US-Präsident Donald Trump, First Lady Melania Trump, der chinesische Staatschef Xi Jinping und dessen Ehefrau Peng Liyuan bei einem Besuch des Nationalarchivs der USA in Washington am 25. September 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Handel: Trump erwartet positive Folgen für US-Landwirte; weitere Details zu den Vereinbarungen sollen veröffentlicht werden.
Iran und Seltene Erden: Washington fordert von China Zurückhaltung gegenüber Iran und will die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen reduzieren.
Taiwan: Die USA bekräftigen ihre bisherige Politik und wollen keine Änderung ihrer Position zur Taiwanstraße.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping beendeten ihren Gipfel am 25. September, in Washington mit einem Tee-Treffen im Weißen Haus. Anschließend besuchten sie das Nationalarchiv, um historische Dokumente anlässlich des 250. Jahrestags der Gründung der Vereinigten Staaten zu besichtigen.
US-Präsident Donald Trump spricht am 25. September 2026 bei einer Teezeremonie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, Peng Liyuan und Melania Trump im Roten Saal des Weißen Hauses in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Nach drei Tagen diplomatischer Gespräche reisten der chinesische Machthaber und seine Ehefrau Peng Liyuan von der Joint Base Andrews ab. Damit endete Xis erster Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.
Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse des Trump-Xi-Gipfels:
Trump warnt Xi wegen dem Iran
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Iran steht China wegen seiner Unterstützung für das Land in der Kritik. Dazu gehören unter anderem fortgesetzte Ölexporte trotz der US-Sanktionen.
Während des Besuchs im Nationalarchiv bestätigte Trump, dass er mit dem chinesischen Staatschef über Iran gesprochen hatte. „Ich denke, wir werden großartige Ergebnisse erzielen“, sagte er gegenüber Reportern, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Am selben Tag erklärte der US-Botschafter in China, David Perdue, gegenüber CNBC, Trump habe Xi bei ihrem Treffen im Weißen Haus am 24. September gewarnt, dass jede chinesische Unterstützung für Iran – ob direkt oder indirekt, einschließlich Geheimdienstinformationen, Ersatzteilen oder militärischer Ausrüstung – „inakzeptabel“ sei.
„Präsident Trump hat das gestern erneut sehr deutlich gemacht“, sagte Perdue und verwies darauf, dass die jüngsten Gespräche Fortschritte gezeigt hätten.
„Wir haben Belege dafür gesehen, dass sie uns zugehört haben. Sie haben einige Dinge zurückgenommen, und wir haben Beweise dafür, dass sie aufmerksam sind, wenn Präsident Trump über dieses spezielle Thema spricht.“
Begrenzter Medienzugang und ungewöhnliche Musikauswahl
Während des zweitägigen Gipfels hielten Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping keine gemeinsame Pressekonferenz ab. Journalisten durften zudem nicht ins Oval Office, um Xi direkt Fragen zu stellen. Dies unterschied sich von einigen anderen Treffen Trumps mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
Während des Gipfels war der Zugang der Medien zu Xi stark eingeschränkt. Dadurch gab es keine direkten Fragen zu Menschenrechten, Taiwan, Hongkong und anderen Themen, die vom chinesischen Regime als sensibel betrachtet werden.
Am ersten Tag des Gipfels führte Trump Xi durch die jüngsten Renovierungen des Weißen Hauses, darunter den neuen Hubschrauberlandeplatz und den Ballsaal. Während der Besichtigung traf Xi unerwartet auf Journalisten. Mitglieder der amerikanischen Presse, die nur etwa einen Meter entfernt standen, fragten ihn unter anderem nach einer möglichen Freilassung des inhaftierten Hongkonger Aktivisten Jimmy Lai.
US-Präsident Donald Trump spricht am 24. September 2026 nach einem Rundgang über den South Lawn des Weißen Hauses in Washington gemeinsam mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit Medienvertretern.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Xi antwortete nicht. Trump griff ein und sagte, die beiden Staatschefs hätten ein „großartiges Treffen“ gehabt.
Xi blieb anschließend schweigend und lächelnd stehen.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ereignete sich beim Staatsbankett zu Ehren Xis am 24. September. Beim Abendessen im Weißen Haus spielten Militärmusiker „Do You Hear the People Sing?“ aus dem Musical „Les Misérables“. Die Aufführung erregte Aufmerksamkeit, nachdem ein Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Ausschnitt davon in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Das Lied ist in China verboten und wurde während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 bekannt.
Während des Tee-Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus zeigte sich Trump optimistisch. Gegenüber Reportern sagte er, beide Seiten hätten „große Fortschritte gemacht“.
„Ich denke, unsere Landwirte werden sehr glücklich sein. Viele sehr positive Dinge sind passiert“, fügte Trump hinzu.
Beim vorherigen Trump-Xi-Gipfel im Mai in Peking hatte sich China verpflichtet, drei Jahre lang jährlich landwirtschaftliche Produkte im Wert von 17 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Zudem erklärte sich Peking bereit, 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen, wie im Oktober 2025 angekündigt worden war. Unklar ist, ob China diese Ziele erfüllt oder während des Gipfels in Washington weitere Kaufzusagen gemacht hat.
US-Präsident Donald Trump steht bei der Ankunftszeremonie für den chinesischen Staatschef Xi Jinping am 24. September 2026 im Weißen Haus in Washington.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am 25. September, weitere Einzelheiten zu den Handelsgesprächen würden am Montag bekannt gegeben.
