Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.
„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen“, sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der „WELT“.
Wahlrecht zur Stärkung der Demokratie
Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei. Wer hier Steuern zahle, lebe und Kinder großziehe, wolle sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen, forderte die Linken-Politikerin. Die Demokratie werde stärker, wenn mehr Menschen Rechte bekämen.
Den deutschen Gesetzen unterlägen alle Menschen im Land, auch jene ohne deutschen Pass. Es sei eine „strukturelle Ungleichbehandlung“, dass sie an jenen Gesetzen nicht mitentscheiden dürften.
Ausländern also das Wahlrecht zuzugestehen, sei ein „Nachteilsausgleich“, so Bünger. „Deutschland will ein demokratischer Staat sein und das erfüllt man, wenn man allen Menschen hier die größtmöglichen Rechte einräumt.“
Im Schnitt lebten Menschen ohne deutschen Pass seit 15 Jahren hier, ohne je eine Stimme abgegeben zu haben, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Das schüre Entfremdung, keine Teilhabe.
Zudem sei eine Erleichterung der Einbürgerung notwendig. Schon jetzt könnten sich nicht alle einbürgern lassen, die dies wollten. Wer arm sei, alleinerziehend oder pflegend tätig, scheitere oft an bürokratischen Hürden. Das Wahlrecht dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, forderte Bünger. Mit dem geänderten Wahlrecht würde man diese Defizite in der Mitbestimmung beheben.
Grüne unterstützen den Vorstoß
Zuspruch erhält die Linke von den Grünen. „Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf politisch nicht dauerhaft außen vor bleiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Zeitung. Das Wahlrecht sei das Fundament demokratischer Teilhabe und eine tragende Säule unserer Demokratie.
Es gebe allerdings ein „Demokratiedefizit“. Deutschland halte beim kommunalen Wahlrecht für dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger an einem „vergleichsweise restriktiven und staatsbürgerzentrierten Modell“ fest. Demokratische Mitbestimmung sollte entsprechend „vor allem auf kommunaler Ebene“ geöffnet werden, forderte Polat.
Die Erleichterung bei der Einbürgerung sowie die gestiegenen Einbürgerungszahlen sehe sie als „Erfolg und Ausdruck einer modernen, selbstbestimmten Einwanderungsgesellschaft“. Während die Union vor allem über Begrenzung und Abschreckung spreche, gehe es in Wahrheit um eine grundlegende demokratische Frage, erklärte die Grünen-Politikerin. Wer dauerhaft Teil dieser Gesellschaft sei, müsse auch die Möglichkeit haben, in unserer Demokratie mitzubestimmen.
Union lehnt Forderung ab
Aus der Union kommt Widerspruch. „Dieser absurde Vorschlag zeigt, wie weit die Linkspartei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist: Laut unserer Verfassung wird der Deutsche Bundestag vom deutschen Volke gewählt, das ist Kernbestandteil der Demokratie und von der Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU).
Die deutsche Staatsbürgerschaft komme mit „Rechten und Pflichten“ und nicht mit bloßem Aufenthalt. „Demokratie heißt im wahrsten Sinne des Wortes `Herrschaft des Volkes` – und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind“, so Krings.
Der Befund zu diesem Vorstoß sei ebenso klar wie alarmierend: Mit diesem Vorschlag verlasse die Linkspartei den Boden des Grundgesetzes.
Auch die AfD lehnt den Vorschlag ab. Sie bezeichnete ihn als „linkentypische Schnapsidee“.
Das Wahlrecht sei nicht beliebig an den Aufenthalt in einem Land gebunden, sondern Ausdruck der „Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk“ und der Staatsbürgerschaft, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „WELT“.
Wer über die politischen Geschicke Deutschlands mitentscheiden wolle, müsse deutscher Staatsbürger sein. Das sei gut und richtig so.
Eine Umsetzung im Sinne der Linken würde die Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit „massiv entwerten“, so Brandner. Demokratie basiere nicht allein auf Anwesenheit, sondern auf der Zugehörigkeit zu einem souveränen Staatsvolk mit gemeinsamen Rechten und Pflichten.
Wer Teil Deutschlands werden möchte, könne Staatsbürger werden. „Das Verramschen der Staatsbürgerschaft lehnen wir allerdings genauso ab wie eine beliebige Ausweitung des Wahlrechts.“ (dts/red)
Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen gab es im Bergbau (Symbolbild). - Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Zum Jahresbeginn sind in Deutschland die Löhne erneut schneller gestiegen als die Verbraucherpreise. Daraus ergibt sich im ersten Quartal 2026 eine Steigerung der Reallöhne um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
Hohe Lohnsteigerungen und eine moderate Inflation steigern die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Diese Entwicklung dauert seit drei Jahren kontinuierlich an, zuletzt war im ersten Quartal 2023 ein Reallohnverlust registriert worden.
Unter dem Strich Stagnation
Nach Einschätzung des Entgeltexperten Malte Lübker von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnte sich die Entwicklung im Zuge des Irankriegs wieder umkehren. Das sei besonders bitter, weil die Reallöhne schon in der ersten Hälfte der 2020er Jahre unter dem Strich stagniert hätten.
Für das Startquartal dieses Jahres registrierten die Statistiker eine Steigerung der Nominallöhne um 4,1 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent. Daraus ergibt sich die Reallohnsteigerung von 1,8 Prozent, die damit etwas niedriger ausfällt als im Vorquartal mit 1,9 Prozent.
Höherer Mindestlohn wirkt sich aus
Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen gab es im Bergbau (+6,9 Prozent), bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+6,5 Prozent) und bei der Energieversorgung (+5,9 Prozent). Am Bau (+2,9 Prozent) und im Öffentlichen Dienst (+0,1 Prozent) fielen die Steigerungen unterdurchschnittlich aus.
Die Erhöhung des Stundenmindestlohns auf 13,90 Euro zum Jahresbeginn kommt vor allem Geringverdienern zugute.
Das unterste Fünftel der Vollzeitbeschäftigten verzeichnete ein Nominallohnwachstum von 7,0 Prozent, während das oberste Fünftel 3,5 Prozent mehr hatte.
Auszubildende legten um 6,8 Prozent zu – hauptsächlich wegen der Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 724 Euro im Januar. Geringfügig Beschäftigte verdienten 4,4 Prozent mehr. (dpa/red)
Wohnhäuser in München im Olympischen Dorf von 1972. - Foto: Sandra Alkado/iStock
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland deutlich verringert.
Der Eigentümerverband Haus und Grund prognostiziert einen Rückgang auf dem Mietmarkt um bis zu drei Millionen Wohnungen, berichtet die „BILD“.
Kostenrisiken unkalkulierbar
Grund dafür sei, dass Millionen Wohnungen mit Gasetagenheizungen betrieben werden und der Einbau einer Wärmepumpe vielfach nicht möglich sei, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Zeitung.
Vermieter seien daher gezwungen, neue Gasheizungen einzubauen und müssten sich in der Folge an den Heizkosten der Mieter beteiligen.
„Die Kostenrisiken werden mit der neuen Regelung unkalkulierbar“, sagte Warnecke. Man werde vielen Vermietern deshalb nicht empfehlen können, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.
Sozialverband befürchtet steigende Mieten
Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, warnt vor einem spürbaren Rückgang der verfügbaren Mietwohnungen. Sie sehe die Gefahr, dass Eigentümer aufgrund des Kostendrucks ihre Immobilien eher verkaufen, statt zu vermieten.
Das würde die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen und die Mieten weiter nach oben treiben. Das wäre absolut kontraproduktiv für rund drei Millionen Betroffene, sagte Engelmeier der „BILD“.
Bauministerin: Heizungswahl ist flexibel
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wies die Warnungen zurück. „Die Kritik ist für uns nicht nachvollziehbar, da der Entwurf eine notwendige Flexibilität bei der Heizungswahl schafft“, sagte ihr Sprecher der Zeitung. Im parlamentarischen Verfahren könnten sich noch Änderungen ergeben.
Der Gebäudesektor verpasst aktuell regelmäßig die CO2-Einsparziele im Bundes-Klimaschutzgesetz und der EU-Klimaschutzverordnung. Die Ampel-Regierung hatte daher das Gebäudeenergiegesetz reformiert und für den Einbau neuer Heizungen die Vorgabe aufgestellt, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, also beispielsweise durch Wärmepumpen oder Solarthermie.
