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Apps und KI statt Megakirchen: Die neue Welle junger christlicher Influencer


In Kürze:

  • Christliche Influencer wie Gabe Poirot und Johnny Chang erreichen in den USA Millionen Follower mit persönlichen Glaubenszeugnissen.
  • Junge Gläubige zeigen Skepsis gegenüber Megakirchen und deren Finanzen.
  • Studien sehen eine wachsende Bindung an Jesus vor allem bei Generation Z und Millennials.

 
Gabe Poirot war 20 Jahre alt, als er von seinem Elektroskateboard stürzte. Dabei zog er sich einen Schädelbruch zu und lag 18 Tage im künstlichen Koma. Eine Nahtoderfahrung, während er am Rande des Todes schwebte, veränderte ihn für immer.
„Es war eine persönliche Erfahrung mit Christus, die mein Herz wirklich entflammt hat. Und aufgrund dieser außerkörperlichen Erfahrung bin ich ihm für immer ergeben“, sagte Poirot der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Obwohl sein Körper „so gut wie tot“ war, wie der gebürtige Texaner betonte, habe er keine Todessituation erlebt, sondern vielmehr eine „außergewöhnliche“ Odyssee, bei der er seinen Körper verließ, als wäre er „aus einem Handschuh geschlüpft“ – und sei letztlich Jesus in einer Stadt aus Licht begegnet.
„Es war so real. Ich hatte das Gefühl, mein Leben auf Erden sei [im Vergleich dazu] nur ein Traum“, sagte er. „Seit meiner Rückkehr ist es mir wichtig, so viele Menschen wie möglich für den Himmel zu gewinnen und so vielen wie möglich das Evangelium nahezubringen. Denn mir ist bewusst, wie kurz meine Zeit ist.“

Der christliche Influencer Gabe Poirot im Arcadia Trail Park in Fort Worth, Texas, am 20. September 2026. Poirot ist der Autor des Buches „18 Tage im Himmel“, in dem er seine Nahtoderfahrung und die Begegnung mit Jesus beschreibt.

Foto: Bobby Sanchez/The Epoch Times

Mittlerweile spricht er regelmäßig mit seinen über 2 Millionen Abonnenten auf YouTube und 1 Million Followern auf TikTok. Nahezu ständig auf Reisen trifft der frischgebackene Vater sie auch an Universitäten überall in den USA, in Jugendgruppen und Kirchen und spricht vor Abtreibungskliniken mit Menschen über seinen Glauben.
Eine neue Form evangelikaler Verkündigung entsteht: weniger Megakirchenbühnen und Fernsehprediger, dafür TikTok, YouTube, Podcasts, Apps, persönliche Zeugnisse und Reisen. Poirot zufolge steht die Generation Z an der Spitze dieser neuen Bewegung.

Die Suche nach dem Glauben

Nathan Apffel, Regisseur der investigativen Dokuserie „The Religion Business“ (auf Deutsch etwa: Das Religionsgeschäft), sieht ebenfalls eine Wiederbelebung des Glaubens. In seiner Doku beschäftigt er sich mit finanziellem Missbrauch und Korruption in Amerikas großen religiösen Institutionen, den sogenannten Megakirchen.
„Es gibt definitiv eine Suche nach Glauben oder nach dem Christentum. Christus ist ein großartiges Vorbild. Daher wird diese jüngere Generation jeden, der sich zu Christus bekennt, aufmerksam beobachten und näher kennenlernen wollen“, sagte der Filmemacher, der selbst Christ ist.
Die Jugend von heute stelle mehr Fragen, so seine Beobachtung. „Sie durchschauen die Heuchelei eines Systems viel schneller.“ Dazu gehöre auch, das „Wohlstandsevangelium“ des Modells der kommerziellen Megakirchen sowie eine offensichtliche Diskrepanz zu den Lehren Christi infrage zu stellen.
Allerdings bilde die gleiche Struktur, die zu weitverbreiteter finanzieller Korruption in religiösen Institutionen geführt habe, die Grundlage für neuere, von den sozialen Medien vorangetriebene Modelle, in denen charismatische Influencer Aufrufe monetarisieren und Produkte verkaufen – von Bibelhandschriften und Augustiner-Schwertern bis zu Energydrinks mit aufgedruckten Glaubensbotschaften und Bekleidung.
Ein einflussreicher Podcaster, so Apffel, habe ihm einmal einen Platz in seiner Sendung angeboten – gegen eine Gebühr von 100.000 US-Dollar (circa 88.800 Euro). Epoch Times konnte dies nicht verifizieren, da die Produzenten der Show nicht auf Anfragen reagierten.
„Die Schlussfolgerung lautet also: Okay, Jesus kommt zurück, wenn alle von Kopf bis Fuß in Jesusgewändern gekleidet sind und Jesus-Energydrinks in der Hand halten? Nein, das ist nicht mein Gott und auch nicht der Gott der Bibel“, sagte Apffel. „Verkaufen wir das Evangelium, oder geben wir es weiter?“

„Ich denke, ich bin jetzt ein Influencer“

Ein anderer, weithin bekannter christlicher Influencer ist Johnny Chang. Er war geprägt von einem Leben voller Kriminalität, Gewalt und Leid, das seine Jugend verschlungen hatte. Sein Pastor schlug ihm vor, neue Wege zu gehen und sich in der Gefängnisarbeit zu engagieren.
„Ich dachte, ‚Oh mein Gott, ich habe all meine Zeit damit verbracht, dem Gefängnis zu entkommen, und du schickst mich zurück‘“, erinnerte sich Chang. Das ehemalige Gangmitglied kam mit zwölf Jahren in Jugendhaft und verbrachte später mehr als acht Jahre in kalifornischen Gefängnissen.
„Er sagte, ‚Du solltest dorthin gehen, weil du sie verstehst. Du sprichst ihre Sprache, du siehst aus wie sie. Du solltest einfach über dein Glaubenszeugnis sprechen. Du musst nicht über Jesus und Gott sprechen. Du gehst da rein und erzählst, was Gott für dich getan hat‘“, sagte Chang der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Beim ersten Mal brachte er es nicht über sich, hinzugehen. „Ich hatte eine regelrechte Panikattacke. Es fühlte sich an, als säße ich im Gerichtssaal, als würde ich verurteilt werden und die Wände würden auf mich einstürzen“, sagte er. Schließlich tat er es doch – nervös und zitternd, den Kopf voller aufdringlicher Gedanken, die seinen Selbstwert infrage stellten.
Er erzählte den Häftlingen von seinem von Missbrauch geprägten frühen Familienleben, das ihn mit zwölf Jahren auf die Straße und in die Arme einer örtlichen Bande getrieben hatte, von der ständigen Gewalt im Gefängnis, von seiner zwischenzeitlichen Hinwendung zum Islam und von der Leere und Verzweiflung, die ihn plagten, bevor er schließlich zu Christus fand.
„Und am Ende klatschten sie. Ich dachte mir: ‚Wow, das ist irgendwie seltsam.‘ Dann kamen sie auf mich zu, stellten sich in einer Reihe auf und schüttelten mir die Hand, und jeder einzelne dieser Häftlinge begann, seine Geschichte zu erzählen“, sagte Chang.

Johnny Chang am 30. April 2026 in Los Angeles.

Foto: John Fredricks/The Epoch Times

„Zuerst folgten mir alle meine Gangsterfreunde“

Das war ein Wendepunkt für Chang. „Ich erinnere mich, dass ich danach auf dem Parkplatz saß und einfach zusammenbrach und weinte, weil mein Pastor schon wusste, was ich nicht wusste“, sagte er. „Selbst heute noch werde ich emotional, wenn ich daran denke.“
Sein Pastor schlug ihm außerdem vor, in den sozialen Medien aktiv zu werden. „Ich habe schließlich meine eigene kleine Seite erstellt, und natürlich folgten mir zuerst alle meine Gangsterfreunde“, sagte er. Doch nach und nach fand seine Botschaft Anklang. 
„Die Leute fangen an, mich zu entdecken. Sie kommen zu mir und sagen: ‚Hey Bro, was du sagst, macht Sinn – du drängst uns nicht zum Christentum. Du sprichst einfach darüber, was es für dich bewirkt hat, und das können wir respektieren.‘“
Changs großer Durchbruch kam im Jahr 2023, als er bei Soft White Underbelly auftrat, einem YouTube-Kanal, der oft provokante Interviews mit Gangmitgliedern, Prostituierten, Drogenabhängigen und anderen Vertretern der Unterwelt zeigt. Seine Folge erhielt am ersten Tag mehr als 1 Million Aufrufe.
Mittlerweile hat er rund 4 Millionen Follower auf seinen Social-Media-Kanälen. Er nutzt verschiedene Technologien, darunter eine eigene App mit täglichen Andachten sowie einen Evangeliums-Chatbot, der auf der Grundlage seiner Predigten und Bibelnotizen trainiert wurde, um sein Publikum zu vergrößern. Zudem organisiert er internationale Veranstaltungen, leistet aber nach wie vor jeden Donnerstag Gefängnisseelsorge.
Vor etwa zwei Jahren begann Chang, die Sache ernst zu nehmen, und räumte ein: „Ich denke, ich bin jetzt ein Influencer.“
Sein Publikum reicht von Häftlingen bis zu NFL-Spielern: „Mittlerweile folgen mir auch berühmte Leute, es ist wirklich ein breites Spektrum.“ Chang schätzt, dass seine Hauptzielgruppe die 25- bis 45-Jährigen sind, einschließlich der Teilnehmer seiner wöchentlichen Bibelklasse, die er über Zoom abhält, sowie jüngerer Follower.

Johnny Chang liest am 30. April 2026 in Los Angeles in seiner Bibel.

Foto: John Fredricks/The Epoch Times

Eine Epidemie der Einsamkeit

Sowohl Chang als auch Poirot benennen die weitverbreitete Einsamkeit und Angst unter jungen Menschen als treibende Kraft hinter ihrer Arbeit und hinter der christlichen Bewegung.
„Es gibt heutzutage viel Leere und viel Nichtigkeit. Nicht nur physische Einsamkeit“, sagte Chang. „Es gibt keinen Austausch zwischen Menschen auf einer intimen, tiefgründigen Ebene. Alles bleibt sehr oberflächlich.“
Er fügte hinzu: Junge Menschen, die im digitalen Zeitalter aufgewachsen sind, stünden ständig unter destabilisierendem Druck. Sie würden von allen Seiten von Werbung und sozialen Vergleichen bombardiert.
Beide geben an, eine Mischung aus sozialen Medien und persönlichen Veranstaltungen zu nutzen, um engere Verbindungen zu den Menschen aufzubauen.

