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Fauci, Drosten und Co.: „Sie haben moralisch und ethisch versagt“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

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Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Wiesendanger: „Fauci-Tagebücher untermauern meine Einschätzung zum Corona-Ursprung“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr interviewte Epoch Times Prof. Dr. Roland Wiesendanger, Physiker an der Universität Hamburg, im Deutschen Bundestag zum Ursprung des Coronavirus. Seitdem gab es neue Veröffentlichungen, darunter die Tagebücher des langjährigen Chefs des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci. Ergeben sich daraus neue Erkenntnisse? Darüber hat Epoch Times mit Prof. Dr. Wiesendanger gesprochen.

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Hat der Inhalt der Fauci-Tagebücher Ihr Verständnis des Virusursprungs verändert, oder hat sich Ihre vorherige Einschätzung bestätigt?
Die Fauci-Tagebücher haben meine Einschätzungen im Wesentlichen untermauert. Dort ist zu lesen, dass Fauci bereits im April 2020 davon ausging, dass ein Laborursprung wahrscheinlicher sei als ein natürlicher Ursprung. Einen Monat später, im Mai, hat er vom Podium des Weißen Hauses jedoch das Gegenteil kommuniziert.
Er sagte, es gebe eine Publikation in „Nature Medicine“ von fünf Virologen, die eindeutig belegen würde, dass das Virus natürlichen Ursprungs sei. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es sich bei dieser Publikation um Wissenschaftsbetrug handelte, da die fünf Autoren privat eine andere Meinung vertraten als in der Publikation. Fauci hat diese wissenschaftliche Publikation sogar selbst initiiert und sie dann für die öffentliche Verbreitung des Narrativs genutzt, dass dieses Virus natürlichen Ursprungs sei. Das war jedoch nicht der Fall, wie wir jetzt aus den Fauci-Tagebüchern wissen. Dort hatte er nämlich selbst notiert, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass der Markt in Wuhan der Ursprung des Ausbruchs wäre und dass ein Laborunfall ein wahrscheinliches Szenario sei.
Teilen Sie die Ansicht des langjährigen Beraters des Weißen Hauses, Peter Navarro, dass Fauci Teil der größten Vertuschungsaktion in der Geschichte der Medizin war?
Ja, das lässt sich anhand der Fauci-Tagebücher belegen. Am wichtigsten war die Aussage zur Sterblichkeit und damit zur Gefährlichkeit von SARS-CoV-2. Ganz am Anfang der Pandemie schrieb er in sein Tagebuch, dass die Sterblichkeit wohl bei 0,2 bis 0,3 Prozent liege und nicht bei 2 Prozent. Wenige Tage später hat er jedoch öffentlich kommuniziert, dass die Sterblichkeit bei 2 Prozent sei. Eine hohe Sterblichkeit wurde auch von der WHO kommuniziert. Damit hatte er wesentlichen Einfluss auf die Einschätzung, welche Maßnahmen getroffen werden müssten. Das war eine bedeutsame Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit.
Es gab aber noch weitere. So hatte er in seinem Tagebuch notiert, dass sich Schulschließungen sehr negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirken würden. Wenige Tage später erklärte er jedoch öffentlich, dass Schulschließungen die richtige Maßnahme zur Bekämpfung dieser Pandemie seien. In Bezug auf Masken hatte er intern notiert, dass diese nicht wirklich wirksam seien, um eine Ansteckung der Bevölkerung zu verhindern. Öffentlich sagte er wenige Tage später, dass sie ein wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung seien.
Bezüglich der natürlichen Immunität hatte er notiert, dass man ihre Bedeutung nicht leugnen könne. Öffentlich erklärte er jedoch, dass die natürliche Immunität nicht zuverlässig sei und man sich impfen lassen müsse.
Aber es sind nicht nur die Tagebücher von Anthony Fauci, die jüngst für Entsetzen gesorgt haben. Auch die damaligen Handynachrichten von Fauci wurden öffentlich gemacht. Daraus geht hervor, dass er vor der Anwendung dieser experimentellen [COVID-]Impfstoffe bei Schwangeren gewarnt wurde. Trotzdem hat er wenige Tage nach dieser Warnung öffentlich kommuniziert, dass es kein Problem sei, diese Impfstoffe auch bei Schwangeren anzuwenden. Das ist moralisch und ethisch unglaublich verwerflich.
Navarro wirft Fauci vor, an der Gain-of-Function-Forschung im P4-Labor in Wuhan beteiligt gewesen zu sein, bei der aus harmlosen Fledermausviren Killerviren gemacht wurden, um gleichzeitig an einem Impfstoff gegen diese zu forschen. Welche Logik steckt dahinter und welche Belege gibt es für diese These?
Diese hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern war Teil eines Biowaffenprogramms. Dies kann durch entsprechende Kommunikation und wissenschaftliche Publikationen belegt werden. In die Arbeiten am P4-Labor in Wuhan waren zum Beispiel auch militärische Organisationen involviert.
Man kann auch zweifelsfrei nachweisen, dass US-amerikanische Steuergelder dazu genutzt wurden, diese unglaublich gefährliche Forschung mitzufinanzieren. Dies hat in der amerikanischen Öffentlichkeit zu einem Aufschrei und jüngst zu neuen Regulierungen seitens der US-Regierung geführt. Künftig soll verhindert werden, dass amerikanisches Know-how nach Wuhan oder an andere Orte gelangt, wo gefährliche Viren auf Basis dieses Wissens entwickelt werden könnten.
