Mercedes-Stern (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In den Verhandlungen über Einsparungen bei den Arbeitskosten bei Mercedes-Benz fordert das Unternehmen laut „Handelsblatt“, dass die Beschäftigen drei Stunden pro Woche unbezahlt mehr arbeiten.
Das Management fordere die 38-Stunden-Woche in Deutschland, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Konzernumfeld. Bislang sind 35 Stunden üblich.
Ein Unternehmenssprecher teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ lediglich mit, Mercedes-Benz spreche mit der Arbeitnehmerseite darüber, „wie gemeinsam tragfähige Lösungen gefunden werden können, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.
Hohe strukturelle Kosten
Die strukturellen Kosten in Deutschland, inklusive der Arbeitskosten, seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig.
Laut „Handelsblatt“ droht das Management mit weiteren Verlagerungen ins Ausland, sollte es nicht gelingen, die Arbeitskosten in Deutschland zu senken.
Bei Mercedes-Benz arbeiteten Stand Ende 2025 nach Unternehmensangaben rund 164.000 Menschen, etwa 108.000 in Deutschland.
Im zweiten Quartal 2026 verkaufte der Autobauer aus Stuttgart deutlich weniger Autos – vor allem das Geschäft in China brach ein. (afp/red)
Menschen versammeln sich am 21. August 2026 in Hagenow im Westen von Mecklenburg-Vorpommern an Wahlkampfständen. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ringt mit der AfD um den Wahlsieg. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen die Sozialdemokraten kurz vor der Wahl erstmals vor der AfD. Zwischen einem und fünf Prozentpunkten lagen beide Parteien zuletzt auseinander.
Die regierende SPD konnte einen lange Zeit gemessenen großen Abstand zur AfD damit deutlich verringern und erreicht in den Umfragen 33 bis 37 Prozent. Das würde allerdings Verluste im Vergleich zur Wahl 2021 bedeuten.
AfD verdoppelt Ergebnis
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kommt in den Befragungen auf 36 bis 38 Prozent. Damit würde sie ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln.
Abgeschlagen folgen in den Umfragen die Linke und die CDU. Die Linkspartei liegt bei neun bis zehn Prozent und könnte ihr Ergebnis von 2021 damit in etwa halten. Der CDU droht ein einstelliges Ergebnis – sie wird bei sechs bis sieben Prozent gesehen. Das wäre der schlechteste Wert seit 1990.
Die Grünen müssen um den Landtagseinzug bangen, die Umfragen sehen sie bei fünf Prozent. Das BSW kam in den Erhebungen nicht über vier Prozent hinaus. Damit ist offen, ob die Partei erstmals in den Schweriner Landtag einziehen wird. Die FDP könnte deutlich an der Fünfprozenthürde zu scheitern und aus dem Landtag ausscheiden.
Hohe Spritpreise dominieren Debatten
Die hohen Sprit- und Energiepreise haben die letzten Debatten vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern dominiert. Ministerpräsidentin Schwesig forderte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Einführung eines Spritpreisdeckels, während AfD und BSW auf eine Belieferung mit Gas aus Russland dringen. Die gestiegenen Kosten sind ein zentrales Thema der Menschen vor dem Wahltag am Sonntag.
Schwesig sagte, ihr Bundesland stehe bereit, schon nächste Woche im Bundesrat ein Modell für niedrigere Spritpreise zu unterstützen. Die vielen Pendler, Handwerker und Mittelständler in ihrem Land müssten dringend entlastet werden.
Als Vorbild nannte Schwesig das Modell eines Spritpreisdeckels, wie er in Luxemburg gilt. Dort legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Merz müsse durchsetzen, was woanders in der Europäischen Union auch gehe, forderte sie.
AfD will russisches Gas
Die AfD will hingegen mit Hilfe von russischem Gas die Energiepreise senken. Der als Spitzenkandidat antretende AfD-Landtagsfraktionschef Enrico Schult sagte im „Morgenmagazin“, russisches Gas sei deutlich günstiger gewesen als jetzt das aus den USA gelieferte Gas.
Schult forderte die Nutzung der Pipeline Nord Stream 2, die 2022 durch Detonationen teilweise zerstört worden war und nie in Betrieb ging. Seine Partei wolle diese Pipeline „sozusagen auch als Verhandlungsmasse sehen“, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Damit solle Russland dazu gebracht werden, in Friedensverhandlungen einzutreten.
Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg will hingegen mit dem Erheben einer Vermögenssteuer die angespannte Haushaltslage aufbessern. Über den Bundesrat werde sich Mecklenburg-Vorpommern für solch eine Steuer einsetzen, wenn die Linke in der Regierung bleibe. „Das würde 1,7 Milliarden Euro jedes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern bringen“, sagte sie im ZDF. Es könne nicht immer nur der Mittelstand die Lasten tragen – und die Multimillionäre nicht.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sprach sich bei den Spritpreisen dafür aus, die Mehrwertsteuer zu senken. Die von der SPD vorgeschlagenen Modelle Preisdeckel oder Übergewinnsteuer seien verfassungsrechtlich bedenklich. „Wer wirklich absenken will, muss an Steuern und Abgaben ran.“
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach sich bei den Mobilitätskosten für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. „Mobilität ist Daseinsfürsorge. Es muss für alle erschwinglich sein, auch hin und her zu reisen“, sagte Müller.
Schwierige Regierungsbildung
Seit 28 Jahren regiert in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern, seit 2021 gemeinsam mit den Linken. Bei der Wahl vor fünf Jahren erzielten die Sozialdemokraten 39,6 Prozent, die AfD bekam 16,7 Prozent. Die CDU erreichte 13,3 Prozent, die Linke 9,9 Prozent, die Grünen kamen auf 6,3 Prozent und die FDP holte 5,8 Prozent.
Sofern nach der Wahl am Sonntag mit AfD, SPD, Linkspartei, CDU, Grünen und BSW sechs Fraktionen im Landtag vertreten wären, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Koalition könnte es nicht mehr reichen.
Auch Rot-Schwarz-Grün gaben die Umfragen für diese Konstellation nicht her. Mit der AfD will keine Partei koalieren. Das BSW wirbt wiederum wie in Sachsen-Anhalt für eine überparteiliche sogenannte Expertenregierung.
Zum ersten Mal können Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern im Alter von 16 und 17 Jahren ihre Stimmen abgeben, sie können allerdings selbst nicht in den Landtag gewählt werden.
In Berlin wird am 20. September 2026 das Abgeordnetenhaus gewählt. - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mit Linke, CDU, AfD und Grünen lagen gleich vier Parteien in den Umfragen lange relativ nahe beieinander, zuletzt kristallisierte sich ein Zweikampf zwischen Linke und CDU um Platz eins heraus. FDP und BSW müssen um den Einzug in das Abgeordnetenhaus bangen.
In den letzten fünf Erhebungen war zumeist die Linke (20-23 Prozent) knapp vorn, dicht gefolgt von der CDU (20-21 Prozent), bei einer Umfrage bestand Gleichstand. Die AfD lag stabil auf Platz drei (17-18 Prozent) vor den Grünen (15-16 Prozent). Keine Chance auf den Wahlsieg hat nach Umfragelage wohl die SPD (10-12 Prozent).
Basierend auf den Umfragen haben die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse scheinen möglich. Als realistische Optionen gelten Koalitionen aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD.
Im neuen Senat, der Berliner Landesregierung, dürften Grüne und SPD also selbst bei mäßigen oder schlechten Wahlergebnissen vertreten sein.
Der Wahlausgang am Sonntag ist also völlig offen. Allerdings steht fest, dass Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin bekommt.
Der 46-jährige CDU-Kandidat Evers wurde erst zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ins Rennen geschickt, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Er muss ohne Amtsbonus und größere Bekanntheit den Wahlkampf bestreiten.
Der mit einem Mann verheiratete gebürtige Nordrhein-Westfale lebt seit 1999 in Berlin und wurde 2011 erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Schwerpunktthemen des Juristen und früheren Unternehmensberaters sind Sicherheit, ein strikter Sparkurs und eine sauberere Stadt. Für Aufmerksamkeit sorgte er etwa mit den Vorschlägen, Bürgergeldempfänger zum Müllsammeln zu verpflichten oder einen Verfassungstreuecheck für künftige Beamte einzuführen.
Steffen Krach (SPD)
Dem 47-jährigen Krach macht eine bundesweit schwächelnde SPD zu schaffen – hinzu kam zuletzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um ein Vergabeverfahren bei der Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte während Krachs Zeit als Präsident der Region Hannover. Im Raum steht Vorteilsannahme, was Krach entschieden zurückweist.
Werner Graf (Grüne)
Der 46-jährige Grünen-Kandidat Graf hat den Umfragen zufolge ebenfalls keine realistische Chance auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters – obwohl die Partei noch vor wenigen Jahren nahe dran war. 2021 holten die Grünen in der Hauptstadt mit 18,9 Prozent das beste Berlin-Ergebnis ihrer Parteigeschichte und kamen in die Regierung. Doch nach der Wiederholungswahl 2023 landeten sie wieder in der Opposition.
