Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa; Montage: Epoch Times
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Proteste in Frankreich
Die Schülerproteste in Frankreich eskalieren. Das Innenministerium spricht von „städtischen Unruhen“. Einsatzkräfte und mehrere Schulleiter wurden angegriffen, es wurden Brände gelegt und Sachschäden verursacht. Tausende Menschen wurden festgenommen. Inzwischen haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen. Die Regierung wirft der Linkspartei La France Insoumise vor, die Proteste mitzuorganisieren.
Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Angesichts der hohen Spritpreise hatten die USA Europa zuvor aufgefordert, seine strategischen Dieselreserven „umgehend“ freizugeben.
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat 240 Ordnungswidrigkeitsverfahren in vier Jobcentern überprüft. In fast jedem vierten Fall war die Entscheidung fehlerhaft: Bußgelder wurden teils zu Unrecht verhängt, teils waren sie zu niedrig. Zudem wurden mangelhafte Dokumentation und verspätete Erfassung bemängelt. Die Stichprobe ist nicht repräsentativ.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle einer Beteiligung am mutmaßlichen Anschlag auf eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai mit 174 Passagieren an Bord schwere Konsequenzen angedroht. Laut Trump gebe es Hinweise auf eine iranische Verwicklung, die Untersuchungen liefen jedoch noch.
Cristiano Ronaldo hat das Trainingslager der portugiesischen Fußballnationalmannschaft überraschend verlassen – einen Tag vor dem Nations-League-Spiel gegen Dänemark. Auf Instagram kündigte er an, die Gründe für seinen Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nennen zu wollen. Ob dies das Ende seiner Nationalmannschaftskarriere bedeutet, blieb zunächst offen.
Die Bergung des im Frühjahr an der deutschen Ostsee gestrandeten Wals hat ein Nachspiel. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Die Kosten für den Transport des im Frühjahr an der deutschen Ostseeküste gestrandeten Buckelwals Timmy sorgen für Streit. Der maßgeblich beteiligte Unternehmer Fred Babbel hat eine Klage gegen Karin Walter-Mommert eingereicht, die als Geldgeberin der Aktion in Erscheinung trat. Babbel fordert rund 1,35 Millionen Euro von Walter-Mommert, wie das Landgericht Schwerin bestätigte. Die Klage sei Anfang September eingegangen. Zuerst hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.
Babbels Tauchunternehmen kümmert sich etwa um Bootsstege, Taucharbeiten oder Kaianlagen. Er beschaffte im Rahmen der Bergungsaktion Technik und war selbst mit eigenem Personal vor Ort. Er habe außerdem die maßgeblichen Bergungskonzepte erstellt und auch andere Unternehmen eingebunden, etwa um benötigte Schiffe zu organisieren, sagte Babbel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er sei bei anderen Firmen teils in Vorleistung gegangen und sitze nun Monate nach der Aktion weiter auf Kosten.
Walter-Mommert wiederum sagte der dpa, es gehe nicht um das Geld an sich oder die Höhe der Forderung. Sie zeigte sich aber unzufrieden mit dem Ablauf der Bergung. Das geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Anwaltsschreiben hervor. Nach eigener Aussage geht es Walter-Mommert darum, mit der Nichtzahlung auf weitere Aufklärung hinzuwirken, die ihrer Auffassung nach besonders zum Aussetzen des Tieres geboten ist.
Babbel sagte, Walter-Mommert habe zwar noch während der Aktion 400.000 Euro gezahlt. „Die sind aber auch gleich wieder weitergegangen an die Schiffe und Barge.“ Der Wal war mit in einer Barge – einer Art Lastkahn – transportiert worden.
Nach Angaben des Landgerichts Schwerin hat Babbel einen Gerichtskostenvorschuss von etwa 23.000 Euro geleistet. Zunächst stünde ein schriftliches Vorverfahren an, sagte ein Gerichtssprecher. Walter-Mommert erhalte die Klageschrift und Gelegenheit zur Stellungnahme. „Dazu kann dann wieder die Klägerseite Stellung nehmen, und dann würde im Zweifel ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden, wenn die Parteien nicht einvernehmlich irgendwie eine Lösung finden. Das ist natürlich auch immer möglich.“
Als weiterer Geldgeber der umstrittenen Aktion war der Unternehmer Walter Gunz in Erscheinung getreten. Auch zwischen Walter-Mommert und Gunz soll es Meinungsverschiedenheiten beim Geld geben. Gunz habe freiwillig 300.000 Euro beigesteuert, teilte sein Anwalt auf Anfrage mit. Es gebe aber weitere Forderungen seitens Walter-Mommert, die Gunz nicht zahlen werde. Es seien Kosten in erheblichem Umfang ohne vorherige Rücksprache, Abstimmung oder Genehmigung durch Herrn Gunz veranlasst worden.
Auch das Schweriner Umweltministerium fordert weiterhin Geld. Dabei geht es um rund 140.000 Euro, vor allem für Personalkosten infolge der behördlichen Begleitung der Aktion. Walter-Mommert hatte der dpa bereits vor einiger Zeit gesagt, man habe diese weder beauftragt noch angefordert. Das Ministerium verwies auf eine Erklärung, mit der die Initiative sich bereit erklärt habe, sämtliche Kosten zu übernehmen, einschließlich der Einsatzkosten von Behörden.
Der Anwalt von Gunz erklärte, eine Kostenzusage, die eine Anwältin an das Ministerium geschickt habe, kannte Gunz nicht und habe den Text weder gesehen noch freigegeben.
Der von Fachleuten als schwer krank eingestufte Buckelwal war von der privaten Initiative zur Nordsee gebracht und dort ins Wasser gelassen worden. Kurz darauf wurde er tot vor der dänischen Insel Anholt angespült. (dpa/red)
Italien verbietet das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken wie Niqabs an seinen Schulen (Symbolbild). - Foto: Olivier MORIN / AFP via Getty Images
In Kürze:
Wer sich an das Verschleierungsverbot an italienischen Schulen nicht hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Die Begrenzung für ausländische Schüler in Klassen gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Auch in anderen europäischen Ländern gelten Verbote und Einschränkungen.
In mehreren Bundesländern gelten Verbote, in manchen gibt es aber kein gesetzliches Verbot.
Die italienische Regierung hat ein Verschleierungsverbot an Schulen des Landes beschlossen. Ein entsprechendes Dekret hat der Ministerrat unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag, 24. September, verabschiedet. Das berichtet das italienische Politikportal „Pagella Politica“, das nach eigenen Angaben Einsicht in das noch nicht offiziell veröffentlichte Dekret hat. Das Dekret muss nun noch vom Parlament innerhalb von 60 Tagen in ein Gesetz umgewandelt werden.
Der bisherige Bildungsweg ist entscheidend
Demnach ist eine Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen mit verhülltem Gesicht verboten. Das Dekret nennt keine konkreten Kleidungsstücke wie Burka oder Niqab. Es betont jedoch, dass Personen, die an schulischen Aktivitäten teilnehmen, zu erkennen sein müssen. Verstöße werden mit Geldbußen zwischen 200 und 1.000 Euro geahndet. Bei Minderjährigen wird die Geldbuße gegen die Eltern verhängt.
Des Weiteren führt die Regierung eine 30-Prozent-Grenze ein, um den Anteil ausländischer Schüler, die erst kürzlich in das italienische Schulsystem aufgenommen wurden, innerhalb der Klassen zu begrenzen. Vorgesehen ist auch eine mögliche Umverteilung der Schüler auf benachbarte Schulen, wenn diese Grenze nicht eingehalten werden kann. Ausländische Eltern können bei Bedarf an kostenlosen Italienischkursen teilnehmen.
Das Dekret sieht allerdings keine pauschale Begrenzung auf 30 Prozent ausländische Schüler pro Klasse vor. Die Grenze gilt vielmehr nur für bestimmte Schüler anderer Nationalitäten. Entscheidend sind dabei Kriterien wie die Geburt in Italien und der bisherige Bildungsweg. In der Grundschule werden etwa Kinder nicht berücksichtigt, die in Italien geboren wurden oder mindestens zwei Jahre eine italienische Vorschule besucht haben. In der Sekundarstufe gilt die Grenze für Schüler, die nicht mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben.
In Portugal drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld
Italien hat bereits seit 1975 Vorschriften gegen die Verdeckung des Gesichts. Der italienische Staatsrat entschied allerdings 2008, dass eine religiös begründete Vollverschleierung unter Umständen einen „berechtigten Grund“ darstellen kann. Das neue Schulverbot könnte deshalb rechtlich relevant werden.
