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Reiche: EU-Lockerungen bei Methanregeln reichen nicht aus

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei den Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit genug. „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht“, erklärte Reiche am Dienstag in Berlin.
Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.
Sorge vor Rechtsunsicherheit und Problemen bei der Versorgung
Konkret werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 nicht zu sanktionieren. „Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen“, erklärte Reiche.
Die Regeln der Methanverordnung könnten damit jedoch „zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen“ und „in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen“.

Ministerin fordert Verschiebung um drei Jahre

Reiche forderte, „die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben“. Die Ministerin räumte ein, dass die Verordnung „grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor“ sei.
„Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein“, erklärte sie. Dies sei noch nicht der Fall. Reiche verwies dabei auch auf den Iran-Krieg und den verschärften internationalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssiggas.

Methanverordnung soll Emissionen senken

Die EU-Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden. Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt.
Seit August 2024 müssen Unternehmen entlang der Lieferkette auf Methanemissionen achten. Die Verordnung ist Teil der EU-Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Schneider weist Reiches Kritik an Methanregeln zurück

Ab 2027 sollen die verschärften Importregeln gelten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Verschiebung der Vorgaben bisher abgelehnt.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert die Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung.
„Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist“, sagte Schneider. Deutschland unterstütze keine Änderung der Regeln. Auch Reiches abweichende Position ändere nichts an der Haltung der Bundesregierung. Zudem warf er dem Kanzleramt vor, durch Verzögerungen bei der Umsetzung für „Rechtsunsicherheit“ zu sorgen. (afp/dts/red)
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21. Juli: Lagebild zu Sexualdelikten | Reiche plant Pachtdeckelung | Alkoholfreie Bahnhöfe

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Lagebild zu Sexualdelikten

Die Zahl der registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland ist weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei über 17.000 Fälle – rund 1.600 mehr als fünf Jahre zuvor. Das geht aus dem neuen Bundeslagebild des Bundeskriminalamts hervor. Das BKA weist darauf hin, dass die Statistik nur die bekannt gewordenen Fälle abbildet. Von einer erheblichen Dunkelziffer ist auszugehen.

Reiche plant Pachtdeckelung

Der Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht Änderungen bei Windenergie, Agri-PV und Biogas vor. Geplant sind unter anderem Begrenzungen bei Pachtzahlungen und Kürzungen von Förderzuschlägen. Verbände aus Land-, Forst- und Energiewirtschaft kritisieren die Pläne und fordern Nachbesserungen.

Verdächtiger von Stade tot in Zelle gefunden

Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige Suizid begangen. Er wurde heute morgen im Rahmen der Vollzähligkeitskontrolle in seiner Einzelzelle in Bremervörde leblos aufgefunden. Ein Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Hinweise auf Fremdverschulden liegen derzeit nicht vor.

Alkoholfreie Bahnhöfe

Auf allen Bahnhöfen Deutschlands soll ab dem 15. Oktober ein Alkoholverbot gelten. Bier, Wein, Schnaps oder anderer Alkohol dürfen dann dort nicht mehr getrunken werden. Die Bahn erhofft sich davon mehr Ordnung und Sicherheit. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt, dass das Verbot konsequent umgesetzt werden kann.

Mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan

Deutschland will künftig mehr Gas aus Aserbaidschan beziehen. Bundeskanzler Merz sieht das Land als interessanten Partner, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Besonders der Süden Deutschlands könne von den Lieferungen profitieren, da die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sei oder ausgebaut werden könne.
 
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Merz: Deutschland setzt auf mehr Gas aus Aserbaidschan

Deutschland will künftig mehr Gas aus dem Kaukasusstaat Aserbaidschan beziehen. „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen – und hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Dienstag in Berlin.
Aserbaidschan sei eines der wenigen Länder in der Region, das mehr Energie produziere als es selbst verbrauche, sagte Merz.
„Insofern ist Aserbaidschan für uns ein interessantes Partnerland, wenn es darum geht, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.
“ Dies betreffe insbesondere den Süden Deutschlands, weil die Infrastruktur bis dorthin bereits ausgebaut sei oder ausgebaut werden könne.

Auch Wasserstoff als Teil der Zusammenarbeit

Grundsätzlich sollen die Energieimporte aus Aserbaidschan diversifiziert werden und auch Wasserstoff umfassen, betonte der Bundeskanzler.
Deutschland und Aserbaidschan bekräftigten in einer am Dienstag unterzeichneten Erklärung ihren Wunsch nach einer vertieften Partnerschaft.