Neues altes Gesetz
CDU/CSU und SPD will diese Regel nun mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kippen. Stattdessen sollen neue Öl- und Gasheizungen mit einem steigenden Anteil an synthetischen Kraftstoffen und Biogas betrieben werden müssen.
Die Kosten für diese wahrscheinlich teure Beimischung, die steigenden Netzentgelte sowie für den ebenfalls steigenden CO2-Preis beim Heizen soll in diesen Fällen künftig auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden.
Fachleute erwarten allerdings, dass diese sogenannte „Biotreppe“ nicht ausreichen wird, um die Klimaziele im Gebäudebereich einzuhalten, sodass nach dem Lastenteilungsmechanismus der EU milliardenschwere Zahlungen auf die Steuerzahler zukommen. (dts/red)
Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die monetären Sozialleistungen des Staates 2025 gegenüber 2024 um 5,9 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro auf 751,2 Milliarden Euro.
Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,4 Prozent) weiter überdurchschnittlich.
Er fiel gleichzeitig geringer aus als in den beiden Jahren zuvor (2024: +7,4 Prozent; 2023: +6,9 Prozent). Da die Verbraucherpreise im Jahr 2025 deutlich schwächer stiegen (+2,2 Prozent), ergibt sich auch real ein Anstieg der monetären Sozialleistungen.
Die Ausgaben des Staates insgesamt wuchsen im Jahr 2025 mit +5,7 Prozent nur geringfügig schwächer als die monetären Sozialleistungen, sodass deren Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben auf Vorjahresniveau bei 33,2 Prozent verharrte.
Bei den monetären Sozialleistungen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen handelt es sich um Geldleistungen des Staates, die dazu dienen, soziale Risiken abzusichern.
Im Jahr 2025 entwickelten sich die einzelnen monetären Sozialleistungen unterschiedlich: So stiegen die Geldleistungen der Deutschen Rentenversicherung (+5,9 Prozent oder +23,2 Milliarden Euro auf 417,9 Milliarden Euro) sowie die öffentlichen Pensionen (+5,1 Prozent oder +4,6 Milliarden Euro auf 95,0 Milliarden Euro) spürbar an.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sorgte für hohe Zuwächse beim Arbeitslosengeld I (+19,1 Prozent oder +4,5 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro) und bei den staatlichen Zuschüssen für die Berufsförderung (+19,4 Prozent oder +1,2 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro).
Erheblich mehr als im Vorjahr wurde auch für Wohngeld ausgegeben (+26,7 Prozent oder +1,1 Milliarden Euro auf 5,0 Milliarden Euro).
Beim Krankengeld war ein Plus von 5,0 Prozent (+1,1 Milliarden Euro auf 22,3 Milliarden Euro) zu verzeichnen, beim Pflegegeld eine Zunahme um 13,1 Prozent (+3,7 Milliarden Euro auf 31,9 Milliarden Euro) und bei der Sozialhilfe ein Anstieg um 7,8 Prozent (+3,2 Milliarden Euro auf 44,4 Milliarden Euro).
Dagegen war das Bürgergeld (ab Juli 2026: Grundsicherungsgeld) leicht rückläufig (-1,5 Prozent oder -0,4 Milliarden Euro auf 29,4 Milliarden Euro).
Die Entwicklung der Sozialleistungen hängt nicht nur von deren gesetzlicher Ausweitung oder Kürzung ab, sondern auch von vielen anderen Faktoren. Dazu zählen etwa die Situation am Arbeitsmarkt, die Erwerbsbeteiligung, die Höhe der Inflationsrate oder die demografische Entwicklung der Bevölkerung einschließlich Zu- und Abwanderung. (dts/red)
Pressekonferenz nach einem Gipfeltreffen zwischen der EU und regionalen Partnern in Zypern. - Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Ein solcher Schritt werde von der Außenbeauftragten Kaja Kallas und führenden EU-Staaten wie Deutschland derzeit nicht als sinnvoll angesehen, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte und Diplomaten am Rande eines informellen Außenministertreffens in Zypern.
Statt über Personen soll zunächst über Strategiefragen geredet werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, sagte eine EU-Beamtin.
Es gelte zu klären, wie die EU diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukrainekrieges unterstützen könnte.
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am 28. Mai die Außenminister der EU zusammen. Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet.
Für Deutschland nimmt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), an dem Treffen teil.
Neue Sanktionen gegen Russland in Planung
Geplant ist, die Vorbereitungen für weitere Russland-Sanktionen voranzutreiben. Es wird nicht davon ausgegangen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zum derzeitigen Zeitpunkt verhandlungsbereit ist.
Informationen der dpa zufolge wollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU heute mit Vertretern von Mitgliedstaaten einen Vorschlag für das 21. Paket mit Russland-Sanktionen vorstellen.
Es soll demnach unter anderem den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie treffen.
Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten. (dpa/afp/red)
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen.
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „BILD“. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Stegemann betonte zudem die Notwendigkeit stärkerer privater Vorsorge: „Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum -, übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro.
Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen. (afp/red)
Der französische Präsident Emmanuel Macron (r) und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store vor einem Arbeitsessen im Élysée-Palast in Paris am 27. Mai 2026. - Foto: Christophe Petit Tesson/POOL/AFP via Getty Images
Norwegen rückt unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs, den das Land auf Verbündete in Europa ausdehnen will. „Sie haben zugestimmt, dass Norwegen sich dem anschließt, was wir als vorgelagerte nukleare Abschreckung bezeichnet haben“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Paris.
„Norwegen, ein wichtiger geografischer und strategischer Partner, mit dem wir bereits eng zusammengearbeitet haben, um das Bündnisgebiet vor äußeren Bedrohungen zu schützen, wird für diese vorgelagerte Abschreckung einen erheblichen Mehrwert darstellen“, sagte Macron.
Beide Länder vereinbarten außerdem ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Der Schritt erfolge angesichts des Bewusstseins, dass Europa für seine eigene Sicherheit stärker selbst sorgen müsse.
Norwegens Ministerpräsident Støre hob die Initiative Macrons zur Ausweitung der nuklearen Abschreckung Frankreichs auf Europa hervor. Dennoch werde die Abschreckung im Wesentlichen weiter durch die NATO gewährleistet. Die USA hätten zugesichert, weiter den atomaren Schutz für Europa sicherzustellen.
Macron hatte Anfang März einen Ausbau von Frankreichs atomarer Abschreckung und deren Ausdehnung auf Verbündete in Europa angekündigt.
Zunächst reagierten acht Länder positiv auf das französische Angebot, neben Deutschland waren dies Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. Mit Großbritannien hatte Frankreich bereits eine engere Koordination bei der atomaren Verteidigung vereinbart.
Wie Macron im März erläuterte, könne die Ausdehnung von Frankreichs nuklearem Schutzschirm beinhalten, dass Partner an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden.
In der EU ist Frankreich seit dem EU-Austritt Großbritanniens 2020 die einzig verbliebene Atommacht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt das Land 290 der weltweit etwa 12.200 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht. (dpa/red)
Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen. - Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich.
„Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu einem `echten Geheimdienst` um- und auszubauen, irritiert mich zunehmend und macht mir Sorgen“, sagte Kramer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Nachrichtendienst ist nicht gleich Geheimdienst
Die nachweisbaren Erfolge des Dienstes zeigten, wie real, effektiv und echt er sei. Der Verfassungsschutz sei aber aus guten Gründen ein Nachrichtendienst und solle dies auch bleiben.
Ein Geheimdienst schütze die Obrigkeit vor der eigenen Bevölkerung, während der Verfassungsschutz die Grundpfeiler der Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung, schütze. Das sei ein völlig anderes und richtiges Selbstverständnis in einer Demokratie mit den historischen Erfahrungen Deutschlands.
Wenn neue operative Befugnisse Exekutivbefugnisse für den Verfassungsschutz sein sollten, sei dem klar zu widersprechen, so Kramer weiter. Es gebe ein erprobtes Trennungsgebot und eine entsprechende Aufgabenteilung mit der Polizei.
Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst und Frühwarnsystem sei nicht als „Geheimdienst-Polizei“ konzipiert. Zur Gefahrenabwehr bei Gewalt sei in erster Linie die Polizei bestimmt.