„Wir befinden uns in einer Situation des gesteuerten Handels“, sagte Greer gegenüber CNBC. „Wir haben Fortschritte erzielt, und ich denke, wir werden am Montag deutlich mehr Einzelheiten darüber veröffentlichen, was wir in den vergangenen Wochen bei den Verhandlungen mit den Chinesen erreicht haben.“
Vor dem Gipfel hatten Greer und Finanzminister Scott Bessent in New York Gespräche mit ihren chinesischen Amtskollegen über Handelsfragen geführt. Die Treffen fanden am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt.
Greer erklärte, dass die US-Exportkontrollen für moderne Halbleiter und andere strategisch wichtige Güter weiterhin bestehen bleiben würden. Gleichzeitig deutete er an, dass die Vereinigten Staaten ein bevorzugtes Handelsabkommen mit China für nicht sensible Waren in Betracht ziehen. Dazu könnten landwirtschaftliche Erzeugnisse, medizinische Geräte und Konsumgüter gehören.
Nach Angaben Greers haben sich beide Seiten darauf verständigt, diese Waren künftig vor Handelsstreitigkeiten und zusätzlichen Zollmaßnahmen zu schützen.
Seltene Erden bleiben ein Engpass
In den vergangenen Jahren hat Peking seine führende Stellung bei der Verarbeitung Seltener Erden als wirtschaftliches Druckmittel im Handel mit den Vereinigten Staaten genutzt.
Perdue sagte, Washington sei besorgt, dass China seine dominante Stellung in diesem Bereich als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzen könnte.
Solange die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und kritischen Mineralien nicht verringerten, werde es „ein holpriger Weg“ sein, sagte Perdue.
„Präsident Trump arbeitet derzeit daran, diese Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit ein Projekt auf dem Niveau des Manhattan-Projekts für Pharmazeutika und Seltene Erden durchführen“, sagte er. Damit verwies er auf das geheime US-Regierungsprogramm während des Zweiten Weltkriegs, in dessen Rahmen die erste Atombombe entwickelt wurde.
Vor dem zweitägigen Gipfel hatte Bessent angekündigt, dass das sogenannte „Busan-Abkommen“ – die wirtschaftliche Vereinbarung zwischen den beiden Ländern, die ursprünglich am 10. November auslaufen sollte – bis zum 10. Januar verlängert werde.
Die Verlängerung umfasst Pekings Aussetzung der Exportkontrollen für Seltene Erden sowie die umfassendere Vereinbarung zur Aussetzung zusätzlicher Zölle zwischen den USA und China.
Perdue bekräftigte, dass sich die US-Politik gegenüber Taiwan trotz des Drucks aus Peking nicht geändert habe.
„Natürlich hat China versucht, diesbezüglich eine Änderung zu erzwingen, [aber] wir ändern die Formulierung nicht“, sagte er. „Wir ändern unsere Position nicht. Wir wollen Frieden über die Taiwanstraße hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans.“
„Xi hat diese Botschaft verstanden“, fügte Perdue hinzu.
Die Vereinigten Staaten verfolgen seit Langem eine sogenannte „Ein-China-Politik“. Gleichzeitig erkennen sie die Souveränität Pekings über Taiwan nicht an. Im Rahmen des Taiwan Relations Act sind die USA zudem der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Während des Gipfels im Mai hatte Peking von Washington verlangt, seine militärische und diplomatische Unterstützung für Taiwan einzuschränken. China warnte, ein falscher Umgang mit der Taiwan-Frage könne zu „Zusammenstößen und sogar Konflikten“ führen.
„Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der chinesischen Seite angehört“, sagte Perdue. „Aber bei diesem Thema sind wir heute stabiler, als wir es im vergangenen Jahrzehnt gewesen sind.“
Xi bleibt bis Freitag. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu seinem ersten Treffen im Weißen Haus seit mehr als einem Jahrzehnt eingetroffen. Begleitet wurde sein Besuch von Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes.
US-Präsident Donald Trump, der Xi damit zum zweiten Mal in diesem Jahr traf, erklärte, beide Länder hätten daran gearbeitet, ihre Handelsbeziehungen ausgewogener zu gestalten.
Die beiden Staatschefs werden bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen dringende Themen erörtern – von künstlicher Intelligenz über Technologie bis hin zur Sicherheit.
Handel und Technologie im Fokus
Dabei würden Entscheidungen getroffen, die für die kommenden Jahrzehnte von großer Bedeutung sein würden, sagte Trump in seiner Eröffnungsrede. In einem früheren Beitrag in den sozialen Medien hatte er erklärt, es gebe keine Pläne für neue Leitplanken oder Beschränkungen im Bereich der künstlichen Intelligenz im Verhältnis zu China.
Während Trump ihre „wirklich großartige Freundschaft“ hervorhob, legte Xi größeren Wert auf geopolitische Fragen, darunter den Zugang chinesischer Unternehmen zum US-Markt.
Xi thematisiert „Thukydides-Falle“
Der chinesische Staatschef verwies zudem auf die sogenannte „Thukydides-Falle“. Der Begriff beschreibt die Gefahr eines Konflikts, die entsteht, wenn eine aufstrebende Macht droht, eine bestehende Großmacht zu verdrängen.
