Die Polizei sucht an verschiedenen Standorten nach Sprengvorrichtungen an Strommasten und Umspannwerken (Symbolbild). - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Nach der Sabotage am Stromnetz in Südbrandenburg sucht die Polizei vor Ort weiter nach Spuren, um die Täter ermitteln zu können. „Das ist ja ein großes Gebiet, was hier sicher abgesucht sein muss“, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) gestern nach der Tat in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack an der Grenze zu Sachsen.
Heute Morgen solle es weitergehen. Es sei bis zum Abend eine zweistellige Zahl an „Vorrichtungen“ gefunden worden.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte versucht, nahe dem Kraftwerk Jänschwalde Kurzschlüsse zu erzeugen. „In zwei Fällen ist es gelungen, leitfähiges Material in die Höchstspannungsleitung einzubringen“, so der Minister. „In einigen weiteren Fällen ist das glücklicherweise nicht gelungen.“
Es habe sich um ein systematisches Vorgehen gehandelt. Zunächst blieb unklar, ob es sich um selbst gebastelte Flugkörper oder hergestellte Raketen handelte.
Im Fokus der Ermittler steht nun unter anderem, wie spezialisiert das Wissen der Täter gewesen ist. „Ob es beispielsweise Bauanleitungen für solche Geräte auch im Internet gibt“, sagte Redmann. Das sei „kein Kinderstreich“ gewesen.
Wer hinter den Angriff steckte, sei noch unklar. „Gegenwärtig laufen die Ermittlungen in alle Richtungen“, sagte der Minister.
„Wir wissen natürlich, dass es in der Vergangenheit in der Region insbesondere aus dem linksextremen Spektrum Anschläge auf das Stromnetz gab.“ Genauso wenig könne man ausschließen, „dass fremde Mächte hinter diesem Anschlag stecken oder Dritte, die wir heute noch gar nicht kennen“.
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild)
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Polizei startet Hilfeaufruf für die Aufklärung
Laut Netzbetreiber 50Hertz ist der Angriff glimpflich ausgegangen. So gab es durch die Sabotage keinen Stromausfall. „Wir nehmen den Vorfall sehr, sehr ernst, weil die Art und Weise der Tatbegehung natürlich geeignet gewesen wäre, größere Schäden zu verursachen“, so Redmann.
Die Polizei ruft mögliche Zeugen nun dazu auf, sich an der Aufklärung der Sabotage zu beteiligen. Sie fragt:
Wer hat die Tat am Morgen des 1. September bemerkt?
Wer kann Angaben zu möglichen Tatverdächtigen machen und/oder sie beschreiben?
Wer kann sonst sachdienliche Hinweise geben?
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt.
Jänschwalde ist eines der größten Kraftwerke Deutschlands. Nach Angaben des Energieunternehmens Leag wurde das Kraftwerk 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet. Ende 2028 sollen alle Kraftwerksblöcke endgültig stillgelegt werden.
Mehrere Anschläge im Großraum Berlin in der Vergangenheit
In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit der Stromversorgung. Im Januar zündeten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins an.
Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom. Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/red)
Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE10:00 Uhr
Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken
Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, scheint gesunken zu sein. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; zunächst wurde nur ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.
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HEUTE9:50 Uhr
Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle
Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)
Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa
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HEUTE9:48 Uhr
Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr
Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.
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HEUTE9:25 Uhr
Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127
Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen
Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.
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HEUTE8:26 Uhr
Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen
In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)
Foto: -/XinHua/dpa
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HEUTE8:11 Uhr
Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region
Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.
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HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.
Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images
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HEUTE6:35 Uhr
Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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HEUTE6:22 Uhr
Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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HEUTE5:36 Uhr
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
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HEUTE5:16 Uhr
Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp
Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
Einkommensteuer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommensteuer wird konkret. An diesem Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschließen. Vorgesehen ist laut Finanzministerium ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden.
Ein Teil der Neuregelungen gilt ab 2028. Generell gilt: Steuerzahlungen werden nicht direkt vom Bruttolohn ermittelt, sondern vom „zu versteuernden Einkommen“ nach Abzug etwa von Freibeträgen und absetzbaren Ausgaben. Der Gesetzentwurf wird anschließend in Bundestag und Bundesrat weiter beraten. Dabei sind Änderungen möglich und zumindest in Einzelpunkten auch wahrscheinlich.
Welche einzelnen Maßnahmen sind geplant?
Grundfreibetrag
Der Einkommensteil, der zur Sicherung des Existenzminimums für alle steuerfrei bleibt, soll schrittweise ausgeweitet werden: von 12.348 Euro in diesem Jahr auf 12.564 Euro im kommenden Jahr und dann auf 12.900 Euro im Jahr 2028.
Spitzensteuersatz
Für die Einkommensteile über dem Grundfreibetrag gibt es Tarifzonen, in denen die Besteuerung mit steigendem zu versteuernden Einkommen ebenfalls steigt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig etwas später greifen – ab 70.600 Euro statt ab 69.879 Euro.
Dadurch werde der Anstieg des Steuertarifs für die Einkommenszone zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas flacher, heißt es aus dem Ministerium. Davon profitieren demnach mittlere Einkommen am stärksten.
Reichensteuer
Für eine teilweise Gegenfinanzierung der Reform will die Regierung die „Reichensteuer“ erhöhen. Ihr Steuersatz soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro 45 Prozent und als neue „Superreichensteuer“ ab 280.000 Euro 47 Prozent betragen.
Derzeit sind es einheitlich 45 Prozent, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro (jeweils für Alleinstehende, bei gemeinsamer Veranlagung von Paaren verdoppelt sich der Wert).
Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Für Beschäftigte soll die Pauschale, mit der man Ausgaben in Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit wie Fahrtkosten oder Büromaterial geltend machen kann, von 1.230 Euro auf 1.430 Euro erhöht werden.
Mini-Jobs
Der von den Betrieben zu zahlende Pauschalsteuersatz bei Mini-Jobs steigt von zwei Prozent auf fünf Prozent. Zudem will die Regierung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren bestimmte Steuervergünstigungen abbauen.
Kinder
Das Kindergeld von derzeit monatlich 259 Euro je Kind soll im kommenden Jahr auf 267 Euro und dann auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Die steuerlichen Kinderfreibeträge steigen 2027 auf 10.056 Euro, 2028 auf 10.236 Euro. Derzeit sind es 9.756 Euro.
Sonntagszuschläge
Der maximal zulässige Stundenlohn bei steuerfreien Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit soll von 50 auf 75 Euro erhöht werden. Beschäftigte sollen so mehr von ihren Zuschlägen behalten können.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Privathaushalten wird von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert. Damit reduziert sich die maximal mögliche Steuerminderung von 1200 auf 900 Euro im Jahr.
Was das bringt: Mehr Netto vom Brutto für viele
Mit der Reform solle die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben, heißt es aus dem Finanzministerium.
Zum Beispiel könne ein Paar aus einer Pflegekraft und einem Busfahrer mit je 2.800 Euro brutto im Monat und zwei Kindern 2028 mit einer Entlastung von 632 Euro im Jahr rechnen. Für eine Einzelperson wie einen Ingenieur mit 5.000 Euro brutto liege die Entlastung 2028 im Vergleich zu diesem Jahr bei etwa 192 Euro.
Steuerminderung um 4,5 Milliarden Euro erwartet
Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. In der Summe wird die Steuerminderung unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.
Gibt es Kritik an dem Vorhaben?
