Beim Gipfel in Den Haag 2025 gelang es NATO-Generalsekretär Mark Rutte, den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Klappt das auch in diesem Jahr? (Archivbild) - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Für das Militärbündnis NATO, das dieses Jahr 77 Jahre alt geworden ist, steht eines der wichtigsten Gipfeltreffen der vergangenen Jahre an.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Ankara die Regierungs- und Staatschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast in der türkischen Hauptstadt teilnehmen.
Ein zentrales Thema wird dabei die Umgestaltung der NATO sein.
Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, hofft und arbeitet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass ein „Geist von Ankara“ unter den NATO-Verbündeten entsteht.
Damit ist das Signal gemeint, dass der europäische Teil innerhalb der NATO stärker aufgebaut wird, um das Bündnis transatlantisch zu halten. Das heißt: Europa beabsichtigt, sich stärker in das Militärbündnis einzubringen, um die USA im Bündnis zu halten.
Bereits seit seiner ersten Amtszeit kritisierte US-Präsident Donald Trump die im Verhältnis zu den USA geringen Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten. Dabei hat er Deutschland mehrfach namentlich gescholten.
Trump kritisierte zudem mehrere NATO-Länder für ihre Widerstand zu den US-israelischen Angriffen gegen den Iran und deren fehlende militärische Unterstützung. Hinzu kam, dass Spanien, Italien und Großbritannien die Nutzung ihrer Stützpunkte für US-Kampfjets verweigerten, die den Iran angreifen sollten.
Nun soll ein stärkeres finanzielles Engagement der EU-Staaten für das Bündnis und eine engere Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Verteidigungsindustrie Trump besänftigen.
In Bezug auf die Ukraine erhofft Berlin in Ankara, einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen, demzufolge die Ukraine von den NATO-Bündnispartnern für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt mindestens 140 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung erhält.
Die Gesamtsumme soll sich aus dem 60-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU und bilateralen Beiträgen von den europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammensetzen.
Deutschland bemüht sich gleichzeitig, andere NATO-Partner dazu zu bewegen, die Ukraine bei der Luftverteidigung stärker zu unterstützen. Dabei hofft man beispielsweise, dass Griechenland Patriot-Raketen an Kiew abgibt.
Das Kernziel Deutschlands in Ankara sei es, die USA und die Europäer in der Unterstützung der Ukraine weiter und fester zusammenzubringen, hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Im Bereich der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit in Europa hofft man, beim Thema Waffen mit hoher Reichweite voranzukommen, und dass es eine Zusage Kanadas gibt, sich dem U-Boot-Großprojekt zwischen Deutschland und Norwegen anzuschließen. Dazu habe man Kanada ein „unschlagbares Angebot“ gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Dabei gehe es um eine langfristige Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb von U-Booten der Klasse 212 CD. Diese sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Damit hofft man, Kanada für Jahrzehnte an Deutschland zu binden.
Die Suche nach Alternativen zu US-Tomahawk-Marschflugkörpern
Durch den Rückzieher Washingtons bezüglich der für dieses Jahr geplanten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland klaffe weiterhin eine NATO-Verteidigungslücke in Europa im Bereich der Abstandswaffen.
Diese sollten auf Ersuchen Deutschlands von Wiesbaden aus, dem Sitz des Hauptquartiers der US-Armee für Europa und Afrika, bedient werden. Trump hatte die Verlegung des dafür benötigten Bataillons im Frühjahr 2026 abgesagt.
Mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sollten sie als konventioneller Schutzschirm gegen eine nukleare Bedrohung aus Russland, insbesondere durch die in Kaliningrad stationierten russischen Atomraketen, fungieren.
Deutschland hofft auf ein Umschwenken Washingtons und sucht gleichzeitig nach Alternativen. Einen Durchbruch in dieser Frage erwartet man bei diesem Gipfel jedoch nicht, hieß es im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen.
Ezra Jin, Gründer der Zion Kirche in China, in einem Archivfoto. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.
In Kürze:
China entlässt Pastor Ezra Jin
Seine Familie spricht von einem „Wunder“
Voraus gingen diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene
Der inhaftierte christliche Gemeindeleiter Ezra Jin, auch bekannt als Jin Mingri, wurde in China aus der Haft entlassen. Das bestätigte seine Tochter am 4. Juli NTD, einem Schwestermedium von „The Epoch Times“.
Jin ist Gründer und Pastor der Zion-Kirche, einer in China tätigen christlichen Untergrundgemeinde. Die chinesischen Behörden hatten Jin und mehrere andere Pastoren und Gemeindemitglieder im Oktober 2025 festgenommen – ein Vorfall, den Menschenrechtsgruppen als Eskalation der Einschränkung der Religionsfreiheit bezeichneten.
„Vielen Dank für die Unterstützung und die Gebete aller von Beginn an. Wir haben wahrhaftig ein Wunder erlebt und sind von Freude überwältigt. Wir danken Gott für dieses ungeheure Wunder“, schrieb Jins Tochter, Grace Jin Drexel, in einer Textnachricht.
US-Präsident Donald Trump setzte sich für Jins Freilassung ein, als er sich im Mai mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Trump sagte, Xi werde dies nach ihrem Gespräch „sehr ernsthaft in Erwägung ziehen“.
„Wir danken auch Präsident Trump und seiner Regierung für ihre großartige Führungsrolle“, hieß es in der Mitteilung von Jin Drexel. „Wir wissen, dass dies ohne das direkte Eingreifen von Staatschef Xi Jinping nicht möglich gewesen wäre.“
Das Weiße Haus reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
2018 verbot Peking die Kirche
Jin, ein chinesischer Staatsbürger, hatte mit seiner Familie in den USA gelebt, bis er sich 2007 dazu berufen fühlte, die Zion-Kirche zu gründen.
In den folgenden Jahren geriet Jins christlicher Dienst zunehmend in Konflikt mit den Auflagen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die Behörden verboten die Zion-Kirche 2018 offiziell. Sie verhängten ein Ausreiseverbot, wodurch Jin daran gehindert wurde, bei seiner Familie in den Vereinigten Staaten zu sein.
Die Festnahmen von Jin, seinen Pastorenkollegen und Gemeindemitgliedern im Oktober 2025 fanden in mehreren Städten und Provinzen statt.
Bob Fu, Gründer und Präsident von ChinaAid, erklärte, den Festgenommenen werde „die illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ im Gemeindenienst vorgeworfen. Diese Klage kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Gemeinde hofft auf positive Wende für Gläubige in China
„Wir hoffen, dass dies ein Zeichen für eine positive Wende für die Gläubigen in China und für die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen ist“, schrieb Jin Drexel. „Da sich diese bedeutende Entwicklung so schnell vollzogen hat, bitten wir um Ihre Gebete und um Geduld mit uns, während wir diese kritische Zeit durchstehen.“
Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedeten vor Trumps Treffen mit Xi im Mai Resolutionen. Darin forderten sie den Präsidenten auf, sich bei Chinas Staatschef auch für die Freilassung von Pastor Gao Quanfu und dessen Ehefrau Pang Yu, des Medienmoguls und KPCh-Kritikers Jimmy Lai sowie der pensionierten uigurischen Ärztin Gulshan Abbas einzusetzen.
Trump deutete an, dass er den Fall Lai gegenüber Xi angesprochen habe, bezeichnete diesen jedoch als „schwieriger“ zu lösen.
Chinesische Schulkinder beim gemeinsamen Antreten vor Beginn der Schule auf der Insel Shamian in Guangzhou (Archivbild von 2012). - Foto: MediaProduction/iStock
In Kürze
Neues Gesetz in China stärkt laut Kritikern Han-zentrierte Identitätspolitik
UNO und Auswärtiges Amt äußern Menschenrechts- und Repressionssorgen
USA diskutierenparteiübergreifend mögliche Gegenmaßnahmen
In China ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die „ethnische Einheit“ im Land stärken soll und international für deutliche Kritik sorgt. Besonders in den USA und in Europa wächst die Sorge, dass dadurch Minderheitenrechte eingeschränkt werden könnten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk fordert bereits eine Rücknahme der Regelung.
55 anerkannte Minderheiten betroffen
Das Gesetz wurde im März vom Nationalen Volkskongress verabschiedet und trat nun in Kraft. Es soll eine „gemeinsame“ chinesische nationale Identität schaffen und den „Zusammenhalt“ stärken.
Vorgeschrieben ist unter anderem, dass Mandarin – die Sprache der Han-Chinesen – als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gilt.
In China leben 55 offiziell anerkannte ethnische Minderheiten mit Hunderten Sprachen und Dialekten. In Tibet und bei den Uiguren ist Mandarin bereits länger Pflicht in Schulen und Kindergärten.
Auswärtiges Amt: „Risiko für transnationale Repressionen“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Gesetz schaffe „eine erweiterte gesetzliche Grundlage für die bestehende Minderheitenpolitik“ Pekings. Es berge „ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit“ weiter zu schwächen.