Merz würdigt Friedensvertrag mit Armenien

Merz beglückwünschte Alijew zu dem Friedensvertrag, den Aserbaidschan und Armenien 2025 in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump geschlossen hatten.
„Dieser historische Vertrag eröffnet die Chance, einen Jahrzehnte währenden Konflikt zu überwinden“, sagte der Kanzler. Eine größere Stabilität in der Region ermögliche auch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Alijew war am Vormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Steinmeier hatte 2005 als erstes deutsches Staatsoberhaupt den Kaukasusstaat besucht.

Treffen mit russischen Vertretern sorgt für Aufmerksamkeit

Alijew bestätigte Medienberichte, nach denen sich kürzlich deutsche Politiker in Baku mit russischen Vertretern getroffen haben.
Dabei handle es sich um den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Auf russischer Seite habe der russische Ex-Regierungschef Viktor Subkow teilgenommen. Die sogenannte „Baku-Connection“ trifft sich nach Medienberichten regelmäßig seit 2024.

Aserbaidschan zwischen Energiepartner und Kritik

Aserbaidschan bezieht einen Großteil seiner Staatseinnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas, auch in die EU. Das Land streitet mit dem benachbarten Armenien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion um die Region Bergkarabach.
Baku hatte das mehrheitlich von Armeniern bewohnte, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehörende Gebiet im September 2023 in einer Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht.
2025 verständigten sich beide Länder zwar auf ein Ende der bewaffneten Konfrontationen, ihr Verhältnis bleibt aber angespannt. Aserbaidschan steht zudem in der Kritik wegen seines Umgangs mit Oppositionellen und kritischen Journalisten. (afp/red)
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Proteste gegen den Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2.000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf.
Greenpeace sprach von insgesamt 5.000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“, die Polizei von 2.700.

Polizei: „Überwiegend friedlich“

Eine Polizei-Sprecherin sagte, die Proteste seien „überwiegend friedlich“ verlaufen. Die Polizei hatte im Vorfeld Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengezogen.
Zu den Protestaktionen hatten die Organisationen Greenpeace, Campact, Fridays for Future und BUND aufgerufen. Anlass waren die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke zu bauen.
Die Organisatoren forderten einen sofortigen Kurswechsel in der aktuellen Energiepolitik, „weg von fossilem Gas und hin zu einer konsequenten, sozial gerechten Energiewende“, wie Greenpeace mitteilte.
Nach Ansicht des Bündnisses setzt Reiche „falsche energiepolitische Prioritäten“. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, würden zentrale Fortschritte der Energiewende ausgebremst und Milliardenbeträge in klimaschädliche fossile Infrastruktur investiert.

„Klimacamp“ in Hamm

Seit mehreren Tagen gibt es in Hamm auch ein „Klimacamp“, das noch bis zum 2. Juni im Lippepark stattfindet.
Die Organisation Ende Gelände berichtete am Samstagmorgen, ein Teil der Protestteilnehmer werde von der Polizei festgehalten und warf dieser vor, repressiv gegen friedlichen Protest vorzugehen.
An weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen kam es am Freitag zu Blockaden. Rund 200 Aktivisten drangen auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen ein. (afp/red)
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AccelerateEU: So will die EU die Energiekrise bewältigen


In Kürze:

  • Mit AccelerateEU setzt Brüssel auf Zentralisierung und Elektrifizierung in der Energiepolitik.
  • Die Einfuhr von russischem Gas wird ab Herbst 2027 verboten.
  • Deutschland erreichte am 1. Mai nicht die Mindestforderung der EU an die eingelagerten Gasvorräte.

 
Am 22. April legte die EU-Kommission vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise mit AccelerateEU einen neuen Aktionsplan vor, der den Umbau der Energiepolitik innerhalb der EU beschleunigen soll.
Der Plan kommt vier Jahre nach der Veröffentlichung des REPowerEU-Pakets, das Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland in die Wege leitete.
Beide Programme dienen laut der Kommission dazu, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität miteinander zu verbinden. Ein zentrales Element bleibt dabei die Reduktion der Importe von fossilen Energieträgern aus Russland. Laut Eurostat entfallen 57 Prozent des Energieverbrauchs in der EU auf importierte fossile Brennstoffe.

Die fünf Säulen von „AccelerateEU“

Die Kommission schreibt, dass diese „Verbrauchern, die mit steigenden Energiepreisen konfrontiert sind, sofortige Erleichterung verschaffen“ würden. Fünf Säulen des Programms sollen „den Übergang zu sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie beschleunigen“.