Der gebürtige Oberpfälzer Graf, früher Bundessprecher der Grünen Jugend und einstiger Chefredakteur des „Hanf-Journals“, wirbt im Wahlkampf mit dem Motto „klimaneutral, bezahlbar und frei“. Graf ist wie Evers mit einem Mann verheiratet.
Elif Eralp (Linke)
Neben CDU-Kandidat Evers werden der Linken-Kandidatin Eralp die größten Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin prognostiziert. Berlin würde dann nicht nur zum ersten Mal von der Linken regiert, es stünde auch erstmals eine Migrantin an der Regierungsspitze der Hauptstadt.
Vor allem ihre türkischen Wurzeln und die Fluchterfahrung ihrer Familie thematisiert Eralp im Wahlkampf immer wieder. Ihre Eltern flohen im Jahr ihrer Geburt aus der Türkei nach Deutschland, sie wurde in München geboren. Thematisch setzt Eralp vor allem auf das Thema Wohnen, was angesichts immer höherer Mieten in der Stadt bei vielen verfängt.
Kristin Brinker (AfD)
Keine Berliner Partei verzeichnete in den vergangenen Jahren einen derart großen Stimmenzuwachs wie die AfD. Mit Umfragewerten von 18 Prozent könnte sie ihr Ergebnis von 2023 verdoppeln. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Spitzenkandidatin Brinker Regierende Bürgermeisterin oder auch nur Teil einer Regierungskoalition wird, ist dennoch gleich null, weil keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will.
Christoph Meyer (FDP)
Als Spitzenkandidat der FDP kandidiert Meyer vor allem für das Überleben seiner Partei. Seit der Wiederholungswahl 2023 sitzen die Liberalen nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Umfragen sehen die FDP bei maximal drei Prozent.
Alexander King (BSW)
Auch BSW-Kandidat King hat vor allem ein Ziel – den erstmaligen Einzug seiner Partei ins Berliner Parlament. Dort saß der 57-jährige Geograf aus Tübingen zwar schon, allerdings für die Linke. 2023 wechselte er zum Bündnis Sahra Wagenknecht und trieb den Aufbau des Berliner Landesverbands voran. Umfragen sahen das BSW zuletzt bei vier bis fünf Prozent.
Mega-Thema Mieten
Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. Wohl in keiner anderen Stadt wird so heftig darüber diskutiert, wie der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann. Dabei spielen auch mögliche Enteignungen eine Rolle. Bei einem Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bisher nicht.
Im Wahlkampf entwickelte das Thema neue Dynamik. Linke-Spitzenkandidatin Eralp (45) verspricht eine Umsetzung des Volksentscheids. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner machte das auch zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition.
Streit um Enteignungen
Am ehesten würden die Grünen bei einer Vergesellschaftung mitgehen – die das Grundgesetz grundsätzlich erlaubt, die aber politisch und juristisch hochumstritten wäre. „Wir wollen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen“, sagt deren Kandidat für das Rathaus, Werner Graf (45).
SPD-Mann Krach, der auch Parteichef ist, hält dagegen. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt er. Allerdings gibt es in der Berliner SPD auch einen mächtigen linken Flügel, der das anders sieht.
Den Sozialdemokraten, die seit Jahrzehnten in der Stadt mitregieren, droht das historisch schlechteste Wahlergebnis. Krach führte das zuletzt auf den Bundestrend zurück und kritisiert die Reformagenda, die die SPD gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung umsetzt.
Montagemitarbeiter von Volkswagen am 24. Februar 2026 in der Lackiererei des Elektroauto-Werks in Emden. Das niedersächsische VW-Werk ist von einer möglichen Schließung bedroht. - Foto: Focke Strangmann/Getty Images
In Kürze:
Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern gemeinsam Änderungen an der europäischen und deutschen Automobilpolitik.
Die Länder wollen das Ende des starren EU-„Verbrenner-Aus“.
Neben Elektroautos sollen Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologienberücksichtigt werden.
Gefordert werden außerdem niedrigere Energie- undLadekosten, wenigerBürokratie sowie mehrInvestitionen in Batterien, Halbleiter und weitere Schlüsseltechnologien.
In einer parteiübergreifenden Allianz haben die Ministerpräsidenten von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg einen Brandbrief an die Bundesregierung und die EU-Kommission gerichtet.
Alle drei Länder sind in einem erheblichen Maße von der Automobilindustrie geprägt. In einem Sechs-Seiten-Papier warnen die Politiker von CSU, SPD und Grünen vor potenziell „irreversiblen Schäden“ für die Branche durch falsche politische Weichenstellungen.
Automobilbranche baute im Vorjahr 52.000 Arbeitsplätze ab
Markus Söder, Olaf Lies und Cem Özdemir verweisen auf die Herausforderungen, mit denen die Branche konfrontiert ist. Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren, hohe erforderliche Investitionen und ein schärferer internationaler Wettbewerb sorgen für einen „historischen Umbruch“.
Was den Ministerpräsidenten laut dem Schreiben mit dem Titel „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ in besonderem Maße Kopfzerbrechen bereitet, ist die Beschäftigungsentwicklung.
So seien laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Branche seit 2018 „Zehntausende Arbeitsplätze“ verloren gegangen. Allein 52.000 Arbeitsplätze baute sie im vergangenen Jahr ab. In besonderer Weise trifft die Entwicklung die Zulieferindustrie.
Die Ministerpräsidenten stellen dabei nicht infrage, dass Elektromobilität zur zentralen Zukunftstechnologie werde. Allerdings geben sie zu bedenken, dass der Übergangsprozess deutlich länger dauern werde als ursprünglich angenommen. Dieser Realität solle sich auch die Politik auf Bundes- und europäischer Ebene stellen.
Mehr Spielraum für Verbrenner und Hybride
Daher fordern alle drei Länder eine Flexibilisierung der CO₂-Flottengrenzwerte der EU. Diese seien „nicht realistisch“, befinden die Ministerpräsidenten einhellig. Der Flottengrenzwert bezeichnet den höchstzulässigen durchschnittlichen Ausstoß von CO₂ der produzierten Fahrzeugflotte eines Fahrzeugherstellers. Das als „Verbrenner-Aus“ bezeichnete Flottenziel ab 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollte bislang auf null abgesenkt werden.
Die Ministerpräsidenten fordern nun eine Absenkung des CO₂-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne Kompensation. Zudem sollen die Hersteller mehr Spielraum bei der Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen, grünem Stahl und weiteren Materialien wie Aluminium erhalten. Es gelte, Strafzahlungen für die Nichterreichung vorgegebener Flottenziele zu verhindern.
Markus Söder spricht sich in diesem Kontext für ein „echtes Aus vom starren Verbrenner-Aus“ und die Förderung des „Hightech-Verbrenners“ aus:
„Es wäre ein schwerer Fehler, unser Know-how dem Ausland zu überlassen. Insgesamt müssen wir noch viel mehr auf Innovation und Hightech setzen, denn darin liegen in der Zukunft Wohlstand und Arbeitsplätze.“
Die Ministerpräsidenten, auch Grünen-Politiker Özdemir, fordern somit die Akzeptanz hocheffizienter Verbrennermodelle, Plug-in-Hybride und Range Extender als Übergangstechnologien.
Außerdem sollen Hersteller Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, bei den Flottenzielen als Nullemissionsfahrzeuge anrechnen können. Das Papier bekennt sich damit zum Ausbau der Elektromobilität – allerdings unter Wahrung eines höheren Maßes an Technologieoffenheit.
Absage an weitere Vorgaben für Unternehmensflotten über Autoindustrie hinaus
Den Ambitionen der EU, die Vorgaben für Autohersteller sogar noch um eine generelle Unternehmensflotten-Verordnung zu ergänzen, erteilen die Unterzeichner eine Absage. Diese soll nach dem Willen Brüssels ab 2030 gelten. Statt weiterer Vorgaben solle es Anreize für emissionsärmere Fahrzeugflotten geben.
In diesem Sinne fordern die Landeschefs einen deutlichen Bürokratieabbau. Dazu gehöre die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Förderverfahren. Aber auch Zahl und Umfang der Berichts- und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden.
Das Papier befasst sich jedoch nicht nur mit der Verkehrspolitik. Die Ministerpräsidenten machen sich auch Gedanken zur deutschen und europäischen Industrie- und Standortpolitik. Dazu gehörten niedrigere Energiekosten, eine Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie geringere Arbeitskosten.