Der Gesetzentwurf enthält keinen zusätzlichen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Diese beschreibt den Effekt, dass nominale Gehaltserhöhungen durch Inflation und die Wirkung der Steuerprogression teilweise aufgezehrt werden.
Gleiches gilt durch Mehrbelastungen etwa durch höhere Sozialbeiträge oder Kürzungen bei anderen staatlichen Leistungen. (dpa/afp/red)
Die Fregatte Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) - Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die deutsche Marine will die Reichweite ihrer Raketen deutlich vergrößern: Eine Fregatte hat im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher mit. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der Waffen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern vorangebracht werden.
Zwei deutsche Fregatten waren für die Erprobung in das Seegebiet zwischen Irland und Island verlegt worden. Die Vorbereitungen liefen weitgehend geheim, allerdings wurde der Schiffs- und Luftverkehr 45 Tage vor dem Test öffentlich gewarnt.
Inspekteur: neues Kapitel in Sachen Abschreckung
„Mit dem erfolgreichen Schuss einer ballistischen Rakete gestern Nacht im Nordatlantik, haben wir Marinegeschichte geschrieben. Ich bin hochzufrieden mit dieser Leistung“, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack dpa.
Das System lasse sich erfolgreich von den deutschen Schiffen aus einsetzen „und die mögliche Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“. Er erklärte: „Zum Schutz Deutschlands und unserer Verbündeten stellt diese Erprobung ein neues Kapitel in Sachen Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft auf See dar.“
Lora ist eine ballistische Rakete, die in Israel entwickelt, produziert und von dem Land auch wiederholt eingesetzt wurde. Sie wird in einem Startcontainer bereitgestellt und kann so an Bord von Schiffen vergleichsweise schnell eingesetzt werden.
Der Raketentest im Nordatlantik war zuvor geheim gehalten worden. (Symbolbild)
Foto: -/IAI/dpa
Lora erweitert Fähigkeiten der Marine deutlich
Der Kauf des Systems wäre Teil der Rüstungsprogramme, die nach dem Beginn des Ukrainekriegs aufgelegt wurden und dazu dienen sollen, Russland abzuschrecken.
Der Name Lora steht für „Long Range Attack“, wobei es sich bei den Waffen mit ihrer Reichweite nach den Kategorien der Rüstungskontrolle um ballistische Kurzstreckenraketen handelt.
Mit dem Raketensystem Lora hätte die Bundeswehr neben dem Marschflugkörper Taurus eine zweite, schnell verfügbare Waffe für die Bekämpfung weiter entfernter Landziele im Bestand.
Auch Taurus hat nach offiziellen Angaben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Der Marschflugkörper kommt unter den Kampfflugzeugen Tornado und Eurofighter montiert zum Einsatz.
Taurus kann sich einem Angriffsziel in einem anspruchsvollen Konturenflug nähern, also dem Geländeprofil folgend dicht über dem Boden anfliegen. Dagegen steigt Lora steil in den Himmel auf, folgt dabei einer Wurfparabel und steuert dann steil und sehr schnell auf das Ziel zu.
Rakete gegen „strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet“
Der Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) bewirbt das System als taktische Rakete für Präzisionsschläge und schreibt, sie sei „fähig, strategische Ziele tief in feindlichem Gebiet von mobilen oder maritimen Plattformen aus zu treffen“. Jedes erkannte Ziel in Reichweite könne binnen zehn Minuten zerstört werden.
Nach unterschiedlichen Berichten hatten die israelischen Streitkräfte die Raketen auch wiederholt bei Angriffen im Libanon eingesetzt und – in einer Version für Flugzeuge – gegen den Iran.
Die Bundeswehr hat bei weiter reichenden Präzisionswaffen eine Lücke in den eigenen Fähigkeiten. Zur Abschreckung Russlands will die Bundesregierung dazu auch US-Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk kaufen und in Deutschland stationieren.
Das Tomahawk-Geschäft war mit den USA am Rande des Nato-Gipfels in Ankara besiegelt worden. Die Mittelstreckenwaffen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, also von Deutschland aus bis weit in russisches Gebiet. Moskau ist 1.600 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt. Gleichzeitig arbeitet Deutschland mit europäischen Verbündeten daran, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren. (dpa/red)
Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE6:49 Uhr
G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung
Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.
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Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn
In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken
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HEUTE6:22 Uhr
Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.
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HEUTE5:36 Uhr
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet
Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird Klingbeil auch die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk im Ortsteil Rheidt in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. „Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus“, sagte der Sprecher. Sie sei gegen 20:00 Uhr zu dem Umspannwerk gerufen worden.
Die allgemeine Stromversorgung sei nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Jänschwalde in Brandenburg. Dabei kamen laut dem Netzbetreiber 50Hertz „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher. Zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
An einem Umspannwerk in Bergheim im nordrhein-westfälischen Rhein-Erft-Kreis ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen.
Die Polizei Essen übernahm die Ermittlungen, nachdem es zu einem Kurzschluss und dem Ausfall mehrerer Stromleitungen gekommen war. Ein Polizeisprecher sagte dem WDR, dass man von einer vorsätzlichen Tat ausgehe und nicht von einem technischen Defekt.
Die allgemeine Stromversorgung sei jedoch nicht betroffen, Haushalte würden weiterhin mit Strom versorgt.
Der Vorfall ereignete sich kurz nach den Sabotageakten am Stromnetz in Brandenburg. Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge, wollte sich jedoch zunächst nicht dazu äußern. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, so ein Polizeisprecher.
Auch zum möglichen Tatwerkzeug, wie etwa einer Drohne oder Silvesterraketen, wollte die Polizei keine Angaben machen.
Der Einsatz dauerte am Morgen noch an. Die Beamten warteten auf die Spurensicherung und auf Tageslicht, um nach möglichen Tatwerkzeugen zu suchen. (dts/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machen Russland für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich. (Archivbild) - Foto: Jens Schlueter/Getty Images.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt. „Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen, aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, sagte Schuster weiter.
Bundesregierung macht Moskau verantwortlich
Zuvor hatte die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich gemacht. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Wadephul: Sanktionen sind Teil der Zeitenwende
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die neu angekündigten Sanktionen gegen Russland als „Teil der Zeitenwende, die ja seit einiger Zeit angebrochen ist“.
Man sei „unglücklich darüber, dass Russland einen derartig feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat“, sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zur Schließung des Generalkonsulates in Bonn sagte Wadephul, die russische Regierung nutze es, und man sei sich „nicht ganz sicher, dass von dort aus manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte“.
Zum Russischen Haus in Berlin sagte er, dass das „längst nicht mehr den Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland aufrechterhält“. Auf das Vorgehen gegen die Schattenflotte angesprochen, sagte der Außenminister: „Konkret heißt das heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck“.
Es sei alles in allem eine „klare, harte, aber nicht überzogene Reaktion“. Gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht beim Verkünden der Sanktionen anwesend war, sagte Wadephul, dies sei der „Ausdruck der Angemessenheit unserer Reaktion“.
Röwekamp: Maßnahmen richtig und notwendig
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland und stellte eine rasche Umsetzung in Aussicht. Die Sofortmaßnahmen gegen das Russische Haus und das russische Konsulat seien „richtig und notwendig“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Weitere Maßnahmen, etwa gegen die russische Schattenflotte, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten und anschließend entschlossen umsetzen“, fügte er hinzu.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert.
„Diplomatie. Miteinander reden“, sagte Siegmund dem Portal „The Pioneer“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag, den 1. September, auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Die schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt.
„Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges“, sagte der AfD-Politiker. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei „eigentlich überfällig“.