Ein Vorbild ist Charlie Kirk

Für viele konservative Christen bleibt Charlie Kirk, der im September 2025 ermordete Gründer der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA, eine inspirierende Figur und ein Vorbild dafür, wie junge Evangelikale Menschen in Not erreichen können.
„Meine Generation sucht wirklich nach Authentizität […] und wir schätzen Pastoren, die bereit sind, Fragen zu beantworten und sich nicht vor Gesprächen scheuen“, sagte Poirot. Er hob Kirks „Mut und Kühnheit“ hervor, zu Hochschulen zu reisen und offene Foren abzuhalten, bei denen jeder das Mikrofon ergreifen konnte.
„Ich liebe die Kirche. Ich glaube an die Ortsgemeinde. Aber ich denke, die örtliche Kirche muss erkennen, dass sich die Lage stark verändert hat. Es ist wichtig, dass wir in den sozialen Medien aktiv sind und alles tun, um die Menschen dort zu erreichen, wo sie sind“, sagte Poirot. 
„Ich kenne niemanden aus der Generation Z, der zu mir kommt und sagt: ‚Mann, ich liebe das Megakirchenmodell. Ich finde es toll, dass wir einen Pastor auf dem Bildschirm sehen, mit dem wir niemals sprechen könnten, und dass dort mehr als 10.000 Menschen sind‘“, sagte er.

Skepsis gegenüber den Megakirchen

Vielmehr bestehe, so Poirot, eine Nachfrage nach kleinen Gruppen und Hauskirchen. Megakirchen seien an sich nicht schlecht. Doch es gebe auch eine wachsende Skepsis gegenüber der finanziellen Intransparenz, die mit großen religiösen Institutionen verbunden sei.
Kirchen, die „stundenlange Predigten zum Thema Opfergabe“ halten, aber ihre Finanzen nicht offenlegen, seien sich möglicherweise nicht bewusst, wie manipulativ dies auf junge Menschen wirke, so Poirot.
„Ich habe eine öffentlich zugängliche 990-Erklärung [1]. Die Leute können sich mein Gehalt heute ansehen“, sagte er. Poirot fügte hinzu, dass er sich nicht auf die Arbeit als Influencer verlasse, um seine Familie zu ernähren. Er übernehme deshalb zusätzlich Aufträge im Landschaftsbau und in der Immobilienpflege, um seine Rechnungen zu bezahlen.
„Ich betrachte den pastoralen Dienst als einen Dienst am Nächsten. Ich halte es auch nicht für falsch, dass Pastoren ein Gehalt beziehen und finanziell unterstützt werden. […] Aber wenn wir damit nicht offen umgehen, fragen sich die Menschen: ‚Was macht ihr mit dem Geld, das wir euch geben?‘“

Junge Menschen beten während einer katholischen Messe in Camarillo, Kalifornien, am 27. September 2026. Männer der Generation Z „sehen Religion zunehmend als wichtigen Bestandteil ihres Lebens an“, sagt die Religionswissenschaftlerin Kelsey Hanson Woodruff.

Foto: Monica Seeley/The Epoch Times

66 Prozent der US-Erwachsenen bekunden ein persönliches Engagement für Jesus

Trotz vereinzelter Begeisterung, tiefer stilistischer und technischer Veränderungen sowie des damit einhergehenden Medienrummels – zeichnen die verfügbaren Daten ein komplexeres Bild davon, wie junge Menschen mit Religion umgehen.
Der jahrzehntelange Rückgang des Christentums in den USA hat sich einer Studie des Pew Research Centers zufolge in den vergangenen Jahren zumindest verlangsamt. Die „Religious Landscape Study“ 2023–2024 des Zentrums ergab, dass sich 62 Prozent der Befragten als Christen bezeichneten. 2007 waren es 78 Prozent und 2014 noch 71 Prozent. Unter den Christen ist der Anteil der Protestanten auf rund 40 Prozent gesunken. Unter den Protestanten stieg der Anteil der Evangelikalen auf 58 Prozent.
In einer im Jahr 2025 veröffentlichten Studie berichtete die christliche Forschungsorganisation Barna, dass junge Menschen eine „Welle der Hingabe an Jesus“ vorantreiben. Dabei bekundeten 66 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner ein persönliches Engagement für Jesus – ein Anstieg um zwölf Prozentpunkte im Vergleich zu 2021.
„Dieser Wandel ist nicht nur statistisch signifikant. Er könnte auch der deutlichste Hinweis auf eine bedeutende spirituelle Erweckung in den Vereinigten Staaten sein“, schrieb die Organisation im April 2025. Die Ergebnisse basieren auf Interviews mit über 130.000 Erwachsenen, die zufällig aus der gesamten Bevölkerung ausgewählt wurden.
Barna stellt fest, dass insbesondere die Generation Z und die Millennials diesen Trend vorantreiben. Dies ist eine Kehrtwende gegenüber früheren Erhebungen, die ältere Menschen und die Babyboomer als engagiertere Christen auswiesen.

„Spirituell, aber nicht religiös“

In der Barna-Studie wird zwischen zwei Aspekten unterschieden: der christlichen Selbstidentität und der „Verbundenheit mit Jesus“, die sich nicht immer überschneiden. Fast drei von zehn Menschen, die sich nicht als Christen identifizieren, bekennen sich zu einer persönlichen Verbundenheit mit Jesus. Laut der Organisation ist das ein Allzeithoch.
Dies könnte einerseits darauf zurückzuführen sein, dass Menschen zu ihrem Glauben zurückkehren. Andererseits könnten es neue Gläubige sein, die sich mit organisierter Religion weniger wohlfühlen, also die „Spirituellen, aber nicht Religiösen“, so Barna.
Während das Christentum langfristig an Bedeutung verloren hat, zeigen nationale Umfragen gleichzeitig einen Anstieg der „Konfessionslosen“. Diese Gruppe hat sich laut Pew und dem Meinungsforschungsinstitut Public Religion Research Institute seit 2007 fast verdoppelt. Auch hier liegt die Generation Z vorn.

Eine kulturelle Welle

Junge christliche Influencer, die sich für Reisen, Glaubenszeugnisse und Technologie begeistern, scheinen derzeit einen kollektiven Wachstumsschub zu erleben. Niemand weiß so recht, wie es weitergehen wird.
Chang, der 33 Mitarbeiter beschäftigt, sagte, er wolle irgendwann in jedem Bundesstaat Gemeinden gründen. Poirot, der immer noch hauptsächlich als Ein-Mann-Betrieb arbeitet, möchte sein Werk ausbauen und Mitarbeiter einstellen.
Apffel bleibt in Bezug auf die Zukunft der Influencer-Ära vorsichtig. „Wenn ich mir diese Jungs und Mädels in den sozialen Medien anschaue, dann sind sie einfach kleine Unternehmen, deren Fortbestand von ihren Fähigkeiten abhängt“, sagte er. „Sie reiten auf einer kulturellen Welle, die wahrscheinlich in den nächsten 10 oder 15 Jahren wieder abebben wird.“
Doch er finde zum einen Trost in dem seiner Ansicht nach wiedererwachten Interesse an kleinen Gemeindekirchen. Zum anderen erfreue ihn die wachsende Gegenbewegung gegen das problematische Geschäftsmodell der organisierten Religion in den Vereinigten Staaten.
„Wir stehen am Anfang einer religiösen Reform“, sagte er. „Und diese Reform wird, so glaube ich, das Geschäftsmodell demokratisieren.“
[1] Die 990-Erklärung (Formular 990) ist eine jährliche Meldung steuerbefreiter Organisationen in den USA an die Bundessteuerbehörde IRS über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen, Verbindlichkeiten und anderes.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The New Wave of Young Christian Influencers“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Über 250.000 Visa während Trumps zweiter Amtszeit widerrufen


In Kürze:

  • Mehr als 250.000 US-Visa wurden seit Januar 2025 widerrufen.
  • Als Gründe nennt das Außenministerium unter anderem Straftaten, Betrug und Einwanderungsverstöße.
  • Die USA verschärfen zugleich Visa- und Einwanderungskontrollen.

 
Das US-Außenministerium teilte am 1. Oktober mit, dass seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Amt im Januar 2025 mehr als 250.000 Visa widerrufen worden seien.
Außenamtssprecher Tommy Pigott schrieb in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, die Visa seien aufgrund von Verstößen oder anderem Fehlverhalten der Inhaber widerrufen worden. Dazu gehörten unter anderem kriminelle Aktivitäten, Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen, Betrug oder Falschangaben sowie andere Informationen, die darauf hindeuteten, dass die Betroffenen nicht mehr zu einem Visum berechtigt seien.
„Jede Visa-Entscheidung ist eine Entscheidung über die nationale Sicherheit. Durch eine kontinuierliche Überprüfung in einem nie da gewesenen Umfang identifizieren und entfernen wir Personen, die Straftaten begehen, Terrorismus unterstützen, Amerikaner betrügen oder unser Einwanderungssystem missbrauchen“, sagte Pigott.
„Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht – und wenn man gegen die Bedingungen dieses Privilegs verstößt, verliert man es.“

Visa-Beschränkungen für ausländische Amtsträger

Am 28. September sagte Pigott, das Ministerium habe gegen 27 Amtsträger aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Visa-Beschränkungen verhängt. Ihnen werden Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel vorgeworfen.
Zu den Betroffenen gehört Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca. Das Außenministerium beschuldigte ihn, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben, um Drogenhandel zu ermöglichen, sowie gewalttätigen Kriminellen dabei geholfen zu haben, einer Bestrafung zu entgehen. Mariaca wies die Vorwürfe in einer Erklärung vor der Presse zurück und forderte Respekt vor der Souveränität Boliviens. Die Beschränkungen gelten auch für Familienangehörige der betroffenen Personen.
Pigott sagte, die Visa-Beschränkungen seien gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des US-Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes verhängt worden. Diese Bestimmung erlaubt es der Regierung, einer Person die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, wenn der Außenminister zu der Einschätzung gelangt, dass ihre Anwesenheit schwerwiegende außenpolitische Folgen für die USA haben könnte.
„Dies ist ein dauerhaft einsetzbares Instrument, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, schnell und in Abstimmung mit unseren Partnern zu handeln, je nachdem, wie sich die Beweislage entwickelt“, sagte der Sprecher in einer Erklärung.

Verschärfte Einwanderungs- und Visa-Kontrollen

Die Trump-Regierung hat die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung verstärkt und die Überprüfungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten, verschärft.
Außenminister Marco Rubio sagte am 28. September, dass die Vereinigten Staaten Visa-Beschränkungen gegen Personen verhängen würden, die die Rückführung von Kindern behindern, die von einem Elternteil ins Ausland entführt worden seien. Die Beschränkungen sollen auch für die unmittelbaren Familienangehörigen dieser Personen gelten.
Rubio sagte, die neue Regelung solle Fälle beschleunigen, die sich über lange Zeit bei ausländischen Gerichten und Behörden hingezogen hätten. Sie „gibt dem Ministerium ein neues Rechenschaftsinstrument an die Hand, um auf Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Druck auszuüben“.