Xi erklärte, beide Länder könnten einen Weg finden, „miteinander auszukommen“.
Zuletzt hatte Xi im Mai während des Treffens der beiden Staatschefs in Peking auf dieses Konzept verwiesen und damit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten eine im Niedergang befindliche Macht seien, die sich der Herausforderung durch China gegenübersehe.
Trump erklärte damals, Xi habe damit das Land beschrieben, das sein Vorgänger Joe Biden hinterlassen habe.
Seit 2020 verwendet Xi wiederholt die Formulierung „Der Osten steigt auf, der Westen befindet sich im Niedergang“ und verweist damit auf eine von ihm wahrgenommene Verschiebung der globalen Ordnung.
Xi: Junge Amerikaner nach China, Pandas in die USA
Um die „Thukydides-Falle“ zu überwinden, sei nach Xis Darstellung die öffentliche Meinung entscheidend – angefangen bei jungen Menschen.
Er kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100.000 junge Amerikaner zu Austausch- oder Studienaufenthalten nach China einzuladen.
In zwei Tagen würden außerdem zwei Pandas im Zoo Atlanta eintreffen, sagte er und bezeichnete sie als „Botschafter der Freundschaft“.
Menschenrechtsproteste begleiten Xis Besuch
Das Verleihen von Pandas und kulturelle Austauschprogramme sind zwei beliebte Instrumente des Regimes, um Soft Power auszuüben und sein internationales Image zu verbessern.
Doch es gibt eine andere Seite Chinas, an die Menschenrechtsaktivisten die Welt erinnern wollen.
Nur wenige Stunden nach Xis Ankunft im District of Columbia projizierte eine Menschenrechtsorganisation die Gesichter chinesischer politischer Gefangener an mehreren Orten im Hauptstadtbezirk auf Gebäude.
Derzeit gebe es in China Tausende solcher Menschen, erklärten die Organisatoren, und sie sollten freigelassen werden.
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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer
In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
US-Präsident Donald Trump sprach im Oval Office mit der Presse.(Archivbild) - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump erklärte am 18. September, er habe drei Medien aus dem Weißen Haus verbannt.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus untersage. Als Grund nannte er deren angeblich ständige Verbreitung von „Fake News“.
Der Präsident warf den Medien zudem vor, bei ihrer Berichterstattung über ihn, seine Regierung und die Vereinigten Staaten „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten. Weitere Medien würden folgen, kündigte er an.
MS NOW und Politico reagierten nicht umgehend auf Anfragen nach einer Stellungnahme. CNN war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Auch das Weiße Haus reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach weiteren Einzelheiten dazu, auf welche Artikel oder Beiträge sich der Präsident bezog.
Frühere Klage von AP
Trump hatte zuvor der Nachrichtenagentur Associated Press den Zugang zum Oval Office und zu anderen Bereichen untersagt, nachdem sich die Agentur geweigert hatte, ihren redaktionellen Leitfaden an die von Trump vorgenommene Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ anzupassen.
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot und stellte fest, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, da die Associated Press aufgrund ihres Standpunkts diskriminiert worden sei.
Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung Mitte 2025 jedoch teilweise außer Kraft. Das Gericht gestattete Trump, die Nachrichtenagentur vom Oval Office, der Air Force One und einigen anderen Bereichen auszuschließen.
Zur Begründung erklärte es, diese beschränkt zugänglichen Bereiche seien keine durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Foren für private Meinungsäußerungen und Diskussionen. Das Weiße Haus könne daher weiterhin nach eigenem Ermessen entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde.
Die Richter entschieden zugleich, dass Trump Reporter nicht aus dem East Room des Weißen Hauses ausschließen dürfe. Die festgestellten Beeinträchtigungen seien dort weniger eindeutig, da der Raum nicht dieselben Merkmale aufweise wie Bereiche wie das Oval Office, erklärte die Mehrheit der Richter.
Wie könnte bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen in Sachsen-Anhalt künftig regiert werden? Der Kanzler macht eine Ansage. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
HEUTE9:21 Uhr
Neuer Straftatbestand „Verkehrstotschlag“ in Belgien in Kraft getreten
In Belgien gibt es ab heute den neuen Straftatbestand „Verkehrstotschlag“. Es sieht härtere Strafen für Menschen vor, die durch grobe Fehler oder Rücksichtslosigkeit tödliche Verkehrsunfälle verursachen. Dazu gehört etwa das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder das Missachten einer roten Ampel. Das Höchststrafmaß wurde von fünf auf zehn Jahre Gefängnis erhöht.
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HEUTE9:14 Uhr
Rekord bei Halbleitern treibt Südkoreas Exporte an
Südkoreas Exporte stiegen im August dank eines Rekords bei Halbleitern kräftig um 68,7 Prozent zu. Die Halbleiterexporte erreichten mit 46,7 Milliarden US-Dollar einen Rekord (+209 Prozent). Halbleiter machten fast die Hälfte (47,5 Prozent) der südkoreanischen Gesamtexporte aus. Der Handelsüberschuss betrug 34,8 Milliarden Dollar. Autoexporte sanken um knapp 30 Prozent.
Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas – und profitiert massiv vom KI-Boom.
Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
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HEUTE8:57 Uhr
Länderparlamente: Ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen
Etwa ein Drittel der Sitze in den Länderparlamenten (33,4 Prozent) entfallen auf Frauen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Hamburg lag mit fast 49 Prozent vorn, gefolgt von Bremen (42 Prozent). Bayern kommt auf rund 25 Prozent und Sachsen auf 27 Prozent. Im Bundestag liegt der Frauenanteil aktuell bei 32,4 Prozent. Am niedrigsten ist er auf kommunaler Ebene.
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HEUTE8:42 Uhr
Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung
Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.
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HEUTE8:07 Uhr
Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken aus; die Unterschiede zur Union seien „fundamental“. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“ In Thüringen und in Sachsen stützen sich die CDU-Landesregierungen auf Modelle, in denen Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der Linken gebildet werden.
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HEUTE7:59 Uhr
Über 1.000 Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya
In Nepal gibt es nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet inzwischen 987 bestätigte Todesfälle und fast 4.600 Vermisste. Das teilte der Katastrophenschutz mit. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 16 Tote und 500 Vermisste in Tibet gemeldet. Viele Leichen sind den Behörden Nepals zufolge völlig entstellt und teilweise schon stark verwest. Die Zahl der Todesopfer dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen.
Unfaire Preise für Werbung? Klage gegen Amazon in den USA
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Über sieben Jahre soll der Konzern bei Auktionen von Werbeanzeigen heimlich die Preise nach oben getrieben und so wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient haben. Der Klage zufolge war Amazon mit den Einnahmen aus den Werbeauktionen unzufrieden.
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HEUTE7:36 Uhr
Nach Fährunglück vor Zypern Tauchgang zum Wrack geplant
Nach dem Fährunglück mit acht Toten vor der Mittelmeerinsel Zypern ist ein Tauchgang zu dem in rund 500 Meter Tiefe liegenden Wrack geplant. Dazu kommt das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) zum Einsatz. Gesucht wird nach 20 vermissten Personen sowie dem Schiffsdatenschreiber. 239 Personen wurden gerettet. Gegen den Kapitän und acht weitere Verdächtige gilt eine dreitägige Untersuchungshaft.
30. August 2026: Rettungsinseln vor dem Hafen von Kyrenia. Eine Fähre kenterte mit 267 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen.
Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images
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HEUTE7:08 Uhr
EU setzt Fleisch- und Honigimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus
Die EU setzt ab 3. September die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.
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HEUTE7:01 Uhr
Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legte E-Mail lahm
Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder an. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.
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HEUTE6:54 Uhr
Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.
Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa
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HEUTE6:47 Uhr
Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen
In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.
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HEUTE6:33 Uhr
Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen
Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.
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HEUTE6:27 Uhr
Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt
Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.
Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa
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HEUTE6:17 Uhr
Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt.
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HEUTE5:45 Uhr
Verteidigungsminister der EU beraten in Irland
EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
Wie könnte bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen in Sachsen-Anhalt künftig regiert werden? Der Kanzler macht eine Ansage. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung
Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.
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Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder dan. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.
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HEUTE6:54 Uhr
Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.
Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa
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HEUTE6:47 Uhr
Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen
In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.
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HEUTE6:33 Uhr
Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen
Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.
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HEUTE6:27 Uhr
Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt
Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.
Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa
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HEUTE6:17 Uhr
Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt.
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HEUTE5:45 Uhr
Verteidigungsminister der EU beraten in Irland
EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
Die US-Regierung soll dem Iran Forderungen für ein Kriegsende vorgelegt haben. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
HEUTE7:01 Uhr
Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legt E-Mail lahm
Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. In einer zentralen Authentifizierungs- und Verbindungskomponente wurde der Zugriff auf die Mailserver verhindert. Techniker arbeiten an Gegenmaßnahmen. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.
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HEUTE6:54 Uhr
Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
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Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen
In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.
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Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt
Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
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Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt.
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CIA-Director warnt Moskau
Der CIA-Chef John Ratcliffe soll Russland bei seinem Moskau-Besuch vor einem möglichen Angriff auf NATO-Staaten gewarnt haben. Das geht aus US-Medienberichten hervor. Die russische Regierung weist die Berichte nun zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt die Berichte „alarmistisch“. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf die Behauptungen.
Die Löhne in Deutschland steigen weiterhin schneller als die Verbraucherpreise. 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor hatten die Arbeitnehmer im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Im ersten Quartal waren die Reallöhne um 1,8 Prozent gestiegen. Den letzten Reallohnverlust registrierten die Wiesbadener Statistiker im ersten Vierteljahr 2023.
Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch bewerten die großen Ratingagenturen Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick. Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn die Wirtschaft weiterhin schwach wächst.
Ende 2026 startet der digitale Führerschein, der auch per Smartphone genutzt werden kann. Bis spätestens Ende 2030 soll in der gesamten EU ein allgemein anerkannter digitaler Führerschein per European Digital Identity Wallet nutzbar werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt das Vorgehen zwar, weist aber darauf hin, dass ein digitale Führerschein bislang nicht beschlagnahmt werden kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz und fünf weitere EU-Regierungschefs verlangen Kürzungen am nächsten Bundeshaushalt. Der aktuelle Entwurf solle um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden. Die derzeit vorgesehenen Ausgaben seien „schlicht unbezahlbar“. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
29. November 2024: US-Präsident Joe Biden und sein Sohn Hunter Biden in Nantucket, Massachusetts, vor einer Buchhandlung. Biden hatte zuvor eine offizielle Begnadigung für seinen Sohn Hunter erteilt. - Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
In Kürze:
Hunter Biden gab BBC ein Interview
Darin äußert er sich unter anderem zur Krebserkrankung seines Vaters
Er sagt: Seine Begnadigung habe Bidens Vermächtnis geschadet
Die Krebserkrankung des früheren US-Präsidenten Joe Biden (83) hat sich nach Angaben seines Sohnes verschlimmert. „Der Krebs hat sich ausgebreitet, er hat Metastasen in seinen Knochen und darüber hinaus gebildet“, sagte Hunter Biden in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.
„Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr einschränkend, aber er ist immer noch da.“ Zugleich sagte Hunter Biden: „Es ist wirklich schwer … und es ist wirklich traurig, das mit anzusehen.“
Joe Biden hatte im Mai 2025, vier Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus, bekannt gegeben, an einem „aggressiven“ Prostatakrebs zu leiden. Nach der Diagnose begann der US-Demokrat eine Bestrahlung und Hormontherapie. Im vergangenen Monat erklärte er bei der Ankündigung eines Buches über seine Zeit im Weißen Haus, seine Behandlung verlaufe „wirklich gut“.
Als Hunter Biden die neuesten Informationen über den Gesundheitszustand seines Vaters weitergab, sagte er, er wünschte sich, sein Vater würde sich öfter beschweren. „Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr kräftezehrend, aber er ist immer noch auf den Beinen“, sagte der jüngere Biden.
Auch andere Mitglieder der Familie Biden sind von Krebs betroffen. Der ehemaligen First Lady Jill Biden wurde Anfang 2023 ein Basalzellkarzinom oberhalb des rechten Auges entfernt. Auch ein zweites Basalzellkarzinom auf der linken Brustseite wurde operativ entfernt.
Joe Bidens anderer Sohn, Beau Biden, starb 2015 an einem Hirntumor. Der frühere Präsident brachte dessen Erkrankung wiederholt mit der Belastung durch giftige Verbrennungsgruben während seiner langjährigen Militäreinsätze in Verbindung.
Während des BBC-Interviews sprach Hunter Biden auch über die Entscheidung seines Vaters, ihm vor dem Verlassen des Weißen Hauses eine präsidentielle Begnadigung zu gewähren.
Zum Zeitpunkt der Begnadigung im Dezember 2024 war Hunter Biden wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht verurteilt worden, nachdem er beim Erwerb einer Schusswaffe seinen Drogenkonsum verschwiegen hatte.
Joe Bidens „vollständige und bedingungslose Begnadigung“ bezog sich auf die Waffen- und Steuerfälle sowie auf alle anderen Straftaten, die sein Sohn „im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat, möglicherweise begangen hat oder an denen er beteiligt war“. Joe Biden gewährte diese Begnadigung, obwohl er zuvor versprochen hatte, nicht zugunsten seines Sohnes einzugreifen.
Hunter Biden sagte nun, es sei ein Privileg für ihn, dass sein Vater in der Lage gewesen sei, ihn zu begnadigen. Dennoch räumte er ein, dass die Entscheidung Kritik verdiene.
„War es gut für unsere Verfassung? War es gut für das amerikanische Volk? War es gut für das Vermächtnis meines Vaters? Nein, in keiner dieser Hinsicht war es das“, sagte Hunter Biden. „Das ist etwas, das leicht kritisiert werden kann, und das aus gutem Grund. Und ich kann nicht so tun, als wäre es anders.“
Hunter Biden sagte, wenn er sich nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem Amt in Bundesbewährung oder in einem Bundesgefängnis befunden hätte, dann hätte Präsident Donald Trump „einen Einfluss auf meine Familie gehabt, der es nicht nur unerträglich, sondern auch unglaublich ungerecht und unfair gemacht hätte.“
„Und das ist die Entscheidung, die mein Vater getroffen hat.“
Netanjahu will mit Trump über Israels Sicherheit und die Erweiterung der Abraham-Abkommen sprechen. (Archivbild) - Foto: Win McNamee/Getty Images
Mitten im Irankrieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Das Treffen fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte.
Beide Seiten äußerten sich anschließend zufrieden – nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte.
Achtes Treffen seit Trumps Amtsantritt
Es war das achte Zusammentreffen der beiden Politiker seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar 2025. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach auf X von „positiven und produktiven“ Gesprächen.
Aus Netanjahus Delegation hieß es, das Treffen sei „extrem positiv“ verlaufen. Beide hätten ihr „eisernes Bekenntnis“ zu einem Iran ohne Atomwaffen bekräftigt.
Das Treffen fällt in eine politisch heikle Phase: In Israel wählen die Bürger am 27. Oktober ein neues Parlament, in den USA finden am 3. November die Kongress-Zwischenwahlen statt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu trifft am 28. Juli 2026 im Weißen Haus in Washington, D.C., ein. Netanjahu trifft sich mit US-Präsident Donald Trump, um über den laufenden Krieg im Iran zu beraten.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Ziel: Geschlossenheit demonstrieren
Nach Einschätzung von Jonatan Freeman von der Hebräischen Universität Jerusalem geht es vor allem darum, Berichten über eine Abkühlung der Beziehungen entgegenzuwirken. Das Wichtigste sei, „der Welt, dem Iran und auch dem Libanon sowie anderen“ zu zeigen, dass es „mehr Übereinstimmungen als Differenzen“ gebe.