Kramer: Bundeswehr für Verteidigung zuständig
Zwar bedürfe es beim Kampf gegen Cyberangriffe einer Nachschärfung und Aktualisierung. Wenn es aber darum gehe, Cyberangriffe aktiv zu bekämpfen oder zurückzuschlagen, wäre es zielführend, die Bearbeitung dieser Angriffe zu bündeln, indem Kompetenzen und Ressourcen sinnvoll an einer Stelle konzentriert würden.
Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland obliege im Verteidigungsfall der Bundeswehr. Alles andere wäre eine Änderung der Aufgaben des Verfassungsschutzes und des Konzepts der wehrhaften Demokratie durch die Hintertür.
Kramer bezweifelte zudem, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen solchen Verfassungsschutz sympathischer fände. „Mit solch missverständlichen Diskussionen wird in den letzten Jahren hart erkämpftes Vertrauen leicht und unnötig wieder verspielt.“ (dts/red)
Der Lobito-Korridor soll eine Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße bieten. - Foto: Kristin Palitza/dpa
Alles, was man für die Energiewende braucht, kann hier gefunden werden: in den rohstoffreichen Bergbauregionen der Demokratischen Republik Kongo und Sambias, und auch weiter südwestlich, in Angola.
Eine neue Bahnroute soll kritische Bodenschätze für moderne Schlüsseltechnologien wie Kupfer, Kobalt, Lithium, Coltan, Nickel und seltene Erden nach Europa bringen. Der sogenannte Lobito-Korridor verspricht schnellen, sicheren und günstigen Transport. Vor allem soll er Chinas wachsendem Einfluss in Afrika etwas entgegensetzen.
Megaprojekt der EU vs. China
Bei ihrem China-Besuch diese Woche mahnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlässliche Zugänge und faire Marktzugangsbedingungen zu kritischen Rohstoffen und seltenen Erden an. Berlin ist bei strategisch wichtigen Gütern stark abhängig von Peking.
Das führe zu wirtschaftlicher Verwundbarkeit, warnen Experten, auch weil China Deutschlands Abhängigkeit zunehmend als politisches Druckmittel nutze. Alternative Lieferketten gelten daher als unabdingbares Risikomanagement für die deutsche Wirtschaft.
Als Gegenmodell zu Chinas Neuer Seidenstraße hat die EU ihre globale Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ konzipiert, deren Flagschiff der Lobito-Korridor ist. Auch die USA investieren stark.
Eine neue Handelsroute bringt kritische Rohstoffe in wenigen Tagen nach Europa.
Foto: Kristin Palitza/dpa
„Wer bei dem Projekt vorn mitmischt, wird sich einen großen Teil des Mineralreichtums Afrikas sichern können“, glaubt der angolanische Ökonom Benedito Mavo. Das Megaprojekt werde zu einer der wichtigsten Transportwege weltweit werden. Zahlreiche europäische und deutsche Unternehmen sind schon involviert.
Strategischer Handelskorridor
Der Lobito-Korridor ist längst mehr als Zukunftsmusik. Der längste Teil der geplanten Bahnstrecke ist bereits in Betrieb und verläuft über knapp 1.800 Kilometer von der kongolesischen Industriestadt Kolwezi bis an den angolanischen Atlantikhafen Lobito.
Die Konzession hält ein europäisches Konsortium unter dem Namen „Lobito Atlantic Railway“ (LAR), bestehend aus dem Rohstoffhändler Trafigura, dem Bauunternehmen Mota-Engil und dem Bahnbetreiber Vecturis.
Vom Hafen in Lobito ist es über den Atlantischen Ozean ein relativ kurzer Wasserweg bis nach Westeuropa oder in die USA. Was noch fehlt, sind 450 Kilometer Gleise ins Herz des sambischen Kupfergürtels, beziehungsweise eine 800 Kilometer lange Alternativroute, die direkt von Angola nach Sambia führt. Diese sollen bis 2028 fertig sein.
In Afrika befinden sich nach Angaben des UN-Umweltprogramms rund 30 Prozent der weltweiten Bodenschätze. Der Kongo und Sambia gehören zu den größten Produzenten von Kupfer, das in Solarmodulen und Windkraftanlagen verwendet wird.
Der Kongo ist zudem einer der weltweit größten Produzenten von Kobalt, das für Batterien von Elektroautos nötig ist. Auch Angola verfügt neben großen Ölvorkommen über kritische Mineralvorkommen für moderne Schlüsseltechnologien.
Der Lobito-Korridor ist ein neuer Handelsknotenpunkt für kritische Rohstoffe.
Foto: Kristin Palitza/dpa
Europas Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße
In vergangenen Jahrzehnten hat Peking in ganz Afrika Straßen, Häfen, Bahnlinien und andere Infrastrukturprojekte gebaut und sich so Zugriff auf die reichen Bodenschätze des Kontinents gesichert. Zudem kontrolliert China viele Minen und Verarbeitungsbetriebe für kritische Mineralien in Afrika.
Der Westen war lange abwesend. Der Lobito-Korridor soll dieses Versäumnis korrigieren und Europa und den USA eine eigene, zuverlässige Rohstoffachse sichern.
Im Rahmen von „Global Gateway“ stellen die EU und neun Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, Investitionen in Höhe von über 2 Milliarden Euro bereit. Die USA haben bereits Hunderte Millionen Dollar zugesagt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Besuch in Angola im November 2025 deutsche Unternehmen ausdrücklich zu Investitionen entlang der Strecke aufgerufen, die „wirtschaftlich von ungeheurer Bedeutung“ sei.
Die deutsche Industrie – von der Automobilbranche über den Maschinenbau bis zur Chemie – ist in hohem Maße auf kritische Rohstoffe angewiesen. Ein gut funktionierender Lobito-Korridor würde deutschen Unternehmen direktere, transparentere und politisch weniger riskante Lieferketten ermöglichen. Und die Abhängigkeit von China reduzieren.
Zeit, Geld und CO2-Emissionen sparen
Bisher werden Rohstofflieferungen hauptsächlich per Lkw auf maroden Straßen an weit entfernte Häfen transportiert. Entweder bis nach Durban in Südafrika, auf einer gut 3.000 Kilometer langen Strecke, für die ein Lastwagen etwa vier Wochen braucht. Oder rund 2.200 Kilometer nach Daressalam in Tansania – trotz des kürzeren Wegs eine Fahrtdauer von rund 35 Tagen.
Schlechtes Wetter, Unfälle und Verzögerungen an Grenzübergängen tragen zu langen Transportzeiten bei. Von Kolwezi bis nach Lobito sind es mit der Bahn dagegen nur sieben Tage, sagt LAR-Geschäftsführer Nicolas Gregoir. Das spare Zeit, Geld und CO2-Emissionen.
Ein weiterer Vorteil des Lobito-Korridors: Entlang der westafrikanischen Küste ist das Risiko der Piraterie geringer als an der Küste vor dem Horn von Afrika, wo besonders vor Somalia immer wieder Angriffe auf Schiffe gemeldet werden.
Der Lobito-Korridor bringt Rohstoffe auf dem Mineralgürtel Afrikas nach Europa.
Foto: Kristin Palitza/dpa
Das europäische Konsortium hat den kommerziellen Güterverkehr auf der Strecke offiziell im Februar 2024 aufgenommen. Sechs Monate später fuhr die erste Kupferlieferung aus dem Kongo mit Ziel USA über die Schienen. Im Mai 2026 folgte der erste Kobalttransport.
Nach Angaben von Gregoir wurden 2025 rund 200.000 Tonnen internationale Fracht befördert. Das seien im globalen Vergleich zwar geringe Mengen, doch die Kapazität steige stetig. Ziel sei eine Million Tonnen pro Jahr.
Auch am Hafen von Lobito sind Sanierungsarbeiten im Gang, um für Rohstofftransporte in großem Volumen bereit zu sein. Bahnschienen werden bis direkt an den Trockenhafen und an Frachtterminals gelegt. Das Hafenbecken wird vertieft, damit auch die weltweit größten Containerschiffe mit Tiefgängen von bis zu 17 Metern anlegen können. Fünfzehn Autominuten entfernt ist ein internationaler Flughafen in Betrieb.
Der Korridor werde bald zum Knotenpunkt für Transporte Richtung USA und EU werden, glaubt der Hapag-Lloyd-Vertriebsleiter für Angola, Marco Ligeiro. Die Reederei hat bereits Kupfer über den Lobito-Korridor nach Asien und Europa transportiert.
