Tag: Trump

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Warum Trump die Sanktionen gegen Russland ausgesetzt hat

In Kürze:

  • Trump will Russland am Verhandlungstisch halten.
  • Er verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik.
  • Ein Abkommen zur Lieferung von russischen Diesel soll die hohen Preise am Weltmarkt dämpfen.
 
US-Präsident Donald Trump verteidigte am 18. Oktober seine Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Er argumentierte, dies sei unerlässlich, um Moskau bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges am Verhandlungstisch zu halten.
„Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist sehr einfach. Ich verhandle gerade über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde“, schrieb er auf Truth Social.
„Es werden große Fortschritte erzielt, und dazu gehören auch die aktuellen Verhandlungen über Geiseln! Die Unterzeichnung dieses Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt wird dazu beitragen; ich kann es später unterzeichnen – oder wann immer ich will!“

Aktuell keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Am 16. Oktober erließ Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtete. Er erklärte, dieser Schritt diene den nationalen Interessen der USA.
Grundsätzlich ging es um Sanktionen gegen die fünf größten Länder, die Öl und Gas aus Russland kaufen. Das Gesetz, das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham unterstützt wurde, wurde am 18. September von Trump unterzeichnet.
In einem Interview mit „Meet the Press“ nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps Entscheidung, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten, einen „historischen Fehler“ und eine „große Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Die Kraftstoffpreise senken

Die Aufhebung der Sanktionen erfolgte wenige Tage, nachdem Trump mit Moskau eine Vereinbarung getroffen hatte. Darin ging es um die Lieferung von Diesel an den Weltmarkt, einschließlich den USA, um die Kraftstoffpreise zu senken.
Laut der Vereinbarung hat Moskau zugestimmt, sofort über 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Weitere 500.000 Tonnen Diesel sollen im November verschifft werden, gefolgt von einer weiteren Million Tonnen im Dezember. Das teilte Trump am 9. Oktober auf Truth Social mit.
Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten weitere 3 Millionen Tonnen Diesel geliefert werden.
Trump verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik, er helfe Moskau dabei, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
In seinem Truth-Social-Beitrag vom 18. Oktober fügte er hinzu, dass Moskau „sehr wenig, wenn überhaupt etwas, unternimmt, um der Islamischen Republik Iran zu helfen“. „Ich möchte, dass das so bleibt, und das wird es auch – es sei denn, dumme Leute stehen im Weg.“

Trump kritisiert Selenskyj

Der US-Präsident setzte seine Kritik an Selenskyj fort und griff Bemerkungen auf, die er in den vergangenen Tagen gemacht hatte.
„Selenskyj nutzt Dieselraffinerien in Russland als Ziel, wohl wissend, dass diese Angriffe die weltweiten Dieselmärkte, einschließlich des US-Marktes, schwer schädigen“, schrieb er. „Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden stark darunter.“
Der ukrainische Staatschef scheine seinen Warnungen gegenüber gleichgültig zu sein, und warf ihm vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump wiederholte, dass Selenskyj vor zwei Jahren eine Gelegenheit verpasst habe, ein günstigeres Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Territoriums ist verloren, seine Ozeane und Meere sind verschwunden, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert, verwundet und/oder tot“, so Trump.

Diesel als Anreiz, einen Krieg zu beenden

Jüngste Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und der Konflikt mit dem Iran haben die weltweite Ölversorgung verknappt und die Dieselpreise in den USA auf historische Höchststände getrieben.
Laut der American Automobile Association liegen die aktuellen Dieselpreise landesweit bei durchschnittlich etwa 6,32 US-Dollar pro Gallone (rund 1,49 Euro pro Liter). Das ist ein Anstieg um rund 73 Prozent seit einem Jahr. Damals kostete die Gallone 3,64 US-Dollar (0,89 Euro pro Liter).
Die bisherigen Höchststände vor Beginn des Irankriegs gab es im Juni 2022, in den ersten Monaten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals betrugen die Dieselpreise im Durchschnitt rund 5,82 Dollar pro Gallone (rund 1,37 Euro/Liter).
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Energieminister Chris Wright versicherte zuvor, dass die Sanktionsaussetzung Russland keine wirtschaftliche Unterstützung biete.
„Das ist ein Anreiz, um zu versuchen, einen Krieg zu beenden. Es ist keine wirtschaftliche Rettungsleine für Russland“, sagte Wright am 18. Oktober „ABC News.“
„Der einzige Weg, wie Russland von diesem Schritt profitieren kann, besteht darin, Diesel zu exportieren. Das bedeutet, dass sie entweder im Inland weniger Diesel verbrauchen, den Kriegsaufwand reduzieren oder die Möglichkeit haben müssen, ihre Raffinerien zu reparieren.“
Der Energieminister fügte hinzu: „Letzteres können sie nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, einen Energie-Waffenstillstand oder einen Schritt in Richtung Frieden erreichen.“
 
Aldgra Fredly hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Russia Sanctions Waiver Is to Keep Moscow at Negotiating Table“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Laut Trump hat er seiner Pressesprecherin nahegelegt, ihre Tätigkeit zu überdenken

Katie Zacharia, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, spricht am 13. Oktober 2026 während ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
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Weißes Haus: Katie Zacharia scheidet als Pressesprecherin aus

Katie Zacharia, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, spricht am 13. Oktober 2026 während ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte der Epoch Times am Freitag mit, dass die neue Pressesprecherin Katie Zacharia ihr Amt etwa eine Woche nach ihrer Ernennung wieder niedergelegt habe.
Das Weiße Haus teilte außerdem einen Beitrag einer Fox-News-Reporterin mit, in dem Zacharia ihren Rücktritt von der Position bekannt gab.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
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„Dieses Geld ist die Zukunft Ihres Kindes“: 70 Millionen US-Kinder in „Trump-Konten“ registriert

Präsident Donald Trump spricht am 7. Oktober 2026 im Oval Office im Weißen Haus über „Trump-Konten“, also Anlagesparkonten für Kinder. - Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump lobte am 7. Oktober bei einer Veranstaltung im Oval Office die automatische Registrierung für sogenannte „Trump-Konten“ durch das Finanzministerium.
Trump hob hervor, dass mittlerweile etwa 70 Millionen US-Kinder in diesen steuerbegünstigten Anlagekonten registriert sind. „Wenn alles gut läuft – und davon gehe ich aus –, werden sie ziemlich reich sein, wenn sie 18 und dann 21 werden, und auch im weiteren Verlauf ihres Lebens“, sagte Trump vor Reportern. „Dieses Geld ist die Zukunft Ihres Kindes. Früher war es doch so: Wenn das Kind 18 wurde, gab es nichts.“
Das Milken Institute prognostizierte in einer Studie vom März 2015, dass Konten mit einem Startguthaben von 1.000 US-Dollar nach 20 Jahren durchschnittlich auf 8.000 US-Dollar anwachsen können. Nach 40 Jahren könnten sie einen Wert von 69.000 US-Dollar erreichen.
Das Weiße Haus schätz auf Basis der durchschnittlichen Aktienmarktrenditen im Zeitverlauf, dass der Wert dieser Konten 1 Million Dollar übersteigen könnte. Voraussetzung ist, dass die Eltern ihre Einzahlungen bis zum 28. Lebensjahr ihrer Kinder maximieren. Dies geschieht wenige Tage, nachdem das Finanzministerium mit der automatischen Eröffnung von 530A-Konten begonnen hat. Damit wurde jedem amerikanischen Kind unter 18 Jahren mit einer gültigen Sozialversicherungsnummer ein Konto zugewiesen.
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„Dank der automatischen Anmeldung verfügen nun über 60 Millionen weitere berechtigte Kinder über ein Konto, das nur noch beansprucht werden muss“, verkündete Finanzminister Scott Bessent in einer Erklärung am 1. Oktober. Die Konten, auf die jährlich bis zu 5.000 Dollar eingezahlt werden können, laufen auf dem Namen des Kindes. Diese werden von den Eltern oder Erziehungsberechtigten verwaltet, bis das Kind 18 Jahre alt wird. Ab diesem Zeitpunkt erhält das Kind die volle Kontrolle über die Gelder.
Um ein Konto zu aktivieren, müssen Eltern die offizielle „Trump Accounts“-App für Android oder iOS herunterladen, ihre Identität nachweisen und ihre Beziehung zum Kind bestätigen. Sobald die Angaben geprüft und genehmigt wurden, wird das Konto offiziell beansprucht und die Nutzungsbedingungen akzeptiert. Eltern oder Erziehungsberechtigte müssen das Konto des Kindes beanspruchen, um es zu verwalten und Einzahlungen von Verwandten, Freunden oder Arbeitgebern zu ermöglichen.
Nur beanspruchte Konten erhalten die Startzahlung in Höhe von 1.000 Dollar vom Finanzministerium, wie das Ministerium letzte Woche bestätigte. Die 1.000 Dollar stehen Kindern zur Verfügung, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 geboren wurden.
„Nun wird jedes Mitglied der nächsten Generation über ein Anlagekonto verfügen und von unserer boomenden Wirtschaft profitieren“, sagte Trump.
Die automatische Anmeldung erweitere den Zugang zu philanthropischen Beiträgen, so der Präsident. Dies ebne Spendern einen einfachen Weg, um auf die Trump-Konten berechtigter Kinder einzuzahlen.

