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Neuer Massenandrang auf Ceuta am 15. August befürchtet


In Kürze:

  • In sozialen Medien kursieren erneut Hinweise auf einen möglichen Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta.
  • Mehrere Facebook- und WhatsApp-Gruppen verweisen auf den 15. August und die marokkanische Grenzstadt Fnideq.
  • Die spanischen Sicherheitsbehörden rechnen nicht mit einem Andrang im Ausmaß der Ereignisse von Ende Juli, bleiben aber in erhöhter Alarmbereitschaft.
  • Bei dem damaligen Massenansturm gelangten rund 72.000 Menschen nach Ceuta; mehr als 70 Menschen kamen ums Leben.

Bei Spaniens Sicherheitskräften steigt die Anspannung mit Blick auf das kommende Wochenende. Knapp zwei Wochen nach dem Versuch mehrerer zehntausend Menschen, auf dem Seeweg in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen, verdichten sich Hinweise auf einen neuerlichen Ansturm.
In sozialen Medien tauchten während der vergangenen Tage vermehrt Beiträge in arabischer Sprache auf, die Begriffe wie „15. August“ und „Fnideq“ enthielten. Dabei handelt es sich um die Nachbarstadt des auf dem afrikanischen Kontinent gelegenen Ceuta.

Ceuta-Memes und Debatte um 15. August in sozialen Medien

Die Zeitung „El País“ hat Zugang zu fünf Facebook-Gruppen mit insgesamt fast 400.000 Mitgliedern und neun WhatsApp-Gruppen mit mehreren hundert Mitgliedern erlangt. Dort finden sich Texte, Bilder und Memes, die auf einen möglichen Versuch hindeuten, von Marokko aus Ceuta zu erreichen. Auch auf Instagram seien vereinzelte Posts zu finden, die entsprechende Andeutungen enthalten. Da die großen Social-Media-Plattformen nach den Ereignissen von Ende Juli die Regeln verschärft haben, werden offene Aufrufe zum irregulären Grenzübertritt entfernt.
Allerdings diskutieren Nutzer über mögliche Versuche – aber auch über Risiken, die damit verbunden seien. Bei der bisher letzten kollektiven Bemühung, nach Ceuta zu gelangen, starben mehr als 70 Menschen. Gespräche, die sich vor allem zwischen jungen Marokkanern abspielen, bewegen sich zwischen Aufbruchsstimmung und Skepsis.
Personen, die zum Versuch des Grenzübertritts aufrufen, werden nach genauen Details zu deren Plan gefragt. Nutzer verlangen nach Fotos, Videos oder Kontakten. Die verklausulierten Aufrufe könnten nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden dazu führen, dass sich junge Menschen nach Fnideq begeben. Dort würden sie versuchen, sich einen Platz in einem Boot zu erkaufen, das die Überfahrt verspricht.

Ereignisse von Ende Juli haben Skepsis verstärkt

Zwar rechnen spanische Einsatzkräfte nicht mehr mit einem Ansturm in einer Größenordnung wie Ende Juli. Im Vorfeld dieses massenhaften Versuchs, Ceuta zu erreichen, hatten sich Falschinformationen wie ein Lauffeuer verbreitet. Diese reichten vom bloßen Gerücht, dass Ceuta „offen“ sei, bis hin zu unzutreffenden Interpretationen eines Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs.
Dieser hatte die Rechte von Schutzsuchenden, die schwimmend in die Exklave gelangen, auf ein geordnetes Verfahren unterstrichen. In sozialen Medien und Messengergruppen stellten Nutzer dies als vermeintlich sicheren Weg zum Bleiberecht dar. Auch jetzt machen Nachrichten die Runde, die den Eindruck erwecken sollen, das Erreichen Ceutas sei unproblematisch und öffne die Tür in ein besseres Leben.
Die Erfahrungen von Ende Juli sind jedoch nicht ohne Wirkung geblieben. Dutzende Menschen sind gestorben, der größte Teil der mehr als 70.000 Einwanderungswilligen ist zurückgekehrt. Nur noch etwa 3.000 bis 5.000 von ihnen sollen sich in Ceuta befinden, darunter bis zu 1.000 unbegleitete Minderjährige. Eine Bleibeperspektive haben voraussichtlich auch sie nicht.

Guardia Civil in Ceuta vor dem Wochenende in Alarmbereitschaft

Dies führt zu weitverbreiteter Skepsis – was einen wesentlichen Unterschied zur Lage vor zwei Wochen darstellt. Junge Menschen stellen Fragen nach vermissten Verwandten, Preisen oder den Gefahren aufblasbarer Boote auf dem Meer.
Die Sicherheitskräfte sind dennoch in Alarmbereitschaft. Die Guardia Civil stellt in einem Bericht fest, dass seit Ende Juli/Anfang August „in sozialen Medien Aufrufe junger Marokkaner kursieren“. Diese sollen um das Vorhaben kreisen, „um den 15. August herum einen weiteren Masseneintritt in Ceuta zu versuchen“. Außerdem kursierte Faktencheckern zufolge bis vor kurzem noch eine Falschmeldung, wonach Spanien am kommenden Samstag die Grenzen öffnen würde.
„Euronews“ zufolge ist diesmal auch von einem entschlosseneren Eingreifen Marokkos gegen mögliche irreguläre Grenzübertritte auszugehen. Die Ereignisse von Ende Juli haben die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und Spanien schwer belastet. Auch in Rabat hat man kein Interesse an einer weiteren Eintrübung.

Marokko dürfte stärker eingreifen

Spanische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bestehen auf ihren Angaben, die Regierung über den geplanten Grenzübertritt im Vorfeld informiert zu haben. Allerdings räumen sie ein, dessen Ausmaß selbst unterschätzt zu haben.
Fallweise klangen aber auch Vorwürfe an Marokko an, wonach man in Rabat darüber informiert gewesen sei, dass mehrere Tausend Menschen einen Aufbruch nach Ceuta planen. Man habe die Informationen aber nicht an Spanien weitergegeben. Die Regierung in Madrid hingegen betont, zumindest die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Bewältigung der Krise habe einwandfrei funktioniert.
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Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)