Verbote der Gesichtsverhüllung gelten auch in anderen europäischen Ländern. In Portugal ist ein entsprechendes Gesetz Mitte August in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld. Ausnahmen gelten wie in Italien unter anderem aus gesundheitlichen Gründen.
Bereits 2011 trat in Frankreich das im Jahr zuvor beschlossene Verbot der Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum in Kraft. Es umfasst auch Vollverschleierungen wie Burka und Niqab.
2023 rückten zwei Kleidungsstücke in den Mittelpunkt einer Debatte über religiöse Symbole an öffentlichen Schulen. Konkret handelt es sich um die Abaya, ein langes, den Körper weitgehend bedeckendes Gewand, das Frauen tragen, sowie den Qamis, ein ebenfalls langes Kleidungsstück für Männer. Der damalige Bildungsminister Gabriel Attal untersagte das Tragen von Abayas und Qamis an öffentlichen Schulen. Seiner Auffassung nach könne es eine religiöse Zugehörigkeit zum Ausdruck bringen. Der französische Staatsrat (Conseil d’État) lehnte am 7. September 2023 einen Eilantrag gegen die Regelung ab und sah in ihr keine offensichtlich rechtswidrige Verletzung grundlegender Rechte.
Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern
Auch in Österreich gelten landesweit entsprechende Verbote. In Dänemark gilt seit 2018 ein im Strafgesetzbuch verankertes Verbot für den öffentlichen Raum. In den Niederlanden trat 2019 ein auf bestimmte Bereiche beschränktes Verbot in Kraft. Es gilt unter anderem in Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 ist das Tragen gesichtsverhüllender Kleidung in der Öffentlichkeit auch in der Schweiz untersagt.
In Deutschland gibt es kein bundesweites Verbot der Gesichtsverhüllung an Schulen, da das Schulwesen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In mehreren Bundesländern ist die Verhüllung des Gesichts im Unterricht oder bei Schulveranstaltungen jedoch untersagt. Dazu zählen Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz gelten ebenfalls entsprechende Regelungen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot. Die Verhüllung des Gesichts kann dort jedoch wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung der Kommunikation unzulässig sein.
In den ostdeutschen Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit kein gesetzlich geregeltes Verbot für Schüler.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Chat-Kontakte zum Remmo-Clan
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt nach Kritik vorerst seine Parlamentsämter ruhen. Auslöser sind Chat-Kontakte zu einem Remmo-Sohn und der Auftritt des Clan-Oberhaupts sowie eines Vertreters einer extremistischen Palästina-Gruppe auf einer Wahlparty in Berlin. Die Grünen fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion.
Trotz des AfD-Wahlsiegs steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zu. Der SPD-Vorstand stimmte bereits einstimmig für Sondierungsgespräche. Nach dem historischen Absturz auf 4,9 Prozent ist die gesamte CDU-Landesspitze um Daniel Peters zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt die CDU kommissarisch.
Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe ist auf der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten und wird medizinisch versorgt. Die Maschine wurde vollständig zerstört. Die Ursache des Unfalls bleibt noch unklar. Die F-16 der US-Luftwaffe gehört zum 52. Jagdgeschwader, das auf dem US-Militärstützpunkt stationiert ist.
Beim Oktoberfest in München wurde ein 52-jähriger Mitarbeiter des Freefall-Towers „Hangover“ von einer herabrasenden Gondel getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt, warum sich der Mann im Gefahrenbereich aufhielt. Fahrgäste blieben körperlich unversehrt. Wann das Fahrgeschäft nach der behördlichen Prüfung wieder öffnet, ist noch unklar.
Ein geplantes Sicherheitsabkommen soll den USA weitreichende Rechte zur Verteidigung Grönlands sichern. Die drei Parteien – USA, Dänemark und Grönland – unterzeichnen heute das Abkommen am Rande der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig verstärken die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in der Arktis.
Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neuesSicherheitsabkommen.
Washington soll weitreichendeBefugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
Auch die EUundKanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.
USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse
Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.
Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb
Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.
Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf
Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.
EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen
Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
Otmar Kury war einst der Anwalt von Christina Block. - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Nach mehr als einem Jahr ist der Ex-Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, in einer neuen Rolle in den Prozess um die Entführung der Block-Kinder zurückgekehrt. Im Landgericht Hamburg nimmt er auf dem Zeugenstuhl Platz. Mit einem silbernen Koffer in der Hand schreitet der 70-Jährige im grauen Anzug mit Einstecktuch nach vorn, legt einen großen Stapel Papiere auf seinen Tisch. Zu seiner früheren Mandantin, die er zu Prozessanfang im Juli 2025 immer „die Dame Block“ nannte, schaut er nicht.
Die 53 Jahre alte Unternehmerin ist angeklagt, nach einem erbitterten Sorgerechtsstreit eine israelische Sicherheitsfirma damit beauftragt zu haben, ihren damals 10-jährigen Sohn und die damals 13 Jahre alte Tochter vom Wohnort des Vaters Stephan Hensel in Dänemark nach Deutschland zu entführen. Die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette Block House, Eugen Block, bestreitet das.
Block trennte nach wenigen Prozesstagen von ihrem Anwalt Kury
Zu Beginn des Prozesses hatte Christina Block noch Kury und Ingo Bott als Verteidiger. Bott war recht kurzfristig dazugekommen. Doch schon kurze Zeit später trennte sich die Angeklagte von Kury. „Ich danke Herrn Rechtsanwalt Kury für seinen großen Einsatz“, teilte Block nach Angaben ihres zweiten Verteidigers Bott damals mit.
In der Erklärung von Block hieß es weiter: „Seit einiger Zeit habe ich allerdings festgestellt, dass unsere beiden Welten sehr unterschiedlich sind. Mir ist daran gelegen, als der Mensch gesehen und gehört zu werden, der ich tatsächlich bin. Die fachkundige und hochprofessionelle Kompetenz von Herrn Kury stelle ich dabei nicht infrage.“
Kury auf Antrag eines Mitangeklagten als Zeuge geladen
Kury, ehemaliger Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, ist auf Antrag eines ebenfalls angeklagten deutschen Sicherheitsunternehmers als Zeuge geladen. Dabei soll es unter anderem um ein Gespräch von Anfang Januar 2024 gehen, an dem auch Kury nach Angaben des Sicherheitsunternehmers beteiligt war.
Er habe noch mal in seinen Akten nachgeschaut, in denen er „minutengenau“ alles festhalten, sagt der Zeuge. Er dürfe dazu nichts sagen, denn das betreffe seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Von dieser hatte ihn Christina Block nicht entbunden.
Schlagabtausch zwischen Verteidigern und Vorsitzender Richterin
Kurys Erscheinen im Gerichtssaal ist begleitet von heftigen Diskussionen zwischen den Verteidigern und der Vorsitzenden Richterin Isabel Hildebrandt, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe. Kury will auch etwas dazu sagen, die Vorsitzende Richterin unterbricht ihn. Er dürfe jetzt nichts erklären, er sei als Zeuge hier, sagt Hildebrandt. Sie bittet ihn, vorübergehend draußen zu warten.
Als Kury dann nach einer halben Stunde als Zeuge entlassen wird, hat er kaum Auskünfte geben können. Doch eines möchte er zum Abschluss noch betonen: Seine ehemalige Mandantin sei unschuldig. Das habe er bereits zu Prozessbeginn in der Funktion als ihr Anwalt gesagt, erklärt der Zeuge. „An dieser Position hat sich nichts geändert.“
Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht
Anschließend beginnt das Landgericht mit der Befragung der sieben Angeklagten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – ein deutliches Zeichen, dass es auf das Ende des Verfahrens zugeht. Christina Blocks Verteidiger stellt vergeblich einen Antrag, dafür die Öffentlichkeit auszuschließen.
Vor zahlreichen Zuhörern berichtet Block daraufhin von den Stationen ihres Lebens. Grundschulzeit, Gymnasium, Ausbildung zur Hotelfachfrau, Studium, ihre Tätigkeiten bei der Block-Holding. Ihre Beratungstätigkeit ruhe seit Prozessbeginn, sagt die 53-Jährige. „Wie hoch denn ihr Gesamtvermögen sei?“, will der Anwalt ihres Ex-Mannes, Philip von der Meden, wissen. Darauf will die Angeklagte nicht antworten.