Breite Beteiligung an den Trump-Konten

Seit dem Start am 4. Juli wurden laut Angaben des Weißen Hauses mehr als 2,2 Milliarden Dollar auf diese Konten eingezahlt. Achtzig Prozent der Trump-Konten sind mit Familien verbunden, die weniger als 200.000 Dollar im Jahr verdienen.
Bislang stammte fast die Hälfte der Beiträge aus den Startkapitalzuwendungen der US-Regierung in Höhe von 1.000 Dollar. Hinzu kamen 638 Millionen Dollar an direkten Beiträgen von Freunden und Familienangehörigen sowie 291 Millionen Dollar an philanthropischen Spenden.
Michael Dell, Gründer und CEO von Dell Technologies, Brad Gerstner, Gründer und CEO von Altimeter Capital, und Präsident Donald Trump während des „Trump Accounts“-Gipfels in Washington am 28. Januar 2026. Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Michael Dell, Gründer und CEO von Dell Technologies, Brad Gerstner, Gründer und CEO von Altimeter Capital, und Präsident Donald Trump während des „Trump Accounts“-Gipfels in Washington am 28. Januar 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Dutzende Unternehmen – darunter Bank of America, Intel, Steak ’n Shake, Coinbase und Robinhood – haben zugesagt, Beiträge auf „Trump-Konten“ zu leisten.
Milliardärsehepaar Susan und Michael Dell haben zugesagt, 250 Dollar auf 25 Millionen Konten einzuzahlen; die Einzahlungen sollen bis Ende dieser Woche erfolgen.
„Wir glauben an euch und möchten, dass ihr große Träume habt, denn wir wissen, dass ihr eure Träume verwirklichen könnt“, sagte Susan Dell. „Also, liebe Eltern und Großeltern, bitte meldet das Konto eures Kindes an. Diese Konten sind bereit. Sie warten auf euch, und es ist Geld darauf.“
Die Guthaben auf den „Trump-Konten“ müssen in Fonds investiert werden, die die Wertentwicklung eines US-Aktienindex nachbilden. Diese Fonds dürfen aber nicht mehr als 0,1 Prozent an jährlichen Gebühren und Kosten erheben. Das Finanzministerium wird laut veröffentlichten vorläufigen Vorschriften auch Aktienspenden auf „Trump-Konten“ zulassen.wo
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „70 Million American Children Now Enrolled in Trump Accounts: White House“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Trump: Keine Angriffe auf Iran bis zu Wahlen im November

Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images

In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump hat neue Angriffe auf den Iran vor den Midterms dementiert.
  • Zuvor hatten US-Medien über mögliche neue Angriffe auf iranische Ziele berichtet.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
 
Nach Medienberichten über mögliche neue US-Angriffe auf iranische Ziele noch vor den Midterms hat US-Präsident Donald Trump eine Wiederaufnahme von Militäreinsätzen dementiert. „Wir werden den Iran zu keinem Zeitpunkt vor den Zwischenwahlen, die am 3. November in den Vereinigten Staaten stattfinden, angreifen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Die US-Regierung führe unterdessen „konstruktive Gespräche“ mit Teheran, schrieb Trump weiter. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor auf seinem Telegramkanal geschrieben, dass die Regierung in Teheran eine Antwort aus den USA prüfe. Man habe Washington einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt und eine Antwort erhalten – darauf wolle man in wenigen Tagen reagieren, hieß es.

Medien: USA erwogen neue Militärangriffe gegen iranische Ziele

Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet, dass die US-Regierung in ihrem festgefahrenen Krieg neue Angriffe auf Ziele im Iran erwäge. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“).

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
Mehr dazu

Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
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Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Mehr dazu
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Berichte: Trump erwägt neue Großoffensive im Iran vor den US-Zwischenwahlen

Laut Berichten von US-Medien könnte die Regierung in Washington noch vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen Anfang November neue Angriffe auf den Iran starten. Dies könnte weitere Versorgungsengpässe zur Folge haben.(Archivbild) - Foto: US-Marine via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei US-Medien berichten, das Pentagon habe das zuständige Regionalkommando angewiesen, die Vorbereitungen für neue Großangriffe auf den Iran abzuschließen.
  • Präsident Trump könnte eine neue Offensive noch vor den US-Zwischenwahlen am 3. November anordnen.
  • Frühere Erfahrungen sprechen eher für einen weiteren Anstieg von Öl- und Spritpreisen nach intensiven Schlägen.
 
Das Pentagon soll die zuständigen Befehlshaber der US-Armee angewiesen haben, sich bereit zu machen, um „größere Gefechtsoperationen“ im Iran wiederaufzunehmen.
Darüber berichteten die US-Medien „Axios“ und „The Atlantic“. Die Medien berufen sich dabei auf US-amerikanische und israelische Quellen („Axios)“ sowie zwei Regierungsvertreter („The Atlantic“). Laut der türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“ hat das Pentagon auf Nachfrage die Berichte weder bestätigt noch bestritten.
Laut den Medien könnten die Kampfhandlungen noch vor den Zwischenwahlen beginnen. Beide schreiben, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.

Iran überschattet Kongresswahlen

Am 3. November wählen die US-Bürger alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze neu. Der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump droht in beiden Häusern des Kongresses eine Wahlschlappe.
Die Unterstützung für den Irankrieg gilt in der Bevölkerung als gering, dazu kommt ein Anstieg der Treibstoffpreise um rund 50 Prozent seit Beginn der Kampfhandlungen. Mehrere Kandidaten der Republikaner in stark umkämpften Wahlkreisen versuchen, sich gegenüber ihren Wählern vom Krieg zu distanzieren.

Ölpreis reagiert auf Schlagzeilen

Die Medienberichte über etwaige neue Angriffe im Iran haben den Ölpreis deutlich in die Höhe getrieben. Dahinter steht die Befürchtung, dass neue Militärschläge auf den Iran Versorgungsengpässe zur Folge haben könnten.
Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent stieg am Donnerstag, 8. Oktober, auf 105,46 US-Dollar und legte damit um mehr als 5 Prozent zu. Die US-Sorte WTI stand bei 92,82 Dollar je Barrel – ebenfalls ein Anstieg um mehr als 5 Prozent.
Analyst Neil Wilson von Saxo Markets bezeichnete den Kurssprung beim Ölpreis als „eine schlagzeilen-getriebene Reaktion“. Bislang sei nichts Konkretes bekannt. Arne Lohmann Rasmussen, Analyst bei Global Risk Management, fügte hinzu, dass die Berichte im Zusammenhang mit Bemühungen der US-Regierung zu sehen seien, „vor den Zwischenwahlen Fortschritte im Konflikt zu demonstrieren“.
Getrieben wird die Ölpreisentwicklung auch von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien und den anhaltenden Spannungen rund um die Straße von Hormus.
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Beide Seiten nehmen Kontrolle der Straße von Hormus in Anspruch

In den vergangenen Wochen hat es nur noch vereinzelt Kampfhandlungen im Iran selbst und in der Golfregion gegeben. Nach einer massiven Angriffsphase der USA und Israels, die am 28. Februar begonnen hatte, kam es am 8. April unter pakistanischer Vermittlung zu einer Waffenruhe. Sowohl die USA als auch der Iran legten Pläne für einen dauerhaften Friedensvertrag vor. Nachdem eine im Juni unterzeichnete Absichtserklärung nicht hielt, nahmen beide Seiten ihre Angriffe wieder auf.
Das sogenannte Islamabad-Abkommen sah neben einer Waffenruhe auch die sofortige Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor. Die kriegsbedingte Sperre dieses wichtigen Handelsweges, durch den zuvor etwa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels verlief, war ein wesentlicher Faktor für die Explosion der Treibstoffpreise.
Zu einer sofortigen Öffnung kam es jedoch nicht. Verhandlungen brachten keinen Durchbruch. Die USA erklärten eine Seeblockade iranischer Häfen. Später sollte eine Lösung unter Einbindung Omans angestrebt werden.
Heute behaupten beide Seiten, die Straße von Hormus unter Kontrolle zu haben. Der Schiffsverkehr ist aufgrund der Verunsicherung der Händler und Transporteure weiter eingeschränkt. Allerdings haben Ölexporteure in der Region mittlerweile Wege gefunden, ihre Ausfuhren wieder zu steigern.
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Analyst: Intensive Schläge drosselten bisher keine Ölpreise

Bisherige Erfahrungen bestätigen nicht die Annahme, dass ein besonders energisches Vorgehen der US-Armee im Iran eine Entlastung an der Preisfront nach sich ziehe. Bisherigen Daten der US-Energie-Informationsbehörde zufolge stiegen die Rohölpreise typischerweise an, wenn die USA nach einer Pause ihre Angriffe wiederaufnahmen.
Will Walldorf vom Thinktank Defense Priorities sagte gegenüber „The Atlantic“: „Militärische Aktivitäten haben nichts dazu beigetragen, die Ölpreise zu senken, im Gegenteil. Und es ist nicht erkennbar, wie so etwas dem republikanischen Wahlergebnis helfen soll, wenn man überlegt, wie unpopulär dieser Krieg ist.“
Mehr dazu
Trump kündigte am 22. September vor der UN an, er werde die Islamische Republik „vernichten“, sollte diese einem Abkommen nicht zustimmen. Anfang des Monats äußerte er in einem Gespräch mit dem „Time“-Magazin, man habe die Munitionsbestände „über sechs Monate hinweg aufgestockt“. Er sagte auch, es sei „möglich“, gleich nach der Wahl die Schläge zu intensivieren.

