Infineons neue Smart Power Fab in Dresden – eine der modernsten Halbleiterfabriken weltweit. Sie stellt Leistungshalbleiter für Energiewende, Elektromobilität und KI her. Das Projekt kostet rund fünf Milliarden Euro und schafft 1000 neue Jobs. (Archivbild) - Foto: Jens Schlüter / AFP via Getty Images
Der Halbleiterkonzern Infineon hat am Donnerstag, denn 2. Juli, feierlich seine neue Produktionsstätte in Dresden eröffnet. Sie soll zentrale Bausteine für wichtige Zukunftstechnologien liefern und gleichzeitig Europa unabhängiger bei Mikrochips machen.
Die Eröffnung der Smart Power Fabrik sei ein „Meilenstein“ für das Unternehmen, für Dresden und Deutschland – aber auch für „ein technologisch souveränes Europa“, sagte Infineon-Chef Jochen Hanebeck.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte die große Bedeutung der Fabrik „für die industrielle Zukunft unseres ganzen Landes, ja der ganzen Europäischen Union“. Er war per Video zugeschaltet.
Die Smart Power Fabrik ist nach Unternehmensangaben „eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit“. Produziert werden dort sogenannte Leistungshalbleiter, die in Bereichen wie der Energiewende, der Elektromobilität oder in Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) bei der Stromsteuerung zum Einsatz kommen.
Infineon investierte nach eigenen Angaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fabrik, unterstützt wird das Projekt mit öffentlichen Fördergeldern in Höhe von 920 Millionen Euro. Bei Infineon entstehen durch die Chipfabrik laut Unternehmen rund 1000 neue Arbeitsplätze. (afp/red)
Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Zeitpunkt könnte kaum günstiger sein: Weltweit steigt die Nachfrage nach Mikrochips – auch wegen des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig will Europa bei wichtigen Technologien seine Abhängigkeit von Asien und den USA verringern. Passend dazu eröffnet der deutsche Halbeiterkonzern Infineon am Donnerstag ein neues Werk, die Smart Power Fab, am Standort Dresden, drei Monate früher als ursprünglich geplant.
Was ist die Smart Power Fab?
Laut Infineon ist die Fabrik „eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit“. Nach dem Spatenstich im Mai 2023 wurden für den Komplex 50.000 Kubikmeter Beton und rund 25.000 Tonnen Stahl verbaut. Herzstück des aus sechs Ebenen bestehenden Gebäudes ist der Reinraum mit seinen Anlagen zur Chipfertigung. Er wird von einer 5000 Tonnen schweren Stahlkonstruktion überspannt.
Was wird dort künftig hergestellt?
Am Standort Dresden produziert der Infineon-Konzern aus Neubiberg bei München bereits seit Jahrzehnten Halbleitertechnik, unter anderem zur Stromsteuerung. Wichtig ist dies in zahlreichen Bereichen, von modernen Autos bis hin zu Rechenzentren – und letztlich potenziell überall dort, wo Stromflüsse geschaltet, geregelt oder gegebenenfalls umgewandelt werden müssen.
Mit der Erweiterung des Standorts, von dem laut Infineon schon heute jeder dritte Chip Europas stammt, will der Konzern nach eigenen Angaben den Bedarf für zentrale Technologien in vier wichtigen Anwendungsfeldern decken: der Energiewende, der Elektromobilität, dem Internet der Dinge und in KI-Rechenzentren. Bei letzteren sollen die Chips beispielsweise dafür sorgen, dass der vielfach sehr hohe und oft kritisierte Stromverbrauch der gigantischen Prozessorfarmen verbessert werden kann.
Wie teuer ist das Projekt – und wer finanziert es?
Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. Außerdem wird das Projekt im Rahmen des European Chips Act mit Fördergeldern in Höhe von 920 Millionen Euro unterstützt. Im Februar 2025 hatte die EU-Kommission hierfür grünes Licht gegeben; auch die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen sind an dieser Förderung beteiligt.
Der European Chips Act zielt darauf ab, die europäische Chipproduktion anzukurbeln und so die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Auch Infineon selbst verweist darauf, dass mit der Smart Power Fab Wertschöpfungsketten europäischer Schlüsselindustrien „robuster“ gemacht werden könnten – von der Energiewirtschaft über den Maschinenbau bis hin zur Automobilindustrie. Darüber hinaus werde durch Halbleiter für Rechenzentren „Europas digitale Souveränität“ gestärkt.
Zuletzt hatte der Konzern angesichts des globalen KI-Booms bereits Rückenwind bei der Chipnachfrage verspürt und im Februar seine Investitionen für das laufende Geschäftsjahr deutlich aufgestockt – sie sollen demnach großteils für einen „schnelleren Hochlauf“ der Smart Power Fab verwendet werden. Das Unternehmen richtet seine Fertigungskapazitäten also auf eine weiter steigende Nachfrage aus.
Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die Smart Power Fab?
Laut Infineon entstehen durch die neue Fertigung beim Unternehmen selbst rund tausend neue Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Insgesamt beschäftigte der Konzern laut letztem Halbjahresfinanzbericht von Ende März 56.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die tausend neuen Arbeitsplätze sollen darüber hinaus „ein Vielfaches an Jobs in der Region“ nach sich ziehen, wie Infineon-Dresden-Geschäftsführer Thomas Richter erklärt – „bei Dienstleistern, Zulieferern und Partnern.“ Das Unternehmen sieht in der Smart Power Fab zudem ein wichtiges Signal an junge Menschen in der Region, dass „zukunftsfeste Arbeitsplätze“ ebenso wie „interessante Ausbildungswege“ entstanden seien. Das Spektrum reiche dabei von handwerklich-technischen Berufen bis zu hochspezialisierten Tätigkeiten auf wissenschaftlichem Niveau.
Hat die Fabrik negative Umweltauswirkungen?
Nicht zuletzt wegen des großen Ressourcenverbrauchs stoßen neue Fabriken immer wieder auf Bedenken von Umweltschützern und führen mitunter auch zu erbitterten Protesten, wie in der Vergangenheit etwa beim US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg.
Im Falle der Smart Power Fab hebt Infineon nicht nur hervor, dass die Chips ein wichtiger Baustein für eine nachhaltigere Zukunft seien, sondern versuchte bereits im Vorfeld, mögliche Kritikpunkte zu entschärfen. So verweist das Unternehmen unter anderem darauf, dass der Bau der Smart Power Fab von Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen flankiert worden sei – beispielsweise durch ein Ersatzhabitat für Eidechsen.
Außerdem soll der Strom aus erneuerbaren Quellen stammen und für den Betrieb der Fabrik Industriewasser anstelle von Trinkwasser genutzt werden. Dank interner Recyclingprozesse in der Smart Power Fab soll sich das für die Produktion benötigte Wasser zudem mehrfach nutzen lassen. (afp/red)
Südkoreas Präsident Lee Jae Myung stellt seinen ambitionierten Investitionsplan vor. - Foto: -/YNA/POOL/dpa
In Südkorea hat die Regierung massive Investitionen von mehr als einer Billion Euro in Chip-Fabriken und Rechenzentren für die Künstliche Intelligenz (KI) angekündigt.
Industrieminister Kim Jung-kwan sagte am Montag, für umgerechnet 455 Milliarden Euro würden vier neue Halbleiter-Werke gebaut, zwei vom Konzern Samsung Electronics und zwei vom Konzern SK hynix. Forschungsminister Bae Kyung-hoon kündigte zudem Investitionen in Höhe von 568 Milliarden Euro bis 2035 für den Bau neuer Rechenzentren an.
Mit diesen Investitionen werde Südkorea seine „überwältigende Marktführerschaft“ und seinen „entscheidenden technologischen Vorsprung im Bereich der Halbleiter behalten“, sagte Industrieminister Kim.
Laut dem Münchner Ifo-Institut beherrschen die USA aktuell etwa 75 Prozent der weltweiten Hochleistungs-Rechenkapazität für moderne KI und China rund 15 Prozent. Europa liegt mit weniger als fünf Prozent weit zurück. Bei der Produktion von Chips für KI-Systeme sind die beiden südkoreanischen Konzerne Samsung und SK hynix die Nummer zwei und drei nach Micron aus den USA. (afp/red)
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu geopolitischen Fragen geeinigt. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen.
Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beim G7-Gipfel im französischen Évian. Anschließend solle schnellstmöglich auf die Zielmarke von 50 Prozent hingearbeitet werden.
China – bei vielen dieser Rohstoffe beherrscht das Land den Weltmarkt – wurde nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.
Seltene Erden und leistungsstarke Magnete werden etwa in der Industrie sowie der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt. Seltene Erden stecken in Bildschirmen von Smartphones oder Fernsehern, aber auch in den Antrieben für Elektromotoren, Halbleitern oder Turbinen.
China hat Exportkontrollen
China hatte im April 2025 Exportkontrollen verhängt. Die Maßnahme wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump verstanden, die China besonders stark traf.
Offiziell begründet China das Vorgehen damit, dass diese Rohstoffe sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck seien – also sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Insgesamt gibt es 17 Metalle, die wegen ihrer chemischen Zusammensetzung in der Gruppe der seltenen Erden zusammengefasst sind. Seltene Erden sind, anders als ihr Name vermuten lässt, nicht unbedingt selten. Die Herausforderung beim Abbau ist, diese in ausreichend hoher Konzentration zu finden und möglichst kostengünstig zu fördern.
China ist Spezialist bei der Förderung
In China kommen die Bodenschätze häufig vor. Das Land hat sich auf die Gewinnung spezialisiert und durch sein günstiges Angebot auf dem Weltmarkt nahezu ein Monopol aufgebaut. Daneben produzieren auch Brasilien, Indien oder Australien seltene Erden.