Auch ihr Lebensgefährte Gerhard Delling (67) berichtet von seiner Ausbildung und seinen beruflichen Stationen. Der Ex-Sportmoderator ist wegen Beihilfe angeklagt, er bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Er habe derzeit kein Einkommen, weil seine Tätigkeit aufgrund des Prozesses ruhe.
Hildebrandt verkündet an diesem Prozesstag zudem, dass Beweisanträge künftig schriftlich zu stellen sind, damit das Verfahren zügiger vorankommt. Die Befragung der Angeklagten wird am Dienstag fortgesetzt. (dpa/red)
Generalinspekteur Carsten Breuer wurde zum Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses gewählt. (Archivbild) - Foto: Jens Büttner/dpa
Deutschlands ranghöchster Soldat wird neuer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Generalinspekteur Carsten Breuer wurde bei einer Sitzung des Gremiums in Kopenhagen zum Nachfolger des italienischen Admirals Giuseppe Cavo Dragone gewählt, wie die NATO mitteilte.
Breuer setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch, die im Fall ihrer Wahl die erste Frau an der Spitze des Militärausschusses geworden wäre. Er soll im Juli 2027 die Nachfolge des derzeitigen Amtsinhabers antreten.
Breuer dankte „für das in mich gesetzte Vertrauen“. „Die Unterstützung der Generalstabschefs unserer NATO-Verbündeten bedeutet mir viel. Im Bündnis liegen große Aufgaben vor uns – für unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und darüber hinaus“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Als Vorsitzender des Militärausschusses werde es ihm ab Mitte nächsten Jahres darum gehen, die Perspektiven aller Mitgliedstaaten zusammenzuführen und substanzielle militärische Ratschläge in das Bündnis einzubringen.
„Mit großem Respekt vor der Aufgabe freue ich mich sehr auf dieses anspruchsvolle und wichtige Amt und darauf, gemeinsam mit unseren Verbündeten Verantwortung für Frieden und Freiheit in unserem Bündnis zu übernehmen“, sagte Breuer.
Breuer dann militärischer Berater des Generalsekretärs
Der Vorsitzende des Militärausschusses gilt neben dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur) als einer der einflussreichsten Militärs der NATO.
Er ist der wichtigste militärische Berater des Generalsekretärs und zugleich das Bindeglied, über das die gemeinsamen Empfehlungen der Generalstabschefs aller NATO-Mitgliedstaaten den politischen Entscheidungsgremien vorgelegt werden.
Zudem werden über ihn Weisungen und Richtlinien des Militärausschusses an die strategischen Befehlshaber der NATO sowie an den Generaldirektor des Internationalen Militärstabs weitergeleitet.
Der bislang letzte Deutsche auf dem Posten war General Harald Kujat. Er war ebenfalls zuvor Generalinspekteur der Bundeswehr gewesen und amtierte von Juli 2002 bis Juni 2005 als Vorsitzender des Militärausschusses.
Die Wahl von General Breuer gilt im Bündnis auch als Zeichen der Wertschätzung dafür, dass die Bundesrepublik zuletzt erheblich zur Steigerung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beitrug.
Bei den Verteidigungsausgaben liegt Deutschland nach NATO-Zahlen derzeit mit rund 125 Milliarden Euro klar auf Platz eins in Europa, in der militärischen Kommandostruktur des Bündnisses besetzt es seit diesem Jahr mehr Spitzenposten als die USA.
Das alles soll es den Vereinigten Staaten ermöglichen, frei werdende Mittel und Streitkräfte für einen massiven Ausbau ihrer Abschreckung im Indopazifik zu nutzen. Die USA sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen.
Breuer führte den Kurswechsel nach der „Zeitenwende“
Breuer ist seit März 2023 Generalinspekteur und damit militärisch verantwortlich für die Umorganisation und Stärkung der Bundeswehr, die nach der „Zeitenwende“ angestoßen wurde – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Vor seiner Ernennung zum Generalinspekteur war Breuer Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er selbst aufgebaut hatte. Bekanntheit erlangte er zuvor auch als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt.
Breuer trat 1984 in die Bundeswehr ein. Als er seinen Dienst in einem Flugabwehrregiment begann, herrschte in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West, der Kalte Krieg.
Breuer war in jungen Jahren Truppenfachlehrer der später aufgelösten Heeresflugabwehr. Für die Landes- und Bündnisverteidigung wird diese derzeit wieder aufgebaut, damit Landstreitkräfte im Kampf selbst Bedrohungen aus der Luft im Nahbereich abwehren können.
In militärischen Laufbahnen für Topposten wechseln sich Aufgaben als Kommandeur und politische Verwendungen wie im Verteidigungsministerium ab. In den Jahren 2015 und 2016 war Breuer Projektbeauftragter für das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr.
Wer wird General an der Spitze der Bundeswehr?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht nach der Wahl Breuers in den kommenden Monaten vor der Entscheidung, wen er stattdessen an die militärische Spitze der Bundeswehr setzt.
In früheren Jahren wurde der damalige Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, als möglicher Nachfolger genannt. Er ist seit Juni 2025 Befehlshaber des operativen NATO-Hauptquartiers im niederländischen Brunssum, verantwortlich für weitere Teile der NATO-Ostflanke. Deutschland steht mit dem General erstmals in der Verantwortung.
Als ein möglicher Kandidat für den Posten des Generalinspekteurs im kommenden Jahr gilt Generalleutnant Christian Freuding, der Inspekteur des Heeres. Er treibt die Modernisierung der deutschen Landstreitkräfte voran und war zuvor Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe Deutschlands. (dpa/red)
Der Streit um Grönland sorgte für erhebliche Spannungen in der NATO. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb US-Präsident Trump am Freitag, das Abkommen würde den Vereinigten Staaten „die dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Bedürfnisse in Grönland“ geben. Er bezeichnete diesen Schritt als eine Maßnahme, die den Bedenken der Vereinigten Staaten Rechnung tragen würde.
„Auf meine Anweisung hin haben wir mit Vertretern Dänemarks und Grönlands zusammengearbeitet, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten für IMMER die volle Fähigkeit besitzen, in Grönland das Notwendige zu tun, um die Sicherheit Grönlands und der Vereinigten Staaten von Amerika zu gewährleisten und zu verteidigen“, hieß es in dem Beitrag.
„Von nun an darf kein Gegner der USA jemals einen Stützpunkt in Grönland haben, eine militärische Präsenz in Grönland unterhalten oder sensible Investitionen in Grönland tätigen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung“, schrieb Trump.
Für die Nationale Sicherheit der USA
In dem Abkommen werden China, Russland und anderen Nicht-NATO-Staaten die Errichtung von Militärbasen oder die Stationierung von Truppen in Grönland verboten, wie US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in einem Interview mit Fox News sagte.
Rubio bezeichnete Grönland als „für immer“ Teil des strategischen Verteidigungsbereichs Nordamerikas und erklärte, das Abkommen werde jeden Gegner davon abhalten, seine Streitkräfte in der Nähe der Insel oder in den umliegenden Gebieten zu stationieren. „Dieses Abkommen trägt unseren nationalen Sicherheitsbedenken in Grönland dauerhaft und vollständig Rechnung.“
Diese Ankündigung erfolgte fünf Tage vor dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA.
In einem weiteren Social-Media-Beitrag vom Freitag fügte Trump hinzu, dass die Vereinigten Staaten nun mit dem Prozess der Einrichtung einer Militärpräsenz auf Grönland beginnen und bei der Entwicklung des Landes mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zusammenarbeiten werden.
Zur Erläuterung sagte Trump, dass frühere amerikanische Präsidenten die strategische Bedeutung Grönlands kannten. Das halbautonome Inselterritorium wird seit langem von Dänemark kontrolliert.
Abkommen mit Grönland und Dänemark
„Diese Lösung ist hervorragend für die Vereinigten Staaten von Amerika, Dänemark, Grönland und all unsere Verbündeten“, hieß es in seinem Beitrag. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den wunderbaren Menschen in Dänemark und Grönland, um eine großartige Zukunft für dieses strategisch wichtige Land zu gestalten. Wir werden es mit aller Kraft schützen!“
Grönland, Dänemark und die Vereinigten Staaten werden das Abkommen voraussichtlich nächste Woche vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung durchläuft es die notwendigen parlamentarischen Verfahren, um rechtskräftig zu werden.
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen sagte, das Abkommen werde allen Nationen zugutekommen.