Netanjahu hatte vor seiner Abreise gesagt, er wolle erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit Trump über die Lage beraten. Ziel sei es, Israels Sicherheit zu gewährleisten „und zudem den Kreis des Friedens um uns herum zu erweitern“ – ein Verweis auf die Abraham-Abkommen aus Trumps erster Amtszeit.
Nach seiner Ankunft nahm Netanjahu am Montagabend an einem privaten Gedenkessen für den verstorbenen Senator Lindsey Graham teil. Für Dienstag war zudem seine Teilnahme an einer großen Trauerfeier geplant.
Die Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu hatten sich zuletzt deutlich abgekühlt. Der US-Präsident äußerte sich vor dem Treffen verärgert über israelische Warnungen, der Iran sichere derzeit eine geheime Anreicherungsanlage unter dem sogenannten Pickaxe-Berg ab.
„Ich habe es nicht nötig, dass Bibi mir das sagt“, sagte Trump bei Fox News. „Bibi sagt mir das, weil er will, dass ich weiter mitmache.“ Er wisse „ganz genau, was bei Pickaxe passiert“. Die USA hätten die iranischen Atomanlagen zerstört und würden bei Bedarf auch diese Anlage angreifen.
Hoffnung auf Verhandlungen mit dem Iran
Nach mehreren Tagen ohne gegenseitige Angriffe hatte sich Trump zuvor zuversichtlich über eine mögliche Verhandlungslösung geäußert. Er sprach am Montag von einer „guten Chance“ für eine Einigung mit Teheran.
Seit Freitag meldeten Washington und Teheran keine weiteren Angriffe mehr. Der Iran erklärte, seine „Vergeltungsmaßnahmen“ eingestellt zu haben. Die iranische Führung dementierte jedoch weiterhin direkte Gespräche.
Vermittler könnten Botschaften übermitteln, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. „Derzeit stehen wir jedoch in keinerlei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.“
Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte, Netanjahus Besuch falle in eine „kritische Zeit für den Nahen Osten“, da der Iran weiterhin „Terrorismus statt Verhandlungen“ wähle und die Straße von Hormus blockiere.
Weitere Spannungen in der Region
Ungeachtet der Angriffspause meldete Jordanien den Abschuss einer Drohne über der Wüste im Osten des Landes. Die israelische Armee teilte mit, sie habe eine Drohne nahe der Grenze zu Jordanien abgefangen.
Die vom Iran unterstützten Huthis im Jemen erklärten, sie hätten einen saudi-arabischen Tanker im Roten Meer angegriffen. Zuvor hatten sie nach eigenen Angaben Drohnenangriffe auf „sensible Knotenpunkte“ für den saudi-arabischen Öltransport ausgeführt.
Die designierte jemenitische Außenministerin Afrah al-Suba sagte, die Huthis wollten das iranische Vorgehen in der Straße von Hormus nachahmen und die Kontrolle über das Rote Meer gewinnen.
Der Iran beharrt unterdessen auf der Kontrolle der strategisch wichtigen Meerenge und stoppte zuletzt erneut mehrere Schiffe. Irans Außenminister Abbas Araghtschi führte Gespräche mit seinen omanischen und saudi-arabischen Kollegen über die Lage. (afp/red)
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Musk-Anwalt prüft weiter
Nach einem Teilerfolg für Elon Musk und seinen Anwalt Joachim Steinhöfel gegen das ZDF kündigt dieser weitere Schritte an. Er schlägt vor, sich die ZDF-Berichterstattung über Musk der vergangenen drei Jahre anzuschauen, um mögliche weitere Klagen einzureichen. Das ZDF hat zwar beanstandete Falschaussagen entfernt, die geforderte Unterlassungserklärung lag heute morgen jedoch noch nicht vor.
Die G7-Staaten wollen Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe festlegen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der G7 – darunter China – zu verringern. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: Bei seltenen Erden und Permanentmagneten soll die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten bis zum Jahr 2030 unter 60 Prozent sinken.
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Bereits 2021 hatten die Verfassungsschützer in München die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Partei legte Berufung ein. Nach Auffassung des Gerichts greifen die damals vorgebrachten Gründe nicht.
Lebensmittel, die mithilfe moderner gentechnischer Verfahren entwickelt wurden, dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung in Supermärkten verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, viele dieser Züchtungen von den bisherigen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Zudem sind nun auch Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut möglich.
FBI und Secret Service haben einen möglichen Terroranschlag auf das Weiße Haus und die Kampfsportveranstaltung UFC 250 vereitelt. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Geplant war ein Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen. Die Täter wollten laut Ermittlern durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen.
Sogenannte Akzelerationisten sollen das UFC-Event am Weißen Haus ins Visier genommen haben. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
FBI und Secret Service vereitelten einen mutmaßlichen Terroranschlag auf die UFC-Kampfsportveranstaltung am Weißen Haus.
Fünf Verdächtige wurden festgenommen, weitere Beteiligte werden gesucht.
Die Gruppe plante laut Ermittlern einen Angriff mit Drohnen, Sprengstoff und Scharfschützen.
Als Motiv nannten die Beschuldigten den Wunsch, durch Gewalt einen gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen.