Zudem könnten „explizit auch Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden“, sagte der Sprecher.
„Die Bestimmungen sind aus unserer Sicht ebenfalls weit auslegbar und stellen damit ein Risiko für transnationale Repressionen dar.“
Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte eine mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“.
NGO: Es geht um die „Auslöschung ihrer Kultur und Identität“
In Deutschland haben mehrere NGOs vor der chinesischen Botschaft gegen das Gesetz protestiert. Mit dabei waren die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet Initiative Deutschland e.V., der Weltkongress der Uiguren sowie Freiheit für Hongkong e.V.
„Sie sollen in eine einzige, staatlich verordnete Identität gepresst werden“, sagte Mirjam Kobold, Asien-Referentin bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die „erzwungene Assimilation kultureller Vielfalt“ bedeute für Betroffene „die Auslöschung ihrer Kultur und Identität“.
Mit dem Gesetz würde zu geltendem Recht werden, was die Kommunistische Partei Chinas nach Angaben von Kritikern bereits gegenüber Tibetern, Uiguren, Mongolen, Hui und weiteren Gemeinschaften praktiziere. Sprache, Religion, Bildung und Familie müssten sich dem „han-chinesischen Einheitsverständnis“ unterordnen.
Kobold verwies darauf, dass Peking dabei mit harter Repression vorgehe:
„
„Sie nutzt Umerziehungslager, Zwangsarbeit, willkürliche Haftstrafen und Verfolgung im Exil, um ethnische und religiöse Gruppen zu unterdrücken und einzuschüchtern.“
Die NGO Freedom House mit Sitz in Washington erklärte am 30. Juni auf X, das neue Gesetz berge die Gefahr, die transnationalen Repressionsmaßnahmen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten „weiter auszuweiten“. Laut Freedom House zählt die KPCh seit 2014 zu den weltweit aktivsten Akteuren im Bereich transnationaler Repression.
Das Falun-Dafa-Informationszentrum verweist in seinem jüngsten Bericht auf Hunderte derartige Fälle zwischen 2020 und 2025 in den USA.
Gemeinsame Warnung von Republikanern und Demokraten
In den USA haben Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni eine parteiübergreifende Resolution eingebracht, in der sie Chinas neues Gesetz verurteilen.
Die Initiative stammt vom republikanischen Abgeordneten Chris Smith sowie dem demokratischen Abgeordneten Jim McGovern. Die Resolution liegt Epoch Times vor. Zudem brachten mehrere Senatoren beider Parteien in der vergangenen Woche im Senat einen ähnlichen Gesetzentwurf ein.
Chris Smith macht speziell auf eine Klausel aufmerksam, die es den chinesischen Behörden erlaubt, Menschen und Organisationen im Ausland strafrechtlich zu verfolgen.
Smith sagte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Die Botschaft Pekings ist erschreckend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder rechnet mit Strafen, auch im Ausland.“ Er fügte an: „Das ist keine Einheit. Es ist Tyrannei – und sie macht die Auslöschung von Kultur und Sprache zur offiziellen Politik.“
Das Gesetz verherrliche die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas.
Taiwanische Regierungsvertreter warnten, dass Peking das Gesetz anwenden könnte, um diejenigen zu verfolgen, die sich zur taiwanischen Identität und Geschichte äußern oder den offiziellen Darstellungen Chinas zu Taiwan widersprechen.
Trump zu Sanktionen und Zusammenarbeit mit EU, Kanada und Australien aufgefordert
Die US-Resolution fordert Präsident Donald Trump auf, Sanktionen oder Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die für die Durchsetzung des Gesetzes sowie für weitere Maßnahmen der Zwangsassimilation verantwortlich sind.
Zudem appellieren die Abgeordneten an Außenminister Marco Rubio, mit Verbündeten wie der Europäischen Union, Kanada und Australien zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des neuen chinesischen Gesetzes zu überwachen und dessen Auswirkungen zu bewerten.
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Stilllegung des Gasnetzes
Bis Ende Juni müssen alle deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre Kommunale Wärmeplanung vorlegen. Mehrere Städte, darunter Mannheim und Stuttgart, planen die Stilllegung ihrer Gasnetze bis 2035. München, Hamburg und Berlin wollen bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Für Millionen Menschen bedeutet das den Umstieg auf neue Heizsysteme.
Eine Störung im digitalen Bahnfunk hat den Zugverkehr in ganz Deutschland für mehrere Stunden lahmgelegt. Alle Züge wurden in Bahnhöfen angehalten, Fahrgäste saßen fest, die S-Bahn-Systeme in mehreren Städten fielen aus. Am Morgen lief der Verkehr wieder an. Die Bahn nennt den Austausch einer technischen Komponente als Ursache. Hinweise auf Sabotage gebe es nicht. Politiker fordern Konsequenzen.
Ab Freitag ist in Stuttgart die Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen oder Seen verboten. Für den privaten Verbrauch darf dort nichts mehr abgeschöpft oder abgepumpt werden. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Das Verbot gilt vorerst bis zum 31. August und soll dem Natur- und Umweltschutz dienen.
Im Eilverfahren gegen den „Spiegel“ hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg im Fall Ulmen/Fernandes Grenzen der Verdachtsberichterstattung gezogen. Dem Magazin wird es untersagt, den Eindruck zu erwecken, Christian Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau hergestellt oder verbreitet. Berichte zu Fotos, Fake-Profilen und Gewaltvorwürfen bleiben hingegen größtenteils zulässig.
Der US-Senat hat mit 50:48 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump zum Ende des Irankriegs drängt und weitere Militärschritte an die Zustimmung des Kongresses knüpft. Die Resolution konnte durch vier republikanische Stimmen eine Mehrheit finden. Trump nannte die Abstimmung „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Resolution ist nicht bindend.
Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
In Kürze:
Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa
Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung
Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.
US-Beiträge bereits gekürzt
Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.
In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.
Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.
Fußgänger am 3. Dezember 2025 an einer ausgefallenen Ampel in Kuba – das Land hat häufig Stromausfälle. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
In Kürze:
Plattform für Warenlieferungen nach Kuba eingestellt
Hintergrund: US-Sanktionen und wirtschaftlicher Druck
Bereits bezahlte Bestellungen sollen versendet werden
EnviosCuba, ein Online-Portal, das von Kubanern in den Vereinigten Staaten genutzt wurde, um Waren und Haushaltsgeräte für ihre Angehörigen in Kuba zu bestellen, hat seinen Betrieb eingestellt. Hintergrund ist der zunehmende wirtschaftliche Druck der USA auf das kubanische kommunistische Regime. In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte das Unternehmen, es könne aus „Gründen außerhalb unserer Kontrolle“ keine Dienstleistungen mehr anbieten. Eine genauere Begründung wurde nicht genannt.
Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass alle bereits genehmigten und laufenden Bestellungen weiterhin versendet würden. „Vielen Dank für Ihre langjährige Treue. Es war eine Ehre und ein Privileg, Sie zu bedienen“, heißt es in der Erklärung.
EnviosCuba beschrieb sich selbst als „Kuba’s größten Online-Marktplatz für Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Baumaterialien“ mit mehr als 8.000 Produkten aus über 100 Geschäften. Laut Unternehmensangaben erfolgte der Vertrieb nicht direkt aus den USA nach Kuba. Stattdessen wurden Waren über lokale Lagerhäuser der Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) abgewickelt und innerhalb der Insel ausgeliefert, erklärte Emilio Morales, Präsident der in Miami ansässigen Havana Consulting Group.
US-Sanktionen, GAESA und wirtschaftlicher Druck auf Kuba
GAESA ist ein kubanisches, vom Militär kontrolliertes Unternehmen, das laut dem US-Außenministerium von US-Sanktionen betroffen ist, da es im Finanzsektor der kubanischen Wirtschaft eine Rolle spielt.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am 7. Mai, die Sanktionen seien Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, „die dringenden nationalen Sicherheitsbedrohungen durch das kommunistische Regime Kubas anzugehen“.
Die Epoch Times konnte EnviosCuba für eine Stellungnahme nicht erreichen.
Im vergangenen Monat setzten zudem die Schifffahrtsriesen CMA CGM und Hapag-Lloyd alle Buchungen von und nach Kuba bis auf Weiteres aus, nachdem ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 1. Mai erlassen worden war. Dieses erlaubt Sanktionen gegen Personen, die im „Energie-, Verteidigungs- und verwandten Material-, Metall- und Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft oder in anderen Sektoren der kubanischen Wirtschaft“ tätig sind. Außerdem richtet es sich gegen „jede ausländische Person“, die dem kubanischen Staat Unterstützung leistet oder ihn beliefert.
Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.
Foto: AFP via Getty Images
Verschärfter US-Druck auf Kuba und Ölversorgung
Trump unterzeichnete außerdem Ende Januar ein weiteres Dekret, das Zölle auf jedes Land vorsieht, das „direkt oder indirekt Öl nach Kuba liefert“. Damit sollte der Druck auf die ohnehin angespannte Treibstoffversorgung der Karibikinsel weiter erhöht werden.