Ermittlungen wegen sogenannten Geburtstourismus

Im Juni wies Colin McDonald, Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Betrugsbekämpfung im US-Justizministerium, Bundesstaatsanwälte in einem Memorandum an, Ermittlungen gegen sogenannte Geburtstourismus-Geschäftsmodelle vorrangig zu behandeln.
Der Schritt erfolgte, nachdem der Oberste Gerichtshof Trumps Anordnung aufgehoben hatte, mit der die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder illegaler Einwanderer beendet werden sollte.
Die Anordnung, die Trump am 20. Januar 2025 erlassen hatte, besagte, dass die Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auf alle in den Vereinigten Staaten geborenen Personen erstrecke.
Der Oberste Gerichtshof entschied am 30. Juni, dass die Anordnung gegen die US-Verfassung verstoße.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Over 250,000 Visas Revoked During Trump’s Second Term“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Frankreich: Korruptionsprozess gegen Spitzenpolitikerin und Ex-Automanager

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative, die seit zwei Jahrzehnten in der französischen Politik präsent ist, steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im EU-Parlament angenommen zu haben – was sie bestreitet.

Zwei schillernde Figuren im Rampenlicht

Dati und Ghosn verbindet der Hang zu ungewöhnlichen Auftritten: So posierte Dati als Justizministerin in einer Dior-Robe für eine Klatschzeitschrift und drehte während des Kommunalwahlkampfs Ende 2025 eine Runde mit der Müllabfuhr.
Ghosn floh seinerseits vor der japanischen Justiz, die ihn wegen der Veruntreuung von Geldern suchte, in einem Privatjet in den Libanon – versteckt in einer Transportkiste für Musikinstrumente. Der ehemalige Unternehmer hält sich weiterhin im Libanon auf und wird nicht vor Gericht erscheinen. Kürzlich beantragte er einen Aufschub des Prozesses und erklärte sich zu einer Aussage per Video bereit.

Ein Vertrag mit 1.000 Euro Stundenlohn

Der von Dati und Ghosn unterzeichnete Vertrag fiel der französischen Justiz 2019 in die Hände: Er umfasst ein Jahresgehalt in Höhe von 300.000 Euro für eine Arbeitszeit von 300 Stunden – also einen Stundenlohn von tausend Euro. Dati hatte ihn kurz nach ihrer Wahl ins Europaparlament unterzeichnet.
Den Ermittlern erklärte sie, dass sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete nebenher als Anwältin für eine Filiale von Renault-Nissan gearbeitet habe. Dies ist grundsätzlich legal. Allerdings wurde Dati erst vier Monate nach Abschluss des Vertrags als Anwältin vereidigt.

Fehlende Belege und „autofreundliches“ Engagement

Die Anklage verweist darauf, dass es kaum Belege für Datis Anwaltstätigkeit gebe – wohl aber mehrere für ihr autofreundliches Engagement im EU-Parlament. Dazu zählt sie mehrere parlamentarische Anfragen. So forderte Dati 2012 in der Debatte um Grenzwerte für den Lärmpegel von Autos, „alles zu tun, um kostspielige und unnötige Normen zu vermeiden“. Nach Informationen des Magazins „Nouvel Obs“ lag diese Anfrage dem Sekretariat von Ghosn bereits vor, als Dati sie noch nicht im EU-Parlament eingereicht hatte.
Datis lukrativer Vertrag wurde zwei Mal verlängert, was die Gesamtsumme von 900.000 Euro ergibt. Zum Vertragsende fasste Dati im Februar 2013 ihre Stellungnahmen, die den Interessen der Autobranche entsprachen, in einem Bericht für Ghosn zusammen. Sie erklärte dies später damit, dass es sich lediglich um eine Beobachtung der Rechtsentwicklung gehandelt habe.

Drohende Haftstrafen und politische Konsequenzen

Der Prozess soll bis zum 28. September dauern. Im Fall einer Verurteilung wegen Korruption und Einflussnahme drohen beiden Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.
Das Gericht könnte Dati auch mit sofortiger Geltung das passive Wahlrecht entziehen. In diesem Fall müsste Dati ihren derzeitigen Posten als Bezirksbürgermeisterin im schicken siebten Arrondissement von Paris aufgeben, selbst wenn sie in Berufung geht.

Vom Aufstieg aus einfachen Verhältnissen zu weiteren Ermittlungen

Dati beeindruckte in Frankreich viele mit ihrer Aufsteigergeschichte: Sie stammt aus einer kinderreichen Einwandererfamilie und arbeitete sich zur Justiz- und später zur Kulturministerin nach oben, häufig mit Hilfe einflussreicher Menschen, die ihr die Türen zur Pariser Polit-Elite öffneten.
Mit der Justiz geriet sie jedoch mehrfach ins Gehege: In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete soll sie auch knapp 300.000 Euro von dem Energiekonzern GDF Suez erhalten haben. Zudem ist sie mit dem Vorwurf konfrontiert, Schmuck im Wert von 410.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung unterschlagen zu haben – Geschenke des Geschäftsmannes Henri Proglio. In beiden Fällen laufen noch Ermittlungen. Dati weist alle Vorwürfe zurück. (afp/red)
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Razzia in Kiew – Selenskyj entlässt Vizechefin des Präsidialbüros

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einer neuen Razzia der Anti-Korruptionsbehörden in Kiew die Vizechefin des Präsidialbüros in Kiew entlassen.
Das Dekret über die Entlassung von Iryna Mudra veröffentlichte er auf der Internetseite des Präsidialamts. Einen Grund nannte er nicht.
Zuvor waren die Anti-Korruptionsbehörden des Landes, ohne Nennung von Namen, erneut mit Durchsuchungen gegen Verdächtige vorgegangen.
Die Spezialoperation diene dazu, „eine kriminelle Vereinigung aufzudecken, die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments tätig war“, teilten das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft in Kiew mit.
Auch ranghohe Beamte des Präsidialamts der Ukraine sowie weitere Personen sollten demnach den Verbrechen beteiligt sein.
Der Abgeordnete der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, teilte mit, dass sich die Ermittlungen konkret gegen die Stellvertreterin des Präsidentenbürochefs, Iryna Mudra, richteten. Medien in der Ukraine nannten den Namen ebenfalls unter Berufung auf andere Quellen. Als Verdächtiger wurde auch der Abgeordnete Wadym Stolar genannt.
Selenskyjs Behörde stand bereits in der Vergangenheit im Visier der Anti-Korruptionsbehörden. Danach hatte er den Leiter des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, entlassen. Er sicherte daraufhin insbesondere auch der Europäischen Union einen rigorosen Kampf gegen die Korruption in der Ukraine zu. Das in die EU strebende Land gilt als einer der korruptesten Staaten Europas. (dpa/red)
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Säuberungswelle in Chinas Finanzsektor: Wackelt die Neue Seidenstraße?


In Kürze:

  • Der chinesische Bankensektor erlebt seit einem Jahr eine Säuberungswelle im Namen der Antikorruption.
  • Der jüngste Fall betrifft den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank, Ouyang Weimin.
  • Laut Experten könnte die „Neue Seidenstraße” Pekings dadurch ins Wanken geraten.

 
Gegen den ehemaligen Präsidenten der China Development Bank (CDB), Ouyang Weimin, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Er ist der jüngste Fall eines Bankfunktionärs in China, der im Zuge der einjährigen Antikorruptionskampagne ins Visier genommen wurde.
Laut Experten könnte ein zunehmendes Vorgehen gegen Korruption bei chinesischen Staatsbanken Pekings „Neue Seidenstraßen“-Projekt zum Scheitern bringen. Das würde die ohnehin schon trüben wirtschaftlichen Aussichten des Landes weiter verschärfen.
Die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und die Nationale Aufsichtskommission Chinas gaben am 19. Juli bekannt, dass gegen Ouyang ermittelt wird.
Ihm werden „schwerwiegende disziplinarische und rechtliche Verstöße“ vorgeworfen, teilten die beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden Pekings mit. Sie gaben keine Einzelheiten zu seinen mutmaßlichen Straftaten bekannt.
Laut dem offiziellen Sprachrohr der KPCh, „People’s Daily Online“, arbeitete Ouyang von 1991 bis 2011 bei Chinas Zentralbank. Danach wurde er Vizegouverneur der südchinesischen Provinz Guangdong, bevor er 2019 zur CDB wechselte, wo er als Präsident und stellvertretender Parteisekretär tätig war. Diese Ämter bekleidete er bis 2023.
Laut der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ ist die CDB ein zentraler Finanzier der Neuen Seidenstraße, auch Belt and Road Initiative (BRI) genannt, die im Wesentlichen ein Infrastruktur- und Investitionsbündnis ist, um die wirtschaftliche Dominanz des Westens herauszufordern.
Analysten wie die vom US-Thinktank Jamestown Foundation sehen die BRI jedoch als „Schuldenfalle“ für die teilnehmenden Länder.
Im vergangenen Jahr gerieten mehrere Führungskräfte der CDB ins Visier der Ermittler, darunter Wang Xuedong, ein ehemaliger leitender Experte, gegen den im Oktober ermittelt wurde, sowie Qin Mengzheng, ein ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees und leitender Experte, der im November aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Finanzsektor in China: „Hochrisikobranche“ 

Wang Guo-chen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Chung-Hua-Institut für Wirtschaftsforschung in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, die umfassende Säuberungswelle unter den Führungskräften der CDB offenbare eine massive Krise im chinesischen Finanzsektor.
„Die Zahlungsausfälle bei Konsumkrediten in China haben Rekordhöhen erreicht und spiegeln das enorme Ausmaß der faulen Kredite des Landes wider“, so Wang.
„Pekings Vorgehen gegen Finanzbeamte scheint darauf abzuzielen, diese Zahlungsausfälle zu beheben, doch dieser Ansatz könnte weitere Instabilität auslösen.“
Wang zufolge zwingt die chinesische Führung Bankiers dazu, scheiternde Unternehmen über Wasser zu halten, nimmt sie aber ins Visier, wenn diese vorgeschriebenen Kredite unweigerlich ausfallen.
„Diese widersprüchlichen Anforderungen machen den chinesischen Finanzsektor zu einer Hochrisikobranche“, sagte er. „Politische Rivalen können diese Kreditunterlagen jederzeit als Waffe einsetzen, um Gegner auszuschalten.“

Thailändische Rettungskräfte während der Rettungsarbeiten am eingestürzten Gebäude des neuen thailändischen Rechnungshofs am 31. März 2025 in Bangkok.

