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Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Der Umbau zur Polizeistation soll Hitlers Geburtshaus in Österreich für Neonazis unattraktiv machen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Aus meiner Sicht passt das jetzt so. Die Neugierigen werden zu Hitlers Geburtstag aber immer noch kommen“, meint eine 66-jährige Frau, die ihren Namen nicht nennen will. Sie steht mit zwei Bekannten aus Aachen vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn – einen Steinwurf von der bayerischen Grenze entfernt. Für 20 Millionen Euro ist das Gebäude zur Polizeistation umgebaut worden. Architektonisch erinnert kaum mehr etwas an den Ort, an dem der spätere Diktator geboren wurde.
Das Ziel: Die Neonazis sollen keinen Pilgerort mehr haben. Die Diskussionen, wie mit dem Nazi-Erbe in der 18.000-Einwohner-Stadt umgegangen werden soll, scheinen damit zunächst beendet. Allerdings räumt Bürgermeister Johannes Waidbacher ein: „Wir werden sicher keine Lösung finden, die 100 Prozent Zustimmung findet.“
Rund 50 Beamte der Polizeiinspektion und des Bezirkspolizeikommandos werden hier nun Dienst tun. Wer sich vor dem Haus rumtreibe und verdächtig wirke, „wird von uns kontrolliert und angesprochen“, meint Bezirkspolizeikommandant Stefan Haslberger.

Was hat es mit dem Haus auf sich?

In dem Gebäude wurde Hitler am 20. April 1889 geboren. Seine Familie zog allerdings schon nach wenigen Monaten in ein anderes Quartier in Braunau, bevor sie – ebenfalls vorübergehend – in Passau heimisch wurde. Das Areal samt Nebengebäude und Innenhof umfasst rund 3.000 Quadratmeter. Es war lange in Privatbesitz.

Was war besonders am Umbau?

Bis 2011 war unter anderem eine Behindertenwerkstätte dort untergebracht. Einem nötigen Umbau wegen neuer Anforderungen stimmte die Besitzerin nicht zu. Nach einem Rechtsstreit wurde das Areal 2017 enteignet. Eine Experten-Kommission sprach sich gegen einen Abriss und gegen ein Museum aus, sondern für eine Umgestaltung ohne hohen Wiedererkennungswert. Aus Furcht vor NS-Devotionalen-Sammlern wurde die Baustelle überwacht, der Bauschutt vor Ort geschreddert und mit anderem Material vermischt. „Der Schutt wurde an einem unbekannten Ort gelagert“, sagt der Chefhistoriker des Innenministeriums Stephan Mlczoch.

Wie groß war die Anziehungskraft für Neonazis?

Der Geburtsort des späteren Diktators lockte einzelne Gruppen aus dem rechtsextremen Umfeld an. Ein Vorfall wurde zum Beispiel am 20. April 2024 verzeichnet, als zwei deutsche Pärchen in den Fensternischen Blumen ablegten, für Fotos posierten und eine Frau den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ein damals 57-Jähriger aus Berlin soll 2021 vor dem Geburtshaus einen Kranz abgelegt haben. Das Problem aus Sicht des Staates sind weniger die offenkundigen Vorfälle, sondern die unerkannten Neonazis, die zu diesem Ort pilgerten.

Was ist jetzt anders?

Abgesehen davon, dass das Gebäude jetzt ganz anders aussieht als zu Hitlers Lebzeiten, ist die Nutzung als Polizeiwache aus Sicht des Staates vorteilhaft. Das Gebäude ist – wie viele Polizeidienststellen – videoüberwacht. Niemand kann sich so recht sicher sein, ob er nicht von den Kameras erfasst wird. Nebenbei: Auch Hitlers Neun-Zimmer-Wohnung am Prinzregentenplatz in München wird als Polizeiwache genutzt – und zwar seit vielen Jahrzehnten.

Gab oder gibt es Kritik?