Iran wirtschaftlich unter Druck

Während die Führung in Teheran den Wahltermin in den USA im Auge hat, hofft man in Washington darauf, dass der ökonomische Druck auf das von Sanktionen betroffene Land Wirkung zeigt.
Auch im Iran steigt die Inflation, und die Situation hinterlässt ihre Wirkung in der Wirtschaft. Gleichzeitig geht man im Beraterstab des Weißen Hauses von einem anhaltenden Machtkampf in Teheran aus. Dabei scheinen sich die Kräfteverhältnisse zwischen moderaterer politischer Führung und Revolutionsgarden permanent zu verschieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Neue Memos: FBI überwachte Trump-Vertraute und Melania vor Mar-a-Lago-Razzia

Barron Trump und seine Mutter, First Lady Melania Trump, am 24. Februar 2026 im Plenarsaal des Repräsentantenhauses auf dem Capitol Hill in Washington bei der ersten Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • FBI-Agenten erfassten während der Biden-Regierung Telefonverbindungen einer Trump-Wahlkampfmanagerin.
  • Reisen von Melania und Barron Trump wurden vor der Razzia in Mar-a-Lago 2022 beobachtet.
  • Ein Richter erklärte die Ernennung und Finanzierung von Sonderermittler Jack Smith für verfassungswidrig und wies den Fall ab.
 
Neu freigegebene Memos, die am 5. Oktober vom Weißen Haus veröffentlicht wurden, zeigen, dass der ehemalige Sonderermittler Jack Smith und FBI-Agenten während der Biden-Regierung das Telefon der Wahlkampfleiterin von US-Präsident Donald Trump überwachten.
Zudem verfolgten die Ermittler die Reisen von First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron im Vorfeld der Razzia 2022 in Mar-a-Lago, bei der nach sensiblen Dokumenten gesucht wurde.
Den Memos zufolge erfassten FBI-Agenten die Telefonverbindungen von Trumps Co-Wahlkampfmanagerin Susie Wiles mithilfe eines sogenannten „Pen-Register“-Geräts. Dieses zeichnet die ausgehenden Telefonnummern auf, die von einer überwachten Nummer angewählt werden. Zudem nutzten die Ermittler ein „Trap-and-Trace“-Gerät, das die eingehenden Telefonnummern erfasst.

Wer hat wen wann wie lange angerufen?

Die Ermittler dokumentierten detailliert, wann Trumps Verteidiger Wiles anriefen, ob sie die Anrufe verpasste oder zurückrief und wie lange die Gespräche dauerten. Sie hielten zudem fest, wann ein Anwalt versuchte, Wiles zu erreichen, während sie gerade mit einer anderen Person telefonierte.
Auch die Anrufe von Melania Trump an Wiles wurden dokumentiert. Die Ermittler vermerkten, wann die First Lady anrief, welches Telefon sie dabei nutzte und wie lange das Gespräch dauerte.
Das Weiße Haus reagierte auf die Memos und bezeichnete die Vorgänge als Machtmissbrauch.
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Weißes Haus spricht von „Missbrauch staatlicher Macht“

„Jack Smiths Überwachungsaktion war ein skandalöser Missbrauch staatlicher Macht“, schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses, Lauren Bis, in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
„Das Ausspionieren politischer Gegner ist schlicht und einfach der Missbrauch der Strafverfolgung als Waffe. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ein Dokument enthält einen Zeitplan für Aufgaben, die die mit der Operation betrauten Agenten der FBI-Außenstelle in Washington bis spätestens zum 31. Mai 2022 erledigen sollten. Darin heißt es unter anderem, dass die Ermittler ihre Erkenntnisse über die Reisen von Melania und Barron Trump sowie über den von ihnen genutzten Flugzeugtyp vervollständigen wollten.
Zudem planten die Ermittler, die Koordination zwischen dem FBI, dem Justizministerium und dem Secret Service in Miami und West Palm Beach vor der für den 8. August geplanten Razzia in Mar-a-Lago abzuschließen. Das Anwesen von Präsident Trump befindet sich in Palm Beach.

Ohne Durchsuchungsbefehl Dokumente erlangen

Die Memos dokumentieren mehrere Versuche des Leiters der Spionageabwehrabteilung der FBI-Außenstelle in Washington, Zugang zu den in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten zu erhalten, ohne dafür einen Durchsuchungsbefehl vorlegen zu müssen.
Aus einem Memo vom 13. Juli 2022, rund einen Monat vor der Razzia, geht hervor, dass FBI-Agenten Schwierigkeiten hatten, mit Personen zu sprechen, die über die in Mar-a-Lago aufbewahrten Unterlagen informiert waren. Die Ermittler kamen demnach zu dem Schluss, dass ihnen nicht genügend Informationen für die Beantragung eines Durchsuchungsbefehls vorlagen.
„[Die Außenstelle in Washington] ist nicht der Ansicht (und hat dies gegenüber der CES [Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle] des Justizministeriums deutlich gemacht), dass wir einen hinreichenden Verdacht für den Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago nachgewiesen haben. […] Wenn es schließlich darum geht, geheime Unterlagen schnell zu identifizieren und sicherzustellen, um die Informationen zu schützen, waren die fünf Wochen, die damit verbracht wurden, sich auf den hinreichenden Verdacht für einen Durchsuchungsbefehl zu konzentrieren, kontraproduktiv“, schrieb der stellvertretende Leiter der Spionageabwehr in Washington in dem Memo.

August 2022: Mitarbeiter des Secret Service vor Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Das FBI führte eine Razzia auf dem Anwesen durch, um geheime Dokumente des Weißen Hauses zu beschlagnahmen.

Foto: Eva Marie Uzcategui/Getty Images

Wer genehmigte die Ermittlungen?

Die Genehmigung für die Ermittlungen schien von der Führungsebene des Justizministeriums auszugehen. Am 24. März 2022 schickte der damalige FBI-Direktor Christopher Wray ein Memo an die damalige stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco. Monaco leitete das Schreiben mit einer Empfehlung an den damaligen Justizminister Merrick Garland weiter. In einer handschriftlichen Notiz schrieb sie: „Merrick, ich empfehle dir, dies zu genehmigen. Lisa, 25.03.22.“
Wray schrieb, er sei verpflichtet, vor Beginn von Ermittlungen gegen einen erklärten Kandidaten für das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten, eine Präsidentschaftswahlkampagne oder einen hochrangigen Mitarbeiter beziehungsweise Berater einer solchen Kampagne eine schriftliche Genehmigung des Justizministers oder dessen Stellvertreters einzuholen.

Vorwurf: Geheime Dokumente in Mar-a-Lago

Die Memos waren Teil der „Operation Plasmic Echo“, dem FBI-Codenamen für die strafrechtlichen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Aufbewahrung geheimer Dokumente und Unterlagen zur nationalen Verteidigung in Mar-a-Lago. Die Dokumente stammten aus Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Trump wurde wegen der Aufbewahrung der sensiblen Dokumente in seinem Anwesen in Florida nicht verurteilt. Ein Richter entschied, dass die Ernennung und Finanzierung des Sonderermittlers Smith verfassungswidrig seien, und wies die Anklage ab.
Smith stellte die strafrechtliche Verfolgung auf Bundesebene schließlich ein, nachdem Trump im November 2024 erneut zum Präsidenten gewählt worden war.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „FBI Tracked Trump Aide’s Phone, Monitored Melania Trump Before Mar-a-Lago Raid: Declassified Memos“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Über 250.000 Visa während Trumps zweiter Amtszeit widerrufen

Das US-Außenministerium in Washington am 28. März 2025. - Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times.

In Kürze:

  • Mehr als 250.000 US-Visa wurden seit Januar 2025 widerrufen.
  • Als Gründe nennt das Außenministerium unter anderem Straftaten, Betrug und Einwanderungsverstöße.
  • Die USA verschärfen zugleich Visa- und Einwanderungskontrollen.
 