Auch Kunden von DHL Global Forwarding zeigten reges Interesse an der Bahnstrecke, sagt deren Geschäftsführer für Sub-Sahara Afrika, Egidio Monteiro.
Um einen Auftrag zur Verbesserung der Fahrgeschwindigkeit und Sicherheit des Lobito-Korridors bewirbt sich derzeit die Bahnsparte Mobility von Siemens. Die deutsche Firma Gauff GmbH hat einen Auftrag für den Bau eines 170 Kilometer langen Straßenabschnitts gewonnen, der zwischen den angolanischen Städten Munhango und Luena parallel zum Eisenbahnkorridor verlaufen soll. (dpa/red)
Selbst wenn der Himmel trüb und bewölkt erscheint, ist die Sonne dahinter immer gleich. - Foto: vvita/iStock
„Als Teenager habe ich mich manchmal mit meinen Geschwistern über Leute ausgelassen, die uns das Leben mitunter etwas weniger angenehm machten. Normalerweise verspürt man nach ein paar Beschwerden ein Gefühl der Genugtuung“, schreibt Epoch-Times-Autorin Angelica Reis rückblickend über ihre Kindheit. „Aber jedes Mal, wenn meine Mutter so ein Gespräch mitbekam, fing sie an, sanft und natürlich, etwas Gutes über diese Person zu sagen, über die wir uns beschwerten“, so Reis. Es sei eine erstaunliche Strategie gewesen, die immer funktioniert habe, schreibt sie, obwohl sie als Kinder das nicht wirklich gemocht hätten.
„Als die Jahre vergingen, kam ich immer mehr dazu, diese Eigenschaft an meiner Mutter zu schätzen, bis zu dem Punkt, an dem es sich in Respekt verwandelte. Ist es nicht die richtige Art zu leben – das Gute in Situationen zu sehen, selbst wenn sie düster erscheinen mögen, und das Gute in Menschen zu sehen, selbst wenn sie unangenehm erscheinen mögen?“ Reis schreibt noch, dass sie im Laufe der Zeit erkannt habe, „dass es das ist, worum es bei höherer, göttlicher Liebe teilweise geht.“ Es gehe darum, Beleidigungen nicht gleichermaßen zu erwidern und Liebe für andere zu haben, ganz gleich, wie man selbst behandelt werde.
Einen Blick für das Gute haben
Die Geschichte von Angelica Reis deckt sich mit einem bedeutenden Denkansatz, der heute selten praktiziert wird: die Wichtigkeit, das Gute in anderen zu sehen. Das ist kein neues Konzept. Das ist eine Idee, die bereits in antiken Zeiten von Philosophen, Schriftstellern, Psychologen und prominenten Denkern erforscht wurde.
Der römische Kaiser und Philosoph Mark Aurel sagte, dass, selbst wenn man einen Fehler in einer anderen Person finde, man es sich zweimal überlegen sollte, bevor man ein hartes Urteil fällt. Als ein Schlüsselphilosoph der stoischen Schule sah Aurel inhärenten Wert und Würde in jedem Menschen. In seinen Schriften reflektierte er die Idee, dass wir, wenn wir jemandem begegnen, der sich schlecht verhält, versuchen sollten, die Dinge aus dessen Perspektive zu sehen und uns daran zu erinnern, dass er möglicherweise aus fehlerhaften Wahrnehmungen heraus handelt und nicht aus Boshaftigkeit. Auf diese Weise können wir tolerant ihnen gegenüber sein, so wie wir hoffen würden, dass andere es uns gegenüber wären.
„Denn wie jede Seele ungern auf die Wahrheit verzichtet, so auch auf das geziemende Betragen gegen jedermann“, schrieb Mark Aurel in seinen „Selbstbetrachtungen“. Er sagte später: „Jeder Fehlende aber irrt, insofern er sein Ziel verfehlt.“
Auf dieser Grundlage definierte Aurelius die Rolle des „Weisen“ als die eines Führers, der den Sünder leiten und ihn so vor sich selbst retten muss, denn ein Sünder, der vom rechten Weg abgekommen ist, ist seiner Schuld nicht entzogen. Man muss mit Liebe und Mitgefühl zu ihm sprechen, um sein Herz zu erweichen.
Reiterstandbild von Marcus Aurelius auf der Piazza del Campidoglio in Rom.
Foto: scubabartek/iStock
„Denn was kann dir der boshafteste Mensch anhaben, wenn du in Freundlichkeit gegen ihn verharrst, ihn bei passender Gelegenheit sanftmütig warnst und gerade in dem Augenblick, wo er dir Böses anzutun versucht, ihn in ruhigem, zurechtweisendem Tone etwa so anredest: ‚Nicht doch, mein Lieber! Wir sind zu etwas anderem geboren. Mir zwar wirst du damit nicht schaden, dir selbst aber schadest du damit, mein Lieber‘“, schrieb Aurel. „Zeige ihm dann in schonendster Weise und mit gutem Bedacht, dass sich dies also verhält“, fügte der Kaiser und Philosoph hinzu.
Aurels Rat spiegelt sich auch in einer Lektion über Liebe und Mitgefühl in einem berühmten Roman des französischen Schriftstellers Victor Hugo wider: „Les Misérables“. Der Protagonist, Jean Valjean, stiehlt einen Laib Brot, um seine verwitwete Schwester und ihre Kinder zu ernähren. Die Justiz verurteilt ihn zu einem Jahr Gefängnis. Aufgrund verschiedener Umstände sitzt Valjean letztendlich 20 Jahre ein. Als er schließlich aus dem Gefängnis kommt, ist sein Herz mit Groll und Hass erfüllt. Er gerät auf die schiefe Bahn eines Kleinkriminellen.
Als Valjean Silberbesteck aus dem Haus eines Bischofs stiehlt und man ihn dabei erwischt, erkennt der Geistliche dessen Potenzial zu einem guten Manne. Daraufhin erklärt der Bischof gegenüber der Gendarmerie, Valjean das Silberbesteck als Geschenk gegeben zu haben. Das Mitgefühl des Priesters bewegt Valjean im Herzen und er beschließt, seine Wege zu ändern. Mit dem Geld, welches er für das Silber erhalten hat, gründet Valjean eine Fabrik und wird ein wohlhabender und großzügiger Mann, der gern für wohltätige Zwecke spendet. Auf dem Höhepunkt des Romans rettet Valjean dann auch noch das Leben jenes Polizeiinspektors, der ihn zeitlebens als Kriminellen betrachtet und verfolgt hatte.
Albert Schweitzer, ein deutscher Arzt, Philosoph und Musiker, der 1952 den Friedensnobelpreis gewann, handelte mit Mitgefühl, Liebe und Wertschätzung gegenüber jeder Person, der er begegnete. Er hatte ein tiefes Gefühl von Respekt und lebte den Leitsatz „Ehrfurcht vor dem Leben“ – seinem eigenen und dem jedes anderen Wesens.
Der aus dem Elsass stammende deutsche Theologe, Arzt und Musiker Albert Schweitzer (1875–1965) mit einer Antilope auf dem Gelände des von ihm gegründeten Krankenhauses in Lambarene, Französisch-Äquatorialafrika, 1944.
Foto: FPG/Getty Images
Schweitzer sah es als seine ethische Pflicht an, das Leben jedes Menschen zu schützen und es jedem Individuum zu ermöglichen, sein volles Potenzial zu entwickeln und zu realisieren. Im Einklang mit diesen Erkenntnissen beschloss er im Alter von 30 Jahren, sein Leben einer großen Aufgabe zu widmen: „Ein Arzt im Dienste der Menschheit“ zu sein. Im Jahr 1913 gründete er ein Krankenhaus in der Stadt Lambaréné in Gabun, Westafrika. Dort behandelte er Tausende Menschen, einschließlich jener mit Lepra, Malaria und Ruhr. Jeder Patient erhielt Pflege mit Liebe und Respekt, ungeachtet seines wirtschaftlichen oder sozialen Status.
Der österreichisch-israelische Denker und Pädagoge Martin Buber artikulierte philosophisch, was Schweitzer intuitiv verstanden hatte. Buber betrachtete zwischenmenschliche Beziehungen als von höchster Wichtigkeit und als das Fundament für richtiges Verhalten in der Welt. In seinem Buch „Ich und Du“ beschrieb er zwei Typen von Beziehungen: Ich-Es-Beziehungen und Ich-Du-Beziehungen.