Einige Experten hatten sich an diesem Ort eine offensive Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit und ihren Verbrechen gewünscht. Auch jetzt noch besteht der Wunsch, dass zumindest eine mehrsprachige Info-Tafel nahe dem Gebäude für Aufklärung sorgt. „Das wäre das Mindeste“, sagte der Historiker Florian Kotanko, Vorsitzender des Vereins für Zeitgeschichte Braunau. Allein ein 1989 aufgestellter Gedenkstein vor dem Haus – aus dem Steinbruch des Konzentrationslagers Mauthausen – erinnert an den Terror der Nazi-Jahre: „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“.

Wie wird andernorts mit dem Nazi-Erbe umgegangen?

Nürnberg als Stadt der Reichsparteitage der Nazis gilt als international stark beachtetes – und durchaus gelungenes – Beispiel zum Umgang mit einem belasteten historischen Erbe. Im dortigen Dokumentationszentrum wird die NS-Architektur nicht verherrlicht, sondern eingeordnet. Rund 300.000 Menschen aus aller Welt kommen nach Angaben der Stadt jährlich, um sich dort über die NS-Vergangenheit zu informieren. Da kaum noch Zeitzeugen leben, gewinnen die steinernen Zeugnisse des Größenwahns der Nazis an Bedeutung.
Hitler hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt, in dem mindestens 60 Millionen Menschen starben. In den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen wurden einige Top-Nazis zum Tod verurteilt. Hitler hatte sich im Führerbunker im April 1945 kurz vor Kriegsende das Leben genommen. (dpa/red)
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Regierung will das Heimatgefühl stärken

Minister Alois Rainer will das Heimatgefühl in allen Regionen stärken. - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Wenn die Bäckerei oder eine Arztpraxis in der Nähe schließen, sorgt das bei vielen für Frust – teils auch ganz generell über die Politik und was das Vertrauen in ein funktionierendes Land angeht. Die Bundesregierung will Problemen vor Ort besser auf die Spur kommen und so auch das Heimatgefühl stärken.
„Unsere Heimat gehört denen, die sich um das Miteinander kümmern, nicht denen, die das Gegeneinander organisieren“, sagte Minister Alois Rainer bei der Vorstellung einer „Heimat-Agenda“ im brandenburgischen Chorin.
Das Agrarressort des CSU-Politikers ist in der schwarz-roten Regierung mit für Heimatpolitik zuständig, und das soll künftig auch noch klarer sichtbar werden. Rainer stellte dafür eine Agenda mit dem Titel „Miteinander ist es Heimat“ vor, die vor allem mehr Vor-Ort-Präsenz und Dialog verspricht.
„Wir gehen dorthin, wo man uns braucht, etablieren verbindliche Formate und gehen dann direkt in die Umsetzung“, sagte Rainer. Denn Heimat sei am stärksten, wenn Menschen konkret erleben, dass sie Dinge so gestalten können, wie sie es auch brauchen.

Regelmäßige Dialoge geplant

Kern der Agenda sollen regelmäßige „Heimat-Dialoge“ des Ministeriums gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden und weiteren Partnern sein. Ergänzend soll ein „Heimatreport“, eine repräsentative Umfrage, Ansichten und Handlungsfelder ermitteln.
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Ein neuer „Bundespreis Heimat“ soll Menschen und Initiativen auszeichnen, die sich besonders für das Miteinander engagieren. Auch eine weitere Förderung der regionalen Wirtschaft steht mit im Blick.
Zusätzliches Geld stellte Rainer angesichts angespannter Haushalte nicht in Aussicht. Fördermittel sollten aber mehr in der Breite wirken, statt dass man etwas für jedes Projekt einzeln erkämpfen müsse. Und der Blick für Lösungen von Alltagsproblemen solle Querschnittsaufgabe der ganzen Regierung sein.

„Wir verteidigen das Miteinander“

Dabei wird deutlich, dass es in Zeiten der Krisen und Umbrüche auch um ein Signal für mehr Zusammenhalt und Zuversicht gehen soll. „Wir brauchen wieder gemeinsame Ziele, Wertschätzung und auch Optimismus“, sagte Rainer. Und formulierte als Versprechen: „Wir hören zu. Wir nehmen die Lebenswirklichkeit vor Ort sehr ernst. Wir stärken die Menschen, die anpacken. Wir verteidigen das Miteinander gegen alle, die nur spalten und schlechtreden wollen.“
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Angesprochen auf hohe Stimmanteile gerade in ländlichen Regionen für die AfD, die teils auch auf das Motiv der Heimat setzt, meinte der CSU-Politiker, das sei „kein geschützter Begriff für die Bundesregierung“. Und betonte zugleich: „Ich habe mit Sicherheit keine Angst vor der AfD.“ Wichtig sei, die vielen Dinge nach vorne zu stellen, die positiv laufen. Da dürfe man sich nicht kirre machen lassen.