Foto: Lauren DeCicca/Getty Images

Die Krise der Neuen Seidenstraße verschärft sich 

Wang sagte, die mangelhafte Bauausführung im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ habe umfassendere Untersuchungen ausgelöst, in die letztlich auch Führungskräfte der CDB verwickelt wurden.
Ein Mangel, der durch das Erdbeben in Burma im Jahr 2025 unterstrichen wurde, als ein 30 Stockwerke hohes Gebäude als einziges Gebäude in Bangkok einstürzte, sei dadurch offenkundig geworden. „Peking hat vermutlich schwere Korruption aufgedeckt, was die laufenden Ermittlungen zu Auslandsinvestitionen und -projekten ausgelöst hat“, so Wang.
Das harte Vorgehen stehe laut Wang im Zusammenhang mit dem desolaten Zustand der chinesischen Wirtschaft und dem Versuch des Regimes, illegale Einkünfte zu beschlagnahmen.
„China kann es sich nicht länger leisten, Projekte zu finanzieren, die lediglich korrupte Funktionäre bereichern. Deshalb prüft es diese Vorhaben genau, um das Geld zurückzuholen, die Verluste einzudämmen und die Schäden zu begrenzen“, sagte er.
Das chinesische Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal nach offiziellen Angaben um 4,3 Prozent und blieb damit unter dem unteren Ende des von Peking für das Gesamtjahr angestrebten Ziels von 4,5 bis 5 Prozent. Dieses Ziel stellt bereits das schwächste seit Jahrzehnten dar.
Antonio Graceffo, Epoch-Times-Kolumnist und Autor von „Beyond the Belt and Road: China’s Global Economic Expansion“ (etwa auf Deutsch: Jenseits des Neuen Seidenstraßen-Projekts: Chinas globale wirtschaftliche Expansion), sagte der Epoch Times, dass die laufenden Antikorruptionskampagnen angesichts der bereits bestehenden Probleme mit den BRI-Krediten den Zusammenbruch des globalen Projekts nur beschleunigen würden.
„50 bis 70 Prozent der BRI-Projekte haben nie Einnahmen generiert, sodass die Kreditnehmer nicht in der Lage sind, sie zurückzuzahlen“, sagte Graceffo.
Ein hartes Durchgreifen verschärfe die Situation nur noch, sodass am Ende ein Land mit einer halbfertigen Autobahn oder einem halbfertigen Staudamm zurückbleibe.
Laut Graceffo werde das harte Vorgehen die bestehenden Probleme langfristig nur verschärfen. Die BRI werde weit hinter den von Peking behaupteten Erfolgen zurückbleiben und letztlich scheitern.
„Die BRI wird niemals in vernünftiger Weise realisiert werden“, sagte er. „China kann jederzeit Erfolge für sich beanspruchen, aber in Wirklichkeit ist das Geld im Grunde verschwendet.“

Die Belt and Road Initiative der KP Chinas: China in Rot, die Mitglieder der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Orange. Die vorgeschlagenen Korridore in schwarz (Seidenstraße zu Lande) und blau (Seidenstraße zu Wasser).

Foto: CC BY-SA 4.0

Lahmende Wirtschaft 

Laut Graceffo haben die zunehmenden Ermittlungen eine starke abschreckende Wirkung auf chinesische Finanzmanager und führen zu zusätzlicher politischer Unsicherheit, die letztendlich ausländisches Kapital aus China vertreibt.
„Wenn ausländische Investoren das Risiko in China bewerten, müssen sie nun wirklich berücksichtigen, dass dies ein weiteres Risiko darstellt“, so Graceffo.
„Es werden Kredite vergeben, die aber nicht zurückgefordert werden können, oder der Kreditnehmer wird verhaftet.“
Laut Angaben des chinesischen Handelsministeriums sanken die ausländischen Direktinvestitionen in China von Januar bis Mai 2026 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr um 8,6 Prozent auf 327,29 Milliarden Yuan (42,15 Milliarden Euro).

„Bankmanager als Sündenböcke“

Wang sagte, die anhaltenden Entlassungen würden die staatlichen Finanzverantwortlichen dazu veranlassen, Risiken zu vermeiden. Dies werde die Rolle des Bankensektors bei der Stützung des Wachstums weiter einschränken.
„Bankmanager dienen seit Langem als Sündenböcke für die staatlich verordnete Kreditvergabe – ein seit Jahren bestehendes Problem“, sagte er.
„Unter diesen Umständen werden die chinesischen Finanzinstitute die Forderungen Pekings nur minimal erfüllen, was zu einer düsteren Finanzlage führen wird.“
Wang fügte hinzu, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping voraussichtlich auch nach dem für Ende 2027 geplanten 21. Parteitag Chinas an der Macht bleiben werde. Auf diesem Führungstreffen werden voraussichtlich wichtige Personalentscheidungen getroffen. Das sei ein schlechtes Omen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
„Da Xi voraussichtlich keinen Nachfolger benennen wird, bleiben die Aufstiegschancen für wichtige Bankmanager weiterhin gering, sodass sie wenig Anreiz haben, eine stärkere Fiskalpolitik voranzutreiben“, sagte Wang.
„Da diese Führungskräfte die Einhaltung der Vorschriften nur vortäuschen, wird die Wirksamkeit der chinesischen Konjunkturmaßnahmen untergraben.“
Die zunehmenden Forderungen des Regimes an die Banken würden laut Wang die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten des Landes beeinträchtigen.
„Dieser Teufelskreis wird akute Probleme in Chinas Geldpolitik, der Finanzlage und der gesamten Wirtschaft auslösen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Bank Purges Deepen Economic Woes, Accelerate BRI Collapse: Analysts“. (deutsche Bearbeitung xy)
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Corona-Maskenskandal: Historisches Urteil gegen Ábalos erschüttert Spanien


In Kürze:

  • Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
  • Das Gericht sieht ein dauerhaftes Korruptionsnetzwerk um Ábalos, Koldo García und Víctor de Aldama als erwiesen an.
  • Im Mittelpunkt standen mutmaßlich manipulierte Maskenaufträge während der Corona-Pandemie.
  • Das Urteil erhöht den politischen Druck auf die regierende PSOE; weitere Ermittlungen laufen.

 
Die spanische Regierungspartei PSOE steht derzeit unter starkem politischem Druck. Der jüngsten Umfrage von „More In Common“ zufolge würden derzeit nur noch 25,7 Prozent der Wähler den Sozialdemokraten ihre Stimme geben, im Mai wären es noch 28 Prozent gewesen. Bereits eingerechnet ist darin das am 22. Juni ergangene Urteil gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos.
Das Tribunal Supremo, der Oberste Gerichtshof in Spanien, verurteilte Ábalos im ersten Prozess des sogenannten Koldo-Komplexes zu 24 Jahren und drei Monaten Haft. Dies stellt die bislang höchste Freiheitsstrafe dar, die in der demokratischen Geschichte Spaniens gegen ein ehemaliges Regierungsmitglied ausgesprochen wurde. Korruption ist damit wieder ein zentrales politisches Thema geworden.

Verurteilung von engem Berater Ábalos – Bewährung für dritten Beteiligten

Der Gerichtshof verurteilte auch den früheren Berater von Ábalos, Koldo García, zu einer langjährigen Haftstrafe von 19 Jahren und acht Monaten. Der Unternehmer Víctor de Aldama wurde zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wobei das Gericht die Strafe wegen umfassender Kooperation mit der Justiz zur Bewährung aussetzte.
Das Urteil vom 22. Juni betraf vor allem Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Schutzmasken in der Zeit der Corona-Pandemie. Parallel dazu laufen weiterhin Ermittlungen zu weiteren Aspekten des Netzwerks rund um die drei Hauptprotagonisten. Diese betreffen unter anderem öffentliche Bauaufträge oder mutmaßliche Formen der versteckten Parteifinanzierung.
Der Sachverhaltsfeststellung zufolge, die das Gericht dem Urteil zugrunde legte, bildeten Ábalos, García und de Aldama ein koordiniert arbeitendes Korruptionsnetzwerk mit klarer Rollenverteilung. Dieses hätten die Beteiligten über längere Zeit hinweg aufrechterhalten.

Vergabe von Aufträgen durch PSOE-Regierungen an fachfremdes Unternehmen

Ábalos habe als Minister seinen politischen Einfluss genutzt, um dem Netzwerk Vorteile zu verschaffen, so das Gericht. García habe die Geschäfte organisiert, während de Aldama als Unternehmer wirtschaftlich von ministeriellen Entscheidungen profitierte.
Im Zentrum des Maskenskandals stehen zwei lukrative Lieferverträge, auf die das Trio gemeinsam hingewirkt haben soll. Das Unternehmen Soluciones de Gestión habe nach Überzeugung des Gerichts von der staatlichen Hafengesellschaft Puertos del Estado und der Eisenbahngesellschaft ADIF Aufträge zur Maskenlieferung erhalten. Im Gegenzug seien Provisionen geflossen, an denen Ábalos und García beteiligt gewesen sein sollen.
Im Corona-Jahr 2020 soll das Unternehmen, das zuvor keine Erfahrung mit Schutzmasken oder vergleichbaren Gesundheitsprodukten hatte, einen Rekordumsatz in Höhe von 53,1 Millionen Euro erzielt haben. In den Jahren zuvor hatte es praktisch keine Geschäftstätigkeit zu verzeichnen. Auffällig ist zudem, dass Soluciones de Gestión Maskenaufträge ausschließlich von Ministerien und Regionalregierungen erhielt, die von der PSOE geführt wurden.

Auftragsdetails bereits vor ministerieller Anordnung bekannt

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass Verträge bereits vor Erlass einer ministeriellen Anordnung vorbereitet worden seien. Diese hätten bereits Angaben zum Umfang der Bestellung sowie zu späteren Auftragnehmern enthalten. Auch diesen Umstand wertete das Gericht als ein starkes Indiz für eine vorherige Absprache.
Über die Frage der Maskenbeschaffung hinaus sah das Gericht auch weitere Vorwürfe gegen Ábalos, García und de Aldama als erwiesen. Dazu zählen regelmäßige Geldzahlungen sowie weitere Vorteile zur Aufrechterhaltung des Netzwerks. Wohnungen und Ferienhäuser sollen kostenlos als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten zur Verfügung gestellt worden sein.
Das Trio soll auch Einfluss auf Personalentscheidungen genommen haben – etwa beim Logistikdienstleister LOGIRAIL. Einflussnahme soll es auch zugunsten privater Unternehmen wie im Umfeld von Air Europa gegeben haben. In mehreren Fällen geht das Gericht von einer Veruntreuung öffentlicher Mittel und mehrfachem Amtsmissbrauch aus. In einigen Punkten gab es Teilfreisprüche – etwa bei einzelnen Vorwürfen des Missbrauchs vertraulicher Informationen sowie der Rechtsbeugung.

