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1. Oktober: Klingbeils Zuckersteuer gestoppt | Tankrabatt gestartet | 100 Beispiele für Steuerverschwendung

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Klingbeils Zuckersteuer gestoppt

Das Bundeskanzleramt stoppt überraschend den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. Nun heißt es, Klingbeils Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab.
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Tankrabatt gestartet

Der neue Tankrabatt hat die Spritpreise am ersten Tag der Einführung deutlich sinken lassen. Im bundesweiten Durchschnitt wurden Benzin und Diesel um zehn bis elf Cent günstiger. Durch die Senkung der Energiesteuer sind rund 17 Cent Entlastung möglich. Aral und Circle K kündigten gegenüber Epoch Times an, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
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100 Beispiele für Steuerverschwendung

In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder dokumentiert. Der Verein erklärte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinschauen zu wollen.

EU-Abschiebezentren

Die EU-Innenminister haben einer Verschärfung der Abschieberegeln zugestimmt. Die neue Verordnung ermöglicht Abschiebezentren in Drittstaaten für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft auf eine entsprechende Vereinbarung noch in diesem Jahr.

Einstimmigkeit aufgeweicht

Die deutsche Innenministerkonferenz hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass die AfD künftig in einem Bundesland den Innenminister stellen könnte. Dann hätte eine Gegenstimme ausgereicht, um ein Beschluss zu vereiteln. Künftig soll eine Mehrheit von 13 Ländern ausreichen.
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Tankrabatt-Start: Kritik von Ökonomen – Söder fordert dauerhafte Entlastung

Der Tankrabatt zeigt bereits deutlich Wirkung. - Foto: Robert Michael/dpa
Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.
Laut ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag um 14,5 Cent zurück, der für Diesel um 15,2 Cent. Der Tankrabatt beträgt jeweils 17 Cent.
Der ADAC mahnte jedoch, die Preissenkungen dürften nicht durch spätere Erhöhungen „wieder einkassiert werden“. Entscheidend sei, dass die vollständige steuerliche Entlastung bei den Verbrauchern ankommt.

Ökonomen kritisieren Finanzierung über Schulden

Auch Ökonomen üben weiterhin scharfe Kritik. „Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird“, sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Augsburger Allgemeinen“.
Außerdem seien die Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine: „Zum einen muss das Geld aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle für Investitionen oder andere zukunftsorientierte Ausgaben“, erklärte Grimm.
Es sei „zynisch“, dass die Politik nun auf Kosten der jungen Generation – denn der Bundeshaushalt sei ja zu 30 Prozent über Schulden finanziert – das Fahren von Autos mit Verbrennermotor subventioniere.

Kurzfristmaßnahmen und Opportunistik

Zum anderen verheddere sich die Politik in Kurzfristmaßnahmen, anstatt überfällige Reformen für mehr Wachstum anzugehen. „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise“, sagte Grimm der Zeitung.
„Man versucht durch diese opportunistische Politik, die Wähler nicht zu verprellen, aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden.“

Zielgenauere Instrumente gefordert

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisierte die Maßnahme als ungerecht. „Der Tankrabatt bewirkt Umverteilung zugunsten der Vielfahrer mit großen Autos“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Darunter seien viele, die sich die hohen Preise leisten können.
Wenn die Politik bestimmte Gruppen entlasten wolle, etwa Berufspendler, solle sie das besser mit zielgenauen Instrumenten umsetzen, etwa einer Erhöhung der Pendlerpauschale und Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigeren Einkommen.

„Teure Gießkannenlösung“

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisierte „falsche Prioritäten“ der Politik – auch mit Blick auf die Verteuerung des Deutschlandtickets ab 2027. „Hohe Kosten, wenig Wirkung: Der Tankrabatt ist eine teure Gießkannenlösung“, erklärte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
„Für rund 2,5 Milliarden Euro Steuergelder sinken die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer bis Jahresende im Schnitt um weniger als 40 Euro – echte Entlastung sieht anders aus.“

