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Kanada und Deutschland bauen Energie- und Rüstungsallianz aus


In Kürze:

  • Deutschland und Kanada haben eine Absichtserklärung für langfristige LNGLieferungen unterzeichnet.
  • Die verstaatlichte Sefe soll ab den frühen 2030erJahren jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG aus Kanada beziehen.
  • Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warb in Kanada zugleich für deutsche U-Boote.
  • Hintergrund der Gespräche sind NATOAufrüstung und Energiesicherheit und eine stärkere Diversifizierung der Energieversorgung.

 
Bei seinem Besuch in Kanada hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch, 27. Mai, Gespräche mit dem kanadischen Verteidigungsminister David McGuinty sowie Premierminister Mark Carney geführt. Zu den Gesprächsthemen gehörten Fragen der kollektiven Sicherheit, Rüstungskooperationen, die Unterstützung der Ukraine und der bevorstehende NATO-Gipfel.
Zudem haben Deutschland und Kanada eine Absichtserklärung über einen künftigen Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) über einen 20-Jahres-Vertrag unterzeichnet.
Die 2022 von Deutschland verstaatlichte Gazprom-Tochter Sefe soll demnach über das geplante Exportterminal Ksi Lisims an der Nordwestküste Kanadas jährlich bis zu 1 Million Tonnen LNG beziehen.
Deutschland beabsichtigt, unter dem Eindruck multipler Krisen in den vergangenen Jahren, die erhebliche Preissteigerungen verursacht hatten, seine Energieversorgung zu diversifizieren.

Beginn der LNG-Einfuhr ab 2030er-Jahren

Die USA blieben ungeachtet des 20-Jahres-Vertrages der bedeutsamste Lieferant für verflüssigtes Erdgas. Rund 96 Prozent der LNG-Lieferungen stammen von dort, Katar liefert den zweitgrößten Anteil.
Seit dem Ukrainekrieg steht das Land vor der Herausforderung, wegfallende russische Lieferungen auszugleichen.
Der Bundesnetzagentur zufolge hat Deutschland im Vorjahr rund 1.031 Terawattstunden (TWh) Gas importiert – aus Pipelines oder als LNG auf dem Seeweg.
Derzeit fördert Deutschland weniger als 4 Prozent seines Erdgases selbst.
Die Einfuhr kanadischen LNG durch Sefe könnte in den frühen 2030er-Jahren beginnen.

Deutscher U-Boot-Bauer hofft nach Norwegen-Auftrag auf Folgegeschäft

Neben der Energieversorgung war auch die Aufrüstung ein Thema beim Besuch von Pistorius. Es war bereits der zweite Besuch des Ministers in Kanada innerhalb von sieben Monaten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte im Mai das Land besucht, um Möglichkeiten einer stärkeren Kooperation in mehreren Wirtschaftsbereichen zu erörtern. Sowohl in Deutschland als auch in Kanada ist der Unmut in den politischen Führungsetagen über US-Präsident Donald Trump groß. Dieser hatte die Verbündeten mehrfach unmissverständlich dazu aufgefordert, mehr Eigenverantwortung im Bereich der Verteidigungspolitik zu übernehmen.
Das deutsche Rüstungsunternehmen TKMS hat sich nach einem erfolgreichen Geschäft mit Norwegen erhofft, für sein neues U-Boot vom Typ 212 CD auch in Kanada Abnehmer zu finden. Immerhin steht auch dieses Land vor der Herausforderung, seine U-Boot-Flotte erneuern zu müssen, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen.
Anfang Juli wird in Istanbul der diesjährige NATO-Gipfel stattfinden. Kanada hinkt dem 5-Prozent-Ziel des Bündnisses weit hinterher.
Der Ankauf von zwölf neuen U-Booten, deren Gesamtkaufpreis bereits im Vorfeld auf etwa 37 Milliarden Euro geschätzt worden war, würde da einen bedeutsamen Schritt markieren. Am Rande eines Besuchs der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitskonferenz CANSEC hat Pistorius die Vorzüge des deutschen Modells gewürdigt.

Noch keine Entscheidung über U-Boote für Kanada – Konkurrenz aus Südkorea

Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik hat zusammen mit Pistorius in Kanada die Werbetrommel für das deutsche Produkt gerührt.
Dabei hat er auch eine stärkere Abstimmung der Waffensysteme der NATO-Partner aufeinander angemahnt: „Waffen müssen kompatibel sein unter Partnerländern, wir müssen die gleichen Waffensysteme kaufen.“
Allerdings hat auch ein Anbieter aus Südkorea U-Boot-Lieferungen angeboten – und dabei Vorteile beim Lieferzeitpunkt und möglicherweise auch beim Preis in Aussicht gestellt.
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ausland

Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch, 27. Mai, ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet.
Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.
Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens ist demnach die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“.
Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyber-Bereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet.
Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, ein Abschluss wird demnach im Lauf des Sommers angestrebt.
Tusk und Starmer unterzeichneten das Abkommen während eines Besuchs des polnischen Regierungschefs in Großbritannien in einem früheren Militärstützpunkt im Nordwesten Londons. Starmer verwies insbesondere auf die Bedrohung des NATO-Gebiets durch Russland.
„Es gibt für unsere beiden Länder keine größere Herausforderung als die einer russischen Aggression“, sagte Starmer dabei. Tusk zufolge bilden „gemeinsame Werte“ Großbritanniens und Polens wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte die Grundlage des Abkommens. (afp/red)
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ausland

Ebola: Uganda schließt Grenze zum Kongo – Patient in Berlin „stabil“

Uganda hat zur Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo seine Grenze zu dem Nachbarland vorübergehend geschlossen.
Der Schritt erfolge „mit sofortiger Wirkung“, teilte das Gesundheitsministerium in Kampala am Mittwoch, 27. Mai, mit.
Ausgenommen davon seien lediglich „autorisierte Ebola-Einsatzteams, humanitäre Einsätze, der Transport von Lebensmitteln und Fracht sowie Sicherheitskräfte, die strengen Gesundheitskontrollen und Überwachungsabläufen unterliegen“, sagte die Staatssekretärin Diana Atwine.
Sie kündigte zudem eine 21-tägige Quarantäne für alle Einreisenden aus der DR Kongo sowie regelmäßige Kontrollen von Schülern an grenznahen Schulen an. Uganda hatte in der vergangenen Woche bereits den gesamten öffentlichen Verkehr in die DR Kongo eingestellt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die Nachbarstaaten der DR Kongo zwei Tage zuvor zu einem „unverzüglichen“ Vorgehen gegen eine Ausbreitung des Ebola-Virus aufgerufen.
Die an die DR Kongo angrenzenden Länder seien „einem besonders hohen Risiko“ ausgesetzt und sollten „unverzügliche Maßnahmen ergreifen“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei virtuellen Ministerberatungen zu der Ebola-Epidemie.
Die DR Kongo ist das Epizentrum der Ebola-Epidemie. Die Zahl der Ebola-Verdachtsfälle stieg dort laut der WHO inzwischen auf über 900. Nach Angaben der WHO wurde in der DR Kongo bei zehn Todesfällen das Ebola-Virus als Ursache bestätigt, zudem starb ein an mit dem Virus infizierter Mann in Uganda.
Bei rund 220 weiteren Todesfällen in der DR Kongo besteht außerdem der Verdacht, dass das Virus verantwortlich ist.