In seiner Anordnung warf Trump der kommunistischen Führung vor, sich mit „feindlichen Ländern, transnationalen Terrorgruppen und böswilligen Akteuren“ zu verbünden, darunter Russland, China und Iran sowie Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah.
Kuba ist seit Jahrzehnten stark von Ölimporten aus Venezuela abhängig. Nach dem Stopp dieser Lieferungen infolge der US-Operationen gegen die venezolanische Führung verschärfte sich die Energiekrise auf der Insel deutlich.
Rauch steigt vom Ort eines israelischen Luftangriffs in der südlibanesischen Stadt Nabatieh am 12. Juni 2026 auf. - Foto: Abbas Fakih/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump erläuterte beim G7-Gipfel am 17. Juni zentrale Punkte eines neuen Iran-Abkommens und reagierte damit auf Spekulationen nach einem zuvor geleakten Entwurf. Nach unterschiedlichen Interpretationen aus Iran und Israel veröffentlichte die US-Regierung die Bedingungen des Memorandum of Understanding (MOU) vorzeitig. Während Trump in Évian-les-Bains sprach, informierten US-Beamte in Washington parallel über den Inhalt des Dokuments und gaben Erläuterungen zum weiteren Vorgehen.
60-tägige Verhandlungsphase
Im Zentrum der geplanten Vereinbarung steht ein mehrstufiger Prozess mit klaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schritten:
Das Abkommen sieht zunächst eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der beide Seiten auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeiten, um den Krieg zu beenden und den Umgang mit Irans nuklearen Fähigkeiten zu klären.
Während dieser Zeit sollen Handelsschiffe die Straße von Hormus frei und gebührenfrei passieren können, zudem hat Iran zugesagt, seine Bestände an hochangereichertem Uran sofort zu reduzieren.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und beide Seiten die Vereinbarungen einhalten, ist im Anschluss ein endgültiges Abkommen vorgesehen, das auch die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran beinhalten würde.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)
Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Iran erhält wieder Zugang zum Ölmarkt
Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sollen die Vereinigten Staaten Iran den sofortigen Export von Rohöl, petrochemischen Produkten und verwandten Gütern ermöglichen. Damit würde Teheran eine wichtige wirtschaftliche Entlastung erhalten. Die vorgesehenen Sanktionsausnahmen betreffen zudem zentrale Dienstleistungen wie Banken, Transport und Versicherungen, die für den Ölhandel notwendig sind.
Diese Regelung – im MOU als Punkt 10 geführt – ist jedoch auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung verteidigt den Ansatz und argumentiert, dass die bisherigen Sanktionen gegen iranisches Öl in der Praxis kaum wirksam seien, da Länder wie China weiterhin iranisches Öl einkaufen könnten, allerdings zu deutlich reduzierten Preisen.
Ein US-Beamter erklärte dazu, es sei widersprüchlich, iranisches Öl zu sanktionieren, wenn es ohnehin verkauft werde: Dadurch entstehe lediglich ein Preisnachlass zugunsten von Käufern wie China. Ein weiterer Vertreter der Regierung betonte, dass eine legale Öffnung des Handels dazu beitragen könne, die weltweiten Ölpreise zu senken und damit auch die Benzinkosten für Verbraucher in den USA zu reduzieren.
Im Mittelpunkt des Memorandums steht aus Sicht der Trump-Regierung die nukleare Kernforderung Washingtons, die zwingend erfüllt sein muss, bevor es zu irgendeiner Form von Sanktionslockerung oder wirtschaftlichen Ausnahmen kommt.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran erneut ausdrücklich bekräftigt, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Zudem soll das Land seine Bestände an hochangereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) reduzieren.
Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Umfang Iran Uran weiterhin für zivile Zwecke anreichern darf – eine Frage, die bereits im Atomabkommen der Obama-Ära (JCPOA) geregelt war. Laut Memorandum wollen Washington und Teheran diese sowie weitere Fragen rund um Irans nukleare „Bedürfnisse“ in den folgenden 60 Tagen in einem endgültigen Abkommen klären.
Trump warnte am 17. Juni zudem, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche oder bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen – insbesondere der nuklearen Vorgaben – wieder zu militärischen Maßnahmen greifen könnten.
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.
Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa
Wiedereröffnung der Straße von Hormus soll Wirtschaft stärken
Laut dem Memorandum soll Iran die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase umgehend und gebührenfrei wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Trump begründete diesen Schritt damit, dass er den Konflikt nicht weiter eskalieren wolle, da anhaltende Störungen in der Meerenge die globalen Energiemärkte belastet und der Weltwirtschaft geschadet hätten. Eine Wiederöffnung könne nach seiner Darstellung die Energiepreise senken, die weltweite Konjunktur stützen und auch die Aktienmärkte positiv beeinflussen.
Während der Pressekonferenz erklärte er zudem, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe bereits deutlich zugenommen. Der reguläre Energiefluss werde in Kürze wieder einsetzen, wodurch weltweit erhebliche wirtschaftliche Effekte entstehen könnten.
Trump betonte außerdem, er wolle nicht in die Geschichte als ein Präsident eingehen, dessen Politik zu wirtschaftlichen Krisen beiträgt, und verwies dabei auf Herbert Hoover, der im Zusammenhang mit der Großen Depression genannt wird. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe sehen“, sagte er.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zustimmend und erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten den Ansatz grundsätzlich unterstützt.
Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.
Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Einfrieren von Vermögenswerten und Sanktionslockerung
Im Falle einer endgültigen Einigung haben die Vereinigten Staaten zugesagt, sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Zusätzlich soll das künftige Abkommen Washington daran hindern, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Vorgesehen ist außerdem die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden.
Laut Memorandum sollen beide Seiten während der laufenden Verhandlungen gemeinsam die konkreten Verfahren zur Freigabe dieser Mittel festlegen. Gleichzeitig betonen US-Vertreter, dass ein tatsächlicher Zugriff Irans auf eingefrorene Gelder erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens möglich wäre. Die Freigabe bleibt damit klar an die Erfüllung der nuklearen Vorgaben gebunden.
300-Milliarden-Dollar-Fonds für Iran: zentrale Klausel im Deal
Eine der meistdiskutierten und zugleich umstrittensten Klauseln des Memorandums betrifft die geplante Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau- und Wirtschaftsfonds für Iran. Dieser soll von den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern im Nahen Osten getragen werden und könnte einen zentralen Bestandteil eines künftigen Friedens- und Wirtschaftsabkommens darstellen.
Der Fonds soll jedoch erst nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase umgesetzt werden, während die genauen Mechanismen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden sollen. Die USA würden dabei alle notwendigen Genehmigungen, Ausnahmen und Lizenzen erteilen, um die entsprechenden Finanztransaktionen zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Beamten würde Washington selbst keine direkten Mittel in den Fonds einzahlen, sondern lediglich die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sofern Iran die vereinbarten Bedingungen erfüllt. So könnte etwa ein Drittstaat – beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate – Infrastrukturprojekte wie den Bau eines Kraftwerks in Iran übernehmen.
Trump betonte in Frankreich, dass die Umsetzung des Fonds klar an das Verhalten Irans gebunden sei. Zugleich verwies er auf das Ausmaß der Kriegsschäden und erklärte, Iran habe Verluste in Höhe von weit über einer Billion Dollar erlitten. Der Wiederaufbau werde daher ein langfristiger Prozess von 15 bis 20 Jahren sein, so seine Einschätzung.
Eine Frau durchsucht im Stadtteil Beryanak die Trümmer ihres durch Raketen beschädigten Hauses.
Foto: Majid Saeedi/Getty Images
US-Streitkräfte bleiben in der Region
Sobald das Memorandum unterzeichnet ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit dem Abbau der Seeblockade sowie „aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran“.
Washington hat zudem zugestimmt, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Nach der Ratifizierung eines endgültigen Friedensabkommens sollen die US-Streitkräfte anschließend „aus der Nähe“ Irans abgezogen werden.
Das finale Abkommen sieht darüber hinaus die dauerhafte Beendigung des Konflikts auf allen Ebenen vor, einschließlich der Region Libanon, sowie die Zusage der USA, keine weiteren Truppen in die Region zu entsenden.
Gleichzeitig ließ Trump offen, dass militärische Optionen weiterhin bestehen, falls Iran die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt.
„Es ist ein Memorandum of Understanding, aber wir haben ein Verständnis über bestimmte Dinge, ohne sie aufzuschreiben, und wenn sie sich nicht daran halten, werden wir wahrscheinlich wieder anfangen, sie zu bombardieren, bis sie sich daran halten“, sagte Trump in Frankreich. „Wissen Sie, es ist erstaunlich, was Bomben anrichten können.“
Nach der Pressekonferenz reiste Trump nach Paris zu einem Abendessen im Schloss Versailles, das von Macron ausgerichtet wurde. Auf dem Flughafen wurde er gefragt, wie lange US-Truppen im Persischen Golf bleiben würden. Seine Antwort: „Eine kurze Zeit“, wobei die Dauer vom weiteren Verlauf der Lage abhänge.