In der Europäischen Union gilt schon ein Gesetz zum Thema Rohstoffe. Es nennt sowohl kritische als auch strategische Rohstoffe, die für grüne und digitale Technologien sowie für die Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie essenziell sind.
Die EU soll demnach spätestens 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff in jedem relevanten Verarbeitungsstadium aus einem einzigen Nicht-EU-Land beziehen.
Aus EU-Kreisen hieß es, die EU werde ihre Gesetzgebung vermutlich nicht überarbeiten müssen, da die G7-Einigung nur einen deutlich engeren Bereich als die Gesamtheit der kritischen Rohstoffe betreffe. Zudem: Die G7-Ziele seien nicht verbindlich. (dpa/red)
Immer stärkere KI-Modelle bergen Sicherheitsrisiken. - Foto: Peter Steffen/dpa
Um einer Anordnung der US-Behörden wegen nationaler Sicherheitsbedenken nachzukommen, hat das Unternehmen Anthropic den Zugriff auf seine beiden leistungsstarken KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 sperren müssen. Nur drei Tage nach der öffentlichen Einführung von Fable 5 – einer abgespeckten Version von Mythos 5 – erklärte das US-Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), es habe eine behördliche Anweisung erhalten, die ausländischen Staatsangehörigen den Zugriff auf die beiden KI-Modelle untersage. Die Anweisung gelte auch für Ausländer, die für Anthropic arbeiten.
Da Anthropic seine Nutzer nicht nach ihrer Nationalität unterscheiden könne, sei die Folge, „dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden unverzüglich deaktivieren müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten“, erklärte der Konzern weiter.
Wie das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, kam die Anordnung von US-Finanzminister Howard Lutnick. Sein Ministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme durch die Nachrichtenagentur AFP.
Anthropic kritisiert fehlende Begründung der US-Behörden
Der KI-Konzern Anthropic teilte mit, dass die Regierung in dem Schreiben nicht dargelegt habe, was ihre konkrete Sorge ist. Anthropics vermute jedoch, dass die Regierung Kenntnis von einer Methode erlangt habe, dass beim Modell Fable 5 die Sicherheitsmaßnahmen so umgangen werden könnten, dass es für Hackerangriffe genutzt werden könnte.
„Wir bestreiten, dass die Entdeckung einer potenziellen Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen rund um Fable 5 den Rückruf eines Geschäftsmodells rechtfertigt, das bei Hunderten von Millionen Menschen im Einsatz ist“, erklärte Anthropic.
Anthropic hatte sein KI-Modell Fable 5 am Dienstag veröffentlicht. Aus Sicherheitsgründen wurde die allgemein zugängliche Version namens Fable 5 allerdings in ihren Funktionen eingeschränkt.
Das besonders leistungsstarke KI-Modell Mythos 5 hatte der Konzern der Öffentlichkeit vorenthalten, da Bedenken bestanden, dass die KI über beispiellose Fähigkeiten zur Identifizierung von Software-Schwachstellen – oder Lücken im Code, die Hacker ausnutzen könnten – verfüge. Mythos wurde erstmals im April vorgestellt, die testweise Nutzung aber auf wenige Partner beschränkt. Inzwischen ist die uneingeschränkte Version Mythos 5 rund 200 Firmen sowie der US-Regierung vorbehalten.
Als riskant gilt vor allem die militärische Nutzung von KI. Anthropic liefert sich dazu einen Rechtsstreit mit dem US-Verteidigungsministerium. Dabei geht es um eine uneingeschränkte Nutzung der KI-Technologie, die Anthropic dem Pentagon verweigert hat.
Der Konzern erklärte, er wolle KI nicht zur „Massenüberwachung im Inland“ oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. Das Pentagon stufte Anthropic daraufhin als „Sicherheitsrisiko in der Lieferkette“ ein, wogegen das Unternehmen sich juristisch wehrt.
Anthropic ist für seinen Chatbot Claude bekannt, Mythos ist dabei das fortschrittlichste Modell. (afp/red)
Wo technologisches Know-how konzentriert ist, wächst das Interesse internationaler Investoren. Kuka zählt zu den bekanntesten deutschen Technologieunternehmen in chinesischem Besitz. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
In Kürze:
Fast jedes dritte bedeutende deutsche Patent gehört inzwischen ausländischen Eigentümern.
China hat seinen Einfluss auf deutsche Technologie durch Investitionen und Übernahmen deutlich ausgebaut.
Größere Sorge als der Patentverkauf ist der Rückgang der deutschen Innovationskraft im globalen Wettbewerb.
Deutschland gilt als Land der Ingenieure, Tüftler und Erfinder. Vom Automobilbau über die Chemie bis zum Maschinenbau gründet ein erheblicher Teil des wirtschaftlichen Erfolgs auf technischem Know-how. Doch ein wachsender Teil dieser Wissensbasis befindet sich inzwischen nicht mehr in deutscher Hand.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehören mittlerweile knapp drei von zehn bedeutenden Patenten, die in den rund vergangenen 25 Jahren von deutschen Erfindern entwickelt wurden, Eigentümern im Ausland.
Die Zahlen sind bemerkenswert. Zwischen 2000 und 2022 meldeten deutsche Erfinder mehr als 650.000 sogenannte transnationale Patente an. Dabei handelt es sich um Schutzrechte, die in mehreren Ländern gleichzeitig registriert werden und daher als besonders aussagekräftiger Indikator für wirtschaftlich relevante Innovationen gelten.
Von diesen Patenten befinden sich inzwischen rund 189.000 in ausländischer Hand. Das entspricht 29 Prozent des Bestands.
Chinas Griff nach deutscher Technologie
Auf den ersten Blick mag dies kaum überraschen. In einer globalisierten Wirtschaft wechseln Unternehmen den Eigentümer, fusionieren mit Wettbewerbern oder werden von internationalen Investoren übernommen. Patente wandern dabei zwangsläufig mit.
Tatsächlich entfällt der größte Teil der heute im Ausland kontrollierten deutschen Erfindungen auf enge Wirtschaftspartner. Knapp ein Drittel wird von Eigentümern in den Vereinigten Staaten gehalten, weitere 11 Prozent von Unternehmen oder Investoren aus der Schweiz.
Doch die Dynamik hat sich verändert. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf China. Nach Angaben des IW befinden sich inzwischen rund 11.300 ursprünglich in Deutschland entwickelte Patente in chinesischem Besitz. Um die Jahrtausendwende spielte die Volksrepublik in dieser Statistik praktisch keine Rolle.
Die Entwicklung spiegelt den rasanten technologischen Aufstieg Chinas wider. Während westliche Staaten lange davon ausgingen, dass sich das Land vor allem als Produktionsstandort etablieren würde, verfolgt Peking seit Jahren das Ziel, in Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufzuschließen.
Neben hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, gehören Unternehmensübernahmen zu den Instrumenten dieser Strategie. Ein besonders bekanntes Beispiel ist die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern im Jahr 2016.
Damals löste der Kauf eine heftige Debatte über den Schutz deutscher Spitzentechnologie aus. Die Befürchtung lautete, dass nicht nur Produktionskapazitäten, sondern insbesondere technologisches Wissen nach China abwandern könnten.
Der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte damals:
„Wir müssen mit den Chinesen reden, ihnen klar machen, dass sie, wenn sie bei uns Unternehmen erwerben wollen, deutschen Firmen im Umkehrschluss das Gleiche erlauben müssen. Anders geht es nicht.“
Die neuen Daten verleihen der damaligen Diskussion nun wieder Aktualität. Sie zeigen, dass die Übertragung von Eigentumsrechten an Innovationen kein Einzelfall geblieben ist. Vielmehr hat sich über Jahre hinweg ein erheblicher Bestand deutscher Technologie unter ausländischer Kontrolle angesammelt.
Dabei ist die Frage, wem ein Patent gehört, weit mehr als eine statistische Größe. Patente sichern nicht nur Erträge aus Innovationen. Sie bestimmen oft auch, wo strategische Entscheidungen getroffen werden, wo Forschungsaktivitäten konzentriert werden und welche Standorte langfristig gestärkt oder geschwächt werden.
Die größere Sorge
Wer die Rechte an einer Technologie besitzt, entscheidet letztlich über deren wirtschaftliche Verwertung. Gleichwohl wäre es zu einfach, die Entwicklung allein als Folge ausländischer Übernahmen zu interpretieren. Die eigentliche Schwäche liegt womöglich tiefer. Denn die Studie macht zugleich deutlich, dass Deutschlands Innovationskraft im internationalen Vergleich an Boden verliert.
Im Jahr 2000 entfielen noch rund 22 Prozent aller transnationalen Patentanmeldungen weltweit auf Deutschland. Bis 2022 sank dieser Anteil auf 15 Prozent. Deutschland bleibt zwar eine der führenden Innovationsnationen, doch andere Länder holen auf oder ziehen vorbei.
Besonders eindrucksvoll ist erneut der Vergleich mit China. Noch zur Jahrtausendwende investierte Deutschland etwa doppelt so viel in Forschung und Entwicklung wie die Volksrepublik. Inzwischen hat sich das Bild grundlegend gewandelt. Nach Angaben des IW hat China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitdem etwa verzwanzigfacht. Deutschland fiel im internationalen Ranking von Platz drei auf Platz sechs zurück.