„Es ist erfreulich, dass wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das die Sicherheit Grönlands sowie des Königreichs Dänemark, der Vereinigten Staaten und des westlichen Bündnisses gewährleistet und stärkt“, erklärte Nielsen am Freitag. „Das Abkommen würdigt Grönlands Interessen und unsere Rolle in der internationalen Zusammenarbeit. Es kommt uns allen zugute.“
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, das den Grönländern Rechte über ihr eigenes Land einräumt.
„Ich freue mich über die Aussicht auf ein gutes Abkommen für Grönland, das Königreich Dänemark und die Vereinigten Staaten“, so Frederiksen. „Ein Abkommen, das unsere gemeinsame Sicherheit in der Arktis und im Nordatlantik stärkt und daher auch für die NATO und Europa von Vorteil ist. Und ein Abkommen, das gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes anerkennt.“
Seit letztem Jahr hatte Trump erklärt, er wolle Grönland von Dänemark als US-Territorium erwerben – ein Vorschlag, den dänische und grönländische Regierungsvertreter abgelehnt hatten. Anfang dieses Jahres warnte Trump Dänemark, Mitglied der Europäischen Union und der NATO, dass mit einer Einfuhrsteuer von 25 Prozent auf Waren gerechnet werden müsse, falls das Land die Insel nicht an die USA abtrete.
Anfang dieses Monats unterzeichnete die Europäische Union eine Erklärung, in der sie Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro (229 Millionen US-Dollar) in Grönland im Rahmen einer Partnerschaft ankündigte, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die grönländische Hauptstadt Nuuk besuchte.
„Grönland kann auf die EU zählen. Das war meine Botschaft bei meinem letzten Besuch. Heute bin ich zurück, um die konkreten Ergebnisse unserer engen Zusammenarbeit zu präsentieren: Ein neues EU-Grönland-Partnerschaftspaket im Wert von 200 Millionen Euro“, erklärte sie am 7. September. „Dadurch werden neue Chancen geschaffen, und die EU wird sowohl in Grönland als auch in der Arktis stark und engagiert sein. Denn Grönland ist ein strategischer Verbündeter und ein verlässlicher Freund.“
Die Regierungen Dänemarks und Grönlands haben noch nicht öffentlich auf Trumps Äußerung reagiert.
Weitere Details zum Abkommen wurden weder von Rubio noch von Trump am Freitag bekannt gegeben. Unklar ist, ob Grönland in das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD) integriert werden könnte. NORAD ist eine gemeinsame Sicherheitsorganisation der USA und Kanadas mit Sitz in Colorado, die feindliche Kampfflugzeuge identifiziert und verfolgt.
Die dänische Armee: Ein Luftwaffen-Hubschrauber sei am Montagabend bei einem routinemäßigen Fotoeinsatz an einer russischen Fregatte in internationalen Gewässern beschossen worden. (Symbolbild) - Foto: Mladen Antonov/AFP via Getty Images
Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine „rücksichtslose“ Handlung Russlands, das versuche, „einzuschüchtern und zu spalten“.
Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von „provozierenden Handlungen“ der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.
Armee: Zwei Leuchtraketen, eine knappe Beinahe-Kollision
Die dänische Armee teilte am Montagabend mit, ein Hubschrauber der Luftwaffe sei „während eines routinemäßigen Fotoeinsatzes bei einer russischen Fregatte, die sich in internationalen Gewässern vor Gedser befand, mit Leuchtraketen beschossen“ worden.
Die Fregatte feuerte demnach zwei Leuchtraketen in Richtung des Hubschraubers ab. „Eine davon flog ganz knapp am Hubschrauber vorbei“, hieß es in der Mitteilung der Armee.
„Russlands Handlungen sollen einschüchtern und spalten. Sie werden keinen Erfolg haben. Wir werden nicht wanken“, erklärte Ministerpräsidentin Frederiksen. Dänischen Medienberichten zufolge berief Verteidigungsminister Jeppe Bruus Abgeordnete der im Parlament vertretenen Parteien ein, um über das Geschehen zu informieren.
Außenminister Lars Lökke Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“. Russland verschiebe immer weiter die Grenzen dessen, was hinnehmbar sei. Sein Ministerium berief den russischen Botschafter Wladimir Barbin ein.
Botschafter Barbin weist Vorwürfe zurück
Dieser wies die Vorwürfe zurück und gab der Hubschrauberbesatzung die Schuld an dem Vorfall. „Die Versuche der dänischen Seite, die provozierenden Handlungen gegen die russische Fregatte als ‚Routine-Praxis‘ zu erklären, geben Anlass zu ernster Sorge über die möglichen Folgen solcher Rücksichtslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Botschafters auf
„Die russische Seite wird alle Umstände dieses Vorfalls gründlich untersuchen“, erklärte Barbin weiter. Es sei nicht das erste Mal, „dass Hubschrauber der dänischen Luftwaffe gefährliche Manöver in der Nähe russischer Kriegsschiffe ausgeführt haben, während diese sich auf See und außerhalb dänischen Territoriums befanden“.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 haben sich die Spannungen in der Ostsee deutlich erhöht. Das Nato-Mitgliedsland Dänemark wirft Russland hybride Angriffe auf seinem Territorium vor. Der dänische Geheimdienst PET warnte unlängst, Russland bereite Sabotageakte gegen die Rüstungsindustrie in Dänemark vor.
Drohne über Litauen abgeschossen
Nato-Jets fingen in der Nacht zum Dienstag eine Drohne über Litauen ab, die laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen litauischen Senders LRT in Belarus gestartet war. Der Sender berief sich auf das staatliche Krisenmanagementzentrum NKVC. Die Trümmer gingen demnach in einer ländlichen Region nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes nieder.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda erklärte auf X, dass „angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine“ die gezeigte Einsatzbereitschaft der Nato „für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist“. Außenminister Kestutis Budrys dankte den Verbündeten der westlichen Militärallianz, „deren Präsenz dazu beiträgt, unseren Luftraum zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken“.
Das benachbarte Polen gab den Beginn von „Lufteinsätzen“ in seinem Luftraum bekannt. Als Grund nannte Warschau „die Aktivitäten von jet-angetriebenen Drohnen der Russischen Föderation, die Angriffe auf ukrainisches Gebiet ausführen“.
Die Schritte seien „präventiver Natur“. Sie zielten darauf ab, „den Luftraum zu sichern und zu schützen, insbesondere in Gebieten, die an bedrohte Regionen angrenzen“. Polen hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.
Baltikum als möglicher Testfall für die Nato
Die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland gehören ebenso wie Dänemark zu den vehementesten Unterstützern der Ukraine. Estland und Lettland teilen jeweils eine mehr als 280 Kilometer lange Grenze zu Russland. Alle drei baltischen Länder haben im Zuge des Ukraine-Krieges immer wieder das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.
Viele Analysten glauben, dass die baltischen Nato-Staaten zu den ersten Zielen gehören werden, sollte Russland versuchen, die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen. (afp/red)
CDU-Wahlplakat für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE12:57 Uhr
Leichtathletik-WM 2031 findet in München statt
Der Leichtathletik-Weltverband hat die WM 2031 an München ergeben, die Titelkämpfe 2029 werden in Nairobi ausgetragen werden. Die nächsten Titelkämpfe steigen im September 2027 in Peking. Das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder beteiligt sich zu einem Drittel an den Durchführungskosten, die weiteren Drittel tragen die Stadt und der Bund. Rund 123 Millionen Euro sind vorgesehen.
Die European Championships sorgten 2022 für große Begeisterung im Münchner Olympiastadion. Nun findet 2031 eine WM in der bayerischen Landeshauptstadt statt. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:34 Uhr
Presse macht Druck: CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt Wahlparty
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt ihre Wahlparty zur Landtagswahl wegen großen Medieninteresses vom Schweriner Café Prag ins Tanzstudio Schleebusch. Dort sollten Journalisten weitgehend draußen bleiben und nur das NDR berichten. Nun können offenbar auch zahlreiche weitere Presseakkreditierungen erteilt werden. In Umfragen für MV liegt die CDU bei 6 bis 8 Prozent, 2021 waren es 13,3 Prozent.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE12:11 Uhr
Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden
Nach der neuen Pisa-Studie fordert Bildungsministerin Karin Prien von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorität für Bildung – Bildung müsse Top-Thema auf allen staatlichen Ebenen sein. Zum Schutz vor den Folgen exzessiven Social-Media-Konsums kündigte Prien kurzfristige Maßnahmen an.