Einigkeit in Évian: Die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Frankreich. (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Évian: US-Präsident Donald Trump erhält für seinen vorläufigen Iran-Deal breite Rückendeckung der G7-Partner.
Wie am Dienstag, den 16. Juni, aus Teilnehmerkreisen des Gipfels im französischen Évian verlautete, begrüßen die Staats- und Regierungschefs das Abkommen grundsätzlich.
Dies gilt trotz der Tatsache, dass das ballistische Programm Teherans ausgespart bleibt und Kernfragen zur Uran-Vorsorge erst in einer anstehenden zweiten Verhandlungsphase geklärt werden sollen.
Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens wird für kommenden Freitag, den 19. Juni, auf dem Schweizer Bürgenstock erwartet.
Minenräumung in der Straße von Hormus
Um das Abkommen abzusichern, signalisierten die europäischen Partner konkrete Unterstützung. Diskutiert wurde eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.
Berlin knüpft ein solches Engagement jedoch an Bedingungen: Voraussetzung sei ein solider Friedensschluss; zudem dürfe der Iran die Mission nicht militärisch behindern.
Um die Region weiter zu stabilisieren, planen die G7 zudem eine gezielte Stärkung der offiziellen libanesischen Armee, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.
Neuer Geist vor NATO-Gipfel
Nach den schweren Verwerfungen der vergangenen Jahre sprachen Diplomaten in Évian von einer überraschend positiven Dynamik im Verhältnis zu den USA.
Die Annäherung nährt die Hoffnung auf einen harmonischen Verlauf des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara.
Ob Washington bereit ist, die von Trump initiierten Kürzungen der US-NATO-Beiträge zu überdenken, bleibt jedoch unklar.
Insidern zufolge hängt dies maßgeblich davon ab, wie schnell die Europäer ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren und sich an den Sicherheitsgarantien im Nahen Osten finanziell beteiligen.
Machtprobe zum G7-Abschluss
Bundeskanzler Friedrich Merz und die übrigen Regierungschefs suchen gemeinsam mit internationalen Organisationen nach Wegen aus der Konjunkturflaute.
Beim abschließenden Arbeitsessen mit Spitzenvertretern der Tech-Branche geht es um die Regulierung und den Marktzugang von KI-Technologien. Das Thema ist nach den jüngsten US-Exportsperren geopolitisch extrem geladen.
Nach einer Zwischenbilanz von Kanzler Merz am Mittag folgen am Nachmittag die abschließenden Pressekonferenzen von Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. (dts/afp/red)
(l-r) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 10. Juli 2025 in Rom, Italien; US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft auf der Andrews Air Force Base, Maryland, am 29. Juli 2025 und der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml in Moskau am 8. Mai 2025. - Foto: Antonio Masiello, Andrew Harnik/Getty Images; Evgenia Novozhenina/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump bekundete am 14. Juni den dringenden Wunsch, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – nur wenige Stunden bevor er bestätigte, dass seine Regierung ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ausgehandelt habe.
Während eines 55-minütigen Telefonats mit Präsident Wladimir Putin bekräftigte der Präsident seine Bereitschaft, bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln.
„Wie zu erwarten war, handelte es sich nicht nur um einen Austausch von Höflichkeiten“, sagte der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, in einer Stellungnahme.
Wichtig für Trump: Die „Feindseligkeiten einstellen“
Uschakow nannte das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs „informell“ und sagte, Trump habe „erneut betont, wie wichtig es sei, die Feindseligkeiten einzustellen“, und angedeutet, dass er dies auch auf dem G7-Gipfel tun werde.
Am G7-Gipfel, der vom 15. bis 17. Juni in Évian-les-Bains, Frankreich, stattfindet, werden Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Japan, den Vereinigten Staaten und der EU teilnehmen.
„Er erklärte, er sei bereit, sowohl auf seine europäischen Partner als auch auf Kiew Einfluss zu nehmen, unter anderem während der bevorstehenden Kontakte auf dem G7-Gipfel“, sagte der russische Berater in einer Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Putin.
Trump deutete an, dass sich neue Perspektiven für die russisch-amerikanischen Beziehungen eröffnen könnten, wenn der Krieg in der Ukraine früher beendet würde.
The Epoch Times wandte sich an das Weiße Haus, um eine Stellungnahme einzuholen, erhielt jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Selenskyj dankt US-Präsidenten für seine Unterstützung
Trump sprach zudem separat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Präsident Trump @POTUS und ich hatten heute ein sehr gutes Gespräch über viele wichtige Themen: den Krieg, seine Ursachen, diplomatische Möglichkeiten und die Positionen unserer Partner“, schrieb Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag auf X.
„Ich habe dem US-Präsidenten für die gesamte Unterstützung gedankt, die die Vereinigten Staaten geleistet haben“, sagte er. „Wir haben uns auf ein Treffen geeinigt – in den kommenden Tagen finden in Europa die G7-Treffen statt, und natürlich werden die Ukraine, unsere Verteidigung und unsere Aussichten auf Frieden zu den Hauptthemen gehören.“
Trumps Anrufe bei den beiden rivalisierenden Staatschefs fand statt, bevor Trump das Friedensabkommen zwischen Washington und Teheran bekannt gab.
Das Friedensabkommen wurde am 14. Juni kurz vor 17:30 Uhr (Ostküstenzeit) offiziell bekannt gegeben und beendete damit den Konflikt, der am 28. Februar begonnen hatte.
„Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen“, schrieb Trump. „Herzlichen Glückwunsch an alle! Hiermit genehmige ich die vollständige Öffnung der Straße von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade durch die US-Marine an. Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!“
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll laut dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif am 19. Juni in der Schweiz stattfinden. „Beide Seiten haben die sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt“, sagte Sharif.
Die UFC Freedom 250-Kämpfe finden am 15. Juni 2026 auf dem Südrasen des Weißen Hauses in Washington, DC, statt. - Foto: Jacquelyn Martin- Pool/Getty Images
Die Feierlichkeiten zum 550. Geburtstag Amerikas begannen am 14. Juni mit dem Freedom 250 Fight der Ultimate Fighting Championship (UFC), bei dem sieben Kämpfe auf dem Südrasen des Weißen Hauses stattfanden.
Der US-Präsident verfolgte an seinem 80. Geburtstag das Kampfsportspektakel direkt vor dem Weißen Haus.
Bei dem Spektakel sollten nach UFC-Angaben insgesamt 14 Mixed-Martial-Arts-Kämpfer gegeneinander antreten.
Zum Auftakt der Veranstaltung schritten Präsident Donald Trump und UFC-Präsident und CEO Dana White über das Gelände des Weißen Hauses, vorbei am neuen Presidential Walk of Fame, dem Arkadengang in dem Porträts etlicher US-Präsidenten angebracht sind. Danach begrüßten sie die Menge vom Truman-Balkon aus.
US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, UFC-CEO Dana White und weitere Gäste am 15. Juni 2026 in Washington, DC, bei der Veranstaltung „UFC Freedom 250“.
Foto: Evan Vucci – Pool/Getty Images
Eine Band sang die Nationalhymne während eine Formation von 12 Flugzeugen der Navy Blue Angels und der Air Force Thunderbirds über sie hinwegflog. „Das wird die größte Show der Welt sein“, sagte Trump im Mai bei einer Vorschau auf die Bühne. „Ich glaube, das wird die größte Veranstaltung sein, die wir je im Weißen Haus hatten.“
Trump hatte für die Käfigkämpfe auf dem Südrasen des Weißen Hauses eine 18 Meter hohe Bühne namens „The Claw“ (Die Klaue) aufbauen lassen. Ihre Überdachung in den Farben der US-Flagge überragte den Präsidentensitz.
Rund 4.000 Gäste waren eingeladen, die Kämpfe auf dem Gelände des Weißen Hauses zu verfolgen. Für weitere 125.000 Zuschauer waren Großleinwände außerhalb des Präsidentensitzes eingerichtet.
Bauarbeiter errichten am 13. Juni 2026 vor dem Kennedy Center in Washington, DC, ein Gerüst – um den Name von Präsident Donald Trump vom Kennedy Center zu entfernen. - Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Nach einer richterlichen Entscheidung entfernten Bauarbeiter am 13. Juni den Namen von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des Kennedy Centers.
Die Kultureinrichtung habe der Gerichtsentscheidung Folge geleistet und „sämtliche physische Beschilderung am Kennedy Center“ entfernt, auf der der Name des US-Präsidenten stand, teilte der Geschäftsführer des Kennedy Centers, Matt Floca, am Samstag in einem Gerichtsdokument mit.