Berliner Ebola-Patient ist „stabil“

Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité, am Mittwoch nach einem Besuch der Gesundheitsministerin.
Der Patient habe eine kombinierte antivirale Therapie bekommen, bestehend aus einem Antikörperpräparat und einem anderen Medikament, das zwar einmal für Ebola entwickelt wurde, aber eigentlich für die Behandlung von Covid-19 zugelassen wurde.
Die Entwicklung des Patienten sei „sehr positiv“, er habe „fast wieder normale Laborwerte“. Auf der anderen Seite habe man mit der festgestellten Virusvariante „nicht so viel klinische Erfahrung“.
„Insofern können wir das momentan einfach nur beschreiben und sind sehr zufrieden mit dem klinischen Verlauf“, sagte Sander.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die sich in der Charité über die Lage informiert hatte, gab sich zufrieden. „Hier hat sich gezeigt, dass wirklich Strukturen, Abläufe sehr gut geklappt haben“, so die Ministerin.
Es sei wichtig, die entsprechenden Einrichtungen zu haben „und auch ausreichend auszustatten“. Dies müsse auch bei knapper werdenden Mitteln sichergestellt werden. (afp/dts/red)
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wirtschaft

Haushalte mit Solaranlagen sollen höheren Grundpreis für Netznutzung zahlen

Bei den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze sollen Haushalte mit einer eigenen Erzeugungsanlage künftig einen höheren Grundpreis bezahlen. Dies plant die Bundesnetzagentur bei der anstehenden Reform der sogenannten Netzentgeltsystematik Strom, wie die Behörde in Bonn mitteilte.
„Die zusätzlichen Kosten für diese Verbraucher werden lokal unterschiedlich sein und voraussichtlich unter 100 Euro im Jahr betragen“, so die Netzagentur. Die Reform soll ab 2029 gelten.
Die Neuregelung würde etwa Besitzer von Photovoltaik-Anlagen betreffen – mit einer Einschränkung: Wer nur ein Balkonkraftwerk betreibt, auch Steckersolaranlage genannt, soll diesen erhöhten Grundpreis nicht bezahlen.

„Prosumer“ sollen sich stärker an Netzfinanzierung beteiligen

Mit dem höheren Grundpreis würden sich die sogenannten Prosumenten stärker an der Netzfinanzierung beteiligen, hieß es. Der Begriff „Prosument“ ist ein Kofferwort aus „Produzent“ und „Konsument“.
Prosumenten stärker an der Netzfinanzierung zu beteiligen sei „sachgerecht, da sie sich auf eine jederzeitige Versorgung aus dem Netz verlassen können“, erklärte die Bundesnetzagentur. Nähere Einzelheiten zu den Plänen teilte die Behörde noch nicht mit.
Es sind zahlreiche Neuregelungen bei den Netzentgelten geplant. Sie betreffen alle Stromverbraucher und erstmals auch Stromerzeuger. Sie sind nötig, weil die bisherigen Regelungen Ende 2028 auslaufen.
Mit einer neuen Systematik wolle man die Kosteneffizienz stärken und eine faire Verteilung der Belastungen erreichen, sagte Behördenpräsident Klaus Müller laut einer Mitteilung.
„Unsere Ziele: Kosten da veranschlagen, wo sie entstehen. Knappe Kapazitäten mit einem Preis versehen. Engpassmanagementkosten vermeiden. Flexibilität unterstützen und den Netzausbau dämpfen.“
Für die rund 40 Millionen Haushaltskunden werde sich systematisch nicht viel ändern, betonte die Behörde weiter. „Ihr Netzentgelt besteht weiterhin aus einem Grundpreis in Euro pro Jahr und einem Arbeitspreis in Cent je Kilowattstunde“, hieß es.
Künftig solle es aber verbindliche Vorgaben für die Grundpreise geben.

Deutsche Stromnetze kosten jährlich rund 37 Milliarden Euro

Die Netzgebühren machen für Haushalte ein gutes Drittel des Strompreises aus. Mit dem Geld werden Betrieb, Wartung, Erneuerung und Ausbau des Stromnetzes finanziert.
Jährlich kommen laut Netzagentur insgesamt rund 37 Milliarden Euro zusammen. Um das Stromnetz in Deutschland kümmern sich vier Übertragungsnetzbetreiber und weitere rund 860 Verteilnetzbetreiber.
In der Branche wird die Reform kurz „Agnes“ genannt, was für „Allgemeine Netzentgeltsystematik Strom“ steht. Bis zur Jahresmitte will die Bundesnetzagentur nun einen ausgearbeiteten Entwurf vorlegen, der dann ausführlich von allen Beteiligten diskutiert wird.
Die daraufhin überarbeitete, endgültige Fassung will die Behörde Ende 2026 festlegen, also zwei Jahre vor Inkrafttreten der neuen Regeln. (dpa/red)
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deutschland wirtschaft

Deutschland und Kanada schließen Gasabkommen über 20 Jahre

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden.
Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG eine Absichtserklärung über die jährliche Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas unterzeichnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch, 27. Mai, mit.

Lieferungen sollen über Jahrzehnte laufen

Die Lieferungen sollen Anfang der 2030er Jahre beginnen und über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren erfolgen.
Diese Vereinbarung sei „mehr als ein weiterer Liefervertrag – sie ist Ausdruck einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Kanada im Bereich der Energieversorgung“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Durch eine engere Zusammenarbeit diversifiziere man Beschaffungswege und mache die Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegenüber globalen Risiken.