Der technologische Wettbewerb wird damit zunehmend zu einer Frage der Investitionskraft. Innovation entsteht nicht allein durch kreative Ideen. Sie benötigt Forschungslabore, Universitäten, Risikokapital, industrielle Entwicklungsabteilungen und politische Rahmenbedingungen, die Investitionen attraktiv machen. Gerade hier sehen viele Unternehmen hierzulande inzwischen Defizite. Klagen über langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und eine wachsende Regulierungsdichte gehören seit Jahren zum festen Bestandteil wirtschaftspolitischer Debatten über den deutschen Standort.
Zwar lässt sich der Rückgang der Patentanteile nicht auf einzelne Ursachen reduzieren. Doch die Entwicklung legt nahe, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Wissen und Technologie an Dynamik verloren hat.
Umso bemerkenswerter ist der Blick auf den Maschinenbau. Von den 13 vom IW untersuchten Industriezweigen zählt er zu den wenigen Bereichen, in denen die Zahl der Patentanmeldungen spürbar gestiegen ist. Zwischen 2000 und 2022 erhöhte sie sich von rund 3.300 auf etwa 4.300 Anmeldungen pro Jahr. Der Maschinenbau bleibt damit eine Kernkompetenz der deutschen Industrie.
Offene Märkte, ungleiche Regeln
Gerade deshalb steht die Branche im Fokus internationaler Investoren. Wo technologisches Know-how konzentriert ist, entstehen Übernahmeinteressen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das zunächst ein Zeichen von Attraktivität. Problematisch wird es aus IW-Sicht jedoch dann, wenn der Wettbewerb nicht unter gleichen Bedingungen stattfindet.
Der IW-Patentexperte Oliver Koppel verweist auf ein strukturelles Ungleichgewicht. Während europäische Märkte für chinesische Investoren weitgehend offen seien, bleibe der Zugang zum chinesischen Markt in zahlreichen Bereichen durch Negativlisten, Sicherheitsprüfungen und andere Beschränkungen erschwert. Übernahmen würden in China zudem häufig strategisch begleitet und politisch unterstützt.
Die Frage lautet daher nicht, ob internationale Investitionen grundsätzlich erwünscht sind. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von offenen Märkten und ausländischem Kapital. Entscheidend ist vielmehr, ob Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht und ob bei strategisch relevanten Technologien ausreichende Schutzmechanismen bestehen.
Doch selbst die strengsten Übernahmeprüfungen würden ein zentrales Problem nicht lösen. Wenn Deutschlands Anteil an der weltweiten Innovationsleistung weiter sinkt, verliert das Land langfristig unabhängig von Eigentumsfragen an Einfluss. Die entscheidende Herausforderung besteht daher weniger darin, bestehende Patente zu bewahren, als neue hervorzubringen.
Die IW-Studie liefert insofern eine doppelte Botschaft. Einerseits zeigt sie, wie stark deutsche Technologie bereits in internationale Eigentümerstrukturen eingebunden ist und wie konsequent insbesondere China seinen technologischen Aufstieg verfolgt. Andererseits verweist sie auf eine Entwicklung, die für den Standort womöglich noch bedeutsamer ist: Deutschland erfindet im globalen Vergleich zwar weiterhin viel, jedoch nicht mehr so viel wie früher.
Die Debatte über den Schutz strategischer Technologien dürfte deshalb nur die eine Hälfte der Antwort sein. Die andere beginnt bei Forschungsausgaben, Hochschulen, Unternehmensgründungen und Investitionen. Denn am Ende entscheidet nicht allein, wem die Patente gehören. Entscheidend ist auch, ob künftig noch genügend neue hinzukommen.
Bundesregierung setzt auf Offenheit und Schutzmechanismen
Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung differenziert. Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf Anfrage von Epoch Times, dass ihm daran gelegen sei, „dass ein größtmöglicher Anteil des in Deutschland bzw. von deutschen Unternehmen generierten Know-hows auch durch diese in Wertschöpfung umgesetzt wird“.
Zugleich verweist es darauf, dass der Verkauf von Patenten und Schutzrechten „immer eine spezifische, unternehmerische Entscheidung im Einzelfall“ bleibe. Mit Blick auf China fordert die Bundesregierung mehr Gegenseitigkeit. So habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer China-Reise Ende Mai „Reziprozität in den Handelsbeziehungen“ angemahnt.
Sicherheitspolitische Risiken sieht Berlin durch die bestehende Investitionsprüfung weitgehend abgesichert. Diese sei bereits heute „ein wirksames Instrument“, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen gewährleiste. Sie solle jedoch weiter angepasst werden, um „etwaige Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Investitionen noch gezielter ausschließen“ zu können.
Tägliche digitale Gewohnheiten prägen Denkmuster und Aufmerksamkeitsspanne und lenken sogar das emotionale Wohlbefinden. Doch zu welchem Preis? - Foto: monkeybusinessimages/iStock
Es gibt einen Punkt, an dem ein Übermaß an Wahlfreiheit in Unfreiheit umschlagen kann. Zu viele Optionen lassen den Geist gelähmt und orientierungslos zurück, unfähig, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zählt. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im Reich der Technologie mit seiner glattpolierten, reibungslos funktionierenden Oberfläche. Sie verführt uns rund um die Uhr mit unzähligen Möglichkeiten, die nur einen Fingertipp entfernt sind.
Während du im beruhigenden blauen Schein des Bildschirms versinkst, läuft die Realität unbemerkt weiter, und das Leben zieht an dir vorbei. Erst wenn der Bildschirm schwarz wird, kehrst du in die wirkliche Welt zurück.
Man sollte meinen, das Internet biete der Menschheit mehr Freiheit als je zuvor. Doch oft ist das Gegenteil der Fall. Der uneingeschränkte Zugang zu Nachrichten, Informationen, Videos, Artikeln, Spielen, sozialen Medien und Filmen – ein scheinbar endloser geistiger Spielplatz – ist so verlockend, dass wir uns ihm leicht vollständig hingeben.
Das Internet – sorgfältig darauf ausgelegt, kontinuierliche Dopaminreize zu erzeugen – kann süchtig machen wie eine Droge. Wie ein digitaler Flaschengeist erfüllt es scheinbar jeden Wunsch. Man wird hineingezogen, oft ohne es zu bemerken. Die Zeit verliert ihre Konturen, der Geist zerfällt in Fragmente und stumpft ab. Das Wesentliche des Lebens rückt in den Hintergrund. Während du im beruhigenden blauen Schein des Bildschirms gefangen bist, läuft die wirkliche Realität unbeeindruckt weiter – und das Leben zieht an dir vorbei.
Wiederaufnahme des wahren Lebens
Wenn sie nicht bewusst begrenzt wird, kann Technologie unsere Freiheit einschränken, ein sinnvolles Leben zu führen. Diese Erkenntnis wurde mir im vergangenen Monat auf besonders eindringliche Weise bewusst, nachdem ich mich einem Internet-Detox unterzogen hatte. Um es klarzustellen: Es handelte sich nicht um ein vollständiges Abschalten des Internets. E-Mails und notwendige Aufgaben habe ich weiterhin erledigt und mir auch einzelne Pausentage erlaubt. Mein digitales Fasten war also weder vollständig noch perfekt konsequent. Dennoch hatte ich Nachrichten, Videos, Onlinekäufe, zielloses Surfen und andere unnötige Internetaktivitäten weitgehend aus meinem Alltag gestrichen.
Ich wusste, dass ich eine Pause brauchte und von einer digitalen Entlastung profitieren würde. Mir war jedoch nicht bewusst, wie dringend diese Pause tatsächlich nötig war und welche tiefgreifende Wirkung sie haben würde. Ich hatte nicht erkannt, wie stark die Technologie bereits in mein Leben eingedrungen war und es langsam zu ersticken drohte – ähnlich einer Weinrebe, die sich um einen Baum windet. Erst als ich innehielt, wurde mir das Ausmaß klar.
Wenn man nicht mehr dem Druck ausgesetzt ist, mit der Welt Schritt halten zu müssen, richtet sich die Aufmerksamkeit ganz natürlich wieder auf das Unmittelbare, Persönliche und Erreichbare.
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Geheimnisse der Zeit
Zunächst fiel mir auf, wie sehr mich der Fluss der Zeit an meine Kindheit erinnerte. Damals verging die Zeit in einem anderen Rhythmus als im Erwachsenenalter. Mit weniger Verpflichtungen schienen die Tage langsamer zu vergehen. Kinder leben leichter im Hier und Jetzt. Als Kind konnte ich stundenlang einen Ameisenhaufen oder einen Bach beobachten, mich von den kleinsten Dingen faszinieren lassen und meine Aufmerksamkeit vollständig auf das richten, was sich direkt vor mir befand.
Seit ich erwachsen bin, habe ich für diese Art von Muße kaum noch Raum – zumindest dachte ich das. Doch fast unmittelbar nach dem Abschalten des Internets bemerkte ich, wie sich die Zeit verlangsamte und wieder weiter wurde.
Die Uhr schien in einem anderen Takt zu schlagen. Ohne dass das Internet meine Zeit in kleine Stücke zerschnitt, stellte ich fest, dass mir viel mehr davon zur Verfügung stand, als ich angenommen hatte – Zeit, um mit meiner Familie zu sein, zu lesen, nachzudenken oder draußen in der Sonne zu sitzen, während meine Tochter auf der Schaukel spielte.
In der Kindheit beschäftigt man sich selten mit Nachrichten oder entfernten Ereignissen. Das Leben entfaltet sich im unmittelbaren Umfeld. Genau dorthin führte mich mein Detox zurück. Ohne soziale Medien oder Nachrichtenseiten richtete sich meine Aufmerksamkeit ganz natürlich wieder auf mein eigenes Leben, meinen Einflussbereich und meine alltäglichen Pflichten. Ich machte mir weniger Sorgen um Dinge, die ich nicht kontrollieren kann, und fühlte mich gelassener im Umgang mit dem Nahen und Greifbaren.
