Tag: Übergewinnsteuer

Spritpreise: Deutschland bringt Tankrabatt auf den Weg, Österreich plant Spritpreisbremse ein

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Post date September 24, 2026
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Für das Tanken mussten viele Verbraucher in den letzten Monaten tief in die Tasche greifen. - Foto: Daniel Reinhardt/dpa

In Kürze:

Niedersachsen will die mögliche tägliche Spritpreiserhöhung von 12 auf 20 Uhr verschieben.
Deutschland plant ab Oktober eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
Österreich will neben einer Steuersenkung auch die Margen der Mineralölunternehmen begrenzen.

Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der Zeitpunkt ist derzeit auf 12 Uhr festgelegt. Niedersachsen möchte an der Regelung festhalten, schlägt jedoch eine spätere Uhrzeit vor.

Wie der NDR am Donnerstag, 24. September, berichtet, hält das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Grundidee der Regelung für sinnvoll. Die feste Uhrzeit soll die Entwicklung der Spritpreise für Autofahrer besser vorhersehbar machen. Gleichzeitig sei 12 Uhr für viele Menschen unpraktisch. Berufstätige und Familien hätten häufig keine Möglichkeit, rund um die Mittagszeit zu tanken.

Deshalb spricht sich das Ministerium dafür aus, die mögliche Preiserhöhung künftig erst um 20 Uhr zuzulassen. Autofahrer könnten dadurch insbesondere nach der Arbeit noch zu einem niedrigeren Preis tanken, bevor eine Preiserhöhung möglich ist.

ADAC fordert Abschaffung

Der ADAC fordert dagegen die Abschaffung der bisherigen 12-Uhr-Regel. Laut einer Stellungnahme habe die Vorgabe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Eine Senkung der Spritpreise habe sie nach Einschätzung des Automobilklubs jedoch nicht bewirkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages vergrößert.

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie bereits im April die Auswirkungen der Regelung untersucht. Demnach kann eine einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen.

Neuer Tankrabatt in Deutschland

Parallel zur Diskussion über die 12-Uhr-Regel plant die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Spritpreise erneute Entlastungen für Autofahrer. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Anfang Oktober bis Ende Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden.

Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 25. September, über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer.

Nachdem der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene bislang keinen Erfolg hatte, spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, falls eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt.

Damit sollen die Unternehmen stärker an der Finanzierung der Entlastung für Verbraucher beteiligt werden.

Österreich begrenzt Margen der Mineralölunternehmen

Während Deutschland einen Tankrabatt vorbereitet, hat Österreich eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. Wie der ORF am Mittwoch berichtet, soll die Entlastung für Benzin und Diesel im Oktober und November mehr als zwölf Cent pro Liter betragen.

Dafür soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen der Mineralölunternehmen um 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Durch die damit ebenfalls sinkende Mehrwertsteuer soll sich insgesamt eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter ergeben.

Der österreichische Nationalrat soll am 28. September über die zweimonatige Spritpreisbremse abstimmen.

(zk)

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Übergewinnsteuer: Klingbeil drängt auf EU-weite Regelung – Brüssel unbeeindruckt

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Post date September 18, 2026
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Klingbeil warb erneut für eine Steuer auf hohe Gewinne der Mineralölkonzerne. - Foto: Katharina Redanz/dpa

In Kürze:

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beabsichtigt, sich für die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen einzusetzen.
Die EU-Kommission gibt sich zurückhaltend.
Eine entsprechende Regelung gab es in Deutschland bereits für die Jahre 2022 und 2023.
Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche lehnen eine neue Übergewinnsteuer ab.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Freitag, 18. September, auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Idee einer EU-weiten Übergewinnsteuer vorangebracht. Gegenüber „Politico“ erklärte er zuvor, die Kommission solle bei diesem Thema „hier jetzt sehr zügig handeln“.

Klingbeils Vorstoß ist Teil des Ringens der Bundesregierung um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise.

Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung und müssten sinken. Die von Klingbeil bereits im Frühjahr geforderte Übergewinnsteuer soll EU-weit zur Anwendung kommen, „damit wir maßlose Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können“.

Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.

EU-Kommission unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat sich bislang jedoch nicht bewegt.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene „bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen“.

Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.

Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Freitag die Komplexität der Maßnahme: Eine EU-Übergewinnsteuer könne nicht einheitlich sein, sondern müsse die Besonderheiten jedes einzelnen Landes berücksichtigen. Eine rasche Einigung – noch dazu einstimmig – scheint da schwierig.

Steuereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro

Übergewinnsteuern hat es in Deutschland und über ein Dutzend EU-Ländern bereits gegeben. Im Jahr 2022 war sie hierzulande Teil des Maßnahmenpakets gegen die Explosion der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges. Damals sollten Energiekonzerne eine Steuer auf „außergewöhnliche Gewinne“ bezahlen, denen keine höheren Kosten gegenüberstünden. Die Steuer galt rückwirkend für die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023.

Die EU-Verordnung 2022/1854 vom Oktober 2022 hatte die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, als Notfallmaßnahme und Reaktion auf die hohen Energiepreise einen solchen „befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag“ einzuführen.

In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen aus der Übergewinnsteuer über 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

Merz und Reiche lehnen neue Steuer ab

Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen.

Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Einkommens- und Körperschaftsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vorwiegend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden.

Neben Merz hat auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Übergewinnsteuer zuletzt abgelehnt.

Aus dem Haus der Wirtschaftsministerin kamen deutliche Zweifel an einer europäischen Lösung. Die Übergewinnsteuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“, hieß es. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit.

Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen in Dublin am Freitag zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen.

Bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Übergewinnsteuer gehen die Meinungen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Ökonomie auseinander. Befürworter wie Klingbeil führen vor allem Gerechtigkeitserwägungen an. Es sei unangemessen, wenn bestimmte Unternehmen ausschließlich aufgrund externer Schocks und dadurch steigender Preise außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten.

Eine solche Steuer könne außerdem einen gewissen Ausgleich dafür schaffen, dass die betroffenen Unternehmen durch die Krise besonders stark profitieren – und kleine Unternehmen sowie Verbraucher besonders stark belastet sind. Zudem versprechen sich vor allem Politiker mehr Akzeptanz für Sparmaßnahmen, wenn gleichzeitig auch Konzerne mit Rekordgewinnen einen repräsentativen Beitrag leisten müssen.

Verband: Tankstellengesellschaften machen kaum Gewinne

Kritiker wie Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, sehen Definitionsprobleme – selbst dann, wenn scheinbar objektive Referenzgrößen wie Durchschnittsgewinne aus mehreren Jahren zur Bemessung herangezogen werden. Die Abgrenzung zu normalen zyklischen Gewinnschwankungen bleibe oft willkürlich. Auch könnten sie Investitionen dämpfen.

Gerade hierzulande sei nicht die Wirtschaft Hauptprofiteur der hohen Preise, meint Alexander von Gersdorff vom en2x, dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie.

Er machte am Freitag gegenüber „Phoenix“ deutlich, in Deutschland gebe es „keinen Unterschied in den Margen“. Gewinne entstünden lediglich auf dem internationalen Markt – nicht für die Tankstellengesellschaften in Deutschland.

Mit Material der Nachrichtenagenturen

Tags Bundeswirtschaftsministerium, Dublin, en2x, Energiekrise, Energiepreise, EU-Finanzminister, EU-Kommission, EU-Übergewinnsteuer, Friedrich Merz, Katherina Reiche, Krisengewinne, Lars Klingbeil, Mineralölkonzerne, Mineralölwirtschaft, Solidaritätsbeitrag, Spritpreise, Treibstoffpreise, Übergewinnsteuer

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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

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Post date September 16, 2026
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. „Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche am Mittwoch, den 16. September am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas.

Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. „Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können.“

Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer abgelehnt

Einen Spritpreisdeckel halte sie „für den falschen Weg“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.

Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.

Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. (afp/red)

Tags Benzin, Deutschland, Diesel, Energie, EU, Steuern, Übergewinnsteuer, Unternehmen, USA, Verbraucher

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Hohe Spritpreise: Was könnte die Regierung tun?

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Post date September 15, 2026
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Tanken wird immer teurer. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die hohen Spritpreise bringen die Politik unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel, die Union warnt vor vorschnellen Eingriffen in den Markt. Gleichzeitig liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch. Wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Rufe nach Entlastungen lauter.

Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?

In Belgien wird seit der Ölkrise in den 1970er Jahren vom Staat ein Höchstpreis für Sprit festgelegt. Das Wirtschaftsministerium berechnet an jedem Werktag die maximal erlaubten Preise für Brennstoffe wie Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.

So werden neben dem Brennstoffpreis auch etwa die Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt.

Den Unternehmen wird eine bestimmte Gewinnspanne zugestanden. Weiter spielen Steuern und andere Abgaben, etwa ein Beitrag für Notfall-Reserven oder die Bodensanierung von Tankstellen, eine Rolle. Tankstellen dürfen den Sprit auch günstiger verkaufen.

Ein ähnliches System gibt es in Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium die Höchstpreise auf Grundlage der internationalen Notierungen der jeweiligen Mineralölprodukte fest.

Zusätzlich senkt die luxemburgische Regierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2026 vorübergehend die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um fünf Cent je Liter. Die Entlastung greift, wenn die Preise bestimmte Schwellen überschreiten: 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.

Wie stellt sich die SPD einen Spritpreisdeckel vor?

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn wirbt für ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden.

Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.

Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften den staatlich festgelegten Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach „unten“, hat einen Deckel nach „oben“ und kostet den Staat nichts“, sagte Zorn. In einem SPD-Papier heißt es, mit einem Spritpreisdeckel solle die Gewinnmarge der Konzerne „effektiv“ begrenzt werden.

Was will die CDU?

Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die derzeit schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien. „Entscheidend ist, nicht auf jede kurzfristige Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reagieren, die am Ende wirkungslos verpuffen.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Sie hält an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.

„Ein entsprechendes Tool liegt vor“, sagte die CDU-Politikerin Reiche im Interview mit RTL/ntv. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen“, die wenig und gar keine Steuer zahlten.

Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus, doch es gebe erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBANs, wie ein Sprecher sagte. „Das heißt, da müsste noch einiges passieren, um wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Steuerpflichtigen, eine solche Leistung auszahlen zu können.“ Offen sei außerdem die Frage der Finanzierung.

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Die SPD schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor. „Wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen, ist die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht“, heißt es in dem Papier. Krisengewinne von Mineralölkonzernen sollten besteuert werden – mit den Einnahmen sollen die Bürger entlastet werden.

„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen eine extreme Belastung und diese Belastung nimmt durch die aktuellen Entwicklungen stündlich zu“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, kann nicht einfach auf das Auto verzichten.“

Der Finanzminister wirbt bereits seit Monaten auf EU-Ebene für eine solche Extra-Steuer, bisher aber ohne Erfolg. Reiche lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Was sagt die Mineralölwirtschaft?

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bio-Quote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.

„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“

Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt?

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern lange.

Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.

Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts einer angespannten Haushaltslage scheint eine Neuauflage fraglich zu sein. (dpa/red)

Tags Abgaben, Belgien, Deutschland, Energie, Luxemburg, Mineralölwirtschaft, Politik, Preis, Spritpreisdeckel, Steuern, Übergewinnsteuer, Verbraucher

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