Söder fordert Energiesteuerreform und Entlastung des Handwerks

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Energiesteuerreform in Deutschland. „Wir zahlen 70 Prozent auf den normalen Weltmarktpreis drauf in Deutschland, weil Steuern und Abgaben drauf sind, die wir haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Die CO2-Bepreisungen müssten deutlich reduziert werden, und zwar dauerhaft, sagte er.
Die Steuerausfälle sollten unter anderem über Einsparungen im Sozialbereich gegenfinanziert werden, schlug Söder vor. Er finde, „dass wir zuviel Geld ausgeben für Sozialleistungen“, beispielsweise bei der Grundsicherung. Da müsse sich dringend etwas ändern.
Entlastet werden müssten auch Handwerksbetriebe: „Wir reden ständig über Industriearbeitsplätze, richtig und wichtig. Wir reden übers Auto, sehr wichtig und richtig. Aber wir müssen auch mal eine eigene Handwerkstrategie definieren“, sagte Söder der „Bild“.
Ihm komme das Handwerk in der deutschen Politik zu wenig vor.
Zur Entlastung der Betriebe schlug der CSU-Politiker einen Handwerksstrompreis vor. Die Stromsteuer müsse für alle reduziert werden, sagte Söder der Zeitung. „Auch gerade für das Handwerk und nicht nur für die ganz große Industrie.“ (afp/red)
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Tankrabatt startet mit fallenden Preisen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
 
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
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Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt ab Oktober: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Am 1. Oktober tritt ein erneuter Tankrabatt in Kraft. - Foto: Robert Michael/dpa

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.
 
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
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Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
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Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Ministerin Karin Prien (CDU) will die Sparpläne beim Elterngeld nach der Sommerdebatte erneut prüfen – auch die Bezugsdauer von 14 Monaten könnte bleiben. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, den 30. September. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

500 Millionen Euro sollen beim Elterngeld eingespart werden

Wie alle anderen Ressorts muss auch das Familienministerium zu den Sparvorgaben der Regierung beitragen. Allein beim Elterngeld, dem mit Abstand größten Posten im Etat, soll das Ministerium jährlich 500 Millionen Euro einsparen.Prien will daher das Elterngeld reformieren und dabei eigentlich die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate senken.
Die sogenannten Vätermonate sollen von zwei auf drei Monate erhöht werden. Nur dann kann die komplette Dauer des Elterngelds ausgeschöpft werden. Die Beträge sollen im Zuge der Reform leicht steigen. An den Reformplänen gab es heftige Kritik.
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Bezugsdauer und Aufteilung noch offen

Zu der Frage, ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin nun dem RND: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie. Die Bedürfnisse der Eltern müssten stärker in den Blick genommen werden. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate sei für viele Familien „nur schwer zu realisieren“.

Reaktionen von DGB und Grünen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Überlegungen der Ministerin. Prien nehme die Proteste gegen die Reform „zu Recht ernst“, erklärte die Vize-Vorsitzende Elke Hannack. Eltern sollten Sorgearbeit und Beruf partnerschaftlich aufteilen können und dabei dürften ihre individuellen Ansprüche nicht eingeschränkt werden.
Die Grünen zeigten sich skeptisch: Sollten Priens Einsicht „keine konkreten Taten folgen, wäre es lediglich ein weiterer Strohhalm, an den sich die Hoffnung der Familien klammern kann, bis sie von Union und SPD letztlich doch fallengelassen werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der „Rheinischen Post“. Familien bräuchten „konkrete, spürbare Entlastungen und die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese zu liefern“.

Weitere Kürzungspläne stehen infrage

Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.

Prien kritisiert Tankrabatt bei gleichzeitigen Kürzungen

Kritik äußerte Familienministerin Prien daran, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken müsse, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien.
„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“ (afp/red)
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Energiepreise treiben Inflation auf 3,3 Prozent – Höchststand seit drei Jahren

Steigende Energiepreise treiben seit Monaten die Inflationsrate in Deutschland, Verbraucher merken das an der Zapfsäule. (Archivbild) - Foto: Robert Michael/dpa
Rekordpreise an den Tankstellen haben das Leben in Deutschland im September so stark verteuert wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Getrieben von teurer Energie kletterte die Inflationsrate auf 3,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Stärker waren die Verbraucherpreise hierzulande zuletzt im Dezember 2023 mit damals 3,7 Prozent gestiegen. Von August auf September des laufenden Jahres erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,6 Prozent.

Iran-Krieg verteuert Energie drastisch

Angesichts des schwelenden Iran-Kriegs und des Vorrückens der Huthi-Miliz im Jemen an der Meerenge von Bab al-Mandab gab es zuletzt neue Sorgen um die globale Ölversorgung. Der Preis für Brent-Öl stieg zeitweise deutlich über die Marke von 100 Dollar je Barrel (159 Liter), an den Tankstellen in Deutschland kletterten die Preise für E10 und Diesel auf Höchststände.
Insgesamt mussten die Menschen in Deutschland im September für Kraftstoffe und Haushaltsenergie 14,9 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor, wie die Berechnungen der Statistiker ergaben. Damit beschleunigte sich der Preisauftrieb nach schon starken Anstiegen in den Vormonaten.
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Nahrungsmittelpreise steigen kaum

Nahrungsmittel waren dagegen nur 0,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wobei hier der Preisauftrieb wieder leicht anzog.
Dienstleistungen, darunter Pauschalreisen und Restaurantbesuche, verteuerten sich um 2,7 Prozent und damit nochmals geringer als in den Vormonaten.