Dass SARS-CoV-2 am Ende kein Killervirus war, konnte im Prinzip niemand vorhersagen. Doch Fauci wusste bereits frühzeitig, dass es sich nicht um ein natürliches Virus handelte, da es Merkmale enthielt, die offensichtlich als Folge von Genmanipulationsexperimenten eingebracht wurden. Er wollte dieses Problem aus der Welt schaffen, indem er eine Geschichte erfand, laut der die Forschungsförderung für das Wuhan-Labor dazu geführt hatte, dass relativ schnell Impfstoffe gegen das Coronavirus bereitgestellt werden konnten und damit die Welt gerettet wurde.
Dies sollte als gute Tat verkauft werden, Fauci wollte als Retter der Welt in die Geschichte eingehen. Die Fauci-Tagebücher zeigen jedoch, dass die Geschichte vom Virus aus der Natur, vom Virus, das angeblich sehr gefährlich sein sollte und das letzten Endes nur deshalb nicht so viel Schaden angerichtet hatte, weil die Impfstoffe auf den Markt kamen, ins Reich der Märchen gehört.
Sehen Sie auch jetzt noch einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Umgang der Bundesregierung mit den BND-Informationen zum Virusursprung und der Rolle von Prof. Dr. Christian Drosten? 
Es ist bekannt, dass Fauci dem US-Kongress falsche Angaben zu seiner Kommunikation mit den US-Geheimdiensten gemacht hat, um die künstliche Herkunft des Virus zu vertuschen. Wir wissen inzwischen, dass das US-Verteidigungsministerium bereits sehr früh Informationen hatte, die auf einen künstlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeuteten.
Seit März 2025 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Kanzleramt sehr frühzeitig über die hohe Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent eines künstlichen Virusursprungs informiert hatte. Bis heute ist der BND-Bericht nicht öffentlich, und es wurde auch nichts Detailliertes dazu kommuniziert. Das ist absurd, denn wir haben in Deutschland jetzt Zugang zu wichtigen Inhalten von damaligen US-Geheimdienstdokumenten, aber nicht zum entsprechenden BND-Bericht.
Eine Anfrage im Deutschen Bundestag, ob auch Drosten diese Informationen erhalten hatte, wurde nicht beantwortet. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu, dass eine Antwort nicht möglich sei, da „schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang“ davon berührt würden. Das heißt, Drosten genießt in Deutschland einen ähnlichen Schutzstatus wie Fauci in den USA.
Der damals scheidende US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2025 eine weitreichende Begnadigung für Fauci ausgesprochen. Damals wusste noch niemand, warum. Seit der Veröffentlichung der Fauci-Tagebücher und der Handynachrichten ist dies nun klar geworden und es wird in den USA aktuell diskutiert, welche strafrechtlichen Konsequenzen die neuen Erkenntnisse – trotz der Begnadigung – dennoch haben könnten.
Die Schäden der Corona-Zeit sind immens, wenn man sich anschaut, wie viele Impftote und Geschädigte es letzten Endes gab. Hinzu kommen die Billionenschäden für die Wirtschaft. Das muss aufgearbeitet werden. Wer glaubt, das alles einfach unter den Tisch kehren zu können, liegt falsch. Die Bevölkerung möchte mehr über die Hintergründe erfahren. Es gibt zweifelsfrei eine Bringschuld der politischen Verantwortungsträger.
Genau wie die RKI-Files oder die Protokolle des Krisenstabes des Paul-Ehrlich-Instituts zeigen auch die Fauci-Tagebücher, dass kritische Diskussionen und Bedenken zu verschiedenen Corona-Maßnahmen nicht öffentlich gemacht wurden. Wie erklären Sie sich das, wo doch Transparenz Vertrauen schafft?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie hier ansprechen. Wir werden natürlich auch in Zukunft Krisen haben. In der Corona-Zeit hat das Vertrauen der Bevölkerung immensen Schaden genommen. Ich komme aus einer Familie, in der wir das Impfbuch immer sehr gewissenhaft geführt haben. Ich war nie Impfgegner. Ich habe mich auch mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen.
Später hat sich jedoch gezeigt, dass es keine vernünftigen Qualitätskontrollen gab und wesentliche Informationen zurückgehalten wurden. Es wurden sogar absichtlich falsche Angaben, beispielsweise bezüglich der möglichen Nebenwirkungen, gemacht. Dieser Vertrauensschaden kann nur ansatzweise wiedergutgemacht werden, indem ganz transparent aufgearbeitet wird, wie es dazu gekommen ist. Die Verantwortlichen können sich dabei nicht mit der Begründung „Wir haben nur Befehle von oben befolgt“ aus der Affäre ziehen. Eine solche Argumentation lassen wir auch im historischen Kontext nicht zu.
Letzten Endes hat jeder Verantwortliche, gerade in großen Institutionen, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen, die Pflicht, so zu handeln, dass der Bevölkerung kein Schaden entsteht. In diesem Punkt haben viele Verantwortungsträger moralisch und ethisch versagt.
Vieles, was man angeordnet hat – von den Lockdowns bis hin zu allgemeinen Schulschließungen – war in den Pandemieplänen nicht vorgesehen. Aber diese Maßnahmen kamen nicht aus heiterem Himmel. Es gab Planspiele wie „Event 201” in New York City im Oktober 2019. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde (ECDC) hat im Oktober 2019 in Griechenland ein Planspiel durchgeführt. Darin wurde das Zusammenspiel zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und Justiz im Fall eines neuartigen Laborerregers geübt. Geübt wurde bei diesen Planspielen auch, wie die Medien sogenannte Desinformationen bekämpfen sollten, selbst wenn es sich dabei um wahrheitsgemäße Informationen handelte.

