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Putin offen für Einbindung der Europäer in Friedensgespräche

Für den US-Sondergesandten Witkoff ist es das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr. (Archivbild) - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

In Kürze:

  • Russland und die Ukraine haben bei den Gesprächen in Abu Dhabi einen großen Gefangenenaustausch vereinbart.
  • Putin schlägt nach dem Vorbild von Oleschky eine humanitäre Mission in Kostjantyniwka vor.
  • Laut Kushner sollen die Europäer an der nächsten Verhandlungsrunde beteiligt werden.
 
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der an den Verhandlungen beteiligte Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sind nach zweitägigen Friedensgesprächen für die Ukraine in Abu Dhabi am 12. November in Moskau eingetroffen, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beraten.

Sie reden wieder miteinander

Das Treffen mit Putin im Kreml und die vorherigen Gespräche auf Arbeitsebene zwischen Witkoff, der Ukraine und einer russischen Delegation in Abu Dhabi endeten zwar ohne einen Durchbruch zur Beendigung des Krieges, wie mehrere internationale Medien berichteten. Dennoch gab es ein konkretes Ergebnis: eine Vereinbarung über einen großen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Das kündigten beide Seiten in Abu Dhabi an.
Laut Selenskyj soll es der bislang größte Austausch werden. Das Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten war das erste direkte Gespräch der beiden Krieg führenden Parteien seit neun Monaten. Die „genauen Zahlen“ für den Gefangenenaustausch würden im Gespräch mit Moskau festgelegt werden, gab Kushner laut der Nachrichtenagentur „Associated Press“ nach Abschluss der Gespräche in Abu Dhabi bekannt.
Wladimir Medinski, Leiter der russischen Delegation, gab sich zurückhaltend und wies darauf hin, dass es sich bei dem geplanten Gefangenenaustausch um eine „grundsätzliche“ Vereinbarung handele.

Nach Oleschky nun auch Kostjantyniwka

Anders in Moskau. Dort gab es eine Reihe neuer konkreter Vorschläge vom Kremlchef. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ mitteilte, habe Putin während des Gespräches mit Witkoff und Kushner vorgeschlagen, eine „humanitäre Mission“ in Kostjantyniwka zu organisieren.
Die Stadt Kostjantyniwka in der ukrainischen Oblast Donezk steht im Mittelpunkt der Kampfhandlungen. Zu Beginn des Krieges lebten dort rund 67.000 Menschen. Während Russland angibt, die Stadt im Juli eingenommen zu haben, erklärt die Ukraine, sie stehe nach wie vor unter ukrainischer Kontrolle.
Konkret schlug Putin laut „TASS“ in dem Gespräch mit den Amerikanern vor, in Kostjantyniwka ähnlich zu handeln wie vor Kurzem in Oleschky, das in der Region Cherson liegt. Das Weiße Haus in Washington hatte am 23. Oktober mitgeteilt, dass die amerikanische First Lady Melania Trump erfolgreich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt habe, der sich auf die Stadt Oleschky bezog.
Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten unter Vermittlung von Melania Trump vereinbart, alle militärischen Handlungen in der Stadt vorübergehend einzustellen, „um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und die Evakuierung der Zivilbevölkerung über einen festgelegten sicheren Korridor vorzubereiten“, heißt es in der Mitteilung des Amtssitzes der amerikanischen Präsidenten. Der Waffenstillstand begann am 27. Oktober und endete am 1. November.
Laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War hätten sich fast 800 Personen aus Oleschky evakuieren lassen. „Der Waffenstillstand in Oleschky zeigt, dass Russland zwar die Fähigkeit, aber nicht den Willen hat, das Leiden der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beenden“, bewertete das Institut am 4. November die Aktion abschließend kritisch.

Minen müssen geräumt werden

Doch für den Kremlchef hat sich das „Modell Oleschky“ offenbar bewährt. Deshalb schlug er Witkoff und Kushner vor, in Kostjantyniwka die Ombudspersonen Russlands und der Ukraine mit der Organisation einer ähnlichen Mission zu beauftragen. Laut „TASS“ habe Putin betont, dass Russland Kostjantyniwka kontrolliere und in der Lage sei, die Sicherheit der humanitären Mission zu gewährleisten.
Russland benötige zuvor jedoch fünf Tage, um das Gebiet um Kostjantyniwka zu entminen. Wenn Kiew jedoch der Ansicht sei, die Stadt zu kontrollieren, solle es von seiner Seite aus für Sicherheit sorgen. Laut Angaben von Putin hielten sich nur noch 400 bis 500 Zivilisten in der Stadt auf. Zudem schlug er vor, ausländische Medien einzuladen, vor Ort über diese „humanitäre Mission“ zu berichten.
Des Weiteren wird Putin indirekt von der russischen Nachrichtenagentur mit den Aussagen zitiert, dass die humanitäre Zusammenarbeit mit der Ukraine im Fall Oleschkys eine „positive Erfahrung“ gewesen sei.