Ausstieg aus russischem Erdgas bis Herbst 2027

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs Anfang 2022 plant die EU, den Import von Erdgas in jeglicher Form aus Russland schrittweise zu beenden. Ein Verbot der Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland beginnt im Januar 2027 und ein vollständiges Verbot von russischen Gasimporten soll spätestens im Herbst desselben Jahres in Kraft treten.
Als Reaktion auf die Beschlüsse aus Brüssel drohte der russische Präsident Wladimir Putin Anfang März damit, alle Gaslieferungen an EU-Länder schon davor einzufrieren.
EU-Länder importieren nach wie vor große Mengen LNG aus der russischen Yamal-Anlage in der Arktis. So gingen im ersten Quartal 2026 rund 98 Prozent des von der Jamal-Halbinsel verschifften LNG in die EU.
Statistiken des US-Thinktanks IEEFA zeigen auch, dass im gleichen Zeitraum die EU-Importe von russischem LNG im ersten Quartal den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht haben.

Kriege, Corona, Dekarbonisierung

Werden die vergangenen fünf Jahre betrachtet, dann lassen sich mehrere Ursachen für die Preisentwicklung bei Energie finden. Der Ukraine- und Irankrieg, die Corona-Zeit, die Dekarbonisierung sowie die energiepolitischen Maßnahmen der EU sind einige davon.
Mit dem Aktionsplan AccelerateEU plant die EU-Kommission, die Umsetzung bestehender energiepolitischer Strategien wie den Europäischen Green Deal und REpowerEU zu beschleunigen.
Dass diese auch zu zeitweiligem Energiemangel in verschiedenen Regionen und stark schwankenden Preisen geführt haben, wird in dem 16-seitigen Dokument der Kommission nicht erwähnt.

Saubere Energie

Die EU-Exekutive verweist auf Länder, die „einen hohen Anteil an sauberer Energie – in erster Linie erneuerbare Energien und Kernkraft – in ihrem Strommix aufweisen, in Kombination mit einem flexiblen Stromnetz“. Diese Staaten hätten „im Allgemeinen“ niedrigere Strompreise, die unter dem EU-Durchschnitt liegen, und seien „weniger von der aktuellen Energiekrise betroffen“.
Eines der Länder, das lange Zeit einen stabilen Strommarkt mit niedrigen Strompreisen hatte, ist Schweden. Nach der Stilllegung von sechs Kernkraftwerken und hohen Investitionen in Windkraft erlebte das Land einen sehr raschen Preisanstieg und die Gefahr von Stromengpässen.
Spanien hat auch einen hohen Anteil an Solar- und Windenergie, was 2025 zu einem größeren Stromausfall führte. Auch Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie und der umfangreiche Ausbau von Wind- und Solarstrom haben zu großen Problemen im Stromnetz geführt.
Daher sei es laut der EU-Kommission notwendig, „die Elektrifizierung, den Ausbau weiterer heimischer Erzeugung sauberer Energie und die Energiewende zu beschleunigen“.

Gasverbrauch in Deutschland

Im Jahr 2024 hat Deutschland laut der Bundesnetzagentur insgesamt 844 Terawattstunden (TWh) Erdgas verbraucht. Davon entfielen rund 61 Prozent auf die Industrie und 39 Prozent auf Haushalts- und Gewerbekunden.
Im Vergleich mit dem Durchschnittsverbrauch der Jahre 2018 bis 2021 ist der deutsche Gasverbrauch um 14 Prozent zurückgegangen. Das meiste Erdgas wurde mit 48 Prozent aus Norwegen importiert. Ein Viertel stammt aus den Niederlanden, rund 18 Prozent aus Belgien.
Durch inländische Förderstätten wurden im Jahr 2024 36 TWh erzeugt. Deutschland sei in der Lage, das EU-Verbot von russischem Erdgas ab 2027 zu kompensieren, so die Behörde. Die fehlenden Gasmengen hätten keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Gasversorgung.
Aktuell stammen LNG-Lieferungen im Wesentlichen aus den USA. Weitere Importmöglichkeiten über Frankreich und Belgien wurden erschlossen.

Gasvorräte unter den Zwischenzielen

Die Auswirkungen der hohen Energiepreise sind in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich. Gleichzeitig wird die aktuelle Lage als Hinweis auf potenzielle Probleme bei der Gasversorgung in der Wintersaison 2026/27 gesehen.
In mehreren EU-Ländern, die stark vom Erdgas abhängig sind, liegen die Gasvorräte derzeit unter dem vorgesehenen Mindestniveau von 30 Prozent. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu 29 Prozent gefüllt.
Die 30-Prozent-Vorgabe ist Teil der EU-Verordnung zur Gasspeicherung aus dem Jahr 2022, die später bis 2027 verlängert wurde. Spätestens am 1. November jedes Jahres muss der Füllstand dann mindestens 95 Prozent betragen.
Mehrere EU-Länder wie die Binnenstaaten Slowakei und Ungarn beziehen weiterhin Gas und Öl über Pipelines aus Russland. Alternative Bezugsquellen sind mit umfangreichen Investitionen in neue Infrastruktur verbunden.