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Gerade hier in Deutschland gewinnt die Bevölkerung immer mehr den Eindruck, dass die Dinge nicht transparent gemacht werden. Das führt zu einem immer größer werdenden Vertrauensverlust. Das ist aus meiner Sicht verheerend. Politiker sollten der Bevölkerung in transparenter Weise wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, damit die Bürger sachkundige Entscheidungen treffen können. Das Volk sollte schließlich der Souverän sein …
Das P4-Labor in Wuhan wurde mit französischer Hilfe geplant und errichtet. Welche Rolle spielen oder spielten westliche Staaten bei der Gain-of-Function-Forschung (GoF) in diesem Labor?
Tatsächlich hat Frankreich nicht nur das Know-how geliefert, sondern auch das Labor in Wuhan mitfinanziert. Auch Deutschland und viele andere europäische Staaten hatten engen Kontakt zu virologischen Laboren in Wuhan. Es gibt zahlreiche Institute in Deutschland, die seit Langem mit verschiedenen Institutionen in Wuhan zusammenarbeiten, unter anderem im Rahmen von früheren Sonderforschungsbereichen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bezogen auf die GoF-Forschung.
Aus einer zu optimistischen Sichtweise heraus wurde sehr viel westliches Know-how nach Wuhan getragen. Letzten Endes wurde auch sehr viel risikoreiche Forschung betrieben, die nicht hinterfragt wurde. Westliche Institutionen nutzten die Vorteile, in Wuhan unter sehr viel weniger strengen Sicherheitsbedingungen forschen zu können als in ihrer Heimat. Dabei konnte man jedoch nicht überwachen, unter welchen Bedingungen diese Forschung ablief und was genau gemacht wurde. Das ist eine Katastrophe. Daraus müssen wir Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Warum unterstützen westliche Staaten die Errichtung eines P4-Sicherheitslabors und die GoF-Forschung in China, einem Land, in dem eine Diktatur unter einer kommunistischen Partei herrscht?
Während in den USA der Ursprung des Coronavirus und die Risiken der GoF-Forschung offen diskutiert und politisch aufgearbeitet werden, werden diese Themen in Europa und speziell in Deutschland nicht adressiert. Das ist natürlich hochgradig kritisch.
GoF-Forschung mit pandemiefähigen Erregern hat immer auch einen Dual-Use-Charakter. Diese Forschung ist immer auch militärisch bedeutsam. In Bezug auf das Labor in Wuhan gibt es viele Dinge, die logisch überhaupt nicht zusammenpassen. Es braucht internationale Abkommen, wie sie im Bereich der Atomwaffen existieren, um diese hochgefährliche Forschung einzudämmen. Es braucht Überwachungsmechanismen und internationale Aufsichtsbehörden.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Können die Corona-Untersuchungsausschüsse auf Landesebene und die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag eine gründliche Aufarbeitung erreichen?
Sie können einen bedeutsamen Beitrag leisten. Doch größtenteils werden sehr harmlose Fragen gestellt, die Vorsitzenden unterbinden das Nachbohren und wesentliche Dokumente dürfen nicht gezeigt werden. Eine tiefgehende Aufarbeitung sieht anders aus und muss letzten Endes die gleichen Kriterien erfüllen wie sie auf juristischer Ebene gelten. Denn einiges ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Wir wissen jetzt, dass die Entscheidungen nicht auf Unsicherheit basierten, sondern dass absichtlich gegenüber der Öffentlichkeit wider besseres Wissen Dinge falsch kommuniziert wurden. Wir haben jetzt eine viel bessere Datengrundlage und mehr Dokumente, darunter die RKI-Protokolle und die Fauci-Tagebücher. Daher erwarte ich eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und eine transparente Offenlegung dessen, wie die Maßnahmen damals zustande kamen – nicht nur in USA, sondern auch hier in Deutschland.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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Hegseth nennt drohendes Amtsenthebungsverfahren „Schauprozess“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.
Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.

Impeachment gegen Hegseth

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.
Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.
Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.
Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Trump stärkt Hegseth den Rücken

Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.
Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)
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Hegseth übersteht Amtsenthebung-Versuch – Demokraten drohen mit Ermittlungen


Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.

Demokraten kündigen Ermittlungen an

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.

Hegseth: Es ist ein „politisches Spektakel“

Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.
„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.
Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“
Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).
„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.

Was wirft Thomas Massie dem Minister vor?

Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.
Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.
Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.
In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.
„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“
(Mit Materialien der Agenturen)
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4. November: Neue Mehrheiten im US-Kongress | 150 Grad im Kühlhaus | Deutschland probt den Ernstfall

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Neue Mehrheiten im US-Kongress

Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus übernommen. Auch in Texas, Ohio, Iowa und Georgia stellen sie künftig die Gouverneure. Für US-Präsident Trump wird das Regieren damit deutlich schwieriger. Er kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

150 Grad im Kühlhaus

Cyberangriffe auf Kühlanlagen beunruhigen mehrere europäische Länder. In einer Metzgerei in Bayern manipulierten Unbekannte die Temperatur mehrerer Kühlhäuser auf bis zu 150 Grad. Dabei entstand ein Schaden im fünfstelligen Eurobereich. In Frankreich wurden Kühlschränke eines Blutspendedienstes angegriffen. Dort stiegen die Temperaturen auf 110 Grad. Die EU-Kommission berief gestern zwei Krisentreffen ein, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Deutschland probt den Ernstfall

Bei der bundesweiten Online-Großübung Lükex 26 üben ab heute fast 20 Bundesbehörden und rund 160 weitere Organisationen den Umgang mit extremer Dürre und Hitze. Das Szenario: Nach fünf Dürrejahren verschärft eine Hitzewelle mit bis zu 45 Grad die Lage. Nun sollen die übenden Krisenstäbe gemeinsam entscheiden, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Bevölkerung ergreifen.

E10 fällt unter 2 Euro

Superbenzin E10 kostete am Mittwoch um 10 Uhr laut ADAC im bundesweiten Schnitt 1,979 Euro pro Liter, also weniger als zwei Euro. Auch im Bundesweiten Tagesdurchschnitt sinken die Preise – in einer Woche um rund 4 Cent. Grund dafür ist vor allem der deutlich gesunkene Ölpreis. Auch Diesel war am Dienstag billiger, lag mit 2,26 Euro aber fast 22 Cent über Benzin.

Asyl-„Trendwende“

Die Zahl der Asyl-Neuzugänge in Deutschland ist deutlich gesunken. Im Oktober wurden rund 5.700 Menschen registriert – 40 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einer Trendwende. Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung „dauerhaft zu sichern“ und „illegale Migration“ zu kontrollieren, so der Minister.
 

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Experten zur US-Außenpolitik: Trump bleibt handlungsfähig

US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.
Nun stellt sich für viele in Europa die Frage, wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich für Europa und die Märkte bewirken kann.

Zölle: Nicht abhängig vom Kongress

So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine „Notstandszölle“ im Februar für rechtswidrig. Doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zölle mittlerweile auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zölle ohne neue Abstimmung im Kongress zu erheben.
Jack Thompson, Dozent für Amerikanistik an der Universität von Amsterdam, äußerte in einem Interview mit der Universitäts-Nachrichtenplattform „Folia“, dass es „kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik“ habe, wenn die Demokraten in beiden Kammern das Sagen haben.
Trumps Politik der vergangenen beiden Jahre habe Europa gezeigt, „dass es eine grundlegend andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten“ benötige, so Thompson weiter.
Léa Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung „EUobserver“ schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben könnten.
„Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden. Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.“
So könnten die Demokraten etwas Gesetzesentwürfe blockieren, „indem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern. Zudem könnten sie den Haushalt – und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen – aufhalten“, so Marchal.

Expertin: Nur mit Geldern rechnen, die tatsächlich eintreffen

Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.
Jedoch könnte Trump sein Veto dagegen einlegen. Um solch ein Veto zu überstimmen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.
Das Weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, gestrichen, indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt – woraufhin sie verfielen.
„In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte, der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt“, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada Joan Lee gegenüber „Euronews“.
Sie ist USA-Expertin beim Thinktank European Council on Foreign Relations.
Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet, nur mit Geldern zu rechnen, die tatsächlich eintreffen. „Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten, nicht als verbindliche Zusage“, wird Lee von dem Medium zitiert.
„Für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen bedeuten“, schreibt das polnische Nachrichtenportal „TVP World“ in einem Online-Beitrag.
In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet, auf den Erwerb Grönlands gedrängt „und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt“, heißt es in dem Artikel.

Risiko für „schärfere“ Forderungen an Europa

Ein Sieg der Demokraten bedeute nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagte Roberta Haar, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht, in einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform „philenews.com“ vor den Wahlen gegeben hatte.
Zwar würden die Demokraten dann „zweifellos über mehr Macht verfügen“, dennoch stelle sich die Frage, wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde – angesichts von Trumps Bereitschaft, unabhängig vom Kongress zu handeln, so Haar.
Auch Piers Ludlow, Historiker an der London School of Economics, gibt sich gegenüber „en.philenews“ überzeugt, dass Trump „wahrscheinlich weiterhin per Dekret regieren“ werde.
Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden, die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen, doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungiere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, so Ludlow.
„Eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen“, schreibt Jamie Dettmer, ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachrichtenplattform „POLITICO“.
Trump könne sich „weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren – Bereiche, in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt. Dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa“, ist Dettmer überzeugt.

Trumps Einfluss auf europäische Wähler

Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.
Der Historiker Ludlow stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her.
Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran „auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger“ beeinflussten deren Wahlverhalten und „treiben manche ins rechtsextreme – oder, in selteneren Fällen, ins linke – Lager“, so Ludlow.
Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politischer Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, so Ludlow. Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.

Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren

In Krisen suchen viele Investoren – auch aus Europa – Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen. Sie bieten eine hohe Verzinsung, wenn man die Papiere bis zur Endfälligkeit hält.
Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeute dies weniger gesetzliche Überraschungen für Anleger und die Wirtschaft, sagt Ed Yardeni, Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeni Research, gegenüber „Euronews“ mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten .
„Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden, da sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Kongress extreme Gesetze verabschiedet. Doch diesmal könnte es anders sein.“
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Unruhen in Frankreich: Trump droht Europa mit Rückzug der USA


In Kürze:

  • Trump droht Europa mit einem möglichen Rückzug der USA und macht die Migrationspolitik für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich.
  • Er wirft den europäischen NATO-Partnern mangelnde Unterstützung für Washington vor, etwa im Konflikt mit dem Iran.
  • Ein NATO-Austritt und größere Truppenabzüge sind für Trump rechtlich und politisch mit Hürden verbunden.

 
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas einen möglichen Rückzug der USA aus Europa angedroht. Am Montag, 19. Oktober, ging er während der Kundgebung auf die derzeitigen Proteste in Frankreich ein, die bisher mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Trump warnte, dass eine ähnliche Entwicklung in den USA eintreten könnte, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gewinnen. Jüngste Umfragen deuten zumindest im Repräsentantenhaus auf einen Verlust der republikanischen Mehrheit hin.

Trump fordert: Europa soll seine Grenzen schließen

Seit mehreren Wochen wird Frankreich von Unruhen erschüttert, die als Schülerproteste begannen. Mittlerweile haben sie sich zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Neben Schülern beteiligen sich weitere Bevölkerungsgruppen an den Kundgebungen, die meist friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es jedoch auch zu Gewalt und teils schwerem Vandalismus am Rande der Proteste.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind daran häufig Angehörige linksextremer Gruppen beteiligt, in einigen Fällen auch Jugendliche aus den sogenannten Banlieues. Gemeint sind Vorstadtviertel, die bereits seit den 1970er-Jahren als Problemgebiete mit verbreiteter Armut und hoher Kriminalität gelten.
Obwohl es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der an den Ausschreitungen Beteiligten gibt, machte Trump die Einwanderung dafür verantwortlich. Europa sei „fertig“, wenn es sich nicht in der Lage zeige, seine Grenzen zu schließen und Menschen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“.

„Als wir sie um Hilfe baten, waren sie nicht da“

Die USA, so Trump, stünden trotz aller Schwächen Europas zu dem Kontinent. Setze Europa allerdings „seinen Weg“ fort, bleibe den USA nichts anderes übrig, „als zu gehen“.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die USA hohe Summen für die NATO bereitgestellt hätten. Eine Gegenleistung sei von Europa nie gekommen.
Trump erklärte: „Als wir sie um Hilfe im Iran gebeten haben, waren sie nicht da. Das können wir nie vergessen.“
Wenn die Europäer nun „nicht einmal in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen“, stelle sich die Frage, „ob wir ihnen wieder aus der Patsche helfen sollen“, so der US-Präsident.
Ob auf Trumps Äußerungen konkrete Schritte folgen, ist ungewiss. Der Spielraum des Präsidenten gegenüber Europa ist begrenzt. Für einen Austritt der USA aus der NATO wäre entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses erforderlich.

Kongress setzt Trump Grenzen

Zudem hat der Kongress beschlossen, dass die Zahl der US-Soldaten in Europa grundsätzlich nicht unter 76.000 sinken darf.
Größere Reduzierungen unterhalb dieser Schwelle sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich: Der Präsident muss unter anderem bescheinigen, dass die Reduzierung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient und die NATO-Verbündeten konsultiert wurden.
Außerdem sind Bewertungen der Auswirkungen auf die US-Sicherheit und das Bündnis sowie gesetzliche Fristen zu beachten.
Oberhalb dieser Schwelle greifen diese besonderen Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindeststärke nicht. So kündigte das Pentagon am 1. Mai 2026 den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland an.
Ende 2025 waren nach einem Reuters-Bericht etwa 85.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auf dieser Grundlage könnten rechnerisch bis zu 9.000 Soldaten abgezogen werden, bevor die Schwelle von 76.000 erreicht wäre.
Frankreich veranlasste 1966 den Abzug der US-Truppen und die Verlegung der US-Militärkommandos und -stützpunkte; diese Maßnahmen wurden 1967 weitgehend umgesetzt.
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Trump: Russland und Ukraine vereinbaren „Energie-Waffenstillstand“


In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“

Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Trump verkündet Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine


In Kürze:

  • US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
  • Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
  • Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.

Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.

Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“

Kiew unterstützt den Energie-Waffenstillstand

Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.

Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw

Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kritik im US-Kongress an Diesel-Deal mit Russland

Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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F-35-Teile nach Umleitung nach Hongkong vermisst

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen.
Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt.

Neuer Tarnkappenjet der Bundeswehr

Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.
Dem Bericht zufolge sollten die F-35-Teile zu Reparaturzwecken in die USA verschifft werden. Warum die Ladung in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong umgeleitet wurde und wo sie sich derzeit befindet, ist demnach unklar.