Erneut voller Anspruch auf den Donbass

Als Voraussetzung für einen Waffenstillstand fordert Moskau seit Jahren den kompletten ukrainischen Abzug aus dem gesamten Donezk-Gebiet. Am 30. September 2022 hat Moskau offiziell die ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zum russischen Staatsgebiet erklärt, obwohl die Gebiete weiterhin umkämpft sind und nur teilweise unter russischer Kontrolle stehen.
An der Front spricht die Ukraine von „Grauzonen“. Putin hingegen betonte in seinem Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass es für Russland keine Grauzonen gebe, sondern „nur eine einzige Demarkationslinie zur Ukraine“ und das sei die Staatsgrenze, heißt es in der „TASS“-Nachricht.

Putin: Habe Dialog mit Europäern niemals abgebrochen

Gegenüber den beiden amerikanischen Chefverhandlern habe Putin weiterhin erklärt, Russland habe den Dialog mit den europäischen Staaten niemals abgebrochen. Vielmehr seien sie diejenigen gewesen, die das Gespräch abgebrochen hätten. Russland würde es begrüßen, wenn die amerikanische Seite mit Europa in Dialog treten würde, damit dieses entscheiden könne, was es wirklich wolle – Frieden oder Krieg –, wird Putin von „TASS“ wiedergegeben.
Der russische Staatschef habe Witkoff und Kushner gebeten, ihm nach ihren Gesprächen mit EU-Vertretern ihre Einschätzung des ukrainischen Friedensprozesses aus „europäischer Perspektive“ mitzuteilen.

Putin: Keine europäischen Truppen in der Ukraine

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem Friedensabkommen essenziell. Er fordert dafür die Stationierung einer multinationalen Truppe in der Ukraine unter Beteiligung von europäischen Staaten. Diese Forderung ist einer der Hauptstreitpunkte für eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland.
Zu diesem Ansinnen aus Kiew äußerte Putin im Gespräch mit Witkoff und Kushner, dass die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine für Russland inakzeptabel sei, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstelle und solche Truppen deshalb zu einem legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte würden.
Zudem warnte Putin, dass im Falle eines Einsatzes europäischer Truppen in der Ukraine „der Krieg wieder aufflammen würde“.

Kushner kündigt Europäer für nächste Runde an

Selenskyj äußerte nach seinem Treffen mit Witkoff und Kushner in der irischen Hauptstadt Dublin, die Gespräche der vergangenen Tage gäben „Hoffnung, dass wir diesen Krieg beenden werden, dass auf dieses Treffen ein weiteres folgen wird und dass jedes Treffen zu einem Ergebnis führen und uns diesem Ziel näherbringen muss“, wird der ukrainische Präsident von CNN zitiert.
Kushner veröffentlichte noch gestern Abend auf X: „Heute gingen drei Tage intensiver diplomatischer Bemühungen zu Ende, die darauf abzielten, den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.“
Es werde zudem noch am Abend „Beratungen mit den nationalen Sicherheitsberatern der Ukraine, Deutschlands, Italiens, der EU, Frankreichs, Irlands und Polens“ geben. Denn Russland und die Ukraine hätten, so Kushner weiter, „nun vereinbart, die nächste Verhandlungsrunde auf unsere europäischen Partner auszuweiten. Dies wird es uns ermöglichen, neben den territorialen Streitfragen zwischen der Ukraine und Russland auch die umfassenderen europäischen Sicherheitsregelungen für die Zeit nach dem Krieg anzugehen.“
Kushner betonte zudem, dass eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe „glaubwürdige Sicherheitsgarantien, Mechanismen zur Konfliktvermeidung und gegenseitige Verpflichtungen zur Deeskalation“ erfordere.
Einigkeit mit allen Seiten bestehe darin, „dass – abgesehen von humanitären Maßnahmen – nichts endgültig beschlossen wird, bis eine umfassende Einigung erzielt ist“, so Kushner. Und er versicherte, dass US-Präsident Trump entschlossen sei, „diesen schrecklichen Krieg zu beenden“. Zwar bestünden „weiterhin erhebliche Differenzen“, doch die erzielten Fortschritte würden ihn „zuversichtlich“ stimmen.
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Bombendrohung: Flug nach Évreux umgeleitet – Justiz ermittelt gegen Piloten