Für Pisa 2025 wurden 6.700 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren getestet. (Symbolbild)
US-Bundesrichter Dennis Saylor stoppte die Umsetzung verschärfter Visa-Regeln für ausländische Studenten und Journalisten vorläufig. Eine neue Anhörung ist am 2. Oktober vorgesehen. Studentenvisa sollten auf 4 Jahre, Journalistenvisa auf 240 Tage begrenzt werden. Für Journalisten aus China sollte der Aufenthalt auf 90 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 90 Tage begrenzt werden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:38 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbesserten sich im September 2026 leicht um 0,5 Punkte auf 34,7 Zähler. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt kräftig um 14 Punkte auf -47, 1 Punkten. Die Erwartungen für die Eurozone sinken dagegen im September.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:23 Uhr
Rendite von Staatsanleihen steigt
Der Ausverkauf bei Staatsanleihen hält an: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg bis auf 5,025 Prozent – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2007. Auch die Eurozone und Deutschland sind betroffen: Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg auf 3,57 Prozent, Ende Februar waren es rund 2,6 Prozent. Der Anstieg hat Folgen für Immobilienkäufer und Bauherren in Deutschland, da sich die Bauzinsen an zehnjährigen Bundesanleihen orientieren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE11:06 Uhr
Ätna-Aschewolke behindert Flugverkehr über Sizilien
Auf Sizilien bleibt der Flughafen von Catania wegen einer neuen, 4 Kilometer hohen Aschewolke des Vulkans Ätna weiterhin gesperrt. Alle Starts und Landungen in der Nähe der 300.000-Einwohner-Stadt wurden von den Behörden bis 14:30 Uhr abgesagt. Es fielen bereits mehrere Dutzend Flüge aus, darunter internationale Verbindungen. Für den Flugverkehr gilt Warnstufe rot, die höchste von vier Stufen.
Der Ätna ist der aktivste Vulkan Europas.
Foto: Archiv
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:59 Uhr
Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz
Die Polizei hat nahe eines Parkplatzes an einer Landstraße in Speyer (Rheinland-Pfalz) ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Der Besitzer ist unklar. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen. Zudem entdeckten die Ermittler in der Nähe eine Maschinenpistole, eine Signalpistole und mehrere tausend Stück Munition für verschiedene Waffen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:43 Uhr
Benzinpreis steigt weiter – erneut Allzeithoch erreicht
Der Spritpreis steigt weiter: Am Montag kostete Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro. Der Preis für Diesel stieg auf 2,412 Euro pro Liter. Der Öl-Preis liegt für ein Fass der Nordseesorte Brent bei 107,55 US-Dollar.
Erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter in Japan
In Japan leben erstmals mehr als 100.000 Menschen im Alter von 100 Jahren oder älter. Die neueste Regierungsstudie listet 107.677 Menschen in dieser Altersgruppe auf, rund 90 Prozent davon sind Frauen. Mit einem Durchschnittsalter von 49,9 Jahren ist Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung weltweit. Nur in Monaco liegt der Altersdurchschnitt höher.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:25 Uhr
Trotz Trump-Ansage: Ukraine greift russische Anlage an
Die Ukraine hat in der Nacht mit Drohnen eine Industrieanlage in der Region Samara im Südosten Russlands angegriffen. Rund 40 Drohnen seien abgeschossen worden. Laut ukrainischen Berichten handelte es sich um eine Ölraffinerie. Am 14. September kündigte US-Präsident Donald Trump an, Kiew und Moskau wollten auf Angriffe auf gegnerische Energieanlagen verzichten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb dazu auf X, dass ein deeskalierender Schritt mit Blick auf kritische Infrastruktur „ein erster Schritt in Richtung Frieden“ sein könnte.
Die Ukraine beschoss russischen Angaben zufolge eine Industrieanlage. (Archivbild)
Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:17 Uhr
Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus
Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:12 Uhr
Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe
Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:59 Uhr
Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm
Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität.
Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft
Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.
Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.
Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:37 Uhr
Großhandelspreise legen deutlich zu
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:57 Uhr
Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern
Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.
Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen
Die Eva hat die Satelliten „Flex“ sowie Sentinel-3C mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. „Flex“ misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Sentinel-3C, ein Satellit des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, sammelt Daten zu Ökosystemen im Meer wie Temperaturen, die Höhe von Wellen und Meeresströumungen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:19 Uhr
Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen
Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)
Foto: Michael Brandt/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:07 Uhr
Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:48 Uhr
Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es
40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:30 Uhr
USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall
Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“.
Ein Wettersatellit (Symbolbild).
Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:15 Uhr
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:13 Uhr
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:28 Uhr
Pariser Metroticket ändert sich
Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:14 Uhr
Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:55 Uhr
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
Sabotage im Bahnverkehr der Niederlande führte zu erheblichen Störungen. - Foto: Vincent Jannink/ANP/dpa
HEUTE10:17 Uhr
Offenbar Reizgas gesprüht: 20 Schüler aus Dresdner Schule in Krankenhaus
Atemnot und Reizhusten: 20 Schüler aus einer Dresdner Oberschule sind mutmaßlich durch Reizstoffe verletzt und in Krankenhäusern behandelt worden. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Einsatzkräfte der Feuerwehr räumten das Schulgebäude und lösten einen „Massenanfall von Verletzten“ aus.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE10:12 Uhr
Dänische Armee: Russland feuert Leuchtkugeln auf Hubschrauber der Luftwaffe
Ein russisches Kriegsschiff hat nach dänischen Angaben über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Der Hubschrauber war demnach auf einem „routinemäßigen Fotoeinsatz“. Eine der Raketen sei ganz knapp vorbei geflogen. Außenminister Rasmussen nannte den Vorfall „völlig inakzeptabel“; der russische Botschafter sei einberufen worden.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:59 Uhr
Sabotage legt Bahnverkehr in Teilen der Niederlande lahm
Der Zugverkehr in weiten Teilen der zentralen und nördlichen Niederlande kam durch Sabotage an Gleisanlagen zum Erliegen. Unbekannte legten laut Netzbetreibers ProRail auf verschiedenen Streckenabschnitten vorsätzlich Rohre über die Gleise. Ermittlungen laufen; die Freigabe der Strecken hat zunächst oberste Priorität.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:47 Uhr
Käse, Aluminium, Stahl: 50-prozentige US-Zölle gegen Kanada in Kraft
Auf verschiedene kanadische Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke erheben die USA nun 50 Prozent Zoll. Ausgenommen sind Toilettenpapier, Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement. Kanada reagierte mit Gegenzöllen.
Der kanadische Finanzminister Francois-Philippe Champagne am 14. September 2026 in Toronto, Ontario. Am 15. September beginnt das „Canada Investment Summit“, bei dem sich weltweit führende CEOs und Wirtschaftsführer treffen. Laut Champagne verfügen die Anwesenden über mehr als 120 Billionen kanadische Dollar (86 Billionen US-Dollar) an globalem Kapital.
Foto: Valerie Macon/AFP via Getty Images
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE9:37 Uhr
Großhandelspreise legen deutlich zu
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel stiegen im August 2026 um 6,8 Prozent verglichen mit August 2025. Ausschlaggebend ist weiterhin der Kriege im Nahen Osten und die dadurch erhöhten Großhandelspreise für Energieprodukte und Rohstoffe. Die Preise lagen hier 36,1 Prozent über denen von August 2025. Auch die Kosten für Nicht-Eisen-Erzen, -Metalle und -Metallhalbzeug sowie chemische Erzeugnisse stiegen zweistellig.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:57 Uhr
Gates-Stiftung will mit Milliarde Dollar KI-Zugang fördern
Die Stiftung von Microsoft-Mitgründer Bill Gates will mit einer Milliarde Dollar binnen zwei Jahren breiteren Zugang zu KI fördern. Jeweils rund 40 Prozent sollen in Bildung und Gesundheitswesen investiert werden, 10 Prozent in die Agrarwirtschaft und 10 Prozent in digitale Grundlagen. Gates fordert eine staatliche Regulierung von KI.