Lies betont in diesem Zusammenhang: „Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist ihre Alltagstauglichkeit: Die Energiepreise müssen runter. Der Ladepreis muss durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden, um die E-Mobilität im Alltag bezahlbar zu machen.“
Das Audi-Werk in Neckarsulm im Kreis Heilbronn ist von einer möglichen Schließung bedroht. Drei Ministerpräsidenten von Autoländern fordern ein Ende „nicht realistischer“ Vorgaben für die Autoindustrie. (Archivbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Mehr Ladeinfrastruktur für Stadt und Land
Zum Forderungskatalog der Ministerpräsidenten gehören auch Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Glasfasernetze. Dazu sollen Schlüsseltechnologien wie KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie gestärkt und ein schneller Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft ermöglicht werden.
Söder, Lies und Özdemir fordern außerdem den strategischen Ausbau europäischer Kapazitäten für Halbleiter, Software, Batterien und Wasserstoff. Vor allem im Bereich der Batterien müsse man einer immer stärkeren Abhängigkeit entgegenwirken – insbesondere von China. Dazu müsse die EU bessere Rahmenbedingungen für Batteriefertigung schaffen und grenzüberschreitende Industrieallianzen ermöglichen. Es bedürfe dazu auch zusätzlicher Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für strategische Investitionen.
Ministerpräsident Özdemir erklärt dazu: „Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien.“
Die Ministerpräsidenten sprechen sich zudem dafür aus, die Förderung der Bundesregierung für Elektroautos auf Gebrauchtmodelle auszuweiten. Der Gebrauchtwagenmarkt sei „entscheidend für die Restwertstabilität und die Bezahlbarkeit der Elektromobilität“, wie es in dem Schreiben heißt.
Durch die Senkung der Stromsteuer für Ladestrom auf das EU-Mindestniveau und einen stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur solle die E-Mobilität ebenfalls attraktiver werden. Ein Hauptaugenmerk müsse dabei ländlichen Regionen und schweren Nutzfahrzeugen gelten.
SPD-Politiker Lars Klingbeil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Mineralölkonzernen ein Ultimatum für die Einführung eines Spritpreisdeckels zur Entlastung der Autofahrer.
„Wir fordern die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne auf, (..) in den kommenden Tagen einen befristeten Spritpreisdeckel einzuführen, welcher ihre Raffineriemarge auf das Vorkrisenniveau zurückführt“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Als „Ultima Ratio“ solle danach ein staatlicher Spritpreisdeckel folgen: „Sollten die Mineralölkonzerne ihrer Verantwortung nicht binnen 14 Tagen nachkommen, bitten wir die Bundesregierung, das Modell eines Preisdeckels zu erarbeiten, das die Margen der Mineralölindustrie insbesondere in der Raffineriestufe auf das Vorkrisenniveau begrenzt und damit die Kosten für die Verbraucher senkt.“
Das Papier stammt aus der Feder des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn, der für die SPD der „Energiepreis-Taskforce“ der Regierungskoalition vorsteht.
Zorn plädiert schon länger für einen staatlichen Preisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg in Deutschland. Daneben fordert er in dem Papier die Erhebung einer Übergewinnsteuer. Dabei haben die Sozialdemokraten vor allem die stark gestiegenen Margen der Raffinerien im Blick. „Die Mineralölkonzerne machen also massiv Übergewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier.
Klingbeil will aus früheren Fehlern lernen
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich zuletzt für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene eingesetzt.
Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche haben sich aber klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Aus Reiches Ministerium hieß es, die Steuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“. Es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu am Freitag: „Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen.“
Die Spritpreise blieben hoch: Der Preis für Diesel erreichte am Donnerstag laut ADAC mit 2,471 Euro ein neues Allzeithoch. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter. (dts/afp/red)
Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Frage nach schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, scheint sich eine Senkung der Mehrwertsteuer abzuzeichnen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßte diesen Vorschlag, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich zumindest nicht abgeneigt. An der Zapfsäule würden Diesel und Benzin dadurch spürbar billiger – allerdings nicht für alle.
Im Raum steht eine Senkung des derzeitigen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf sieben Prozent. Bei den aktuellen Preisen, die der ADAC für Donnerstag meldete, würde der Mehrwertsteueranteil bei Diesel damit von rund 39 auf rund 16 Cent sinken, bei Benzin von 37 auf 15 Cent. Die Entlastung läge also im Bereich von 22 bis 23 Cent pro Liter.
Steuerersparnis höher als beim Tankrabatt
Die theoretische Steuerersparnis der Autofahrer wäre bei den aktuellen Preisen höher als beim Tankrabatt. Im Mai und Juni hatte der Bund die Energiesteuer um gut 14 Cent gesenkt. Weil die Mehrwertsteuer auch auf den Anteil der Energiesteuer am Kraftstoffpreis fällig wird, ergab sich damals eine Steuersenkung von knapp 17 Cent. Den Fiskus kostete dies für die zwei Monate rund 1,6 Milliarden Euro.
Wie bereits beim Tankrabatt wären die Mineralölkonzerne nicht dazu verpflichtet, die Mehrwertsteuersenkungen an die Endkunden weiterzugeben. Auswertungen der Steuersenkung im Mai und Juni kamen jedoch zu dem Schluss, dass zumindest der Großteil der Maßnahme bei den Tankkunden ankam.
Länder entscheiden mit
Anders als die Energiesteuer ist die Mehrwertsteuer allerdings eine sogenannte Gemeinschaftssteuer. Ein Teil der Einnahmen fließt an die Bundesländer, ein kleinerer Anteil auch an die Gemeinden. Während die Bundesregierung den Tankrabatt alleine beschließen konnte, würde sie für eine Senkung der Mehrwertsteuer die Zustimmung der Länder brauchen.
Ein weiterer Knackpunkt ist, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht alle Tankkunden entlasten würde. Für die meisten Betriebe ist die Abgabe ein durchlaufender Posten: Über den sogenannten Vorsteuerabzug können sie sich die an andere Unternehmen gezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt erstatten lassen. Sie zahlen also ohnehin nur den Netto-Preis, auch beim Tanken.
Der Anteil des Kraftstoffverbrauchs der Wirtschaft ist nicht unerheblich. Nach amtlichen Angaben entfällt gut ein Drittel des Verbrauchs in Deutschland auf den gewerblichen Straßenverkehr. Hinzu kommen etwa Handwerkerautos. Schätzungen gehen von rund 40 Prozent des Verbrauchs aus, auf den keine Mehrwertsteuer gezahlt wird.
Verbände wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) oder der Deutsche Bauernverband kritisieren, dass Betriebe von einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit nicht profitieren würden. Auch etwa Handwerksbetriebe fordern deshalb weitere Entlastungen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich etwa sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus.
Primär geht es bei den Aktivitäten von «Waterplum» um den Diebstahl von Kryptowährung, etwa um das Rüstungsprogramm zu finanzieren. (Archivbild) - Foto: Cha Song Ho/AP/dpa
Ein vermeintliches Jobangebot kann für IT-Fachleute zur Hackerfalle werden: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor einer nordkoreanischen Cybergruppierung, die gezielt Arbeitssuchende ins Visier nimmt. Die Angreifer stehlen dabei Kryptowährungen, um internationale Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen und das Rüstungsprogramm des Landes zu finanzieren. Dafür setzen sie auf sogenanntes Social Engineering – sie manipulieren ihre Opfer gezielt, um an vertrauliche Informationen zu gelangen oder sie zu bestimmten Handlungen zu bewegen.
In dem Hinweis, den das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit Sicherheitsbehörden in Japan, den USA und Australien veröffentlicht haben, wird erklärt, wie die nordkoreanischen Cyberkriminellen bei ihrer Kampagne, die in der IT-Sicherheitsszene „Contagious Interview“ genannt wird, vorgehen:
Zuerst treten sie über soziale Medien, Job-Plattformen oder Internet-Marktplätze für freiberufliche Aufträge in Kontakt mit Softwareentwicklern und anderen IT-Fachleuten, die Arbeit suchen. Dabei treten sie unter anderem als Vertreter von KI-Firmen oder Unternehmen aus der Kryptobranche auf.
Im Verlauf des vermeintlichen Online-Bewerbungsprozesses soll der Job-Kandidat eine Aufgabe erfüllen, für die er eine Datei herunterladen soll. Die enthält ein Schadprogramm.
Sobald sich die Angreifer damit so Zugang zum System des Betroffenen verschafft hat, stehlen sie sensible Daten und Kryptowährung. Trojaner halten Zugangswege für weitere Angriffe auf andere Systeme des Opfers aufrecht.
IT-Fachkräfte aus Nordkorea verschleiern ihre Herkunft
Gleichzeitig setzt Nordkorea den Angaben zufolge auf eine andere Kampagne, zu der es bereits im Oktober 2024 einen öffentlichen Hinweis gab. Hier besorgen sich nordkoreanische IT-Spezialisten unter falscher Identität Jobs als Remote-Entwickler bei Unternehmen. Auch hier geht es darum, Zahlungen zu erhalten und Geld für den nordkoreanischen Staat zu beschaffen.