Unternehmen dürften höhere Energiepreise weitergeben

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar treibt teure Energie, darunter auch Heizöl, die Inflation maßgeblich nach oben. Im August lag die allgemeine Teuerungsrate in Deutschland bereits bei 2,9 Prozent.
Je länger die Energiepreise hoch sind, umso größer das Risiko, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden. Und die Importpreise, die zeitverzögert die Verbraucherpreise beeinflussen, stiegen im August mit gut acht Prozent so stark wie seit Ende 2022 nicht mehr. Auch die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern oder wie das Niedrigwasser im Rhein Lieferungen verteuern, treiben die Preise.
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Das Ifo-Institut erwartet, dass Unternehmen die höheren Energiepreise zunehmend an Kunden weitergeben. „Sprit und Heizöl haben sich bereits spürbar verteuert, im Winter dürften die Energieversorger die Preise für Strom und Gas anheben“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Was bringt der Tankrabatt ab Oktober?

Die Bundesregierung will nun Autofahrer abermals entlasten. Vom 1. Oktober an bis zum Jahresende gilt erneut ein Tankrabatt, mit dem die Steuern auf Sprit um rund 17 Cent je Liter sinken. Das dürfte die Inflation bis Jahresende dämpfen, so wie beim vorherigen Tankrabatt, der im Mai und Juni galt. Allerdings stiegen die Spritpreise wieder, nachdem der erste Tankrabatt ausgelaufen war.
Mittelfristig dürfte die Inflation in Deutschland erhöht bleiben. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass die Teuerung von 2,8 Prozent in diesem Jahr auf 3,2 Prozent 2027 steigen wird.
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Steigende Leitzinsen gegen Inflationsschub

Für den Euroraum erwartet die Europäische Zentralbank (EZB) ebenfalls, dass die Inflation für längere Zeit deutlich über der Zielmarke der Notenbank von 2,0 Prozent bleiben wird. Bei diesem Wert sieht die EZB ihr oberstes Ziel gewahrt: Für einen stabilen Euro zu sorgen und die Kaufkraft der Menschen zu erhalten.
Wegen des Aufwärtstrends bei der Inflation gehen Ökonomen davon aus, dass die EZB den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins dieses Jahr noch ein drittes Mal auf dann 2,75 Prozent anheben wird.
Höhere Leitzinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Sparer profitieren, wenn Banken die besseren Konditionen weitergeben. Zugleich sind steigende Zinsen eine Belastung für alle, die investieren wollen – von Privathaushalten bis Unternehmen. Hebt die EZB die Zinsen zu stark an, kann das die Konjunktur abwürgen. (dpa/red)
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Tankrabatt kommt – doch Heizöl bleibt von Entlastung ausgeschlossen

In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember um 14,04 Cent je Liter; einschließlich Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent.
  • Heizöl ist von der neuen Entlastung ausgenommen, obwohl die Preise deutlich gestiegen sind.
  • Für besonders belastete Haushalte bestehen teilweise Hilfen über Wohngeld sowie Grundsicherung.
  • Für 2027 plant die Bundesregierung einen vorübergehenden Spritpreisdeckel; dessen konkrete Ausgestaltung ist noch offen.
 
Am Donnerstag, 1. Oktober, tritt der von Bundestag und Bundesrat beschlossene sogenannte Tankrabatt in Kraft. Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll angesichts der hohen Treibstoffpreise für Autofahrer eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter bringen.
Eine ähnliche Regelung hatte es bereits für Mai und Juni gegeben. Für 2027 hat die Bundesregierung einen Spritpreisdeckel angekündigt, die sich am Ölpreis orientieren soll. Heizöl ist von dem Entlastungspaket allerdings ausgenommen. Ein Versäumnis, wie mehrere Ministerpräsidenten finden.