Ein US-Bundesrichter hatte zuvor den Antrag des Verwaltungsrats des Kennedy Centers sowie des Justizministeriums zurückgewiesen, die Rückbenennung zu stoppen. Eine weiße Plane verdeckte am Mittag (Ortszeit) noch einen großen Teil der Schrift an der Außenseite des Kulturzentrums, sodass die Entfernung von Trumps Namen zunächst nicht erkennbar war.
Das Kennedy Center informiert in Gerichtsdokumenten darüber, dass Trumps Name von seiner Fassade entfernt worden ist.
Foto: Rahmat Gul/FR172204 AP/AP/dpa
Den Namen binnen zwei Wochen entfernen
Bundesrichter Christopher Cooper hatte am 29. Mai entschieden, dass die von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens rechtswidrig sei. Allein der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung. Er ordnete an, dass Trump seinen Namen binnen zwei Wochen von der Marmorfassade des Kulturzentrums entfernen lassen müsse. Von der Website war Trumps Name bereits Anfang der Woche verschwunden.
„Die Gründungsurkunde des Kennedy Centers macht unmissverständlich klar, dass das Center nach Präsident Kennedy benannt ist und keinen anderen offiziellen Namen oder kein öffentliches Denkmal tragen darf, das auf der einseitigen Entscheidung des Verwaltungsrats beruht“, sagte Cooper.
Die Trump-Regierung legte am 11. Juni beim Berufungsgericht des District of Columbia Circuit Berufung ein, die am folgenden Tag mit einem nicht unterzeichneten Beschluss zurückgewiesen wurde.
Er blockierte zudem die geplante Schließung des Gebäudes, die nach dem 4. Juli hätte beginnen sollen, um eine zweijährige Renovierung zu ermöglichen.
Mit Blick auf den Ablauf der Frist bauten die Arbeiter am Freitagvormittag am Gebäude ein Gerüst. Kurz vor dem Fristende um Mitternacht beantragte das Kulturzentrum eine Verlängerung der Frist um zwölf Stunden, wie US-Medien berichteten.
Die Arbeiten verzögerten sich durch „Gewitter, die Sicherheitsrisiken für die Arbeiter“ darstellen, teilte Geschäftsführer Floca mit. Am Freitagabend versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Kulturzentrum, um zuzuschauen.
Kuratorium wollte die Namensänderung – Trump hatte nicht darum gebeten
Das Kuratorium des Kulturzentrums und das Justizministerium hatten Cooper am 11. Juni aufgefordert, das Urteil auszusetzen.
Der Richter wies den Antrag mit der Begründung zurück, dem öffentlichen Interesse sei „selten gedient durch die ‚Fortführung‘ von ‚rechtswidrigem‘ staatlichen Handeln“. Der Verwaltungsrat und das Justizministerium legten daraufhin bei einem höheren Gericht Berufung ein.
Der derzeitige Vorstand, bestehend aus prominenten Persönlichkeiten und Regierungsbeamten, darunter die Ehefrau von Vizepräsident JD Vance, Usha Vance, und die Fox-Business-Moderatorin Maria Bartiromo, beschloss im Dezember 2025 einstimmig, die Einrichtung in „Donald J. Trump and the John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts“ umzubenennen. Trump begrüßte die Namensänderung, merkte jedoch an, dass er nicht darum gebeten habe.
Nachdem die zweijährige Schließung der Einrichtung und ihre Umbenennung gerichtlich verhindert worden waren, erklärte Trump, er wolle den Betrieb an den Kongress übertragen.
Nach der Ermordung von Präsident Kennedy 1963 war das Kulturzentrum zu seinen Ehren in Washington errichtet und 1971 eröffnet worden. Trump hatte es nach seiner Wiederwahl als linke, „woke“ Institution bezeichnet und ein „patriotisches“ Kulturprogramm angekündigt.
Mit Material von AFP und der amerikanischen Epoch Times
US-Präsident Donald Trump hat die noch für den heutigen Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit „der höchsten Ebene der iranischen Führung“ zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Internationale Allianz stützt Abkommen
Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden „in Kürze bekanntgegeben“, fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
Trump konkretisierte, dass die abschließenden Punkte der Vereinbarung bereits von allen beteiligten Ländern genehmigt wurden.
Dazu zählen neben den USA auch Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien und Ägypten.
Diese diplomatische Wende kommt überraschend: Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident dem Iran noch mit heftigen Angriffen gedroht und sogar die spätere Einnahme der iranischen Ölinsel Charg in Aussicht gestellt . (afp/red)
ARABIAN SEA - APRIL 20: (EDITOR'S NOTE: This Handout image was provided by a third-party organization and may not adhere to Getty Images' editorial policy.) In this handout photo provided by U.S. Central Command, U.S. forces patrol the Arabian Sea near M/V Touska on April 20, 2026, after firing upon the Iranian-flagged vessel that the U.S. accused of attempting to violate the U.S. naval blockade of Iranian ports near the Strait of Hormuz. - Foto: Handout Photo by the U.S. Navy via Getty Images
In Kürze:
Trump spricht vongeheimer US-Operation zur Sicherung von Ölexporten
100 Millionen Barrel sollen durch Hormus transportiert worden sein
Ölpreise und Märkte reagieren auf Spannungen und Unsicherheit
US-Präsident Donald Trump erklärte am 10. Juni, dass er das US-Militär zu einer geheimen Mission beauftragt habe. Ziel sei gewesen, rund 100 Millionen Barrel Rohöl durch die Straße von Hormus in den freien Markt zu bringen.
Seit Beginn des Konflikts im Iran, der sich inzwischen in der 15. Woche befindet, ist die Straße von Hormus faktisch geschlossen. Diese Meerenge gilt als einer der wichtigsten Knotenpunkte der globalen Energieversorgung, da etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöls durch sie transportiert werden.
In einem Beitrag auf Truth Social teilte Trump mit, er habe bereits im Vormonat das Militär angewiesen, eine verdeckte Operation durchzuführen. Diese habe darauf abgezielt, Tankern und Handelsschiffen die sichere Passage durch die strategisch wichtige Meerenge zu ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Anstrengung dazu geführt hat, dass mehr als 100 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus und in den offenen Markt gelangt sind“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Mehr als 200 Handelsschiffe sind sicher durch die Straße gefahren.“
Schiffe am 1. Juni 2026 am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.
Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images
Kontrolle der Straße von Hormus
Die Mission sei erfolgreich verlaufen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Meerenge hätten und nicht der Iran, erklärte der Präsident. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ist verloren“, schrieb er weiter. „Es ist vorbei für den Iran!“
Diese Aussagen folgten nach einem Gespräch mit der Presse. Trump erklärte gegenüber Journalisten im Oval Office, dass US-Operationen „Millionen Barrel“ Rohöl aus dem Iran herausgebracht hätten. Diese Informationen waren zunächst nicht öffentlich und wurden erst bekannt, nachdem er im Oval Office vor Medienvertretern darüber gesprochen hatte.
„Wir haben Millionen Barrel Öl herausgebracht. Niemand weiß das“, sagte Trump. „Wir haben jede Nacht Millionen Barrel Öl herausgebracht, Millionen Barrel jede Nacht.“
Vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie erklärte Energieminister Chris Wright am 10. Juni, er sei über eine solche Öl-Operation im Iran nicht informiert. Er ergänzte, er könne möglicherweise nicht vollständig eingebunden gewesen sein oder der Präsident habe sich auf eine andere Operation bezogen.
Trotz dieser Unklarheiten sagte Trump, genau diese Maßnahmen seien der Grund dafür, dass sich die globalen Ölpreise in den vergangenen Wochen stabilisiert hätten.
Ölpreise steigen nach Spannungen zwischen USA und Iran
Die US-Ölpreise stiegen im Wochenverlauf um rund 2 Prozent auf etwa 90 US-Dollar pro Barrel an der New York Mercantile Exchange. Auch der Preis für Brent, der internationale Referenzwert, legte um etwa 2 Prozent zu und lag im Auslandshandel bei über 93 US-Dollar pro Barrel.
Trotz der kurzfristigen Anstiege ist der Rohölpreis in den vergangenen Monaten insgesamt um mehr als 10 Prozent gefallen.
„Es fiel mir sehr schwer. Ich wollte es unbedingt sagen, aber ich wollte es nicht vermasseln“, sagte Trump zu den Pressevertretern. „Jetzt, da sie es herausgefunden haben, kann ich es Ihnen sagen.“
Die Finanzmärkte zeigten sich am 10. Juni angespannt, nachdem Trump mit einem besonders harten Vorgehen gegen den Iran gedroht hatte. Damit wuchs die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts.
Auf Truth Social schrieb der Präsident, der Iran müsse „einen Preis zahlen“, weil er zu lange brauche, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Kurz darauf erklärte er, die Vereinigten Staaten würden sie „angreifen und sehr hart angreifen“.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Ölfässer.