Ich-Es-Beziehungen sind funktional, in denen eine Person eine andere als ein Objekt benutzt, um ein bestimmtes physisches, mentales oder emotionales Ziel zu erreichen. Ich-Du-Beziehungen sind jene, in denen man den anderen in seiner Gesamtheit sieht, in allen Aspekten seines Seins; solche Beziehungen stellen eine echte zwischenmenschliche Bindung dar, die in tiefer Liebe begründet ist. „Liebe ist Verantwortung eines Ich für ein Du“, schrieb er.
Laut Buber entspringt die Fähigkeit, andere menschliche Wesen zu lieben, nicht aus Anstrengung oder Streben, sondern eher aus einer inneren Entleerung von Emotionen oder Gedanken und einem vollständigen und totalen Fokus auf den anderen. „Das Du begegnet mir von Gnaden – durch Suchen wird es nicht gefunden“, schrieb er. Solche Liebe erfordert laut Buber auch Mut, weil sie ein tiefes Loslassen des Selbst beinhaltet. Er argumentierte, dass eine wahre Liebe für menschliche Wesen die mutigste Tat von allen darstellt.
Der Psychologe Abraham Maslow, einer der zentralen Denker der humanistischen Psychologiebewegung in den 1960er-Jahren, sah ebenfalls großen Wert darin, das Gute in anderen zu erkennen und zu kultivieren. Er formulierte die revidierte „Hierarchie der Bedürfnisse“, an deren Basis die grundlegendsten Bedürfnisse liegen, wie Nahrung, und an deren Spitze das höchste menschliche Bedürfnis liegt: Selbsttranszendenz.
Indem man das Selbst transzendiere und sich mit einem breiteren Bewusstsein verbinde, sagte Maslow, erkenne eine Person die Einheit des Universums und fühle eine natürliche Bindung zu allen menschlichen Wesen. Anstelle von selbstzentrierten Gedanken erfahre man Selbstlosigkeit, Fürsorge und Besorgnis um das Wohlergehen anderer.
Maslow war ein leidenschaftlicher Verfechter des inhärenten Guten in menschlichen Wesen. „Maslow zufolge verschwindet das „Gute“ nur selten vollständig aus dem Herzen eines Menschen, obwohl es „schwach und zart und subtil ist und leicht durch Gewohnheit, kulturellen Druck und falsche Einstellungen ihm gegenüber überwältigt wird“. Daher ist es wichtig, die gute Seite des menschlichen Wesens zu kultivieren und zu fördern.
Die häufigste Form des Schnarchens ist die Gaumenschwingung, die entsteht, wenn das Weichgewebe im Rachen im Schlaf erschlafft und vibriert. - Foto: AndreyPopov/iStock
Es beginnt leise, wie ein kaum hörbares Flattern in der Dunkelheit. Mit der Zeit wird daraus ein gleichmäßiges Rumpeln.
Schnarchen wurde lange Zeit als harmloses Ärgernis abgetan. Doch das könnte ein Irrtum sein.
In vielen Fällen ist es ein Frühwarnzeichen für obstruktive Schlafapnoe, eine Erkrankung, bei der sich die Atemwege im Schlaf verengen, weil sich der Rachen entspannt.
„Aufgrund der Beschaffenheit des Rachens besteht bei jedem Menschen ein gewisses Risiko für eine Anfälligkeit der Atemwege in der Nacht“, sagte Dr. Allison Wilson, Zahnärztin und Expertin für schlafbezogene Atemprobleme, gegenüber The Epoch Times. „Schnarchen ist also tatsächlich Teil eines Spektrums der Schlafapnoe – oft ist es das erste Anzeichen dafür, dass sich die Atemwege stärker als normal verengen.“
Im Kern ist Schnarchen das Geräusch von Luft, die sich mühsam durch die Atemwege bewegt. Dieser Widerstand kann laut Studien ein Hinweis darauf sein, dass die Atemwege überlastet sind und dass Herz und Gehirn stärker arbeiten müssen, als sie sollten.
Die häufigsten Arten des Schnarchens stehen oft im Zusammenhang mit Schlafapnoe, insbesondere jene, an denen der weiche Gaumen und der Zungenansatz beteiligt sind.
Die drei Arten des Schnarchens
Wenn man mit einer Taschenlampe in den Rachen leuchten könnte, während jemand schnarcht, würde man keinen weit geöffneten Tunnel sehen.
Es würde eher wie ein geknickter Gartenschlauch aussehen: verengt, uneben und mit Weichgewebe ausgekleidet, das vibriert, wenn Luft hindurchströmt.
Ein Grund dafür liegt in der menschlichen Anatomie. Dieselben flexiblen Atemwege, die es uns ermöglichen zu sprechen und zu schlucken, führen auch dazu, dass sich der Rachen im Schlaf leichter verengt.
Schlafspezialisten unterteilen Schnarchen oft in drei anatomische Hauptmuster:
Nasales
Nasales Schnarchen beginnt oft mit einer Nasenscheidewandverkrümmung oder einer chronischen Verstopfung, die die Luft durch einen verengten Nasengang drückt und dabei pfeifende, grunzende oder hohe Töne erzeugt.
Kurzzeitiges nasales Schnarchen wird in der Regel durch Allergien verursacht und gilt als harmlos, aber langfristiges nasales Schnarchen kann die Schlafqualität beeinträchtigen und muss möglicherweise behandelt werden.
Nasales Schnarchen steht in der Regel nicht im Zusammenhang mit Schlafapnoe, die beiden anderen Arten hingegen schon.
Zungenbedingt
Zungenbedingtes Schnarchen tritt auf, wenn die Zunge während des Schlafs nach hinten in Richtung Rachen fällt und die Atemwege teilweise oder vollständig blockiert.
Diese Art wird typischerweise mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Verbindung gebracht, da sie enger mit obstruktiver Schlafapnoe verbunden ist und oft bei Atmung mit geöffnetem Mund auftritt.
Gaumenschwingung
Die häufigste Art des Schnarchens ist jedoch die Gaumenschwingung, die bei vielen Menschen ab der Lebensmitte auftritt.
Sie entsteht, wenn das Weichgewebe im hinteren Mundraum an Festigkeit verliert und während des Schlafs zu vibrieren beginnt. Sie kann sowohl bei Mund- als auch bei Nasenatmung auftreten.
Die Struktur des Gaumens hilft zu erklären, wie das Gaumenzittern entsteht. Im vorderen Bereich besteht der harte Gaumen aus Knochen und ist „vollständig und absolut gestützt“, so Wilson. Der weiche Gaumen im hinteren Bereich ist dies jedoch nicht und wird nur von Muskeln gestützt.
„Muskeln sind nicht besonders gut darin, Weichgewebe zu stützen“, sagte sie. „Mit der Zeit baut sich das Kollagen ab, das dem weichen Gaumen Struktur verleiht, und diese Gewebe werden schlaff.“ Wenn während des Schlafs Luft darüber strömt, vibrieren sie und erzeugen das Schnarchgeräusch.
Verschlimmert sich das Gaumenschnarchen, können sich die Atemwege weiter verengen oder während des Schlafs zusammenfallen.
Tritt dieser Zusammenfall wiederholt auf, spricht man von obstruktiver Schlafapnoe, einem Zustand, bei dem die Atmung während der Nacht wiederholt verlangsamt wird oder aussetzt und der Körper kurzzeitig in einen leichteren Schlaf wechselt, um die Atemwege wieder zu öffnen.
Wann wird Schnarchen zur Apnoe?
Grundsätzlich scheint Gaumenschnarchen kein medizinisches Problem zu sein.
„Es ist eine Belästigung für die Person, die mit im Bett liegt“, sagte Wilson.
Wenn sich das Schnarchen jedoch verschlimmert, kann der eingeschränkte Luftstrom die Schlafqualität beeinträchtigen und weitreichende Folgen für die langfristige Gesundheit haben.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, um festzustellen, wann Schnarchen in Schlafapnoe übergeht. Das gängigste Instrument ist der Apnoe-Hypopnoe-Index (AHI), der zählt, wie oft die Atmung pro Stunde Schlaf verlangsamt wird oder aussetzt.
Ein AHI unter fünf gilt als normal, fünf bis 15 als leicht, 15 bis 30 als mittelschwer und über 30 als schwer.