Natürlich muss man sich als Erwachsener gelegentlich mit Nachrichten und dem Weltgeschehen auseinandersetzen. Während meines Detox wurde mir jedoch klar, dass mich das Internet – zumindest in meinem Fall – oft von dem entfernte, was mir am nächsten liegt. Dabei verlor ich wertvolle Energie an Dinge, auf die ich ohnehin keinen Einfluss habe.
Manchmal scheint die Zeit nach eigenen Gesetzen zu spielen.
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Endlich wieder frei im Denken
Es gab auch andere Veränderungen.
Sie zeigten sich in der Art und Weise, wie mein Geist arbeitet. Ohne das ständige Pingen und Piepen der Benachrichtigungen und ohne das zwanghafte Bedürfnis, online etwas Neues zu finden, erreichte ich eine größere Achtsamkeit und Aufmerksamkeit. Die Algorithmen diktierten nicht mehr, worüber ich nachdachte und was mich beschäftigte. Sie gehörten wieder mir selbst.
Die Journalistin Lydia Belanger erklärt: „Von Push-Benachrichtigungen und Erinnerungen bis hin zu Bewertungen und Belohnungsprogrammen – Technologie besitzt die Macht, uns dazu zu bringen, zu bestimmten Zeiten auf bestimmte Weise zu denken und zu handeln.“ Und weiter: „Suchtstiftendes Design hält uns gefangen, Algorithmen filtern die Ideen und Optionen, denen wir ausgesetzt sind.“
Bis ich diese Einflüsse aus meinem Leben verbannt hatte, war mir nicht bewusst, wie wahr Belangers Worte wirklich waren. So viel geistiger Raum war von den neuesten Onlinediskussionen, den neuesten Politphrasen und der neuesten Krise beschlagnahmt worden. Jetzt war ich frei, darüber nachzudenken, worüber ich nachdenken wollte. Ganz ohne die tägliche Ration an Empörung und Angst, die mir von den algorithmischen Götzen vorgesetzt wurde.
Wenn der digitale Lärm nachlässt, können tiefere Gedanken und Gefühle an die Oberfläche treten. Das bietet Chancen für echtes Wachstum.
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Das Wiedersehen mit einem alten Freund
Ich begann, meine Konzentrationsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Stakkato-Onlineumgebung fördert sprunghaftes Denken. Das Internet bringt ständig neue Schlagzeilen, Links und Anzeigen, die einen überall anblinken. Es lässt den Geist von Thema zu Thema flitzen. Einen konstanten Kurs zu halten, wird fast unmöglich. Die Kürze der TikTok-Videos ist Ausdruck eines allgemeinen Onlinetrends: hin zu kürzeren, auffälligeren Inhalten, geprägt von unserem Bedürfnis nach sofortiger Befriedigung.
Doch als all dies ausgeblendet war, schien mein Geist zu einer älteren Denkweise zurückzukehren. Nicholas Carr, Autor von „The Shallows: What the Internet is Doing to Our Brains“ („The Shallows: Was das Internet mit unserem Gehirn macht“), nennt das „lineares Denken“. Ich erinnere mich an diese Art des Denkens aus der Zeit meiner Kindheit und Jugend, also aus der Zeit, bevor ich zu einem intensiven Internetnutzer wurde. Es ist die Art des Denkens, die vor dem Internetzeitalter wahrscheinlich allgegenwärtig war. Lineares Denken bedeutet, einem einzigen Gedankengang über einen langen Zeitraum hinweg von Anfang bis zum Ende mit Konzentration und Hingabe zu folgen. Im weiteren Verlauf meines Internetverzichts stellte ich fest, dass ich wieder über längere Zeit – bis zu zwei oder drei Stunden am Stück – ein Buch lesen konnte, was ich seit Jahren nicht mehr getan hatte. Plötzlich hatte ich sowohl die Zeit als auch die Aufmerksamkeitsspanne dafür. Das empfand ich als eine Art Erleichterung, wie das Wiedersehen mit einem alten Freund.
Das Lesen eines dicken Buches ist nur eine von vielen Aktivitäten im realen Leben, für die ich plötzlich Raum, Zeit und geistige Energie hatte. Der Autor und Informatikprofessor Cal Newport schreibt in „Digitaler Minimalismus: Ein fokussiertes Leben in einer lauten Welt wählen“ („Digitaler Minimalismus: Besser leben mit weniger Technologie“): „Zunehmend bestimmen sie [Technologien] unser Verhalten und unsere Gefühle und drängen uns dazu, sie stärker zu nutzen, als wir für gesund halten – häufig auf Kosten anderer Aktivitäten, die wir als wertvoller erachten.“
Während meiner Digitalpause wandte ich mich Aktivitäten zu, die ich mehr schätzte als das endlose Scrollen durch schlechte Nachrichten. Zu diesen geschätzten Dingen gehören die Arbeit auf meinem Grundstück, Spaziergänge, Basketballspielen, Lesen und Beten.
Der Unterschied zwischen Online- und Offlineaktivitäten zeigt sich oft im Unterschied zwischen dem Nachdenken über das Leben und dem tatsächlichen Leben. Ich möchte nicht erst am Ende meines Lebens feststellen, dass ich die meiste Zeit meines Lebens unter dem Bann der Bildschirme verbracht habe und mein Leben durch die Zwischenschaltung des Internets nur secondhand gelebt habe. Ich möchte mir die Hände schmutzig machen, den Wind im Gesicht spüren und echte Menschen treffen, von Angesicht zu Angesicht. Ein gelegentlicher oder vielleicht auch regelmäßiger Internet-Detox macht diese Lebensweise erst möglich.
Ich glaube, das Internet funktioniert ein wenig wie ein mentales Pflaster. Wenn uns etwas stört – das kann alles sein, von ein bisschen Langeweile über schwierige Emotionen bis zu einem ernsthafteren Trauma –, dann wenden wir uns oft der Technologie zu. Wir wollen uns ablenken, um das Unangenehme zu mildern und den Schmerz zu lindern. Aber natürlich ist es ein falsches Heilmittel. Es verhindert, dass wir uns unseren realen mentalen oder emotionalen Problemen stellen. Dadurch wird das Problem tatsächlich nur noch schlimmer. Das ist die unbequeme Wahrheit, über die wir nicht gerne sprechen.
Zu meiner eigenen Überraschung stellte ich einige Wochen nach Beginn meines Internet-Detox eine Traurigkeit fest, mit der ich kämpfte. Sie hing mit Veränderungen in meinem Leben zusammen, die ich noch nicht vollständig verarbeitet hatte. Die innere Stille, die durch den Internetentzug entstand, erlaubte es mir, die leisen Stimmen der Trauer zu hören. Dies war Teil eines wichtigen Wachstumsprozesses. Hätte ich die Ablenkungen des Internets nicht beiseitegeschoben, hätte ich dies vielleicht nie erlebt. Ich wäre vielleicht in den wirbelnden Strudeln der Ablenkung steckengeblieben, in der Charybdis der unaufhörlichen Onlineunterhaltung, die uns davon abhält, der Realität zu begegnen.
Teile der Realität sind schmerzhaft. Deshalb suchen wir nach technologischer Betäubung. Aber dieser Schmerz ist notwendig. Nur wenn wir ihn akzeptieren, werden wir wachsen – und gesunden. Eine der größten Freiheiten, die ich durch das Weglegen meines Laptops entdeckt habe, ist die Freiheit, Probleme durchzugehen, anstatt sie einfach nur zu ignorieren.
Die reale Welt, die weder reibungslos verläuft noch ein endloses Dopaminkarussell ist, hat so viel mehr zu bieten als die Pseudoerfahrung eines Lebens, das größtenteils online stattfindet. Ja, sie ist hart, aber aus demselben Grund, aus dem auch Steine und Bäume hart sind – weil sie real sind.
Ein schlichter Internet-Detox hat es mir ermöglicht, fester in der Realität zu stehen. Dafür bin ich zutiefst dankbar.
Siemens-Energy-Chef Christian Bruch. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Siemens-Energy-Chef Christian Bruch warnt davor, dass Deutschland beim Aufbau von Rechenzentren den Anschluss verpasst. „Wenn wir die Rechenzentren und die dazugehörige Wertschöpfung nicht ins Land holen, wird das Konsequenzen für unseren Wohlstand haben“, sagte Bruch. Siemens Energy baut keine Rechenzentren, ist aber ein Zulieferer der Branche.
In Maintal bei Frankfurt hatte der US-Konzern Edgeconnex vor kurzem den Plan gestoppt, ein Rechenzentrum zu errichten. Im Mittelpunkt der Kritik einer Bürgerinitiative stand das Vorhaben, ein Gaskraftwerk zu errichten, das den Strom für das Rechenzentrum erzeugen sollte. Über den Streit und den Stopp sagte Bruch in Hamburg: „Solche Dinge machen mich ehrlich gesagt ratlos.“
Bruch sagte, wer zu spät komme, den bestrafe das Leben. „Diese Gefahr sehe ich ganz konkret beim Thema Rechenzentren und KI.“ Der Konzernchef glaubt nach eigener Aussage, dass Europa im KI-Bereich eine Chance haben kann. „Dafür müssen wir aber auch bereit sein, die notwendige Infrastruktur wie Rechenzentren tatsächlich zu bauen.“
Internationaler Wettbewerb um Rechenzentren
Rechenzentren werden zunehmend gebraucht, um Daten zu speichern und KI-Anwendungen zu betreiben. Unter anderem wegen des wachsenden Energiebedarfs der Branche gibt es Kritik an dem Bau der Anlagen.