Auf die Nachfrage, ob er damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer „fortlaufenden Abfolge“. „Wir zünden noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen“, sagte er. „Es ist doch logisch, dass dann irgendwann mal welche Gegenreaktionen erfolgen“, sagte Siegmund.
Zugleich betonte er: „Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.“ Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören. Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. „Selbstverständlich“, sagte er „The Pioneer“ auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden, „wie konnte es überhaupt so weit kommen“.
Grüne begrüßen klarere Sprache gegenüber Moskau
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung ebenfalls. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen.“ Der Grünen-Politiker warnte außerdem: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“
Anschlagsversuch am 4. August
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. (afp/dts/red)
Das US-Kommando Centcom meldete neue Angriffe auf Ziele der Revolutionsgarden. (Symbolbild) - Foto: Kendall Torres Cortés/dpa
Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“
Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten
Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.
Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an
Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten. (dpa/afp/red)
Ein Busfahrer hatte die Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Sie war mit Sprengstoff präpariert worden. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Für die Bundesregierung ist die Beweislage jetzt klar genug, um zu handeln: Sie macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Welche Reaktionen waren von deutscher Seite denkbar?
Einen festen Katalog mit Konsequenzen für solche Fälle gibt es nicht. Das ist vielmehr eine politische Entscheidung. Fest steht, dass die Bundesregierung möglichst rasch und entschlossen reagieren wollte. Die Drohne wurde vor einem Monat entdeckt. Außerdem war klar, dass eine Vergeltungsaktion, bei der Deutschland eine vergleichbare Operation ausführen würde, nicht in Frage kam.
Für welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung entschieden?
Die Bundesregierung erklärte mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. Nun soll das Generalkonsulat in Bonn schließen. Zu den dort tätigen Diplomaten sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nichts. Damit bleibt als einzige diplomatische Vertretung Russlands in Deutschland die Botschaft in Berlin.
Einbestellung des Botschafters
Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zuletzt, der russische Botschafter Sergej Netschajew sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als ein Dutzend Mal einbestellt worden, zuletzt Mitte Juli wegen Vorwürfen zu Cyberangriffen gegen mehrere europäische Staaten. Nun muss er erneut zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
Sie richtet sich gegen Tanker und Frachtschiffe, die Russland zur Umgehung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem werden sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht. Die Schiffe schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Identifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker um, verschleiern also die Herkunft. Deutschland will laut Wadephul künftig den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Kulturelle Einrichtungen schließen
Das Russische Haus – ein Kulturinstitut – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Berliner Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es heute von der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit.
Sie untersteht dem Außenministerium. Nun soll der Vertrag gekündigt werden. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen. In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt.
Welche möglichen Karten hat die Bundesregierung nicht gezogen?
Die Bundesregierung erklärte in der Vergangenheit mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert.
Artikel 4 des Nato-Vertrags: Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Häufig ist dies die Vorstufe für abgestimmte Schutzmaßnahmen. Der Artikel wird sehr selten in Anspruch genommen. Im September 2025 beantragte etwa Estland Konsultationen, nachdem drei russische Kampfjets rund zwölf Minuten durch estnischen Luftraum geflogen waren. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, diese Karte zu ziehen.
Nato-Konsultationen nach Artikel 4 können dazu führen, dass bedrohte Staaten zusätzliche Unterstützung aus dem Bündnis für Abschreckung und Verteidigung bekommen. In der Regel sind sie vor allem als Signal an den Gegner relevant und unterscheiden sich damit von militärischer Unterstützung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt die militärische Beistandsverpflichtung in der Allianz.
Welche Vor- und Nachteile haben einzelne Reaktionen?
Die Ausweisung von Diplomaten ist eine Maßnahme, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zur Anwendung kam. Diese Reaktion alleine hätte daher wohl kein ausreichendes Signal gesendet. Auch wollte man womöglich nicht das Risiko eingehen, dass sie von russischer Seite ebenso erwidert wird.
Den Vorfall auf die Nato-Ebene zu heben, hätte gezeigt, dass Deutschland bereit ist, bei solchen potenziell folgenschweren Anschlägen deutlich zu reagieren. Andererseits stellt sich die Frage, ob dies verhältnismäßig gewesen wäre, auch mit Blick auf gravierende Vorfälle in anderen östlichen Nato-Staaten.
Maßnahmen gegen die Schattenflotte in der Ostsee können die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Sie bergen allerdings ein Eskalationspotenzial, wenn es zu Konfrontationen auf See kommen sollte.
Die russische Marine sei „aggressiv auf See, durch das Ausspähen von Stützpunkten und Einheiten, durch Einschüchterungs- und Sabotageversuche, Drohnenüberflüge sowie den Einsatz der Schattenflotte in der Ostsee“, sagte der Marineinspekteur, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, vor einigen Tagen. Er machte deutlich, dass Russland die Schiffe der Schattenflotte inzwischen auch mit Waffen schützt, entweder durch Marineschiffe oder durch Wachteams an Bord.
Mit der Schließung des russischen Kulturinstituts in Berlin dürfte die Bundesregierung eine Schließung des Goethe-Instituts in Russland riskieren. Deshalb schreckte sie bislang vor diesem Schritt zurück. (dpa/red)
Eine aus Treibholz gefertigte Pferdeskulptur des Künstlers James Doran-Webb. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb.
James Doran-Webb durchsucht Berge von knorrigem Treibholz nach ein paar bestimmten Formen. Sie sollen die pralle Schulter oder vielleicht die geweiteten Nüstern eines galoppierenden Pferdes ergeben. Die Passform muss makellos sein, ohne auch nur ein paar Zentimeter davon abzuweichen.
Der 58-jährige Bildhauer aus Devon in Südwestengland sucht nach der perfekt geschwungenen Holzmaserung, für eine lebensgroße Skulptur. Gefertigt wird sie aus angespültem Treibholz. Wir befinden uns auf der Insel Cebu auf den Philippinen. Hier steht sein weitläufiges Studio mit mehreren Gebäuden.
Ein wildes Pferd aus Treibholz.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
„Das könnte funktionieren“, sagt Doran-Webb und hält ein in sich verdrehtes Stück Holz empor, damit sein Assistent es prüfen möge. Um ihn herum wuselt sein Team aus sieben örtlichen Handwerkern und sechs Schweißern.
Es sind mannigfache Treibholzprojekte, die Doran-Webb hier erschafft. Seit über zwei Jahrzehnten formt er nun schon totes Holz in anatomisch korrekte Wildtierkunst um. Dabei hat er durch Ausprobieren einen Prozess des „Holzschweißens“ entwickelt.
Jede Kreation ist an einem filigranen Stahlgerüst befestigt, das alle Einzelteile miteinander verbindet. Doran-Webb verwendet ausschließlich einheimisches Hartholz, das sogenannte Tugas-Holz, auch Molave genannt (Vitex parviflora). Dieses äußerst dichte Nutzholz weist eine außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit gegen Fäulnis auf.
Das Studio des Treibholzkünstlers
Sein Studio ist jener Ort, an dem die knorrigen Titanen des Künstlers entstehen. Wenn man durch die Tore schreitet, begrüßt den Besucher ein von links nach rechts verlaufender, immens großer Haufen herrlich gemaserten Holzes.
James Doran-Webb posiert mit einer aus Treibholz gefertigten, lebensgroßen Pferdebüste.