Eine Maschine der Aer Lingus auf dem Flug von Dublin nach Rom wird am 5. November 2026 nach einer mutmaßlichen Bombendrohung auf dem Luftwaffenstützpunkt Évreux-Fauville in Évreux von Militärflugzeugen eskortiert. - Foto: Guillaume Saligot/AFP via Getty Images
Ein Flug der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus von Dublin nach Rom ist am Donnerstag, 5. November, nach einer Bombendrohung zum französischen Militärflugplatz Évreux umgeleitet worden.
An Bord des Airbus A320 mit 157 Menschen wurde kein Sprengsatz gefunden. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch Ermittlungen gegen den Piloten ein, dessen Verhalten während der Umleitung untersucht werden soll.
Der französische Nachrichtensender „BFMTV“ berichtete auf X über die Umleitung (Beitrag auf Französisch):

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Die Passagiere konnten den Militärflugplatz am Donnerstagabend mit Bussen in Richtung des Pariser Flughafens Roissy verlassen, um von dort ihre Reise in die italienische Hauptstadt fortzusetzen.

Kein Sprengsatz an Bord gefunden

Das Flugzeug von Aer Lingus befand sich auf dem Weg von Dublin nach Rom, als eine Bombendrohung die französischen Behörden zum Eingreifen veranlasste. Schließlich landete die Maschine „ohne Probleme“ auf dem Militärflugplatz Évreux (Luftwaffenstützpunkt 105).
Nach Angaben des französischen Premierministeramtes wurden sämtliche Passagiere unmittelbar nach der Landung von den zuständigen Stellen betreut. Anschließend leiteten spezialisierte Teams die für solche Situationen vorgesehenen Sicherheits- und Entschärfungsmaßnahmen ein.
Der Staatsanwalt von Évreux, Rémi Coutin, bestätigte, dass an Bord des Airbus kein Sprengsatz gefunden worden sei.
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Ermittlungen zum Verhalten des Piloten

Die Staatsanwaltschaft in Évreux hat unterdessen Ermittlungen gegen den irischen Flugkapitän eingeleitet. Nach Angaben des Staatsanwalts soll dieser sich zunächst geweigert haben, auf dem Militärflugplatz Évreux zu landen, obwohl die französischen Behörden ihn dazu aufgefordert hatten.
Der Staatsanwalt betonte, dass die Ermittlungen gerade erst begonnen hätten. Bereits jetzt stehe jedoch fest, dass zwei Kampfjets aufgestiegen seien, um den Aer-Lingus-Airbus bis zum Militärflugplatz in der Normandie zu eskortieren.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung erklärte Coutin, die Ermittlungen sollten dazu beitragen, das „Verhalten des Piloten aufzuklären“. Coutin hatte sich selbst zum Militärflugplatz begeben, um den Verlauf der Maßnahmen zu verfolgen.

Zwei Kampfjets eskortieren den Airbus

Auch das französische Premierministeramt bestätigte, dass es vor der Landung zu einem Zwischenfall gekommen sei. Nach Angaben der Regierungszentrale habe der Pilot nicht wie erwartet mit den französischen Behörden kooperiert. Daraufhin habe Premierminister Sébastien Lecornu umgehend den Einsatz von Kampfjets angeordnet, um das Flugzeug abzufangen und zu eskortieren.
Durch die Abfangaktion konnte der Anflug des Airbus bis zu seiner Ankunft in Évreux abgesichert werden. Die Behörden versuchen nun, den genauen Ablauf der Kommunikation zwischen der Besatzung und den französischen Stellen zu rekonstruieren.
Der Luftfahrtexperte des Senders „BFMTV“, Jean Serrat, erklärte, ein Pilot könne darauf verweisen, dass er wegen der vielen Passagiere an Bord auf einem zivilen Flughafen landen müsse (Beitrag auf Französisch):

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Pilot und Co-Pilot sollen vernommen werden

Die Ermittlungen wurden der Ermittlungsabteilung der Gendarmerie für den Luftverkehr am Flughafen Roissy, der Ermittlungsabteilung der Luft- und Weltraumgendarmerie in Vélizy-Villacoublay sowie dem Gendarmeriekommando des Départements Eure übertragen.
Der Pilot werde zunächst freiwillig vernommen. Über eine mögliche Ingewahrsamnahme werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, erklärte Staatsanwalt Rémi Coutin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies dabei auf einen möglichen „Verstoß gegen das Transportgesetzbuch“.
Auch der britische Co-Pilot soll vernommen werden. Darüber hinaus wollen die Ermittler den Flugschreiber des Flugzeugs auswerten, um den genauen Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren.