Im Wettbewerb um Rechenzentrumskapazität sind die USA führend vor China. Deutschland verfügt über eine Kapazität von knapp drei Gigawatt, von denen rund 500 Megawatt auf KI entfallen.
Künftig soll die Kapazität in der Bundesrepublik auf mindestens sechs Gigawatt ausgebaut werden, von denen mindestens zwei Gigawatt KI-Anwendungen vorbehalten sein sollen. (dpa/red)
Der im Februar 2026 in Betrieb genommene Quantencomputer Euro-Q-Exa im Leibniz-Rechenzentrums der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Künstliche Intelligenz, Clouddienste und Online-Netzwerke: Die EU will raus aus der Abhängigkeit von US-Digitalkonzernen.
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch, 3. Juni, ein Gesetzespaket vor, mit dem sie europäische Unternehmen fördern und die Daten öffentlicher Stellen vor dem Zugriff aus dem Ausland schützen will.
Ein Überblick über die Pläne:
Wo liegt das Problem?
Die EU verlässt sich bei zahlreichen Technologien auf Dienstleister aus den USA. Zwar nennt die Kommission die USA in ihren Vorschlägen nicht explizit, doch von keinem Staat außerhalb der EU ist die Abhängigkeit so groß.
Halbleiter – das Grundgerüst zahlreicher Technologien – stammen außerdem aus Taiwan und aus China. Im vergangenen Jahr kam es in Europa zu Engpässen, als der chinesische Mutterkonzern hinter dem Hersteller Nexperia im Streit mit der niederländischen Regierung die Produktion stoppte.
Clouddienste
Cloudserver speichern große Datenmengen, von Nachrichten aus Messenger-Apps bis hin zu Firmendaten. Ohne sie funktionieren viele digitale Dienste schlicht nicht.
Weltmarktführer für solche Clouds ist mit großem Abstand der Amazon-Dienst AWS, gefolgt von Microsoft. US-Anbieter dominieren nach Kommissionsangaben insgesamt 70 Prozent des europäischen Marktes.
Die EU-Kommission will Behörden und Regierungen dazu bewegen, auf europäische Anbieter umzusteigen – vor allem auf Open-Source-Programme, bei denen der Quellcode öffentlich verfügbar ist.
Sie schlägt zudem vor, dass öffentliche Stellen von Krankenhäusern über Rathäuser und Polizei bis zu Regierung und Militär nur Dienste nutzen dürfen, bei denen ihre Daten auf Servern in Europa bleiben.
Je nach Sicherheitsstufe sollen nach Vorstellung aus Brüssel zusätzliche Anforderungen gelten: Vorkehrungen gegen Kill Switches und europäische Eigentümer bis hin zur vollen Kontrolle über die Software durch einen EU-Anbieter.
Künstliche Intelligenz
Die führenden KI-Modelle heißen ChatGPT, Claude, Gemini oder Copilot – und gehören den US-Unternehmen OpenAI, Anthropic, Google und Microsoft. Der US-Konzern Nvidia baut Chips für die KI-Entwicklung.
In Europa sind die Investitionen in Künstliche Intelligenz im Vergleich gering.
KI-Modelle sowie Clouddienste brauchen Rechenzentren, die große Datenmengen verarbeiten können. „Europa verfügt heute über ein Drittel der Kapazitäten in den USA, weit weniger als es sollte“, sagte ein EU-Beamter. „Wir müssen aufholen.“
Er schätzt die Nachfrage für das Jahr 2035 auf rund 60 Gigawatt, nach aktuellem Planungsstand könne die EU bis dahin aber nur 42 Gigawatt liefern.
Die Kommission will deshalb dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren schneller gehen und mehr Fördergelder fließen. Für öffentliche Stellen sollen außerdem ähnliche Regeln wie für Clouddienste gelten, sodass die Nachfrage nach europäischen Anbietern steigt.
Halbleiter
Die Chips sind die Grundlage für Computer, Künstliche Intelligenz und stecken in Autos sowie Smartphones. Mit ASML hat die EU in den Niederlanden zwar den Weltmarktführer für die Maschinen, die Halbleiter herstellen, will aber selbst mehr Chips produzieren.
Ein Zwischenziel von 20 Prozent der weltweiten Chipproduktion werde die EU jedoch verfehlen, räumte ein EU-Beamter ein.
Die Kommission will zudem künftig eingreifen können, falls es zu einem Mangel an Halbleitern kommt. Sie will dann eine Liste der Branchen aufstellen, die zuerst an die Chips kommen – sich also über bestehende Lieferverträge hinwegsetzen.
Außerdem will sie gemeinsame Chipeinkäufe der 27 Staaten koordinieren. (afp/red)
YouTube verschärft den Umgang mit KI-generierten Inhalten auf der Plattform. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die zum US-Internetriesen Google gehörende Videoplattform YouTube will mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte künftig automatisch kennzeichnen.
„Wenn ein Videokünstler nicht angibt, ob er KI verwendet hat oder nicht, unsere Systeme jedoch einen erheblichen Einsatz fotorealistischer KI erkennen, werden wir nun automatisch eine Kennzeichnung anbringen“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, 27. Mai, in einem Blogbeitrag.
Bislang hatte sich YouTube bei der Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten vor allem auf die Angaben der Urheber gestützt.
Zugleich hatten sich viele Plattformen und Online-Netzwerke zuletzt mit einer massiven Zunahme von KI-generierten Inhalten konfrontiert gesehen, die sich aufgrund immer leistungsfähigerer KI-Tools immer schwerer von menschlichen Werken unterscheiden lassen.
Wie YouTube am Mittwoch weiter ausführte, sollen Nutzer im Falle einer falschen KI-Kennzeichnung aber die Möglichkeit erhalten, dies anzufechten. Außerdem solle die Kennzeichnung keinen Einfluss auf den Empfehlungsalgorithmus der Plattform haben, erklärte das Unternehmen. (afp/red)
Vor einem Vierteljahrhundert wurde die US-Umweltaktivistin Erin Brockovich durch einen Oscar-prämierten Film berühmt – heute warnt die 65-Jährige vor Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI).
Brockovich schrieb auf ihrer neuen Webseite, Technologiekonzerne lieferten sich vielerorts ein „Rennen, um KI-Infrastruktur aufzubauen“.
Die Zentren verbrauchten aber enorme Mengen an Energie und Kühlwasser und erhöhten damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Plattform sammelt Beschwerden zu KI-Rechenzentren
Auf ihrer Plattform hat Brockovich bisher mehr als 2700 US-Bürgerbeschwerden über existierende oder mögliche Standorte auf einer interaktiven Karte gesammelt.
Auf ihrer Plattform spricht sich die Aktivistin nicht für einen Baustopp oder ein Verbot von KI-Rechenzentren aus, sie will demnach aber auf „die Notwendigkeit nachhaltiger, sicherer und effizienter Praktiken“ hinweisen.
Brockovich hatte Anfang der 1990er Jahre mit dazu beigetragen, einen Skandal um Trinkwasserverschmutzung im kalifornischen Hinkley aufzuklären.
Nach einer Sammelklage musste der Energiekonzern PG&E 333 Millionen Dollar Schadensersatz an mehr als 600 Anwohner zahlen und die Verunreinigung beseitigen.
Die US-Schauspielerin Julia Roberts nimmt ihre Auszeichnung für die herausragende Leistung einer Schauspielerin in einer Hauptrolle für „Erin Brockovich“ entgegen. (Archiv).
Foto: LUCY NICHOLSON/AFP via Getty Images
Regisseur Steven Soderbergh brachte die Geschichte 2000 in die Kinos, in seinem Film spielte Julia Roberts die Aktivistin Brockovich. (afp/red)
Das Londoner Rathaus stoppt einen Deal der Met Police mit Palantir. (Symbolbild) - Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Ein 50 Millionen Pfund schwerer Deal zwischen dem US-Technologieunternehmen Palantir und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan ins Wasser gefallen. Umgerechnet sind das mehr als 57 Millionen Euro.
Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte britischen Medien zufolge, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe.
Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen „klaren und schwerwiegenden Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln darstelle.
Bürgermeister äußert ethische Bedenken
Sowohl die Polizei als auch Palantir kritisierten die Entscheidung. Die Met Police müsse sich modernisieren und dafür die bestmögliche Technologie nutzen, sagte ein Sprecher der Met Police laut der BBC.
Bürgermeister Sadiq Khan ist nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, „die die Werte der Stadt teilen“, doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu, heißt es bei der BBC.
Demnach dürfen ethische Bedenken keinen Einfluss auf die Ablehnung eines Deals haben. Khan wolle dies „zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen“.
Palantir-Software auch in Deutschland
Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich etwa für das Palantir-Analysetool „Gotham“ entschieden.
Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst unter IT-Fachleuten die Sorge, dass politischer Druck eines Tages auch durch gesperrte Zugänge zu Daten, Datenabfluss oder eine Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. (dpa/red)
Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images
In Kürze:
Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
Technologie wird international verbreitet
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.
Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images
Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle
Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.
Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.
Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.
Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit
Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.
Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images
In Kürze:
Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
Technologie wird international verbreitet
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.
Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images
Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle
Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.
Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)
Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.
Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.
Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.
In dem vor einem Jahr gegründeten Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sind nach den Angaben des Hauses immer noch mehr als 100 Stellen unbesetzt.
„Zum Stichtag 30.04.2026 waren im BMDS insgesamt 109 Stellen unbesetzt“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das Nachrichtenportal t-online am Montag berichtete.
Der Hauptgrund für die vakanten Stellen sei die „nach wie vor zu leistende Aufbauarbeit“ des Ministeriums sowie „allgemein übliche Fluktuation“, heißt es darin weiter. Zahlreiche Besetzungen von Planstellen seien „aktuell noch im Zulauf“.