Satellit „Flex“ soll Stress von Pflanzen sichtbar machen
Die Eva hat den Erdbeobachtungssatelliten „Flex“ mit einer Vega-C-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana gestartet. Der Satellit misst die Fluoreszenz von Chlorophyll, um den Stress von Pflanzen sowie Kohlenstoff- und Wasserkreisläufe zu untersuchen. Die Mission dauert drei Jahre.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:19 Uhr
Aufwärtstrend bei Stimmung deutscher Einzelhändler gebrochen
Die Geschäftsstimmung deutscher Einzelhändler hat sich im August nicht weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für den Sektor blieb unverändert bei minus 29,0 Punkten. Händler bewerteten ihre Geschäftslage schlechter, die Erwartungen verbesserten sich leicht. Die privaten Konsumausgaben steigen kaum.
Wenn die Menschen für Energie und Lebensmittel mehr zahlen müssen, halten sie sich beim Konsum zurück. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren. (Symbolbild)
Foto: Michael Brandt/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE8:07 Uhr
Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben. Er trifft sich unter anderem mit der WHO und dem nternationalen Komitee des Roten Kreuz. Der Minister verwies darauf, dass der weltweite Bedarf für humanitäre Hilfe steige, die Mittel aber gleichzeitig sinken. Deutschland werde sich weiterhin engagieren.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:48 Uhr
Viele junge Deutsche wollen Firmen gründen – wenige tun es
40 Prozent der 14- bis 25-Jährigen in Deutschland haben laut einer Befragung der Bertelsmann Stiftung Interesse an einer Firmengründung. Nur 3 Prozent setzten diesen Schritt um. Fast jeder Zehnte will sich bis zu seinem 30. Geburtstag selbstständig machen. Die größte Hürde ist ein sicheres Angestelltenverhältnis, gefolgt von fehlendem Wissen und dem Stress der Selbstständigkeit.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:30 Uhr
USA bestätigen erstmals Stationierung von Waffen im Weltall
Die US Space Force hat offiziell die Stationierung von Waffen im Weltall bestätigt. Es kämen „kinetische und nicht-kinetische Mittel“ zum Einsatz, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden könnten. Space Force erklärte, China entwickele und betreibe „Weltraum- und Weltraumabwehrfähigkeiten als Teil einer Strategie zur Modernisierung des Militärs“. Russland wiederum betrachte „den Weltraum als Kriegsschauplatz“.
Ein Wettersatellit (Symbolbild).
Foto: aapsky/iStock (mit Material der NASA)
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:15 Uhr
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November abgelehnt. Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch es gebe „nicht genügend Zeit“, um die Regelung „angemessen umzusetzen“. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Trumps Dekret blockiert.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE7:13 Uhr
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk lässt seine Klage, in der er Apple unfairen Wettbewerb vorwirft, fallen. Laut Gerichtsunterlagen sind die Vorwürfe gegen Apple ausgeräumt, die Details dazu sind unbekannt. Die Klage gegen OpenAI bleibt bestehen.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:28 Uhr
Pariser Metroticket ändert sich
Das Pariser Metroticket in Form eines Streifens aus festem Papier soll am 15. Dezember aus dem Verkehr gezogen werden. Die Abschaffung war bereits Anfang 2022 angekündigt worden. Wegen praktischer Probleme mit Karten und Apps blieben sie jedoch weiterhin im Einsatz. Eine Fahrt kostet derzeit 2,55 Euro.
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE6:14 Uhr
Drohne über Litauen von NATO abgeschossen – Präsident lobt „Einsatzbereitschaft“
NATO-Kampfjets haben laut Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne nahe des Kaunas-Sees im Zentrum des Landes abgeschossen. Zur Herkunft der Drohne gibt es bisher keine Angaben. Litauens Außenminister Kestutis Budrys bedankte sich bei den Verbündeten.
Kampfjets der NATO holen über Litauen eine Drohne vom Himmel. (Archivbild)
Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Wollen Sie hierzu mehr erfahren?
HEUTE5:55 Uhr
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. Sie plädiert für zusätzliches Personal, etwa bei Steuerhinterziehung und Schutzgelderpressung. Eralp lehnt den Begriff „Clankriminalität“ ab. Die Polizei müsse gezielter eingesetzt, Sozialarbeit und Prävention gestärkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit militärischen Ehren um 15 Uhr in Berlin. Gesprochen wird danach unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak und die regionalpolitische Lage. Im Irak sind zahlreiche Milizen aktiv, die vom Iran unterstützt werden.
Bundeskanzler Merz brach am Sonntag von Dortmund aus in die Arktis auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.
Merz sieht geopolitischen Hotspot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.
Neue EU-Strategie geplant
Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
Ist bis Montag zu Gast in Grönland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r). - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa
Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel ein.
Dort soll an diesem Montag auch eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Zudem werden Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Von der Leyen teilte zu ihrer Ankunft mit, es gehe darum, eine einzigartige Partnerschaft weiter zu festigen. „Wir sind Familie“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Empfangen wurde von der Leyen auf dem Flughafen von Nuuk von dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens Frederik Nielsen und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum Staatsgebiet des EU-Mitgliedslandes Dänemark.
Brisant ist der Besuch von der Leyens, weil die USA unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Ansprüche auf Grönland erheben und einen Verkauf der riesigen Insel erzwingen wollen. Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne.
Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch in Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa gebracht.
Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.
Zukunft von Rutte-Deal ist unklar
Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen. (dpa/red)
Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:
Was sind Abschiebezentren?
In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.
Ist das rechtlich zulässig?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.
Welche Kritik gibt es?
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.
Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?
Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.
In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?
Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.
Wie geht es weiter?
Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
Island stimmt gegen die Wiederaufnahme der EU-Gespräche. (Archivbild) - Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
In Kürze
Eine Mehrheit von knapp 53 Prozent hat mit «Nein» gestimmt.
Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Die „einflussreiche Fischereiindustrie“ hat gegen EU-Beitrittsverhandlungen aufgerufen.
Es bestand die Sorge, dass die Stimmen des kleinen Inselstaates in der EU untergehen würden.
Durch das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) ist und bleibt Island mit der EU verflochten.
Die isländische Bevölkerung hat am 29. August in einem landesweiten Referendum die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) mit 52,8 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt. Für neue Verhandlungsgespräche mit Brüssel stimmten 47,2 %. Die Wahlbeteiligung unter den 272.690 Stimmberechtigten lag bei 82,5 %. Dies war die höchste in Island jemals gemessene Wahlbeteiligung. In tatsächlichen Zahlen betrug der Unterschied rund 12.700 Stimmen. Island hat rund 400.000 Einwohner. Das sind 100.000 Menschen weniger als etwa in Duisburg.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ursprünglich die Abstimmung erst im kommenden Jahr abhalten wollen. Wie das britische Staatsfernsehen BBC berichtete, habe Frostadóttir das Referendum jedoch „aufgrund internationaler Spannungen, darunter die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland“, vorgezogen. Trump hatte im Januar dieses Jahres bei seiner Rede in Davos über seine Absicht, Grönland den USA einzuverleiben, viermal versehentlich Island statt Grönland genannt.
Regierungschefin Kristrún Frostadóttir warb erfolglos für das «Ja».
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Fischerei Hauptgrund für Nein
Die dem Referendum vorausgegangene Debatte drehte sich jedoch mehr um die heimische Fischereiindustrie als um Sicherheitsbedenken. Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region des Inselstaates, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press habe die „einflussreiche Fischereiindustrie“ den Widerstand gegen das Referendum dominiert. Diese habe „befürchtete, die gemeinsame Fischereipolitik der EU würde die isländischen Gewässer für spanische, niederländische und andere Trawler öffnen“.
Die Isländer sind Nachfahren von Wikingern, die 1944 ihre Unabhängigkeit von Dänemark erlangten. Sie leben seit ihrer Ankunft auf der damals menschenleeren Insel um das Jahr 870 n. Chr. vom Meer. Fisch- und Walfang ist seither ein zentraler Bestandteil ihrer nationalen Identität. Laut AP hätten isländische Gegner eines EU-Beitritts außerdem Sorge davor, „dass Islands Stimme im großen Europäischen Parlament untergehen würde und dass es besser wäre, eigene Handelsabkommen abzuschließen, beispielsweise mit China“.
Was Islands Politikerinnen sagen
In einer Abenddebatte im nationalen Fernsehen RUV zeigte sich Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir, die auch Vorsitzende der liberalen „Reformpartei“ (Viðreisn) ist, enttäuscht über das Ergebnis. Sie habe sich einen anderen Ausgang des Referendums gewünscht. Die Außenministerin betonte noch einmal, sie sei stolz darauf, einer Regierung anzugehören, die in ihrem Koalitionsvertrag die Verpflichtung festgeschrieben hatte, die Bevölkerung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen.
