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Anschläge in Deutschland
Heute morgen explodierte eine Handgranate in der Nähe des Bahnhofs Augsburg. Zudem gab es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf die Stromversorgung in Deutschland, erst in Brandenburg, dann in NRW. Unbekannte hatten nahe eines Umspannwerks am Kohlekraftwerk Jänschwalde versucht, eine Höchstspannungsleitung zu beschädigen. Stunden nach dem Angriff in Brandenburg kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk bei Köln, wo wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt wird. Landesinnenminister Jan Redmann sprach von Parallelen bei den Anschlägen an den Umspannwerken.
Deutschland macht Russland offiziell für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau hingegen beklagt mangelnde Beweise, weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmaßnahmen an. Die NATO und EU stärkten Deutschland den Rücken.
Die drei BSW-Abgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Fraktion und Partei, behalten aber ihre Mandate. Sie gründen eine neue Partei mit dem Namen: „Deine Stimme zählt“. Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU führt damit künftig eine Minderheitsregierung. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke fordert Neuwahlen.
In Deutschland sollen zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die staatliche Förderung mit bis zu 35 Milliarden Euro. Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, also wenn weder Sonne noch Wind genügend Energie liefern. Verbraucher sollen über eine neue Umlage ab 2031 die Förderung mitfinanzieren.
Die Gewerkschaft IG Metall weist zurück, dass der VW-Vorstand das Aus für vier Werke in Deutschland bereits beschlossen hat. Für solche Entscheidungen sei stets die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 eingestellt werden könnte. Grund seien fehlende neue Aufträge.
Volkswagen (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen.
„Alles Unsinn, Unfug, Kokolores“, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch, 2. September. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.
Vier Standorte im Fokus
Die „Wirtschaftswoche“ hatte am Dienstag berichtet, der VW-Konzernvorstand plane, die Produktion in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm ab 2031 wegen fehlender neuer Aufträge enden zu lassen.
Nur falls es die Werke schafften, ihre Fabrikkosten bis Ende Juni 2027 auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, würde eine weitere Belegung zumindest geprüft, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein Papier des Vorstands, das mit Blick auf eine Sitzung des Aufsichtsrates am Freitag vorbereitet und beschlossen worden sei. Für das „Leerlaufen“ der Produktionen brauche es keine Zustimmung des Ausichtsrates.
Dem widerspricht die IG Metall vehement: Der Vorstand könne das Schließen von Werken nicht am Aufsichtsrat vorbei durchsetzen. „Was derzeit aus dem Umfeld von Volkswagen zu vernehmen und in den Medien zu lesen ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass der Vorstand weitreichende strukturelle Veränderungen vorbereitet“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Bei strategischen Weichenstellung dieser Größenordnung führe an den Kontroll- und Zustimmungsrechten des Aufsichtsrats aber „kein Weg vorbei“.
Gewerkschaft wirft Eskalationskurs vor
Gröger warf dem Konzernvorstand vor, „neue Eskalationsszenarien über die Medien zu kommunizieren und damit Beschäftigte, Standorte und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu verunsichern“. Derzeit entstehe der Eindruck, dass die Chefetage zunehmend den Konflikt suche.
„Wir wollen ihn ausdrücklich nicht. Aber wir werden keine Maßnahmen akzeptieren, die kurzfristige Entlastungen bedeuten und am Ende zur Abrissbirne für ganze Werke werden“, sagte der Gewerkschafter.
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt. Genannt werden immer wieder die Standorte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm, für die Anfang der 2030er Jahre die Belegungen auslaufen. (afp/red)
Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Südbrandenburg und im Rhein-Erft-Kreis in Nordrhein-Westfalen schalteten sich mehrere Blöcke von Braunkohlekraftwerken ab. Zudem gab es eine Handgranaten-Explosion nahe dem Augsburger Bahnhof, wodurch der gesamte Zugverkehr eingestellt wurde. Welche Tätergruppen dahinterstehen könnten und was die Anschläge für die Polizeiarbeit bedeuten, darüber haben wir mit dem Bundespolizisten Andreas Roßkopf gesprochen.
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Viele Menschen fühlen sich vom Landleben angezogen, weil es so schön ist und einen ruhigeren Lebensrhythmus bietet. Doch es gibt auch einige Dinge zu beachten. - Foto: studioworxx/iStock
Vogelgesang. Saubere Luft. Wildtiere. Bewegung. Selbst angebaute Lebensmittel und sauberes Brunnenwasser. Adler am Himmel vor expressionistischem Hintergrund.
Es ist Sonnenaufgang. Ich gehe zur Scheune und lasse die Pferde auf die Koppel. Dann halte ich inne: Wildrosen hängen über dem Zaun und erstrahlen im Morgenlicht. Ein wunderbarer Moment.
Im Winter bedeutet Wärme: zwei Hunde, ein Kamin und feine Wolle.
Im Sommer verweilt das Licht am nördlichen Himmel noch lange nach der Schlafenszeit.
Eulen fliegen abends über unsere Einfahrt hinweg, wie Geister in der Luft.
Klimaanlage gibt es umsonst – nachmittags weht eine Brise von der Heuwiese herauf.
Ich muss jeden Morgen nur die Tür öffnen, und schon habe ich einen märchenhaften Lebensstil, der seit Jahrhunderten Menschen aus der Stadt aufs Land lockt. Als Junge in der Stadt habe ich oft davon geträumt, und vor zehn Jahren habe ich es endlich geschafft.
Unsere kleine Farm
Als Nicole und ich auf unsere Inselfarm zogen, sank mein Blutdruck um 20 Punkte. Ich habe aufgehört, monatlich 80 Dollar in einem „Fitnessstudio“ auszugeben, und meine „Work-outs“ in „Heimarbeit“ umgewandelt. Ich habe Dinge über Heu und Pferde, Brunnen und Wellness, Unkraut, Erde und Kies, Zäune, Brennholz und Füchse gelernt, von denen ich nie geahnt hätte, dass ich sie wissen wollte. Ich bin ein Experte für Small Talk mit Leuten, die Bagger und Bobcat-Radlader besitzen.
Bei meiner letzten Vorsorgeuntersuchung war mein Blutdruck so niedrig wie noch nie in meinem Erwachsenenleben. Noch nie. Ich ging nach Hause und aß zum Abendessen Salat aus eigenem Anbau und ein auf Kirschholz gegrilltes Steak. Dann brachte ich die Pferde mit einem Haufen Heu für die Nacht unter.
Meine Freunde aus der Stadt haben „Fitbit“-Schrittzähler. Ich habe Arbeit auf dem Hof.
In unserem Landkreis gibt es keine Ampeln. Ganz genau – null. Vier Autos an einer Kreuzung mit Stoppschild sind schon ein nerviger Stau.
So ist das Leben auf dem Land. Großartig, aber es hat auch seinen Preis. Es gelten andere Regeln als in der Stadt, in der mittlerweile etwa 80 Prozent der Amerikaner leben. Dennoch hegen Millionen von Menschen den Traum von einem friedlichen, idyllischen Leben auf dem Land.
Da ich nun schon seit zehn Jahren auf knapp elf Hektar auf einer kleinen Insel auf der „Owl Feather Farm“ (dt. Eulenfeder-Farm) lebe, kann ich bezeugen, dass all die ersehnten Schätze des Landlebens real sind, und ich würde nicht in die Stadt zurückkehren, selbst wenn man mir Millionen von Dollar dafür bieten würde.
Aber es gibt ein paar Dinge, die ein Greenhorn wissen sollte, bevor es seinen Pick-up sattelt, um aufs Land zu ziehen.
„In diesem einen Nest könnten 2 Millionen Wespen stecken“, sagte der Schädlingsbekämpfer, während er ernst den Kopf schüttelte und auf das Gelbwespennest im Boden blickte, das sechs Meter entfernt lag. „Mal sehen, was ich tun kann.“
Seine Bemerkung war so beunruhigend, dass ich im Internet recherchierte. Zwei Millionen waren übertrieben. Es sind eher 200.000, wie sich herausstellte.
Denkt mal einen Moment darüber nach. Wer dieses Nest stört, wird vor Tausenden wütender Wespen davonlaufen müssen. Unser Hof ist chemiefrei, aber bei riesigen Gelbwespen- und Hornissennestern machen wir Ausnahmen. Wenn es an einem Haus, einer Scheune oder einem Schuppen hängt, heißt es: Tschüss.
Dieses hier befand sich im Obstgarten zu nahe an den Auslaufstrecken für Hunde und Ponys, und selbst unser großes polnisches Warmblutpferd mit rund 1,70 Meter Stockmaß würde bei 200.000 Gelbwespen in Schwierigkeiten geraten. Der Schädlingsbekämpfer musste es zweimal besprühen (das Nest war mehr als 60 Zentimeter tief). Am Ende siegte jedoch die chemische Kriegsführung.
„Natur, rot an Zahn und Klaue“, schrieb der legendäre britische Hofdichter Alfred Lord Tennyson und beschrieb damit eine Tatsache des Lebens, die moderne Stadtbewohner weitgehend übersehen.
Abgesehen von Gelbwespen findet man auf dem Land auch Mücken, Zecken, Hornissen, Bienen, Feldmäuse, Zuckerameisen, Waldameisen, Ratten, Spinnen und hier und da Skorpione und vieles mehr. Auf der „Owl Feather Farm“ haben wir Termiten, die jedes Jahr um den Labor Day herum fliegen und beunruhigend aussehen; glücklicherweise ist das nicht jene Art von Termiten, die dein Haus zum Frühstück verspeist. Aber trotzdem.
Jeden Herbst füllen sich Küche und Esszimmer mit Fruchtfliegen, weil, nun ja, unser Obstgarten große Mengen an Obst produziert. Wusstest du, dass eine weibliche Fruchtfliege im Laufe ihres Lebens bis zu 500 Eier legen kann?
Die Lösung ist: kein Obst im Haus. Aber was hat dann noch ein Obstgarten für einen Sinn?