Das US-Außenministerium teilte am 1. Oktober mit, dass seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt im Januar 2025 mehr als 250.000 Visa widerrufen worden seien.
Außenamtssprecher Tommy Pigott schrieb in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, die Visa seien aufgrund von Verstößen oder anderem Fehlverhalten der Inhaber widerrufen worden. Dazu gehörten unter anderem kriminelle Aktivitäten, Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen, Betrug oder Falschangaben sowie andere Informationen, die darauf hindeuteten, dass die Betroffenen nicht mehr zu einem Visum berechtigt seien.
„Jede Visa-Entscheidung ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit. Durch eine kontinuierliche Überprüfung in einem nie da gewesenen Umfang identifizieren und entfernen wir Personen, die Straftaten begehen, Terrorismus unterstützen, Amerikaner betrügen oder unser Einwanderungssystem missbrauchen“, sagte Pigott.
„Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht – und wenn man gegen die Bedingungen dieses Privilegs verstößt, verliert man es.“
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Visa-Beschränkungen für ausländische Amtsträger

Am 28. September sagte Pigott, das Ministerium habe gegen 27 Amtsträger aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Visa-Beschränkungen verhängt. Ihnen werden Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen.
Zu den Betroffenen gehört Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca. Das Außenministerium beschuldigte ihn, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben, um Drogenhandel zu ermöglichen, sowie gewalttätigen Kriminellen dabei geholfen zu haben, einer Bestrafung zu entgehen. Mariaca wies die Vorwürfe in einer Erklärung vor der Presse zurück und forderte Respekt vor der Souveränität Boliviens. Die Beschränkungen gelten auch für Familienangehörige der betroffenen Personen.
Pigott sagte, die Visa-Beschränkungen seien gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes verhängt worden. Diese Bestimmung erlaubt es der Regierung, einer Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn der Außenminister zu der Einschätzung gelangt, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende außenpolitische Folgen für die USA haben könnte.
„Dies ist ein dauerhaft einsetzbares Instrument, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, schnell und in Abstimmung mit unseren Partnern zu handeln, je nachdem, wie sich die Beweislage entwickelt“, sagte der Sprecher in einer Erklärung.
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Verschärfte Einwanderungs- und Visa-Kontrollen

Die Trump-Regierung hat die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärkt und die Überprüfungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, verschärft.
Außenminister Marco Rubio sagte am 28. September, dass die Vereinigten Staaten Visa-Beschränkungen gegen Personen verhängen würden, die die Rückführung von Kindern behindern, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden seien. Die Beschränkungen sollen auch für die unmittelbaren Familienangehörigen dieser Personen gelten.
Rubio sagte, die neue Regelung solle Fälle beschleunigen, die sich über lange Zeit bei ausländischen Gerichten und Behörden hingezogen hätten. Sie „gibt dem Ministerium ein neues Rechenschaftsinstrument an die Hand, um auf Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Druck auszuüben“.
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Ermittlungen wegen sogenannten Geburtstourismus

Im Juni wies Colin McDonald, Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Betrugsbekämpfung im US-Justizministerium, Bundesstaatsanwälte in einem Memorandum an, Ermittlungen gegen sogenannte Geburtstourismus-Geschäftsmodelle vorrangig zu behandeln.
Der Schritt erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof Trumps Anordnung aufgehoben hatte, mit der die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder illegaler Einwanderer beendet werden sollte.
Die Anordnung, die Trump am 20. Januar 2025 erlassen hatte, besagte, dass die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auf alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen erstrecke.
Der Oberste Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstoße.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Over 250,000 Visas Revoked During Trump’s Second Term“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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2. Oktober: Proteste in Frankreich | G7 geben Ölreserven frei | Jobcenter-Revision

Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa; Montage: Epoch Times

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Proteste in Frankreich

Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.
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G7 geben Ölreserven frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.
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Jobcenter-Revision

Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.
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Trump zum Flydubai-Vorfall

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.
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Eklat um Ronaldo

Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
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Trump und Tech-Chefs unterzeichnen freiwillige Vereinbarung zu KI-Standards

US-Präsident Donald Trump gibt am 29. September 2026 im East Room des Weißen Hauses eine Erklärung. An seiner Seite sind Führungskräfte von Unternehmen und Mitglieder seines Kabinetts bei einem Treffen über Künstliche Intelligenz. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Trump und führende Tech-Manager unterzeichnen freiwillige KI-Vereinbarung.
  • Unternehmen sollen interne Kontrollen, Audits und Risikoprüfungen etablieren.
  • Die Vereinbarung setzt auf Selbstregulierung und gemeinsame Sicherheitsstandards.
 
US-Präsident Donald Trump und führende Vertreter der Technologiebranche haben eine freiwillige Vereinbarung über Standards und Kontrollen für Künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet.
Die Vereinbarung kam nach einem Treffen mit Branchenführern am Dienstag, 29. September, im Weißen Haus zustande. Trump bezeichnete sie während einer Pressekonferenz nach dem Treffen als „eine Verfassung, gewissermaßen“.
„Sie ist wirklich eine Form des Schutzes“, sagte Trump.
Trump, Regierungsvertreter und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, trafen sich mit CEOs der Technologiebranche angesichts zunehmender Debatten über die Risiken von KI und darüber, ob regulatorische Leitplanken erforderlich sind, um Bedrohungen für die Cybersicherheit abzuwehren.

Elon Musk, Donald Trump, Mark Zuckerberg, Jensen Huang und Mike Johnson sprechen am 29. September 2026 nach einem KI-Treffen vor dem Weißen Haus.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Trump veröffentlichte den Text der Vereinbarung Stunden nach der Unterzeichnung in den sozialen Medien.

Interne Kontrollen und Prüfungen

Die Vereinbarung beginnt mit dem Satz: „Wir glauben, dass jedes Unternehmen dafür verantwortlich ist, seine Technologie sicher und auf eine Weise zu entwickeln, die Vertrauen bei Kunden und der Öffentlichkeit schafft“. Dies gelte insbesondere für Unternehmen, die sogenannte Frontier-Modelle – also die leistungsfähigsten KI-Modelle an der technologischen Spitze – trainieren und einsetzen.
Meta-CEO Mark Zuckerberg sagte Reportern nach dem Treffen, dass es sich um eine Reihe von Prinzipien und Verpflichtungen für KI-Unternehmen handele, „robuste interne Kontrollen“ einzuführen und mögliche Probleme mit der Technologie zu erkennen.

Mark Zuckerberg spricht am 29. September 2026 gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen zur künstlichen Intelligenz vor dem Weißen Haus.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Laut dem Text soll dies mit Prüfungen und internen Kontrollen zur Risikobewertung, externen Prüfern und Evaluatoren sowie der Zusage verbunden werden, dass der Vorstand jedes Unternehmens die Prüfberichte unabhängig bewertet.
Die freiwillig teilnehmenden Unternehmen erklärten sich außerdem bereit, sich regelmäßig zu treffen. Ziel sei es „Standards und bewährte Verfahren festzulegen, um die Sicherheit ihrer Systeme zu verbessern“, heißt es im Text.

Trump setzt auf Selbstregulierung

„Es besteht die Überzeugung, dass es eine sehr starke Selbstregulierung geben sollte. Und wir haben automatisch eine Regulierung durch das Justizministerium, das FBI und all das. Aber die Selbstregulierung ist sehr wichtig“, sagte Trump.
Dies beinhalte, wie er sagte, „Selbstkontrolle“.

US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 im Weißen Haus bei einem Treffen zur künstlichen Intelligenz. Mit dabei sind unter anderem NVIDIA-CEO Jensen Huang und Elon Musk.

Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Zuckerberg sagte, die Vereinbarung sei für die KI-Sicherheit nicht als „das Einzige gedacht, was wir jemals tun werden“. Weiter sagte er: „Dies ist ein Anfang und eine Vereinbarung, auf die sich die gesamte Branche einigen könnte.“
Anthropic-CEO Dario Amodei sagte gegenüber Reportern: „[…] ich denke, die Technologie birgt sehr reale Risiken. Und, wissen Sie, der Mechanismus, wie wir diese Risiken angehen, wird noch diskutiert.“

Balance zwischen Innovation und Aufsicht

Johnson sagte am Montag gegenüber dem „Fox Business Network“, dass das Treffen in Washington darauf abzielen werde, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen Innovation und Aufsicht zu finden. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten kein Moratorium für die Entwicklung von KI benötigten, „weil wir das Rennen gegen China verlieren werden“.
Amodei, Zuckerberg, OpenAI-Präsident Greg Brockman, X- und SpaceX-CEO Elon Musk sowie NVIDIA-Präsident und -CEO Jensen Huang gehörten laut einer von Trump veröffentlichten Sitzordnung zu den Teilnehmern des Mittagessens am Dienstag im East Room des Weißen Hauses.
Ebenfalls anwesend waren Amazon-Gründer Jeff Bezos sowie Führungskräfte von Google, Microsoft, Palantir, Palo Alto Networks, AMD, Broadcom und Exiger.