Gericht: Korruption „untergräbt Vertrauen in die Demokratie“

Neben den Haftstrafen ordnete das Gericht eine Einziehung mutmaßlicher Korruptionsgewinne in Höhe von 430.300 Euro an. Zudem müssen die Verurteilten an die durch die Absprachen geschädigten Unternehmen INECO und TRAGSATEC Schadensersatz bezahlen. Im Urteil werteten die Richter es als strafverschärfend, dass Ábalos die Straftaten aus seiner Stellung als Regierungsmitglied heraus begangen habe.
Die Taten seien „sowohl in ihrer wirtschaftlichen Dimension als auch in jener des Verstoßes gegen offizielle Pflichten nicht trivial“. Ihre Auswirkungen gingen weit über die eigentliche Rechtsanwendung hinaus. Eine solche Form der Korruption, so heißt es im Urteil, „verletzt nicht nur Vermögensinteressen des Staates, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“.
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Drei ukrainische Politiker aus Selenskyjs Partei wegen Korruption festgenommen

Am 29. Juni meldete die ukrainische Nationale Nachrichtenagentur UNN, dass der Parlamentsabgeordnete Serhiy Kuzminykh unter Hausarrest gestellt worden sei.
UNN beruft sich dabei auf das Hohe Antikorruptionsgericht (HACC), das am 29. Juni eine „Sicherungsmaßnahme in Form von rund um die Uhr geltendem Hausarrest“ gegen einen Abgeordneten erlassen habe. Außerdem muss der Verdächtige eine elektronische Fußfessel tragen.
Obwohl das HACC keinen Namen preisgegeben habe, will UNN wissen, dass es sich um Kuzminykh handelt. Er stehe im Verdacht, umgerechnet 11.000 Euro an „ungerechtfertigten Vorteilen für die Erleichterung der Lieferung von medizinischer Ausrüstung“ an ein Krankenhaus in Schytomyr erhalten zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur weiter.
Brisant für Wolodymyr Selenskyj: Kuzminykh gehört der gleichen Partei an, wie der ukrainische Präsident, der „Sluha narodu“ (Diener des Volkes).

Zwei Verdächtige von Selenskyjs Partei

Die zwei spanischen Tageszeitungen, „Todo Alicante“ und „Demócrata“, berichteten auf ihrem englischsprachigen digitalen Nachrichtenportalen zudem von einer weiteren Festnahme eines Abgeordneten der Partei Diener des Volkes.
Dieser sei in Spanien festgesetzt worden, wo er sich zu einer Dienstreise aufgehalten haben soll. Das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung (NABU) habe seine „vorläufige Inhaftierung ohne die Möglichkeit einer Kaution beantragt“, so das spanische Blatt weiter.
Das NABU habe bestätigt, dass der in Spanien Festgenommene verdächtig wird, ebenfalls in den Korruptionsfall im Zusammenhang mit Verträgen über medizinische Ausrüstung in der Oblast Schytomyr verwickelt zu sein. Er wird damit in die Nähe seines Parteifreundes Kuzminykh gerückt. Die Ermittler hätten laut „Todo Alicante“ den Abgeordneten bei der Entgegennahme des Schmiergeldes „erwischt“, doch seine parlamentarische Immunität habe bislang seine Festnahme vor Ort verhindert.
„Todo Alicante“ kommt zu dem Schluss: „Dies ist ein weiterer Korruptionsfall, der die Regierung von Selenskyj betrifft, die sich zwar dazu verpflichtet hat, diese tief verwurzelten Praktiken in der ehemaligen Sowjetrepublik auszumerzen, die jedoch nach wie vor eine große Herausforderung für das von Russland angegriffene Land darstellen.“

Ehemaliger Präsidialamtsleiter trägt jetzt Fußfesseln

Am gleichen Tag gab laut UNN das HACC außerdem bekannt, dass auch Andrij Jermak zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet wurde.
Yermak, ehemaliger Leiter des Präsidialamtes und einstiger enger Vertrauter von Selenskyj, wird verdächtigt, umgerechnet rund 9 Millionen Euro bei einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen zu haben.

Andrij Jermak. (Archivfoto)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Es ging um Callcenter

Ebenfalls am 29. Juni gab das NABU zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) eine Stellungnahme heraus. Sie gaben die Festnahme eines weiteren Abgeordneten bekannt, ohne dessen Name oder Parteizugehörigkeit zu nennen.
Wie NABU weiter mitteilte, bestehe der Verdacht, dass der Politiker „unrechtmäßige Vorteile gefordert, Gelder gewaschen und unrichtige Angaben in seiner Vermögenserklärung gemacht“ habe.
Laut bisheriger Ermittlungen habe der Abgeordnete im August 2023 „unter dem Vorwand, gegen die Aktivitäten sogenannter ‚Callcenter‘ vorzugehen, von einer Person, die er für verantwortlich hielt, einen unrechtmäßigen Vorteil in Höhe von mehr als 1 Million US-Dollar gefordert“. Dafür soll er versprochen haben, seine Befugnisse zu nutzen, um im Interesse dieser Person in die Tätigkeit einiger „Callcenter“ einzugreifen und die Arbeit anderer nicht zu behindern. „Allerdings erhielt er die unrechtmäßige Zuwendung nicht“, so NABU.

Ehemaliger Selenskyj-Parteigenosse unter Verdacht

Die ukrainische Onlinezeitung “The New Voice of Ukraine” mutmaßt „aufgrund der genannten Einzelheiten des Falls“, dass es sich bei dem Korruptionsverdächtigen um Mykola Tyshchenko handle, einen ehemaligen Abgeordneten der Partei Diener des Volkes, der nun der Fraktion „Wiederherstellung der Ukraine“ angehört.
Die auf Spenden basierende unabhängige ukrainische Tageszeitung „Kyiv Independent“ geht noch weiter und prangert Tyshchenko offen als den Verdächtigen an. Dieser sei im Januar 2023 aus der Partei Selenskyjs ausgeschlossen worden.
Als einer der Gründe für den Rauswurf wurde damals angegeben, Tyshchenko habe illegal eine Reise nach Thailand unternommen. Im Rahmen des Kriegsrechts ist es ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren während des Krieges jedoch untersagt, das Land ohne Sondergenehmigung von der Regierung zu verlassen. Diese lag laut „Kyiv Independent“ offenbar nicht vor.
Zuvor war Tyshchenko schon mehrfach aufgefallen: Im Jahr 2020 verstieß sein Restaurant „Velyur“ in Kiew gegen die COVID-19-Ausgangssperre. Dort sollen auch viele Politiker eingekehrt sein.
Ferner soll der verhaftete Abgeordnete nach Angaben der NABU-/SAPO-Ermittler illegale Gelder in Höhe von rund 250.000 Euro „gewaschen“ haben, indem er mit seiner ehemaligen Ehefrau eine fiktive Schenkungsvereinbarung traf.
NABU: „Die Ermittlungen ergaben, dass sie über kein rechtmäßiges Einkommen verfügte, um eine solche Schenkung zu tätigen, und keine tatsächliche Geldüberweisung stattfand.“ Der Politiker habe das Geld später in seiner jährlichen Vermögenserklärung als Einkommen angegeben und damit „wissentlich falsche Angaben gemacht“, so NABU.
Und weiter: „Die Ermittlungen dauern an. Derzeit werden alle Umstände der Straftat sowie weitere Personen ermittelt, die möglicherweise an deren Begehung beteiligt sind.“

Thinktank: Korruptionsbekämpfung immer noch Nebensache

Susan Stewart vom Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik kommt im März 2026 bezüglich der notorischen Korruption in der Ukraine zu dem Schluss: Die personellen Umbesetzungen in der Regierung und in Teilen des Sicherheitsapparats Anfang 2026 hätten gezeigt, „dass die Korruptionsbekämpfung nicht im Vordergrund steht“, obwohl sie von einer Reihe von Korruptionsskandalen ausgelöst worden seien.
Das „Phänomen Korruption“ werde „lediglich am Rande angegangen“. So sei etwa der Justizsektor bislang „nur partiell reformiert“ worden und biete „zahlreiche Angriffsflächen für Korruption“. Außerdem sei „Korruption zu einem Teil des Governance-Systems der Ukraine geworden, der ohne eine Transformation dieses Systems nicht beherrschbar gemacht werden kann“.
Die Korruption sei in der Ukraine deshalb „so stark verwurzelt, weil Rechtsstaatlichkeit weiterhin unterentwickelt ist“. Der EU-Beitrittsprozess erfordere laut der Politikwissenschaftlerin „jedoch, dass die Ukraine ihr Governance-System transformiert“. Dabei sei es wichtig, dass sich die Veränderungsmaßnahmen „nicht nur auf die Elitenebene fokussieren“, sondern auf die gesamte Gesellschaft.
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Spaniens Ministerpräsident weist Vorwurf „weit verbreiteter Korruption“ in Regierung zurück

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Vorwurf einer „weit verbreiteten“ Korruption in seiner Regierung und seiner sozialistischen Partei zurückgewiesen. Aktuell gibt es eine ganze Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld.
„Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen, die, das sage ich Ihnen, nicht existiert“, sagte Sánchez in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid.

Verkehrsminister zu 24 Jahren Haft verurteilt

Der sozialistische Regierungschef äußerte sich zwei Tage nach der Verurteilung seines früheren Verkehrsministers und engen Vertrauten José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruption.
„Ich wusste niemals von irgendeiner dieser Praktiken und hätte sie auch nicht toleriert“, sagte der 54-jährige Sánchez mit Blick auf die Korruptionsfälle.
Zugleich räumte er ein: „Wir sind nicht perfekt, wir sind nicht unfehlbar.“ Die Regierung werde aber nicht den Fehler machen, „zu schweigen oder aufzugeben“.
Der Sozialist hatte 2018 die Regierung übernommen, nachdem die vorherige konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen einer Reihe von Korruptionsaffären gestürzt worden war.

Sánchez Ehefrau musste ihren Pass abgeben

Sánchez steht wegen Korruptionsaffären in seinem Umfeld massiv unter Druck, ihm selbst wird bisher keine Verfehlung vorgeworfen. Gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wird wegen mutmaßlicher Einflussnahme ermittelt.
Sie sollte am Mittwochnachmittag bei der Justiz ihren Pass abgeben. Zuvor stellte ein Richter angebliche Fluchtgefahr fest und untersagt ihr, Spanien zu verlassen.
Die „konservativen Maßnahmen“ gegen seine Ehefrau überschritten „jegliche Grenzen des Vernünftigen“, sagte Sánchez dazu vor dem Parlament. „Die Ermittlungen gegen meine Frau, auch gegen meinen Bruder, sind gegen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft geführt worden.“

Opposition fordert Neuwahlen

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP forderte Sánchez erneut auf, Neuwahlen anzusetzen. „Lösen Sie die Kammern auf, und lassen Sie uns wählen“, sagte Feijóo. Sánchez hat mehrfach erklärt, weder zurücktreten noch vorgezogene Neuwahlen ansetzen zu wollen.
Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und der PSOE.
Sánchez‘ Ehefrau Gómez werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten, um die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.
Die konservative und rechte Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen. Reguläre Neuwahlen stehen am Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr an. (afp/red)
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Korruptionsprozess: Spaniens Ex-Verkehrsminister zu 24 Jahren Haft verurteilt

In Spanien ist der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Wie der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag mitteilte, wurde der frühere enge Vertraute des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie der Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und gesetzwidriger Einflussnahme für schuldig befunden.
Zu 19 Jahren Haft wurde wegen der gleichen Straftatbestände Koldo García verurteilt, ein früherer Berater Ábalos‘. Das Verfahren gegen Ábalos und García dreht sich um den Kauf von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Der frühere Parteisekretär Ábalos soll Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung kassiert haben.