Beeren-Diebe im Anmarsch
Größere Schädlinge kommen eher sporadisch vor. Einmal hatten wir einen Waschbären, den wir Barry tauften. Das war ein großer Kerl. Wir trugen mit unserer köstlichen, frischen Beerenernte im Hochsommer zu seinem Umfang bei. Eines Abends, beim Abendessen draußen am Picknicktisch, beobachteten wir, wie er auf dem Ast eines nahegelegenen Wildkirschbaums herumkletterte. Der Ast brach, und hinunter stürzte Barry, der Beeren-Dieb. Danach sahen wir ihn nie wieder.
In den meisten Teilen der Vereinigten Staaten sind Schlangen allgegenwärtig. Wir haben hübsche, völlig harmlose Strumpfbandnattern – oft fälschlicherweise als „Gartenschlangen“ bezeichnet, weil das ihr Lebensraum ist. Anderswo sollte man das Gras rund um das Haus am besten kurz mähen, damit man Klapperschlangen und anderes derartiges Getier sehen kann.
Viele unserer Bewohner sind reizende Geschöpfe – die kleinen Marienkäfer, die mitten im Winter in kleinen Schwärmen ins Haus kommen; die winzigen Frösche, die sechs Fuß hoch in einem Maisstängel sitzen; die Schwalben, die im selben Dachvorsprung wie die Hornissen nisten –, aber wir heißen sie willkommen, weil ihr Beruf darin besteht, 100 Mücken pro Stunde zu fressen. Was Schlangen angeht, so sind Schneckeneier die Lieblingsnahrung unserer Strumpfbandnattern. Sie sind Helden!
Wenn du eines dieser Wesen als äußerst beunruhigend empfindest, solltest du vielleicht lieber in der Stadt bleiben. Nur so als Tipp.
Man braucht nicht von allem zwei
Eigentlich braucht man drei.
Nehmen wir zum Beispiel eine Gripzange. Am besten hast du einen Satz im Garten, um widerspenstige Schlauchkupplungen in den Griff zu bekommen. Ein weiterer gehört in die Scheune für … widerspenstige Kupplungen, Punkt. Und ein dritter muss im Haus für allgemeine Zwecke sein, einschließlich widerspenstiger Schlauchkupplungen, wie zum Beispiel – hast du schon mal hinter die Waschmaschine und den Trockner geschaut? – ja, genau dort.
Hämmer? Mehr als drei, denn auf dem Land braucht man kleine und große. Acht könnten ausreichen.
Schraubendreher? Nun, vor langer Zeit hat irgendein Unruhestifter Kreuzschlitzschrauben erfunden und damit das Schraubendreher-Universum schlagartig verdoppelt, also reden wir hier von, ähm, mindestens einem Dutzend. Scheune, Haus, Garten.
Zwei Steckschlüsselsätze, englische Zollgrößen und metrische.
Die Arbeiten auf einem Bauernhof beginnen typischerweise mit Sonnenaufgang, insbesondere auf Höfen mit Nutztieren, die täglich gefüttert und versorgt werden müssen.
Foto: Dejan Sarec/iStock
Man braucht auch drei Hände
Apropos „Regel der Drei“: Die Natur hat den Hominiden zwar die großartige Anordnung mit dem opponierbaren Daumen geschenkt, dabei aber den offensichtlichen Bedarf an mehr als zwei solchen Gliedmaßen übersehen.
Ein Beispiel: Man nähert sich dem Koppel-Tor, um mit seinem Shetlandpony spazieren zu gehen. Man hält die Leine in einer Hand, braucht aber beide Hände, um das Tor zu öffnen. Nein, ich kann Cocoa nicht bitten, seine Leine mal kurz selbst zu halten. Ja, das ergibt drei Hände.
Ich empfehle wärmstens, so viele mit einer Hand bedienbare Vorrichtungen wie möglich zu entwickeln und anzubringen – vor allem Torverschlüsse und Türklinken. Fernbedienungen sind in Ordnung, aber denk daran, dass man eine Hand braucht, um die Fernbedienung zu bedienen, und wahrscheinlich zwei, um sie zu finden und zu holen, also … bleiben uns nur einhändig bedienbare Tore und Türen.
Man kann nie genug Zaun haben
Stark. Hoch. Uneinnehmbar. Ein sechs Fuß hoher Maschendrahtzaun, montiert auf verzinkten Stahlpfosten, die in Beton eingelassen sind, ist ideal (es sei denn, man züchtet Bisons, was nichts für Amateure ist und einen noch stärkeren, höheren Zaun von olympischem Kaliber erfordert).
Vergessen Sie nicht diese robusten Tore mit Riegeln, die nur von den fünf-fingrigen, mit einem opponierbaren Daumen ausgestatteten Wesen des Universums bedient werden können.
Warum? Deine Nachbarn finden deine Pferde zwar süß – aber nicht als Gäste.
Die allgemeine Kategorie lautet „Unfug“, aber seien wir genauer: Ausbrechen.
Eigentlich wollen sie gar nirgendwo hin – na ja, vielleicht die Straße hinunter, um im Maisfeld deines Nachbarn herumzustampfen. Es geht einfach, na ja, du weißt schon, um Freiheit.
Deshalb sind all diese Zäune und all diese Tore, für die man opponierbare Daumen braucht, so wichtig. Zäune auf Goldmedaillen-Niveau sind gut für die Wesen, die sie drinnen halten, und für die, die sie draußen halten. Du hilfst deinen Tieren dabei, gute Bürger zu sein. Wollen wir das nicht alle?
Familienbetriebe leben von der Lebensmittelproduktion, dem Landbesitz und der Tierhaltung. Oft ist die ganze Familie beteiligt.
Foto: boggy22/iStock
Es wird Schlamm geben
Kies ist die Lösung. Nein, nicht Zement. Davon gibt es in der Stadt genug, weshalb vielen städtischen Haushalten eine wunderbare Einrichtung fehlt, die man „Schmutzraum“ nennt – dort, wo man Schuhe, Stiefel, Eimer, Jeans, Handschuhe und, wer weiß, vielleicht sogar eine Mütze, auf der irgendwie Schlamm gelandet ist, ablegt. Das ist durchaus möglich, glaubt mir.
Wenn euer Landhaus nicht mindestens einen Schmutzraum hat, ruft sofort einen Bauunternehmer an.
Zurück zum Schlamm. Das Schlamm-Überangebot lässt sich durch den geschickten, dosierten Einsatz von Kies lösen. Unsere Pferde versanken im Januar oben auf ihrer Koppel im Schlamm, bis wir einen Kiesweg für sie anlegten, auf dem sie laufen konnten. Dann haben wir die Situation noch weiter verbessert, indem wir einen unserer Baggerfahrer eine Abflussleitung, auch Drainagerohr genannt, verlegen ließen. Das trocknete die obere Hälfte der Koppel vollständig ab. Dann habe ich dasselbe für meinen Obstgarten gemacht.
Alle Tore sind jederzeit geschlossen. Punkt.
Keine herumstreunenden Pferde, Hunde oder Rehe an Orten, an denen sie nichts zu suchen haben.
Schließt die Tore immer, unter allen Umständen.
Noch Fragen?
Foto: Gut gebaute Zäune sind unerlässlich, um Nutztiere zu schützen und Ausbrüche zu verhindern. Foto: xeni4ka/iStock
Keine schwächlichen, hübschen Stadtautos
Wenn ihr irgendwo an typischen Landstraßen wohnt, solltet ihr euch am besten ein Landauto zulegen – ein robustes, zuverlässiges Nutzfahrzeug, das rauen Bedingungen standhält. Moderne Fahrzeuge mit selbsttragender Karosserie (sogar viele sogenannte SUVs) zerfallen bei regelmäßigen Fahrten auf unebenen Straßen in ihre Einzelteile. Sie bestehen aus Blechteilen. Was du brauchst, ist ein geschweißter Leiterrahmen aus hochfestem Stahl unter deinem Fahrzeug. Ich habe ein solches Fahrzeug, das bereits über 500.000 Kilometer zurückgelegt hat, 40.000 davon auf Straßen, auf denen sich viele Stadtmenschen weigern würden, zu fahren.
Früher wurden alle Fahrzeuge auf diese Weise gebaut, aus dem einfachen Grund, dass sie lange halten. Unzuverlässige, überkomplizierte moderne Autos lassen einen im Stich, wenn man es am wenigsten erwartet – aus unverständlichen Gründen, die einen verzweifeln lassen.
Mein Vater wollte sein ganzes Leben lang einen Mercedes, und nachdem er endlich einen bekommen hatte, saßen er und meine Mutter einen halben Tag lang fest, bis ein sehr kluger Mechaniker die Pannenhilfe anrief und herausfand, dass das Auto nicht anspringt, wenn der Tankdeckel nicht vollständig festgeschraubt ist. Nein, das ist kein Scherz.
Gib dein Geld für erstklassige Reifen und Batterien aus, nicht für glänzenden Luxus. In neunzig Prozent der Fälle – oder sogar noch öfter – sind schlechte Reifen oder Batterien die Ursache für Pannen, und selbst wenn du den Pannendienst dazu bringst, dich zu retten, kann es einen Tag dauern, bis er da ist.
Ja, du brauchst wirklich Fahrzeuge mit Allradantrieb. Die Schneepflüge des Landkreises werden erst morgen, übermorgen oder nächste Woche hier sein. Und die räumen nicht nur deine Einfahrt nicht frei, sondern hinterlassen auch eine zwei Fuß hohe Schneewehe an der Einmündung in die Kreisstraße.
Dürfen Sie ein schickes Stadtauto haben? Klar, wenn es Ihr Zweitwagen ist. Nehmen Sie es mit in den Urlaub nach Palm Springs in Kalifornien.
Bei uns dürfen im Garten keine Knochen für die Hunde liegen bleiben. Das lockt Geier an.