Guðrún Hafsteinsdóttir, seit März 2025 Vorsitzende der konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), pochte darauf, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums zu „respektieren“ habe und die Beitrittsgespräche zurückgezogen werden müssten. Die Oppositionsführerin des isländischen Parlaments sagte:
Auch Inga Sæland, Ministerin für Kinder und Bildung sowie Vorsitzende der Volkspartei (Flokkur fólksins), betonte, die Koalitionsregierung habe mit dem Referendum dem Volk „die Macht übertragen“. „Ich hoffe, dies schafft einen Präzedenzfall für die Zukunft“, fügte Sæland hinzu und gab sich überzeugt, dass man „den Menschen vertrauen“ könne, dass sie Entscheidungen zu wichtigen Themen treffen könnten.
Lilja D. Alfreðsdóttir ist seit Februar 2026 Vorsitzende der „Fortschrittspartei“ (Framsóknarflokkurinn), die de facto eine Partei für Bauern und Fischer ist und Kampagne gegen einen EU-Beitritt gemacht hatte. Sie gab sich überzeugt, dass „dies eine Wahl für junge Menschen gewesen“ sei und vertrat die Ansicht, dass Island seine Beziehungen sowohl nach Osten als auch nach Westen stärken müsse.
Diese Haltung äußerte auch im Laufe der Diskussion Außenministerin Gunnarsdóttir. Sie sprach sich dafür aus „weiterhin bilaterale Abkommen sowohl mit Ländern im Osten als auch im Westen“ zu schließen, verwies allerdings darauf: „Das bedeutet nicht, dass wir uns weigern, mit Europa zu sprechen.“
Island bereits eng mit EU verflochten
Seit 1994 gibt es das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR), das für Island die „wichtigste Grundlage“ für seine Beziehungen zur EU darstellt, wie man auf der Regierungswebsite erfahren kann. Es gilt für alle EU-Mitglieder sowie für Island, Liechtenstein und Norwegen und bleibt auch nach der Abstimmung bestehen. Das Abkommen garantiert etwa den freien Waren- und Kapitalverkehr und regelt zahlreiche Vorschriften, darunter im Verbraucher- und Umweltschutz. Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, Zölle und Außenpolitik sind jedoch explizit ausgeschlossen.
Durch den Beitritt zu diesem Abkommen ist Island somit bereits eng mit der EU verflochten. „Die Länder der Europäischen Union sind Islands wichtigster Markt“, heißt es auf der Regierungsseite. Und „die Mehrheit der Isländer, die im Ausland eine Ausbildung absolvieren oder Arbeit suchen“, würden in die EU ziehen.
Auch der Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarkts habe „erhebliche Auswirkungen auf Island“. Der Inselstaat beteiligt sich etwa am Schengen-Abkommen. Seit 1985 haben sich eine Reihe von EU-Staaten darauf geeinigt, die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abzuschaffen. Auch Island kontrolliert somit keine Einreisen aus den Schengenstaaten.
Island wird vorerst weiterhin kein Teil der EU sein, ist aber eng mit der Europäischen Union verflochten.
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Auswirkungen aus isländischer Sicht
Die EU-Gegnerin und Bauern- und Fischervertreterin Alfreðsdóttir sieht das EWR-Abkommen als „einen zentralen Bestandteil der isländischen Außenpolitik“ an, betonte aber, für Island sei die Zusammenarbeit mit Norwegen, das ebenfalls kein EU-Mitglied ist, „von großer Bedeutung“.
In Norwegen habe ebenfalls die „Diskussion über die Zukunft des EWR-Abkommens in letzter Zeit an Intensität gewonnen“. Auch Sigmundur Davíð von der oppositionellen Zentrumspartei (Miðflokkurinn) wies darauf hin, dass das EWR-Abkommen „trotz seiner Mängel sehr vorteilhaft“ sei.
Die politisch links ausgerichtete Tageszeitung „The Guardian“ ist davon überzeugt, dass die EU „enttäuscht“ sei, „da man dort sehr daran interessiert war, ein wohlhabendes neues Mitglied aufzunehmen“. Auch habe Brüssel sehr Wohl Anzeichen gezeigt, beim „heiklen Themen wie der Fischerei Kompromisse mit Island einzugehen, um dessen Beitritt zu erleichtern“.
Das Abstimmungsergebnis fand Beifall unter EU-kritischen Politikern. Marine Le Pen, bis 2022 Vorsitzende der konservativen französischen Partei „Rassemblement National“ und mehrfache Präsidentschaftskandidatin, äußerte auf X:
„Dieses Abstimmungsergebnis sendet eine klare Botschaft: Die Völker müssen selbst über ihre Zukunft, ihre Institutionen und ihre Fähigkeit, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, entscheiden können.“
In einer Zeit, „in der manche auf mehr Föderalismus und die Übertragung von Souveränität an die Europäische Kommission drängen“, erinnere dieses Votum daran, „dass ein anderes Europa möglich ist“, gab sich Le Pen überzeugt.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Vorsitzender der konservativen britischen Partei „Reform UK“, drückte auf Facebook seine Genugtuung aus: „Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, seine Unabhängigkeit zu bewahren.“
Der Brüsseler Thinktank CEPS hingegen ist überzeugt: Für die EU sei Islands Entscheidung eine „verpasste Chance“. Die Integration „einer kleinen, aber wohlhabenden und stabilen Demokratie, die bereits die Regulierungssprache der EU spricht, wäre sowohl einfach als auch strategisch wichtig gewesen“.
Islands Lage inmitten des Atlantiks verleihe dem Land zudem „wachsende geopolitische Bedeutung“. CEPS glaubt: Ein Beitritt Islands „wäre ein großer Erfolg für die Erweiterungspolitik der EU gewesen, hätte ihre Glaubwürdigkeit gestärkt und deutlich gemacht, dass die EU nicht nur für ärmere und fragile Demokratien attraktiv ist, sondern auch für wohlhabende und bereits gut integrierte Länder.“
Die Denkfabrik fordert von der Brüsseler Politik:
„Sie muss sicherstellen, dass diejenigen, die über einen Beitritt abstimmen, genau verstehen, worüber sie entscheiden sollen – und in der Lage sind, den Unterschied zwischen offensichtlicher Desinformation und der Realität zu erkennen.“
„Teil der europäischen Familie“
Das Brüsseler Nachrichtenportal „Euractiv“ glaubt, dass das Nein aus Island „den Schwung in Brüssel hinsichtlich der Erweiterung der Union dämpfen“ werde. Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 sei die EU nicht erweitert worden. Die EU habe gehofft, „den Beitritt Islands – einer reichen Insel mit den höchsten Löhnen in Europa, die bereits weitgehend in das EU-Recht integriert ist – mit dem eines ärmeren Landes wie Montenegro zu verbinden“.
Das Portal zitiert indes auch den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson: „Es gibt keinen Grund für Brüssel, dies negativ aufzunehmen“. Das Referendum sei „lediglich eine Abstimmung darüber, ob wir uns zum jetzigen Zeitpunkt näher an die EU annähern wollen“, wird Benediktsson wiedergegeben. Und: „Wir sind nach wie vor Teil der europäischen Familie.“
Der tote Wal wird an Land der dänischen Insel Anholt gezogen. (Archivbild) - Foto: Marcus Golejewski/dpa
Im Juli hatte es großes Rätselraten um vermeintliche Erkenntnisse zu Buckelwal Timmy aus der Analyse zweier Gewebeproben gegeben. Nun bestätigt die Auswertung eines Experten, dass es sich bei dem tot vor der dänischen Insel Anholt angespülten Tier tatsächlich um den in einer Art Becken Richtung Nordsee transportierten Timmy handelte.
Die beiden analysierten Datensätze wiesen rund 99,91 Prozent Übereinstimmung auf, was bedeute, dass sie „praktisch identisch“ seien, teilte der Molekulargenetiker Bertram Brenig von der Universität Göttingen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Andere Fachleute bestätigten, dass es sich bei einem solchen Grad an Übereinstimmung um ein und dasselbe Tier handele.
Brenig äußerte sich nicht zur Herkunft der untersuchten Proben und auch nicht dazu, ob sie sachgemäß behandelt wurden. Seine Analyse beziehe sich rein auf die zur Verfügung gestellten DNA-Daten.