Foto: James Doran-Webb
In der Mitte wird der Haufen von einem geschwungenen Pfad durchzogen. An einem über neun Meter hohen Portalkransystem baumeln Kettenzüge herab. Bandsägen, Kettensägen in allen Größen und Schweißbrenner prägen das Bild der Werkstatt. Jedes Werkzeug hat man speziell für die anspruchsvolle Bearbeitung des geborgenen Hartholzes angepasst.
„Wenn ich in meine Werkstatt komme, bin ich im siebten Himmel“, schwärmt James Doran-Webb gegenüber der Epoch Times.
Während sein Team an konkreten einzelnen Skulpturen arbeitet, scheint Doran-Webb zwischen den Projekten umherzuschweben und seine Crew zu betreuen, während er selbst sich hauptsächlich auf seine Herzstücke konzentriert.
Einmal ging es um einen über drei Tonnen schweren asiatischen Drachen. Dieser fand seinen Platz als Willkommensattraktion beim Chinesischen Neujahrsfest in Singapurs berühmten Gardens by the Bay. In diesem Jahr steckte er seine Energie in eine Menagerie von Wildtieren für die renommierte Londoner Chelsea Flower Show.
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James Doran-Webb blickt zu seinem gewaltigen, 7.000 Pfund schweren Treibholzdrachen hinauf.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Skulpturen von James Doran-Webb auf der Chelsea Flower Show 2026 in London, Großbritannien.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Treibholzskulpturen von James Doran-Webb, als er im Vorjahr an der Chelsea Flower Show in London, Großbritannien teilnahm.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Da er bereits im Alter von 22 Jahren auf die Philippinen zog, ist Doran-Webb Teil der lokalen Gemeinschaft geworden. Er spricht fließend Visayan, eine der Hauptsprachen auf den Philippinen.
Die Leute in seiner Crew sind für ihn mehr als nur Angestellte. Sie sind eine Art zweite Familie. „Jeder meiner Mitarbeiter ist ein ganz besonderer Handwerker“, sagt er. „Sie haben mich bei der Entwicklung meines Handwerks begleitet. Ich arbeite im Grunde mit ihnen zusammen, um mein Wissen an sie zu vermitteln – und sie sind Meister ihres Fachs.“
Als Sohn von Antiquitätenhändlern sammelte Doran-Webb seine ersten Erfahrungen im Umgang mit alten Möbeln bereits als Teenager, als er alte englische Stühle verkaufte und von seinem Vater das Geschäft erlernte. Dann zog er in seinen frühen 20ern auf die Philippinen, um bei einem Rattanmöbelmeister in die Lehre zu gehen.
„Ich habe großen Respekt vor Handwerkern, also wenn Sie mich fragen, wofür ich mich halte, würde ich sagen, zuallererst für einen Handwerker“, erklärt er. „Aber ich betrachte mich auch als Künstler, weil ich im Wesentlichen Kunst erschaffe.“
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Die Weiterentwicklung zu besserem Rohmaterial
Doran-Webbs Gespür für die Patina von Antiquitäten führte ihn zur Entdeckung des schönsten, ursprünglichsten Materials der Natur: Treibholz. Beim Spazieren an den taifungepeitschten Stränden des Ostpazifiks in den frühen 2000ern gab es wunderbare Formen und Texturen zu entdecken.
„Es sieht bereits wie ein Pferdekopf aus oder wie ein Körperteil eines anderen Tiers“, erinnert er sich, damals gedacht zu haben. Bald schon wurde sein erstes Treibholzpferd geboren. Doch es hielt nicht lange.
Rasch lernte er, dass Treibholz ein notorisches Problem mit Fäulnis hat.
Also musste sich Doran-Webbs Kunst weiterentwickeln. Und so wandte er sich ab von den Stränden auf der Suche nach einem haltbareren Medium und fand es in lang abgelagertem Tugas-Totholz. Dieses wird traditionell von den Einheimischen in Cebu zum Hausbau bevorzugt.
Es widersteht Fäulnis weitaus besser als Treibholz und darf legal gesammelt werden. In Abstimmung mit den Dorfältesten und der Behörde für natürliche Ressourcen organisierte Doran-Webb den Transport des schweren Holzes per Lkw von den Hügeln herab in sein Atelier – und verwandelte so die Rohstoffe einer Gemeinde in internationale Kunst.
„Aber ich kann mich nicht als ,Bildhauer für abgelagertes Totholz‘ bezeichnen, denn das ist nicht gerade eine sehr gefällige Bezeichnung“, konstatiert er. „Ich nenne mich immer noch einen ,Treibholz‘-Bildhauer.“
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Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Für das ungeübte Auge ist der Unterschied unsichtbar. Jahrzehntelang den tropischen Regengüssen und der glühenden Bergsonne ausgesetzt, reift das Holz in den Hügeln, bis es genau der gebleichten, skelettartigen Qualität des vom Meer angeschwemmten Holzes entspricht.
Dieser Kreislauf aus Widrigkeiten und Widerstandsfähigkeit spiegelt die Karriere des Künstlers selbst wider. In seiner Kindheit schwankte seine Familie zwischen dem, was er als „herrliche Armut“ und „außergewöhnlichen Reichtum“ bezeichnet – eine Unbeständigkeit, die ihn auf seinem künstlerischen Weg begleitete und dazu führte, dass er mehrfach kurz vor dem Bankrott stand, bevor er seine Nische fand.
Der Durchbruch gelang ihm im Jahr 2012. Während einer früheren Ausstellung auf der Animal Art Fair im Vereinigten Königreich übernachteten Doran-Webb und seine Familie in „den allerbilligsten Hotels“, die sie finden konnten, erzählt er. Nachdem er während der gesamten Zeit der Ausstellung „absolut nichts“ verkauft und seine Kreditkarten bis zum Limit belastet hatte, bat seine Frau um Geld für das Mittagessen. Doran-Webb überprüfte seine Taschen.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Der Durchbruch kam am Tiefpunkt
„Buchstäblich hatte ich so etwas um acht Pfund“, sagt er. Doch trotz seiner aufgebrauchten Ersparnisse bereitete sich der Künstler auf ein neues Wagnis in einem noch größeren Rahmen vor, bei dem er schließlich seinen Durchbruch schaffen sollte.
„Ich musste meine unverkauften Stücke zur Chelsea Flower Show transportieren, die am folgenden Tag begann“, erzählt er.
Innerhalb der ersten Stunde nach der Eröffnung blieb ein Käufer vor einem riesigen zentralen Ausstellungsstück stehen. Der Preis lag bei rund 90.000 US-Dollar. Es wurde sofort verkauft.
Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
„Das war der Moment, in dem meine professionelle Karriere besiegelt wurde, in dem ich wirklich aufatmen konnte“, sagt er. „Ich war während der folgenden vier Tage in absoluter Ekstase.“
Seit diesem Geldsegen hat sich Doran-Webb von einem mittellosen Handwerker zu einem international gefeierten Meisterbildhauer entwickelt. Bedeutende öffentliche Gärten in Singapur stellen seine Treibholzkreationen seit über einem Jahrzehnt aus.
Im vergangenen Februar debütierte er mit seiner ersten US-Einzelausstellung in Scottsdale, Arizona. Nun, als regelmäßiger Headliner auf der Chelsea Flower Show, wird Doran-Webbs Arbeit in einer Veranstaltung ausgestellt, die von Mitgliedern der Königsfamilie besucht wird. Der Junge, der einst mit alten englischen Stühlen feilschte, wurde so in die Kreise des britischen Königshauses katapultiert.