Projekt setzt auf erneuerbare Wasserkraft

Die Vereinbarung markiert die erste langfristige LNG-Partnerschaft von SEFE mit einem kanadischen Lieferanten. Das Projekt Ksi Lisims LNG vor der Nordwestküste British Columbias soll vollständig elektrisch betriebene Verflüssigungsanlagen haben, die mit erneuerbarer Wasserkraft versorgt werden.
Die Absichtserklärung wurde in der kanadischen Botschaft in Berlin unterzeichnet, in Anwesenheit der kanadischen Botschafterin Vera Alexander sowie Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, wie es hieß.
Mit der geplanten jährlichen Lieferung von einer Million Tonnen Flüssigerdgas kann man nach Branchenschätzungen den aktuellen Gasbedarf von rund 700.000 bis etwa einer Million Haushalte decken. (dts/red)
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kultur meinung

„Die Welt ist ein Käfig voller Narren“

Sicher, die aus der Vergessenheit geholte Rossini-Oper bei den diesjährigen Salzburger Pfingstfestspielen könnte auch als Parodie auf unsere heutige vergnügungssüchtige Gesellschaft gelesen werden – so wie es Rossini zu seiner Zeit der Entstehung wohl gedacht hatte.
Il viaggio a Reims – die Reise nach Reims – ist der Titel: Entstanden 1825 als Auftragsarbeit eines Pariser Theaters anlässlich der Krönung Karl X., verschwand diese Oper zunächst von der Bildfläche und tauchte erst in den 1970er-Jahren wieder rekonstruiert auf.

Lustvolles Baden in Klischees

Das Drama dieser Opera buffa besteht darin, dass es eben nicht mehr – wie im Titel verheißen – zur Reise kommen kann. Mangels Pferden steckt die illustre internationale Gesellschaft in einem Luxushotel eines Kurortes in den Vogesen, sprich in der Provinz, fest.
Eine an sich explosive, von außen betrachtet amüsante Situation. Doch dieser Effekt mag sich nicht so recht einstellen. Liegt es daran, dass die Gags zu vorhersehbar oder eben einfach nur Gags sind? Oder ist es schlicht die ständige Bewegung, die ein Gast in der Pause als „Gezappel“ beschreibt?
In jedem Fall kann sich das Lachen erst bei manchen bewusst inszenierten nationalen Klischees einstellen, sei es beim hünenhaften Deutschen (Misha Kiria als Barone di Trombonok) oder der überdrehten, quirligen Französin (Mélissa Petit als Contessa di Folleville). Angenehm, dass keine Nation dabei vorgeführt oder bloßgestellt wird.
Mit dem gefeierten Opernregisseur Barrie Kosky und Les musiciens du Prince – Monaco unter Gianluca Capuano hat Cecilia Bartoli wieder ihr Dream-Team aus dem letzten Jahr zusammengerufen. Doch vielleicht liegt es eben an dem Stück selbst, dass es nicht das sein wird, welches unter Freunden weiterempfohlen werden kann. Obwohl durchaus Lacher zu hören waren.
 

 
 

Karikierender Farbenrausch

Die Bühnenbilder von Rufus Didwiszus machen Spaß, durch einfache, klare Aufteilungen und Konzentration auf aussagekräftige Spielelemente: eine große Drehtüre, eine Korridorflucht mit Türen rechts und links, die wunderbar auf und zu knallen können, ein überdimensionaler Tisch, der das finale Festmahl ad absurdum führt.
Und natürlich die Musik, die Stimmen, ein Ohrenschmaus auf höchstem Niveau – doch mag sich nicht die rechte Verzückung einstellen. Wenngleich der Farbenrausch und die Freude an übertriebenen Formen bei den Kostümen einen kindlich staunen lassen. Victoria Behr zeichnet dafür verantwortlich.
Das Orchester spielt auf historischen Instrumenten und besticht mit allerlei Glocken, Zimbeln und Trommeln, auch ein Schellenbaum fehlt nicht. Es ist schon viel Feines dabei. Bei den Blasinstrumenten sind pro Spieler gleich mehrere im Einsatz, kann doch ein Instrument nicht verschiedene Tonarten abdecken, wie ein Musiker erklärt.

Reisen und Feiern auf „Teufel komm raus“

Nun denn, mit dem Humor ist das so eine Sache, und in erster Linie geht es bei den diesjährigen Pfingstfestspielen um die künstlerische Leiterin selbst. So möchte die Festgesellschaft auf der Bühne nicht wie bei Rossini, der in einem ähnlichen Kunstgriff Bühne und Realität verschmelzen ließ, zur Königskrönung weiterreisen, sondern zur Geburtstagsfeier der berühmten Mezzosopranistin La Ceci.
Seit 2012 hat Cecilia Bartoli hier den Hut auf. Diesen Sommer feiert sie ihren 60. Geburtstag, anlässlich dessen es am 8.8. eine Galavorstellung von Il viaggio a Reims mit Überraschungsgästen und anschließendem Galadinner geben wird.
Wenn Cecilia Bartoli am Ende dann gar aus der Torte springt, kann das wohl durchaus als Probelauf zu den realen Geburtstagsfeierlichkeiten gewertet werden. Ein dicker Strauß Pfingstrosen fliegt so dann vom Publikum auf die Bühne in Cecilia Bartolis Arme. Die Welt wäre ärmer ohne solch überschwänglichen Gefühlsausdruck.
Wenn dann als Zugabe lauthals ein Vivat Musica angestimmt wird, kann sich dieser ausgelassenen Stimmung wohl kaum einer entziehen, zumindest nicht in den vorderen Reihen.

… dass alle Menschen den ganzen Tag singen …

Unwillkürlich drängen sich Bilder auf zu dem Zitat von Cecilia Bartoli: „Musik bestimmt mein Leben, seit ich als Kind […] mit der ganzen Familie lauthals Italo-Schlager schmetterte. Überhaupt war ich als Kind überzeugt, dass alle Menschen den ganzen Tag singen, genau wie meine Eltern und all ihre Freunde.“ Von dieser überbordenden italienischen Lebensfreude könnte man sich doch eine Scheibe abschneiden, oder gar zwei?
Dass es eben nicht nur um die Reise nach Reims geht – welchen König würden wir auch krönen wollen, die Königin ist ja zu uns gekommen –, sondern auch um eine Zeitreise, präsentierte Bartoli mit ihrem Pfingstprogramm, und ihrer großen Ciao-bella-Ciao-Show.
Dass das Reisen aktueller denn je ist, erlebt man auf jedem größeren Bahnhof und fragt sich insgeheim, wohin die Menschen alle wollen. Dass jedoch dieser dreistündige (!) Einakter von Rossini, dem die Salzburger gnädigerweise eine Pause einbauten, in Vergessenheit geriet, mag nicht von ungefähr geschehen sein. Zu seicht, albern und überdreht kommt das Stück daher. Zumindest in dieser Fassung.