Um nicht als Nordkoreaner sichtbar zu werden, nutzen die Arbeitskräfte teilweise sogenannte Laptop-Farmen, das sind Orte in einem anderen Land, an denen Rechner stehen, auf die der IT-Spezialist aus der Ferne Zugriff hat.
Arbeitgeber sollten misstrauisch werden, wenn ein Bewerber beispielsweise Ausreden erfinde, um ein persönliches Treffen zu vermeiden, um Bezahlung in Kryptowährung bitte oder während des Online-Bewerbungsgesprächs häufig zur Seite schaue, so als würde er von einem zweiten Monitor ablesen.
Umgehung von Sanktionen
Nordkorea unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms seit rund zwei Jahrzehnten umfangreichen UN-Sanktionen. Zuletzt hatten China und Russland im UN-Sicherheitsrat weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockiert. Zudem verhinderten sie die Verlängerung des Mandats eines UN-Expertengremiums, das die Umsetzung der Sanktionen überwacht hatte.
Ziel der Gruppe „Waterplum“ sei es, Finanzmittel für die „Gehälter für das Kim-Regime und sein Militär“ zu beschaffen, heißt es in der Mitteilung. Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums könnten im Einzelfall jedoch ebenfalls eine Rolle spielen. (dpa/red)
Primär geht es bei den Aktivitäten von «Waterplum» um den Diebstahl von Kryptowährung, etwa um das Rüstungsprogramm zu finanzieren. (Archivbild) - Foto: Cha Song Ho/AP/dpa
Ein vermeintliches Jobangebot kann für IT-Fachleute zur Hackerfalle werden: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor einer nordkoreanischen Cybergruppierung, die gezielt Arbeitssuchende ins Visier nimmt. Die Angreifer stehlen dabei Kryptowährungen, um internationale Sanktionen gegen Nordkorea zu umgehen und das Rüstungsprogramm des Landes zu finanzieren. Dafür setzen sie auf sogenanntes Social Engineering – sie manipulieren ihre Opfer gezielt, um an vertrauliche Informationen zu gelangen oder sie zu bestimmten Handlungen zu bewegen.
In dem Hinweis, den das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit Sicherheitsbehörden in Japan, den USA und Australien veröffentlicht haben, wird erklärt, wie die nordkoreanischen Cyberkriminellen bei ihrer Kampagne, die in der IT-Sicherheitsszene „Contagious Interview“ genannt wird, vorgehen:
Zuerst treten sie über soziale Medien, Job-Plattformen oder Internet-Marktplätze für freiberufliche Aufträge in Kontakt mit Softwareentwicklern und anderen IT-Fachleuten, die Arbeit suchen. Dabei treten sie unter anderem als Vertreter von KI-Firmen oder Unternehmen aus der Kryptobranche auf.
Im Verlauf des vermeintlichen Online-Bewerbungsprozesses soll der Job-Kandidat eine Aufgabe erfüllen, für die er eine Datei herunterladen soll. Die enthält ein Schadprogramm.
Sobald sich die Angreifer damit so Zugang zum System des Betroffenen verschafft hat, stehlen sie sensible Daten und Kryptowährung. Trojaner halten Zugangswege für weitere Angriffe auf andere Systeme des Opfers aufrecht.
IT-Fachkräfte aus Nordkorea verschleiern ihre Herkunft
Gleichzeitig setzt Nordkorea den Angaben zufolge auf eine andere Kampagne, zu der es bereits im Oktober 2024 einen öffentlichen Hinweis gab. Hier besorgen sich nordkoreanische IT-Spezialisten unter falscher Identität Jobs als Remote-Entwickler bei Unternehmen. Auch hier geht es darum, Zahlungen zu erhalten und Geld für den nordkoreanischen Staat zu beschaffen.
Um nicht als Nordkoreaner sichtbar zu werden, nutzen die Arbeitskräfte teilweise sogenannte Laptop-Farmen, das sind Orte in einem anderen Land, an denen Rechner stehen, auf die der IT-Spezialist aus der Ferne Zugriff hat.
Arbeitgeber sollten misstrauisch werden, wenn ein Bewerber beispielsweise Ausreden erfinde, um ein persönliches Treffen zu vermeiden, um Bezahlung in Kryptowährung bitte oder während des Online-Bewerbungsgesprächs häufig zur Seite schaue, so als würde er von einem zweiten Monitor ablesen.
Umgehung von Sanktionen
Nordkorea unterliegt wegen seines Atom- und Raketenprogramms seit rund zwei Jahrzehnten umfangreichen UN-Sanktionen. Zuletzt hatten China und Russland im UN-Sicherheitsrat weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea blockiert. Zudem verhinderten sie die Verlängerung des Mandats eines UN-Expertengremiums, das die Umsetzung der Sanktionen überwacht hatte.
Ziel der Gruppe „Waterplum“ sei es, Finanzmittel für die „Gehälter für das Kim-Regime und sein Militär“ zu beschaffen, heißt es in der Mitteilung. Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums könnten im Einzelfall jedoch ebenfalls eine Rolle spielen. (dpa/red)
Das US-Justizministerium in Washington, D.C. am 11. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das US-Justizministerium hat fünf Männer im Zusammenhang mit mutmaßlichen russischen Plänen angeklagt, bei denen es um Überwachung, Sabotage und Attentate ging. Dies geht aus einer am Dienstag, 15. September, veröffentlichten Anklageschrift hervor, berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
Anklage: Terrorakte gegen Verbündete der Ukraine geplant
Den Angaben des Justizministeriums zufolge sollen die Angeklagten für russische Nachrichtendienste gearbeitet haben, um „weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Anschläge und Morde durchzuführen“. Geplant waren dabei auch „Terrorakte gegen zivile und militärische Infrastruktur in europäischen Ländern, die mit der Ukraine verbündet sind oder als mit der Ukraine verbündet wahrgenommen werden“.
Die Anklageschrift nennt die beiden Russen Juri Chramejew (63) und seinen Sohn Kirill (27), die Kubaner Oemis Romagoza Durruthy (35) und Yaidel Delgado Suarez (35) sowie den venezolanischen Staatsangehörigen Angel Eduardo Castro (22). Sie alle sind wegen eines mutmaßlichen Komplotts zur Finanzierung von Terrorismus angeklagt, befinden sich aber nach Angaben des Justizministeriums auf freiem Fuß.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll das Netzwerk mehrere Personen in den Vereinigten Staaten angeworben haben, um russische Dissidenten zu überwachen und zu töten. Ein Dissident lebt in den USA, der andere in Litauen.
Einer der angeworbenen Personen sollen laut Anklageschrift in diesem Jahr 40.000 US-Dollar (rund 35.000 Euro) von Suarez und Castro dafür angeboten worden sein, den in den USA lebenden prominenten Dissidenten zu „beseitigen“ oder „verschwinden zu lassen“.
Im vergangenen Jahr soll einem US-Amerikaner ein Betrag von 25.000 US-Dollar (rund 22.000 Euro) von Juri Chramejew dafür angeboten worden sein, eine in Litauen lebende Person zu töten. Er sollte sterben, weil er ein „schlechter Kerl“ sei, der „Lügen über Russland“ erzähle. Die Person hatte eine Ausführung aber abgelehnt.
Laut Anklageschrift soll Durruthy im September 2024 an einer Sabotageaktion in Šiauliai in Litauen beteiligt gewesen sein. Ziel war ein litauischer Hersteller mobiler Funkstationen, die für das ukrainische Militär bestimmt waren.
Durruthy soll die Aktion koordiniert haben. Er soll für eine weitere Person Reisen nach Litauen organisiert und gebucht haben, und zwar für den Zeitraum des geplanten Angriffs.
Russland hat in der Vergangenheit bestritten, solche Pläne auf ausländischem Boden, einschließlich der Vereinigten Staaten, zu verfolgen.
Auch zum vorliegenden Fall wollte sich Moskau nicht äußern: „Solange wir keine glaubwürdigen Beweise und auf konkreten Tatsachen beruhende Argumente hören und sehen, halten wir es nicht für notwendig, diese Berichte zu kommentieren“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten.
Im Jahr 2018 überlebten Sergej Skripal, ein ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, und seine Tochter im Vereinigten Königreich die Vergiftung mit einem militärischen Nervenkampfstoff. Großbritannien und die USA beschuldigten daraufhin Russland, hinter dem Anschlag zu stecken.
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wird an diesem Sonntag wiederholt. (Symbolbild). - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nach Unstimmigkeiten bei der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg sind die Ermittlungen gegen einen früheren Bürgermeisterkandidaten eingestellt worden. Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag mitteilte. Die Bürgermeisterwahl in der Stadt war im Februar annulliert worden. An diesem Sonntag wird sie wiederholt.
Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte Strafanzeige gestellt, nachdem Unregelmäßigkeiten bei den eingegangen Briefwahlunterlagen aufgefallen waren. So kamen von den mehr als 4000 versandten Unterlagen nur etwa 2800 an die Wahlbehörde zurück. Ein Teil von ihnen war in einer Postfiliale eingegangen, die sich in einem Geschäft des früheren Kandidaten befindet.
Die Wahl wurde zunächst annulliert und die anstehende Stichwahl abgesagt, wogegen der Kandidat erfolgreich vor Gericht vorging. Die Stichwahl fand statt. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl aber später für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wird.
Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterschlagung beziehungsweise Manipulation von Briefwahlunterlagen auf. Sie überprüfte die Transport- und Übergabewege, vernahm Zeugen, durchsuchte Räumlichkeiten und wertete Unterlagen aus.
Es habe sich aber nicht abschließend klären lassen, wie viele der ausgegebenen Briefwahlunterlagen von den Wahlberechtigten tatsächlich abgesandt wurden und warum die Differenz von insgesamt 1217 Wahlbriefen nicht bei der Wahlbehörde eingingen, teilte die Ermittlungsbehörde mit.
Spuren an Umschlägen bleiben ungeklärt
Insgesamt 180 Umschläge seien kriminaltechnisch untersucht worden. Bei 30 Außenumschlägen und zehn Innenumschlägen seien Spuren festgestellt worden, die auf ein mögliches nachträgliches Öffnen und Wiederverschließen hindeuteten. Wann und wie diese Spuren entstanden, konnten die Ermittler aber nicht klären.
Das östlich von Berlin gelegene Strausberg hat etwa 27.700 Einwohner. Bei der Wiederholungswahl am Sonntag treten drei Kandidaten und eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt an. Der Kandidat, gegen den ermittelt wurde, stellt sich nicht mehr zur Wahl.
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. „In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun“, sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). „Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen.“
„Produkthaftung, Vorsorgeprinzip – das sind Stichworte, die wir mit potenziell gefährlichen Technologien verbinden“, sagte Prien. „Das haben wir in diesem Bereich nicht gemacht, sondern der Entwicklung ihren Lauf gelassen.“ Europa sei der einzige große Wirtschafts- und Gesellschaftsraum, in dem es überhaupt Regulierungsansätze gebe. „Generell glaube ich: Wir waren zu naiv“, betonte die Ministerin.
Null bis drei Jahre: Prien fordert Verzicht auf Bildschirme
Auf die Frage, ab welchem Alter Kinder Zugang zu digitalen Geräten haben sollten, antwortete Prien: „Gar keine Geräte im Alter von null bis drei Jahren. Damit meine ich alle Bildschirme – ehrlicherweise gilt das nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene, während sie Zeit mit ihren Kindern verbringen.“ Das könne Erwachsenen zwar nicht verboten werden, „aber man kann es als Empfehlung und als gesellschaftliche Norm regeln“.
Der Schaden, der bei Kindern entstehe, weil Eltern keinen Blickkontakt mehr zu ihrem Baby und keine intensive Sprachkommunikation mit ihrem Kleinkind haben, sei „dramatisch“. Prien zog einen harten Vergleich: „Dann ist der Bildschirm-Konsum so schlimm wie Rauchen und Alkohol in der Schwangerschaft.“
Die EU-Kommission will die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche deutlich beschränken. Bis zum Alter von 13 Jahren sollen Kinder weder eigene Accounts noch Geräte haben. Jugendliche ab 13 Jahren sollen zunächst nur eine Stunde am Tag von ihren Eltern eingerichtete und beaufsichtigte „Mini-Konten“ nutzen dürfen.
Eigene Nutzerkonten sollten grundsätzlich erst ab 15 Jahren möglich sein. Die Onlineanbieter müssen demnach das Alter kontrollieren. Außerdem sollen die Plattformen künftig mit verschiedenen Funktionen und Voreinstellungen nachweisen müssen, dass sie sicher für Kinder und Jugendliche sind.
Für Jugendliche und ihre Eltern gäbe es keine Strafen – der EU-Kommission geht es darum, dass sich die Digitalkonzerne an die Regeln halten. Sie sollen Änderungen vorschlagen und ihren Plan von einer unabhängigen Kontrollstelle prüfen lassen. Danach entscheidet die EU-Kommission, ob die Änderungen ausreichen. Wenn nicht, kann sie weitere Änderungen verlangen, oder die Plattform wird für alle unter 18-Jährigen gesperrt.
Stellt die Kommission fest, dass ein Betreiber gegen seine eigenen Zusagen oder die Altersgrenzen verstößt, kann sie Bußgelder verhängen. Dabei gelten die Regeln aus dem bestehenden EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Es sieht Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Die bisher verhängten Strafen vielen aber deutlich geringer aus.
Wann könnten die Regeln greifen?
Die Vorschläge gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate und kann die Pläne auch über den Haufen werfen. Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und Dänemark, wollen eine höhere Altersgrenze festlegen, etwa bei 15 Jahren.
In Deutschland hat sich eine Expertenkommission für die von der Kommission vorgeschlagene Altersgrenze von 13 Jahren ausgesprochen.
Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.
Das iff erstellt den von der Stiftung „Deutschland im Plus“ geförderten Überschuldungsreport jedes Jahr und stützt sich dafür auf Angaben von Schuldnerberatungsstellen in ganz Deutschland. Als überschuldet gelten dabei diejenigen, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen – selbst wenn sie ihren Lebensstandard senken.
Krankheit, Arbeitslosigkeit, hohe Wohnkosten
Für den aktuellen Report, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, wurden 224.768 Beratungsfälle aus den Jahren 2015 bis 2025 ausgewertet, darunter 36.480 Fälle mit Beratungsbeginn im Jahr 2025. Die mittlere Schuldenhöhe der analysierten Beratungsfälle lag im vergangenen Jahr bei gut 19.000 Euro.
Wie das iff und die Stiftung erklärten, sind finanzielle Notlagen nur selten auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Krankheit, Arbeitslosigkeit und andere persönliche Krisen träfen „häufig auf Haushalte, deren finanzieller Spielraum angesichts hoher Wohnkosten bereits gering ist“.
Dennoch sind gesundheitliche Probleme wie bereits im Vorjahr der häufigste einzelne Auslöser einer Überschuldung: Krankheit, Sucht oder Unfall stehen bei 17,8 Prozent der ausgewerteten Fälle an erster Stelle. Es folgen Arbeitslosigkeit beziehungsweise reduzierte Erwerbsarbeit mit 14,9 Prozent. Gescheiterte Selbstständigkeit macht 9,9 Prozent der Fälle aus, Konsumverhalten 9,5 Prozent, Einkommensarmut 9,1 Prozent sowie Scheidung und Trennung 8,8 Prozent.
Der Überschuldungsreport zeige, „dass finanzielle Not in den meisten Fällen nicht Folge von Leichtsinn oder mangelnder Disziplin ist“, erklärte der Vorstandschef der auf Überschuldungsprävention spezialisierten Stiftung, Philipp Blomeyer. „Krankheit, Jobverlust oder eine Trennung können die finanzielle Situation eines Haushalts innerhalb kurzer Zeit grundlegend verändern.“
Alleinerziehende besonders betroffen
Ein überdurchschnittlich hohes Überschuldungsrisiko haben Alleinerziehende. Sie stellen dem Report zufolge 14,4 Prozent der Ratsuchenden, wobei vier von fünf davon Mütter sind. Damit seien alleinerziehende Mütter fast doppelt so häufig vertreten, wie es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Bei Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern liege die Überrepräsentation sogar beim Siebenfachen.
Eine weitere Besonderheit gibt es demnach bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren, die die Beratungsstellen aufsuchen. Denn bei ihren Geldsorgen sind mit 17,7 Prozent Verbindlichkeiten gegenüber Telekommunikationsunternehmen der wichtigste Auslöser – beispielsweise Ratenzahlungen für Smartphones, In-App-Käufe oder Streaming-Abonnements. Auch Schulden bei Onlinehändlern und Ratenkredite spielen eine Rolle.
Stärkere Regulierung
Laut Überschuldungsreport sind über alle Altersgruppen hinweg Ratenkredite mit einem Anteil von 21,8 Prozent weiterhin die häufigste Forderungsart. Damit gewinne auch die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie an Bedeutung, erklärten das iff und die Stiftung „Deutschland im Plus“.
Mit den neuen Vorgaben werden ab November unter anderem bestimmte Buy-Now-Pay-Later-Angebote stärker reguliert und die Anforderungen an Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärft. Zudem sollen Kreditgeber Menschen mit finanziellen Problemen konsequenter an Schuldnerberatungsstellen verweisen.
Tankstelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern zu sprechen.
Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.