Der AHI erfasst jedoch nicht, wie lange oder wie stark der Sauerstoffgehalt während der Nacht absinkt. Zunehmend verwenden Fachärzte Berechnungen der „hypoxischen Belastung“, um die Gesamtbelastung des Körpers durch Sauerstoffmangel zu bewerten und das Gesundheitsrisiko besser einzuschätzen.
Der AHI und die hypoxische Belastung können mithilfe eines Heimschlaftests gemessen werden. Dabei handelt es sich um ein kleines, tragbares Gerät, das von einem Arzt verschrieben und über Nacht verwendet wird, um Atemmuster, Sauerstoffwerte, Herzfrequenz und Luftstrom zu erfassen. Ein Schlafspezialist wertet die Ergebnisse anschließend aus.
Es gibt weitere Anzeichen, die sich zu Hause beobachten lassen. Warnsignale für Schlafapnoe sind unter anderem lautes, regelmäßiges Schnarchen, Atempausen oder Würgegeräusche sowie unruhiges Aufwachen trotz ausreichendem Schlaf.
Weitere Hinweise sind starke Tagesmüdigkeit, morgendliche Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme oder schwer einstellbarer Bluthochdruck.
Gaumenschnarchen gilt oft nicht als medizinisches Problem, ist aber meist eine Belastung für den Partner, so Wilson.
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„Wenn ein Partner hört, dass jemand aufhört zu atmen oder nach Luft schnappt – und nicht nur schnarcht –, ist das das größte Warnzeichen“, sagte Wilson.
Erschöpfung am Tag ist ein weiterer wichtiger Hinweis.
„Schnarchen macht nicht müde“, sagte sie, „Müdigkeit entsteht dadurch, dass man wegen der Apnoen keinen Tiefschlaf bekommt.“
Wenn diese Muster auftreten, ist es möglicherweise an der Zeit, einen Arzt aufzusuchen.
Ein Hausarzt, ein Schlafspezialist oder ein in schlafbezogenen Atemstörungen geschulter Zahnarzt kann dabei helfen, festzustellen, ob ein Schlaf-Heimtest oder eine Übernachtungsuntersuchung angebracht ist.
Eine Übernachtungsuntersuchung im Labor ermöglicht eine genauere Untersuchung, bei der Gehirnströme, Atemaufwand, Sauerstoffwerte, Herzrhythmus und Körperbewegungen während des Schlafs überwacht werden.
Wer ist gefährdet?
Schnarchen betrifft nicht jeden gleichermaßen. Es tritt häufiger bei übergewichtigen Menschen, bei Männern mittleren Alters und älter sowie bei Frauen nach der Menopause auf.
Einige Menschen scheinen „geborene Schnarcher“ zu sein, selbst wenn sie schlank, jung und ansonsten gesund sind. Die Größe und Form von Kiefer, Zunge, Mandeln und Gaumensegel beeinflussen, wie viel Platz im hinteren Rachenraum für den Luftdurchlass verbleibt.
Ein kleinerer Kiefer, eine größere Zunge oder vergrößerte Mandeln können diesen Raum einengen, wodurch die Atemwege im Schlaf leichter vibrieren oder kollabieren können.
Kinderschlafspezialisten weisen darauf hin, dass Kinder eigentlich nicht schnarchen sollten. Wenn sie es doch tun, sind anatomische Faktoren – insbesondere vergrößerte Mandeln, Polypen oder ein schmaler Gaumen – oft Teil der Erklärung.
In solchen Fällen kann eine Behandlung der vergrößerten Mandeln und Polypen oder eine Kiefererweiterung während der Entwicklung helfen, die Atemwege zu öffnen und das Schnarchen zu reduzieren.
Dies sollte immer unter Anleitung eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes sowie eines Kieferorthopäden oder Kinderzahnarztes erfolgen.
Das Älterwerden trägt seinerseits allmählich zum Schnarchen bei. Der gleiche Kollagenverlust, der die Haut weicher macht und Falten vertieft, wirkt sich auch auf das Gewebe im Mund- und Rachenraum aus.
„Alles, was im Mund rosa ist und nicht durch Knochen gestützt wird – die Uvula, die Gaumenbögen, die Mandeln – kann mit zunehmendem Alter flexibler und schlaffer werden“, sagte Wilson.
Das erklärt, warum jemand, der in seinen 20ern noch geräuschlos schlief, in seinen 40ern zu einem gewohnheitsmäßigen Schnarcher werden kann – selbst wenn sich sein Gewicht und seine Gewohnheiten kaum verändert haben.
Maßnahmen zur Änderung des Lebensstils und Behandlungen
Das Schnarchen wird durch verschiedene alltägliche Faktoren beeinflusst. Wenn man diese Faktoren gezielt adressiert, kann man Schnarchen und Schlafapnoe verbessern.
Gewicht: Übergewicht im Bereich des Halses und des Oberkörpers kann das Gewebe um die Atemwege herum verdicken, wodurch weniger Platz für die Luft bleibt.
Alkohol: Abends getrunkene alkoholische Getränke entspannen die Muskeln, die den weichen Gaumen und die Zunge in Position halten, sodass das Gewebe beim Einschlafen stärker erschlafft.
Schlafposition: Wenn man flach auf dem Rücken liegt, können die Zunge und der weiche Gaumen nach hinten in den Rachen fallen.
Wilson bezeichnet dies als eine „reine Schwerkraft“-Situation, die zu Schnarchen und Atemwegsverengungen führt. Viele Menschen schnarchen am lautesten auf dem Rücken und leiser auf der Seite.
Oft überschneiden sich diese Faktoren. Alkohol, eine späte Mahlzeit und das Schlafen auf dem Rücken können ein leichtes Schnarchen in ein lauteres, hartnäckigeres verwandeln – und sie gehören auch zu den Dingen, die sich am einfachsten ändern lassen, um herauszufinden, was hilft.
Praktische Maßnahmen sind unter anderem, den Alkoholkonsum vor dem Schlafengehen zu reduzieren, ein gesundes Gewicht anzustreben, auf der Seite zu schlafen oder den Oberkörper leicht anzuheben.
Diese Anpassungen können besonders hilfreich sein, wenn Reflux oder eine verstopfte Nase das Schnarchen verstärken.
Manche Menschen haben Erfolg mit der myofunktionellen Therapie, bei der Übungen die Gesichtsmuskulatur trainieren, während des Schlafs in Position zu bleiben.
Einfache Hilfsmittel wie Nasenstreifen können helfen, die Nasengänge zu öffnen und das Atmen zu erleichtern, insbesondere, wenn eine verstopfte Nase Teil des Problems ist.
Andere versuchen auch das „Mouth Taping“, bei dem vor dem Schlafengehen ein kleines Stück medizinisches Klebeband über den Lippen angebracht wird, um die Nasenatmung zu fördern.
Kinnriemen dienen einem ähnlichen Zweck und helfen dabei, den Mund während des Schlafs geschlossen zu halten. Man sollte jedoch immer einen Arzt zu konsultieren, bevor man Hilfsmittel ausprobiert, die den Luftstrom während der Nacht einschränken.
Weitere Behandlungsmöglichkeiten sind Mundvorrichtungen, CPAP-Geräte (Continuous Positive Airway Pressure) und in ausgewählten Fällen chirurgische Eingriffe.
In ihrer Praxis bietet Wilson Laserbehandlungen an, um den weichen Gaumen zu straffen und so Vibrationen zu verhindern.
„Wir lösen lediglich Kollagenbindungen auf und fordern den Körper auf, diese auf sehr schonende Weise neu zu bilden“, sagte sie.
„Wenn jemand sagt: ‚Ich bin immer noch erschöpft‘, dann ist das kein Schnarchproblem mehr. Dann müssen wir fragen, ob möglicherweise eine Apnoe dahintersteckt.“
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Der Stellwerkausfall bei Lüneburg ist laut Bahn behoben. Der Verkehr zwischen Hamburg und Berlin rollt wieder an. - Foto: Bodo Marks/dpa
Die Störung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist behoben. Der Bahnverkehr rolle wieder uneingeschränkt, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Morgen.
Die Reparaturarbeiten in dem ausgefallenen Stellwerk bei Deutsch Evern nahe Lüneburg konnten ihm zufolge in den frühen Morgenstunden früher als geplant abgeschlossen werden.