Verwirrende Aussagen
Die Kleintierärztin Kirsten Tönnies, die der privaten Initiative zum Transport des Wals angehört hatte, hatte bei einer Pressekonferenz im Juli erklärt, sie habe Gewebeproben des Wals – vom Schiff und von der Insel Anholt – von einem chinesischen Labor auswerten lassen.
Die Abweichungen seien so groß, dass die DNA nicht einmal von derselben Tierart stammen könne, sagte sie, erklärte aber zugleich, von DNA-Analysen keine Ahnung zu haben.
Die Tierärztin Anne Herrschaft, die ebenfalls zur Initiative gehört hatte, hatte darauf bezogen direkt betont, sie habe keinerlei Zweifel daran, dass der tot vor Anholt angespülte Wal derjenige war, der zuvor von der Ostsee-Insel Poel aus Richtung Nordsee gebracht wurde. „Er hat Merkmale, die ich auf Anholt erkannt habe.“ Zudem sei sie dabeigewesen, als Taucher den Tracker vom Wal abnahmen.
Hinzu kommt, dass die Daten des von der Initiative angebrachten und ausgewerteten Senders klar zeigten, dass der Wal nach dem Aussetzen wieder Richtung Ostsee schwamm. Kurz vor Anholt erlosch das Signal – ein Tracker sendet nur an der Wasseroberfläche, sinkt das Tier tot auf den Grund, gibt es keine Übertragung mehr.
Der Buckelwal war am 3. März in Wismar gesichtet worden. Am 23. März wurde er auf einer Sandbank vor Timmendorfer Strand entdeckt und strandete später mehrfach erneut.
Ab dem 31. März lag das schwer geschwächte Tier vor der Insel Poel, bis die Initiative am 28. April mit ihm Richtung Nordsee startete. Etwa 70 Kilometer von Skagen entfernt wurde es am 2. Mai im Skagerrak ausgesetzt. Knapp zwei Wochen später, am 14. Mai, wurde das Buckelwal-Weibchen tot vor Anholt angespült. (dpa/red)
Empfang von "gleichgesinnten" Regierungschefs für Beratung über EU-Finanzrahmen am 27.08.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, müsse der Vorschlag der Kommission in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. „Wir sind nicht geizig“, so Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne den Bürgern in seiner Heimat nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten.
Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, betonte, man verlange keine kleinere Europäische Union: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und die Außengrenzen schützen.
Zu den Beratungen waren Frederiksen, Orpo und Stocker nach Berlin gereist. Die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und keine Alternative zu Strukturreformen.
Darüber hinaus fordern sie, den EU-Haushalt sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung grundlegend zu reformieren. Zudem erwarten die Geberländer von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Gleichzeitig brauche es einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen, der den ökologischen Wandel der Volkswirtschaften systematisch priorisiert – insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischen Finanzierung sein“, heißt es in der Erklärung weiter.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.(afp/dts/red)
So idyllisch: Der „Nyhavn“ in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist bei Touristen beliebt. (Archivbild) - Foto: Francoise Hauser/dpa-tmn
Dänemark ist als Reiseziel beliebt wie nie und besonders bei Deutschen weiter hoch im Kurs. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichneten etwa Hotels, Ferienhäuser und Campingplätze eine Rekordzahl an Übernachtungen von Touristen.
Während knapp die Hälfte der rund 26 Millionen Übernachtungen (2025: rund 25,5 Mio) auf Dänen entfällt, halten unter den ausländischen Gästen besonders die Deutschen Dänemark die Treue.
Mehr Deutsche, Norweger, Schweden
Mehr als 7,5 Millionen Übernachtungen zwischen Januar und Juni wurden laut Zahlen des dänischen Statistikamts von deutschen Urlaubern gebucht – ein leichter Anstieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 (rund 7,4 Millionen).
„Neben den deutschen Gästen, die für den weit größten Anteil der ausländischen Übernachtungen stehen, können wir sehen, dass auch Gäste aus Norwegen und Schweden nach schwächeren Jahren wieder zurück nach Dänemark finden“, sagte Lars Bertolt Winther.
Winther ist Tourismus-Chef beim Wirtschaftsverband Dansk Industri, der Nachrichtenagentur Ritzau. Auch aus den USA kommen demnach mehr Touristen in das skandinavische Land.
Deutsche Sommerferien wirken sich auf Übernachtungen aus
Für das zweite Halbjahr rechnen die Statistiker bislang mit einem ähnlichen Niveau wie 2025. Die Buchungen für Juli seien aber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, hieß es.
„Dieser Anstieg ist vor allem auf ein Plus von 12 Prozent bei den Buchungen deutscher Touristen zurückzuführen, da in vielen deutschen Bundesländern die Sommerferien früher begonnen haben“, berichtete das dänische Statistikamt. „Aus demselben Grund dürften die Buchungen für August zurückgegangen sein.“ (dpa/red)
Auch Social Media könnte für die Migrationskrise in Ceuta mit mindestens 72 Toten verantwortlich sein. - Foto: Iván Zambrano/EUROPA PRESS/dpa
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag, den 4. August.
Die Vorfälle hatten zuvor einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.
EU sieht Sicherheit der Außengrenzen getestet
Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen, sagte Brunner. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“.
Keiner der Migranten sei von Ceuta auf das spanische Festland gelangt. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen: Dort finden weiterhin Grenzkontrollen statt.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte vor der Krisensitzung in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ die spanische Migrationspolitik kritisiert. Diese sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu offen und „gescheitert“. Italien habe das Recht, „zusätzliche Maßnahmen“ zu fordern, „um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“.
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Zudem hatte Rom gefordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich jedoch nicht möglich.
EU will Streit in Krisen vermeiden
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie im Fall Ceuta künftig vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die „Kommunikation in Krisenzeiten“ könne durch frühzeitige Absprachen verbessert werden und solle künftig „kohärenter“ sein.
Sowohl Spanien als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten – darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn – hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.
Nach aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung hatten rund 72.000 Menschen Ceuta erreicht, teilweise schwimmend. Die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 Migranten in Ceuta.
Nach spanischen Angaben kamen 72 Menschen ums Leben, als sie versuchten, die Exklave zu erreichen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung habe die Situation „innerhalb von weniger als 48 Stunden“ unter Kontrolle gebracht. Zugleich warf er seinen EU-Kollegen vor, „egoistisch“ und „polarisierend“ reagiert zu haben. Der spanische EU-Botschafter habe nach Diplomatenangaben in einer Sondersitzung in Brüssel seine „Frustration über den Mangel an Solidarität“ der anderen EU-Länder zum Ausdruck gebracht.
Forderungen nach mehr Macht für Frontex
In der Debatte um die europäische Migrationspolitik forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Im Zweifel müsse Frontex das „Kommando übernehmen können“.
Weber warf Spanien vor, in Ceuta keine Unterstützung von europäischen Grenzbeamten angefordert zu haben.
Die EU hatte ihre Migrationspolitik in den vergangenen Monaten bereits verschärft. So wurde den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.
Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei so stark angewachsen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat.
„Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen.“
Der marokkanische Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne Weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid darauf hingewiesen, dass dieses Urteil Probleme verursachen werde – „und es hat für Probleme gesorgt“.
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. Es habe „nie irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte“ gegeben, die vor dem Ausmaß des beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.
Spaniens Regierungschef Sánchez und EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang sei durch von „Menschenhändlern“ verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken ausgelöst worden. Diese hätten ein Gerichtsurteil absichtlich falsch ausgelegt.
Die EU verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, das auch den Umgang mit Migration umfasst. Die EU unterstützt Marokko und andere nordafrikanische Staaten seit Jahren finanziell bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Schmuggler.
Brunner sagte nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiterhin EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta. (afp/red)
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko sind schwimmende Barrieren installiert wurden – das Bild wurde am 1. August 2026 vom Stadtrand der marokkanischen Stadt Fnideq im Norden Marokkos aus aufgenommen. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Spitzen gegen spanische Regierung
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
1 / 3
Spanische Sicherheitskräfte eskortieren Migranten am 1. August 2026 an der Grenze zwischen Ceuta und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika.
Foto: Henry Nicholls / AFP via Getty Images
2 / 3
1. August 2026: An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko werden schwimmende Barrieren installiert.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
3 / 3
Marokkanische Sicherheitskräfte geraten am 31. Juli 2026 in der Nähe der Stadt Fnideq an der marokkanisch-spanischen Grenze mit Migranten aneinander, die versuchen, illegal die Grenze zu übertreten.
Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.
Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.
Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU
Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.
60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich
Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