„Wunderbare Lernorte für Demokratie“

Vor der Vorlage seiner Agenda hatte Rainer ein paar Kilometer entfernt im 300-Einwohner-Ortsteil Serwest das Dorfgemeinschaftshaus besucht. In dem ehemaligen Schulgebäude wurde ihm eine Reihe von Aktivitäten vorgestellt – von einer Seniorengruppe und der freiwilligen Feuerwehr über Angebote für Yoga und Tischtennis bis zu einem Café.
Für das Obergeschoss, das noch saniert werden muss, werden Ideen gesammelt. Den Favoriten bekam der Minister auch zu hören: nämlich, dass dort eine Arztpraxis einziehen könnte.
Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands, Petra Bentkämper, die mit dabei war, stellte heraus, dass die Zahl freiwillig engagierter Menschen steige. Mit hoher Motivation, Verantwortung und oft auch notwendigem Pragmatismus gestalteten sie Zukunft in den Regionen.
„Und nebenbei sind unsere Vereine und Verbände ja auch wunderbare Lernorte für Demokratie.“ Es gehe aber nicht alles nur mit dem Ehrenamt. Bentkämper sagte, sie freue sich über eine gewisse neue Landlust. Aber immer noch verließen vor allem junge Frauen die ländlichen Räume – unter anderem auch aus dem Grund fehlender Bildungschancen.

Auch Städte solle in den Blick

Rainer präsentierte seine Agenda vor einem idyllischen Dorfteich im Grünen. Und in ländlichen Regionen leben laut Ministerium 57 Prozent der Menschen in Deutschland. Unter anderen mit vielen mittelständischen Firmen wird dort fast die Hälfte des Bruttosozialprodukts (47 Prozent) erwirtschaftet.
Nur ums Land gehen soll es aber nicht. „Wir werden natürlich genauso die urbanen Räume im Blick haben“, sagte Rainer. Wie für ihn sein Heimatort in Bayern ein Stück weit Heimat ist, seien es für viele etwa auch Berlin-Neukölln oder Berlin-Kreuzberg. (dpa/red)
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Mehr Landräte trainieren für Krisen und Katastrophen

Die Flutkatastrophe hinterließ eine Schneise der Verwüstung. (Archivfoto) - Foto: Boris Roessler/dpa
Immer mehr Landräte und andere Verantwortliche nutzen das Angebot des Bundes für Schulungen zum Krisenmanagement im Katastrophenfall. Beobachter vermuten, dass die verheerende Flut im Ahrtal 2021 mit 135 Toten und mehreren hundert Verletzten ein Grund ist für das gestiegene Interesse an den Kursen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Fokus der Kritik standen damals das schlechte Krisenmanagement des Landkreises unter Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und die Art und Weise, wie der damalige rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Krise agierte.

Akademie des BBK liegt mitten im Ahrtal

Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Anfrage mitteilte, nahmen im vergangenen Jahr 3.656 Führungskräfte in Bund, Ländern und Kommunen an den Schulungen der BABZ teil. Im Jahr zuvor zählte das BBK, das die Akademie betreibt, 2.329 Teilnehmer aus dem Kreis der Verantwortlichen im Katastrophenschutz. Im Jahr 2022 waren es 1.845 Teilnehmer. Aufgrund der Corona-Pandemie und wegen der Flut sind die Zahlen für die Vorjahre nicht vergleichbar.
Die BABZ liegt mitten im Ahrtal. Aufgrund ihrer erhöhten Lage wurde sie zwar von der Flutwelle weitestgehend verschont, an einen normalen Betrieb war jedoch aufgrund der Zerstörung im Umkreis zunächst nicht zu denken. Sie stellte ihre Räumlichkeiten direkt nach der Katastrophe zudem der Technischen Einsatzleitung (TEL) des Kreises Ahrweiler zur Verfügung.
Aufbauarbeiten nach der Ahrtal-Flut. Hochwasser hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. (Archivbild)