„Es ist ein echtes Spektakel“, sagt er und merkt an, dass die Chelsea Flower Show „ohne Zweifel die prestigeträchtigste“ Gartenschau der Welt ist. „Ich bin wahrscheinlich einer der unvergesslichsten Messestände in der Ausstellung. Vergangenes Jahr habe ich den Preis für den besten Messestand erhalten.“
Doran-Webb schnitt 2026 noch besser ab, indem er die höchste Auszeichnung, fünf Sterne, bekam, wobei die Preisrichter nur ein einziges Wort verwendeten, um seine Arbeit zu beschreiben: „episch“.
Treibholzpferd in der Blumenwiese.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Hin- und hergerissen zwischen den Welten
Doch der Aufenthalt unter königlichen Hoheiten und manikürten Rasenflächen Londons schärft nur den Kontrast zu dem Leben, das er sich auf der anderen Seite des Globus aufgebaut hat. Nachdem er mehr als drei Jahrzehnte lang die Kunstszene in Cebu geprägt hat, sagt der 58-jährige Bildhauer, dass er allmählich ein wenig Heimweh verspüre.
„Je älter man wird, desto mehr wird einem bewusst, dass es kulturelle Unterschiede gibt, aber ich liebe es trotzdem nach wie vor“, stellt er fest und vergleicht dabei seine strenge britische Erziehung mit der entspannteren philippinischen Gemeinschaft.
„Ich pflegte früher mit einem lieben Freund durch die Hügel von Nord-Cebu zu wandern, um nach Antiquitäten zu suchen“, sagt er und fügt hinzu, dass sie Wochen am Stück in Bambushäusern lebten, vollkommen abhängig von der Gastfreundschaft fremder Menschen.
Heute, während Container mit Kunstwerken für prestigeträchtige Londoner Gärten verpackt werden, sucht der Meisterhandwerker noch immer. Er könnte die perfekte Länge von knorrigem Holz für ein neues Pferd finden. Oder er könnte seinen Weg nach Hause finden.
Während heute Schiffscontainer mit Kunstwerken für prestigeträchtige Londoner Gärten verpackt werden, sucht der Meisterhandwerker noch immer. Vielleicht findet er die perfekte Länge von knorrigem Holz für ein neues Pferd. Oder er findet seinen Weg nach Hause.
Irans Präsident Massud Peseschkian warnt vor einem Scheitern der Diplomatie. (Archivbild) - Foto: Karen AREN Minasyan/AFP via Getty Images)
Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit – allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.
Teheran werde dann „umgehend entsprechende Maßnahmen“ ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian, am Dienstag, den 1. September, bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.
Peseschkian warnt vor Scheitern der Diplomatie
Die wiederholten Verstöße der USA gegen die Vereinbarung von Islamabad und eine Rückkehr zu einer Politik des Drucks und der Drohungen könnten den Weg der Diplomatie allerdings zum Scheitern bringen, warnte Peseschkian. Der Iran betrachte Diplomatie und Verhandlungen weiterhin als vorrangigen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten. Ohne guten Willen, die Einhaltung von Verpflichtungen und den Verzicht auf Gewalt könne Diplomatie aber keinen dauerhaften Frieden schaffen.
Zwei Öltanker in der Straße von Hormus getroffen
In der Straße von Hormus wurden unterdessen zwei Rohöltanker angegriffen und nach Angaben des griechischen Schifffahrtssicherheitsunternehmens Marisks binnen weniger Minuten getroffen. Bei den Schiffen handelte es sich demnach um die unter liberianischer Flagge fahrende „Senegal Prosperity“ und die unter saudi-arabischer Flagge fahrende „Sidr“. Wer hinter den Angriffen steckte, blieb unklar.
Nach Angaben des Sicherheitsunternehmens Vanguard Tech wurde die „Senegal Prosperity“ von Raketen an der Backbordseite, im Maschinenraum und an einem Ballasttank getroffen. Die Kommunikation mit dem Schiff sei daraufhin ausgefallen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO hatte zuvor erklärt, es lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor.
Öltanker sind in der Straße von Hormus von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. (Symbolbild)
Foto: Isna / AFP via Getty Images
US-Angriffe auf Larak – Iran reagiert
Die Zwischenfälle ereigneten sich kurz nach den ersten US-iranischen Angriffen seit mehr als einem Monat. Die US-Armee hatte am Sonntagabend Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Trump kündigt harte Reaktion an
US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin eine harte Reaktion an. „Wir werden sie hart treffen“, sagte Trump nach Angaben eines Reporters des Senders Fox News. „Es wird eine Antwort geben.“ Zuvor hatte der Präsident den Iran als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und erklärt, dessen Militär sei dezimiert und die Finanzlage des Landes breche zusammen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zugleich an, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran fortzusetzen.
Peseschkian trifft Putin
Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit traf Peseschkian erstmals seit Beginn des Iran-Krieges persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Er dankte Putin für die russische Haltung während des Konflikts. „Das zeigt, dass unsere Beziehung eine strategische Beziehung ist, keine gewöhnliche Beziehung“, sagte Peseschkian.
Putin erklärte nach russischen Medienberichten, Moskau versuche, dem Iran „die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie benötigen“. Russland bewundere den „Mut und die Widerstandskraft“ des Iran bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen. Trotz der militärischen und politischen Lage hielten beide Länder zudem die Dynamik ihrer Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian beim Treffen am Rande des SOZ-Gipfels am 1. Septmber 2026.
Foto: Alexander Kazakov /POOL/AFP via Getty Images
Vereinbarung von Islamabad erneut unter Druck
Die Vereinbarung von Islamabad war im Juni mit dem Ziel geschlossen worden, die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe beendete zunächst knapp 40 Tage heftiger Angriffe, die Vereinbarung vom Juni sollte den Weg zu einem dauerhaften
Ende des Konflikts ebnen
Anfang Juli brach die Vereinbarung jedoch in sich zusammen, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Der Iran hält die für den Welthandel wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert, die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade iranischer Häfen. (afp/red)
Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.
Dobrindt verwies auf Angriffsmuster
Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.
Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“
Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.
Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an
Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.
Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.
Moskau sprach von Provokation
Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
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Explosion an Umspannwerk
Unbekannte haben ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde angegriffen. Nach Angaben der Brandenburger Polizei kam es dabei zu mindestens einer Detonation. Am Morgen wurden mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt, von denen jedoch nicht alle explodierten. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge kam es zu einem technischen Ausfall eines Kraftwerksblocks.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Als Reaktion kündigt die Bundesregierung neue Strafmaßnahmen an. Unter anderem soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden.
Die TU München wirft der EU falsche Klimavorgaben für Autos vor. In einem neuen Weißbuch fordern Forscher, künftig nicht nur die CO₂-Emissionen während der Fahrt zu berücksichtigen. Stattdessen soll der gesamte Lebenszyklus eines Autos einbezogen werden – von der Produktion bis zur Wiederverwertung.
Die Koalition hat sich auf die letzten Details der Einkommensteuerreform geeinigt. Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie mehr Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer steigen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Kabinett beschlossen werden.
Viele Mieter in Deutschland machen sich Sorgen über steigende Wohnkosten. Jeder Zweite befürchtet laut „Mietenreport 2026“ im Fall eines Umzugs keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Mehr als die Hälfte sagt, dass ihre Wohnkosten im vergangenen Jahr gestiegen sind. Viele sparen deshalb bei Freizeit, Kleidung oder Lebensmitteln.
Island stimmt gegen die Wiederaufnahme der EU-Gespräche. (Archivbild) - Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
In Kürze
Eine Mehrheit von knapp 53 Prozent hat mit «Nein» gestimmt.
Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Die „einflussreiche Fischereiindustrie“ hat gegen EU-Beitrittsverhandlungen aufgerufen.
Es bestand die Sorge, dass die Stimmen des kleinen Inselstaates in der EU untergehen würden.
Durch das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) ist und bleibt Island mit der EU verflochten.
Die isländische Bevölkerung hat am 29. August in einem landesweiten Referendum die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) mit 52,8 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt. Für neue Verhandlungsgespräche mit Brüssel stimmten 47,2 %. Die Wahlbeteiligung unter den 272.690 Stimmberechtigten lag bei 82,5 %. Dies war die höchste in Island jemals gemessene Wahlbeteiligung. In tatsächlichen Zahlen betrug der Unterschied rund 12.700 Stimmen. Island hat rund 400.000 Einwohner. Das sind 100.000 Menschen weniger als etwa in Duisburg.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ursprünglich die Abstimmung erst im kommenden Jahr abhalten wollen. Wie das britische Staatsfernsehen BBC berichtete, habe Frostadóttir das Referendum jedoch „aufgrund internationaler Spannungen, darunter die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland“, vorgezogen. Trump hatte im Januar dieses Jahres bei seiner Rede in Davos über seine Absicht, Grönland den USA einzuverleiben, viermal versehentlich Island statt Grönland genannt.
Regierungschefin Kristrún Frostadóttir warb erfolglos für das «Ja».
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Fischerei Hauptgrund für Nein
Die dem Referendum vorausgegangene Debatte drehte sich jedoch mehr um die heimische Fischereiindustrie als um Sicherheitsbedenken. Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region des Inselstaates, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press habe die „einflussreiche Fischereiindustrie“ den Widerstand gegen das Referendum dominiert. Diese habe „befürchtete, die gemeinsame Fischereipolitik der EU würde die isländischen Gewässer für spanische, niederländische und andere Trawler öffnen“.
Die Isländer sind Nachfahren von Wikingern, die 1944 ihre Unabhängigkeit von Dänemark erlangten. Sie leben seit ihrer Ankunft auf der damals menschenleeren Insel um das Jahr 870 n. Chr. vom Meer. Fisch- und Walfang ist seither ein zentraler Bestandteil ihrer nationalen Identität. Laut AP hätten isländische Gegner eines EU-Beitritts außerdem Sorge davor, „dass Islands Stimme im großen Europäischen Parlament untergehen würde und dass es besser wäre, eigene Handelsabkommen abzuschließen, beispielsweise mit China“.
Was Islands Politikerinnen sagen
In einer Abenddebatte im nationalen Fernsehen RUV zeigte sich Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir, die auch Vorsitzende der liberalen „Reformpartei“ (Viðreisn) ist, enttäuscht über das Ergebnis. Sie habe sich einen anderen Ausgang des Referendums gewünscht. Die Außenministerin betonte noch einmal, sie sei stolz darauf, einer Regierung anzugehören, die in ihrem Koalitionsvertrag die Verpflichtung festgeschrieben hatte, die Bevölkerung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen.
Guðrún Hafsteinsdóttir, seit März 2025 Vorsitzende der konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), pochte darauf, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums zu „respektieren“ habe und die Beitrittsgespräche zurückgezogen werden müssten. Die Oppositionsführerin des isländischen Parlaments sagte:
Auch Inga Sæland, Ministerin für Kinder und Bildung sowie Vorsitzende der Volkspartei (Flokkur fólksins), betonte, die Koalitionsregierung habe mit dem Referendum dem Volk „die Macht übertragen“. „Ich hoffe, dies schafft einen Präzedenzfall für die Zukunft“, fügte Sæland hinzu und gab sich überzeugt, dass man „den Menschen vertrauen“ könne, dass sie Entscheidungen zu wichtigen Themen treffen könnten.
Lilja D. Alfreðsdóttir ist seit Februar 2026 Vorsitzende der „Fortschrittspartei“ (Framsóknarflokkurinn), die de facto eine Partei für Bauern und Fischer ist und Kampagne gegen einen EU-Beitritt gemacht hatte. Sie gab sich überzeugt, dass „dies eine Wahl für junge Menschen gewesen“ sei und vertrat die Ansicht, dass Island seine Beziehungen sowohl nach Osten als auch nach Westen stärken müsse.
Diese Haltung äußerte auch im Laufe der Diskussion Außenministerin Gunnarsdóttir. Sie sprach sich dafür aus „weiterhin bilaterale Abkommen sowohl mit Ländern im Osten als auch im Westen“ zu schließen, verwies allerdings darauf: „Das bedeutet nicht, dass wir uns weigern, mit Europa zu sprechen.“
Island bereits eng mit EU verflochten
Seit 1994 gibt es das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR), das für Island die „wichtigste Grundlage“ für seine Beziehungen zur EU darstellt, wie man auf der Regierungswebsite erfahren kann. Es gilt für alle EU-Mitglieder sowie für Island, Liechtenstein und Norwegen und bleibt auch nach der Abstimmung bestehen. Das Abkommen garantiert etwa den freien Waren- und Kapitalverkehr und regelt zahlreiche Vorschriften, darunter im Verbraucher- und Umweltschutz. Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, Zölle und Außenpolitik sind jedoch explizit ausgeschlossen.
Durch den Beitritt zu diesem Abkommen ist Island somit bereits eng mit der EU verflochten. „Die Länder der Europäischen Union sind Islands wichtigster Markt“, heißt es auf der Regierungsseite. Und „die Mehrheit der Isländer, die im Ausland eine Ausbildung absolvieren oder Arbeit suchen“, würden in die EU ziehen.
Auch der Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarkts habe „erhebliche Auswirkungen auf Island“. Der Inselstaat beteiligt sich etwa am Schengen-Abkommen. Seit 1985 haben sich eine Reihe von EU-Staaten darauf geeinigt, die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abzuschaffen. Auch Island kontrolliert somit keine Einreisen aus den Schengenstaaten.
Island wird vorerst weiterhin kein Teil der EU sein, ist aber eng mit der Europäischen Union verflochten.
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Auswirkungen aus isländischer Sicht
Die EU-Gegnerin und Bauern- und Fischervertreterin Alfreðsdóttir sieht das EWR-Abkommen als „einen zentralen Bestandteil der isländischen Außenpolitik“ an, betonte aber, für Island sei die Zusammenarbeit mit Norwegen, das ebenfalls kein EU-Mitglied ist, „von großer Bedeutung“.
In Norwegen habe ebenfalls die „Diskussion über die Zukunft des EWR-Abkommens in letzter Zeit an Intensität gewonnen“. Auch Sigmundur Davíð von der oppositionellen Zentrumspartei (Miðflokkurinn) wies darauf hin, dass das EWR-Abkommen „trotz seiner Mängel sehr vorteilhaft“ sei.
Die politisch links ausgerichtete Tageszeitung „The Guardian“ ist davon überzeugt, dass die EU „enttäuscht“ sei, „da man dort sehr daran interessiert war, ein wohlhabendes neues Mitglied aufzunehmen“. Auch habe Brüssel sehr Wohl Anzeichen gezeigt, beim „heiklen Themen wie der Fischerei Kompromisse mit Island einzugehen, um dessen Beitritt zu erleichtern“.