US-Präsident Donald Trump spricht am 29. September 2026 bei einem Treffen mit Technologievertretern über künstliche Intelligenz im Weißen Haus in Washington.

Foto: Kent Nishimura/AFP via Getty Images

KI-Sicherheitsvorfälle

Das Treffen fand vor dem Hintergrund mehrerer bekannt gewordener Sicherheitsvorfälle mit KI-Systemen statt.
OpenAI hatte zuvor mitgeteilt, dass seine KI-Agenten aus einer Testumgebung ausgebrochen seien.
Forscher berichteten anschließend über weitere Vorfälle im Zusammenhang mit OpenAI-Modellen, darunter die Übernahme einer deutschen Website, das Hochladen schädlicher Softwarepakete auf die RubyGems-Plattform sowie Angriffe auf Websites von Universitäten und Regierungsbehörden.
Auch KI-Modelle von Anthropic, Meta und Google versuchten, in die Systeme von Unternehmen, Organisationen, Universitäten und Behörden einzudringen. Bei einigen Vorfällen waren die Versuche erfolgreich, bei anderen scheiterten sie.
Anthropic veröffentlichte Anfang September einen 154-seitigen Bericht, in dem beschrieben wird, wie kriminelle Akteure seinen Claude-Chatbot für verschiedene Aktivitäten wie die Ausspähung von Bewegungen des US-Militärs und die Erforschung der Entwicklung biologischer Waffen nutzten.
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OpenAI setzt Training und Veröffentlichung aus

Der Entwickler von ChatGPT teilte am Montag, 28. September, mit, dass er zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten das Training und die Veröffentlichung eines seiner fortschrittlichsten Modelle aussetzen werde, nachdem es die Sicherheitsstandards des Unternehmens nicht erfüllt habe.
Die Vorfälle haben die Debatte über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, staatliche Aufsicht und die weitere Entwicklung von KI verstärkt.
Trump hat wiederholt gesagt, dass die USA die Entwicklung von KI nicht durch zusätzliche Vorgaben einschränken sollten. Andernfalls, so Trump, könnten die USA ihre Position gegenüber China gefährden.
„Wir liegen jetzt vor China und allen anderen, und ich möchte, dass das so bleibt“, sagte Trump am Dienstag bei dem Treffen mit den KI-Führungskräften.
„Die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es so bleibt, besteht darin, genau das zu tun, was wir gerade tun. Wir wollen das Wachstum nicht abwürgen. Gleichzeitig wollen wir, dass die Menschen ehrlich handeln. Wir wollen, dass sie vertrauenswürdig sind, und deshalb haben wir das Justizministerium. Deshalb haben wir das FBI. Deshalb haben wir staatliche Stellen, die sehr effektiv sind, wenn Menschen beschließen, einen sehr dunklen und gefährlichen Weg einzuschlagen“, fuhr er fort.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump, Industry Leaders Sign Voluntary Accord on AI Standards“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China

US-Präsident Donald Trump begrüßt den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 23. September 2026 auf der Joint Base Andrews in Maryland. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

In Kürze:

  • Trump bestreitet Gespräche über US-Waffenverkäufe an China.
  • US-Botschafter David Perdue hatte von einem entsprechenden Angebot berichtet.
  • Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Trump und Xi stand auch die Taiwan-Frage.
 
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über den Verkauf von US-Waffen gesprochen zu haben, obwohl er andeutete, dass Peking daran interessiert sein könnte, diese zu kaufen.
„Davon habe ich noch nie gehört“, sagte Trump am Montag, 28. September, im Oval Office gegenüber Reportern, als er zu den Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, über das Gipfeltreffen der Staatschefs befragt wurde.
„Sie würden sie wahrscheinlich gern kaufen, weil wir tatsächlich bessere Ausrüstung herstellen als sie. Also ist es vielleicht eine gute Idee. Aber wir haben das nicht besprochen“, sagte Trump. „Er [Perdue] könnte über Taiwan gesprochen haben.“
Perdue sagte am Sonntag, dass Trump Xi gefragt habe, ob er Waffen von den Vereinigten Staaten kaufen wolle.
„Präsident Trump sagt immer wieder: ‚Hey, wir verkaufen Waffen an andere Menschen auf der ganzen Welt‘“, sagte Perdue am Sonntag bei „Fox News Sunday“ während einer Diskussion über Waffenverkäufe an Taiwan. „Er hat Präsident Xi tatsächlich irgendwann gefragt, ob er welche kaufen möchte.“
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US-Recht verbietet Waffenverkäufe an China

Perdue machte keine weiteren Angaben zu diesem Austausch – auch nicht dazu, was das Angebot ausgelöst habe oder wie Xi darauf reagiert habe. Unklar ist auch, ob dies während Xis jüngstem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten oder bei einem früheren Treffen mit Trump geschah.
Die Vereinigten Staaten setzten Waffenverkäufe an China 1989 nach dem Massaker auf dem Tian’anmen-Platz aus, als die Kommunistische Partei Chinas Truppen und Panzer entsandte, um unbewaffnete Studentenproteste für politische Reformen in Peking niederzuschlagen, wobei Tausende Menschen getötet wurden.
Das US-Außenministerium teilte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Erklärung mit, dass „US-Recht Waffenverkäufe an China verbietet und es weder ein Angebot noch einen Plan gibt, Waffen an China zu verkaufen“.
Auch das Weiße Haus teilte Epoch Times mit, dass die US-Regierung „keine Pläne hat, Waffen an China zu verkaufen“.
Auf die Frage nach Perdues Darstellung bei der Pressekonferenz am Montag in Peking hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, diese weder bestätigt noch dementiert. Er sagte lediglich, China stärke seine Verteidigungsfähigkeiten stets „auf Grundlage seiner Bedürfnisse“.
Perdues Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Fragen zur Einsatzbereitschaft der Volksbefreiungsarmee angesichts der sich ausweitenden Säuberungen unter chinesischen Militärführern und in Rüstungsunternehmen. Nur wenige Tage vor seiner Reise nach Washington entließ Xi den ranghöchsten General des Landes und beschuldigte ihn der Illoyalität und Korruption.
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Verzögerter Waffenverkauf an Taiwan

Xi verließ Washington am 25. September nach einem zweitägigen Staatsbesuch, zu dem auch ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump gehörte. Xi nutzte das Treffen, um Pekings Position zu Taiwan zu bekräftigen, einer selbstverwalteten Demokratie, die das kommunistische Regime als eigenes Territorium beansprucht. Laut chinesischer Darstellung bat Xi Washington, „die Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen“.
Perdue sagte bei „Fox News Sunday“, dass Xi und Trump jedes Mal über Taiwan gesprochen hätten, wenn sie sich trafen, und bekräftigte, dass es keine Änderungen an der jahrzehntealten Position Washingtons gegenüber Taiwan gebe.
„Wir unterstützen keine Unabhängigkeit, und wir unterstützen keinen Zwang“, sagte Perdue.
Trotz fehlender formeller diplomatischer Beziehungen verbindet Washington und Taipeh ein enges Verhältnis. Die Vereinigten Staaten sind gesetzlich verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.
Die verzögerte Genehmigung eines Waffenverkaufs im Wert von 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) hat jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Änderung der US-Position im Indopazifik ausgelöst.
Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Trump empfängt Xi zum Staatsbesuch.

Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Botschafter bekräftigt Unterstützung für Taiwan

Auf die Frage, ob die Trump-Regierung die Unterstützung für Taiwan einschränke, um Xi entgegenzukommen, sagte Perdue: „Das ist absolut nicht der Fall.“
Die Regierung habe bereits ein Rekordpaket für Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar (rund 9,7 Milliarden Euro) genehmigt, und Gespräche über weitere Verkäufe liefen weiter, merkte der Botschafter an.
„Präsident Trump hat Taiwan bereits 50 Prozent mehr Waffen verkauft als jeder andere Präsident seit 1979“, sagte er. „Und deshalb akzeptiere ich nicht die Prämisse, dass er nicht alles tut, was wir für Taiwan tun sollten.“
Im Gespräch mit Reportern am 26. September bestätigte Trump, dass Taiwan bei seinem Treffen mit Xi zur Sprache gekommen sei.
„Im Moment ist alles in Ordnung. Es geht einfach weiter“, sagte Trump vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus. „Wir haben nicht viel Zeit damit verbracht, über Taiwan zu sprechen. Er versteht sehr gut, wie ich darüber denke.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Denies Discussing US Arms Sales to China in Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Trump-Xi-Gipfel: Frau aus Pro-Peking-Lager nach mutmaßlichem Angriff festgenommen

Die Falun-Gong-Praktizierende Xin Qin zeigt Verletzungen an ihren Händen und Beinen. Sie soll am 24. September 2026 in Washington von mutmaßlich pro-Peking eingestellten Demonstranten angegriffen worden sein. - Foto: Chang Chun für The Epoch Times

In Kürze:

  • Xin Qin berichtet von einem Angriff während einer Demonstration in Washington.
  • Ihren Angaben zufolge waren mehrere Pro-Peking-Demonstranten an dem Vorfall beteiligt.
  • Die Polizei nahm eine mutmaßliche Angreiferin fest und leitete Ermittlungen ein.
 