Aufbauarbeiten nach der Ahrtal-Flut. Hochwasser hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. (Archivbild)

Foto: Thomas Frey/dpa

Teilnahme an Kursen ist freiwillig

In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig. Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Sie können vom Bund Unterstützung anfordern, etwa von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Der Bund trägt dagegen die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Teilnahme an den Schulungen der BABZ für den Katastrophenfall ist für die Verantwortlichen freiwillig. Bei den Veranstaltungen der Akademie, die teils online stattfinden, geht es unter anderem um grundlegende Kenntnisse zu Themen wie Trinkwassernotversorgung oder Katastrophenmedizin.

Grüne plädieren für verpflichtende Teilnahme

Die Grünen haben vorgeschlagen, den Zivil- und Katastrophenschutz per Gesetzesänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Aus ihrer Sicht könnte der Bund auch jetzt schon über seine Zuständigkeit für den Zivilschutz eine Pflichtausbildung für Landräte und Oberbürgermeister vorschreiben. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagte: „Gute Krisenbewältigung findet vor Ort statt – damit das gelingt, müssen die Verantwortlichen in den Landratsämtern und Rathäusern wissen, was sie tun.“

DERNAU, GERMANY – JANUARY 12: A damaged flood house covered by graffiti that reads “’Thank you all helpers“ during ongoing recovery efforts following last year’s devastating floods on January 12, 2022 in Dernau, Germany. In June, 2021, massive flooding swept through the Ahrtal valley as well as other towns and regions across the states of Rhineland-Palatinate and North Rhine-Westphalia, causing widespread destruction and the deaths of over 160 people. The Ahrtal valley was hit especially hard and is still recovering.

Foto: by Andreas Rentz/Getty Images

Beschluss der Innenministerkonferenz

Im Juni hatte die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern festgelegt, welche Verantwortlichen im behördlichen Krisenmanagement geschult werden sollen – auch zu den Themenbereichen Zivile Verteidigung und Zivilschutz. Entsprechende Aus- und Fortbildungsplätze für diese Zielgruppen seien daher von Bund und Ländern sicherzustellen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.
An der BABZ sei auf dieser Basis eine Erhöhung von derzeit rund 170 Seminaren pro Jahr auf circa 700 Seminare geplant, um die erforderlichen Kapazitäten in Zuständigkeit des Bundes bis 2029 erreichen zu können. Auch das Technische Hilfswerk (THW) werde seine Lehrgangskapazitäten ausbauen.

Zivilschutz-Kenntnisse

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort zudem darauf hin, dass für den Bereich Zivilschutz bundesweit einheitliche Standards für Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen, Landräte und Mitglieder von Verwaltungs- und Krisenstäben „verpflichtend definiert“ worden seien. Der Bund besitzt beim Katastrophenschutz zwar keine Zuständigkeit. Er pocht jedoch, was die im konkreten Anwendungsfall oft ähnlich gelagerten Zivilschutz-Kenntnisse betrifft, darauf, dass die Verantwortlichen sich kundig machen, was im Ernstfall zu tun ist. Mindestens alle sechs Jahre sollten diese Zielgruppen verpflichtend Schulungen im behördlichen Krisenmanagement absolvieren, schreibt die Bundesregierung. Die dabei erworbenen Kenntnisse dürften sich wohl auch im Katastrophenfall als nützlich erweisen. (dpa/red)
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Marode Brücken: Experten halten hohe Kosten für vermeidbar