Du kannst dir zum Abendessen keine Pizza bestellen, egal wie müde du bist. Es gibt keinen Lieferservice.
Der Supermarkt schließt im Winter um 17 Uhr. Etwas vergessen? Pech gehabt.
Nein, wir können kein Hochgeschwindigkeits-Breitband bekommen. Na ja, wir könnten schon, aber es kostet umgerechnet fast 80.000 Euro, die Leitung bis zu unserem Haus zu verlegen.
Nein, wir haben keinen 5G-Mobilfunkempfang; es gibt keinen Hochleistungsmast in Sichtweite. Eigentlich wollen wir das auch gar nicht. Die letzten Menschen ohne durchgebratene Gehirne werden zur Landbevölkerung zählen.
Brauchst du ein neues Kleid für die Hochzeit deiner Schwester? Das bedeutet einen Ausflug in die Stadt. Möglicherweise mit Übernachtung.
Vor langer Zeit, in einem weit entfernten Universum, gab es in Amerika zwei Arten von Menschen: Ford-Fans und Chevy-Fans. Letztere ergötzten sich an einem Spott, der behauptete, der Firmenname der Ersteren sei ein Akronym für „Fix or Repair Daily“ (täglich reparieren oder ausbessern).
Ich werde nicht verraten, zu welchem Lager ich gehörte, aber ich benutze das heute als Mem für das Landleben. Um die bekannte US-Komikerin Gilda Radner (1946–1989) zu zitieren: „Es ist immer irgendetwas.“
Zum Beispiel bin ich gerade dabei, eine kleine Mulde im Wald mit einem Meter hohem Gras zu mähen – hoch genug, um einen alten Baumstumpf zu verbergen, auf den ich den Aufsitzmäher aufhocke – ganz so wie einen alten britischen MGB-Sportwagen auf einen Bordstein.
Es gelang mir, den Rasenmäher herunterzuschieben (eine Anstrengung, die einer Stunde im Kraftraum eines Fitnessstudios entspricht). Jetzt ist aber das Messer stumpf wie ein Schnürsenkel und sitzt schief in der Halterung. Da man einen Hebebock braucht, um darunterzukommen, und ich keinen habe, muss der Mäher in die Werkstatt.
Ich nähere mich mit Cocoa, unserem Shetlandpony, dem mit einer Hand zu öffnenden Tor des Paddocks. Ich stelle fest, dass die Schwerkraft letzte Nacht außergewöhnlich stark war (Vollmond?) und es sich um einen Zoll durchgebogen hat. Es lässt sich nicht öffnen. Es muss dringend eine Scharnierreparatur her – und das sind nicht einfach irgendwelche gewöhnlichen Küchenschrankscharniere, nein, ganz und gar nicht. Es sind zwei massive verzinkte Stahlplatten, die mit irgendwelchen Schrauben an altem Scheunenholz befestigt sind.
Erinnerst du dich an all die Schraubendreher und die Gripzange? Hol sie mal.
Am nächsten Tag: Im Sturm der letzten Nacht ist ein Baum auf den Paddockzaun gefallen.
Kochen lernen
Meine Bekannten aus der Stadt sind entsetzt, aber uns fehlen viele Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die die meisten Menschen des 21. Jahrhunderts als selbstverständlich ansehen. Die Lebensmittelversorgung ist das beste Beispiel: Der nächste Kurierfahrer befindet sich in einem anderen Landkreis (für mich sogar in einem anderen Land – Kanada).
Wenn wir nicht kochen, essen wir nichts.
So unverständlich das für Stadtmenschen auch erscheinen mag, ist es doch ein Glücksfall. Fast jeden Abend steht etwas aus dem Garten oder Obstgarten auf dem Tisch, und es ist biologisch, nachhaltig, gesund, gentechnikfrei und – das Beste von allem – äußerst lecker.
Das Fehlen von Uber Eats ist nicht der Grund für unseren zweitausend Quadratmeter großen Garten und Obstgarten, aber es ist die Antwort darauf. Dazu kommen die Eier aus Freilandhaltung und das Fleisch von Weidetieren, das wir von lokalen Bauernhöfen beziehen (manchmal sogar von dem großen Hof direkt nebenan), und wir vermissen die uneingeschränkte Auswahl an Lebensmitteln im Supermarkt kein bisschen.
Das Aushängeschild unter den Abendessen auf der „Owl Feather Farm“ ist gebratene Lammschulter mit Chilischoten, Kartoffeln, Möhren, Pastinaken, Meersalz, Salbei und Thymian – alles innerhalb von drei Meilen um unsere Küche herum geerntet.
Wir haben noch nicht gelernt, Pizza zu backen. Wir sind vielleicht die letzte amerikanische Familie, die das beliebteste Gericht der Vereinigten Staaten nie isst. Aber hey, es gibt keine Streitereien wegen Ananasscheiben auf der Pizza oder so was.
Viele ländliche Haushalte verwenden Lebensmittel aus der Region, darunter Gemüse, Obst, Eier und Fleisch aus der Umgebung.
Foto: Filkina Natalia/iStock
Es geht um Verantwortung, nicht um Besitz
Zu unserem elf Hektar großen Grundstück gehört über ein Hektar alter Tannen- und Kiefernwald. Einige der größeren Bäume haben ein Alter erreicht, das sie zu Urwald macht. Heutzutage ist das schon eine ziemliche Seltenheit. Mit einer Höhe von mehr als 30 Metern sind sie für menschliche Verhältnisse ewig und unvergänglich. Einer davon könnte sogar der größte seiner Art sein.
Jedes Frühjahr hat eine Fuchsfamilie im Wald am Fuße der Pferdeweide einen Bau, in dem sie ihre Jungen aufzieht. Die kleinen Füchse spielen auf der Wiese und tollen herum. Dieselben Füchse sorgen dafür, dass keine Kaninchen unseren Garten leerfressen.
Unser Picknicktisch steht unter einem jahrhundertealten Birnbaum, der noch aus der Pionierzeit stammt – ein prächtiges Exemplar. Er steht jedes Jahr im Mai in voller Blüte und trägt im Oktober herrliche Früchte. Darunter zu sitzen ist, als befände man sich in einer alten Landkirche.
Die Singvögel im Kiefernwäldchen neben dem Hauptschlafzimmer, die Kolibris, die um Haus und Garten herumschwirren, die Merline, die kleinen Zwergfalken, die über die Heuwiese gleiten, und die Schwalben, die in der Scheune nisten – sie alle bedeuten uns sehr viel.
Jeden Morgen schlendert aus dem Wald ein junger Hirschbock daher, den wir Claude genannt haben. Er schließt sich unseren beiden Pferden an und so verbringen sie gemeinsam den Vormittag mit Grasen und Weiden. Die Nachmittagsbrise rauscht in den Pappelblättern und raschelt ein Lied. Der gute, tiefschwarze Boden im unteren Obstgarten ist der Grund, warum unser Gravenstein-Apfelbaum in fünf Jahren gut sechs Meter gewachsen ist.
Wir sind nicht die „Besitzer“ all dieser Wunder. Es wäre zwar zutreffend, zu sagen, dass sie uns gehören, aber sagen wir lieber, dass wir alle Hüter füreinander sind – jedes Lebewesen hier auf unserem Hof zusammen mit dem Boden, dem Wasser, dem Himmel und der Luft, die uns alle erhalten. Unsere Seelen sind untrennbar miteinander verbunden, wie Edelsteine an einer unendlichen goldenen Kette. Das ist der berühmte Kreislauf des Lebens, und wir sind ganz und gar Teil davon.
Ansonsten liegen zumindest kleine Farmer auch mal in der Sonne.
Marc Henrichmann (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums PKGr des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hat nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vor übereilten Schuldzuweisungen gewarnt.
„Nur Klarheit lässt wirksamen Schutz zu“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei auch bei den Ermittlungen nach dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen berücksichtigt worden, für den die Bundesregierung inzwischen Russland verantwortlich macht.
Henrichmann verweist auf zeitliche Nähe zur Landtagswahl
Zu den Angriffen auf die Umspannwerke sagte Henrichmann: „Das Muster passt sowohl zu Linksextremisten, die seit Jahren unsere Energieversorgung angreifen, als auch zu staatlich gelenkten Low-Level-Agenten, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen.“ Der CDU-Politiker verwies auch auf die zeitliche Nähe zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Diese „taugt für sich genommen aber noch nicht als Beweis für die Urheberschaft oder den Zusammenhang“, fügte er hinzu.
Deutschland müsse mit weiteren Vorfällen dieser Art rechnen, warnte Henrichmann. „Wer mit derart niedrigschwelligen Mitteln gezielt Kurzschlüsse und maximalen Schaden erzeugen kann, wird es wieder versuchen“, gab er zu bedenken. Henrichmann drang daher auf eine konsequente Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen.
Henrichmann: „Keine Einzelfälle mehr“
Ebenso wichtig seien „zeit- und bedrohungsgemäß ausgestattete Nachrichtendienste, die auch solche Vorbereitungshandlungen künftig früher erkennen.“
„Bergheim und Jänschwalde binnen 24 Stunden: Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist eine Serie von Angriffen gegen unsere Energieversorgung“, warnte der CDU-Politiker zudem im Düsseldorfer „Handelsblatt“.
„Regierung und Parlament stehen in der Pflicht, im Angesicht einer Serie von Angriffen die Menschen in Deutschland entschlossen vor einem Volltreffer gegen unsere Lebensadern zu schützen“, mahnte er.
An einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Bergheim hatte es am Dienstagabend einen Kurzschluss gegeben, vorausgegangen war ein Vorfall nahe des brandenburgischen Kraftwerks Jänschwalde. In beiden Fällen wird von einem gezielten Angriff ausgegangen. (afp/red)
Die EU misst den CO₂-Ausstoß von Autos bislang vor allem während der Fahrt. Forscher der Technischen Universität München fordern, stärker den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu berücksichtigen. - Foto: Marijan Murat/dpa
In Kürze:
Forscher der Technischen Universität München kritisieren die EU für ihre bisherige CO₂-Messung im Pkw-Bereich, weil sie vorwiegend die Emissionen während der Fahrt berücksichtigt.