US-Kongress untersucht Vorfall

Im US-Kongress sei dazu eine Untersuchung gestartet worden. Hersteller Lockheed Martin wollte sich nicht dazu äußern und führte Sicherheitsgründe an.
Ein Sprecher des Unternehmens teilte mit, Lockheed Martin halte alle Regeln des US-Verteidigungsministeriums ein, die den Transport von Flugzeugteilen beträfen.
„Unsere Teams wickeln jede Ladung mit äußerster Sorgfalt und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen ab, um das F-35-Programm und die Sicherheit unserer Verbündeten zu gewährleisten.“

Geheime Technik betroffen

Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die F-35-Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren, auch Atomwaffen.
Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf und übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
Die Jets sind sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung immens teuer. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder das Kampfflugzeug bestellt.
Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande und die Schweiz. Deutschland plant die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, die die alten Tornado-Jets der Bundeswehr ersetzen sollen. (afp/red)
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US-Senat: Mehrere Republikaner stimmen mit Demokraten für Trump-kritische Resolution


In Kürze:

  • Der US-Senat verabschiedete mit 50 zu 48 Stimmen eine Resolution zur Beendigung des Irankrieges.
  • Mehrere republikanische Senatoren unterstützten den von Demokraten eingebrachten Antrag und machten damit parteiinterne Differenzen sichtbar.
  • Umfragen zeigen eine mehrheitlich kritische Haltung der US-Bevölkerung gegenüber dem Krieg.
  • Präsident Donald Trump bezeichnete die Resolution als „schlecht getimt und bedeutungslos“.

 
Der US-Senat hat am Dienstag, 23. Juni, für ein Ende des Irankrieges gestimmt. Mit 50 zu 48 Stimmen votierten die Senatoren mehrheitlich für eine Resolution, die Präsident Donald Trump dazu anhalten soll, den Krieg im Iran zu beenden und nicht unmittelbar zur Abwehr möglicher Angriffe erforderliche Truppen abzuziehen. Zudem heißt es in dem Text, der Präsident bedürfe für weitere Kriegshandlungen im Iran der Zustimmung des Kongresses.
Eine rechtliche Bindungswirkung entfaltet der Beschluss nicht – diese können nur Gesetze haben, die auch der Präsident selbst unterschrieben hat. Allerdings übt der Senat mit dieser Entschließung Druck aus. Da der Entwurf von den Demokraten eingebracht wurde und dank der Stimmen von mehreren Republikanern eine Mehrheit fand, illustriert er auch interne Konflikte rund um den Irankrieg in den Reihen der Regierungspartei.

Knappe Mehrheit im Senat für Trump-kritische Resolution

Senatssprecher John Thune sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, er könne sich vorstellen, dass der Kongress „eine Form von Mitsprache“ über das Zustandekommen eines endgültigen Deals haben werde. Diese Frage stelle sich, sobald dieser erreicht sei.
Die Resolution konnte eine Mehrheit finden, weil vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmten. Unter diesen befinden sich Bill Cassidy, Rand Paul, Lisa Murkowski und Susan Collins. Der demokratische Senator John Fetterman stimmte gegen die Resolution. Zwei republikanische Senatoren fehlten und einer war auf Wahlkampftour mit Trump.
Bereits am 3. Juni hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution angenommen – wiederum mithilfe von vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner.

Intervention spaltet die „MAGA“-Bewegung

Der Krieg im Iran hat zu Spannungen innerhalb der Partei des Präsidenten geführt, die sich auch im Abstimmungsverhalten niederschlagen. Im November stehen die Midterm-Wahlen an. Die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses nur knappe Mehrheiten.
Die militärische Intervention im Nahen Osten ist in der Bevölkerung insgesamt unbeliebt. Eine Mehrheit von 52 Prozent äußerte in einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für „Reuters“, die vom 18. bis 22. Juni gehalten wurde, der Einsatz habe sich nicht gelohnt. Nur 18 Prozent der 1.262 befragten Amerikaner erwarten, dass das vorübergehende Abkommen der US-Regierung mit Teheran zu einem dauerhaften Frieden führen werde – 63 Prozent rechnen mit dem Gegenteil.
Einer Umfrage für CBS zufolge fordern selbst die treuesten Anhänger des Präsidenten, die „MAGA“-Republikaner, mit 56 Prozent ein möglichst schnelles Ende des Iran-Krieges. Nur 44 Prozent treten für die Fortführung der Kampfhandlungen ein, um den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.

Befürworter des Präsidenten-Kurses rechnen mit dauerhafter Friedenslösung

Unter den Parlamentariern haben einige die in der Vorwoche verkündete Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) und die Waffenruhe begrüßt. Andere äußern Bedenken bezüglich der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran, über das Nuklearprogramm und den vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds.
Der republikanische Senator Cassidy, der für die Resolution stimmte, bezeichnete die Militäroperation als „die schwerste außenpolitische Fehlentscheidung seit Jahrzehnten“. Vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen, der Iran sei durch Sanktionen erdrückt gewesen und 13 US-Soldaten seien noch am Leben gewesen.
„Jetzt sind 13 Amerikaner tot, Familien haben Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt, die Sanktionen werden aufgehoben und die Bombardierung ist zu Ende“, sagte der Senator, der im Mai die Vorwahl für eine weitere Amtszeit verloren hatte.
Demgegenüber stimmte der republikanische Senator Roger Marshall für das Vorgehen des Präsidenten. Gegenüber „KCMO Radio“ äußerte er, der Präsident werde „einen Weg zu dauerhaftem Frieden – keinen weiteren endlosen Krieg“ finden.