Pro-Peking-Demonstranten sollen eine Menschenrechtsaktivistin angegriffen und verletzt haben, die während des Trump-Xi-Gipfels auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen wollte. Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bei der verletzten Frau handelt es sich um Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September ein Foto von anderen Demonstranten machte, die gegenüber dem Hauptsitz der US-Umweltschutzbehörde EPA in Washington ruhig Banner hochhielten.

Die mutmaßliche Attacke

Die mutmaßliche Angreiferin habe Xin wiederholt aufgefordert, zurückzuweichen, und sei dabei dicht an sie herangetreten, erzählte Xin der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Nachdem Xin fünf oder sechs Schritte zurückgegangen sei, habe die Frau sie plötzlich rückwärts zu Boden gezogen. Dabei sei sie mit Hand und Schulter auf dem Boden aufgeschlagen.
Xin sagte, daraufhin hätten sich drei oder vier weitere Pro-Peking-Demonstranten eingemischt, sie geschlagen und sogar in das Bein gebissen, während sie am Boden gelegen habe.
„Es war einfach verrückt“, sagte Xin. Sie habe während der ganzen Zeit beide Hände vor der Brust halten müssen, um zu verhindern, dass die Gruppe ihr Portemonnaie und ihr Telefon an sich nahm.
Selbst als die Polizei eintraf, hätten die Angreifer nicht aufgehört, fügte sie hinzu. Xin habe dabei Schürfwunden an der Hand und an den Beinen erlitten, sagte sie, auch ihr Telefon sei zertrümmert worden.
„Jeder Teil meines Körpers tut weh“, sagte sie.

Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, zeigt ihre Verletzungen einen Tag, nachdem sie am 25. September 2026 in Washington während einer Menschenrechtsdemonstration von Unterstützern der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen worden war.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Ein Polizist legte der mutmaßlichen Angreiferin Handschellen an, während ein anderer Beamter Xin aufhalf.

Folgen des Angriffs

Xins Gesicht sei angeschwollen, ihre Augen seien gerötet gewesen. Außerdem hätten die Demonstranten versucht, die Falun-Gong-Banner mit großen Regenschirmen zu verdecken, sagte ein Falun-Gong-Praktizierender der Epoch Times. Ein Reporter beobachtete, wie zwei Polizisten eine Frau mit einer großen roten chinesischen Flagge wegschickten.
Zuvor hatte die Pro-Peking-Seite an diesem Tag zudem ein kommunistisches Lied gespielt, das sich über „amerikanische Imperialisten“ als „Räuber“ lustig machte.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle spirituelle Schule mit meditativen Übungen und geistigen Lehren, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen.
Im Jahr 1999 ordnete das chinesische kommunistische Regime eine brutale Ausrottungskampagne gegen Falun Gong an. Millionen Praktizierende fielen willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar dem Tod durch erzwungene Organentnahme zum Opfer.

Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen am 25. September 2026 einem prodemokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington.

Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Warnungen vor chinesischer Repression in den USA

Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bereits vor dem Treffen hatten Abgeordnete und Aktivisten Bedenken darüber geäußert, dass das Regime rund um den Besuch abweichende Meinungen auf US-amerikanischem Boden unterdrücken könnte. „Menschen, die sich in diesem Land befinden, sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie zum Ziel der Repression durch eine ausländische Regierung werden“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts in einem Interview am 23. September, kurz vor der Ankunft Xi Jinpings.
„Wir sagen der Welt, dass dies ein Ort ist, an dem die Rede- und Meinungsfreiheit respektiert wird, und wir wissen, dass China direkt daran beteiligt ist, Menschen hier zu bedrohen und ihre Familien in China zu bedrohen“, sagte er.
Anstatt ein Staatsbankett zu veranstalten, solle US-Präsident Donald Trump Xi Jinping über „alle Beweise“ für die transnationale Repression durch das chinesische Regime in den Vereinigten Staaten informieren, schlug er vor.
„Das muss aufhören. Dies ist nicht Präsident Xis Land“, sagte McGovern und fügte hinzu, dass die Menschen hier frei sein sollten, ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
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Verletzungen und Krankenhausaufenthalt

Xin sagte, sie habe nach dem Angriff Krämpfe in den Händen gehabt und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach eigenen Angaben war ihr Sehvermögen durch den Angriff vorübergehend beeinträchtigt. Als der Arzt ihre persönlichen Daten aufnahm, habe sie Schwierigkeiten gehabt, den richtigen Ausweis zu finden, da sie nicht lesen konnte, was darauf stand.
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff sagte Xin, sie könne ihren rechten Ellenbogen noch immer nicht bewegen. Auch Nacken und Schulter schmerzten weiterhin.
Demonstranten identifizierten die mutmaßliche Angreiferin als chinesische Einwanderin, die in New York City lebt. Als die Polizei kam, um die Frau festzunehmen, tat sie laut einem Falun-Gong-Praktizierenden, der den Vorfall beobachtet hatte, so, als würde sie ohnmächtig werden.
Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Xin.
Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass die mutmaßliche Pro-Peking-Angreiferin bereits mehrfach Kritiker des chinesischen Regimes ins Visier genommen habe, darunter auch andere Falun-Gong-Praktizierende.
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Vorwürfe eines früheren Angriffs in San Francisco

Eine chinesische Bittstellerin aus Shanghai sagte aus, die Frau habe ihr während des früheren USA-Besuchs von Xi Jinping im Jahr 2023 in San Francisco auf den Fuß getreten und sie am Kopf geschlagen.
Zeugen zufolge hätten chinesische Konsulate und prochinesische Netzwerke Menschen zur Begrüßung rekrutiert und ihnen dafür Bargeld sowie vollständig bezahlte Reisen angeboten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Zusammenhang mit anderen Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Funktionäre erhoben worden.
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Zweiter ähnlicher Vorfall innerhalb von drei Tagen

Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Am 22. September soll ein Mann in Toronto die Banner einer Falun-Gong-Praktizierenden entfernt haben. Sie protestierte vor dem chinesischen Konsulat. Der Mann trug eine Jacke, auf der eine chinesische Flagge abgebildet war. Als die Frau versuchte, ihn aufzuhalten, soll er sie geschubst und bedroht haben. Dabei soll sie sich am Kinn verletzt haben.
Auf einem Video ist zu hören, wie er sagt: „Ich werde dich erschießen, tot, ob du es glaubst oder nicht.“ Außerdem soll er eine weitere Frau getreten haben, die versuchte, ihn zu filmen.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Pro-Beijing Woman Arrested After Allegedly Attacking Protester Amid Trump–Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels

US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan bei einem Besuch des Nationalarchivs der USA in Washington am 25. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Handel: Trump erwartet positive Folgen für US-Landwirte; weitere Details zu den Vereinbarungen sollen veröffentlicht werden.
  • Iran und Seltene Erden: Washington fordert von China Zurückhaltung gegenüber Iran und will die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren.
  • Taiwan: Die USA bekräftigen ihre bisherige Politik und wollen keine Änderung ihrer Position zur Taiwanstraße.
 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping beendeten ihren Gipfel am 25. September, in Washington mit einem Tee-Treffen im Weißen Haus. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, um historische Dokumente anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der Vereinigten Staaten zu besichtigen.