Die Ringbahnbrücke in Berlin trug täglich sehr viel Verkehr. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Ob die Bonner Nordbrücke, die Rahmede-Talbrücke der A45 oder die Ringbahnbrücke in Berlin: Immer wieder wurden zuletzt zentrale Verkehrsbrücken plötzlich gesperrt – oder stürzten im Fall der Carolabrücke in Dresden sogar ein. Deutschland kümmere sich zu wenig um die Instandhaltung von Brücken, kritisierte Steffen Marx von der Technischen Universität Dresden.
„Die Pflege von Brücken ist vergleichbar mit dem Zähneputzen: Wenn ich einen Tag meine Zähne nicht putze, ist das nicht so schlimm.“ Eine Brücke halte es gut aus, wenn sie ein Jahr lang nicht gepflegt werde. „Wenn ich mich aber 30 Jahre lang nicht um die Instandhaltung kümmere – wie in Deutschland geschehen – dann beschleunigt sich der Schadensfortschritt.“
Aufsehen erregte etwa die Ringbahnbrücke der Berliner Stadtautobahn. Wegen Schäden im Tragwerk wurde sie im Frühjahr 2025 kurzfristig gesperrt und abgerissen. Der millionenschwere Neubau soll in der ersten Jahreshälfte 2027 fertig sein. Aktuell werden dafür Stahlüberbauten eingehoben.

Reparatur viel teurer als Pflege

Verglichen mit den Kosten für die Pflege müsse man das Vielfache investieren, um eine Brücke zu reparieren oder neu zu bauen, sagte Marx, Direktor am Institut für Massivbau der TU. Ein defekter Abfluss zum Beispiel sei leicht auszubessern. Passiere das aber nicht, durchfeuchte die Brücke, der Stahl roste, und es werde viel aufwendiger und teurer, den Schaden zu beseitigen.
Meist erfolgt eine Vollsperrung dann plötzlich, weil erhebliche Schäden entdeckt werden und Experten Einsturzgefahr bescheinigen. Fahrbahn, Fuß- und Radwege der Bonner Nordbrücke dürfen seit Anfang Juni nicht mehr genutzt werden.
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2025 traf es die Ringbahnbrücke in Berlin, 2024 die Elbbrücke in Bad Schandau, 2021 die Rahmede-Talbrücke im Sauerland. Mit der Carolabrücke stürzte vor etwa zwei Jahren gar eine Brücke im laufenden Betrieb ein.
„Der Zustand vieler vielbefahrener Brücken in Deutschland ist kritisch“, sagte Martin Claßen von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Das gelte insbesondere im Autobahnnetz. „Die aktuelle Situation ist kein plötzliches Problem, sondern das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung.“

Strategie „build and forget“

Viele Brücken seien nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden und auf eine Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgelegt, sagte Marx. Oft seien sie für eine andere Belastung geplant gewesen. „Wir haben heute viel mehr Schwerlastverkehr und Verkehr insgesamt als in der Zeit, zu der viele Brücken geplant und gebaut wurden.“
Danach sei auf eine Erhaltungsstrategie gesetzt worden, die man „build and forget“ („bau es und vergiss es“) nennen könne, meinte Marx. „Die Brücken werden gebaut, aber dann nicht gepflegt.“ Es fänden lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen alle sechs Jahre statt. „Deshalb kommt nun eine große Welle von Brücken in schlechtem Zustand auf uns zu.“
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Bei so vielen Brücken in sehr schlechtem Zustand wiederum gebe es zwangsläufig einige, die in noch schlechterem Zustand seien als ohnehin angenommen – Einstürze seien irgendwann nahezu unvermeidbar.
Die Carolabrücke sei seit dem Zweiten Weltkrieg aber die erste Brücke, die im laufenden Betrieb eingestürzt sei. Ursache seien versteckte Drahtbrüche im Inneren gewesen – bei den Inspektionen habe man sie nicht sehen können.
Das Verkehrsministerium hatte unter der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP 4.000 Brücken von Autobahnen erfasst, die für den Verkehr besonders wichtig, aber modernisierungsbedürftig sind. Sie sollen binnen weniger Jahre saniert oder erneuert werden – ein Ziel, an dem auch die aktuelle Bundesregierung festhält.