Die TUM-Auswertung kommt auf durchschnittlich 41 Prozent weniger CO₂-Emissionen bei E-Autos – andere Studien ermitteln teils deutlich größere Unterschiede.
Eine Lebenszyklus-Bilanz könnte auch Batterieproduktion, Stahl und Recycling berücksichtigen, wäre aber deutlich aufwendiger und hätte Folgen für die europäische Autoindustrie.
Die Klimabilanz eines Elektroautos endet nicht am Auspuff. Genau dort setzt jedoch die Europäische Union bislang den Maßstab für ihre CO₂-Vorgaben an die Autoindustrie an. Weil batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge während der Fahrt kein Kohlendioxid ausstoßen, werden sie bei dieser Messung mit 0 Gramm CO₂ angesetzt. Eine neue Untersuchung von Forschern der Technischen Universität München (TUM) hält diese Betrachtung für zu kurz gegriffen.
Die TUM-Forscher bezeichnen sie als die „derzeit umfassendste Untersuchung der Klimabilanz von Automobilen über den vollständigen Lebenszyklus“. Dafür haben die Forscher 19 Studien und 47 Szenarien untersucht. In rund 92 Prozent dieser Fälle verursachte das Elektroauto über Herstellung, Nutzung und Verwertung hinweg weniger Treibhausgase. Im Durchschnitt lag sein CO₂-Ausstoß über den gesamten Lebensweg jedoch lediglich bei 41 Prozent unter dem eines Verbrenners.
Wie groß der Vorteil ausfiel, unterschied sich allerdings erheblich: Im günstigsten Fall verursachte das Elektroauto 89 Prozent weniger Emissionen. In einzelnen Berechnungen schnitt es dagegen sogar schlechter ab und verursachte bis zu 21 Prozent mehr.
„Substanzielle Fehlsteuerung der Klimastrategie“
Für die EU stellt sich daher die Frage, ob die Emissionen während der Fahrt als zentrale Messgröße ausreichen.
TUM-Präsident Thomas Hofmann spricht von einer „substanziellen Fehlsteuerung der Klimastrategie der Europäischen Union“. Die Forscher schlagen deshalb vor, dass die Klimabilanz eines Autos von der Gewinnung der Rohstoffe über Produktion und Nutzung bis zum Recycling stärker in die Regulierung einbezogen wird.
Andere Studien kommen teilweise zu deutlich größeren Vorteilen für Elektroautos bei der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus.
Das International Council on Clean Transportation (ICCT) errechnet für ein 2025 in der EU verkauftes mittelgroßes Elektroauto rund 73 Prozent weniger Treibhausgasemissionen als für einen vergleichbaren Verbrenner. Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2024 kommt für ein 2020 zugelassenes Elektroauto dagegen auf rund 40 Prozent Vorteil. Bei einer Zulassung 2030 und einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien könnte dieser Wert auf rund 55 Prozent steigen.
Die unterschiedlichen Zahlen sind kein zwingender Widerspruch. Sie entstehen vor allem durch unterschiedliche Annahmen.
Entscheidend sind dabei nicht nur die Herkunft des Stroms beim Laden, sondern auch der in seinem Stahl, Aluminium und seiner Batterie gebundene Kohlenstoff, die Energie für die Produktion sowie Fahrzeuggröße und Fahrleistung sowie die am Ende seiner Lebensdauer zurückgewonnenen Materialien.
Auch die Internationale Energieagentur (IEA) sieht einen deutlichen Klimavorteil für Elektroautos. „Weltweit betrachtet, liegen die Lebenszyklusemissionen eines mittelgroßen batterieelektrischen Pkw […] bei etwa der Hälfte derjenigen eines vergleichbaren Verbrenners“, heißt es im „Global EV Outlook 2024“, den die IEA herausgegeben hat. Die Organisation legt dabei eine Nutzungsdauer von 15 Jahren und eine Fahrleistung von rund 200.000 Kilometern zugrunde.
Inwieweit diese Nutzungsdauer tatsächlich erreicht werden kann, bleibt jedoch offen. In Norwegen etwa werden E-Autos noch erheblich früher verschrottet als Verbrenner.
Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen zugleich eine Schwierigkeit des TUM-Vorschlags: Soll die gesamte Klimabilanz eines Autos über gesetzliche Vorgaben entscheiden, muss einheitlich festgelegt werden, wie berechnet wird.
Die entsprechenden EU-Verordnungen von 2019 und 2023 schreiben Autoherstellern CO₂-Ziele für ihre Neuwagen vor. Ab 2035 dürfen demnach in der EU nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die keine CO₂-Emissionen mehr ausstoßen. Dies wurde umgangssprachlich als Verbrenner-Verbot bekannt. Diese strenge Regel wurde seitdem jedoch abgeschwächt.
Entscheidend ist bislang vor allem der Ausstoß während der Fahrt. Elektroautos werden dabei mit 0 Gramm angesetzt. Die TUM erklärt zugespitzt, Elektroautos würden dadurch regulatorisch als klimaneutral behandelt. Genauer ist: Sie gelten bei der Messung der Auspuffemissionen als emissionsfrei. Das bedeutet nicht, dass die EU Herstellung und Stromverbrauch für CO₂-frei hält.
Der europäische Gesetzgeber kennt diese Unterscheidung. Die Regeln sehen bereits die Entwicklung einer gemeinsamen Methode zur Ermittlung der Emissionen über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs vor.
Das Automobilpaket der Europäischen Kommission vom Dezember 2025 geht einen Schritt weiter und sieht unter anderem eine Berücksichtigung von CO₂-ärmer produziertem Stahl sowie bestimmten erneuerbaren Kraftstoffen vor.
Die bisherigen Regeln zeigen dennoch Wirkung
Dass die EU-Regulierung bisher nur einen Teil der Klimabilanz erfasst, bedeutet nicht, dass sie wirkungslos ist.
Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sanken die durchschnittlichen CO₂-Auspuffemissionen neu zugelassener Autos von 106,7 Gramm je Kilometer 2024 auf 96,7 Gramm 2025. Gleichzeitig stieg der Anteil rein batterieelektrischer Neuwagen von 14,4 auf 18,9 Prozent. Die Behörde führt den Rückgang wesentlich auf den höheren Elektroanteil zurück.
Die TUM-Kritik richtet sich damit weniger gegen die Fähigkeit der bestehenden Regeln, die Auspuffemissionen zu senken. Sie stellt vielmehr infrage, ob diese Kennzahl ausreicht, um Investitionen in andere CO₂-Einsparungen zu belohnen.
Ein Hersteller kann beispielsweise emissionsärmer produzierten Stahl einsetzen oder den CO₂-Ausstoß bei der Batterieherstellung verringern. Die Gesamtbilanz des Autos verbessert sich, sein Auspuffwert bleibt jedoch unverändert.
Die TUM-Professoren schlagen vor, solche Einsparungen künftig stärker anzurechnen. Als ersten Ansatzpunkt nennen die Wissenschaftler Stahl, weil sich bei ihm vergleichsweise gut nachvollziehen lasse, mit welchem CO₂-Ausstoß er hergestellt wurde. Für deutsche Stahlhersteller, Batterieproduzenten und Recyclingunternehmen könnte die Umsetzung des Vorschlags neue wirtschaftliche Anreize schaffen. Gleichzeitig müssten Unternehmen genauer nachweisen, woher Rohstoffe und Bauteile kommen und welche Emissionen bei ihrer Herstellung entstanden sind.
Besonders weitreichend ist die Warnung der TUM, die EU könne ihre Klimaziele im Autoverkehr deutlich verfehlen. Diese mögliche Lücke haben die Münchner Wissenschaftler jedoch nicht selbst neu berechnet. Das TUM-Papier verweist auf eine Untersuchung von Tang und Mitautoren aus dem Jahr 2023. Danach könnte die zunehmende Elektromobilität bis 2030 rund 80 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent einsparen. Für das selbst gesteckte Ziel wären demnach etwa 188 Millionen Tonnen nötig. In derselben Modellrechnung würden Verbrenner 2030 noch 78 Prozent des Pkw-Bestands ausmachen.
Hinter der Lücke von mehr als 100 Millionen Tonnen steht die Tatsache, dass sich der Fahrzeugbestand nur langsam erneuert. Auch bei steigenden Elektro-Neuzulassungen bleiben Millionen Benzin- und Diesel-Pkw noch Jahre auf den Straßen.
Die TUM-Forscher betrachten deshalb erneuerbare Kraftstoffe als mögliche Ergänzung für bestehende Fahrzeuge. Einen Ersatz des Elektroautos durch Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen fordern sie nicht.
Nach der ausgewerteten Literatur benötigt ein solcher Verbrenner pro Kilometer ungefähr fünfmal so viel Strom wie ein Elektroauto.
Eine Klimabilanz über das gesamte Autoleben wäre allerdings aufwendiger als die Auspuffmessung. Einheitlich geregelt werden müssten unter anderem Produktion, Fahrleistung, Nutzungsdauer, Strommix und Recycling. Auch für importierte Batterien und Bauteile wären vergleichbare Daten nötig.
Die TUM-Forschen weisen darauf hin, dass solche Vorgaben vereinheitlicht werden müssen. Andernfalls könnten ähnliche Fahrzeuge aufgrund unterschiedlicher Annahmen zu kaum vergleichbaren Ergebnissen kommen.
Deshalb schlagen die Forscher einen schrittweisen Umbau vor. Zunächst sollen Hersteller überprüfbare Daten zur gesamten Klimabilanz vorlegen. Später könnten nachgewiesene Einsparungen etwa bei Stahl berücksichtigt werden. Ab 2032 wären verbindliche Grenzwerte für die gesamte Klimabilanz denkbar.