Das Abstimmungsergebnis fand Beifall unter EU-kritischen Politikern. Marine Le Pen, bis 2022 Vorsitzende der konservativen französischen Partei „Rassemblement National“ und mehrfache Präsidentschaftskandidatin, äußerte auf X:
„Dieses Abstimmungsergebnis sendet eine klare Botschaft: Die Völker müssen selbst über ihre Zukunft, ihre Institutionen und ihre Fähigkeit, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, entscheiden können.“
In einer Zeit, „in der manche auf mehr Föderalismus und die Übertragung von Souveränität an die Europäische Kommission drängen“, erinnere dieses Votum daran, „dass ein anderes Europa möglich ist“, gab sich Le Pen überzeugt.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Vorsitzender der konservativen britischen Partei „Reform UK“, drückte auf Facebook seine Genugtuung aus: „Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, seine Unabhängigkeit zu bewahren.“
Der Brüsseler Thinktank CEPS hingegen ist überzeugt: Für die EU sei Islands Entscheidung eine „verpasste Chance“. Die Integration „einer kleinen, aber wohlhabenden und stabilen Demokratie, die bereits die Regulierungssprache der EU spricht, wäre sowohl einfach als auch strategisch wichtig gewesen“.
Islands Lage inmitten des Atlantiks verleihe dem Land zudem „wachsende geopolitische Bedeutung“. CEPS glaubt: Ein Beitritt Islands „wäre ein großer Erfolg für die Erweiterungspolitik der EU gewesen, hätte ihre Glaubwürdigkeit gestärkt und deutlich gemacht, dass die EU nicht nur für ärmere und fragile Demokratien attraktiv ist, sondern auch für wohlhabende und bereits gut integrierte Länder.“
Die Denkfabrik fordert von der Brüsseler Politik:
„Sie muss sicherstellen, dass diejenigen, die über einen Beitritt abstimmen, genau verstehen, worüber sie entscheiden sollen – und in der Lage sind, den Unterschied zwischen offensichtlicher Desinformation und der Realität zu erkennen.“
„Teil der europäischen Familie“
Das Brüsseler Nachrichtenportal „Euractiv“ glaubt, dass das Nein aus Island „den Schwung in Brüssel hinsichtlich der Erweiterung der Union dämpfen“ werde. Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 sei die EU nicht erweitert worden. Die EU habe gehofft, „den Beitritt Islands – einer reichen Insel mit den höchsten Löhnen in Europa, die bereits weitgehend in das EU-Recht integriert ist – mit dem eines ärmeren Landes wie Montenegro zu verbinden“.
Das Portal zitiert indes auch den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson: „Es gibt keinen Grund für Brüssel, dies negativ aufzunehmen“. Das Referendum sei „lediglich eine Abstimmung darüber, ob wir uns zum jetzigen Zeitpunkt näher an die EU annähern wollen“, wird Benediktsson wiedergegeben. Und: „Wir sind nach wie vor Teil der europäischen Familie.“
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, „leitfähiges Material“ in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Eine Polizeisprecherin hatte zuvor von mindestens einer Detonation gesprochen. Redmann zufolge gehen die Behörden mittlerweile aber von Kurzschlüssen aus. Diese seien bei Höchstspannungsleitungen so heftig, dass sogar das Erdreich darunter aufgewühlt werde. In einem Fall habe ein Mitarbeiter einen Feuerball gesehen, sagte der Minister.
Laut Redmann ist bislang noch unklar, wie viele der Vorrichtungen zum Einsatz kamen. Noch am späten Dienstagnachmittag wurde das Gelände abgesucht. Es werde von einer zweistelligen Anzahl ausgegangen, sagte Redmann. Wie genau die Objekte beschaffen waren und wie sie gezündet wurden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. 50Hertz zufolge wurden vor Ort weitere, noch nicht gestartete „Flugkörper“ gefunden.
Mehrere Leitungen beschädigt
Laut Netzbetreiber wurden mehrere Leitungen beschädigt. Es habe eine kurzzeitige Leitungsunterbrechung gegeben, teilte das Unternehmen mit. Am frühen Nachmittag hieß es, alle Leitungen seien wieder in Betrieb. Die allgemeine Stromversorgung sei nicht beeinträchtigt.
Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge habe es einen technischen Ausfall eines Blocks des Kraftwerks gegeben. „Ein möglicher Zusammenhang wird geprüft“, erklärte er. Am Abend sollte der Block wieder in Betrieb genommen werden.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verurteilt Angriff auf Umspannwerk
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den Angriff. „Wer versucht, unsere kritische Infrastruktur zu sabotieren und das gesellschaftliche Leben zu lähmen, greift uns alle an“, erklärte er. Der Regierungschef sprach von einem „mutmaßlichen Anschlag“ und versicherte: „Wir lassen uns von krimineller Energie weder erpressen noch verunsichern.“
Glücklicherweise seien bei dem Vorfall keine Menschen zu Schaden gekommen, erklärte Woidke. „Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht – dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst“, betonte er.
„Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger Vorfälle zeigt, dass wir unsere Infrastrukturen entschlossen schützen müssen“, erklärte Woidke.
Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt.
Volkswagen wollte das interne Papier für den Aufsichtsrat nicht kommentieren. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Volkswagen-Vorstand hat einem Medienbericht zufolge einstimmig einen Beschluss über den Zeitpunkt des Produktionsendes in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm gefasst. So soll die Produktion in Emden und Zwickau im Jahr 2031 enden, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag, den 1. September, aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Dem Magazin zufolge kann der Vorstand das „Leerlaufen von Werken“ am Aufsichtsrat vorbei umsetzen.
Aufsichtsrat soll Konzeptbeschluss vorbereiten
Laut „Wirtschaftswoche“ soll das Dokument die Entscheidung des Aufsichtsrats am Ende dieser Woche vorbereiten. Die bestehenden Geschäftsmodelle und Strukturen reichten nicht mehr aus, „um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Volkswagen-Konzerns langfristig sicherzustellen“, zitiert das Magazin aus dem Dokument, das den Titel „Bericht zum Konzeptbeschluss Aufsichtsrat 3./4. September 2026“ trage.
Darin steht demzufolge weiter, dass der Vorstand das unter Ziffer 3 dargelegte „Konzept für die gesamthafte Transformation des Volkswagen-Konzerns im Sinne eines Konzeptbeschlusses einstimmig beschlossen“ habe. Unter dieser Ziffer wird laut „Wirtschaftswoche“ das Produktionsende im Jahr 2031 für die Werke in Emden und Zwickau und für Hannover im Jahr 2032 und Neckarsulm im Jahr 2034 benannt.
Volkswagen wollte sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP hin nicht äußern. Ein Sprecher des Konzerns bat um Verständnis, „dass wir interne Unterlagen nicht kommentieren“. „Diese werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess greifen wir nicht vor.“
Krise, Sparpläne und fehlende Nachbelegung
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt, die Hälfte davon in Deutschland.
In der vergangenen Woche und am Montag hatte es eine Reihe von Betriebsversammlungen bei Volkswagen gegeben. Dabei hatte Finanzvorstand Arno Antlitz in Hannover gesagt: „Aufgrund der großen Kostenunterschiede zu anderen europäischen Werken haben wir – aus heutiger Sicht – für vier deutsche Standorte keine wirtschaftliche Nachbelegung, wenn die aktuellen Produkte Anfang der 30er Jahre auslaufen.“ Blume äußerte sich etwa in Emden ähnlich.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte Blume massive Fehler im Umgang mit der Belegschaft vorgeworfen. Der Konzernchef stelle sich mit der Ankündigung von Werkschließungen gegen Betriebsvereinbarungen und die historische Verantwortung des Konzerns, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ von Dienstag. Die Gewerkschaftschefin kündigte entschiedenen Widerstand bei der für Freitag geplanten Aufsichtsratssitzung an.