Mehrere Korruptionsprozesse im Umfeld von Sánchez

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld von Ministerpräsident Sánchez sowie seiner sozialistischen Partei PSOE.
Eines der Verfahren richtet sich gegen Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez. Ihr werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe.
Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten, um die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen. Die konservative und rechte Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen.

Disziplinarverfahren gegen Gómez-Richter

Gegen den Richter, der gegen Gómez ermittelt, wurde am Montag unterdessen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Wie die Disziplinarkommission mitteilte, wirft sie Richter Juan Carlos Peinado eine „schwerwiegende Missachtung von Polizeifunktionären“ vor. Peinado droht dadurch eine Geldbuße von bis zu 6.000 Euro. Er hatte am Wochenende angeordnet, der Angeklagten Gómez Reisen ins Ausland zu verbieten – und zur Begründung unter anderem erklärt, Polizisten könnten der Ehefrau des Präsidenten zur Flucht verhelfen.
Neben Gómez steht auch Sánchez‘ Bruder David im Fokus der Justiz, Ende Mai begann ein Prozess gegen ihn. Er soll ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben. Die beiden Fälle gehen auf Anzeigen einer Anti-Korruptions-Gruppierung mit Verbindungen zu ultrarechten Kreisen zurück.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)
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Wegen Korruptionsprozess: Reiseverbot für Ehefrau von spanischem Regierungschef

Im Korruptionsprozess gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, hat der zuständige Richter der 55-Jährigen Reisen ins Ausland untersagt.
Wie aus einem am 20. Juni veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss Gómez ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.
Das Gericht erklärte weiter, es würden „Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt“, um sicherzustellen, dass Gómez das Ausreiseverbot einhalte. Außerdem wurde bekannt, dass sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten muss.

Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung

Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen die 55-Jährige erhoben worden. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt.
Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Der Ministerpräsident hat seit längerem mit mehreren Korruptionsaffären in seinem Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE zu kämpfen. So begann Ende Mai ein Prozess gegen Sánchez‘ Bruder David, der ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll.

Weitere Anklagen laufen

Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos – lange Zeit die rechte Hand von Sánchez – wird bald das Urteil erwartet. Er soll während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert haben.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)
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Spanien: Ehefrau von Regierungschef muss in Korruptionsprozess Pass abgeben

Wie aus einem am Samstag veröffentlichten Beschluss von Richter Juan Carlos Peinado hervorgeht, muss die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Begoña Gómez, ihren Reisepass abgeben und sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.
Das Gericht erklärte weiter, es würden „Anweisungen an alle Grenzübergänge sowie zivilen und militärischen Flughäfen erteilt“, um sicherzustellen, dass Gómez das Ausreiseverbot einhalte. Außerdem wurde bekannt, dass sie sich vor einem Geschworenengericht verantworten muss.
Nach zweijährigen Korruptionsermittlungen war im April Anklage gegen die 55-Jährige erhoben worden. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. Konkret soll eigens für sie ein Lehrstuhl an der Universität Complutense in Madrid eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück.
Der Ministerpräsident hat seit längerem mit mehreren Korruptionsaffären in seinem Umfeld und in seiner sozialistischen Partei PSOE zu kämpfen. So begann Ende Mai ein Prozess gegen Sánchez‘ Bruder David, der ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll.
Im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos – lange Zeit die rechte Hand von Sánchez – wird bald das Urteil erwartet. Er soll während der Corona-Pandemie Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert haben.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)
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Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Zapatero auf seine Töchter ausgeweitet

Calama erklärte, er habe Laura und Alba Rodríguez Espinosa über die Aufnahme der Ermittlungen informiert, damit diese ihr Recht auf Verteidigung wahrnehmen können. Die beiden leiten dem Richter zufolge ein Unternehmen, das eine „entscheidende Rolle“ bei der „Verschleierung relevanter Vorgänge“ gespielt haben soll.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht ein umstrittenes Rettungspaket in Höhe von 53 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Plus Ultra während der Corona-Pandemie. Zapatero soll seinen Einfluss genutzt haben, um die staatliche Hilfszahlung zu ermöglichen. Außerdem wird ihm die Annahme von Bestechungsgeldern über undurchsichtige Kanäle vorgeworfen.

Weitere Vorwürfe

Bei einer Durchsuchung von Zapateros Büros Mitte Mai war wertvoller Schmuck im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro sichergestellt worden. Gegen den 65-Jährigen wird inzwischen auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt. Zapatero weigerte sich bei seiner Befragung am Mittwoch, zur Herkunft der Juwelen Stellung zu nehmen.

Politische Auswirkungen

Zapatero ist der erste ehemalige spanische Regierungschef, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der derselben Partei (PSOE) angehört. Die konservative und rechtspopulistische Opposition fordert Neuwahlen. (afp/red)
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Huawei-Affäre: EU hebt Immunität von Abgeordnetem auf

Wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre um den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat das Europaparlament die Immunität des Abgeordneten Fulvio Martusciello (EVP) aufgehoben.
Die belgische Staatsanwaltschaft darf nun zu der Frage ermitteln, ob der Italiener Gefälligkeiten von Huawei angenommen und sich damit der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Drei weitere verdächtige Abgeordnete behalten dagegen ihre Immunität.
Martusciello wird vorgeworfen, sich gegen Geld in der EU-Politik für Huaweis Interessen eingesetzt zu haben. Er soll 2021 unter anderem einen Brief aufgesetzt haben, in dem er um Unterstützung für nicht-europäische Firmen wie Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes warb.
Martusciello sei „mutmaßlich über komplexe Finanzkreisläufe bezahlt“ worden, heißt es in der Begründung des Parlaments für die Aufhebung seiner Immunität.

Drei weitere Abgeordnete im Visier

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität von drei weiteren Abgeordnete beantragt.
Im Fall des maltesischen Sozialdemokraten Daniel Attard und des Bulgaren Nikola Minschew (Liberale) ging es um Einladungen zu Fußballspielen. Bei dem Italiener Salvatore De Meo um ein gemeldetes Abendessens.
Das Parlament lehnte diese Anträge am Dienstag jedoch ab. Es warf den Ermittlern vor, keine ausreichenden Beweise für Bestechlichkeit geliefert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Parlamentarier und -Assistenten mit Geld und Geschenken bestochen haben.
So seien EU-Parlamentarier für politische Stellungnahmen mit „unangemessenen Geschenken“ wie der Übernahme von Reisekosten und Essensrechnungen oder mit regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen belohnt worden. (afp/red)
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Spanien: Polizei verlangt Unterlagen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch, 27. Mai, am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert.
Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung „El Confidencial“. Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Justiz untersucht mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Díez wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung „destabilisieren“ wollte, wie es in einer Erklärung der Justiz hieß.
Die sozialistische Partei hat ihre Verbindungen zu Díez bereits abgebrochen und sichert in dem Fall volle Kooperation zu.
Die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez, der seit 2018 regiert, sind derzeit in einer Reihe von Justizermittlungen unter anderem wegen Korruption unter Druck.

Auch Ermittlungen gegen Zapatero sorgen für Druck

Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird seit einigen Tagen in einem anderen Fall wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt.
Zapatero bestreitet die Vorwürfe, die mit der staatlichen Rettung einer kleinen Fluggesellschaft während der Corona-Pandemie zusammenhängen.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Zapatero seinen politischen Einfluss nutzte, um der Airline Plus Ultra 2021 eine staatliche Hilfe in Höhe von 53 Millionen Euro zu verschaffen und ob er und seine Familie dabei finanziell profitierten.
Zapatero bestreitet auch den Erhalt jeglicher Zahlungen von Plus Ultra. Bei den Ermittlungen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP jedoch die Rede von einem Safe von Zapatero, in dem Luxus-Uhren und Schmuck eines nicht genannten Wertes gelagert worden seien.
Vertraute des früheren Regierungschefs versichern, dass es sich um Familienerbstücke handelt.

Sánchez weist Forderungen nach Neuwahlen zurück

Sánchez hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch im Vatikan auf. Papst Leo XIV. wird in rund zehn Tagen zu einem mehrtägigen Besuch in Spanien erwartet.
In Rom sagte der Regierungschef, für ihn gebe es „keinen ausreichenden Grund“, seinem Vorgänger Zapatero die Unterstützung zu entziehen. „Vollständige Zusammenarbeit mit der Justiz, meinen vollen Respekt für die Unschuldsvermutung gegenüber Herrn Zapatero“, hob er hervor.
Auch die Forderung nach Neuwahlen wies Sánchez erneut zurück. Das Land brauche „Stabilität“, hob er hervor.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen Untersuchungen gegen Sánchez‘ Bruder David wegen Vorteilsnahme, gegen seine Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. (afp/red)
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Könnte das traditionell demokratische Kalifornien einen republikanischen Gouverneur wählen?


In Kürze:

  • Im traditionell von Demokraten regierten Kalifornien könnte es einen Wechsel im Gouverneursamt geben.
  • Sogar ein vollständiger Ausschluss der Demokraten wäre aufgrund der überparteilichen Vorwahl möglich.
  • Einige Kandidaten sind in Korruption verwickelt.

 
Während die Spannung im hart umkämpften Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien steigt, zeigen erste Ergebnisse, dass die Republikaner im Vorfeld der Vorwahlen am 2. Juni bereits mehr als 905.000 Stimmzettel zurückgesandt haben. Das ist ein starker Anstieg im Vergleich zum letzten Gouverneurswahlkampf im Jahr 2022.
Im „Golden State“ bekleidet das Gouverneursamt derzeit der Demokrat Gavin Newsom.