Welche Investitionen sich künftig lohnen könnten
Für Deutschland hätte eine solche Debatte auch industriepolitische Bedeutung. Autohersteller und Zulieferer müssen hohe Summen in neue Antriebe und Produktionsverfahren investieren. Die EU-Regeln beeinflussen damit, welche dieser Investitionen sich besonders lohnen.
Bleibt der Auspuff die zentrale Kennzahl, liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Wechsel des Antriebs. Wird die gesamte Klimabilanz berücksichtigt, könnten auch CO₂-ärmerer Stahl, sauberer produzierte Batterien und Recycling stärker ins Gewicht fallen. Dies könnte zu einem Wettbewerbsvorteil für deutsche und europäische Autobauer vor billigeren Importen aus China werden.
Die TUM-Forscher bezeichnen das bisherige System als Fehlsteuerung. Die Vergleichsstudien deuten nicht darauf hin, dass die Elektrifizierung grundsätzlich der falsche Weg wäre.
Sie kommen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Elektroautos im Schnitt über ihren Lebensweg in der Regel weniger Treibhausgase verursachen als vergleichbare Verbrenner.
Der eigentliche Streit dreht sich deshalb um eine andere Frage: Reicht der leicht messbare CO₂-Ausstoß während der Fahrt als Maßstab aus oder muss die EU künftig stärker berücksichtigen, wie viel CO₂ ein Auto von seiner Herstellung bis zum Recycling tatsächlich verursacht?
Eine Abstimmung über die Neuausrichtung der Klimaziele für Autos ist im Europäischen Parlament Ende November angesetzt.
Der Bauernverband erwartet Einbußen bei der Getreideernte. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht angesichts der von Dürre und weiteren Problemen beeinträchtigten landwirtschaftlichen Betriebe eine „massive Krise von nationaler Tragweite“.
Die diesjährige Ernte sei für viele Landwirtschaftsfamilien eine „herbe Enttäuschung“, sagte Rainer am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernteberichts seines Ministeriums. Den Bauern stellte er finanzielle Hilfen in Aussicht.
Das Landwirtschaftsministerium erwartet für die Getreideernte in diesem Jahr einen Ertrag von 37,4 Millionen Tonnen. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 ist das ein Rückgang um 2,1 Prozent. Der Ertrag pro Hektar steigt jedoch leicht um 0,4 Prozent auf 69,1 Dezitonnen.
Mais- und Zuckerrübenernte erheblich unter dem Durchschnitt
Die massive Trockenheit wirkte sich den Angaben nach besonders negativ auf die Maisernte aus. Die erwartete Erntemenge liegt hier 16 Prozent unter dem Schnitt, der Ertrag pro Hektar sackt sogar um 24,2 Prozent ab.
Die Zuckerrübenernte fällt deutlich unterdurchschnittlich aus, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die Anbaufläche verkleinerte sich dem Erntebericht zufolge um 16 Prozent, der Ertrag pro Hektar sinkt in diesem Jahr um rund sieben Prozent im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt.
Bei Obst ergibt sich ein gemischtes Bild. Die Ernte von Äpfeln, dem bei weitem am meisten angebauten Baumobst, sinkt voraussichtlich um fünf Prozent im Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt. Bei Kirschen und Pflaumen steigen die Erträge hingegen deutlich. Bei Spargel und Hopfen ergeben sich ebenfalls deutliche Rückgänge.
Es gehe nicht nur um „Tonnen oder Hektar“, sagte Rainer dazu. „Die entscheidende Frage lautet nicht nur: Wie viel wurde geerntet? Die entscheidende Frage lautet: In welchem Zustand sind unsere Betriebe heute?“
Neben Dürre und Trockenheit verwies er etwa auf hohe Betriebsmittelkosten vor allem wegen der Dieselpreise. Es gelte nun, einen „Strukturbruch“ zu vermeiden, damit auch die Ernten der kommenden Jahre gesichert würden.
Der CSU-Politiker kündigte eine Aufstockung des Liquiditätshilfeprogramms der Landwirtschaftlichen Rentenbank um 300 Millionen Euro auf ein Darlehensvolumen von 500 Millionen Euro an.
Zudem verhandle er mit dem Bundesfinanzministerium über ein weiteres Hilfsprogramm, sagte Rainer. „Es geht um nichts weniger als die Ernährungssicherung in Deutschland.“ (afp/red)
Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Konflikt mit Bundespartei
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.
Parlamentarische Gruppe möglich
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Konflikt mit Bundespartei
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.
Parlamentarische Gruppe möglich
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
Das Zwickauer Volkswagen-Werk hat derzeit rund 8.000 Beschäftigte. Viele weitere Jobs bei Zulieferern hängen an der dortigen Autoproduktion. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE13:25 Uhr
Schüsse auf Gewerbehof in Hamburg – zwei Tote und ein Schwerverletzter
Bei Schüssen auf einem Gewerbehof in St. Pauli in der Nähe der Hamburger Messehallen sind am Dienstagabend zwei Männer gestorben. Ein 48-Jähriger wurde schwer verletzt. Ermittler gehen davon aus, dass Täter und Opfer sich kannten. Das LKA Organisierte Kriminalität sowie die Mordkommission ermitteln. Einen Zusammenhang mit einem Handgranate auf ein Betriebsgelände wird geprüft.
Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.
Foto: Bodo Marks/dpa
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HEUTE13:19 Uhr
Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen
Niedersachsens Landesregierung will sich für den Erhalt aller deutschen Standorte einsetzen und bundesweit um jeden Standort kämpfen. Die VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie das Audi-Werk Neckarsulm stehen auf der Kippe, da es für sie laut Konzernchef Oliver Blume noch „keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er Jahre“ gibt.
Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert – auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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HEUTE13:12 Uhr
Taktisches Manöver? Hugo Boss beendet Aktienrückkauf
Der Modekonzern Hugo Boss stoppt das erst vor wenigen Tagen gestartete Aktienrückkaufprogramm. Grund sei die Ankündigung der an einer Übernahme arbeitenden britischen Frasers Group auf über 50 Prozent. Sie hält bereits 47,89 Prozent. Boss kaufte bislang Aktien für knapp fünf Millionen Euro zurück.
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HEUTE13:07 Uhr
Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen
Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Der Rückforderungsbetrag von 4.345 Euro kann aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)
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HEUTE12:28 Uhr
Tarifeinigung bei Norddeutschem Rundfunk: Mehr Geld in drei Stufen bis 2028
Gewerkschaften und NDR haben sich auf einen Tarifabschluss für die etwa 3.400 Beschäftigten des Senders geeinigt. Gehälter und Honorare steigen während der 35-monatigen Laufzeit von 2026 bis 2028 in drei Stufen um insgesamt 5,73 Prozent. Der Abschluss gilt für Festangestellte, arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter sowie Auszubildende.
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HEUTE11:33 Uhr
Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie
Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.
First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.
Foto: Stephan Jansen/dpa
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HEUTE11:27 Uhr
ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto
Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.
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HEUTE11:14 Uhr
Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.
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HEUTE11:02 Uhr
DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an
Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.
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HEUTE10:56 Uhr
40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt
Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.
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HEUTE10:44 Uhr
Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten
Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken
Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.
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HEUTE9:50 Uhr
Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle
Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)
Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE9:48 Uhr
Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.
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HEUTE9:25 Uhr
Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127
Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen
Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.
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HEUTE8:26 Uhr
Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen
In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)
Foto: -/XinHua/dpa
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HEUTE8:11 Uhr
Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.
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HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.
Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images
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HEUTE6:35 Uhr
Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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HEUTE6:22 Uhr
Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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HEUTE5:36 Uhr
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
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HEUTE5:16 Uhr
Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp
Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
EU diskutiert Bevorzugung europäischer Produkte: Umstritten ist vor allem, welche Länder gleichwertig mit EU-Staaten behandelt werden sollen. (Archivfoto) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Elf EU-Staaten fordern einen stärkeren Einsatz qualifizierter Mehrheiten in der Außenpolitik.
Deutschland und Frankreich wollen damit „obstruktive“ Vetos einzelner Mitgliedstaaten erschweren.
Nach dem Ende der Amtszeit Viktor Orbáns in Ungarn sehen die Befürworter ein „Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform.
Eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit wäre allerdings selbst nur einstimmig möglich.
In der EU haben elf Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – einen Vorstoß unternommen, um eine „obstruktive“ Nutzung des Vetorechts in der Außenpolitik der Gemeinschaft zu verhindern. Wie „Euronews“ berichtet, haben Vertreter von elf EU-Mitgliedstaaten einen Brief an die Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet.
Auch Österreich, Dänemark, Belgien, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Spanien und Schweden tragen die Forderung mit. So soll die Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit eine größere Rolle spielen. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn sehen die Befürworter demnach ein „unschätzbares Fenster der Möglichkeiten“ für eine Reform. Dieses könnte sich schließen, sollte im kommenden Jahr Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden.
„Obstruktiver“ Gebrauch des Vetos würde EU behindern
In dem Brief heißt es, die „Konsenskultur der Union ist eine wichtige Quelle ihrer Legitimität“. Deshalb solle man überall, wo es möglich sei, den Konsens suchen. Man müsse aber auch „sicherstellen, dass diese Konsenskultur gemeinsames Handeln fördert, statt es zu verhindern“. Andernfalls habe man „zwar Legitimität, aber keine Stärke“. Die Gruppe betont, „ehrliche Kooperation“ müsse die Oberhand gewinnen, nachdem „obstruktive“ Vetos die Außenpolitik des Blocks über Jahre gelähmt hätten.
Die Außenpolitik der EU sei mittlerweile mit einer „fundamental veränderten Landschaft“ konfrontiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Diese sei gekennzeichnet von „strategischem Wettbewerb, wachsender Instabilität und Versuchen, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterminieren“.
Ob die EU in diesem Umfeld ihre „Werte und Interessen“ verteidigen könne, hänge davon ab, ob sie „ihr kollektives politisches, ökonomisches und diplomatisches Gewicht schnell und effektiv mobilisieren“ könne.