Die Lösung: Es wird vor Ort gefeiert!

Foto: SF/ Monika Rittershaus

 

Schlussapplaus bei Il viaggio a Reims, Salzburger Pfingstfestspiele 2026.

Foto: Epoch Times/Silke Ohlert

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china deutschland

Spionagevorwurf gegen Ehepaar: China soll gezielt europäische Hochtechnologie ins Visier nehmen


In Kürze:

  • Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
  • Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
  • Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
  • Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.

 
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.

Wissenschaftler nach China eingeladen

Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.

Eine koordinierte Spionagekampagne

Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.

Illegale Methoden

Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“

Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft

Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er.  „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Arrest of German Couple for Alleged Spying for the CCP Reveals EU Economic Risk: Analysts“. (deutsche Bearbeitung: os)
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ausland

Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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ausland

Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit der Türkei

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.
„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Alliierter und ein strategischer Partner. „Das hindert uns aber nicht daran, kritische Fragestellungen auch kritisch zu diskutieren und das machen wir.“ Das geschehe im bilateralen Gespräch und da, wo es gegeben sei, auch öffentlich, so die Sprecherin.
Am Wochenende war die Parteizentrale der CHP in der Türkei von Polizisten gestürmt worden. Zuvor hatte ein türkisches Gericht den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, abgesetzt.
Gegen Proteste von CHP-Anhängern gingen die Behörden zuletzt mit Wasserwerfern und Tränengas vor. (dts/red)
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gesellschaft

Schwerer Unfall: Zwei zwölfjährige Radfahrer in Dinslaken gestorben

Nach einem schweren Verkehrsunfall im nordrhein-westfälischen Dinslaken sind zwei zwölfjährige Radfahrer gestorben.
Eine 47-jährige Autofahrerin kam am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und erfasste drei radfahrende Kinder im Alter von jeweils zwölf Jahren, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten.
Am Nachmittag berichteten die Ermittler, dass die beiden Zwölfjährigen in einem Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben sind. Das dritte Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Die Autofahrerin kam schwer verletzt in ein Krankenhaus.
Mehrere Rettungswagen sowie ein spezialisiertes Unfallaufnahmeteam waren im Einsatz. Die umliegenden Straßen waren während der Unfallaufnahme gesperrt. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauerten an. (afp/red)
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wirtschaft

Fußball-WM: Kein Bier-Boom – aber Trikot-Absatzrekord erwartet

Gut zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Kanda, Mexiko und den USA rückt das Großereignis auch für die Wirtschaft näher:
Der Sportartikelhersteller Adidas rechnet rund um die WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Die deutschen Brauereien sehen sich „gut vorbereitet“, erwarten aber keinen Bier-Boom.
Die Weltmeisterschaft beginnt am 11. Juni, das Finale findet am 19. Juli statt.

Handel setzt auf „Sommermärchen“

Der Adidas-Konzern rechnet mit kräftigem Rückenwind durch die WM: „Ich erwarte, dass dies unsere weltweit größte WM aller Zeiten wird, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angeht“, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem „Handelsblatt“. Der Konzern erwarte mehr als eine Milliarde Euro als direkten WM-Effekt.
Wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch, 27. Mai, weiter berichtete, erhofft sich auch der Sportfachhandel Impulse. „Unsere Erwartungen an die WM sind groß“, sagte Intersport-Deutschlandchef Alexander von Preen der Zeitung. „Wir hoffen auf ein weiteres Sommermärchen.“
Das neue blaue Auswärtstrikot der deutschen Mannschaft sei sehr gefragt. „Es entwickelt sich zu einem richtigen modischen Accessoire.“ Bei der EM 2024 hätten die Intersport-Händler etwa 500.000 Trikots verkauft. „Wenn Deutschland weit kommt, können wir das übertreffen.“

Kein Absatzgarant für Brauereien

Die deutschen Brauereien blicken vorsichtig optimistisch auf die Weltmeisterschaft. Zwar könne die WM die Nachfrage im Sommer ankurbeln.
„Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass sportliche Großereignisse längst kein automatischer Absatzgarant mehr sind“, sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Schon die Heim-EM 2024 habe nur begrenzte Effekte gebracht.
Entscheidend für den Absatz „bleiben deshalb die allgemeine Konsumstimmung sowie Faktoren wie Wetter und der sportliche Erfolg der deutschen Nationalmannschaft“, sagte die Sprecherin weiter. Eine „Herausforderung“ nannte sie die teils späten Anstoßzeiten.

Public-Viewing-Regeln werden begrüßt

Die Public-Viewing-Regeln während der WM begrüßte der Brauer-Bund: „Das schafft Planungssicherheit für Gastronomie, Veranstalter und Brauereien und ermöglicht Fans trotz Zeitverschiebung das gemeinsame Fußballerlebnis.“
Das Bundeskabinett hatte kürzlich die nötigen Ausnahmen von den normalerweise geltenden Lärmschutzregeln beschlossen. Damit können Städte und Gemeinden öffentliche Übertragungen von Spielen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen. (afp/red)
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wirtschaft wissen

Autonomes Fahren: Das plant Mercedes deutschlandweit ab 2027


In Kürze:

  • Mercedes-Benz plant, das Level-3-System Drive Pilot ab 2027 deutschlandweit anzubieten.
  • Fahrer sollen während der Fahrt zeitweise andere Tätigkeiten ausüben können.
  • Die Technik ist bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten zugelassen.
  • Deutschland liegt bei vollautonomen Systemen hinter den USA und China zurück.

 
Mercedes-Benz wird möglicherweise schon bald sein erstes hochautomatisiertes Fahrsystem Drive Pilot auf Deutschlands Straßen bringen. Wie der Technologiechef Jörg Burzer auf LinkedIn mitteilt, soll das Level-3-System schon ab 2027 in ganz Deutschland angeboten werden.
In China ist dieses System bereits Alltag, in Deutschland ist es bislang nur auf ausgewählten Autobahnabschnitten verfügbar. Wie der Konzern betont, wird das Konzept „in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium“ weiterentwickelt.