Demnach fehlt in allen Abteilungen des Ministeriums bislang noch Personal.
Welche Stellen unbesetzt sind
Konkret unbesetzt sind 36 Stellen in der zentralen Verwaltungseinheit, 22 Stellen in der Hausleitung, 20 Stellen in der Abteilung für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau, 13 in der Abteilung Digitalpolitik und Wirtschaft, neun in der Abteilung für Kommunikation und Strategie, sechs in der Abteilung Deutschland-Stack sowie drei Stellen in der Abteilung Digitale Infrastrukturen. Der Deutschland-Stack ist ein Großprojekt des Ministeriums zur Digitalisierung der Verwaltung.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezifferte die aktuelle Zahl der Mitarbeiter seines Ministeriums am Donnerstag im Bundestag auf 550.
Ein Jahr nach der Gründung versprach er spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau. „Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert“, sagte Wildberger. Der Auftrag sei, „dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen“. (afp/red)
Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images
In Kürze:
Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Menschen entscheiden emotional, kontextabhängig und individuell.
Maschinen arbeiten mit Mustern und Wahrscheinlichkeiten.
Die Vielfalt menschlicher Perspektiven ist ein Vorteil.
Standardisierte KI führt oft zu Mittelmaß in kreativen Bereichen.
„Sei kein Roboter, denn wer sich wie ein Roboter verhält, wird von Robotern ersetzt werden.“ Mit dieser Aussage regte Christoph Burkhardt*, Unternehmer und Gründer aus dem Silicon Valley, zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Zukunft von Mensch und Maschine an.
Wie kann Technologie sinnvoll eingesetzt werden in einer Welt, in der „Intelligenz“ zunehmend zur Massenware wird? Und welche menschlichen Fähigkeiten behalten ihren Wert, wenn Maschinen immer mehr Aufgaben übernehmen?
Macht KI uns schlechter?
Diese Fragen beschäftigten rund 40 Mitglieder und Gäste des Berlin Capital Club am 21. April. Die Veranstaltung war Teil der KI-Lounge des privaten Businessclubs, in dem sich regelmäßig Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum fachlichen Austausch treffen. Vertreten waren unterschiedliche Branchen – von Unternehmens- und Politikberatung über Softwareentwicklung bis hin zu Pharma, Logistik, Marketing und der Lebensmittelindustrie.
V. l. n. r.: Helge Sych, Club-Lounge-Leitung, Christoph Burkhardt, Experte für KI und digitale Innovation, David Kefer, Club-Lounge-Leitung, und Alexander Klostermann, Executive Director IAC.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Künstliche Intelligenz ist längst in allen diesen Branchen angekommen und entwickelt sich rasant. Demgegenüber stehen die vergleichsweise langsamen Anpassungs- und Lernprozesse des Menschen. Hierin sieht Christoph Burkhardt ein Paradoxon: „Während sich die Technologie jedes Jahr schneller entwickelt als im Jahr zuvor, entwickeln wir Menschen uns offenbar immer langsamer.“
Seine kritische Beobachtung lautet: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir nicht nur selbst Probleme erzeugen, sondern in Kombination mit der KI auch noch schlechter darin werden, sie zu lösen.“ Doch es muss nicht so sein. Entscheidend ist, zu verstehen, wo der besondere Wert des Menschen liegt und wie Technologie sinnvoll eingesetzt werden kann.
Der Wert des Menschen
KI-Systeme basieren auf Mustererkennung, statistischen Modellen und probabilistischen Vorhersagen. Aus großen Datenmengen leiten sie Wahrscheinlichkeiten ab und verbessern sich durch kontinuierliche Feedbackschleifen. Dabei „lernt“ KI nicht im menschlichen Sinn, sondern optimiert auf Grundlage von Korrelationen und erkannten Mustern.
Der Mensch hingegen verarbeitet deutlich weniger Informationen, trifft Entscheidungen jedoch auf Basis von Wissen, Erfahrung, Emotionen, Kontext und individuellem Erleben. So kann dieselbe Person auf eine Frage oder Situation am Morgen anders reagieren als am Abend.
Genau darin sieht Burkhardt einen zentralen Unterschied – und zugleich eine Stärke: Menschen verfügen nicht über ein einheitliches Weltmodell, sondern über vielfältige Perspektiven, Prägungen und Denkweisen. Diese Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Voraussetzung für Kreativität und gesellschaftliche Entwicklung.
In der realen Nutzung von KI zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild. Viele Menschen gehen davon aus, dass Maschinen verlässliches Wissen liefern und damit helfen, eigene Wissenslücken zu schließen. Tatsächlich erzeugen sie jedoch probabilistische Antworten, also Ergebnisse, die auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Diese können Entscheidungen der Nutzer subtil beeinflussen, ohne dass im Nachhinein immer klar nachvollziehbar ist, wie eine bestimmte Schlussfolgerung zustande gekommen ist.
Eine im März in der Fachzeitschrift „Science“ veröffentlichte Studie zeigt zudem, dass KI-Chatbots dazu neigen, Nutzer zu bestätigen und zu bestärken – auch bei unethischem oder problematischem Verhalten. Untersucht wurden elf führende KI-Systeme. Die Forscher stellten dabei ein verbreitetes Muster fest, die sogenannte Sycophantie: Modelle reagieren häufig übermäßig zustimmend und affirmativ. Besonders problematisch ist, dass Nutzer schmeichelnde KI-Antworten oft bevorzugen und diesen ein höheres Maß an Vertrauen entgegenbringen. Dadurch entsteht für Entwickler ein Anreiz, solche Tendenzen trotz der Risiken nicht zu stark zu reduzieren, so das Fazit der Studie.
Auch in der Geschäftswelt wird KI häufig so eingesetzt, dass unbeabsichtigte und teils unerwünschte Effekte entstehen. Eine besonders erfolgreiche Marketingkampagne lebt davon, sich klar von anderen abzuheben. Wird jedoch ein standardisiertes KI-Modell zur Entwicklung von Kampagnen genutzt, entsteht oft vor allem Austauschbarkeit und Mittelmaß.
Die Folge: Inhalte werden zwar schneller und in größerer Menge produziert, doch auf Social-Media-Plattformen konkurrieren diese Masseninhalte zunehmend um die begrenzte Aufmerksamkeit der Nutzer. Dadurch steigen die Kosten für Sichtbarkeit, während einzelne Inhalte seltener wahrgenommen werden.
Hinzu kommt der Vertrauensfaktor. „Es ist sehr schwierig, Vertrauen aufzubauen, aber sehr einfach, es zu verlieren“, sagte Burkhardt. Technologie kann dieses Vertrauen sehr schnell beeinträchtigen. Wenn menschliche Interaktion etwa im Kundenservice durch Maschinen ersetzt wird, entstehen zwar Effizienzgewinne, gleichzeitig aber auch mögliche Vertrauensverluste und eine schlechtere Nutzererfahrung.
Foto: Sebastian Oberacker/MSO.BERLIN/ALL.TIME.MVIE
Ein Blick in die nahe Zukunft
Mit Blick auf die Zukunft sagte Burkhardt, alles, was automatisiert werden kann, werde früher oder später auch automatisiert. Dadurch werde jede menschliche Interaktion an Bedeutung gewinnen. Unternehmen, die es schaffen, echte menschliche Beziehungen zu ihren Kunden zu gestalten, könnten sich klar vom Wettbewerb abheben.
Wer langfristig nicht durch Technologie ersetzt werden wolle, dürfe daher nicht „wie ein Roboter“ funktionieren. Konkret bedeute das aus Burkhardts Sicht zunächst, eigene Muster zu erkennen und gezielt weiterzuentwickeln – also vor allem „an sich selbst zu arbeiten“. Der Wert des Menschen liege in Erfahrung, Fachwissen und der individuellen Fähigkeit, komplexe Probleme zu lösen. Genau diese Einzigartigkeit sei von Maschinen nicht reproduzierbar.
Lange Zeit habe gegolten: Wer sich gut anpasst und möglichst „normal“ funktioniert, ist am erfolgreichsten. Dieses Denken stamme jedoch aus einer Zeit, in der Unternehmen wie Maschinen organisiert wurden. Heute seien diejenigen erfolgreich, die neue Perspektiven einbringen, anders denken und bestehende Muster hinterfragen.
Gleichzeitig verändere sich die Arbeitswelt rasant. Wissen müsse kontinuierlich aktualisiert und erweitert werden. Routinetätigkeiten würden zunehmend automatisiert, während komplexe, unsichere und verantwortungsvolle Entscheidungen beim Menschen verblieben. Das bedeute jedoch nicht weniger Arbeit. „Wir werden uns nach einer Welt zurücksehnen, in der wir nur zwei Stunden Excel machen mussten“, sagte Burkhardt.
Entscheidend wird sein, eine individuelle Strategie zu entwickeln, um mit der Technologie zu arbeiten – eine, die genau zur eigenen Person passt, statt sie aus Angst abzulehnen oder unreflektiert zu nutzen.
*Christoph Burkhardt ist ein Unternehmer aus dem Silicon Valley und zählt zu den prägenden Stimmen im Bereich Künstliche Intelligenz und Innovation. 2020 wurde er unter die Top 100 europäischen Redner gewählt, 2021 folgte die Auszeichnung als einer der 50 besten CEOs im Gesundheitswesen. Seit 2022 berät er internationale Innovatoren und Start-ups und gründete 2023 das AI Impact Institute.
W Social will sich von amerikanischen Plattformen abgrenzen.