Neubau wäre oft gar nicht nötig

Unter Modernisierung verstehe die Regierung allerdings größtenteils den Abriss und Neubau, meinte Marx. Dabei könne etwa die Hälfte der Brücken, die abgerissen würden, saniert werden – was erheblich Kosten spare.
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„Die relevanten Teile müssen repariert werden, aber die Brücke muss nicht nagelneu aussehen.“ Auch Claßen ist überzeugt, dass nicht jede Brücke sofort ersetzt werden muss. „Bei vielen Bauwerken kann eine intelligente Zustandsbewertung helfen, Maßnahmen effizient zu staffeln.“
Beim Ersatz von Brücken wiederum liege die größte Herausforderung oft bei Planung, Genehmigung und Vergabe. Ein wichtiger Hebel seien sogenannte funktionale Ausschreibungen: „Statt Projekte bis ins letzte Detail vorzudefinieren, sollte stärker beschrieben werden, welche Funktion ein Bauwerk erfüllen muss. Das schafft Raum für innovative und effizientere Lösungen.“
Zudem brauche es mehr Standardisierung und Modularisierung. „Viele Brücken werden noch immer als Einzelprojekte behandelt“, sagte Claßen. Dabei gebe es technisch ausgereifte Schnellbauansätze, mit denen Bauzeiten – und damit auch Sperrzeiten – drastisch reduziert werden könnten.
Wichtig sei zudem, die bestehenden Überwachungsstrategien für Brücken zu verbessern, sagte Claßen. Und: trotz aller Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten: „Das Risiko eines unerwarteten Einsturzes bleibt in Deutschland insgesamt gering.“ (dpa/red)
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Österreich: Neuer Wahlsieg für Kommunisten in Großstadt Graz

Grazs Bürgermeisterin Elke Kahr am 11. Juni 2025, einen Tag nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz, bei einer Gedenkveranstaltung auf dem zentralen Platz der Stadt. - Foto: ERWIN SCHERIAU/APA/AFP via Getty Images
In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz haben die regierenden Kommunisten (KPÖ) ihre Position als stärkste Partei deutlich ausgebaut. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis der Grazer Kommunalwahl stimmten 35,6 Prozent für die linke Partei, ein Zuwachs von rund 7 Prozentpunkten.
Damit weicht Graz – die Hauptstadt der Steiermark – stark von der allgemeinen Stimmung in Österreich ab: In bundesweiten Umfragen liegt die oppositionelle rechte FPÖ seit langem weit vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP und allen anderen Parteien.
Es ist der zweite Wahlsieg der KPÖ in Folge in Graz: 2021 hatte die KPÖ-Politikerin Elke Kahr überraschend die Kommunalwahl gewonnen und die ÖVP aus dem Bürgermeister-Amt verdrängt. Kahr war bereits unter ÖVP-Stadtregierungen Stadträtin gewesen. (dpa/red)
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Kommunale Spitzenverbände: „Schuldenberge explodieren“

Marode Straßen, unsanierte Schulen und Schwimmbäder: Wenn die Kommunen kein Geld haben, fehlt es an wichtigen Stellen im Alltag vieler Menschen. (Symbolbild) - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Kassen der Kommunen sind leer: Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an Bund und Länder, Verantwortung zu übernehmen. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht. Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände.
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch mit Blick auf die kommenden Jahre sei der Befund „dramatisch“, betone Brötel. Konkret rechne man im kommenden Jahr mit einem Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro, 2028 mit einem Minus von 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
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Bundesweiter Aktionstag: „Kommunen am Limit“

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: „wer bestellt, der bezahlt“) – eine der Forderungen der Verbände.
Die Verbände hatten Städte, Landkreise und Gemeinden im Vorhinein bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Damit wollen sie eigenen Angaben zufolge auf die „dramatische“ Finanzlage aufmerksam machen sowie Bund und Länder dazu auffordern, gegenzusteuern, wie der Landkreistag mitteilte. (dpa/red)
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Staat und Wirtschaft schließen Milliardenpakt für Netzausbau

Minister Wildberger: KI wird Programmierer und Callcenter-Beschäftigte ersetzen. (Archivbild) - Foto: Lilli Förter/dpa
Ein breiter Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft soll den Netzausbau in Deutschland spürbar beschleunigen. Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und der Telekommunikationsbranche haben dafür das weitreichende Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
„Wir wollen mehr Tempo, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen, damit der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk in Deutschland spürbar vorankommt“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Indem man den Fortschritt mit konkreten Kenngrößen transparent mache, schaffe man mehr Verbindlichkeit für Investitionen, Genehmigungsprozesse und die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele.