Bericht: Merz und Klingbeil beraten über Entlastung bei Spritpreisen
Vertreter der Bundesregierung und der Länder wollen einem Bericht zufolge am Donnerstagabend in einer Schalte über mögliche Entlastungen angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreisen beraten. Teilnehmer der Beratungen seien neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), berichtete das Portal „Table.Briefings“.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Klingbeil setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Am Freitag will er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten. (afp/red)
Der FPÖ-Politiker Gerald Hauser hat bei der EU-Kommission wegen der Auswirkungen von PFAS durch Windräder angefragt.
Hauser: Mehr als 200 teils giftige Chemikalien gelangen durch Windkraftanlagen in die Umwelt.
Die Kommission verweist in ihrer Antwort auf einen bestehenden Vorschlag zur Beschränkung aller PFAS.
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ hat im Juli dieses Jahres eine Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission übermittelt. Es geht um die möglichen umwelt- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen von PFAS aus Windkraftanlagen.
„Diese ‚Ewigkeitschemikalien‘ sind für Mensch und Umwelt hochgiftig. Sie wirken sich unter anderem auf den Hormonhaushalt aus, schädigen das Immunsystem, beeinträchtigen die Fruchtbarkeit und können Krebs verursachen.“
PFAS ist die Abkürzung für Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. Diese Stoffgruppe umfasst laut dem Bundesumweltministerium mehr als 10.000 verschiedene Stoffe. Diese künstlich hergestellten Stoffe sind extrem stabil und langlebig.
„Allerdings wurden in den letzten Jahren bei bestimmten PFAS […] gesundheitsschädliche Wirkungen nachgewiesen“, so das Ministerium. Das sei „in Kombination mit der Langlebigkeit besonders bedenklich“.
Belastung durch mehr als 200 Chemikalien
Der FPÖ-Politiker teilte mit, dass sich die PFAS unter anderem in den Beschichtungen der Rotorblätter befänden. Diese seien im Windradbetrieb regelmäßigem Abrieb ausgesetzt. Darüber hinaus kämen PFAS auch in Getrieben, Speichersystemen, Schmiermitteln, Hydraulikflüssigkeiten und Kabelisolierungen zum Einsatz.
„Infolgedessen gelangen mehr als 200 Chemikalien, darunter PFAS, aus Windkraftanlagen in die Luft, den Boden, Gärten, Oberflächengewässer und das Grundwasser“, warnte Hauser. Er schrieb, dass Dänemark und Schweden das Risiko bereits erkannt und für bestimmte PFAS deutlich strengere Grenzwerte eingeführt hätten als die Europäische Union.
Die Grenzwerte dieser beiden Länder lägen nur bei einem Fünfundzwanzigstel beziehungsweise einem Fünfzigstel der EU-Werte. Die EU-Kommission äußerte sich in ihrer Antwort nicht zu diesem konkreten Vergleich.
Abschließend stellte Hauser der EU-Kommission drei Fragen:
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um PFAS endgültig zu verbieten?
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die anhaltende Belastung von Menschen, Tieren und der Umwelt durch PFAS aus Windkraftanlagen zu stoppen?
Wie steht die Kommission zu den zahlreichen Aussagen von Umweltexperten und Ärzten, wonach die aktuellen EU-Grenzwerte für PFAS viel zu hoch sind?
Kommission: PFAS vorerst weiter gestattet
Am 4. September folgte schließlich die Antwort des Industriekommissars Stéphane Séjourné im Namen der Kommission. Er verwies zunächst auf einen Vorschlag zur Beschränkung aller PFAS, den fünf nationale Behörden vorgelegt hätten.
Aktuell prüft die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) diesen Vorschlag. Die Prüfung umfasse laut Séjourné zwar den Energiesektor, jedoch nicht eine einzelne Technologie wie Windkraftanlagen.
„Solange die endgültige wissenschaftliche Bewertung der ECHA noch aussteht, kann die Kommission nicht einschätzen, wie mit der Verwendung von PFAS in Windkraftanlagen umgegangen wird“, erklärte der Kommissar weiter. Eine schnelle Änderung der Handhabung von PFAS sei laut Séjourné nicht absehbar. Er fuhr fort:
„Sofern keine in Bezug auf Leistung und Sicherheit gleichwertigen Alternativen zur Verfügung stehen, kann die weitere Verwendung von PFAS […] gestattet werden, bis akzeptable Ersatzstoffe gefunden sind.“
Windkraftbranche widerspricht Hausers Darstellung
PFAS werden bei Windkraftanlagen gerade wegen ihrer Langlebigkeit eingesetzt. Laut dem Branchenunternehmen JUWI sollen diese Stoffe die Beschichtungen der Rotorblätter stabiler machen. Das wiederum soll den Abrieb verringern.
Zudem hätten Windkraftanlagen nur einen geringen Anteil an den gesamten PFAS-Emissionen. Orientiert am Vorschlag zur Beschränkung der PFAS, nennt JUWI 55 Tonnen PFAS-Emissionen pro Jahr, die vom gesamten Energiesektor stammten. Das sei wenig angesichts der Emissionen aller Sektoren, die demnach auf eine Summe von rund 70.000 Tonnen pro Jahr in der EU kämen.
Ein Großteil dieser Emissionen entfalle demnach mit 38.806 Tonnen auf die sogenannten F-Gase oder fluorierte Treibhausgase. Sie kommen unter anderem als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen sowie als Treibmittel in Schäumen und Dämmstoffen zum Einsatz.
Hauser bezeichnete die Antwort der EU-Kommission als einen „politischen Offenbarungseid“. Am Montag, 14. September, ging er auf die Aussage der Kommission ein, wonach diese die Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt begrenzen und mit eindeutigen Anreizen Innovation betreiben wolle, um Alternativen zu PFAS zu finden.
Hauser sagte: „Das ist absurd, da die EU gleichzeitig seit Jahren den Ausbau der Windkraft forciert.“ Der FPÖ-Politiker kündigte daher an, weiter bei der Kommission nachzuhaken.
Erst im Juni dieses Jahres ging auch das Bundesinstitut für Risikobewertung auf die Gefahren von PFAS ein. Dabei wird die Ewigkeitschemikalie als „eine ewige Herausforderung“ bezeichnet.
Demnach nehme der Mensch PFAS zu einem wesentlichen Teil über tierische Lebensmittel auf, etwa Fisch, Fleisch, Milch und Eier. Durch die lange Verweilzeit bestimmter PFAS im Körper könne es laut dem Institut „zu Konzentrationen kommen, die unerwünschte Wirkungen auf den Menschen haben“.
Im Sommer 2024 hatten Experten in Rheinland-Pfalz vor dem Verzehr von Wildschweinleber gewarnt. Die Innereien der Tiere waren stark mit PFAS belastet.
Einige gesundheitliche Auswirkungen seien laut dem Institut bereits bekannt. „Dazu zählen der Anstieg der Blutfettwerte (ein Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen), der Anstieg eines Leberenzyms im Blutserum (Hinweis auf eine Störung der Leberfunktion) und ein vermindertes Geburtsgewicht“, heißt es dort.
Am 14. September 2026 in Rostock: Wahlplakate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
HEUTE5:55 Uhr
Prien ruft CDU zur Geschlossenheit hinter Merz auf
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat erklärt, dass die Spitzen der Partei ungeachtet der Wahlausgänge am Sonntag zu Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz stehen würden. An ihre Partei richtete Prien den dringenden Appell, die Debatten zu beenden. Die CDU sei insgesamt nervös und erschöpft.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE4:52 Uhr
Fast jeder Zweite erwartet Kanzlerwechsel vor Jahresende
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertraten 48 Prozent von 1.611 befragten Erwachsenen die Auffassung, dass Friedrich Merz zum Jahreswechsel kein Kanzler mehr ist. Nur 31 glauben dagegen, dass der CDU-Vorsitzende über diesen Zeitpunkt hinaus im Amt bleibt. 21 Prozent machten keine Angaben.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE3:48 Uhr
Kubicki hält „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) halten die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD für gescheitert. Kubicki plädierte für eine formale Normalisierung im Umgang mit der AfD, was jedoch ausdrücklich keinerlei inhaltliche Konzession beinhalte. Schröder sprach sich für rote Linien gegenüber der AfD aus.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE2:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW gegen Ministerpräsidenten von AfD oder CDU
Das BSW schließt in Sachsen-Anhalt nach Angaben von Parteichefin Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. Amira Mohamed Ali erklärte: Man setze sich ein für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der im Land anerkannt sei und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung des gesamten Parlaments regiere.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE1:49 Uhr
Parlamentswahl in Russland hat begonnen
Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die russische Parlamentswahl begonnen. Die Parlamentswahl ist die erste seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022. Auch in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine findet der Urnengang statt.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE1:42 Uhr
Politbarometer: Linke in Berlin knapp vorn
Laut einem am Donnerstagabend veröffentlichten Politbarometer kommt die Linke auf 22 Prozent. Knapp dahinter die CDU mit 20 Prozent. Die AfD legt im Wochenvergleich um einen Zähler zu auf 18 Prozent. Etwas abgeschlagen dahinter sind die Grünen mit 15 Prozent (-1). Die SPD kommt nur auf 12 Prozent. Das BSW muss um einen Einzug ins AGH bangen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE0:39 Uhr
Umfrage: SPD überholt AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klettern die Sozialdemokraten laut dem am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ um drei Punkte auf 37 Prozent und überholen damit die AfD, die auf 36 Prozent kommt. Die CDU sackt in derselben Umfrage um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent, die Linken verlieren einen Punkt auf 9 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 5 Prozent, das BSW bei 4, und alle anderen ebenfalls unverändert bei 3 Prozent.