US-Präsident Donald Trump spricht am 25. September 2026 bei einer Teezeremonie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Peng Liyuan und Melania Trump im Roten Saal des Weißen Hauses in Washington.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Nach drei Tagen diplomatischer Gespräche reisten der chinesische Machthaber und seine Ehefrau Peng Liyuan von der Joint Base Andrews ab. Damit endete Xis erster Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels:

Trump warnt Xi wegen dem Iran

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Iran steht China wegen seiner Unterstützung für das Land in der Kritik. Dazu gehören unter anderem fortgesetzte Ölexporte trotz der US-Sanktionen.
Während des Besuchs im Nationalarchiv bestätigte Trump, dass er mit dem chinesischen Staatschef über Iran gesprochen hatte. „Ich denke, wir werden großartige Ergebnisse erzielen“, sagte er gegenüber Reportern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Am selben Tag erklärte der US-Botschafter in China, David Perdue, gegenüber CNBC, Trump habe Xi bei ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September gewarnt, dass jede chinesische Unterstützung für Iran – ob direkt oder indirekt, einschließlich Geheimdienstinformationen, Ersatzteilen oder militärischer Ausrüstung – „inakzeptabel“ sei.
„Präsident Trump hat das gestern erneut sehr deutlich gemacht“, sagte Perdue und verwies darauf, dass die jüngsten Gespräche Fortschritte gezeigt hätten.
„Wir haben Belege dafür gesehen, dass sie uns zugehört haben. Sie haben einige Dinge zurückgenommen, und wir haben Beweise dafür, dass sie aufmerksam sind, wenn Präsident Trump über dieses spezielle Thema spricht.“
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Begrenzter Medienzugang und ungewöhnliche Musikauswahl

Während des zweitägigen Gipfels hielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine gemeinsame Pressekonferenz ab. Journalisten durften zudem nicht ins Oval Office, um Xi direkt Fragen zu stellen. Dies unterschied sich von einigen anderen Treffen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Während des Gipfels war der Zugang der Medien zu Xi stark eingeschränkt. Dadurch gab es keine direkten Fragen zu Menschenrechten, Taiwan, Hongkong und anderen Themen, die vom chinesischen Regime als sensibel betrachtet werden.
Am ersten Tag des Gipfels führte Trump Xi durch die jüngsten Renovierungen des Weißen Hauses, darunter den neuen Hubschrauberlandeplatz und den Ballsaal. Während der Besichtigung traf Xi unerwartet auf Journalisten. Mitglieder der amerikanischen Presse, die nur etwa einen Meter entfernt standen, fragten ihn unter anderem nach einer möglichen Freilassung des inhaftierten Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai.

US-Präsident Donald Trump spricht am 24. September 2026 nach einem Rundgang über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit Medienvertretern.

Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Xi antwortete nicht. Trump griff ein und sagte, die beiden Staatschefs hätten ein „großartiges Treffen“ gehabt.
Xi blieb anschließend schweigend und lächelnd stehen.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ereignete sich beim Staatsbankett zu Ehren Xis am 24. September. Beim Abendessen im Weißen Haus spielten Militärmusiker „Do You Hear the People Sing?“ aus dem Musical „Les Misérables“. Die Aufführung erregte Aufmerksamkeit, nachdem ein Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Ausschnitt davon in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Das Lied ist in China verboten und wurde während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 bekannt.
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„Unsere Landwirte werden sehr glücklich sein“

Während des Tee-Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus zeigte sich Trump optimistisch. Gegenüber Reportern sagte er, beide Seiten hätten „große Fortschritte gemacht“.
„Ich denke, unsere Landwirte werden sehr glücklich sein. Viele sehr positive Dinge sind passiert“, fügte Trump hinzu.
Beim vorherigen Trump-Xi-Gipfel im Mai in Peking hatte sich China verpflichtet, drei Jahre lang jährlich landwirtschaftliche Produkte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem erklärte sich Peking bereit, 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen, wie im Oktober 2025 angekündigt worden war. Unklar ist, ob China diese Ziele erfüllt oder während des Gipfels in Washington weitere Kaufzusagen gemacht hat.

US-Präsident Donald Trump steht bei der Ankunftszeremonie für den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington.

Foto: Andrew Harnik/Getty Images

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am 25. September, weitere Einzelheiten zu den Handelsgesprächen würden am Montag bekannt gegeben.
„Wir befinden uns in einer Situation des gesteuerten Handels“, sagte Greer gegenüber CNBC. „Wir haben Fortschritte erzielt, und ich denke, wir werden am Montag deutlich mehr Einzelheiten darüber veröffentlichen, was wir in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit den Chinesen erreicht haben.“
Vor dem Gipfel hatten Greer und Finanzminister Scott Bessent in New York Gespräche mit ihren chinesischen Amtskollegen über Handelsfragen geführt. Die Treffen fanden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Greer erklärte, dass die US-Exportkontrollen für moderne Halbleiter und andere strategisch wichtige Güter weiterhin bestehen bleiben würden. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vereinigten Staaten ein bevorzugtes Handelsabkommen mit China für nicht sensible Waren in Betracht ziehen. Dazu könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse, medizinische Geräte und Konsumgüter gehören.
Nach Angaben Greers haben sich beide Seiten darauf verständigt, diese Waren künftig vor Handelsstreitigkeiten und zusätzlichen Zollmaßnahmen zu schützen.

Seltene Erden bleiben ein Engpass

In den vergangenen Jahren hat Peking seine führende Stellung bei der Verarbeitung Seltener Erden als wirtschaftliches Druckmittel im Handel mit den Vereinigten Staaten genutzt.
Perdue sagte, Washington sei besorgt, dass China seine dominante Stellung in diesem Bereich als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen könnte.
Solange die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien nicht verringerten, werde es „ein holpriger Weg“ sein, sagte Perdue.
„Präsident Trump arbeitet derzeit daran, diese Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit ein Projekt auf dem Niveau des Manhattan-Projekts für Pharmazeutika und Seltene Erden durchführen“, sagte er. Damit verwies er auf das geheime US-Regierungsprogramm während des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen die erste Atombombe entwickelt wurde.
Vor dem zweitägigen Gipfel hatte Bessent angekündigt, dass das sogenannte „Busan-Abkommen“ – die wirtschaftliche Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, die ursprünglich am 10. November auslaufen sollte – bis zum 10. Januar verlängert werde.
Die Verlängerung umfasst Pekings Aussetzung der Exportkontrollen für Seltene Erden sowie die umfassendere Vereinbarung zur Aussetzung zusätzlicher Zölle zwischen den USA und China.
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Keine Änderung der US-Politik gegenüber Taiwan

Perdue bekräftigte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan trotz des Drucks aus Peking nicht geändert habe.
„Natürlich hat China versucht, diesbezüglich eine Änderung zu erzwingen, [aber] wir ändern die Formulierung nicht“, sagte er. „Wir ändern unsere Position nicht. Wir wollen Frieden über die Taiwanstraße hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans.“
„Xi hat diese Botschaft verstanden“, fügte Perdue hinzu.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine sogenannte „Ein-China-Politik“. Gleichzeitig erkennen sie die Souveränität Pekings über Taiwan nicht an. Im Rahmen des Taiwan Relations Act sind die USA zudem der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Während des Gipfels im Mai hatte Peking von Washington verlangt, seine militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan einzuschränken. China warnte, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen.
„Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der chinesischen Seite angehört“, sagte Perdue. „Aber bei diesem Thema sind wir heute stabiler, als wir es im vergangenen Jahrzehnt gewesen sind.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Key Takeaways From Trump–Xi Summit“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
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Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
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Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
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Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
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Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
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23. September: Ausstieg aus fossilen Energien | Bürgerversicherung abgelehnt | Digitaler Kassenbon

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Ausstieg aus fossilen Energien

Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
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Bürgerversicherung abgelehnt

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.
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Digitaler Kassenbon

Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.
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Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.
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Trump vor der UNO

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
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USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

US-Finanzminister Scott Bessent kündigt verschärfte Sanktionen gegen iranische Airlines an. (Archivbild) - Foto: Eduardo Munoz Alva/ Getty Images
Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines „weltweit lahmgelegt“.
Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

36 Airlines und Unternehmen betroffen

Die neuen Sanktionen richten sich nach Angaben aus dem US-Finanzministerium gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren.
Betroffen sind demnach insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.
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Trump kündigte „Wirtschaftskrieg“ an

US-Präsident Donald Trump hatte im August einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt. Sogenannte Sekundärsanktionen drohen darunter auch Ländern, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machen.
Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China und die Türkei.

Konflikt belastet den Welthandel

Die USA und Israel hatten vor gut sechs Monaten mit Luftangriffen gegen den Iran begonnen. Teheran blockierte daraufhin die für den Welthandel wichtige Meerenge der Straße von Hormus.
Im Gegenzug verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen. Die Ölpreise stiegen weltweit an. (afp/red)
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Trump: USA werden Kontrolle über Sicherheit in Grönland dauerhaft übernehmen

Der Streit um Grönland sorgte für erhebliche Spannungen in der NATO. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump am Freitag, das Abkommen würde den Vereinigten Staaten „die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ geben. Er bezeichnete diesen Schritt als eine Maßnahme, die den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung tragen würde.
„Auf meine Anweisung hin haben wir mit Vertretern Dänemarks und Grönlands zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten für IMMER die volle Fähigkeit besitzen, in Grönland das Notwendige zu tun, um die Sicherheit Grönlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten und zu verteidigen“, hieß es in dem Beitrag.
„Von nun an darf kein Gegner der USA jemals einen Stützpunkt in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland unterhalten oder sensible Investitionen in Grönland tätigen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung“, schrieb Trump.

