/dpa

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HEUTE6:20 Uhr

Bürgermeister: Moskau mit Hunderten Drohnen attackiert

Nach russischen Angaben flogen von Montagabend bis Dienstagmorgen  620 Drohnen auf Moskau und die umliegende Hauptstadtregion zu. Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass sprach von der heftigsten derartige Attacke seit zwei Jahren. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Erneut wurde ein Lager des Online-Versandhändlers Wildberries getroffen, mehrere Menschen wurden verletzt.

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HEUTE6:07 Uhr

Südkoreas Präsident Lee: Manöver nicht gegen Nordkorea gerichtet

Südkoreas Regierung hat in Seoul den Verteidigungscharakter der gemeinsamen Militärübungen mit den USA betont. Das grundlegende Ziel der jährlichen Militärübungen bestehe darin, „den Alltag der Bevölkerung in Sicherheit und Frieden zu gewährleisten“. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Militärübungen wegen hoher Kosten und falschen Signalen an Nordkorea zu verringern

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HEUTE5:26 Uhr

Shakira unterstützt Wiederaufbau nach Erdbeben in Kolumbien

Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien sagte Popstar Shakira eine Million US-Dollar für den Wiederaufbau von Schulen und Bildungsprojekte zu. Landesweit wurden bei dem Erdbeben mehr als 2.800 Schulen beschädigt worden.
Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Bei dem Erdbeben wurden Tausende Wohnungen und mehr als 2.800 Schulen schwer beschädigt. (Archivibild)

Foto: Santiago Saldarriaga/AP/dpa

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HEUTE5:06 Uhr

CSU-Haushälter Dorn verlangt große Steuerreform bis 2029

Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert eine umfassende Steuerreform bis 2029. Der Steuertarif solle Mehrarbeit und höhere Einkommen für alle Einkommensgruppen attraktiver machen. Zuvor müsse die kalte Progression komplett abgebaut und die Kaufkraft der Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der Sozialabgaben erhalten bleiben, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „BILD“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Waldbrand mit 3.000 Hektar Fläche im Hohen Venn: Lage stabil

Der Kampf gegen die Flammenfront bereitet den Einsatzkräften große Mühe. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn rückt nicht mehr auf die deutsche Grenze vor. Leichter Regen, kein Wind und hohe Luftfeuchtigkeit spielten den Einsatzkräften in die Hände. „Das ist gut für uns“, sagte ein Feuerwehrsprecher in der Einsatzleitstelle in Kalterherberg, einem Stadtteil von Monschau. Es handelt sich mit rund 3.000 Hektar Fläche um den größten Waldbrand in der Geschichte Belgiens.

Bewohner mussten Häuser am Abend verlassen

Das Feuer war bis 300 Meter an die deutsche Grenze herangerückt. Zudem war zeitweise befürchtet worden, dass der Wind auffrischt, sich zusätzlich ungünstig dreht und die Flammen Richtung Deutschland treibt. Die Häuser in den Ortslagen Ruitzhof und Geisberg mit rund 30 Bewohnern waren am Sonntagabend gegen 22 Uhr evakuiert worden.
Die Brandbekämpfer hoffen, die Häuser retten zu können: „Zwischen dem Feuer und den Häusern liegen Wiesen, die wir in den vergangenen Stunden komplett mit Wasser getränkt haben.“
Gegen 16 Uhr sei am Sonntag die Anforderung aus Belgien gekommen, bei der Brandbekämpfung zu helfen. Der Einsatz sei bereits vorbereitet gewesen. „Wir beobachten das Feuer schon seit Freitag.“

Applaus für Einsatzkräfte

Im Minutentakt rauschten in der Nacht Transporter mit Wassertanks durch Kalterherberg ins Einsatzgebiet. Auf der nächsten Anhöhe war Feuerschein zu sehen, der mal stärker aufleuchtete und dann wieder schwächer wurde und zeitweise gar nicht mehr zu sehen war.
Die Feuerwehr wässert Wiesen vor Wohnbebauung.

Die Feuerwehr wässert Wiesen vor Wohnbebauung.

Foto: Thomas Banneyer/dpa

Der Kampf gegen die Flammen werde die ganze Nacht fortgesetzt. „Wir ziehen durch“, sagte Feuerwehrsprecher Tobias Schell. Auf einem Garagendach beobachteten Schaulustige das Geschehen und applaudierten jedem vorbeifahrenden Einsatzfahrzeug.
Nicht nur die Wiesen würden gewässert, sondern auch große Wassertanks aufgefüllt für die Löschfahrzeuge, die die Flammen direkt bekämpfen. Das Wasser müsse von der Talsperre Perlenbach herbeigeschafft werden.
Von der angeordneten Evakuierung mehrerer Straßenzüge in Kalterherberg sind nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 30 Menschen in 17 Häusern betroffen. Nicht nur das Feuer, auch der Rauch sei gesundheitsgefährdend. In einer Schule in Simmerath wurde eine Notunterkunft für Betroffene eingerichtet.

Waldbrand in Belgien

Der Kampf gegen die Flammenfront im Hohen Venn, der im Osten Belgiens liegt, bereitet den Einsatzkräften weiter große Mühe. Besonders zu schaffen mache ihnen der vergleichsweise starke und ständig drehende Wind, sagte der belgische Innenminister Bernard Quintin dem Sender RTL am Sonntagabend.
Blick auf verbrannte Vegetation und verbrannten Waldboden bei Sourbrodt in Belgien. Weite Teile des Hohen Venn an der Grenze zu Deutschland sind von den Flammen betroffen.

Blick auf verbrannte Vegetation und verbrannten Waldboden bei Sourbrodt in Belgien. Weite Teile des Hohen Venn an der Grenze zu Deutschland sind von den Flammen betroffen.

Foto: Thomas Banneyer/dpa

Für die unterirdisch glimmenden Torfschichten im Hochmoor auf belgischem Gebiet prophezeite der Monschauer Feuerwehrsprecher: „Das wird eine wochenlange Aktion werden.“ (dpa/red)