Weitere Bombendrohungen im europäischen Luftverkehr

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund mehrerer Bombendrohungen gegen den europäischen Luftverkehr. Nachdem bereits zu Beginn der Woche zahlreiche Fehlalarme registriert worden waren, traf es am Donnerstag nach Angaben von Behörden und Fluggesellschaften mindestens 20 weitere Flüge.
Der Staatsanwalt von Évreux kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zum Stand des Verfahrens zu äußern. Die Ermittlungen sollen insbesondere klären, ob das Verhalten des Piloten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
(Mit Material von AFP)
 
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Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt auf EU-weite Regelung – Brüssel unbeeindruckt

Klingbeil warb erneut für eine Steuer auf hohe Gewinne der Mineralölkonzerne. - Foto: Katharina Redanz/dpa

In Kürze:

  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beabsichtigt, sich für die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen einzusetzen.
  • Die EU-Kommission gibt sich zurückhaltend.
  • Eine entsprechende Regelung gab es in Deutschland bereits für die Jahre 2022 und 2023.
  • Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche lehnen eine neue Übergewinnsteuer ab.
 
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Freitag, 18. September, auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Idee einer EU-weiten Übergewinnsteuer vorangebracht. Gegenüber „Politico“ erklärte er zuvor, die Kommission solle bei diesem Thema „hier jetzt sehr zügig handeln“.
Klingbeils Vorstoß ist Teil des Ringens der Bundesregierung um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise.
Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung und müssten sinken. Die von Klingbeil bereits im Frühjahr geforderte Übergewinnsteuer soll EU-weit zur Anwendung kommen, „damit wir maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können“.
Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.

EU-Kommission unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat sich bislang jedoch nicht bewegt.
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.
Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.
Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Freitag die Komplexität der Maßnahme: Eine EU-Übergewinnsteuer könne nicht einheitlich sein, sondern müsse die Besonderheiten jedes einzelnen Landes berücksichtigen. Eine rasche Einigung – noch dazu einstimmig – scheint da schwierig.

Steuereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro

Übergewinnsteuern hat es in Deutschland und über ein Dutzend EU-Ländern bereits gegeben. Im Jahr 2022 war sie hierzulande Teil des Maßnahmenpakets gegen die Explosion der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges. Damals sollten Energiekonzerne eine Steuer auf „außergewöhnliche Gewinne“ bezahlen, denen keine höheren Kosten gegenüberstünden. Die Steuer galt rückwirkend für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023.
Die EU-Verordnung 2022/1854 vom Oktober 2022 hatte die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, als Notfallmaßnahme und Reaktion auf die hohen Energiepreise einen solchen „befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag“ einzuführen.
In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen aus der Übergewinnsteuer über 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.
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Merz und Reiche lehnen neue Steuer ab

Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen.
Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Einkommens- und Körperschaftsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vorwiegend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden.
Neben Merz hat auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Übergewinnsteuer zuletzt abgelehnt.
Aus dem Haus der Wirtschaftsministerin kamen deutliche Zweifel an einer europäischen Lösung. Die Übergewinnsteuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“, hieß es. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit.
Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“
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EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen in Dublin am Freitag zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen.
Bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Übergewinnsteuer gehen die Meinungen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Ökonomie auseinander. Befürworter wie Klingbeil führen vor allem Gerechtigkeitserwägungen an. Es sei unangemessen, wenn bestimmte Unternehmen ausschließlich aufgrund externer Schocks und dadurch steigender Preise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten.
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Eine solche Steuer könne außerdem einen gewissen Ausgleich dafür schaffen, dass die betroffenen Unternehmen durch die Krise besonders stark profitieren – und kleine Unternehmen sowie Verbraucher besonders stark belastet sind. Zudem versprechen sich vor allem Politiker mehr Akzeptanz für Sparmaßnahmen, wenn gleichzeitig auch Konzerne mit Rekordgewinnen einen repräsentativen Beitrag leisten müssen.