Vorstand könnte Werke ohne Aufsichtsrat leerlaufen lassen
Dem Medienbericht zufolge könnte der Vorstand das Leerlaufen von Werken allerdings am Aufsichtsrat vorbei umsetzen: Das Ende einer Produktion gehöre laut Satzung des Konzerns nicht zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften – dazu zählt lediglich die „Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten“, berichtete die „Wirtschaftswoche“ und berief sich auf hochrangige Insider, die diese Lesart der Satzung bestätigt hätten. (afp/red)
Johann Wadephul und Alexander Dobrindt am 01.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe
„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“ Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.
Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen
Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Unterstützung Deutschlands für die Ukraine
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
Elektro-Lkws an Oberleitungen. - Foto: Bernd Settnik. Foto: AP/dpa
In Kürze:
Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beteiligten sich mit Teststrecken für E-Highways.
Laut BdSt-Schwarzbuch flossen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro Fördermittel.
Eine weitere Förderung kam nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zustande.
Das Bundesverkehrsministerium förderte über einen Zeitraum von fünf Jahren auf drei Autobahnabschnitten in Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sogenannte E-Highways. Ende 2024 liefen die Versuchsphasen aus. Seither sind die Anlagen abgeschaltet. Unklar ist, ob und wer für den Rückbau zuständig ist, da die Initiatoren die Projekte nicht weiterverfolgen.
Unterschiedliche Resonanz in der Industrie
Aktuell gibt es dazu Diskussionen in Schleswig-Holstein. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) berichtet, weisen verschiedene Behörden die Zuständigkeit dafür zurück. So sieht das Landesverkehrsministerium das Energiewende-Ministerium in der Verantwortung. Für den eigentlichen Abriss sei wiederum das Bundesverkehrsministerium zuständig. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf das Bundesumweltministerium, und dieses sieht die Autobahn GmbH in der Pflicht. Diese verweist wiederum zurück an Land und Bund.
Die Pläne stießen seinerzeit auf unterschiedliche Resonanz in der Industrie. Technologiekonzerne und Zulieferer wie Siemens und Continental befürworteten das Vorhaben. Siemens Mobility und die Continental-Tochter CES erklärten im August 2021, „das Lkw-Oberleitungssystem flächendeckend in ganz Europa zur Verfügung zu stellen“.
Ganz anders sah man das bei Daimler Truck. „Die Oberleitungstechnologie ist ausgemachter Blödsinn und Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“, sagte der damalige Chef des Stuttgarter Nutzfahrzeugherstellers, Martin Daum. Das Unternehmen setze auf leistungsstarke Batterien, der Bau von Oberleitungs-Lkw sei daher nicht vorgesehen.
Die erste Strecke, an der das Pilotprojekt startete, war ein zehn Kilometer langer Abschnitt (je fünf Kilometer pro Richtung) auf der A5 bei Darmstadt in Südhessen. Es fand Erwähnung im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler. Der Verband kritisierte die hohen Kosten und die aus seiner Sicht ungewisse Zukunft der Oberleitungstechnologie. Insbesondere stellte er infrage, ob sich ein solches System angesichts des europaweiten Güterverkehrs durchsetzen könne.
Urteil zieht weiterer Förderung den Stecker
Der Steuerzahlerbund rechnete für den Bau des 2019 in Betrieb genommenen Streckenabschnitts Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro vor. 2022 beschloss die Bundesregierung den Ausbau der Strecke um weitere sieben Kilometer in südlicher Richtung. Als Begründung nannte sie die Untersuchung längerer Ladeabschnitte und Ladezeiten, das Ladeverhalten bei unterschiedlich langen Strecken, die Erprobung neuer Oberleitungs-Lkw-Typen sowie die Gewinnung weiterer Forschungsdaten.
Den zusätzlichen Ausbau unterstützte der Bund mit weiteren 22 Millionen Euro. Wartung und Instandhaltung schlugen seit 2019 mit jährlich 400.000 Euro zu Buche. Somit flossen etwa 54,4 Millionen Euro alleine in den E-Highway an der A5.
Mehr als 30 Millionen Euro kostete dem BdSt zufolge der Testabschnitt in Schleswig-Holstein. Das Bundesumweltministerium nannte hingegen Ausgaben in Höhe von rund 23 Millionen Euro. Für Baden-Württemberg gab das Verkehrsministerium des Bundeslandes Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro an. 26,4 Millionen finanzierte der Bund aus dem Förderprogramm „Erneuerbar Mobil“, 1,6 Millionen Euro betrug der Anteil Baden-Württembergs.
Trotz positiver Ergebnisse der Testphasen aus Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg führte die Bundesregierung die Förderung eines weiteren Ausbaus der Oberleitungsinfrastruktur nicht fort. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte.
Vorgesehen war, 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu übertragen. Nach dem Urteil entstand im KTF eine entsprechende Finanzierungslücke. In der Folge konnte die Bundesregierung die Förderung „klimaschonender Nutzfahrzeuge“ und der dazugehörigen Infrastruktur nach eigenen Angaben „nicht wie geplant weiterführen“.
Ein Spezialschiff aus der Türkei wird erwartet. - Foto: Nedim Enginsoy/AP/dpa
Nach dem tödlichen Fährunglück vor Nordzypern soll ein mit einer Tiefseedrohne ausgestattetes türkisches Marineschiff bei der Suche nach Vermissten helfen. Das gesunkene Schiff sei in einer Tiefe von 550 Metern entdeckt worden, erklärte Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman am Dienstag. Die Suche nach den Vermissten werde fortgesetzt.
Die Drohne könne Tiefen von bis zu 1000 Metern erreichen.
„ „Unsere oberste Priorität ist es, die Vermissten zu finden“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur TAK.
Die Fähre mit 267 Menschen an Bord war nach Behördenangaben am Sonntag etwa vier Seemeilen vor der Küste Nordzyperns gekentert und gesunken, kurz nachdem sie den nordzyprischen Hafen Kyrenia verlassen hatte. Mindestens acht Menschen starben, 20 gelten weiterhin als vermisst. 239 Menschen wurden gerettet.
Wrack in 514 Metern Tiefe vermutet
Behörden gehen davon aus, dass das Wrack in einer Tiefe von 514 Metern liegt. Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman erklärte, am Mittwoch werde ein weiteres Schiff zur Unterstützung bei der Suche und Rettung die Region erreichen. „Wenn wir heute nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, bedeutet das nicht, dass wir aufgeben werden“, versicherte er.
Alle acht Todesopfer sind nach Angaben der Behörden türkische Staatsbürger. Unter den Vermissten sind demnach 18 Türken und zwei Menschen aus Nordzypern.
Nach dem Unglück nahm die Polizei den Kapitän und 15 weitere Menschen fest. Neun von ihnen müssen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TAK in Kyrenia wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten.
Das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) verfügt der nordzyprischen Tageszeitung „Zypernpost“ zufolge über besondere Technologie, mit der Aufklärungseinsätze in tiefen Gewässern durchgeführt werden können. Es ist demnach etwa mit einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeug und einen Panzertauchanzug (ADS) ausgestattet.
Kapitän in Untersuchungshaft
Nach dem Unglück nahm die Polizei den Kapitän und 15 weitere Menschen fest. Neun von ihnen müssen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TAK in Kyrenia wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten.
Zypern ist seit 1974 geteilt. Die Türkei ist der einzige Staat, der die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt. Die griechischsprachige Republik Zypern im Süden der Insel ist seit 2004 EU-Mitglied. (dpa/afp/red)