Höhere Beteiligung von Republikanern

Laut einer am 16. Mai veröffentlichten Erhebung von Political Data machten die Stimmzettel der Republikaner 37 Prozent der frühzeitig eingegangenen Wahlunterlagen aus. Das entspricht einem Zuwachs von elf Prozentpunkten gegenüber dem Stand vor vier Jahren zum gleichen Zeitpunkt der Vorwahlen. Der Anteil der demokratischen Wähler ist hingegen um 13 Prozent zurückgegangen.
In den USA bestimmen Wähler in Vorwahlen die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs und andere Positionen. In den meisten US-Bundesstaaten dürfen Wähler nur an den Vorwahlen der Partei teilnehmen, bei der sie registriert sind.
In Kalifornien gilt hingegen für viele Ämter, darunter auch für das des Gouverneurs, ein sogenanntes „Top-Two Primary“-System. Es gibt nur einen Stimmzettel, auf dem Wähler Kandidaten aller Parteien wählen können. Die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen ziehen in die Hauptwahl ein, auch wenn sie derselben Partei angehören.
Laut dem Umfragedurchschnitt von RealClearPolitics liegen der Republikaner Steve Hilton, ein politischer Kommentator, und der Demokrat Xavier Becerra, ein ehemaliger US-Gesundheitsminister, praktisch gleichauf. Sie kommen jeweils auf etwa 20 Prozent der Stimmen, gefolgt vom Milliardär und Umweltaktivisten Tom Steyer, einem Demokraten, mit 14 Prozent. Der Sheriff des Riverside County, Chad Bianco, ein Republikaner, erreicht derzeit 13 Prozent. Die übrigen Kandidaten kommen auf weniger als 10 Prozent Unterstützung.
Hilton hat öffentlich Druck auf Bianco ausgeübt, aus dem Rennen auszusteigen. Er beabsichtigt damit, eine Aufspaltung der republikanischen Stimmen zu vermeiden und sicherzustellen, dass mindestens ein republikanischer Kandidat — er selbst — in die Hauptwahl einzieht. Bei der von CBS ausgerichteten Fernsehdebatte am 28. April wies Bianco diesen Vorschlag jedoch zurück. Auf dem Stimmzettel für den 3. November werden sowohl sein Name als auch der von Hilton stehen.
Kaliforniens Gouverneur Newsom holte zum Rundumschlag gegen Trump aus.

Gavin Newsom ist derzeit Gouverneur in Kalifornien. Den Demokraten könnte ein Kandidat der republikanischen Partei beerben.

Foto: Uncredited/Office of California Governor/AP/dpa

Amtierender Gouverneur sieht Demokraten im Rennen

Unterdessen erklärte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, dessen Amtszeit demnächst endet, gegenüber Reportern bei seiner jüngsten Haushaltsvorstellung, er sei zuversichtlich, dass am 3. November ein Demokrat auf dem Wahlzettel stehen werde.
Newsom spielte dabei auf eine „Notfallstrategie“ an, um einen vollständigen Ausschluss der Demokraten bei der überparteilichen Vorwahl zu verhindern. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass im Hauptwahlgang zwei Republikaner, aber kein Demokrat zur Wahl stehen.
„Ich gehe nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Doch es gibt so etwas wie ein ,Notfallszenario‘“, sagte er. „Es gibt viele Menschen, die genau wissen, wie es aussehen würde, wenn die Demokraten außen vor blieben. Wir werden alles daran setzen, sicherzustellen, dass dies nicht geschieht.“
Kalifornien hatte mit Arnold Schwarzenegger zuletzt im Jahr 2011 einen republikanischen Gouverneur.
Die Democratic Governors Association, eine Organisation, die sich aus Gouverneuren von US-Bundesstaaten zusammensetzt, die der Demokratischen Partei angehören, hat kürzlich Flugblätter an kalifornische Haushalte versandt. Darin wird Hilton als die größte Bedrohung seitens der Republikaner dargestellt. Dies könnte Bianco-Anhänger zu Hilton treiben und somit die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein Demokrat unter den beiden Erstplatzierten landet.
Rob Pyers, Politikanalyst und Forschungsdirektor bei der parteiübergreifenden Plattform California Target Book, vermutet, dass die Demokraten es vorziehen würden, gegen Hilton anzutreten.
Er schrieb auf X, die Democratic Governors Association wolle, dass Wähler der Republikaner wüssten, dass Trump Hilton unterstütze und dass er pro-MAGA (Make America Great Again) sei. Die Organisation wäre demnach „am Boden zerstört“, sollte Hilton neben einem Demokraten aus Kaliforniens Vorwahl hervorgehen.

Der republikanische Kandidat Steve Hilton nimmt am 5. Mai 2026 im Auditorium des East Los Angeles College in Monterey Park, Kalifornien, an einer Debatte der Gouverneurskandidaten teil.

Foto: Frederic J. Brown/AFP via Getty Images

„Schmutzkampagne“ der Demokraten

Als die konservative Aktivistin Amy Reichert aus San Diego fragte, ob die Wahlwerbung der Demokraten nur an Republikaner verschickt worden sei, um Hilton auf die ersten beiden Plätze zu verhelfen, antwortete Pyers, dies scheine der Fall zu sein.
Die „Schmutzkampagne“ enthielte eine „auf konservative Vorwahlwähler zugeschnittene Sprache, die Hiltons Unterstützung für Trump hervorhebt“. Er merkte an, ein Rennen zwischen zwei Demokraten würde „Hunderte Millionen Dollar verschlingen“, die man anderweitig ausgeben könnte. „Bei einem Rennen zwischen Demokraten und Republikanern sieht es anders aus“, schrieb er.
Bianco erklärte am 18. Mai gegenüber Epoch Times, dass die Kalifornier bei dieser Wahl anders abstimmen würden. Sie seien der Unehrlichkeit und Korruption überdrüssig, hätten es „absolut satt, dass Politiker das System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren“.
Gouverneur Newsom habe in der Vergangenheit kein einziges Wort verloren, wenn zwei Demokraten in die Hauptwahl eingezogen seien, fuhr er fort. „Den korrupten Aspekt offen anzusprechen – ihre Pläne, das System erneut zu manipulieren, bloßzustellen –, genau das ist der Grund, warum die Menschen anders wählen“, so Bianco.
Als Gesundheitsminister während der Präsidentschaft von Joe Biden geriet Becerra ins Visier von Kritikern. Sie warfen ihm vor, Kinder, die unerlaubt eingewandert waren, der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt zu haben, nachdem die Behörde den Überblick über 85.000 dieser Kinder verloren hatte.
Während seiner Amtszeit vom März 2021 bis zum Januar 2025 stand Becerra zudem in Verbindung mit einem Korruptionsskandal, in den sein ehemaliger Mitarbeiter Sean McCluskie verwickelt war. Dieser bekannte sich schuldig, an einem mutmaßlichen Komplott beteiligt gewesen zu sein, bei dem Gelder von einem Wahlkampfkonto für eine „Scheinbeschäftigung“ seiner Ehefrau abgezweigt wurden.

Der demokratische Gouverneurskandidat von Kalifornien, Xavier Becerra, spricht während der CBS-Gouverneursdebatte in Kalifornien am 28. April 2026 am Pomona College in Claremont, Kalifornien.

Foto: Mario Tama/Getty Images

Geld aus Wahlkampffonds zweckentfremdet

Eine Beschwerde bei der kalifornischen Wahlbehörde Fair Political Practices Commission (FPPC), die sich gegen Becerra wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung richtet, ist nach wie vor anhängig und ungeklärt.
Die Beschwerde dreht sich um Becerras ruhende Wahlkampfmittel für das Amt des Generalstaatsanwalts von Kalifornien. Diese wurden angeblich dazu verwendet, Zehntausende Dollar an die Firma seines ehemaligen Beraters auszuzahlen – und dies Monate, nachdem Becerra zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Auch die Politikberaterin Dana Williamson, Newsoms ehemalige Stabschefin, hat sich in diesem Fall schuldig bekannt. Sie gestand die Verschwörung zum Bank- und Überweisungsbetrug, die Abgabe einer falschen Steuererklärung sowie die Falschaussage gegenüber einem Bundesbeamten.
Becerra wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen weder wegen Straftaten angeklagt noch wegen Verfehlungen beschuldigt. Er bestritt wiederholt, Kenntnis von illegalen Überweisungen von Wahlkampfgeldern gehabt zu haben.
Zudem sah er sich wegen seines Umgangs mit der Corona-Pandemie Hohn und Spott ausgesetzt. Einige jüngste Umfragen – darunter eine Erhebung von Emerson – sehen Becerra mit einem knappen Vorsprung, während andere Hilton als den führenden Kandidaten ausweisen.
Becerra übernahm die Führung unter den demokratischen Wählern, als der in Ungnade gefallene damalige Kongressabgeordnete Eric Swalwell im April – inmitten von Vorwürfen sexueller Übergriffe – aus dem Rennen um das Gouverneursamt ausstieg. Etwa eine Woche später trat Swalwell von seinem Kongressmandat zurück. Gegen ihn laufen zwar Ermittlungen, doch bislang wurden keine strafrechtlichen Anklagen erhoben.
Auf den offiziellen Stimmzetteln für die Vorwahlen sind 61 Kandidaten für das Gouverneursamt aufgeführt.

Chad Bianco, Sheriff von Riverside County, beantwortet Fragen von Reportern und Studenten im Anschluss an die von CBS am 28. April 2026 im Pomona College in Claremont, Kalifornien, veranstaltete Gouverneursdebatte.

Foto: Brad Jones/The Epoch Times

Einige Kandidaten überziehen Wahlkampfbudgets

Laut Polymarket – einer Plattform für Onlinewetten, die für die Vorhersage von Ereignisausgängen eine Trefferquote von 90 Prozent bei einem Vorlauf von einem Monat vor einem Ereignis beansprucht – sprechen die Wettquoten eindeutig für Becerra.
Ihm werden ihm bei der Wahl am 3. November 2026, Stand 21. Mai, Gewinnchancen von 63 Prozent eingeräumt. Es folgt Steyer mit 26 Prozent. Hilton wird mit einer Wahrscheinlichkeit von 8 Prozent geführt, Bianco mit 1 Prozent.
Der politische Newsletter „Cook Political Report“ stuft das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien als „Solid D“ (Solide D) ein – mit einem Partisan Voter Index (Index der parteipolitischen Ausrichtung) von „D+12“.
Dies bedeutet, dass der Bundesstaat im Durchschnitt um 12 Prozentpunkte demokratischer ausgerichtet ist als der Rest der Nation. Das deutet darauf hin, dass demokratische Kandidaten in Kalifornien über einen fest verankerten Vorteil verfügen.
Auch das Analyseportal „Sabato’s Crystal Ball“ bewertet das Gouverneursamt in Kalifornien als „Safe D“ – also eine sichere Angelegenheit für die Demokraten.
Laut der Organisation Transparency USA wies Becerra am 19. Mai ein Kampagnendefizit von 3,3 Millionen US-Dollar (2,84 Millionen Euro) auf. Er nahm rund 6,3 Millionen Dollar (5,43 Millionen Euro) an Spenden ein, gab jedoch mehr als 9,6 Millionen Dollar aus. Seine Wahlkampfausgaben sind hauptsächlich auf aggressive Werbung zurückzuführen.
Als milliardenschwerer Umweltaktivist hat Steyer rund 134 Millionen Dollar  (116 Millionen Euro) an Spenden gesammelt und etwa 255 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) ausgegeben. Er ist auf dem besten Weg, Meg Whitmans Rekord noch zu übertreffen. Die ehemalige eBay-Führungskraft hatte 2010 bei ihrer erfolglosen Gouverneurskandidatur 159 Millionen Dollar (137 Millionen Euro) für ihren Wahlkampf ausgegeben.