Mercedes zieht sich bei S-Klasse taktisch zurück

Auf seiner Website hat Mercedes-Benz diesen Schritt am Freitag der Vorwoche angekündigt. Das Vorhaben kommt überraschend. Immerhin hatte es noch zu Beginn des Jahres geheißen, dass der Konzern das autonome Fahren der Stufe 3 nicht weiterverfolgen wolle. Als Grund wurden Bedenken über das Verhältnis zwischen Entwicklungskosten und Kundennachfrage genannt. Statt am Level 3 weiterzuarbeiten, wollte man den Level-2++-Assistenten MB.Drive Assist Pro weiter ausbauen.
Allerdings galt dies nur für die im Januar präsentierte Neuauflage der S-Klasse. Ab 2027 soll Level 3 jedoch ein deutschlandweit angebotenes Feature bei den Stuttgarter Autobauern erhältlich sein. Verfügbar werde es bis zu einem Tempo von 95 Kilometern pro Stunde sein. Ziel bleibt weiterhin die Ausweitung auf bis zu 130 Kilometer pro Stunde.
Die Level-3-Technologie soll dem Fahrer weitestgehende Freiheit verschaffen, sich auch anderen Tätigkeiten als dem Steuern des Fahrzeugs zu widmen. Er soll während der Fahrt beispielsweise TV schauen, das Handy nutzen oder eine Zeitung lesen können. Das Lenkrad muss dabei nicht mehr regelmäßig berührt werden, da das System nicht mehr den Fahrer, sondern den Verkehr überwacht.

Zusammenarbeit mit Behörden soll Mercedes’ Fortschritt flankieren

Schlafen darf der Fahrer jedoch nicht – er muss in der Lage sein, aus dem Zustand der Abgelenktheit heraus in Sekunden seine Reaktionsfähigkeit wiederherzustellen. Einsatzbereich des Level-3-Assistenten ist der fließende Autobahnverkehr bis 95 Kilometer pro Stunde.
Rund 30 Sensoren – darunter LiDAR-Systeme, Kameras und Radar – sowie ein Hochleistungssupercomputer mit 508 TOPS (eine Einheit zur Messung von KI-Leistung) sollen eine sichere Steuerung gewährleisten. Dadurch soll auch freihändiges Fahren möglich sein. Lediglich bei der sogenannten Punkt-zu-Punkt-Navigation, etwa im Stau, muss der Fahrer die Verantwortung übernehmen und zumindest alle paar Sekunden pro forma die Hände ans Lenkrad legen.
Mercedes-Benz war 2021 der erste Hersteller weltweit, der eine Zulassung für Level-3-Technologie erhielt. Nun arbeitet der Konzern gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt „intensiv daran, diese und andere Innovationen zügig und verantwortungsvoll auf die Straße zu bringen“.

Alphabet gilt mit Waymo als Weltmaßstab im Bereich Robotaxis

Außer Mercedes-Benz arbeitet in Deutschland auch BMW bei seinem 7er-Modell mit Level-3-Technologie, während VW seinen ID. Buzz AD in Hamburg testet. Bei Level 4, auf dem unter anderem Robotaxiflotten basieren, hinkt die deutsche Autoindustrie jedoch den USA und China hinterher.
Das Alphabet-Projekt Waymo führt global bei vollautonomen Fahrten. Tesla verfügt bislang über kein vollautonomes Modell. Der Drive Pilot ist in den USA bis 60 Kilometer pro Stunde zugelassen. China versucht hingegen, mithilfe staatlicher Förderung und geringerer Datenschutzanforderungen aufzuholen und die US-Konkurrenz zu überholen.
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wissen

Frankreichs Friedhöfe sollen grüner werden

Mehrere Pariser Vorstädte versuchen derzeit, die für Frankreich typischen Grabsteinwüsten zu begrünen und so kleine innerstädtische Oasen zu schaffen.
„In der Stadt gibt es nicht viele freie Flächen, die sich begrünen lassen. Aber die Friedhöfe gehören auf jeden Fall dazu“, sagt Martin Hendel vom Institut für Energien von morgen.

27 Kilometer Schatten

Die Stadt Montreuil im Osten von Paris hat bereits vor zehn Jahren mit der Umgestaltung ihres Friedhofs begonnen und sieht nun die Erfolge.
Das 27 Kilometer lange Wegenetz wurde mit Bäumen bepflanzt, deren Schatten neue Besucher anziehen. „Sonntagmorgens kommen häufig Papas mit ihren Babys“, berichtet Thierry Marteau von der Friedhofsverwaltung.
„Vor ein paar Jahren gab es hier nicht einen einzigen Grashalm, nur Steine“, erinnert er sich. Die asphaltierten Wege wurden verschmälert, um ihre Ränder mit Grasflächen zu begrünen.
Sobald eine Konzession für ein Grab ausgelaufen ist, wird die Grabsteinplatte entfernt, um Platz für Pflanzen zu schaffen.

Gräber sind meist mit Steinplatten bedeckt

Andere Städte im Großraum Paris haben ebenfalls damit begonnen, ihre Friedhöfe grüner zu machen. Allerdings betrifft der Wandel bislang nur die Friedhofsanlage, nicht die Gräber selbst.
Im Unterschied zu Deutschland sind diese in Frankreich meist mit Steinplatten bedeckt. Darauf stehen hin und wieder Blumengestecke, meist jedoch nur Plastikblumen. (afp/red)
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deutschland gesellschaft

Solarstrom, Onlinehandel, Spritpreise: Das ändert sich im Juni


In Kürze:

  • Die Steuervergünstigung für Sprit endet Ende Juni
  • Widerrufsrecht für Versicherungen und Finanzdienstleistungen beschränkt
  • Die Bahn wirbt mit einem Familienticket

 
Ein Ende der Steuerabsenkung für Benzin und Diesel steht im Juni ebenso an wie eine ganze Reihe weiterer Änderungen. So sollen Onlinekäufe leichter rückgängig gemacht werden können, und Verbraucher sollen künftig einfacher erkennen können, woher ihr Honig stammt. Nachfolgend ein Überblick:
Ende Juni müssen sich Autofahrer voraussichtlich wieder auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen. Denn dann läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter nach aktuellem Stand aus. Damit enden die zwei Monate, in denen die Bundesregierung die Verbraucher bei den durch den Irankrieg deutlich gestiegenen Spritpreisen entlasten wollte.