Milliarden für Glasfaser und schnellen Mobilfunk

Die Vereinbarung wurde von Wildberger, Vertretern der Bundesländer und Kommunen, den Chefs (CEO) der größten Telekommunikationsunternehmen sowie Verbandsvertretern unterzeichnet.
In dem Papier macht die Industrie massive finanzielle Zusagen: Allein im Jahr 2026 plant die Telekommunikationsbranche, rund 8,5 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau und 2,4 Milliarden Euro in Mobilfunknetze zu investieren.
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Mit diesen Mitteln sollen im laufenden Jahr 3,2 Millionen direkt nutzbare Glasfaseranschlüsse („Homes Connected“) und 2,5 Millionen vorbereitete Anschlüsse („Homes Passed“) realisiert werden. Auch für die kommenden Jahre sind bereits weitere Milliardeninvestitionen fest eingeplant, etwa mindestens 6,6 Milliarden Euro für Glasfaser und 2,4 Milliarden Euro für Mobilfunk im Jahr 2027.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Um die Umsetzung dieser ehrgeizigen Ausbauziele sicherzustellen, setzt das Bündnis auf strenge, halbjährliche Erfolgskontrollen anhand konkreter Kennzahlen. Diese Indikatoren erfassen unter anderem den tatsächlichen Ausbaufortschritt, die konkreten Investitionshöhen und die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren. Dabei soll primär auf bereits bestehende Daten der Bundesnetzagentur (BNetzA) zurückgegriffen werden, um keine neuen bürokratischen Hürden für die beteiligten Unternehmen zu schaffen.
Die Bundesnetzagentur erhält im Zuge des Memorandums zudem eine neue, stärkere Kontrollfunktion: In einem standardisierten Verfahren nimmt die Behörde künftig Hinweise aus den Kommunen entgegen, wenn vor Ort erhebliche Zweifel an der Fachkunde oder Zuverlässigkeit einzelner Bau- und Telekommunikationsunternehmen bestehen. Die Netzagentur kann daraufhin weitere Überprüfungsschritte einleiten, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen.

Wettbewerber sollen Infrastruktur gemeinsam nutzen

Ein weiterer zentraler Baustein des Papiers ist das klare Bekenntnis der Branche zu „Open Access“. Offene und diskriminierungsfreie Netzzugänge sollen den Anbietern ermöglichen, auf derselben Infrastruktur aktiv zu werden. Das stärkt den Wettbewerb um die Endkunden, senkt die Investitionsrisiken für die Ausbauer und verbessert die wirtschaftliche Auslastung der neu gebauten Netze.
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Aufseiten der öffentlichen Hand verpflichten sich Länder und Kommunen im Gegenzug, die Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen und konsequent zu digitalisieren. Hierfür sollen standardisierte digitale Anwendungen wie das OZG-Breitbandportal flächendeckend zum Einsatz kommen, um die Bearbeitungs- und Umsetzungszeiten für Bauprojekte spürbar zu verkürzen.
Marcel de Groot, der CEO von Vodafone Deutschland, sagte: „Vor allem die zügigeren und digitalen Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunk-Masten und Gigabit-Leitungen, die die Vereinbarung mit Bund, Ländern und Kommunen für alle Regionen in Deutschland vorsieht, helfen uns schnelle Verbindungen zu allen Menschen und Unternehmen zu bringen.“ Denn genau hier verliere man heute oft noch zu viel Zeit. (dpa/red)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Mehr dazu
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Mehr dazu
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
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Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
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Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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Altkanzlerin Merkel empfiehlt Merz gegenüber der SPD „ein weites Herz“

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am 24. Februar 2026 in Berlin zu einer staatlichen Gedenkfeier im Bundestag für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ein. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Angesichts des Unmuts in großen Teilen der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufgerufen.
„Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.“
Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“ Sie habe den Eindruck, „dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind“.
Die Regierung arbeite „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran. Die Beliebtheit der Regierung ist seit deren Antritt vor gut einem Jahr stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.
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Mehr Toleranz in Debatten