Fünf Prinzipien für die Außenpolitik
Mit Verweis auf die Ära des im April abgewählten ungarischen Premierministers Viktor Orbán will die Gruppe der elf Mitgliedstaaten fünf Prinzipien für die künftige außenpolitische Beschlussfassung verankern. Eines davon sei die „Aufrechterhaltung der Prinzipien ehrlicher Kooperation und wechselseitiger Solidarität“. Dazu komme der Verzicht darauf, außenpolitische Entscheidungen mit „substanziell nicht damit verbundenen Angelegenheiten“ zu verknüpfen.
Zudem sollen Optionen geprüft werden, um im Rahmen der EU-Verträge von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Wer einen solchen Schritt blockieren wolle, solle verpflichtet sein, „substanziierte vitale Gründe“ dafür anzugeben. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Der rechtliche Rahmen für alle fünf Prinzipien ist bereits geschaffen. Es liegt allein an uns, sie in die Tat umzusetzen und so unsere Außenpolitik voranzubringen.“
Die Unterzeichner spielen dabei auf Art. 31 des EU-Vertrags an. Dieser sieht für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) grundsätzlich Einstimmigkeit vor. Zugleich enthält er bereits Ausnahmen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Zudem können sich Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen der Stimme enthalten, ohne einen Beschluss zu blockieren.
Mehrheitsprinzip wurde mit der EU schrittweise ausgebaut – Frankreich blockierte lange
In diesem Falle wäre das Land nicht verpflichtet, die Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten umzusetzen. Es müsste aber deren Bindungswirkung akzeptieren und dürfte nichts unternehmen, um das Vorgehen der Union zu behindern. Ein Beschluss würde in diesem Fall nicht gefasst, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung vertreten, sich auf diese Weise der Stimme enthalten.
In den Römischen Verträgen von 1957 war für Entscheidungen im Rat grundsätzlich bereits die Mehrheitsentscheidung vorgesehen. Mit der sogenannten Krise des leeren Stuhls sperrte sich Frankreich jedoch Mitte der 1960er-Jahre gegen eine stärkere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen. Im Luxemburger Kompromiss von 1966 wurde schließlich festgehalten, dass bei besonders wichtigen Interessen eines Mitgliedstaats eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden sollte.
Mit den späteren Erweiterungen und Vertragsreformen wurde das Mehrheitsprinzip weiter ausgebaut. Allerdings gibt es nach wie vor Bereiche, in denen die Einstimmigkeit erforderlich ist. Dazu gehören neben den mehrjährigen Finanzrahmen und Vertragsänderungen unter anderem die Steuerpolitik, die Erweiterungspolitik sowie bestimmte Bereiche der Energie- und Sozialpolitik. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip.
48 Vetos seit 2011 – auch von Staaten der Elfergruppe
Um das Einstimmigkeitsprinzip vollständig abzuschaffen, wäre ebenfalls Einstimmigkeit erforderlich. Ungarns neuer Premier Péter Magyar hatte zwar angekündigt, von seinem Vetorecht nicht mehr systematisch Gebrauch zu machen. Für eine grundsätzliche Abschaffung des Vetos steht er jedoch eigenen Angaben zufolge nicht zur Verfügung.
Auch Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Polen hatten in einigen Politikbereichen auf EU-Ebene einen eigenständigen Kurs verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass auch sie eine vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit ohne Weiteres unterstützen würden.
Seit 2011 haben 15 Mitgliedstaaten insgesamt 48 Vetos zu 40 Themen eingelegt. Ungarn liegt dabei mit Abstand an der Spitze, gefolgt von Polen. Auch unter den Ländern, die sich nun in der Elfergruppe wiederfinden, haben mehrere in einzelnen Fällen das Veto genutzt.
In Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren zahlreiche neue Gaskraftwerke gebaut werden – das war bereits beschlossen worden. Nun hat die EU-Kommission die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) genehmigt.
Die neuen Anlagen sollen in diesem und im nächsten Jahr ausgeschrieben werden, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Das Wirtschaftsministerium plante, mit der Ausschreibung noch in diesem Monat zu beginnen.
Ziel ist es, die Stromversorgung auch in Dunkelflauten zu sichern, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht. Die neuen Kraftwerke benötigen staatliche Förderung, da sie als Back-up vorgesehen sind und mit begrenzten Betriebszeiten andernfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben wären.
Die nun genehmigten Pläne kosten nach Einschätzung der EU-Kommission insgesamt zwischen 15,6 und 35,2 Milliarden Euro. Wie teuer die staatliche Förderung für die Kraftwerke pro Jahr wird, hängt von den Auktionsergebnissen und den Gaspreisen ab. Bezahlt werden soll dies von allen Stromnutzern über eine neue Umlage ab 2031.
EU-Kommission fordert langfristig Umstellung auf Wasserstoff
Es geht um insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Kraftwerksbetreiber können sich in einer Auktion darum bewerben. Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann aber „klimaneutral“ mit Wasserstoff laufen. Dafür sollen sie schon beim Bau ausgelegt sein.
Die Ausschreibung ist theoretisch für alle Technologien offen, es gilt laut Bundeswirtschaftsministerium allerdings ein „Langzeitkriterium“, das Alternativen zu Gaskraftwerken wie etwa Großspeicher de facto ausschließt.
Die Kraftwerke sollen 2031 in Betrieb gehen und mindestens 15 Jahre laufen. Dafür soll ab 2032 ein sogenannter Kapazitätsmarkt entstehen. Das heißt, Kraftwerksbetreiber werden dafür bezahlt, dass sie Kapazitäten vorhalten, die gerade nicht gebraucht werden.
Ab 2027 folgen den Angaben nach weitere Ausschreibungen für zwei Gigawatt, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen.
Später soll es nach Reiches Willen weitere Ausschreibungen geben. Diese müssten aber noch einmal von der EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem sollen Hilfen für die Umrüstung auf Wasserstoff vergeben werden.
Das plant Deutschland außerdem
Daneben soll der Ökostromausbau weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien kommen. Bis 2038 soll Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen.
In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen Vorhaben wie die nun genehmigten von der EU-Kommission geprüft und freigegeben werden. (afp/dpa/red)
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren – Verdacht auf Straftat: Umspannwerk Bergheim. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Nach dem Kurzschluss an einem Umspannwerk in Bergheim in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler von einer Straftat aus.
„Es besteht der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf vor Journalisten. Geprüft wird demnach „in zwei Richtungen – fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Nichts davon könne derzeit ausgeschlossen werden. Reul sagte:
„Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat.“
Klar sei aber, dass ein Umspannwerk ein „Nervenzentrum für unseren Alltag“ sei, so Reul. Wer da rangehe, greife das Land und die Wirtschaft an. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, so der Innenminister.
Bei den Ermittlungen habe man bisher nicht viele Fakten finden können. „Aber ich glaube, dass im Laufe des Tages auch mehr Details auf den Tisch kommen werden.“
Auch in Brandenburg war am Dienstag ein Umspannwerk angegriffen worden, ermittelt wird dort unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Reul sagte, ein möglicher Zusammenhang werde untersucht.
In Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis kam es an einem Amprion-Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei.
Die Polizei Essen ermittelt, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher am Morgen. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung war nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
In dem Fall wird unter Hochdruck ermittelt.
Foto: Alexander Franz/dpa
Fünf Kraftwerksblöcke betroffen
Von der Störung sind nach Angaben des Energiekonzerns RWE fünf Kraftwerksblöcke betroffen. Insgesamt sei eine Kraftwerkskapazität von 4.200 Megawatt vom Netz genommen worden, teilte RWE am Mittwochmorgen in Essen mit.
Laut RWE Power waren durch den Vorfall „im Umfeld“ der Umspannanlage das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim mit den Blöcken H, G und K betroffen.Am Kraftwerk Neurath in Grevenbroich seien die Blöcke G und F vom Netz gegangen.
Der Block Niederaußen H sei aber bereits wieder ans Netz gegangen, sagte Sprecher Matthias Beigel der dpa am Morgen.
Zwei weitere Blöcke sollten im Tagesverlauf folgen. An der Wiederinbetriebnahme der beiden übrigen Blöcke werde ebenfalls gearbeitet, berichtete das Unternehmen weiter.
Bergheim bei Köln: Störung am Umspannwerk – Polizei sichert Bereich vor Ort ab
Foto: Henning Kaiser/dpa
„RWE Power steht im Austausch mit den zuständigen Behörden und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion“, hieß es weiter.
Amprion selbst bestätigte in Dortmund: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von einer Fremdeinwirkung auszugehen“. Die allgemeine Stromversorgung sei zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen und die Systemstabilität bleibe gewährleistet. Zum Hintergrund des Vorfalls lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Zusammenhänge zu Sabotage in Jänschwalde?
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/afp/dpa/red)
Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter in der Kinderbetreuung (Symbolbild). - Foto: SbytovaMN/iStock
Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht.
In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.
Personalmangel als Dauerzustand
Für die Studie erfasste der Verband 3267 Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Trotz sinkender Kinderzahlen und bundesweit mehr als 550.000 ungenützten Kita-Plätzen sei der Fachkräftemangel kein „Problem von gestern“, erklärte der Verband.
Personalmangel sei vielmehr vielerorts zum Dauerzustand geworden: Bundesweit fehlten rechnerisch rund 107.000 pädagogische Mitarbeiter, während zwei Drittel der Einrichtungen den vorhandenen Personalschlüssel für unzureichend hielten.
„Wer glaubt, weniger Kinder bedeute automatisch weniger Druck auf die Kitas, irrt“, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. „Wo eine Kita schließt, verschwindet eine Infrastruktur, die übermorgen wieder gebraucht werden könnte. Für Familien bedeutet das oft längere Wege und weniger Zeit füreinander.“
Fachkräfte: Personalschlüssel wird nicht entsprochen
Der Rückgang der Kinderzahlen in den ostdeutschen Bundesländern habe „bereits massive Auswirkungen auf die Kita-Teams“, erklärte der Verband. In Sachsen sei die Hälfte der Betreuungsteams geschrumpft, weil mehr Fachkräfte gingen, als neue hinzukämen.