Das Angebot an Fahrten im Fern- und Regionalverkehr stehe wieder zur Verfügung, sagte der Konzernsprecher. Nur sehr vereinzelt könne es noch zu Ausfällen und Verspätungen kommen.
Verspätungen und Zugausfälle
Seit Mittwochnachmittag war es laut Bahn auf der wichtigen Strecke zu Verspätungen und Ausfällen gekommen und das Unternehmen hatte zunächst damit gerechnet, dass die technische Störung am Donnerstag erst im Laufe des Tages behoben werde.
ICE-Züge verkehrten aufgrund der Störung am Mittwochabend auf der Strecke nur alle zwei Stunden, und Fahrgäste sollten alternativ die Route über Hannover nutzen und waren damit länger unterwegs. Probleme gab es auch im Regionalverkehr.
Die Strecke zwischen Berlin und Hamburg war seit August 2025 generalsaniert worden und gesperrt. Seit dem 15. Mai ist ein Teil wieder freigegeben, am 14. Juni soll die ganze Strecke wieder befahrbar sein. (dpa/red)
Timotheus Hoettges, Vorstandsvorsitzender der Telekom. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg / dpa / AFP) / Deutschland OUT
Die Rüstungsfirma Rheinmetall und die Telekom wollen gemeinsam für Deutschland einen Abwehrschirm gegen Drohnen entwickeln, wofür auch die herkömmliche Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden soll. Das gaben beide Firmen in einer gemeinsamen Presseerklärung am 11. Mai bekannt.
Doch dabei wird indirekt auch Technik des staatsnahen chinesischen Telekommunikationsausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei verwendet. Deshalb sind Politiker mehrerer Parteien besorgt. Sie befürchten Sicherheitsrisiken.
Huawei-Technik „nicht vertrauenswürdig“
Gegenüber dem „Handelsblatt“ warnten Politiker von CDU, SPD und Grünen vor Gefahren für den geplanten Drohnenabwehrschild.
Marc Henrichmann (CDU) gab zu bedenken: Wenn Teile künftiger Drohnenabwehr über zivile Mobilfunkinfrastruktur laufen sollen, „dann ist die Frage nach den verbauten Technologien eine valide sicherheitspolitische Kernfrage“. Henrichmann ist Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags.
Der ausgebildete Informatiker und digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sieht ein grundsätzliches Problem. „Wir sehen digitale und sicherheitspolitische Risiken häufig erst dann intensiv, wenn die entsprechende Technologie bereits tief in kritischen Bereichen angekommen ist“, wird der Politiker vom Düsseldorfer Medium zitiert.
Er machte deutlich, dass Huawei im Sicherheitsbereich kein „vertrauenswürdiger Ausrüster“ sei.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte sich kritisch über das Vorhaben: „Die Drohnenabwehrarchitektur, die maßgeblich auch eine Reaktion auf die derzeitige russische Bedrohung ist, muss vollständig ohne chinesische Komponenten ausgestaltet werden“, forderte von Notz im „Handelsblatt“. Drohnenabwehrfähigkeiten müssten „so ausgestaltet werden, dass keine Einfallstore im System für nicht vertrauenswürdige Akteure geschaffen werden“.
Die geplante Drohnenabwehr soll Mobilfunkmasten, Sensoren der Telekom und Militärtechnik von Rheinmetall kombinieren.
Das Poblem ist, dass die Telekom bei ihrem Mobilfunknetz bislang auf Technik von Huawei angewiesen ist. Die Telekom selbst bleibt diesbezüglich im Ungefähren und von „verschiedenen Sensoren internationaler Hersteller“.
In deren gemeinsamen Presseerklärung werden die Ziele der Zusammenarbeit genannt: Es gehe darum, „Fähigkeiten und Technologien gegen vielfältige Angriffsmöglichkeiten auf KRITIS-Standorte zu entwickeln, ein sogenannter Multi-Threat-Protection-Ansatz.“ Er umfasst Technologien für die Cybersicherheit sowie den physischen Schutz etwa von Liegenschaften“.
KRITIS steht für den Schutz kritischer Infrastrukturen. In dem Pressepapier äußerte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: „Die Bedrohung durch Drohnen ist hochgradig digital. Deshalb braucht ihre Abwehr die Verbindung aus Sensorik, Effektoren und sicheren Kommunikationsnetzen. Rheinmetall und die Deutsche Telekom bündeln genau diese Fähigkeiten.“
Doch wenn es um „sichere Kommunikationsnetze“ geht, wird genau dies von der Politik bezweifelt.
So forderte der SPD-Politiker Johannes Schätzl etwa einen Austausch von Hochrisikokomponenten. Ein solcher Schritt könne zwar Auswirkungen auf den Netzausbau oder die bereits bestehenden Strukturen haben. „Aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, gab sich Schätzl im „Handelsblatt“ überzeugt.“
Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG, sagte hingegen: „Mit unserer Kompetenz bei Konnektivität, Cloud und Datenanalyse bringen wir Drohnenabwehr auf ein neues Level. Gemeinsam mit Rheinmetall stärken wir so die Souveränität [Deutschlands] und leisten unseren Beitrag dazu, Sorgen in der Bevölkerung zu reduzieren.“
Am 2. Januar 2019 leuchtet eine Ampel rot unter einem Mobilfunkmast, der auf dem Dach eines Bürogebäudes in Berlin steht.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Das Problem mit chinesischer Technik ist nicht neu. Das Magazin „Wirtschaftswoche“ warnte im November 2025: „Der Staat will Huawei ins Polizeinetz lassen – trotz Sicherheitsbedenken. Ein neues Behörden-Mobilfunknetz kommt. Es soll jedoch auf den Antennen von Telekom und Co. funken – und darin steckt viel Huawei.“
Auch im Bereich Drohnenbeschaffung aus China für deutsche staatliche Stellen kritisierte im Jahr 2023 das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Peking könne heimlich Daten abgreifen.
Dennoch würden deutsche Sicherheitsbehörden „trotz aller Warnungen“ chinesische Drohnen nutzen. Zum Beispiel seien nach Angaben des Bundesinnenministeriums allein beim Technischen Hilfswerk 90 Drohnen des chinesischen Herstellers DJI in Betrieb, weitere 49 seien „in der Beschaffung“, so RND.
Die Telekom erklärte ihr neues Vorhaben zur Abwehr feindlicher Drohnen, indem sie selbst darauf hinwies, dass sowohl handelsübliche als auch selbst gebaute Drohnen „immer häufiger über Mobilfunknetze gesteuert“ würden.
„Hier wird das Mobilfunknetz künftig selbst zum Sensor und Riesen-Radar“, erklärte die Telekom weiter, „indem es Veränderungen und Auffälligkeiten im Datenverkehr erfasst, die auf die Steuerung oder Kommunikation von Drohnen hinweisen, um so Drohnen etwa in temporären Flugbeschränkungsgebieten für Einsatzkräfte sichtbar zu machen“.
Als Basis hierfür diene das von der Telekom auf dem Campus der Bundeswehruniversität München installierte 5G-Standalone-Hochleistungs-Netzwerk, „das auf der Technik von Ericsson basiert“, gibt die Telekom bekannt. Ericsson ist eine schwedische Firma.
Die „WirtschaftsWoche“ weist indes darauf hin, dass das Mobilfunknetz der Telekom „zu 58 Prozent aus Antennenstandorten“ bestehe, „die mit der Technologie des staatsnahen chinesischen Konzerns Huawei ausgestattet sind“.
Laut der dänischen Telekommunikationsberatungsfirma Strand Consult sei „das Netz der Telekom nur im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Bayern mit westlicher Technologie ausgerüstet“, so das Blatt weiter. Dies bedeute, dass im übrigen Teil Deutschlands „eine flächendeckende Telekom-Drohnenabwehr über Huawei-Funktechnologie laufen“.
EU: „Hochrisiko-Anbieter“ aus China
Schon im Jahr 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ein „EU-Instrumentarium für 5G-Sicherheit“, in dem sie den Ländern riet, „Hochrisiko-Anbieter“ zu meiden – ein Euphemismus für chinesische Unternehmen. Brüssel bezeichnete dann Huawei und ZTE drei Jahre später direkt als „Hochrisiko-Anbieter“.