Sie ruft gleichzeitig zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung auf. „Die Debatte wird heute immer sofort ‚Streit‘ genannt“, kritisierte Merkel. „Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht.“
Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD „ein weites Herz“.
Merkel nahm die Regierung gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz. Dass in einer Koalition bei komplexen Themen wie der Gesundheitsreform nur gleiche Meinungen herrschten, sei „schier ausgeschlossen“, sagte sie. „Das sind Meinungsfindungen, die finden im öffentlichen Raum statt. Aber dann müssen wir damit verantwortungsvoll umgehen und nicht immer skandalisieren.“
Besorgt zeigte sich die Altkanzlerin über ein schwindendes Ansehen politischer Einigungen. „Der Kompromiss wird dann auch noch niedergemacht, dabei liegt es in der Natur der Sache“, betonte Merkel.
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„Kompromiss ist das, was Vielfalt möglich und mehrheitsfähig macht.“ Zur Veranschaulichung zog sie einen privaten Vergleich: Sie könne sich nicht einmal in ihrer eigenen Familie mit fünf oder sechs Personen immer durchsetzen.
Mit Blick auf die Regierungsarbeit unterstrich Merkel die Bedeutung persönlicher Kanäle zwischen den Spitzen der Koalitionspartner. Unabhängig von der Parteifarbe – ob FDP oder SPD – sei es für sie essenziell gewesen, einen Raum für Gespräche mit den Parteivorsitzenden zu haben, in dem eine „Vertrauens-Grundbasis“ herrsche.

Merkel fordert mehr Mut und Ehrlichkeit in der Rentendebatte

Sie mahnt, die Debatte um die Rente mit mehr Mut und Ehrlichkeit über künftige Belastungen zu führen. Die Menschen in Deutschland leisteten bereits seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, dieser müsse jedoch politisch besser kommuniziert werden.
„Vielleicht wäre es hilfreich, wenn heute den Menschen auch mal gesagt würde: Schaut, ihr leistet eigentlich seit 2005 jedes Jahr einen Beitrag dazu, dass wir jedes Jahr das demografische Problem lösen“, sagte Merkel.
Sie verwies darauf, dass die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre eine enorme kollektive Anstrengung darstelle: „Jeder Jahrgang arbeitet einen Monat länger, in Zukunft sogar zwei.“ Wer 2029 in Rente gehe, habe im Vergleich zu 2005 zwei Lebensjahre mehr gearbeitet. „Das ist für manche Menschen, die auch körperlich schwere Arbeit machen, ein Beitrag.“
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Gleichzeitig forderte die Altkanzlerin die aktuelle Politik auf, rechtzeitig neue Konzepte für die Zeit nach dem Auslaufen der aktuellen Regelungen vorzulegen. Die allermeisten Bürger wollten schließlich, dass auch ihre Kinder und Enkel eine verlässliche Alterssicherung haben.
Es sei die Kunst der Politik, nicht eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen: „Ich muss sagen: Wozu mache ich es? Wer leistet heute schon welchen Beitrag? Wer muss in Zukunft welchen Beitrag leisten?“ Nur durch diese Transparenz ließen sich notwendige Anpassungen in einer sich verändernden Welt durchsetzen.

Männliche Konkurrenten verdrängt

Merkel hält nicht viel von dem Vorwurf, sie habe männliche Konkurrenten in ihrer Karriere systematisch verdrängt.
Angesprochen auf das Etikett der „männermordenden Merkel“, das im Zuge ihres damaligen Machtkampfes mit dem heutigen Kanzler Friedrich Merz geprägt wurde, entgegnete sie: „Männer werfen andauernd Männer aus der Bahn. Und wenn jetzt eine Frau das tut, den Weg zu einer Position für sich genauso beansprucht wie ein Mann, dann redet man von der ‚männermordenden Merkel‘.“
Dieser Vorwurf sei „haltlos“ und „absurd“. Er sei ein Beleg dafür, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Erfahrung mit Frauen in solchen politischen Konkurrenzsituationen gegeben habe.
Wer in ein hohes Amt wolle, müsse Auswahlprozesse durchlaufen, bei denen nie alle glücklich seien, sagte Merkel weiter. Ihr selbst sei erst als Kanzlerin klar geworden, dass es in der CDU schwieriger war, Frau zu sein als aus dem Osten zu kommen. (afp/dts/dpa/red)