Widerrufsbutton, Widerrufsrecht und Barrierefreiheit im Internet

Wer einen Onlinekauf oder einen im Internet abgeschlossenen Vertrag widerrufen will, kann das künftig ganz einfach tun: Ein Klick auf den Widerrufsbutton genügt. Bis zum 19. Juni müssen Anbieter dafür eine leicht auffindbare, jederzeit verfügbare und einfach nutzbare Schaltfläche auf ihren Websites bereitstellen. Verträge sollen damit genauso unkompliziert widerrufen werden können, wie sie online abgeschlossen wurden.
Der Gesetzgeber begrenzt auch das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ für neue Verträge. Für die meisten Finanzdienstleistungen endet das Widerrufsrecht künftig spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Beginn der Frist. Für Lebensversicherungen gilt eine Sonderfrist von 24 Monaten und 30 Tagen.
Die Neuregelung tritt am 19. Juni 2026 in Kraft. Für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, bleibt die bisherige Rechtslage grundsätzlich erhalten.
Ausnahmen bleiben bestehen: Fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung vollständig oder enthält sie gravierende Fehler, die den Anforderungen nicht genügen, bleibt ein unbefristetes Widerrufsrecht bestehen. Die verkürzten Fristen greifen nur, wenn die Belehrung zumindest in der vorgeschriebenen Form erteilt wurde.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Die Anforderungen werden gestaffelt umgesetzt und müssen bis zum 28. Juni 2026 abgeschlossen sein. Ab dann müssen Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher barrierefrei nutzbar sein. Damit setzt der Gesetzgeber die europäische Richtlinie 2019/882 in deutsches Recht um. Unternehmen sollen ihre digitalen Angebote so gestalten, dass Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen diese ohne zusätzliche Hürden nutzen können.
Onlineshops, Apps und digitale Kundendienste müssen eine klare Navigation, ausreichende Kontraste, Tastaturbedienbarkeit und Screenreader-Kompatibilität bieten. Banken müssen Geldautomaten, Onlinebanking-Oberflächen und andere digitale Dienste barrierefrei bereitstellen. Auch Ticket- und Check-in-Automaten, E-Reader, Smartphones, Computer und Betriebssysteme fallen unter die neuen Vorgaben, sofern sie sich an Verbraucher richten. Die Regeln betreffen sowohl die technische Gestaltung als auch die Bereitstellung verständlicher Informationen.

Mehr Transparenz bei Honig

Auf Honiggläsern müssen künftig genauere Angaben zum Ursprungsland gemacht werden. Ab dem 14. Juni greift die Reform der sogenannten EU-Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucher sorgen soll. Die Angabe „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ reicht dann nicht mehr aus. Das Etikett muss Auskunft darüber geben, wie viel Prozent des Honigs aus welchem Land stammen. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade sowie eine neue Kennzeichnung für Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz vor.
Bis zum 7. Juni muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist es, durch verpflichtende Angaben Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern und so für mehr Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen. Arbeitgeber müssen demnach unter anderem Gehaltsspannen in Stellenanzeigen angeben.

Günstig in die Sommerferien mit der Bahn

Überschüssiger Solarstrom soll künftig einfacher an Nachbarn weitergegeben werden können. Ab dem 1. Juni gelten neue Regeln, die dieses sogenannte Energy Sharing ermöglichen. Dafür ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Nachbarn oder der Hausgemeinschaft sowie die Ausstattung mit einem Smart Meter nötig. Laut Verbraucherschützern kann das Modell für Betreiber von Solaranlagen eine zusätzliche Einnahmequelle sein und die Abhängigkeit vom Energiemarkt verringern.
Für die Sommerferienwochen in allen Bundesländern – also von Ende Juni bis Mitte September – bietet die Deutsche Bahn (DB) ein günstiges Familienticket an: Eine Familie kann zum Pauschalpreis von 99,99 Euro mit Fernverkehrszügen hin und zurück reisen. Die Sitzplatzreservierung ist demnach inklusive. Das Angebot ist „ab Mitte Juni“ buchbar. Das Familienticket gilt für bis zu fünf Reisende.
Von Mitte Juni bis Ende September ist zudem die Jugend BahnCard 25 kostenlos erhältlich. Damit gibt es ein Jahr lang 25 Prozent Rabatt auf alle Super Spar-, Spar- und Flexpreise der 1. und 2. Klasse im ICE sowie im IC/EC. Die Jugend-BahnCard 25 kostet regulär 7,90 Euro.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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deutschland

Spritpreise sinken – ADAC: zu langsam

Die Spritpreise sinken langsam weiter. Binnen Wochenfrist hat sich Superbenzin der Sorte E10 um 2,7 Cent verbilligt, Diesel sogar um 4,5 Cent, wie der ADAC mitteilt.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter E10 demnach 1,981 Euro, ein Liter Diesel 1,952 Euro. Beide Kraftstoffe sind damit aber trotz Tankrabattes noch gut 20 Cent teurer als vor Ausbruch des Irankrieges.

ADAC: Preissenkungen „viel zu gering“

Der ADAC hält den aktuellen Preisrückgang an den Tankstellen für „viel zu gering“. Trotz eines Rückgangs des Rohölpreises um über 10 US-Dollar pro Barrel in der vergangenen Woche seien die Preise an den Zapfsäulen nur geringfügig gesunken.
„Ein weiteres Mal bestätigt sich damit, dass günstigere Einkaufsbedingungen von den Mineralölkonzernen nur verlangsamt an die Kunden weitergegeben werden, während ein höherer Ölpreis meist unverzüglich auch an den Zapfsäulen ankommt“, sagte ein Sprecher.

Tanken jenseits der Grenzen

Wer beim Kraftstoff sparen will, sollte am späten Vormittag, kurz vor 12:00 Uhr tanken, rät der ADAC. Dann sei der Sprit im Tagesverlauf am niedrigsten. Kurz nach 12:00 Uhr sind die Preise dagegen am höchsten.
Bei Reisen ins Ausland kann es sich dagegen lohnen, jenseits der Grenze zu tanken. Zuletzt war Sprit unter anderem in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg teils deutlich günstiger als in Deutschland, in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden teils deutlich teurer.
Je nach Uhrzeit, Region und Tankstelle können die Preise stark abweichen. (dpa/dts/red)
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ausland gesellschaft

Ausnahmezustand am Brenner: Stundenweise Sperrung am Samstag

Kurz vor der geplanten Brenner-Blockade bereitet der Betreiber der Brennerautobahn A22 in Italien auf die erwarteten Verkehrsbehinderungen vor.
Fahrten auf dem Abschnitt von Trient in Richtung Norden nach Österreich sollten auf das „unbedingt notwendige Minimum“ beschränkt werden, empfiehlt der Autobahnbetreiber auf seiner Webseite.
Am Samstag ist für Autos und Motorräder bereits ab 10:30 Uhr kein Durchkommen auf der Fahrt von Italien nach Österreich. Für Lastwagen gilt die Sperre bereits ab 7:00 Uhr. Von Österreich in Richtung Süden nach Italien gilt die Sperre wiederum von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Für Lastwagen schon ab 9:00 Uhr.
Auf italienischer Seite ist der Abschnitt zwischen Brennerautobahn-Mautstelle bis zur Staatsgrenze betroffen. Allen, die am Samstag die Grenze überqueren müssen, empfiehlt der Betreiber, dies über den Grenzübergang Tarvis zu tun.