Nachdem sie beklagt hatte, dass diese Empfehlungen weitgehend ignoriert worden seien, legte die Kommission im Januar 2026 einen Vorschlag vor, den Leitfaden verbindlich zu machen und bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen.
ZTE ist ein chinesisches Technologie- und Telekommunikationsunternehmen mit Hauptsitz in Shenzhen, wo auch Huawei angesiedelt ist.
Hintergrund ist die Sorge, dass ein Lieferant eines Antennenzugangsnetzes immer Zugriff auf Daten haben und somit das Netz manipulieren könnte.
Die derzeitige Aufregung in der Politik über die Gefährdung deutscher Sicherheit durch die chinesischen Firmen Huawei und ZTE scheint indes etwas überraschend.
Denn im Juli 2024 beschloss die damalige Bundesregierung, dass in 5G-Kernnetzen „bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden“ dürfen. Außerdem müssen in den 5G-Zugangs- und Transportnetzen ebenfalls bis spätestens Ende 2029 „die kritischen Managementsysteme der beiden Hersteller“ ersetzt werden.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu die Hintergründe: „Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der […] Bürger, von Unternehmen und des Staates. Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden.“
Dies geschehe „gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“, so die damalige Ministerin weiter.
Eine Erklärung für die nun erneut vorgebrachte Kritik an der vermeintlichen Leichtfertigkeit der Telekom im Ankauf von chinesischer Technik könnten Berichte darüber sein, dass das deutsche Unternehmen trotz aller Beschlüsse der Bundesregierung und der EU-Kommission weiterhin in China einkauft.
Dies berichtete etwa die amerikanische Medienplattform „Light Reading“, auf die sich auch die „WirtschaftsWoche“ beruft. Dort heißt es in einem Beitrag von Anfang März: „Die Deutsche Telekom gibt trotz des geplanten EU-Verbots weiterhin viel Geld für Huawei aus.“
Und weiter: „Im Rahmen eines 2024 gestarteten Netzmodernisierungsprojekts namens ‚NeMo‘ nimmt der deutsche Netzbetreiber Verbesserungen an seinem gesamten […] Netz vor.“ Das Medium will zudem erfahren haben, dass dafür allein 1,2 Milliarden Euro von 1,8 Milliarden Euro Gesamtinvestition „in die Modernisierung von Huawei-Standorten“ fließe. Das Projekt „NeMo“ soll bis 2028 abgeschlossen sein.
Ab 2029 müsste dann die Telekom laut Beschluss der Bundesregierung vom Jahr 2024 diese Technik wieder ausbauen.
21. Mai 2026: Schiffe vor der Küste von Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die neue iranische Behörde, die die Straße von Hormus überwacht, sagte, ihr beanspruchtes Kontrollgebiet erstrecke sich bis in die Gewässer der Emirate, was eine scharfe Reaktion des Nachbarlandes am Golf hervorrief. - Foto: AFP via Getty Images
Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.
Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.
USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge
Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.
Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest
Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.
„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.
Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.
„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“
Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.
Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter
Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.
Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.
Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.
„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“
Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.
Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.
Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab
Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.
„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.
Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.
YouTube verschärft den Umgang mit KI-generierten Inhalten auf der Plattform. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Die zum US-Internetriesen Google gehörende Videoplattform YouTube will mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Inhalte künftig automatisch kennzeichnen.
„Wenn ein Videokünstler nicht angibt, ob er KI verwendet hat oder nicht, unsere Systeme jedoch einen erheblichen Einsatz fotorealistischer KI erkennen, werden wir nun automatisch eine Kennzeichnung anbringen“, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, 27. Mai, in einem Blogbeitrag.
Bislang hatte sich YouTube bei der Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten vor allem auf die Angaben der Urheber gestützt.
Zugleich hatten sich viele Plattformen und Online-Netzwerke zuletzt mit einer massiven Zunahme von KI-generierten Inhalten konfrontiert gesehen, die sich aufgrund immer leistungsfähigerer KI-Tools immer schwerer von menschlichen Werken unterscheiden lassen.
Wie YouTube am Mittwoch weiter ausführte, sollen Nutzer im Falle einer falschen KI-Kennzeichnung aber die Möglichkeit erhalten, dies anzufechten. Außerdem solle die Kennzeichnung keinen Einfluss auf den Empfehlungsalgorithmus der Plattform haben, erklärte das Unternehmen. (afp/red)
Die Bundesregierung will den Zugang zum Beruf des Lkw- und Busfahrers erleichtern. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angehende Lkw- und Busfahrer sollen die Prüfung zur sogenannten beschleunigten Grundqualifikation künftig auch in acht Fremdsprachen ablegen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 27. Mai, eine Änderungsverordnung, mit der Zugangshürden für Berufskraftfahrer abgebaut werden sollen.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Prüfung für Berufskraftfahrer auch in Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch abgelegt werden kann.
Zudem sollen künftig in der EU umgetauschte Führerscheine aus Drittstaaten auch in Deutschland anerkannt werden können.
Die Ukraine und Montenegro sollen überdies in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen werden, „so dass Führerscheine aus diesen Ländern künftig prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden können“, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Noch in diesem Jahr soll die Änderungsverordnung in Kraft treten.
So würden „Fahrerinnen und Fahrer schneller in den Job“ gebracht, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), wies aber zugleich auf die Arbeitsbedingungen hin: „Unsere Maßnahmen können langfristig nur greifen, wenn die Branche selbst aktiv wird und den Job für Bus- und Lkw-Fahrer attraktiver macht.“ (afp/red)
Die Ukraine fordert mehr Unterstützung von den USA für ihre Luftverteidigung. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)
China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.
„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie
Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
NRW-FDP-Landeschef Henning Höne (l.) will nicht mehr Bundesvorsitzender werden. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Deutschland stecke in einer „historischen wirtschaftspolitischen Krise“ und benötige einen „wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das „Handelsblatt“.
Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen – allerdings seien „Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen“, kritisieren sie.
Kubicki soll beim FDP-Bundesparteitag am Samstag zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Höne, der zunächst ebenfalls FDP-Chef werden wollte, strebt einen Stellvertreterposten an.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Entbürokratisierung
Zentral zur Belebung der Wirtschaft sei mehr Wettbewerbsfähigkeit, schreiben die beiden FDP-Politiker. Deutschland müsse „den Anspruch haben, das unbürokratischste Land Europas zu werden und europäische Entbürokratisierung aktiv voranzutreiben“.
Konkret fordern Kubicki und Höne, das Tariftreuegesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Beim Arbeitszeitgesetz brauche es „deutlich mehr Flexibilität“. Zudem sollten Geschäfte selbst entscheiden können, ob sie sonntags und feiertags öffnen wollen.
Befreiung von „energiepolitischen Lebenslügen“
In der Energiepolitik verlangen die FDP-Politiker, Deutschland müsse sich von „energiepolitischen Lebenslügen“ befreien. Energie müsse „bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar“ sein. Die „fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft“ werde Deutschland klima- wie wirtschaftspolitisch schaden.
Die Belebung der Wirtschaft ist auch das Kernthema des Leitantrags, den der Bundesparteitag am Wochenende auf Antrag des FDP-Vorstands beschließen soll. Die Forderungen der FDP sehen unter anderem vor, den linear-progressiven Steuertarif durch einen Vier-Stufen-Tarif zu ersetzen – mit den Tarifstufen 15, 25, 35 und 42 Prozent.
Damit solle der „leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch im Steuertarif“ abgeschafft werden, heißt es in dem Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In einem ersten Schritt solle die Nettoentlastung bei rund 25 Milliarden Euro liegen.
Teilzeit nur im Sonderfall
Die FDP will zudem den Rechtsanspruch auf Teilzeit auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle“ wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitende Weiterbildung beschränken.
Bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden – das heißt, die Lohnfortzahlung soll in den ersten beiden Tagen einer Krankmeldung eingeschränkt werden. Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit erhalten, Arbeitnehmern eine freiwillige zusätzliche Absicherung für Karenztage anzubieten.
100 der 900 Behörden sollen wegfallen
Zum Abbau der Bürokratie sollten in einem ersten Schritt die zehn bundesrechtlichen Vorschriften „mit dem höchsten Erfüllungsaufwand“ bis 2030 vollständig abgeschafft werden.
Der öffentliche Sektor solle „auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren“ werden, indem in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 der über 900 Bundesbehörden abgeschafft oder zusammengelegt werden. (afp/red)