Der Hauptsitz ist in Schweden.
Deutsche Politiker löschen ihre Accounts auf X.
Die Plattform soll frei von Werbung und Tracking sein.
Eine europäische Alternative zu X (ehemals Twitter) soll am Samstag, 9. Mai, dem „Europatag“, an den Start gehen. Die Plattform trägt den Namen „W Social“ und verfolgt das Ziel, sich bewusst von US-amerikanischen Anbietern abzugrenzen und einen stärker europäisch geprägten, datenschutzorientierten Ansatz umzusetzen.
Ex-Vizekanzler Rösler im Beratungsgremium
W Social ist in Stockholm, der Hauptstadt Schwedens, ansässig. Als Geschäftsführerin tritt Prof. Dr. Anna Zeiter auf. Die deutsche Juristin mit Wohnsitz in Zürich ist vor allem als Datenschutzexpertin sowie für ihr Engagement für digitale Grundrechte bekannt. Zuvor war sie elfeinhalb Jahre beim Internetauktionshaus eBay tätig, unter anderem im Bereich Datenschutz. Sie promovierte in Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und studierte später an der Stanford University. An der Universität Bern ist sie Professorin für Datenschutz und Datenrecht.
Im Beratungsgremium finden sich einige prominente Namen. Hierzulande dürfte der frühere FDP-Politiker und Vizekanzler Philipp Rösler am bekanntesten sein, wie „t-online“ berichtet. Auch die belgische Energieexpertin Sandrine Dixson-Declève, die bis 2024 Präsidentin des Club of Rome war, gehört dazu.
Im Beirat ist zudem die EuroStack Foundation vertreten, angeführt von ihrer Leiterin Cristina Caffarra. EuroStack verfolgt das Ziel, durch koordinierte industriepolitische Initiativen die digitale Souveränität Europas zu stärken, und wird dabei von mehr als 300 europäischen Unternehmenschefs unterstützt. Zeiter betont, dass EuroStack der Plattform den Zugang zur Tech-Szene eröffnen soll, um weitere Mitstreiter zu gewinnen. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte sie, dass mittlerweile auch Investoren aus Deutschland, Italien, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern beteiligt seien.
Der Großteil der Finanzierung stammt von schwedischen Technologieinvestoren. Dazu gehört Ingmar Rentzhog, Gründer und Geschäftsführer der in Stockholm ansässigen Klimaaktivismusplattform „We Don’t Have Time“. Vom Hauptanteilseigner kommt auch ein großer Teil der Startfinanzierung für W Social. Neben dem Hauptsitz des neuen sozialen Netzwerks in Schweden sind Büros in Berlin, Paris und London geplant. Das Tech-Team sitzt in der Ukraine.
Kampf gegen systematische Desinformation
Zeiter stellte die neue Plattform am 20. Januar 2026 während des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erstmals öffentlich vor. Sie erklärte, W Social solle eine Plattform sein, die „in Europa entwickelt, reguliert und betrieben wird“ und darauf abzielt, „systematische Desinformation“ zu bekämpfen. „In ganz Europa und darüber hinaus untergräbt systematische Desinformation das Vertrauen der Öffentlichkeit und schwächt die demokratische Entscheidungsfindung. Viele erkennen das Problem, aber nur wenige tragen dazu bei, die Zukunft aktiv zu gestalten“, sagte sie damals.
Gegenüber „heise online“ betonte sie, es gehe „nicht unbedingt darum, Menschen von X wegzuholen, sondern eine europäische Alternative zu schaffen“. In einem Interview mit „t-online“ formulierte sie es noch deutlicher: „Wenn das politische Brüssel auf W postet statt auf X, haben wir schon viel gewonnen.“
Ob deutsche Politiker den Start von W Social aktiv erwarten, ist unklar. In jüngerer Zeit haben mehrere Mandatsträger ihre Aktivitäten auf X reduziert oder ihre Accounts dort deaktiviert. Laut einem Bericht des „Deutschlandfunks“ betrifft das neben SPD und Grünen auch die Linke, wobei einzelne Sozialdemokraten bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgestiegen sind.
In der Selbstdarstellung auf der Startseite heißt es, W Social sei ein soziales Netzwerk, das mit einem grundlegenden Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre entwickelt wurde. Jedes Konto soll mit einer verifizierten menschlichen Identität verknüpft sein, um die Integrität und Authentizität der Nutzerbasis sicherzustellen.
Trotz dieser Verifizierung würden keine Daten erhoben oder gespeichert, die eine eindeutige Rückverfolgung der realen Identität ermöglichen. Zudem soll die Plattform werbefrei sein, ohne Tracking und algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und für Nutzer kostenlos bleiben.
Datenschutz und Meinungsfreiheit
W Social ist als zentral betriebenes soziales Netzwerk konzipiert. Im Gegensatz zu dezentralen Alternativen wie Mastodon setzt das Projekt auf eine einheitliche Plattformarchitektur, um eine direkte Alternative zu X zu schaffen. Ein zentrales Merkmal ist die verpflichtende Identitäts- und Fotoverifikation, durch die anonyme Konten und Bots reduziert bzw. ausgeschlossen werden sollen.
Nach Angaben von Anna Zeiter steht der Name „W“ für „We“, „Values“ und „Verified“. Das Logo, bestehend aus zwei sich überlappenden „V“, soll diese Idee visuell symbolisieren.
Für das Projekt sollen die europäischen Digitalregeln gelten, insbesondere der Digital Services Act (DSA) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sollen einen sicheren digitalen Raum schaffen, in dem Nutzerrechte geschützt und illegale Inhalte bekämpft werden. Plattformen sind dabei verpflichtet, Risiken wie Desinformation, Missbrauch und Datenschutzverstöße zu minimieren, transparent zu agieren und klare Melde- und Beschwerdewege bereitzustellen.
Im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“ betont Zeiter, dass ihr der Datenschutz „ein zentrales Anliegen“ sei. Sie verweist darauf, dass Datenschutz und Meinungsfreiheit eng miteinander verbunden seien. Nutzer sollten Inhalte teils öffentlich und teils bewusst nur im privaten Rahmen teilen können, ohne dass Unternehmen oder staatliche Stellen mitlesen.
Daher umfasst der Beirat laut Angaben auch Datenschutzexpertise aus verschiedenen Bereichen. Unter anderem sei die Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider beteiligt gewesen, die jedoch im vergangenen März aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt angekündigt hatte und bis zur Nachfolgeentscheidung im Amt bleibt. Ein Termin für die Neubesetzung steht bislang noch aus.
W Social setzt auf menschliche Moderation
Im Gegensatz zu vielen anderen Plattformen verzichtet W Social beim Betrieb bewusst auf bestimmte KI-Technologien. Die Plattform will weder KI-gestützte Empfehlungssysteme noch automatisierte Moderation oder Profilbildung einsetzen. Statt einer algorithmischen Sortierung soll der Feed chronologisch bleiben, um Manipulation und intransparente Steuerungsmechanismen zu reduzieren. Auch für das Training von KI-Modellen sollen keine Nutzerdaten verwendet werden. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ betonte Zeiter, dass W Social auf „menschliche Moderation“ und die bereits genannten europäischen Datenschutzstandards setze.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erklärte sie zudem, dass viele Menschen – insbesondere jüngere – soziale Medien inzwischen als Nachrichtenquelle statt klassischer Medien nutzen. „Deshalb ist es wichtig, vertrauenswürdige soziale Plattformen zu schaffen, die Qualitätsjournalismus und faktenbasierte Berichterstattung fördern und echte menschliche Interaktion statt des Austauschs mit KI-Bots ermöglichen.“
Aus ihrer Sicht sei „Geopolitik der Schlüssel zu allem“, insbesondere in einer Phase erhöhter internationaler Spannungen. Informationen, Desinformation und Medien seien eng miteinander verflochten: „Alles hängt zusammen. Geopolitik, Informationen, Desinformation und Medien – das lässt sich nicht getrennt betrachten. Medienrollen und ihre Akteure kann man nur verstehen, wenn man die geopolitischen Zusammenhänge mitdenkt.“
Der EU-Entwurf zur Cybersicherheit erlaubt Einschränkungen für als risikoreich eingestufte Drittstaaten wie China.
Ein Sinologe bezeichnete den eingeschlagenen Weg als „europäisches Erwachen“.
Peking warnt vor umfassenden Vergeltungsmaßnahmen bei Sanktionen der Techhersteller Huawei und ZTE.
EU-Stratege Sébastien Garnault bezeichnete das EU-Vorgehen als legitime Maßnahme zur Risikominimierung.
Am 20. Januar hat die Europäische Kommission in Straßburg einen Entwurf zur Überarbeitung des Cybersicherheitsrahmens vorgestellt. Damit zeichnet sich ein möglicher Wendepunkt im Umgang der EU mit chinesischen Technologieanbietern ab. Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen, der es der Kommission ermöglicht, „Drittländer, die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwerfen“, zu benennen und deren Anbieter als „risikoreich“ einzustufen.
Auch wenn China und Unternehmen wie Huawei oder ZTE im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, könnte die Umsetzung des Gesetzes schrittweise zum Ausschluss chinesischer Ausrüstung aus Mobilfunk-, Festnetz- und Satellitennetzen der EU führen. Die Regelung würde es Brüssel zudem erleichtern, nationale Vorbehalte zu überwinden, die bisher eine einheitlichere Linie gegenüber chinesischen Anbietern in den Mitgliedstaaten erschwert haben.
Sollte der Entwurf vom EU-Parlament angenommen werden, würde sich die EU in ihrer Linie stärker an den Vereinigten Staaten orientieren. Die USA haben Huawei und ZTE bereits im Jahr 2019 aus ihren Mobilfunknetzen ausgeschlossen.