Foto: iStock
Globale Ölbestände
Branchenbeobachter sehen in der faktischen Schließung der Straße von Hormus sowie in der Stilllegung der Förderung von mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag in den Golfstaaten massive Störungen der globalen Ölversorgung. Dadurch kommt es zu erheblichen Engpässen entlang wichtiger Lieferketten.
Laut dem am 9. Juni veröffentlichten Kurzfristigen Energieausblick der US-Energiebehörde (EIA) könnten die Ölvorräte der OECD-Staaten auf den niedrigsten Stand seit 2003 sinken.
„Die globalen Ölmärkte bleiben sehr volatil, da der stark eingeschränkte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus die Produzenten im Nahen Osten dazu veranlasst hat, die Rohölproduktion um mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag im Mai im Vergleich zu Vorkrisenniveaus zu reduzieren“, heißt es in dem OECD-Bericht. „Dieser Produktionsrückgang hat zu großen globalen Lagerabbauten geführt, um die Nachfrage zu decken.“
Die internationalen Lieferungen werden im zweiten Quartal um durchschnittlich 6,3 Millionen Barrel pro Tag und im dritten Quartal um 7,6 Millionen Barrel pro Tag sinken, so der Bericht.
Washington und Teheran verhandeln über eine Absichtserklärung zur Verlängerung der bestehenden Waffenruhe. Obwohl dies kurzfristig die Ölpreise weltweit stabilisieren könnte, werde es laut Kristian Kerr, Leiter der Makrostrategie bei LPL Financial, nicht „zu einem sofortigen Anstieg des Ölangebots führen“.
„Im größeren Kontext erfordert eine nachhaltigere Erholung des Angebots wahrscheinlich etwas weitreichenderes als eine vorläufige Absichtserklärung“, so Kerr in einer E-Mail an die englischsprachige Epoch Times. Er fügte hinzu:„Das grundlegende physische Umfeld bleibt angespannt. Die Lagerbestände sinken stetig und werden weiter fallen, falls sich die Verhandlungen hinziehen.“
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Stromausfall in Reutlingen
Ein Brand in einem Umspannwerk bei Reutlingen hat zu einem großen Stromausfall mit Tausenden betroffenen Haushalten geführt. Die Ursache ist noch unklar und wird untersucht. Teile der Versorgung sind wiederhergestellt, eine vollständige Rückkehr kann bis zu 48 Stunden dauern. Der Schaden ist erheblich.
Das Gesundheitsministerium will weitere 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen entsorgen lassen. Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminster Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffen lassen und wurde bereits ungenutzt verbrannt. Nun sucht seine Nachfolgerin ein Unternehmen für die weiteren Entsorgungsarbeiten.
Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt, hieß es heute in iranischen Staatsmedien. Gleichzeitig drohte Teheran mit weiteren und härteren Schlägen, falls Angriffe gegen iranische Interessen oder den Libanon fortgesetzt werden. US-Präsident Trump hatte beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, nachdem der Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte.
Europäische Regierungschefs unterstützen einen Fünf-Punkte-Plan für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit dem Ziel einer Waffenruhe. Russland lehnt den Vorstoß bislang ab und sieht keine Grundlage für Gespräche. Streitpunkte bleiben ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen. Eine Einigung ist weiterhin ungewiss.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist in Nordkorea eingetroffen. Jubelnde Kinder empfingen ihn mit großem Protokoll am Flughafen. Xi sicherte Kim Jong Un seine Unterstützung zu, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Er werde ihm im sozialistischen Kurs zur Seite stehen. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner des Landes.
Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.
In Kürze:
8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.
Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)
Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa
Inhalt der Sanktionen
Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.
Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.
Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images
Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)
Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung
Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Reaktionen aus Kuba
Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.
(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.
Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images
Politische Ausgangslage
Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
US-Präsident Donald Trump mit Mitgliedern seines Kabinetts während einer Veranstaltung zum Thema „Schöne, saubere Kohle“ am 4. Juni 2026 im Oval Office. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images.
In Kürze
700 Millionen US-Dollar für Kohlekraftwerke, Minen und Exportprojekte.
Regierung erwartet niedrigere Strompreise und den Erhalt von mehr als 14.000 Arbeitsplätzen.
Umweltverbände kritisieren das Programm und bereiten rechtliche Schritte vor.
US-Präsident Donald Trump kündigte am 4. Juni im Rahmen einer Zeremonie im Oval Office Bundesinvestitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar (rund 610 Millionen Euro) an, mit denen amerikanische Kohlekraftwerke und Kohleexporte unterstützt werden sollen.
„Heute ergreifen wir historische Maßnahmen, um mit der Kraft sauberer, schöner Kohle die Energiepreise und die Lebenshaltungskosten für alle Amerikaner zu senken“, sagte Trump bei der Veranstaltung. „Was die Energieerzeugung betrifft, gibt es wirklich nichts Vergleichbares.“
Laut Angaben des Präsidenten sollen die Investitionen 42 Kohleminen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze unterstützen und den Amerikanern zugleich über 50 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Euro) an Stromkosten ersparen.
Die Bundesregierung stellt dafür 485 Millionen US-Dollar (rund 423 Millionen Euro) bereit, um mehr als ein Dutzend bestehende Kohlekraftwerke in zehn Bundesstaaten zu erhalten: Arizona, Arkansas, Indiana, Kentucky, North Carolina, North Dakota, Oklahoma, Tennessee, West Virginia und Wisconsin.
„Diese Maßnahme wird es diesen Anlagen ermöglichen, in Modernisierungen zu investieren, die ihre Betriebsdauer um Jahrzehnte verlängern und zugleich die Zuverlässigkeit unseres Stromnetzes stärken“, sagte Trump.
Braunkohle-Abbau.
Foto: FEDERICO GAMBARINI/AFP/Getty Images
Neue Kohlekraftwerke und Exportterminal geplant
Zu den Bemühungen, neue Anlagen zu errichten und bestehende wieder in Betrieb zu nehmen, gehören 185 Millionen US-Dollar (rund 161 Millionen Euro), die private Investitionen für die ersten neuen Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten seit 2013 in Alaska und West Virginia ergänzen sollen.
Ein seit Langem geplantes Kohleexportterminal im Hafen von Oakland in Kalifornien erhält 75 Millionen US-Dollar (rund 65 Millionen Euro), um seine Eröffnung zu beschleunigen.
Innenminister Doug Burgum betonte die Bedeutung der neuen Exportanlage: „Wir können saubere, erneuerbare Energie an unsere Verbündeten verkaufen, insbesondere an die im Pazifikraum“, sagte Burgum.
Der Schritt folgt auf Trumps Durchführungsverordnung vom April, mit der Kohlevorräte und Stromerzeugung unter Berufung auf den Defense Production Act von 1950 zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt wurden.
Vertreter der Regierung hatten der Kohleindustrie unmittelbar nach der Amtsübernahme im Januar 2025 Priorität eingeräumt, als der Präsident kurz nach seiner Amtseinführung einen „nationalen Energienotstand“ ausrief.
Seitdem koordinieren Kabinettsmitglieder und Behördenleiter ihre Maßnahmen zum Ausbau der Kohleindustrie, deren Marktanteil laut Daten der Energy Information Administration (Energieinformationsverwaltung) von einem Höchststand von rund 50 Prozent der US-Stromerzeugung im Jahr 2008 auf etwa 15 Prozent im Jahr 2026 gesunken ist.
Kohle-Verladehafen in Powhatan: In Ohio hofft die Kohleindustrie auf Donald Trump.
Foto: Andreas Hoenig/dpa
Energieminister kritisiert Wind- und Solarenergie
„Ohne saubere, schöne Kohle gibt es keine moderne Welt“, sagte Energieminister Chris Wright während der Veranstaltung und verwies dabei auf einen von ihm beschriebenen Zusammenhang zwischen dem Ausbau von Wind- und Solarenergie und steigenden Strompreisen.
„Die Amerikaner sind über hohe Strompreise verärgert. Geben Sie die Schuld der Schließung bestehender, zuverlässiger und sicherer Kraftwerke und deren Ersatz durch subventionierte, unzuverlässige Anlagen – ein garantierter Weg, die Strompreise in die Höhe zu treiben.“
„Die Stromerzeugung aus Kohle schützt Verbraucher vor den Auswirkungen volatiler Energiepreise und Versorgungsengpässen; sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer soliden Energiestrategie, die darauf ausgelegt ist, die Herausforderungen des heutigen, durch Künstliche Intelligenz getriebenen Nachfragewachstums im Kontext des Konflikts im Nahen Osten zu bewältigen“, erklärte Rich Nolan, Präsident und CEO der National Mining Association, in einer Stellungnahme.