Ähnlich angespannt sei die Lage in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig stieg dem Bericht zufolge der Anteil der Fachkräfte, die angeben, dass den Bedürfnissen der Kinder mit dem vorgegebenen Personalschlüssel nicht entsprochen werden könne. Er liege mit 65,3 Prozent auf einem neuen Rekordwert.
.Die Arbeit mit kleinen Kindern ist anstrengend (Symbolfoto)
Foto: picture alliance / dpa
Der Personalmangel und -ausfall wirke sich spürbar auf den Alltag von Familien aus: 51,5 Prozent der Kitas mussten in den vier Wochen vor der Befragung die Betreuung zeitweise einschränken, wie der Verband erklärte. In mehr als jeder vierten Kita (28,2 Prozent) seien Betreuungseinschränkungen wegen Personalmangels innerhalb von nur vier Wochen sogar mehrfach erforderlich.
Hohe Belastung in den Kitas
Die höhere Belastung schlage unmittelbar auf das Personal durch. Die psychische Belastung von Fachkräften habe „ein alarmierendes Niveau erreicht“: Fast 90 Prozent der Einrichtungen berichteten von einer starken psychischen Beanspruchung des Personals, und in 43,5 Prozent der Kitas habe innerhalb eines Jahres mindestens eine Fachkraft die Einrichtung aus psychischen Gründen verlassen.
Gerade Kinder, die von guter frühkindlicher Bildung am stärksten profitieren würden, träfen vielerorts auf die größten Personalengpässe und die höchsten Belastungen im System, hieß es weiter.
Demnach zeigt die Auswertung, dass Einrichtungen mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien besonders häufig berichten, dass der vorhandene Personalschlüssel nicht ausreiche, um den Sprachförderbedarf zu decken. Gleichzeitig gebe es dort häufiger Kinder mit nichtdeutscher Familiensprache und erhöhtem Sprachförderbedarf. (afp/red)
Stefan Wogawa (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch aus der Partei erklärt. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, der „Welt“ mit.
Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich.
„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa der „Welt“. Die Parteispitze versuche demnach „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“
Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise. Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen. Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf hält zur Koalition.
Wogawa will seinen Austritt nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen. Man wolle die „Brombeer“-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein.
Doch die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit. Dafür wollten sie eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen.
Der Abgeordnete kritisierte zudem den AfD-Kurs der Bundespartei. Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt werde eine Regierungskrise in Kauf genommen, sagte Wogawa der „Welt“.
Sahra Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien. Damit könne man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt zu ermöglichen, auch trotz fehlender eigener absoluter Mehrheit.
Die Regierung in Thüringen aus CDU, BSW und SPD hatte bisher genau die gleiche Zahl an Mandaten wie die Opposition. (dts/red)
Tyler Robinson, der wegen des Attentats auf Charlie Kirk angeklagt ist, spricht am 1. September 2026 während einer vorläufigen Anhörung vor dem Vierten Bezirksgericht in Provo, Utah, mit seiner Verteidigerin Staci Visser. - Foto: Francisco Kjolseth-Pool/Getty Images
In Kürze:
Robinson muss sich vor Gericht für den Tod von Charlie Kirk verantworten.
Er bekannte sich nicht schuldig.
Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.
Der Mann, der beschuldigt wird, den konservativen Kommentator Charlie Kirk mit einem Schuss in den Hals getötet zu haben, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat Utah am Dienstgag, 1. September – knapp ein Jahr nach der tödlichen Schießerei, die international für Erschütterung sorgte.
Dem 23-jährigen Angeklagten Tyler James Robinson droht im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe.
Richter Tony Graf Jr. vom Bezirksgericht im US-Bundesstaat Utah entschied, dass sich Robinson wegen aller sieben Anklagepunkte vor Gericht verantworten muss. Nach seiner Einschätzung hat die Staatsanwaltschaft in allen Punkten den erforderlichen Tatverdacht für einen Prozess nachgewiesen.
Robinson erklärte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig. Der Anwalt der Familie Kirk beantragte, beim nächsten Gerichtstermin am 23. Oktober einen Termin für den Prozess festzulegen.
Neben dem Mord werden Robinson sechs weitere Straftaten vorgeworfen: zwei Fälle der Behinderung der Justiz, zwei Fälle der Zeugenbeeinflussung sowie das Verursachen schwerer körperlicher Verletzungen durch den Einsatz einer Schusswaffe und eine Gewalttat in Gegenwart eines Kindes.
Der Richter erklärte, dass bei einer Anhörung zur Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts in Utah auch glaubwürdige Aussagen vom Hörensagen berücksichtigt werden dürfen. Damit werde, anders als von der Verteidigung vorgebracht, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht verletzt.
Robinson habe „Motiv, Mittel und Gelegenheit“ gehabt, Kirk zu töten, argumentierte die Staatsanwaltschaft bei der vorläufigen Anhörung am Dienstag.
DNA-Spuren, Zeugenaussagen und Überwachungsvideos würden Robinson mit dem Tatort in Verbindung bringen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
„Hier gibt es einen Berg an Beweisen. Die Beweislage ist überwältigend“, sagte der stellvertretende Staatsanwalt von Utah County, Ryan McBride. Er verwies zudem auf Kirks politische Positionen und erklärte, diese seien dem Angeklagten zuwider gewesen. Robinson habe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einem Mann gelebt, der eine geschlechtliche Transition in Betracht gezogen habe.
Staatsanwaltschaft: Weitere Menschenleben gefährdet
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Robinson habe mit dem Schuss auf Kirk auch weitere Menschenleben gefährdet. Dies erfülle einen erschwerenden Umstand, der eine Anklage wegen eines Kapitalverbrechens und damit die Verhängung der Todesstrafe ermöglichen könne.
Zu den Umständen, die aus Sicht der Staatsanwaltschaft dafür sprechen, gehörte die Anwesenheit von Umstehenden und Kindern in unmittelbarer Nähe von Kirk, als auf ihn geschossen wurde.
Der Richter hatte vor seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Mann, der nur wenige Schritte entfernt stand, Kirk nach dem Schuss zu Hilfe kommen konnte. Zudem befanden sich nach seinen Angaben mindestens zwei Kinder in der Menge.
Die Verteidigung argumentierte dagegen, das Gesetz verlange mehr als die bloße „Möglichkeit“, dass ein weiterer Mensch hätte getötet werden können.
Es habe nur einen Schuss, eine Kugel und ein Opfer gegeben, erklärten die Anwälte. Sie forderten den Richter deshalb auf, das Argument der Staatsanwaltschaft zum erschwerenden Umstand zurückzuweisen.
„Es gab keine tatsächlichen Drohungen des Angreifers gegenüber einem Dritten“, sagte Verteidigerin Staci Visser. „Es gab keine Beweise dafür, dass irgendjemand anderes bedroht wurde.“
Vor der Anhörung lehnte Graf unter anderem Anträge der Verteidigung ab, die eine Fernsehübertragung und Fotos vom Verfahrens verhindern sollten. Der Richter erlaubte einem Fernsehsender, die Anhörung zu übertragen, sowie einem Fotografen, unter bestimmten Auflagen Aufnahmen anzufertigen. Den Antrag auf einen zweiten Fotografen lehnte er ab.
Graf entschied außerdem, dass die mündlichen Ausführungen der Anwälte und die Schriftsätze zur Anhörung vom 1. September öffentlich zugänglich sein dürfen.
Der Richter verweigerte Medien dagegen den Zugang zu dem Discord-Chat, in dem Robinson und andere Nutzer über die Schießerei gesprochen hatten. Auch drastische Videos und Fotos vom Tod Kirks dürfen nicht veröffentlicht werden.
Kirks Witwe fordert keine „unangemessene Verzögerung“
Vor der Anhörung hatten die Anwälte von Kirks Witwe Erika Kirk Richter Graf aufgefordert, spätestens bis zum 1. September eine Entscheidung zu treffen. Sie warnten vor einer „unangemessenen Verzögerung“, betonten aber zugleich, dass Robinsons Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleiben müsse.
Nach dem Gesetz muss der Richter in diesem Verfahrensstadium lediglich entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Fall vor Gericht weiterverfolgt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Der rechtliche Maßstab des „hinreichenden Tatverdachts“ setzt Beweise voraus, die eine begründete Annahme stützen, dass eine Straftat begangen wurde und der Angeklagte dafür verantwortlich ist. Das erklärte die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme gegenüber der Presse unter Berufung auf das Gesetze des Bundesstaates Utah.
Am 10. September 2025 – vor knapp einem Jahr – wurde Kirk tödlich angeschossen, als er auf dem Campus der Utah Valley University in Orem im US-Bundesstaat Utah vor rund 3.000 Menschen Fragen aus dem Publikum beantwortete.
Kirk war 31 Jahre alt, Vater von zwei Kindern und als konservativer Redner und politischer Aktivist bekannt. Mit 18 Jahren gründete er Turning Point USA, eine konservative Organisation, die sich insbesondere an junge Wähler und Studenten richtet. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Beweise deuteten darauf hin, dass Robinson Kirk wegen dessen „politischer Äußerungen“ ins Visier genommen habe.
Tim Klüssendorf (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert.
„Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch Klingbeils Vorschlag für die Einkommensteuerreform beschließen. Vorgesehen sind Entlastungen vorwiegend für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sowie für Familien im Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen.
Reiches Wirtschaftsministerium hatte in einem Brief die Steuerreform als unzureichend kritisiert. Ihr Staatssekretär Thomas Steffen verwies laut Medien darin insbesondere darauf, dass es erstmals seit 2015 keinen vollständigen Abbau der kalten Progression geben werde. Das Ergebnis wäre demnach „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik am Mittwoch zurück. Schwerpunkt der Steuerreform seien Entlastungen für Familien mit Kindern, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Diese stünden angesichts steigender Mieten sowie Energie- und Lebensmittelpreise besonders unter Druck. Weitergehende Entlastungen hätten eine stärkere Belastung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen erfordert.