„Viele Gäste haben Buchungen verschoben“

Touristen in Südtirol passen nach Angaben des Hoteliers- und Gastwirteverbands ihren Urlaub angesichts der Blockade an.
„Viele Gäste haben ihre Buchungen um einen Tag vor oder einen Tag nach hinten verschoben“, zitierte die Nachrichtenagentur „Ansa“ den Verbandspräsidenten Klaus Berger. Die Menschen versuchten, die Sperre am Samstag zu umgehen.
Wegen einer Demonstration wird der Brenner in Österreich am 30. Mai gesperrt. Damit ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Alpen zeitweise unpassierbar.

Anwohner protestieren gegen Verkehrsflut

Initiiert hat den Protest der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger. Grund ist die Verkehrsflut am Brenner.
Die 15.000 Bewohner des Wipptales, von denen viele in unmittelbarer Nähe von Autobahn und Bundesstraße leben, leiden unter Lärm, Feinstaub und vielen Beeinträchtigungen im täglichen Leben durch häufige Staus auf allen Strecken.
In dem achtstündigen Zeitraum passieren normalerweise Zehntausende Fahrzeuge den Brenner.
Die Blockade fällt etwa mitten in den Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie ans Ferienende in Sachsen-Anhalt. Die Polizei rechnet mit einer sehr schwierigen Situation auf den Straßen. (dpa/red)
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ausland

Ungarn: Parlament stopp Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt.
133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Orbán wollte mit Ungarn austreten

Der pro-europäische, konservative Ministerpräsident Péter Magyar war Anfang Mai nach dem klaren Sieg seiner Tisza-Partei zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Er versprach, den Austritt Ungarns aus dem IStGH vor Ablauf einer Frist am 2. Juni zu stoppen.
Den entsprechenden Gesetzentwurf brachte er am 25. Mai ein und im Eilverfahren durchs Parlament. Nun liegt es an Präsidente Tamás Sulyok, das Gesetz zu unterzeichnen.
Im Mai vergangenen Jahres hatte das Parlament noch den Rückzug Ungarns aus dem IStGH beschlossen. Der damalige Regierungschef Orbán hatten den Schritt im April des Jahres bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu verkündet.
Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet, um Menschen, die für die schwersten Verbrechen der Welt verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Bislang haben sich nur Burundi und die Philippinen aus dem Gericht zurückgezogen. (afp/red)
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deutschland

Mehr Tempo für Gerichte beschlossen

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden.
Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer Demonstration oder das Recht auf Asyl. Im Schnitt dauerten solche Verfahren zuletzt bundesweit rund 14 Monate, wobei es große Unterschiede in der Verfahrensdauer zwischen den Bundesländern gibt.

Widerspruch beim Amt per E-Mail

Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter entschieden werden können.
Die Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, steigen. Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.
Verspäteten oder „querulatorischen Klagen“ sollen Verwaltungsgerichte zudem besser begegnen können. Offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren müssen die Gerichte künftig erst weiterverfolgen, wenn die Betroffenen einen Gerichtskostenvorschuss geleistet haben.

Zwangsgelder können nun mehrfach verhängt werden

Setzt ein Hoheitsträger wie eine Stadt oder ein Bundesland Entscheidungen von Verwaltungsgerichten nicht um, drohen künftig höhere Strafgelder.
Das maximal mögliche Zwangsgeld wird dazu von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht. Zudem kann es nun von vornherein mehrfach verhängt werden – etwa pro Tag, pro Woche oder pro Monat, bis die Erfüllung erfolgt.
Das Strafgeld darf auch nicht der betroffenen staatlichen Stelle zugute kommen – eine Verwendung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ soll ausgeschlossen werden.
„Wir verbessern die Durchsetzung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegenüber dem Staat“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Denn Rechtsstaatlichkeit funktioniert nur, wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen respektieren und umsetzen, auch dann, wenn sie unbequem sind.“
Mit dem Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung befassen sich nun Bundestag und Bundesrat. Die Änderungen sollen ab kommenden Jahr in Kraft treten. Zuletzt wurde die Verwaltungsgerichtsordnung 2001 überarbeitet. (afp/red)
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china deutschland wirtschaft

Deutschland zwischen Wirtschaftsinteressen und wachsender Abhängigkeit


In Kürze:

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer Wirtschaftsdelegation aus rund 40 Unternehmen nach China.
  • Im Fokus stehen faire Wettbewerbsbedingungen, Lieferketten, Seltene Erden und bessere Marktchancen für deutsche Firmen.
  • Mehrere EU-Staaten fordern eine härtere Linie gegenüber China – Deutschland setzt weiter auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.
  • Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China bei Akkus, Solarpanels, Antibiotika und wichtigen Rohstoffen.

 
Am Dienstag, 26.5., ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation von rund 40 Unternehmen zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Die Reise führt sie nach Peking und in die südchinesische Metropole Guangzhou. Bereits im Februar hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Land besucht.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Lieferketten. Reiche will mit Vertretern der kommunistischen Partei zudem über Marktzugangsbedingungen für deutsche Unternehmen, den Zugang zu Seltenen Erden sowie einen „ausbalancierten Zustand“ im Bereich der Unternehmensförderung sprechen, der insbesondere die Subventionspolitik adressiert.