Gewiß, so liebt ein Freund den Freund wie ich dich liebe, rätselvolles Leben! Ob ich in dir gejauchzt, geweint, ob du mir Leid, ob du mir Lust gegeben, ich liebe dich mit deinem Glück und Harme, und wenn du mich vernichten mußt, entreiße ich schmerzvoll mich deinem Arme, gleich wie der Freund der Freundesbrust.
Friedrich Merz am 15.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Merz und Trump tauschten sich demnach über nächste Schritte zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aus. Der Bundeskanzler habe die Verabschiedung des Grahams-Sanktionsgesetzes durch den Kongress gewürdigt, hieß es.
Sanktionen gegen Energie, Rüstung und Schattenflotte
Das Gesetz sanktioniert die Energie- und Verteidigungsindustrie Russlands sowie die sogenannte „Schattenflotte“. Zudem erlaubt das Gesetz Trump Zölle gegen die größten Importeure von russischem Öl und Gas.
Straße von Hormus und Rotes Meer
Auch die Lage in der Straße von Hormus und im Roten Meer war Gegenstand des Gesprächs. Es bestand Einigkeit, dass es einer schnellen Öffnung beider Wasserwege bedarf, erklärte der Sprecher der Bundesregierung.
Erinnerung an den 11. September 2001
Merz und Trump erinnerten an die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, die sich in der vergangenen Woche zum 25. Mal gejährt haben. Der Bundeskanzler habe über die besondere Verbundenheit zwischen den Deutschen und US-Bürgern gesprochen, hieß es weiter. (dts/red)
2021 übernahm Magdalena Andersson das Amt von Stefan Löfven – als erste schwedische Regierungschefin seit 1720. (Archivbild) - Foto: Jonas Ekstromer / TT News Agency / AFP via Getty Images /Sweden OUT
Sie gilt als pragmatisch und geradeheraus – und als ungeduldige Chefin. „Ich hätte gerne alles schon gestern erledigt“, sagt Magdalena Andersson. Die 59-jährige Sozialdemokratin steht vor dem Comeback als schwedische Regierungschefin.
Der Mitte-Links-Block um sie ging aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als knapper Sieger hervor. Die vehemente Verfechterin des schwedischen Sozialstaates gilt vielen Schweden wegen ihrer unprätentiösen Art als vertrauenswürdig.
Zurück an die Regierungsspitze
Keine Inszenierung, kein Überschwang: Diese Haltung könnte „Magda“, wie Andersson in Schweden gemeinhin genannt wird, wieder dahin führen, wo sie schon einmal war, wenn auch nur zehn Monate lang: an die Spitze der schwedischen Regierung.
2021 hatte die damalige Finanzministerin das Ministerpräsidenten-Amt von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund Stefan Löfven übernommen, der nach sieben Jahren als Regierungschef nicht noch einmal in eine Parlamentswahl ziehen wollte. Seinerzeit war sie die erste Regierungschefin seit der Abdankung von Königin Ulrika Eleonora im Jahr 1720.
Zehn turbulente Monate, dann die Niederlage
Es folgten zehn turbulente Monate an der Spitze der Regierung, in denen sie das Land durch die Corona-Pandemie steuern musste und nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 den Antrag zum Nato-Beitritt Schwedens stellte. Im September 2022 verlor sie dann aber die Parlamentswahl gegen den Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson, dessen Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wurde.
Obwohl sie dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, hat Andersson den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Mitte als Oppositionsführerin in den vergangenen Jahren mitgetragen. Dabei trat sie zuletzt einerseits als entschiedene Verfechterin des berühmten skandinavischen Sozialstaats auf und kündigte höhere Steuern für Banken und wohlhabende Schweden an.
Gleichzeitig versprach sie jedoch, den harten Kurs der rechten Regierung in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik weiterführen zu wollen.
Wahlkampf um Wohnen und Lebenshaltungskosten
Die ultrarechten Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl erstmals wieder Stimmen verloren – gegen den Trend in anderen Teilen Europas. Beobachtern zufolge dürfte das vor allem daran liegen, dass die schwedischen Mitte-Parteien die Forderungen der Rechten im Laufe der Jahre übernommen haben, vor allem in der Migrationspolitik.
Der Wahlkampf war deshalb eher von sozialen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten bestimmt – einem Kernbereich der Sozialdemokraten.
Vergleich mit Angela Merkel
Hinzu kommt, dass viele Schweden Andersson für besonders vertrauenswürdig halten, was ihr schon Vergleiche mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebracht hat. „Sie hat eine Art zu sprechen, die bei vielen Menschen Vertrauen weckt“, sagte der Stockholmer Politikwissenschaftler Jan Teorell der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube, Merkel war für sie ein Stück weit ein Vorbild.“
Die Politikwissenschaftlerin Marja Lemne von der Universität Södertörn wiederum beschreibt Andersson als „hartnäckig und zielstrebig“ sowie als „sehr kompetent in Wirtschaftsfragen“.
Hinter der pragmatischen Fassade hat die in Uppsala geborene Andersson, die zwei Kinder hat und mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet ist, der Pferdeschwanz trägt, dann doch Überraschungen zu bieten: Sie ist Fan der Heavy-Metal-Band „System of a Down“. Und ihren 40. Geburtstag feierte sie mit einer Party ganz im Stil von „Sex and the City“. (afp/red)
Menschen gehen am 27. August 2026 in Moskau an einer Plakatwand vorbei, auf der für die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, geworben wird. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Am kommenden Wochenende wird das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, neu gewählt. Die letzte Duma-Wahl war vor fünf Jahren im September 2021.
In welcher Hinsicht ist diese Wahl wichtig für Russland und für den Westen?
„Der Sieg der Kremlpartei bei den russischen Duma-Wahlen […] steht fest“, schreibt die linksgerichtete Berliner taz. Auch der „Bayerische Rundfunk“ („das Ergebnis steht faktisch fest„) und der „Deutschlandfunk“ („bei den Staatsduma-Wahlen in Russland steht der Sieger schon fest“) verbreiten die Ansicht, die sich ebenfalls in zahlreichen weiteren westlichen Medien wiederfindet.
Putin laut staatlicher Umfrage bei 73 Prozent Zustimmung
Die internationale Nachrichtenagentur „Reuters“ formuliert vorsichtiger, indem sie schreibt: „Es wird allgemein erwartet, dass die regierende Partei Einiges Russland, die von Präsident Wladimir Putin unterstützt wird, ihre Vorherrschaft in der 450 Sitze zählenden Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, behalten wird.“
Die Partei verfügt derzeit über 310 Sitze in der Duma, was knapp 70 Prozent der Abgeordneten entspricht. Einiges Russland muss mindestens 300 Sitze gewinnen, um die bisherige Zweidrittelmehrheit zu behalten. Seit 2003 hat die Partei bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht.
Laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstituts VCIOM hat eine Umfrage von Anfang September ergeben, dass Einiges Russland mit 37,4 Prozent der Stimmen unter den Befragten weit vor den anderen Parteien in der Sonntagsfrage lag, gefolgt von der kommunistischen Partei KPRF mit 13,1 Prozent.
Die als Mitte-rechts geltende Partei Nowyje Ljudi erreichte VCIOM zufolge 10,4 Prozent und die rechtsextreme Partei LDPR kam auf 9,9 Prozent Zustimmung. Alle drei Parteien stimmten in der aktuellen Legislaturperiode der Duma überwiegend mit den Zielen und Beschlüssen von Einiges Russland überein. 10,9 Prozent der Befragten gaben an, dass sie noch unentschieden seien.
Gefragt nach dem Vertrauen in Politiker erreichte nach Aussage von VCIOM Putin mit 73,1 Prozent die mit Abstand höchste Zustimmung, ebenso sein Präsidialamt, das als staatliche Behörde mit 67,4 Prozent Zufriedenheit abschnitt.
Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Kriegskritische Jabloko-Partei ausgeschlossen
Insgesamt sind für die Duma-Wahl zehn Parteien zugelassen. Zunächst wurde auch der Oppositionspartei Jabloko, die sich kritisch über die russische Kriegsführung in der Ukraine geäußert hatte, die Teilnahme an der Wahl gestattet. Im August wurde sie jedoch vom Obersten Gerichtshof von der Wahl wieder ausgeschlossen. Vorausgegangen waren Beschwerden einiger anderer Parteien.
Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info berichtete am 14. September von einer Reihe von Repressalien gegen Jabloko-Kandidaten. Diese seien „im ganzen Land von den Wahlen ausgeschlossen und mit Verwaltungsstrafen belegt“ worden.
In Kaliningrad (Königsberg) etwa, sei der Kandidat Anton Gendrikson für zehn Tage inhaftiert worden, „weil er Beiträge mit den Logos von Instagram und Facebook veröffentlicht hatte, ohne zu erwähnen, dass diese zu Meta gehören“, einem von den russischen Behörden als „extremistisch“ eingestuften Unternehmen. „Aufgrund dieses Verstoßes ist es Gendrikson nun untersagt, sowohl bei den Wahlen zur Staatsduma als auch für die Regionalversammlung zu kandidieren“, heißt es dort. Die Plattform führt zahlreiche weitere Fälle aus dem ganzen Land auf.
Wahlsystem
Die Staatsduma als Unterhaus bildet zusammen mit dem Föderationsrat als Oberhaus das russische Parlaments, auch Föderale Versammlung Russlands genannt.
Gewählt wird alle fünf Jahre. Die Hälfte der Sitze wird über Listen vergeben. Die übrigen 225 Sitze werden durch die direkte Wahl von Kandidaten in Wahlkreisen entschieden.
Wählen darf jeder russischen Staatsbürger ab 18 Jahren. Gewählt werden kann man ab dem 21. Lebensjahr. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Für die Parteien gilt eine 5-Prozent-Hürde.
Der vom russischen Regierungsgegner Michail Chodorkowski gegründete Thinktank New Eurasian Strategies Centre mit Sitz in London und Washington, D.C. macht in einer Online-Analyse darauf aufmerksam:
„Es sollte auch bedacht werden, dass die 2026 gewählte Staatsduma bis 2031 im Amt bleiben wird und damit auch die Präsidentschaftswahlen 2030 mit einschließt. Sollte Russland in diesem Zeitraum einen bedeutenden politischen Wandel durchlaufen, dürfte die Duma eine wichtige institutionelle Rolle bei dessen Gestaltung und Legitimierung spielen.“
Der Kreml-kritische Thinktank glaubt zudem, dass die Wahl dazu beitrage, festzustellen, ob es einen Rückgang an Unterstützung für die russische Regierung im Vergleich zur vorherigen Wahl gibt.
Die Wahl wird auch auf der Halbinsel Krim durchgeführt, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hat, sowie in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Wie „Reuters“ meldet, habe in einigen dieser Gebiete nach Angaben der Behörden die Stimmabgabe aus Sicherheitsgründen bereits begonnen.
Eine Frau steht neben einem Plakat zu Ehren eines Teilnehmers am Krieg in der Ukraine, auf dem „Stolz Russlands!“ zu lesen ist, während im Hintergrund eine Werbetafel auf die bevorstehende Wahl zum russischen Unterhaus, der Staatsduma, hinweist, in Moskau am 15. September 2026.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
Bedeutung für den Westen
Die Duma-Wahlen in Russland, die ersten seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022, sind für den Westen eine Art Barometer, um die innere Stabilität Russlands und die gesellschaftliche Stimmung zu bewerten.
Die westlichen Regierungen beobachten die Wahlen außerdem deshalb genau, weil sie erkennen möchten, wie stark die russische Bevölkerung weiterhin hinter dem Ukrainekrieg steht oder ob eine Kriegsmüdigkeit zu erkennen ist.
Anton Barbashin in einem Artikel für das European Leadership Network – eine Art Thinktank aus Politikern, Soldaten und Diplomaten mit Sitz in London – macht darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien landesweit zu Benzinknappheit geführt hätten. Insbesondere in der Woche vor der Wahl seien in zahlreichen Landesteilen, darunter den besetzten Gebieten im Donbas, weiterhin Versorgungsengpässe zu beobachten gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei die Partei Einiges Russland nicht in der Lage, „die meisten der schmerzhaftesten Folgen des Krieges zu bewältigen“, schreibt Barbashin. Der Autor beobachtet zudem, dass sich Putin zum ersten Mal wieder seit 2007 in den Wahlkampf einbringe, indem er seiner Partei gestatte, sein Konterfei für Werbezwecke zu nutzen. Außerdem halte der Präsident Reden auf Parteitagen. Alles in allem zeige das verstärkte Engagement Putins vor der Duma-Wahl, dass er das Ergebnis von Einiges Russland stark mit dem Vertrauen in seine Politik und Person verbinde.
Genau diesen Gradmesser verbindet auch der Westen mit der Wahl. Der russische Journalist Andrey Pertsev, der häufig für den amerikanischen Thinktank Carnegie Endowment for International Peace schreibt, bringt in einem Beitrag aus dem August diese Haltung beispielhaft zum Ausdruck:
„Politische Strategen im Kreml geben hinter verschlossenen Türen zu, dass die russische Gesellschaft die Parlamentswahlen als legitimen Kanal zur Äußerung ihrer Unzufriedenheit betrachtet. Aus diesem Grund könnten sogar Putin-Anhänger gegen Einiges Russland stimmen.“
Und er kommt zu dem Schluss: „Das Putin-System kämpft bereits jetzt um sein Überleben, obwohl Putin noch an der Spitze steht.“ Die Machtstruktur habe „keine Antwort auf die Frage, wie sie ohne ihn überleben soll“. Pertsev weiter: „Die Wahl mag zwar vollständig kontrolliert sein, doch die sich abzeichnende Krise macht sie dennoch zu einer Plattform für eine echte Diskussion über eine Zukunftsvision – oder zumindest darüber, wie man zur früheren Normalität zurückkehren kann.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht von einem «Brandanschlag» - Foto: Christoph Petersen/dpa
Auf einer Treppe an einem Nebeneingang der Bergischen Synagoge in Wuppertal ist am frühen Nachmittag ein Feuer gelegt worden. „Das Feuer konnte sehr schnell gelöscht werden von den Angehörigen der Synagoge“, berichtete ein Sprecher der Polizei. Verletzt worden sei niemand. Der Sachschaden sei gering. Die Staatsschutzabteilung sei eingeschaltet worden. Zuerst hatte die „Jüdische Allgemeine“ darüber berichtet.
Tatverdächtig ist laut Polizei ein 37 Jahre alter Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Er sei polizeibekannt und habe nach ersten Erkenntnissen allein gehandelt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, hieß es in einer Mitteilung.
Der Mann soll laut Polizei um 14.00 Uhr eine brennbare Flüssigkeit auf den Treppenstufen vor der Tür ausgebreitet und angezündet haben. Um welche Flüssigkeit es sich handelte, wurde zunächst nicht bekannt.
Die Bergische Synagoge wurde 2002 eröffnet. Der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal gehören laut Zentralrat der Juden gut 2.000 Menschen an.
Zentralrat spricht von „Brandanschlag“
Der Zentralrat sprach in einer Stellungnahme von einem „Brandanschlag“. „Erneut ist es in der Zeit der jüdischen hohen Feiertage zu einem Anschlag auf eine Synagoge gekommen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Der Täter habe den Anschlag am helllichten Tag durchgeführt. „Von Unrechtsbewusstsein oder Scham fehlt jede Spur. Dieses Vorgehen bezeugt die fortschreitende Normalisierung des Judenhasses, auf die unsere Gesellschaft bisher keine Antwort gefunden hat.“
Der Zeitpunkt sei nicht zufällig gewählt. „Er erinnert an den Anschlag von Chanukka 2025 in Sydney, Jom Kippur 2025 in Manchester sowie den Anschlag in Halle 2019.“ In Wuppertal wurde bereits 2014 ein Brandanschlag auf die Synagoge verübt. „Es bleibt das Muster antisemitischer Gewalt, Feiertage auszuwählen, um Angst zu verbreiten und jüdisches Leben immer weiter aus der Öffentlichkeit zu verdrängen“, so Schuster weiter.
In drei Tagen beginne der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur. „Alle Synagogen werden voll sein.“ Die Sicherheitsbehörden seien in der Pflicht, die Sicherheit der Gottesdienste zu gewährleisten. „Wir wollen und werden uns nicht davon abhalten lassen, unsere Religion zu leben.“
Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland erklärte in einer Mitteilung: „Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere Demokratie an. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben und ihren Glauben sichtbar ausüben können, ohne Angst und ohne sich bedroht zu fühlen.“
Täter von 2014 hatten Bewährungsstrafen erhalten
Für den Brandanschlag 2014 waren drei Palästinenser verantwortlich. Im Prozess hatten sie gestanden, Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben. Sie gaben an, damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken zu wollen. Zwei von ihnen, 24 und 29 Jahre alt, erhielten Anfang 2015 wegen versuchter schwerer Brandstiftung Bewährungsstrafen unterschiedlicher Dauer. Ein 18-Jähriger wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. (dpa/red)