„Die Regierung unterstützt diese Strategie mit entschlossenem Handeln im Inland, um sicherzustellen, dass bestehende Energieanlagen modernisiert werden und amerikanische Kohle über die Häfen weiterhin den weltweiten Bedarf decken kann.“
Kritiker des Investitionspakets, darunter Umweltorganisationen, kündigten an, rechtliche Schritte einzuleiten.
„Es ist widerwärtig und verwerflich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten unsere Steuergelder an teure und schädliche Kohlekraftwerke verteilt, die die Amerikaner kränker machen und die Strompreise weiter erhöhen werden“, erklärte Patrick Drupp, Direktor für Klimapolitik beim Sierra Club, in einer Stellungnahme.
„Der Sierra Club wird alles in seiner Macht Stehende tun, um gegen dieses rücksichtslose Vorhaben vorzugehen und unsere Gemeinden vor weiter steigenden Kosten und Umweltverschmutzung zu schützen.“
Die Zölle sollen Länder treffen, die kein wirksames Verbot für die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit eingeführt haben (Symbolbild). - Foto: Christian Charisius/dpa
Die USA haben insgesamt 60 Volkswirtschaften neue Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent angedroht, darunter auch die EU.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete die Maßnahme mit unzureichenden Anstrengungen dieser Länder, Zwangsarbeit zu bekämpfen. Zu den betroffenen Handelspartnern gehören unter anderem auch das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan.
Washington hatte Mitte März Untersuchungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken mehrerer Länder eingeleitet, unter ihnen die EU-Staaten, China und Japan.
Das Büro von Greer teilte nun am 2. Juni mit, 54 der untersuchten Volkswirtschaften würden Importe von Waren aus Zwangsarbeit nicht verhindern – dazu gehörten China, Vietnam, Taiwan und Großbritannien. Sechs weitere Volkswirtschaften würden die Importverbote nicht ausreichend überprüfen – dazu gehöre die EU.
Greer erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass die wichtigsten Handelspartner der USA das Problem der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit nicht angingen. Dies führe dazu, dass „amerikanische Arbeiter“ weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren müssten.
Ausnahmen für Rindfleisch, Nüsse und anderes möglich
Die geplanten Strafzölle sehen zahlreiche Ausnahmen vor – etwa für Rindfleisch, bestimmte Früchte und Nüsse. Produkte aus Kanada und Mexiko, die im Freihandelsabkommen berücksichtigt sind, wären ebenfalls ausgenommen, außerdem bestimmte Textilien.
Die Zölle sollen allerdings nicht sofort in Kraft treten. Einwände können noch bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll es dann eine Anhörung geben.
Für viele Beobachter kommt die Ankündigung nicht überraschend. US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Februar, als der Oberste Gerichtshof der USA die sogenannten „Liberation Day“-Zölle für unrechtmäßig erklärt hatte, angekündigt, die wegfallenden Zölle auf Basis einer neuen Gesetzesgrundlage ersetzen zu wollen. (dts/afp/red)
China will die Übernahme von Manus durch Meta durch ein Ausreiseverbot des CEOs rückgängig machen. - Foto: Bildmontage von Epoch Times
In Kürze:
Die chinesischen Behörden verbieten dem Facebook-Mutterkonzern Meta, das KI-Start-up Manus in Singapur zu übernehmen.
Der 2-Milliarden-Deal ist auf Eis, weil Peking die Führungskräfte des Unternehmens nach China zurückgerufen und ihnen die Ausreise verboten hat.
Analysten sehen den beispiellosen Fall als Pekings neuesteStrategie im globalen KI-Wettbewerb – mit weitreichenden Konsequenzen.
Bevor Peking die Übernahme des KI-Start-ups Manus durch den US-Konzern Meta im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar offiziell blockierte, sorgte es zunächst dafür, dass die beiden Topmanager des Unternehmens das Land nicht verlassen konnten.
Im März wurden der CEO von Manus, Xiao Hong, und der Chefentwickler, Ji Yichao, von den chinesischen Behörden zu einem Treffen nach Peking vorgeladen. Beide Männer lebten in Singapur, wohin Manus seinen Hauptsitz neun Monate zuvor verlegt hatte. Sie wurden von Funktionären der staatlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) zu mutmaßlichen Verstößen gegen die Meldepflichten für Auslandsinvestitionen befragt.
Nach dem Treffen wurde ihnen mitgeteilt, dass sie das chinesische Festland nicht verlassen dürften. Die Londoner „Financial Times“ berichtete darüber.
Ein beispielloser Fall
Einen Monat später, am 27. April, ordnete die NDRC an, die Übernahme innerhalb weniger Wochen rückgängig zu machen. Dies beinhaltete die Entflechtung von Rechten, Kapital und geistigem Eigentum. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, warum das Geschäft blockiert und den Mitbegründern von Manus die Ausreise verweigert wurde, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, dass Peking ausländische Investitionen nur „im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften“ prüfe.
Der Fall ist beispiellos. Es war das erste Mal, dass Peking Ausreisesperren gegen Führungskräfte von Unternehmen verhängte, um eine milliardenschwere ausländische Technologieübernahme zu verhindern.
Das Foto zeigt das Einführungsvideo mit dem Chefentwickler Ji Yichao des KI-Assistenten Manus, der am 11. März 2025 in Peking vom chinesischen Start-up Butterfly Effect vorgestellt wurde.
Foto: Adek Berry/AFP via Getty Images
Gegenüber der Epoch Times sagten Analysten, dass dies eine bemerkenswerte Ausweitung dessen markiere, wie weit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bereit ist zu gehen, um zu verhindern, dass Technologie, Kapital und Fachkräfte, die sie als strategisch wichtig erachtet, aus ihrem Griff entweichen.
Die Experten gehen davon aus, dass sich die Wirkung auf die gesamte chinesische KI-Branche auswirken werde. Ausländische Investoren werden abgeschreckt und einige der ehrgeizigsten Unternehmer Chinas werden dazu veranlasst, ihr Unternehmen außerhalb Chinas zu gründen – oder das Land früher zu verlassen, als sie es sonst tun würden.
Manus’ Versuch zu entkommen
Manus wurde 2022 in Peking als Tochterunternehmen der Muttergesellschaft Butterfly Effect Technology gegründet. Im März 2025 avancierte das Unternehmen zu einem der meistbeachteten KI-Start-ups Chinas, als es einen universellen KI-Agenten vorstellte, der komplexe Aufgaben wie das Verfassen von Berichten, das Erstellen von Präsentationen und das Sichten von Lebensläufen weitgehend selbstständig erledigen konnte.
Nur wenige Wochen nach dem Durchbruch des Chatbots DeepSeek wurde Manus in den chinesischen Staatsmedien als der nächste KI-Star des Landes gefeiert.
Das Unternehmen distanzierte sich daraufhin rasch von China. Im April 2025 sammelte es in einer Serie-B-Finanzierungsrunde unter der Führung der US-Risikokapitalgesellschaft Benchmark 75 Millionen US-Dollar ein und wurde mit rund 500 Millionen US-Dollar (430 Millionen Euro) bewertet.
Mitte 2025 verlegte Manus seinen globalen Hauptsitz nach Singapur. Danach entließ es den Großteil seiner Mitarbeiter in Peking und stellte den Geschäftsbetrieb in China ein.
Am 29. Dezember 2025 kündigte Meta die Übernahme von Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar (1,7 Milliarden Euro) an. Laut Meta sollte es keine weitere chinesische Beteiligung geben und Manus würde seine verbleibenden Geschäfte in China einstellen. Innerhalb weniger Tage begann Meta damit, die Technologie und Manus’ rund 100 Mitarbeiter in sein Büro in Singapur zu integrieren.
Im Januar leitete das chinesische Handelsministerium eine Untersuchung des Deals ein. Im März saßen die Gründer in Peking fest. Ende April wurde der Deal endgültig blockiert.
Am 29. Dezember 2025 gab Meta Pläne bekannt, Manus für rund 2 Milliarden US-Dollar zu übernehmen, doch der Deal wurde blockiert, nachdem die Gründer von Manus in Peking festsaßen.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Warum Peking intervenierte
Die Intervention erregte internationales Aufsehen, da Manus – nach gängiger Auffassung – China bereits verlassen hatte. Die Muttergesellschaft wurde in Singapur neu gegründet und unterhielt keine Geschäftstätigkeiten mehr in China. Der US-amerikanische Käufer hatte zugesichert, alle verbleibenden Verbindungen zu kappen.
Die chinesischen Staatsmedien verteidigten den Schritt dennoch. Der staatliche TV-Sender CCTV erklärte, dass Peking auf ein Unternehmen abzielt, das seine Registrierung in China aufgegeben habe, aber weiterhin von in China ausgebildeten Ingenieuren, Forschung und Daten profitiere. Die nationalistische KP-Zeitung „Global Times“ argumentierte, die größere Sorge bestehe darin, ob Meta den Deal nutze, um ein Team abzuwerben, das Peking als strategisch wichtig einstufe.