Das FBI hat einen möglichen Anschlag auf das Weiße Haus und führende Repräsentanten der USA vereitelt. Fünf Personen wurden der Behörde zufolge bislang im Zusammenhang mit deren Terrorplänen festgenommen. Bis zu zehn weitere sollen in die Vorbereitungen involviert gewesen sein. Die Behörden hatten einen Hinweis vonseiten der Eltern eines der Rädelsführer erhalten.
Die Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren sollen geplant haben, die Kampfsportveranstaltung „UFC 250“ anzugreifen. Diese fand am 14. Juni auf dem Rasen des Weißen Hauses statt. Zu dem Event, das aus Anlass des bevorstehenden 250. Jahrestages der Unabhängigkeit der USA sowie des 80. Geburtstages von Präsident Donald Trump stattfand, waren führende Politiker aus Regierung, Kongress und Bundesstaaten angereist.
FBI hat mittlerweile Chats und sonstige Kommunikation auswerten können
Die Männer, denen jetzt unter anderem eine Anklage wegen Verschwörung zum Mord droht, hatten über eine TikTok-Gruppe kommuniziert. Sie nannten sich „Vanguard of the Old“ (Wächter des Althergebrachten). Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen sie einer christlich-fundamentalistischen Spielart des sogenannten Akzelerationismus angehangen haben. Einer der Rädelsführer, der 19-jährige Tycen Proper aus Knox County, Ohio, soll dem FBI gegenüber bereits erklärt haben, dass sie mit ihrem geplanten Anschlag eine „Revolution“ in den USA hätten auslösen wollen.
In der Gruppe wurde unter anderem diskutiert, an einer Demonstration gegen die Veranstaltung im Weißen Haus teilzunehmen. Von dort aus hätte man Drohnen starten lassen, die mit Sprengstoff bestückt gewesen wären, und die dort versammelte Menge angegriffen.
Auf diese Weise wollte man eine Panik auslösen, im Zuge derer die Angegriffenen in eine bestimmte Richtung im Umfeld des Weißen Hauses hätten fliehen sollen. Dort hätten Heckenschützen auf die Fliehenden gewartet und diese ins Visier genommen. Einige Anschlagsziele hatten die mutmaßlichen Komplottanten in ihren vom FBI offengelegten Chats explizit genannt.
Anschlag sollte „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen
Unter diesen befanden sich die republikanischen Senatoren Marsha Blackburn (Tennessee) und Tom Cotton (Arkansas) sowie die Kongressabgeordnete Carol Miller (West Virginia). Proper begründete dies damit, dass diese Geld von der „Israel-Lobby“ genommen und sich für den jüdischen Staat eingesetzt hätten.
Aber auch Präsident Donald Trump selbst und führende Mitglieder seiner Regierung hätten im Visier der Gruppe gestanden. Deren mutmaßliches Mastermind, der 31-jährige Abraham Hermosillo Alvarez aus Omaha, Nebraska, soll in einer Textnachricht ausgegeben haben, man solle „so viele und so tödlich wie möglich“ treffen. Neben Proper und Alvarez wurden bislang drei weitere Personen festgenommen. Es handelt sich dabei um Bryan Omar Roa, 24, aus Calimesa, Kalifornien, Michael Alan Thomas, 32, aus Pinon Hills, Kalifornien, und Daniel K. Eskridge, 32, aus Kidder, Missouri.
Dem Plan der Gruppe zufolge sollte sich Proper mit den übrigen Eingeweihten in Fredericksburg, Virginia, treffen. Er sollte eine schusssichere Weste und Waffen, darunter ein AR-15-Sturmgewehr, sowie Schutzausrüstung für die anderen Beteiligten transportieren. Dazu erwarb er noch ein Hinterschaftladergewehr, das mit einer US-Flagge bemalt war.
Eltern eines Verdächtigen wandten sich an Behörden
Die Mutter von Proper verständigte am 10. Juni die Polizei. Sie erklärte, ihr Sohn habe online Kontakt zu Personen geknüpft und mit ihnen „Aufklärungsmissionen“ und andere „Missionen“ besprochen. Außerdem erschien es ihr als eigenartig, dass er 3.000 US-Dollar, darunter auch sein Geld für den Schulabschluss, für Waffenkäufe verwendete.
Proper wollte sich am vergangenen Wochenende mit seinen Onlinebekanntschaften treffen. Diese, so seine Eltern, hätten sich als Christen und Ex-Militärs vorgestellt und ihn unter Ausnutzung seiner religiösen Überzeugungen manipuliert. Zudem habe er in sozialen Medien Adolf Hitler verherrlicht und antisemitische Inhalte gepostet. Bei einer Durchsuchung des Wohnsitzes fanden die Strafverfolgungsbehörden auch Munitionskisten mit „Tausenden Schuss“ und auch leere Patronenhülsen, die auf Übungsschüsse hindeuteten.
Wegen „Mordfantasien“ wurde Proper in ein örtliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Später erklärte er sich bereit, mit den Ermittlern zu sprechen, und offenbarte ihnen seine Bilder und Nachrichten auf Social-Media-Accounts. Er sagte, die Gruppe, an der er beteiligt gewesen sei, sei davon überzeugt gewesen, dass die USA auf dem falschen Weg seien. Man müsse sie „kaputt schlagen und neu wieder aufbauen“.