Der demokratische Gouverneurskandidat Kaliforniens, Tom Steyer, blickt während einer Pressekonferenz mit Gewerkschaftsmitgliedern im SoFi Stadium am 18. Mai 2026 in Inglewood, Kalifornien, in die Runde.

Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Obdachlosigkeit, Drogen, illegale Einwanderung

Steyers Vermögen speist sich hauptsächlich aus Hedgefonds-Investitionen in fossile Brennstoffe und private Gefängnisse. Das sind Umstände, die seine politischen Gegner trotz seiner progressiven politischen Ausrichtung gegen ihn ins Feld führen.
Steyer sieht sich derzeit einer Untersuchung durch die FPPC-Wahlbehörde ausgesetzt.
Anlass sind Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe Social-Media-Influencer dafür bezahlt, Werbevideos zu veröffentlichen, ohne dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf gesponserte Inhalte anzubringen.
Hilton hat rund 9,8 Millionen Dollar (8,44 Millionen Euro) an Spenden eingenommen und etwa 8,9 Millionen Dollar ausgegeben. Bianco hat von den rund 5,3 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) gesammelten Spenden etwa 4,2 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) investiert.
Mehrere lebhafte Debatten haben das nationale Medieninteresse auf brisante Themen gelenkt.
Dazu gehören die hohen Lebenshaltungskosten in Kalifornien, insbesondere für Wohnraum, Studiengebühren und Sprit. Weitere Bereiche mit anhaltenden Problemen sind Obdachlosigkeit, Drogen, Kriminalität, öffentliche Sicherheit sowie unerlaubte Einwanderung.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Could Deep Blue California Elect a Republican Governor?“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Korruptionsverdacht: Zehntausende fordern Rücktritt von Spaniens Regierungschef

Wegen Korruptionsverdachts in seinem Umfeld haben zehntausende Demonstranten in Madrid den Rücktritt des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez gefordert.
Die Demonstranten marschierten am Samstag mit spanischen Flaggen und Bannern wie „Korruption hat ihren Preis. Schluss mit der Straflosigkeit. Rücktritt und Wahlen jetzt!“ durch die Straßen der Hauptstadt.
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis von mehr als 150 Organisationen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer mit 120.000 an, ein Behördenvertreter sprach von 40.000 Demonstranten.

Vox-Parteichef: „Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“

Nach dem Abschluss des Protestmarsches versuchten einige Demonstranten, bis zur offiziellen Residenz des Regierungschefs  vorzudringen, wie Fernsehbilder zeigten. Sie wurden jedoch von Bereitschaftspolizisten zurückgedrängt. Drei Menschen wurden festgenommen, sieben Polizisten wurden nach Behördenangaben leicht verletzt.
Unterstützt wurde der Protest von der konservativen Volkspartei PP und der Vox-Partei.
„In Pedro Sánchez‘ Kreis ist niemand mehr übrig, dem nicht sehr schwere Straftaten vorgeworfen werden. Spanien wird von einer korrupten Mafia als Geisel gehalten“, sagte Vox-Parteichef Santiago Abascal vor Beginn des Demonstrationszugs vor Reportern.
Der Sozialist Sánchez war 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen die von einem Korruptionsskandal erschütterte konservative PP an die Macht gekommen.

Verkehrsminister wartet auf sein Urteil in Korruptionsprozess

Sein früherer enger Vertrauter und Verkehrsminister José Luis Ábalos musste sich in den vergangenen Wochen in einem Korruptionsprozess verantworten, das Urteil steht noch aus.
Auch gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten und Sánchez-Verbündeten José Luis Rodriguez Zapatero wurden vor wenigen Tagen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung aufgenommen.
Sánchez‘ Bruder David ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Auch gegen Sánchez‘ Frau Begoña Gomez wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Regierungschef weist die Vorwürfe gegen seine Angehörigen als politisch motiviert zurück. (afp/red)
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Korruptionsverdacht: Ermittler durchsuchen Amtssitz des französischen Präsidenten

Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Begünstigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben Ermittler den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durchsucht.
Die Durchsuchung am Donnerstag im Élysée-Palast habe sich „insbesondere auf die Bedingungen zur Vergabe bestimmter öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Organisation von Festakten im Panthéon konzentriert“, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) in Paris am Freitag mit. Das Panthéon in Paris ist die Ruhmeshalle des französischen Staates.
Im April hatten Ermittler bereits versucht, den Präsidentenpalast zu durchsuchen, wurden jedoch nicht hineingelassen. Dies wurde damit begründet, dass die Räume des Präsidialamts nach der französischen Verfassung geschützt seien.
Dieses Mal seien der Durchsuchung institutionelle Beratungen vorausgegangen, „um sicherzustellen, dass sie vorgenommen werden konnte“, erklärte die PNF. Der Élysée-Palast lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme ab.
Die Durchsuchung erfolge im Rahmen eines im Oktober 2025 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der „Begünstigung, unrechtmäßiger Vorteilsnahme, Korruption und Einflussnahme“, teilte die PNF mit.
Nach Berichten des Enthüllungsblatts „Le Canard Enchaîné“ waren Festakte zur Aufnahme berühmter Persönlichkeiten in den Panthéon seit gut zwei Jahrzehnten von einer einzigen Eventfirma namens Shortcut Events organisiert worden. Diese habe dafür jeweils etwa zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt.
Auch der internationale Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie und weitere Großveranstaltungen wurden demnach von demselben Unternehmen organisiert. Die verdächtige Auftragsvergabe reicht bis in die Amtszeit von Macrons Vorgängern zurück, unter ihnen François Hollande und Nicolas Sarkozy.
Das Panthéon ist eine ehemalige Kirche, die während der Französischen Revolution in eine nationale Ruhmeshalle umgewidmet wurde. Sie ist laut Inschrift auf der Fassade den „Großen Männern“ gewidmet.
Die Wissenschaftlerin Marie Curie und die Widerstandskämpferinnen Geneviève de Gaulle-Anthonioz und Germaine Tillion waren die ersten Frauen, die aufgrund ihrer Verdienste ins Panthéon aufgenommen wurden.
Macron hat in seiner Amtszeit neben anderen die Frauenrechtlerin Simone Veil, die in den USA geborene Sängerin Josephine Baker und den Politiker Robert Badinter ins Panthéon aufnehmen lassen.
(afp/red)
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EU-Parlament entscheidet über Immunität von CSU-Politikerin Niebler

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag, 19. Mai, über die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) ab (12.30 Uhr).
Niebler wird vorgeworfen, ihre vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität Nieblers gebeten. Der Justizausschuss des Parlaments sprach sich Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität aus.
Die Anschuldigungen seien mit einem „direkten politischen Motiv eingereicht“ worden, hieß es unter anderem zur Begründung.
Niebler ist seit 1999 EU-Abgeordnete und seit 2014 Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Seit 2015 ist sie zudem stellvertretende CSU-Vorsitzende. (afp/red)
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Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen.
Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag, 18. Mai, ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit.
Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.
Jermak kündigte an, dass er „meine Position sowie meinen Ruf weiterhin mit rechtlichen Mitteln verteidigen“ wolle. „Ich bin nirgendwohin geflohen und habe dies auch nicht vor“, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Der 56-Jährige hatte nach der Festsetzung der Millionen-Kaution durch das Gericht erklärt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Er hoffe aber, dass seine vielen Freunde und Bekannten ihm helfen könnten.
Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts Selenskyjs wichtigster Berater. Er wird verdächtigt, an einem weitreichenden Netzwerk zur Veruntreuung von Geldern beteiligt gewesen zu sein.
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte vor einer Woche mitgeteilt, eine „organisierte Gruppe“ enttarnt zu haben, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.
Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“.
Jermak weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Ende November war er zurückgetreten, nachdem das Antikorruptionsbüro einen großen Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung gilt als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. (afp/red)
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Ukraine: Früherer Präsidialamtschef Jermak in Untersuchungshaft

In der Ukraine hat das Oberste Anti-Korruptions-Gericht Untersuchungshaft gegen den früheren ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak angeordnet. Die Haft gelte für zunächst 60 Tage, Jermak habe die Möglichkeit, gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen, teilte der Richter am Morgen mit.
Jermak war die rechte Hand von Präsident Wolodymyr Selenskyj, er galt als der zweitmächtigste Mann in der Ukraine. Er muss sich wegen Geldwäsche-Vorwürfen verantworten. Ihm und fünf anderen Verdächtigen werden illegale Millionengeschäfte bei einem Luxusbauprojekt vorgeworfen.
Der 54 Jahre alte Jermak hatte die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. Er sagte auch, dass er keine Mittel habe, um die Kaution von 140 Millionen Hrywnja (etwa 2,72 Millionen Euro) zu bezahlen.
Er kündigte an, dass sein Anwaltsteam Berufung einlegen werde und alle rechtlichen Mittel nutzen wolle, um „Gerechtigkeit und Wahrheit“ zu erlangen. Präsident Selenskyj selbst steht derzeit nicht unter Verdacht.

Er war der zweitmächtigste Mann der Ukraine

Jermak, der ehemalige Stabschef von Selenskyj, war zuvor der Hauptverhandlungsführer der Ukraine in Gesprächen mit den USA. Er trat im November des vergangenen Jahres im Zuge einer umfassenden Korruptionsermittlung zurück.
Am Vortag wurden auch Details über Jermaks Kontakt mit einer Esoterik-Beraterin zutage gefördert. Die Anklage ließ bei der Verhandlung in Kiew Chats zwischen Jermak und der Frau verlesen, die in seinen Telefonkontakten als „Veronika Feng-Shui Büro“ verzeichnet war.
Demnach habe Jermak mit der Frau über die Besetzung von Spitzenposten in der Ukraine gesprochen. Er habe ihr Geburtsdaten von Kandidaten geschickt und um Rat gebeten. Ukrainischen Presseberichten zufolge bezeichnet sich die 51-jährige Frau aus Kiew selbst als astrologische Beraterin.
Das Präsidentenbüro teilte angesichts der Nachrichten aus dem Gerichtssaal mit, man beschäftige sich nicht mit Esoterik, Numerologie, Feng-Shui oder ähnlichem. Er habe nie derartige Vertreter in der Kanzlei gesehen, sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn. (dpa/dts/red)