Wang Shiow-Wen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Institute for National Defense and Security Research“ in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, Peking betrachte Manus auf die gleiche Weise wie DeepSeek, als strategisches Gut.
Sie sagte, Manus‘ Bemühungen, sich durch die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland und den Verkauf an einen US-amerikanischen Käufer von China zu „entchinesieren“, hätten die Behörden verärgert. Diese werteten die Verlagerung nämlich als Versuch, sich der chinesischen Aufsicht zu entziehen, während die zugrundeliegende Technologie und die Mitarbeiter weiterhin mit dem Festland verbunden blieben.
Ihr Kollege Domingo I-Kwei Yang, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung des Instituts, sagte, die Entscheidung solle andere chinesische KI-Firmen davon abhalten, dem gleichen Muster zu folgen.
Peking betrachtet KI mittlerweile als Teil der souveränen Fähigkeiten des Landes, so Yang. Der Zeitpunkt – nur wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am 14. und 15. Mai in Peking – lässt zudem vermuten, dass die KPCh demonstrieren wollte, dass es im KI-Wettstreit mit Washington über eigene Instrumente verfüge.
Der in den USA ansässige China-Analyst Wang He zog einen Vergleich zu DiDi, dem chinesischen Fahrdienstvermittler, der 2021 in New York an die Börse ging und nach einer Intervention der chinesischen Aufsichtsbehörden in Peking zum Rückzug gezwungen wurde.
Das Manus-Übernahmeverbot sei, so Wang, eher politisch als wirtschaftlich motiviert. Die Ausreiseverbote gegen die Gründer machten dies deutlich: „Führungskräfte nach China zurückzubeordern und ihnen die Bewegungsfreiheit zu nehmen, entspricht nicht dem normalen Ablauf einer regulatorischen Überprüfung.“
Manus hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
Ein Sprecher von Meta erklärte gegenüber Epoch Times am 27. April, dass die „Transaktion in vollem Umfang den geltenden Rechtsvorschriften entsprach“, und wies darauf hin, dass das Unternehmen „eine angemessene Lösung für die Untersuchung“ erwarte.
Yang zufolge ist die Ironie dabei, dass Pekings Vorgehen genau der Branche schaden könnte, die es zu schützen versucht.
Laut der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft KPMG sammelten US-amerikanische KI-Start-ups im ersten Quartal 2026 fast 270 Milliarden US-Dollar (230 Milliarden Euro) ein – mehr als das 13-fache dessen, was chinesische KI-Start-ups einnahmen.
Für chinesische Gründer ist die Sicherung von ausländischem Kapital und ausländischen Käufern oft der entscheidende Faktor zwischen Wachstum und Untergang, so Wang He.
Viele chinesische Start-ups sind auf Auslandsinvestitionen angewiesen, um substanzielle Finanzierung und internationale Sichtbarkeit zu erlangen. Durch die Blockierung des Manus-Deals hat Peking ihnen diesen Weg effektiv versperrt. Er nannte dies die „Abwürgung“ eines Geschäftsmodells, das chinesischen KI-Unternehmen im globalen Wettbewerb hätte helfen können.
Erweiterte Befugnisse
Wang Shiow-Wen warnte davor, dass einigen chinesischen KI-Start-ups ohne Expansion ins Ausland schlicht das Geld ausgehen könnte, bevor sie Marktreife erlangten. Damit würden sie in das fallen, was sie als das „Tal des Todes der Innovation“ bezeichnete.
Sie wies außerdem auf ein Muster der zunehmenden Kontrolle der chinesischen Behörden von IT-Fachkräften hin und zitierte Berichte, denen zufolge Mitgliedern des Kernteams von DeepSeek die Pässe abgenommen und ihnen Treffen mit ausländischen Besuchern untersagt wurden.
Während der World Artificial Intelligence Conference im Hong Kong Science Park in Hongkong posieren Führungskräfte von KI-Start-ups am 16. Januar 2026 für ein Gruppenfoto.
Foto: Peter Parks/AFP via Getty Images
Am Montag, 1. Juni, erließ Peking laut „Reuters“ neue Vorschriften, mit denen Behörden die Kontrolle über Auslandsgeschäfte, die chinesische Technologie, Daten, Fachkräfte und die nationale Sicherheit betreffen, verschärfen können.
Die vom Staatsrat veröffentlichten Regeln zielen darauf ab, Geschäfte auf Märkten außerhalb des chinesischen Festlands, einschließlich Taiwan, zu beeinflussen. Sie schließen die ausdrückliche Befugnis für Peking ein, Veräußerungen zu erzwingen und bereits abgeschlossene Transaktionen rückgängig zu machen, wie bei dem Manus-Deal geschehen. Zudem erlauben die Vorschriften, die Entsendung von technischen Fachkräften ins Ausland ohne Genehmigung zu beschränken.
Diese Maßnahmen können verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, um chinesische Kontrollen zu umgehen.
Während einer Veranstaltung mit dem Thema „Das Rennen um die KI gewinnen“ am 23. Juli 2025 in Washington, D.C. präsentiert US-Präsident Donald Trump ein unterzeichnetes Dekret.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Entkopplung beschleunigt
Am 27. April sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, die Trump-Regierung werde „den führenden und innovativen Technologiesektor Amerikas weiterhin gegen unzulässige ausländische Einmischung jeglicher Art verteidigen“.
Wang Shiow-Wen sagte, dieser Fall bestätige, dass sowohl Washington als auch Peking KI mittlerweile als strategisches Gut betrachten. Dies werde eine umfassendere Entkopplung der Bereiche Hardware, Kapital, Talente und KI-Ökosysteme beschleunigen.
Yang prognostiziert die Entstehung zweier paralleler KI-Welten: eine mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten im Zentrum, die auf fortschrittlichen Chips, globaler Cloud-Infrastruktur und offenem Kapital basiert, und eine andere mit China im Zentrum, die auf inländischer Selbstversorgung, Datenkontrolle und großflächiger Markteinführung beruhe.
„Im Moment sind die unmittelbaren Folgen eher psychologischer Natur“, sagte Wang He.
Er fügte hinzu, der Fall Manus werde Chinas beste Fachkräfte wahrscheinlich langfristig und endgültig aus dem Land treiben. Gründer, die einst glaubten, sie könnten ihr Unternehmen im Inland aufbauen und im Ausland skalieren, hätten nun einen eindeutigen Beweis für das Gegenteil. Sofern sie sich nicht von Anfang an für Singapur oder einen ähnlichen Standort entscheiden, müssen sie damit rechnen, dass Peking ihnen folgen wird.
Es gibt Stand 1. Juni keine öffentliche Erklärung von Meta oder aus Peking, aus der hervorgeht, dass das US-Unternehmen und die chinesischen Aufsichtsbehörden eine Einigung oder einen Kompromiss erzielt hätten.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 30. April 2026 eine Executive Order im Oval Office des Weißen Hauses. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
In Kürze:
Zollsenkung: Agrar- und Industriegeräte künftig meist 15 Prozent
Anreizsystem: geringere Zölle bei hohem US-Stahlanteil
Laufzeit: Regelung gilt bis 31. Dezember 2027
Die USA senken die Zölle auf landwirtschaftliche Maschinen auf 15 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juni eine Verordnung unterzeichnet, die die Einfuhrzölle auf Aluminium, Stahl und Kupfer anpasst, um Investitionen in Landwirtschaft und Industrie zu fördern.
Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Maschinen wie Mähdrescher und Erntemaschinen. Die Zölle für diese Maschinen werden von 25 auf 15 Prozent reduziert. Gleichzeitig wird der Bereich der Industrieausrüstung erweitert, der künftig ebenfalls mit 15 Prozent Zoll belegt wird.
Laut einem Faktenblatt des Weißen Hauses gelten die neuen Regeln auch für mobile Industrieanlagen wie Bulldozer und Gabelstapler. Auch diese werden mit einem Zoll von 15 Prozent belegt, besonders wenn sie aus Ländern mit Handelsabkommen stammen, die Anspruch auf solche Vergünstigungen haben.
Zusätzlich können ausländische Unternehmen einen niedrigeren Zollsatz von 10 Prozent erhalten. Voraussetzung ist, dass ihre Investitionsgüter zu mindestens 85 Prozent (nach Gewicht) aus in den USA verarbeitetem Stahl oder Aluminium bestehen.
Die Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2027. Ziel ist es, kurzfristige Investitionen zu fördern und die industrielle Basis der USA zu stärken.
In seiner Proklamation sagte Trump, die vorübergehenden Änderungen der Metallzölle seien notwendig, da diese Produkte eine Rolle in der „produktiven wirtschaftlichen Aktivität in den Vereinigten Staaten“ spielten und „die jüngsten Umstände, die die betreffenden Industrien und Dienstleistungen betreffen, berücksichtigt werden müssten“, während gleichzeitig sichergestellt werde, dass das Zollsystem weiterhin nationale Sicherheitsinteressen adressiert.