Der leere Plenarsaal des EU-Parlaments vor einer Plenarsitzung in Brüssel, Belgien, am 25. März 2026.
Foto: Jc Milhet/Hans Lucas/AFP via Getty Images
„Europäisches Erwachen“
Emmanuel Lincot, Sinologe, Professor am Katholischen Institut von Paris und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Strategische Beziehungen, sagte, die Verordnung spiegle eine strategischere Haltung Brüssels wider. „Es ist eine gute Maßnahme, und es war an der Zeit“, sagte er in einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Viele Experten haben schon lange und zu Recht argumentiert, dass es riskant sei, auf Huawei zurückzugreifen, dessen Absichten nicht unbedingt wohlwollend sind“, so Lincot.
„Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, ihnen zu sagen: Die Phase der Zurückhaltung ist vorbei, wir lassen uns nicht täuschen, geht nach Hause oder ändert eure Haltung.“ Lincot sieht den neuen Ansatz der EU als Teil eines breiteren Trends. „Diese Schutzmaßnahme ist Teil des Erwachens einer echten europäischen Identität“, sagte er. „Der Krieg in der Ukraine war der Auslöser.“
Der Sinologe betonte, dass auch immer mehr Mitgliedstaaten dem „chinesischen Projekt“ gegenüber „misstrauischer werden“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Neue Seidenstraße „nicht nur ein Infrastrukturprojekt, sondern auch ein digitales Projekt“ sei.
Europa befinde sich in einem Wirtschaftskonflikt mit China, so Lincot. „Wir befinden uns eindeutig in einer Logik des Wirtschaftskriegs vor dem Hintergrund starker ideologischer Rivalitäten.“ Bei sensiblen Themen werde das Vorsorgeprinzip inzwischen sehr stark gewichtet, „und das ist eine Warnung an die chinesischen Behörden“, fügte er hinzu.
Der Vorstoß, chinesische Anbieter stärker zu regulieren oder auszuschließen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Huawei in Brüssel mit den Folgen einer Korruptionsuntersuchung konfrontiert ist. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es zu Bestechungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gekommen sein könnte. Lobbyisten von Huawei ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments derzeit untersagt.
In einer Mitte April bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme warnte das chinesische Handelsministerium, dass umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden, sollten Huawei und ZTE in der EU sanktioniert werden.
Sollte die Europäische Union China als Land einstufen, das Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwirft, oder chinesische Unternehmen als risikoreiche Lieferanten führen, könnte China Untersuchungen gegen europäische Firmen einleiten und Gegenmaßnahmen ergreifen, so die Darstellung Pekings.
In der Stellungnahme forderte das chinesische Handelsministerium die Streichung des gesamten Abschnitts über Länder, die Cybersicherheitsbedenken aufwerfen. Die Behörde argumentierte, es gebe keine technischen Beweise dafür, dass chinesische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellten, und dass Entscheidungen, die nicht auf technischen Kriterien beruhten, politisch motiviert seien.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf Chinas Drohungen und antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.
Für Sébastien Garnault, Gründer des Paris-Cyber-Gipfels, sollte die Verordnung nicht als gezielt gegen China gerichtete Maßnahme verstanden werden. Der Paris-Cyber-Gipfel ist eine europäische Plattform für den strategischen Austausch zu Cybersicherheit, die jedes Jahr Minister, US- und EU-Beamte, Parlamentarier, Behördenleiter und Unternehmensvertreter in Paris zusammenbringt.
„Die Frage ist nicht, ob wir diese oder jene chinesische Technologie ausschließen, sondern welche Sicherheitsstandards für den Zugang zu unserem Markt gelten“, erklärte Garnault im Interview mit der Epoch Times. „Diese Gesetzgebung richtet sich nicht gegen China. Sie dient den Europäern. Chinesische Unternehmen, die die europäischen Standards einhalten, werden Zugang zum Markt haben.“
Seiner Ansicht nach verfolgt Brüssel damit im Grunde ähnliche Prinzipien wie China selbst. „Als der französische Einzelhändler Carrefour in China investieren wollte, musste das Unternehmen eine Partnerschaft mit einer lokalen Firma eingehen“, sagte er. „Das war die Regel, und die Unternehmen hielten sich daran, um auf den Markt zu kommen. Wer die Zugangsbedingungen nicht erfüllt, kommt nicht rein.“
Nach Ansicht des Gipfelgründers gilt das vom chinesischen Handelsministerium angeführte Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Beziehungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. „Wir haben kein Recht, einen Italiener in Frankreich zu diskriminieren, aber ich kann nicht erkennen, wo oder wann das europäische Recht jemals festgelegt hat, dass wir Länder außerhalb der EU nicht diskriminieren dürfen. Genau dafür sind Zölle und Außenhandelsvorschriften da“, betonte er.
Garnault verwies zudem auf den aktuellen Jahresbericht der französischen Cybersicherheitsbehörde ANSSI. Darin wird China neben Russland als eine der wichtigsten staatlich unterstützten technologischen Bedrohungen für französische Netzwerke eingestuft. Diese Einschätzung könnte es Brüssel erleichtern, seine Argumentation auf eine rechtlich schwerer angreifbare Grundlage zu stellen.
Der französische Stratege erklärte: „Die Maßnahme richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen ein Risiko mit geografischem Ursprung. Es geht um dieses Risiko, nicht um die technologische Lösung.“
Die Ausarbeitung von Vorschriften, die ein von einem Land ausgehendes Risiko begrenzen, so Garnault, entkräfte das Argument der Diskriminierung. „Chinas Reaktion war sowohl vorhersehbar als auch geradlinig“, sagte er. „Vorhersehbar, weil jede Gesetzgebung, die wirtschaftliche Expansion einschränkt, in der Regel Vergeltungsmaßnahmen auslöst. Geradlinig, weil sie auf der Forderung nach Beweisen beruht, die naturgemäß schwer zu erbringen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass jemals nachgewiesen werden kann, dass Huawei oder ZTE ausdrücklich zur Förderung nationaler Sicherheitsziele Chinas beitragen.“
Garnault betonte jedoch, dass die europäischen Bedenken auch im chinesischen Recht selbst begründet seien. „Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat, wie es übrigens auch in vielen anderen Ländern der Fall ist“.
Er ergänzte: „Das Problem ist vielleicht weniger das einzelne Unternehmen selbst als vielmehr die Gesetzgebung, die es zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verpflichtet, selbst wenn das Unternehmen in Europa ansässig ist. Ähnliches gilt auch für die US-amerikanische Geheimdienstgesetzgebung. Europa hat seine eigenen Regeln für den Binnenmarkt, entsprechend der Vielfalt an Risiken und Bedrohungen. Es liegt letztlich an den Unternehmen zu entscheiden, ob unser Markt die Investitionen rechtfertigt, die nötig sind, um diese Regeln einzuhalten.“
Die Fabrik des chinesischen multinationalen Technologiekonzerns Huawei in Brumath, Ostfrankreich, am 9. Dezember 2025.
Foto: Sébastien Bozon/AFP via Getty Images
Garnault wies die rechtlichen Einwände des Pekinger Handelsministeriums zurück. „Der chinesische Handelsminister soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte er. „Es steht ihm nicht zu, uns zu sagen, wie Dinge in Europa gehandhabt werden. Wir halten uns auch zurück, ihm zu sagen, wie Dinge in China gehandhabt werden sollten. Unser Markt, unsere Regeln: einfach und vorhersehbar.“
Rückzug von Huawei in einem fragmentierten europäischen Markt
Huawei, das in Europa rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, sieht seine wirtschaftliche Position zunehmend unter Druck gesetzt. Laut der dänischen Beratungsorganisation Strand Consult machten Geräte sogenannter risikobehafteter Anbieter, überwiegend von Huawei, Anfang 2026 rund 30 Prozent der in Europa installierten 5G-Hardware aus.
In Deutschland stammen weiterhin etwa 59 Prozent der 5G-Antennen von chinesischen Anbietern. Im Juli 2024 kündigte Berlin jedoch ein Verbot von Komponenten und Technologien von Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen an. Nach Angaben der damaligen Innenministerin Nancy Faeser sollen Produkte beider Unternehmen „spätestens bis Ende 2026“ aus dem sogenannten Netz-Kern entfernt werden.
Italien verzichtete bislang auf ein vollständiges Verbot chinesischer Hersteller und prüfte stattdessen einzelne Fälle. Bereits 2020 untersagte das Land dem Telekommunikationsanbieter Fastweb den Abschluss eines 5G-Vertrags mit Huawei.
In Frankreich führten gesetzliche Vorgaben aus dem Jahr 2019 zum Schutz nationaler Verteidigungsinteressen dazu, dass Betreiber wie SFR und Bouygues Telecom tausende chinesische Antennen abbauen mussten. Bis 2024 sank der Marktanteil von Huawei dort auf 13 Prozent. Der Umsatz des Unternehmens in Frankreich halbierte sich fast seit 2019 und fiel von 1,4 Milliarden Euro auf 695 Millionen Euro.
Spanien verfolgte hingegen einen anderen Ansatz. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez befürwortete wiederholt eine stärkere Annäherung an Peking. Seine Regierung schloss 2025 einen Vertrag mit Huawei über 12 Millionen Euro zur Speicherung sensibler justizieller Daten aus Abhörmaßnahmen.
Diese Entscheidung blieb in Washington nicht unbeachtet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford, forderten die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, auf, die entsprechenden Abkommen mit Madrid zu überprüfen. Sie warfen Spanien dabei vor, die Sicherheit der Verbündeten zu gefährden.