Trump kritisiert Senat: „Machen mir die Arbeit schwerer – werde sie aber erledigen“

Trump selbst bezeichnete das Vorgehen der Senatoren auf Truth Social als „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Senatoren hätten „mir die Arbeit schwerer gemacht, ich werde sie aber erledigt bekommen, auf die eine oder andere Weise“.
Der US-Präsident hat eine 60-Tage-Frist gesetzt, um auf der Grundlage des Memorandums eine dauerhafte Friedensvereinbarung zu erzielen. Sonst würde der Iran „kein Geld, nicht einmal 10 Cent“ bekommen. Militärische Optionen lägen immer noch auf dem Tisch, die US-Truppen seien immer noch vor Ort. Mehrere vorhergehende Resolutionsentwürfe der Demokraten im Senat, die mehr Kongressmitsprache forderten, waren an der republikanischen Mehrheit gescheitert.
(Mit Material von theepochtimes.com)
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Donald Trump baut seine Macht in der Republikanische Partei weiter aus


In Kürze:

  • Trump konnte bei den Vorwahlen zu den Midterms seinen Einfluss auf die Republikanische Partei weiter ausbauen.
  • Der langjährige Kongressabgeordnete Thomas Massie verlor in Kentucky gegen Trump-Kandidat Ed Gallrein.
  • Auch in Louisiana und Texas gerieten Vertreter des alten Parteiestablishments unter Druck.
  • Bei den Demokraten verliefen die Vorwahlen weitgehend ohne größere Überraschungen.

 
Am Dienstag, 19.5., fanden in sechs Bundesstaaten Vorwahlen mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterms) statt. Am 3. November stehen 33 Senatssitze der Klasse 2 zur Wahl, dazu kommen zwei Spezialwahlen wegen des Wechsels der Senatoren JD Vance und Marco Rubio in die Regierung. Außerdem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu bestückt. Für Präsident Donald Trump geht es darum, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Die Republikaner verfügen derzeit im Senat über eine Mehrheit von drei Sitzen, im Repräsentantenhaus sind es fünf Sitze.

Trump drängt mehrere innerparteiliche Gegner aus ihren Ämtern

Bei den Wahlen in Alabama, Georgia, Idaho, Kentucky, Oregon und Pennsylvania hat sich bei den Republikanern der Trend der bisherigen Vorwahlen bestätigt. Der Präsident hat seine Kontrolle über die Partei verfestigt. In mehreren Wahlkreisen gelang es ihm, zum Teil lang gedienten Vertretern der Republikaner, die er jedoch als illoyal betrachtete, die Wiederwahl zu vereiteln.
Am Samstag landete der amtierende Senator für Louisiana, Bill Cassidy, bei den republikanischen Vorwahlen mit gerade einmal einem Viertel der Stimmen auf Platz 3. Die Trump-nahen Bewerber Julia Letlow und John Fleming werden am 27. Juni eine Stichwahl bestreiten.
Cassidy hatte sich 2020 offen gegen die Behauptungen Trumps gestellt, diesem sei „die Wahl gestohlen“ worden. Zudem hatte er indirekt erklärt, dieser Trump nicht dafür qualifiziert, das Land zu führen. Was ihm die eigenen Wähler besonders übel nahmen: Cassidy hatte beim gescheiterten Amtsenthebungsverfahren im Januar 2021 für das Impeachment gestimmt.

Teuerster Wahlkampf um Kongresskandidatur in Kentucky

Am Dienstag war vor allem das Rennen um die republikanische Kandidatur im 4. Repräsentantenhaus-Bezirk von Kentucky umkämpft. Dieser gilt seit 2004 als sicherer Sitz für die Republikaner, seit 2012 hatte ihn Thomas Massie inne. Er kommt aus der Tea-Party-Bewegung der frühen 2010er-Jahre und ist für einen strikt libertären Kurs und fiskalkonservativen bekannt.
Ähnlich wie der ihm politisch nahestehende frühere Kongressabgeordnete Ron Paul stellte sich Massie selbst bei knappen und heiklen Abstimmungen häufig gegen die Parteimehrheit. Dies brachte auch Donald Trump gegen ihn auf, weshalb dieser mehrfach forderte, Massie nicht mehr zu nominieren.
Nachdem sich Massie mehrfach in Vorwahlen deutlich gegen Herausforderer durchgesetzt hatte, investierte Trump diesmal viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Ed Gallrein. Die Situation hatte sich weiter zugespitzt, nachdem Massie als einer von zwei Republikanern 2025 gegen den One Big Beautiful Bill Act gestimmt hatte. Dieser galt als Prestigeprojekt des Präsidenten, um das er hart gekämpft hatte.