Gespräche zu Handel und Schlüsselindustrien

Am ersten Tag stand ein Gespräch zwischen Reiche und dem Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhou Haibing, auf dem Programm. Weitere Gesprächspartner sind Handelsminister Wang Wentao und Vize-Premier He Lifeng. In Guangzhou sind Firmenbesuche sowie Gespräche mit der Lokalregierung geplant.
Unter den Mitgliedern der Wirtschaftsdelegation befinden sich unter anderem BASF-Chef Markus Kamieth, Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Ángel López Borrego und Thomas Stierle von der E-Mobility-Sparte bei Schaeffler. Dies deutet darauf hin, dass die Ministerin das bilaterale Kooperationspotenzial nutzen will, um Aufträge für deutsche Unternehmen zu sichern.
Reiche will in Guangzhou unter anderem Unternehmen wie Ehang und WeRide besuchen. Ehang produziert autonome Flugtaxis – die zertifiziert und zum Teil sogar schon im Einsatz sind. WeRide gehört zu den Pionieren des autonomen Fahrens und entwickelt die sogenannte Level-4-Technologie. Auch hier gibt es bereits erste Genehmigungen für den regulären Betrieb.

Stetig steigendes deutsches Handelsdefizit mit China

Obwohl Deutschlands Handelsdefizit mit China bereits bei 87 Milliarden Euro liegt – mit weiter steigender Tendenz –, wendet sich die Bundesregierung gegen jüngste Vorstöße mehrerer EU-Partner. Wie „Euronews“ berichtet, formulierten mehrere EU-Staaten am Wochenende ein sogenanntes Non-Paper. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Erklärung, die jedoch auf einen aus Sicht der Unterzeichner dringenden Handlungsbedarf hinweist.
Der Vorstoß kommt von Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und damit mehreren der größten Volkswirtschaften der EU. Auch Litauen schloss sich der Erklärung an. Die Unterzeichner fordern die EU auf, wirksame Maßnahmen gegen chinesische Überkapazitäten und unfaire Handelspraktiken zu ergreifen.
Deutschland will sich dem Aufruf jedoch nicht anschließen – obwohl gerade das wachsende deutsche Handelsdefizit in Brüssel zunehmend Besorgnis auslöst. Bereits im März war Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Vorschlag für ein Handelsabkommen mit China bei der EU-Kommission auf Ablehnung gestoßen.

Merz scheiterte in Brüssel mit Vorstoß zu Handelsabkommen

Der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, Olof Gill, sprach damals von einer „Reihe von Bedenken und echten Herausforderungen, die die Europäische Union China konsequent vorgetragen hat“. Diese müsse man „sinnvoll angehen, bevor wir überhaupt über zukünftige Abkommen oder Ähnliches sprechen können“.
China bleibt mit einem Handelsvolumen von rund 250 Milliarden Euro im Jahr 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zudem haben etwa 5.200 deutsche Unternehmen in dem Land investiert. Gleichzeitig wächst Deutschlands Abhängigkeit von China in Bereichen wie Lithium-Ionen-Akkus, Solarpanels, Antibiotika und Seltenen Erden.
Einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zufolge stieg der chinesische Anteil an importierten Solarpanels von rund 89 auf knapp 93 Prozent. Bei Antibiotika erhöhte er sich von gut 65 auf etwa 73 Prozent.

Zunehmendes Eskalationspotenzial im Handelskonflikt zwischen EU und China

Die EU hat zuletzt mehrere Maßnahmen gegen chinesische Handelspraktiken ergriffen. Dazu gehören seit Herbst 2024 Zusatzzölle von 7,8 bis 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China. Durch Mindestpreisvereinbarungen können Unternehmen diese jedoch umgehen. Zudem gelten Zölle auf Bariumcarbonat und bestimmte Stahlimporte. Darüber hinaus laufen Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen, Solarpanels und Zügen.
Als allgemeinen Schutzmechanismus setzt die EU zudem den sogenannten CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) ein, der einer CO₂-Grenzabgabe auf importierte Produkte entspricht. Außerdem plant die EU, bereits 2026 die Zollfreigrenze für Pakete abzuschaffen – ein Schritt, der vor allem chinesische Billigversender treffen würde.
Peking reagierte bislang mit Sonderzöllen auf Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Seit Mai 2026 gilt zudem ein Kooperationsverbot für chinesische Unternehmen bei EU-Untersuchungen zu ausländischen Subventionen. Darüber hinaus behält sich die chinesische Führung Exportbeschränkungen für Seltene Erden vor.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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deutschland

Cyberabwehr: BSI kann künftig IT-Systeme stilllegen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren.
Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, will dem BSI ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern.
Zur Begründung heißt es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten.
Auch hybride Bedrohungen gewännen zunehmend an Bedeutung. In dieser Situation müsse die Erkennung und Abwehr solcher Angriffe zwingend ausgebaut werden.

Großes Schadenspotenzial

Die Bundesregierung führt in ihrem Entwurf weiter aus: „Insbesondere gegen groß angelegte Cyberangriffe mit großem Schadenspotential bieten präventive Maßnahmen in den eigenen IT-Systemen alleine allerdings keinen hinreichenden Schutz.“
Die Polizeibehörden des Bundes und das BSI müssten daher ergänzend Möglichkeiten zur Unterbindung solcher Angriffe erhalten. Ziel sei es dabei, gravierende Folgeschäden abzuwenden oder zu minieren.
Um die Aufgaben zu erfüllen, die sich durch die geplanten Änderungen ergeben, werden laut Entwurf insgesamt 37 zusätzliche Beschäftigte benötigt.

Aktives Eingreifen erlaubt

Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen „klare Befugnisse“ bekommen, um „eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen“. So sollen sie Datenverkehr umleiten oder blockieren, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können.
Bislang war dem BKA ein aktives Eingreifen nur erlaubt, wenn es um die Abwehr von internationalem Terrorismus ging. In allen anderen Fällen war die Behörde auf die Strafverfolgung beschränkt.
Das BSI soll laut dem Gesetzentwurf deutlich mehr Befugnisse zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Daten erhalten. Dazu gehört die Suche nach Aktivitäten, die der Vorbereitung eines Angriffs dienen können.
Telekommunikationsunternehmen und Digitalkonzerne sollen verpflichtet werden, „Informationen des BSI über konkrete Gefahren“ an ihre Nutzer weiterzugeben.

Gefahrenabwehr statt Strafverfolgung

Da wechselnde maliziöse Internet-Domänen bei der Verbreitung von Schadsoftware eine tragende Rolle einnehmen, soll dem BSI ermöglicht werden, gegen solche Domänen vorzugehen.
Die zusätzlichen Befugnisse für die Bundespolizei dienten alleine der Gefahrenabwehr, nicht der Strafverfolgung, heißt es.
Besondere Abwehrmaßnahmen durch die Bundespolizei sollen nur in bestimmten Fällen erlaubt sein, etwa wenn sich die Gefahr gegen „Behörden oder Einrichtungen, deren Funktionieren für das Gemeinwesen oder die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind“, richtet. (dpa/red)