Für die Nationale Sicherheit der USA

In dem Abkommen werden China, Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten die Errichtung von Militärbasen oder die Stationierung von Truppen in Grönland verboten, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Interview mit Fox News sagte.
Rubio bezeichnete Grönland als „für immer“ Teil des strategischen Verteidigungsbereichs Nordamerikas und erklärte, das Abkommen werde jeden Gegner davon abhalten, seine Streitkräfte in der Nähe der Insel oder in den umliegenden Gebieten zu stationieren. „Dieses Abkommen trägt unseren nationalen Sicherheitsbedenken in Grönland dauerhaft und vollständig Rechnung.“
Diese Ankündigung erfolgte fünf Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA.
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In einem weiteren Social-Media-Beitrag vom Freitag fügte Trump hinzu, dass die Vereinigten Staaten nun mit dem Prozess der Einrichtung einer Militärpräsenz auf Grönland beginnen und bei der Entwicklung des Landes mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten werden.
Zur Erläuterung sagte Trump, dass frühere amerikanische Präsidenten die strategische Bedeutung Grönlands kannten. Das halbautonome Inselterritorium wird seit langem von Dänemark kontrolliert.

Abkommen mit Grönland und Dänemark

„Diese Lösung ist hervorragend für die Vereinigten Staaten von Amerika, Dänemark, Grönland und all unsere Verbündeten“, hieß es in seinem Beitrag. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland, um eine großartige Zukunft für dieses strategisch wichtige Land zu gestalten. Wir werden es mit aller Kraft schützen!“
Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nächste Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung durchläuft es die notwendigen parlamentarischen Verfahren, um rechtskräftig zu werden.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen sagte, das Abkommen werde allen Nationen zugutekommen.
„Es ist erfreulich, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das die Sicherheit Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, der Vereinigten Staaten und des westlichen Bündnisses gewährleistet und stärkt“, erklärte Nielsen am Freitag. „Das Abkommen würdigt Grönlands Interessen und unsere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Es kommt uns allen zugute.“
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, das den Grönländern Rechte über ihr eigenes Land einräumt.
„Ich freue mich über die Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten“, so Frederiksen. „Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und daher auch für die NATO und Europa von Vorteil ist. Und ein Abkommen, das gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes anerkennt.“
Seit letztem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle Grönland von Dänemark als US-Territorium erwerben – ein Vorschlag, den dänische und grönländische Regierungsvertreter abgelehnt hatten. Anfang dieses Jahres warnte Trump Dänemark, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, dass mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent auf Waren gerechnet werden müsse, falls das Land die Insel nicht an die USA abtrete.
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Von der Leyen besuchte Grönland

Anfang dieses Monats unterzeichnete die Europäische Union eine Erklärung, in der sie Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (229 Millionen US-Dollar) in Grönland im Rahmen einer Partnerschaft ankündigte, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die grönländische Hauptstadt Nuuk besuchte.
„Grönland kann auf die EU zählen. Das war meine Botschaft bei meinem letzten Besuch. Heute bin ich zurück, um die konkreten Ergebnisse unserer engen Zusammenarbeit zu präsentieren: Ein neues EU-Grönland-Partnerschaftspaket im Wert von 200 Millionen Euro“, erklärte sie am 7. September. „Dadurch werden neue Chancen geschaffen, und die EU wird sowohl in Grönland als auch in der Arktis stark und engagiert sein. Denn Grönland ist ein strategischer Verbündeter und ein verlässlicher Freund.“
Die Regierungen Dänemarks und Grönlands haben noch nicht öffentlich auf Trumps Äußerung reagiert.
Weitere Details zum Abkommen wurden weder von Rubio noch von Trump am Freitag bekannt gegeben. Unklar ist, ob Grönland in das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD) integriert werden könnte. NORAD ist eine gemeinsame Sicherheitsorganisation der USA und Kanadas mit Sitz in Colorado, die feindliche Kampfflugzeuge identifiziert und verfolgt.
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Trump erwägt US-Verbleib im Iran und Kontrolle über Ölreserven

Eine Ölanlage auf der iranischen Insel Khark am Ufer des Persischen Golfs; 12. März 2017. - Foto: Atta Kenare/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Trump erwägt einen Verbleib der USA im Iran
  • Er überlegt ebenfalls eine mögliche Öl-Vereinbarung
  • Das Ende des Irankriegs erwartet er in diesem Jahr
 
US-Präsident Donald Trump sagte am 13. September, dass die USA ähnlich wie bei Venezuela im Iran bleiben und „das Öl behalten“ könnten. Er behielt sich mehrere Optionen offen: „Wir werden letztlich [aus dem Iran] abziehen – es sei denn, wir beschließen, zu bleiben und das Öl so zu behalten wie in Venezuela“, sagte Trump auf dem Trump International Golf Course in Irland.
Er fügte hinzu, die US-Einnahmen aus Venezuela hätten „den Krieg viele Male bezahlt“. Der Präsident ging nicht näher auf ein mögliches Ölabkommen mit dem Iran ein. Es blieb auch ungeklärt, ob er bereit wäre, Truppen in dem Land zu stationieren. Das Weiße Haus reagierte am 13. September nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Trump setzt auf „richtigen“ Deal mit dem Iran

Vor etwas mehr als sechs Monaten begannen die USA mit Angriffen gegen den Iran, um dessen Atomprogramme zu beenden. Trump hatte wiederholt gesagt, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Der Iran griff mehrmals zivile Öltanker in der Straße von Hormus an, einer wichtigen Seestraße, durch die ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Der Konflikt führte weltweit und in den USA zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Energiepreise.
Am 12. September teilte etwa die UK Maritime Trade Organization (UKMTO), eine Einrichtung der britischen Marine, mit, sie habe einen Bericht über einen „Zwischenfall“ in der Straße von Hormus erhalten, bei dem „ein Schiff während der Durchfahrt von einem unbekannten Geschoss getroffen wurde“. Auf dem Schiff sei ein Feuer ausgebrochen, und örtliche Behörden seien dabei, die Besatzungsmitglieder zu evakuieren, hieß es.
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Während der Irish Open-Golfmeisterschaft sagte Trump, der Benzinpreis werde „wie ein Stein fallen“, sobald der Krieg mit dem Iran beendet sei. Er gehe davon aus, dass der Irankrieg noch in diesem Jahr enden werde.
Trump sagte, er werde nur den „richtigen Deal“ abschließen und keinen, von dem er glaube, dass er nicht im Interesse der USA liege. Zugleich sagte er, der Iran „rufe ständig“ nach Friedensgesprächen.

Abkommen mit Venezuela

Anfang dieses Jahres startete das US-Militär eine Operation zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro, bevor dieser in die USA ausgeliefert wurde. Ihm werden schwere Drogendelikte vorgeworfen; im Januar plädierte er auf „nicht schuldig“.
Das Weiße Haus gab im August eine Vereinbarung mit Venezuela bekannt, wonach die USA die Kontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den umfangreichen Ölreserven des südamerikanischen Landes übernehmen.
„Dieses Abkommen ist ein großer Erfolg sowohl für das amerikanische als auch für das venezolanische Volk“, schrieb Außenminister Marco Rubio Ende August in einem Beitrag auf X. „Es zeigt, wie die mutige Außenpolitik von Präsident Trump Erfolge im Sinne von ‚America First‘ vorantreibt: die Sicherung stabiler Reserven und kostengünstigen Öls in unserer Hemisphäre sowie die Senkung der Benzinpreise hier im Inland.“
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Ölpreise bleiben hoch

Die Ölpreise sind in den letzten Tagen angesichts der Angriffe in Saudi-Arabien relativ hoch geblieben. Sowohl der Preis für Brent-Rohöl als auch für Öl der Sorte West Texas Intermediate lag am 13. September weiterhin über 100 Dollar pro Barrel.
Nach Angaben der American Automobile Association stieg der durchschnittliche Benzinpreis in den USA in den vergangenen sieben Tagen um rund 17 Cent auf 4,31 Dollar pro Gallone.
Das saudische Energieministerium gab vergangene Woche bekannt, dass es seine Ost-West-Ölpipeline stilllegen werde, nachdem diese angegriffen worden war. Zuvor versuchte die im Jemen ansässige Terrororganisation der Huthi, Städte am Roten Meer einzunehmen. Die Huthi starteten zudem Angriffe innerhalb Saudi-Arabiens.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US Could Remain in Iran and Keep Oil, Similar to Deal With Venezuela“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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US-Präsident Trump äußert sich bei Besuch in Irland zu Wiedervereinigung

Präsident Trump ist eigentlich zum Golfen nach Irland gekommen. - Foto: Kin Cheung/AP/dpa
Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen.
Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“.
Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büro in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
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Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft.
Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden; die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Trump auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangenen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

Präsident Trump ist eigentlich zum Golfen nach Irland gekommen. - Foto: Kin Cheung/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen. Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“ Allerdings werde das Vereinigte Königreich dazu auch etwas zu sagen haben.
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten jedoch nur 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“. Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büros in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem riesigen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
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Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin war Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen worden.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft. Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem abgelegenen Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden an erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Luxus-Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden, die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Milliardär Trump offen auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem luxuriösen Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)