18. September: Brandbrief der Autobauerländer | SPD überholt AfD in Mecklenburg-Vorpommern | Klingbeil will Übergewinnsteuer

Die Ministerpräsidenten der Automobilländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern mehr Spielraum für die angeschlagene Automobilindustrie. In einem Brandbrief an die Bundesregierung und die EU-Kommission verlangen die Politiker von CSU, SPD und Grünen unter anderem mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und flexiblere CO₂-Vorgaben.

Laut dem neuesten „Politbarometer“ klettert die SPD zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern um drei Punkte auf 37 Prozent. Damit überholt sie die AfD, die 36 Prozent erreicht. Die CDU verliert einen Punkt und erreicht nur noch 6 Prozent. Die Linken verlieren einen Punkt und kommen nur noch auf 9 Prozent. Die Grünen bleiben bei 5 Prozent, das BSW erreicht 4 Prozent.

Angesichts der hohen Spritpreise hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut für eine EU-weite Übergewinnsteuer ausgesprochen. Dabei sollen überdurchschnittlich hohe Gewinne von Unternehmen rückwirkend zusätzlich besteuert werden. Dies wird jedoch von der CDU und insbesondere von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche abgelehnt. Sie hat „erhebliche Zweifel” an deren Rechtmäßigkeit.

Die Bundesregierung ringt weiterhin um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nannte erstmals eine konkrete Entlastungsspanne von 21 bis 25 Cent pro Liter. Diese soll ab Oktober in Kraft treten. Über den konkreten Weg müsse man nun mit den Bundesländern sprechen.

Die Zahl an Menschen die sich verschuldet haben steigt in Deutschland. Laut dem Bericht des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen waren im Jahr 2025 rund 5,7 Millionen Erwachsene betroffen, das sind 111.000 mehr als im Vorjahr. Demnach treffen Krankheit, Arbeitslosigkeit und persönliche Krisen häufig auf Haushalte, deren finanzieller Spielraum durch hohe Wohnkosten ohnehin gering ist.