Klüssendorf warf Reiche seinerseits vor, untätig zu bleiben. „Von der Ministerin, die seit Wochen und Monaten beim Thema Tanken und beim Thema Spritpreise gar nicht aktiv wird und sich jeder Maßnahme verweigert, dann vorgehalten zu bekommen, dass dort mehr möglich sein müsste, finde ich ein bisschen schwierig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Reiche habe „ihre eigenen Hausaufgaben zu machen“.
Klingbeil selbst hatte bereits am Dienstag Reiches Vorgehen kritisiert: „Ich gehe fest davon aus, dass auch der Bundeskanzler heute auf diesen Brief guckt und sich fragt: Warum diese Opposition in der Regierung“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“.
Gegen die eigene Regierung zu agieren, werde am Ende auch der Union nicht helfen, „sondern das nützt am Ende denen, die es nicht gut meinen mit unserem Land“. (afp/red)
Einsatzkräfte durchkämmten nach der Entdeckung der Drohne die Umgebung des Flughafens Leipzig/Halle. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Bundesregierung schreibt Russland den mutmaßlichen Angriff offiziell zu.
Moskau bestreitet die Vorwürfe und kündigt eine Gegenreaktion an.
AfD fordert Gespräche statt weiterer Sanktionen und warnt vor Eskalation.
Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den mutmaßlichen Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „belastbaren Hinweisen und Indizien“, die „eindeutig“ auf eine direkte Beteiligung der Russischen Föderation hindeuteten.
Seine zentrale Aussage lautete: „Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“ Damit geht die Bundesregierung über die bisherigen öffentlichen Einschätzungen hinaus und ordnet den Vorfall erstmals offiziell Russland zu.
Die Anschuldigung hat international und in Moskau unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Russland weist eine Beteiligung zurück und kündigt Gegenmaßnahmen gegen die deutschen Entscheidungen an. NATO und EU stellen sich dagegen hinter Deutschland, während Frankreich und Schweden ebenfalls Unterstützung signalisieren.
Russland weist die Vorwürfe der Bundesregierung entschieden zurück. Bereits am 8. August hatte die russische Botschaft in Berlin den Vorfall als „fingierte Provokation“ bezeichnet und vor einer neuen „Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“ gewarnt. Für eine russische Beteiligung gebe es nach Darstellung der Botschaft keinerlei Beweise.
Nach der offiziellen Anschuldigung durch die Bundesregierung verschärfte Moskau seine Reaktion. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“ und stellte die Beweislage infrage. Bei einer Pressekonferenz fragte er: „Wo sind die Beweise?“ Putin warf der Bundesregierung zudem vor, Beweise gefälscht zu haben, um Russland für den Vorfall verantwortlich zu machen.
Putin stellte die deutsche Reaktion außerdem in einen innenpolitischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung sei die Haltung der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem durch bevorstehende Wahlkämpfe und innenpolitische Interessen motiviert. Putin warf Merz zudem vor, das Vertrauen der Bürger verloren zu haben und nicht die nationalen Interessen Deutschlands zu vertreten.
Der russische Botschafter in Berlin bezeichnete die deutschen Anschuldigungen ebenfalls als absurd und sprach von einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“. Die von Berlin angekündigten Maßnahmen seien aus russischer Sicht eine beispiellose Eskalation. Für mögliche Konsequenzen trage demnach die Bundesregierung die Verantwortung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde auf die von Deutschland angekündigten „antirussischen Maßnahmen“ reagieren. Zugleich bestritt sie eine russische Beteiligung an dem Vorfall und bezeichnete die deutschen Vorwürfe als einen „weit hergeholten und konstruierten Vorwand“, um die Spannungen zwischen Berlin und Moskau zu verschärfen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Deutschland habe keine Beweise vorgelegt. Es sei offensichtlich, dass Berlin den Weg einer weiteren Eskalation beschreite.
NATO und EU stellen sich hinter Deutschland – neues Sanktionspaket geplant
Die Bundesregierung hat den Vorfall inzwischen auch international zum Thema gemacht. Der NATO-Rat auf Botschafterebene in Brüssel soll sich auf deutsche Initiative mit dem Drohnenvorfall und der zunehmenden Bedrohung durch hybride Aktivitäten befassen.
Deutschland will allerdings nicht Artikel 4 des NATO-Vertrags aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Artikel 4 wurde seit Gründung der NATO neunmal genutzt; Deutschland hat ihn bislang nicht aktiviert.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte sich dennoch deutlich hinter Deutschland. Nach seiner Einschätzung weisen die vorliegenden Erkenntnisse eindeutig auf Russland hin. Die NATO stehe nach seinen Worten vollständig an der Seite Deutschlands und werde ihre Bündnispartner gegen Bedrohungen schützen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union stehe „voll und ganz“ hinter Deutschland. Die EU sei trotz der zunehmenden und teilweise schwerwiegenden Vorfälle geschlossen.
Die EU bereitet bereits ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland vor. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte bei Beratungen der Außenminister in Irland, es liefen Vorbereitungen, um rund 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Möglicherweise könnten noch weitere Personen und Unternehmen hinzukommen.
Die Arbeiten an dem Paket hatte Kallas schon im August angekündigt – also noch vor der offiziellen deutschen Schuldzuweisung an Russland. Ziel sei unter anderem, die russische Kriegsführung gegen die Ukraine weiter zu erschweren.
Kallas erklärte, alle EU-Mitgliedstaaten stünden hinter Deutschland. Sie sprach sich für eine geschlossene europäische Reaktion aus. Das Geschehen in Leipzig weise nach ihrer Einschätzung alle Merkmale von „staatlich unterstütztem Terrorismus“ auf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte ebenfalls seine Unterstützung für Deutschland und sprach sich für neue europäische Sanktionen gegen Russland aus. Er verwies auf eine Zunahme hybrider Angriffe in Europa, die nach seiner Auffassung nicht unbeantwortet bleiben könnten.
Schweden kündigte an, den russischen Botschafter in Stockholm einzubestellen und ihm einen Protest zu übermitteln. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte, Schweden stehe an der Seite Deutschlands und der Ukraine.
AfD fordert statt neuer Sanktionen mehr Diplomatie
Eine deutlich andere Position kommt aus der AfD. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, sprach sich gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen und für eine Rückkehr zu direkter Diplomatie mit Russland aus.
Siegmund sagte auf einer Wahlkampfreise, man müsse „miteinander reden“, anstatt immer neue Sanktionen zu beschließen. Er stellte grundsätzlich die Frage, was der bisherige westliche Kurs gegenüber Moskau erreicht habe. Deutschland und andere westliche Staaten hätten der Ukraine Geld und Waffen zur Verfügung gestellt, Sanktionen verhängt und zahlreiche Kommunikationskanäle nach Russland abgebrochen. Aus seiner Sicht habe dieser Kurs nicht zu einer Lösung des Konflikts geführt.
Auch auf die Frage nach einer möglichen Reaktion auf einen mutmaßlichen russischen Nachrichtendienstangriff auf deutschem Boden blieb Siegmund bei seiner Forderung nach einem politischen Kurswechsel. Er sprach von einer fortlaufenden Entwicklung, bei der sich Deutschland zunehmend in einen Konflikt hineinziehen lasse.
„Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte Siegmund. Gleichzeitig stellte er klar, dass er weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Beteiligung an einem Krieg wolle. Sein Ansatz sei deshalb, wieder miteinander zu sprechen und die Entwicklung des Konflikts zu betrachten.
Bundesregierung verhängt Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Vorfall mehrere Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will Berlin den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen.
Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden. Deutschland will sich zudem auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Verantwortliche hybrider Angriffe einsetzen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen.
Der russische Botschafter wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall bereits in das Auswärtige Amt einbestellt. Gleichzeitig kündigte die Bundesregierung an, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit NATO- und EU-Partnern zu verstärken.
Am 4. August war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne entdeckt worden. Sie befand sich in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge.
Nach Darstellung der Bundesregierung wurden am Tatort eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt. Dobrindt zufolge weisen diese technischen Komponenten Parallelen zu Mitteln auf, die aus anderen russischen hybriden Operationen und dem Krieg in der Ukraine bekannt seien. Die Bundesregierung verweist zudem auf die professionelle technische Ausführung und einen erheblichen organisatorischen Aufwand.
Die Bundesanwaltschaft hatte den Vorgang als schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland eingeordnet. Die Ermittlungen konzentrierten sich unter anderem auf die technische Ausstattung der Drohne, deren Herkunft und mögliche Hintermänner.
Nach Einschätzung der Bundesregierung deutet das Zusammenspiel der Ermittlungsergebnisse und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf eine russische Beteiligung hin. Russland bestreitet diese Darstellung. Damit bleibt die politische Bewertung des Vorfalls zwischen Berlin und Moskau grundlegend umstritten. (afp/dts/dpa/red)
Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE11:33 Uhr
Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie
Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.
First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.
Foto: Stephan Jansen/dpa
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HEUTE11:27 Uhr
ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto
Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.
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HEUTE11:14 Uhr
Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder
Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.
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HEUTE11:02 Uhr
DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an
Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.
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HEUTE10:56 Uhr
40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt
Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.
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HEUTE10:44 Uhr
Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten
Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken
Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.
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HEUTE9:50 Uhr
Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle
Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)
Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE9:48 Uhr
Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.
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HEUTE9:25 Uhr
Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127
Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen
Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.
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HEUTE8:26 Uhr
Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen
In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)
Foto: -/XinHua/dpa
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HEUTE8:11 Uhr
Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.
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HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.
Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images
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HEUTE6:35 Uhr
Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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HEUTE6:22 Uhr
Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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HEUTE5:36 Uhr
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
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HEUTE5:16 Uhr
Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp
Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