Verband: Tankstellengesellschaften machen kaum Gewinne

Kritiker wie Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, sehen Definitionsprobleme – selbst dann, wenn scheinbar objektive Referenzgrößen wie Durchschnittsgewinne aus mehreren Jahren zur Bemessung herangezogen werden. Die Abgrenzung zu normalen zyklischen Gewinnschwankungen bleibe oft willkürlich. Auch könnten sie Investitionen dämpfen.
Gerade hierzulande sei nicht die Wirtschaft Hauptprofiteur der hohen Preise, meint Alexander von Gersdorff vom en2x, dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie.
Er machte am Freitag gegenüber „Phoenix“ deutlich, in Deutschland gebe es „keinen Unterschied in den Margen“. Gewinne entstünden lediglich auf dem internationalen Markt – nicht für die Tankstellengesellschaften in Deutschland.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Schweiz stimmt am Sonntag über Zuwanderungsgrenze von 10 Millionen ab

Die Schweizer stimmen am Sonntag, 14. Juni, ab, ob die Bevölkerung bis 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Eine Schweizer Initiative fordert eine maßvolle Zuwanderung.
  • Ziel ist der Erhalt von Lebensqualität und Wohlstand.
  • Seit 2002 ist die Bevölkerung um 1,7 Millionen gewachsen.
  • Die Regierung warnt vor möglichen Folgen.
 
Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab, die die Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner begrenzen will. In Umfragen liegen laut Agenturen die Gegner knapp vorn. Die Befürworter der Initiative behaupten, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last der angeblichen „Massenimmigration“ zusammen. Die Regierung und die meisten anderen Parteien warnen hingegen vor katastrophalen Folgen einer Bevölkerungsobergrenze.

Fremd im eigenen Land

„Keine 10-Millionen-Schweiz!“ heißt die Volksinitiative der SVP, die sich gegen Migration und gegen eine Annäherung an die EU positioniert. Die Zuwanderung in die Schweiz sei „massiv zu hoch“, argumentieren die Initiatoren auf ihrer Internetseite. „Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität“ seien die Folgen. Viele fühlten sich „fremd im eigenen Land“, daher „muss jetzt gehandelt werden“.
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Deshalb wollen die Initiatoren eine „maßvolle, geregelte Zuwanderung, um unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand zu wahren“. Die Bevölkerung solle daher bis 2050 nicht über 10 Millionen steigen. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Alpenrepublik, heißt es auf der Website der Regierung. Somit sei die Zahl seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 um rund 1,7 Millionen Bewohner gewachsen.
Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden. Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und vor allem weniger Flüchtlinge aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen, heißt es auf Seite 7 eines Flyers.  Falls die Bevölkerung vor 2050 dennoch auf über 10 Millionen wächst, soll die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit nach zwei Jahren kündigen.

„Ausländerfeindlich“ und „kontraproduktiv“

Das ist für viele eine rote Linie, da es bedeuten würde, dass zwei 1999 und 2004 mit Brüssel unterzeichnete Vereinbarungen hinfällig würden, die der Schweiz einen weitreichenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. „Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin würde ebenfalls infrage gestellt, wodurch die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl gefährdet wäre“, zitieren Agenturen die Regierung in Bern, die die Schweizer auffordert, am kommenden Sonntag mit Nein zu stimmen.
Die Grünen lehnen das Vorhaben als „ausländerfeindlich“ ab, die Sozialdemokraten sprechen von einer „Chaos-Initiative“, die Zentrumsparteien von einer „oberflächlichen Lösung“. „Ich kann nachvollziehen, dass manche das Ende der Personenfreizügigkeit als Wunderlösung betrachten. Aber die Aufkündigung aller Abkommen mit Europa erscheint mir völlig kontraproduktiv“, sagt Cyril Aellen, Vizepräsident der liberalen Freisinnigen Partei.
Zudem unterschätze die SVP „die sehr konkreten negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs“, da Ausländer in der Schweiz auch das Sozialsystem mitfinanzierten. „Die Lebenshaltungskosten würden deutlich steigen“, behauptet Aellen.
Die deutschsprachigen Kantone der Schweiz befürworten Einwanderungsbeschränkungen im Allgemeinen eher, während der französischsprachige Westen den EU-Abkommen positiver gegenübersteht. Um angenommen zu werden, benötigt die Initiative sowohl mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene als auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone.

Bundesstellen begleiten Studie

Eine aktuelle Studie der Universität Genf kommt zu dem Ergebnis, dass der mit der Initiative anvisierte Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung negative wirtschaftliche Folgen hätte, da Schweizer Arbeitskräfte fehlen. Mehrere Bundesstellen haben die Studie „eng begleitet und verabschiedet“.
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Demnach machten Ende 2024 Ausländer 27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz. Die meisten Ausländer in dem Land stammen aus Italien.
Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. So machen sie im Gastgewerbe etwa 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.
Die SVP sorgte bereits 2009 und 2021 mit Initiativen für Schlagzeilen, durch die Minarette und Burkas verboten wurden. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte. Bei der späteren Umsetzung verzichtete die Regierung jedoch auf eine vollständige Wiedereinführung solcher Quoten, weshalb die SVP ihr und dem Parlament vorwirft, den Volksentscheid nicht vollständig umgesetzt zu haben.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)