FBI: Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Roa erklärte, er habe lediglich an einem Protest am Rande des UFC-Events teilnehmen wollen. Da sein Wagen Probleme gemacht habe, sei er wieder zurückgefahren. Seine Angehörigen hingegen erklärten, er habe nach Washington, D.C. fahren und dort anscheinend einen Gewaltakt ausführen wollen. Er habe bereits zuvor die Frage aufgeworfen, ob es möglich wäre, mithilfe bombenbestückter Drohnen Gebäude nahe dem Weißen Haus anzugreifen.
Thomas äußerte sich geständig. Er sei der Planer und Berater der Gruppe gewesen. Mit dem Anschlag und weiteren Attacken habe man Chaos stiften und die Regierung stürzen wollen. Der Vizepräsident des U.S. Secret Service, Matthew Quinn, erklärte am Dienstag, die Untersuchung sei „nach wie vor aktiv und im Gange“. Es liefen immer noch mutmaßliche Beteiligte an dem Komplott frei herum und man werde „so lange daran arbeiten, bis alle gefasst sind“. Das Event selbst sei jedoch „zu keiner Zeit in Gefahr gewesen“.
Als Gründe für ihre Terrorplanung nannten die bislang gefassten Beteiligten „Korruption auf Regierungsebene, den Umgang mit den Epstein-Akten, Datencenter, die örtlichen Gemeinschaften das Wasser abgraben“, und ähnliche Themen. Zudem beschwerten sie sich über „Milliardäre“ und „kapitalistische Eliten“.
Der sogenannte Akzelerationismus ist zu einem in den vergangenen Jahren immer bedeutsameren Phänomen geworden. Er ist für rechtsextreme Narrative ebenso anschlussfähig wie beispielsweise auch für radikal ökologische oder endzeitreligiöse. Gemeinsamer Nenner ist die Überzeugung, dass die bestehende Gesellschaft nicht mehr reformfähig sei und zerstört werden müsse, um eine neue Ordnung darauf aufzubauen. Gewalt und Terror sollten dabei den angestrebten Zusammenbruch beschleunigen – daher die Bezeichnung.
Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag, 15. Mai, antreten.
Der Senat in Washington billigte die Nominierung des 56-Jährigen am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen. Bereits Ende April hatte ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben.
Er folgt dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, dessen Amtszeit Mitte Mai ausläuft.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert.
Debatte um Unabhängigkeit
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus betont.
Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, wonach er nur jemanden ernennen werde, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Fed-Chef als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee.
Zugleich wolle er geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. (afp/dpa/red)
Die erste Veröffentlichung zu den „nicht identifizierten anomalen Phänomenen“ umfasst gut 160 Dateien. (Archivbild) - Foto: U.S. Department of Defense/dpa
Außerirdische und andere unbekannte Phänomene: Das US-Verteidigungsministerium hat damit begonnen, neue Akten zu UFOs zu veröffentlichen.
Es sei die erste Veröffentlichung bisher geheimer Akten „zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen“, teilte das Pentagon in Washington mit. Die amerikanische Bevölkerung habe nun sofortigen Zugriff auf die Dokumente.
Auf einer Pentagon-Website zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen finden sich neben Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Flugobjekten auch ältere Dokumente von Ministerien und Behörden. Die erste Veröffentlichung umfasst gut 160 Dateien.
Trump: „Viel Spaß und genießt es!“
US-Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung bereits vor Monaten angekündigt. Nun sei die erste Tranche zur öffentlichen Einsicht freigegeben worden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Er habe seine Regierung angewiesen, „Regierungsakten zu identifizieren und bereitzustellen, die sich auf außerirdisches Leben, nicht identifizierte Luftphänomene und nicht identifizierte Flugobjekte beziehen“.
Während es frühere Regierungen versäumt hätten, in dieser Angelegenheit Transparenz zu zeigen, könnten die Menschen mit diesen neuen Dokumenten und Videos nun selbst entscheiden: „Viel Spaß und genießt es!“, so Trump weiter.
Auch im Beitrag des Ministeriums auf der Plattform X heißt es, während frühere Regierungen versucht hätten, die amerikanische Bevölkerung zu diskreditieren oder abzuschrecken, lege Präsident Trump „großen Wert darauf, der Öffentlichkeit maximale Transparenz zu bieten, damit sie sich letztlich selbst ein Urteil über die in diesen Akten enthaltenen Informationen bilden kann.“
Trump im Februar: „hochkomplexe, äußerst interessante Themen“
Trump hatte im Februar angekündigt, Akten zu diesen und weiteren „hochkomplexen, aber äußerst interessanten und wichtigen Themen“ veröffentlichen zu lassen.
Aufgrund des „enormen Interesses“ habe er Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie weitere Ministerien und Behörden angewiesen, entsprechendes Material zu identifizieren und freizugeben.
An der Initiative sind neben dem Pentagon den Angaben zufolge das Weiße Haus, das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das Energieministerium, die Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, das FBI sowie weitere Abteilungen der US-Nachrichtendienste beteiligt.
Verteidigungsminister Hegseth betonte, die hinter Geheimhaltungsstufen verborgenen Akten hätten lange Zeit berechtigte Spekulationen angeheizt. „Und es ist an der Zeit, dass das amerikanische Volk sich selbst ein Bild davon macht.“
Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sprach von einem ersten Schritt. FBI-Direktor Kash Patel betonte, die Freigabebemühungen würden mit Sorgfalt und Integrität unterstützt, Sicherheit habe oberste Priorität. (dpa/red)