Trump mobilisierte vor allem ältere Wähler für Gallrein

Massie wandte sich auch kategorisch gegen den Militäreinsatz im Iran und warf der Trump-Regierung vor, nicht hinreichend transparent bezüglich der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu sein. Im teuersten Wahlkampf aller Zeiten um eine Kandidatur für einen Kongresssitz wurden auch Antisemitismus-Vorwürfe gegen Massie laut.
In einem Gespräch mit CBS deutete der Abgeordnete beispielsweise an, Miriam Adelson, die Erbin des Immobilienmagnaten Sheldon Adelson und Doppelstaatsbürgerin, sei „Israel gegenüber loyaler als gegenüber den USA“. Ein solcher Vorwurf gegenüber jüdischen Angehörigen eines Landes gilt nach der IHRA-Definition als Ausdruck von Antisemitismus. Insgesamt wurden im Vorwahlkampf um den Sitz in Kentuckys 4. Bezirk mehr als 32 Millionen US-Dollar ausgegeben.
Die Mobilisierung war höher als je zuvor in einer Vorwahl für den Kongresssitz. Hatten 2024 nur knapp 53.000 Stimmberechtigte an den republikanischen Primarys teilgenommen, stimmten diesmal 105.361 Wähler ab. Der frühere Navy SEAL Gallrein setzte sich mit etwa 54 Prozent der Stimmen durch und kündigte an, im Kongress mit Donald Trump zusammenzuarbeiten.

Nächste Woche steht die Stichwahl in Texas an

Analysen deuten an, dass die Mobilisierung älterer Wählergruppen das Nominierungsrennen entschied. So haben laut Quantus Insights die Wähler ab 56 Jahren mit deutlichem Abstand Gallrein bevorzugt. Massie konnte demgegenüber vorwiegend unter jüngeren Wählern punkten. Trump äußerte sich zufrieden über das Wahlergebnis, Massie hingegen warf seinen Gegnern „schmutzige Tricks“ vor.
Einige Anhänger des Abgeordneten forderten ihn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf, ohne Unterstützung der Republikaner zu kandidieren. Dass Massie im November als Unabhängiger oder Libertärer antritt, ist jedoch aufgrund von abgelaufenen Meldefristen und Wahlgesetzen des Bundesstaates ausgeschlossen. Dies erklärte Chase Oliver von der Libertären Partei auf X. Für die Demokraten wird im November Melissa Strange ins Rennen gehen.
In der nächsten Woche hofft Präsident Trump, auch bei der Stichwahl um die Senatskandidatur in Texas einen persönlichen Erfolg verbuchen zu können. Er unterstützt den Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Der als skandalumwittert geltende Jurist muss bis zum 26. Mai einen Rückstand von etwa 1,5 Prozentpunkten gegenüber Amtsinhaber John Cornyn aufholen – was ihm dank der Unterstützung Trumps Umfragen zufolge gelingen könnte.

Vorwahlen der Demokraten am Dienstag wenig spektakulär

Cornyn gilt als Republikaner des alten Parteiestablishments. Er hatte sich 2023 gegen eine erneute Kandidatur Trumps für die Präsidentschaft ausgesprochen und erklärt, dessen Zeit sei „abgelaufen“. Er sei kein „Kandidat, der gewinnen kann“. Auch außenpolitisch weicht seine Linie von jener der Trump-Regierung ab – so tritt Cornyn für eine Unterstützung der Ukraine ein. In der ersten Runde der Vorwahlen war er auf 42 Prozent gekommen.
Der Sieger der Stichwahl wird im November gegen den Demokraten James Talarico antreten. Dessen Sieg in den Vorwahlen gegen die bekanntere Kandidatin Jasmine Crockett im März galt als überraschend. Der ehemalige Lehrer Talarico ist vor allem dafür bekannt, seine progressiven Positionen explizit mit christlichen Glaubensüberzeugungen zu begründen.
Die Vorwahlen der Demokraten am Dienstag verliefen hingegen weithin unspektakulär. Gestärkt wurde der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro. Drei explizit von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich in ihren Rennen um Kandidaturen für das Repräsentantenhaus durch. In Kentucky konnte Charles Booker sich gegen Amy McGrath durchsetzen und wird sich dort um den Senatssitz bewerben. Für die Republikaner tritt Andy Barr an, der bisherige Vertreter Mitch McConnell kandidiert nicht mehr. Bei der Senatsvorwahl wird es in Alabama eine Stichwahl zwischen Everett Wess (39,6 Prozent) und Dakarai Larriett (29,1) geben.

Bürgermeisterin von Atlanta will Gouverneurin von Georgia werden

Die demokratische Kandidatin um den Posten des Gouverneurs von Georgia wird die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sein. Bei den Republikanern wird es eine Stichwahl zwischen Burt Jones (38,4 Prozent) und Rick Jackson (32,5 Prozent) geben. Der im Zusammenhang mit der Wahlanfechtung Trumps 2020 bei diesem in Ungnade gefallene frühere Wahlleiter Brad Raffensperger schied mit nur 15 Prozent der Stimmen aus.
Auch um die Senatskandidatur wird es bei den Republikanern eine Entscheidungswahl zwischen Mike Collins (40,5 Prozent) und Derek Dooley (30,2) geben. Der Gewinner wird den amtierenden demokratischen Senator Jon Ossoff herausfordern, der keinen Herausforderer hatte.