Schwesig und Voigt drängen auf Entlastungen auch beim Heizöl

In ihrer Rede am 25. September im Bundesrat betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Tankrabatt könne nicht das Ende der Entlastungen sein. Es gebe Familien, die den Heizöltanktank in ihrem Eigenheim vor dem Winter nicht mehr gänzlich befüllten, weil sie es sich nicht leisten könnten. Für diese brauche es „gezielte Unterstützung“, so Schwesig laut „WELT“.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stieß in das gleiche Horn. Er erklärte, angesichts der Preissprünge sei eine „befristete Aussetzung der CO2‑Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe“ das Gebot der Stunde. In der Bundesregierung sind Maßnahmen dieser Art derzeit jedoch nicht angedacht.
Gleichzeitig droht eine Verknappung des Heizölangebots, weil die Produktion von Dieselkraftstoff für die Raffinerien vordringlich ist. Auf eine im Haus der Bundespressekonferenz am 23. September gestellte diesbezügliche Frage hieß es vonseiten der Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad:
„Mir sind derzeit keine Anstrengungen der Bundesregierung bekannt, jetzt hier konkret bei Heizöl […] finanzielle Unterstützung zu gewährleisten.“

Preise erreichen Niveau von Herbst 2022

Die Bundesregierung sehe zudem derzeit keine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Es gebe, so Ungrad, im Notfall auch nationale Ölreserven, auf die man zurückgreifen könne. Dafür sei derzeit jedoch kein hinreichender Anlass zu erkennen.
Die Heizölpreise liegen zwar noch unter den Rekorden vom März 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Allerdings haben sie mittlerweile die Höhe vom Herbst jenes Jahres erreicht und überschritten.
Im Jahr 2022 hatte es zwei Heizkostenzuschüsse für bedürftige Haushalte gegeben.
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Weitere Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Pellets, Heizöl oder Flüssiggas hatte es in der damaligen Zeit der Ampelkoalition ebenfalls gegeben. Sowohl das Gesetz über den Heizkostenzuschuss als auch die Härtefallbestimmungen sind mittlerweile jedoch nicht mehr in Kraft.

Heizöl gegenüber dem Vorjahr um etwa 80 Prozent teurer

Dem Heizspiegel 2026 der Beratungsgesellschaft co2online zufolge ist für 2026 mit einem Anstieg der Heizkosten für Ölheizungen um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. So habe das Beheizen einer 70-Quadratmeter-Wohnung im Mehrfamilienhaus im Vorjahr durchschnittliche Kosten von 1.030 Euro verursacht. Im laufenden Jahr wäre mit etwa 1.275 Euro zu rechnen. Der Preis für den Inhalt eines 3.000-Liter-Tanks derzeit bei etwa 5.100 Euro. Das ist um etwa 2.300 Euro oder etwa 80 Prozent höher als im Vorjahr. Dies berichtet der WDR unter Berufung.
Entlastung für Haushalte ist derzeit möglich über die Heizkostenkomponente bei Haushalten, die Wohngeld beziehen. Bei Personen in der Grundsicherung können Jobcenter oder Sozialämter bei Bedarf auf Antrag Kosten für Heizmittel übernehmen oder Darlehen gewähren.
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Seit der Wohngeldreform 2023 enthält das Wohngeld auch eine dauerhafte Entlastung bei den Heizkosten. Diese setzt sich aus einem Betrag zusammen, der sich an der CO₂-Bepreisung orientiert – sowie einer dauerhaften Heizkostenkomponente.

Senkung der Energiesteuer hätte nur begrenzten Effekt

Während bei Diesel und Benzin die staatlichen Komponenten etwa die Hälfte des Endpreises ausmachen, sind es beim Heizöl etwa 30 Prozent. Entsprechend würde eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß keine signifikante Preissenkung beim Heizöl erwarten lassen. Bei einem Preis von 170 Euro je 100 Liter belaufe diese sich Schätzungen der „Welt“ zufolge auf lediglich 3 Prozent.
Größer wäre der Effekt einer Aussetzung der CO₂-Abgabe.
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Ein Verzicht auf das Auto oder weniger Heizen wäre die erwartbare Reaktion auf die Preissignale des Marktes. Wie auch Schwesig und Voigt deutlich machen, ist beides für viele Bürger unrealistisch.
Auch ein kurzfristiger Umstieg auf eine Wärmepumpe ist nicht jedem möglich. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass die Politik durch die hohen Preise auch beim Heizöl unter Zugzwang geraten wird. Im Bundesfinanzministerium denkt man an unter anderem an eine gezielte Entlastung besonders stark von den hohen Preisen Betroffener durch Direktzahlungen.
 
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24. September: SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer | Trump empfängt Xi | Wirtschaft wächst

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SPD-Altpolitiker verlangt Ende der Brandmauer

In Mecklenburg-Vorpommern hat der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Norbert Raulin ein Ende der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD gefordert. Diese Taktik habe sich als kontraproduktiv erwiesen, so der 73-Jährige. Seiner Ansicht nach habe dies dazu beigetragen, dass die AfD bei der Landtagswahl auf 38,2 Prozent der Stimmen anwachsen konnte.
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Trump empfängt Xi

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Flughafen nahe Washington persönlich und mit militärischen Ehren empfangen – eine äußerst seltene Geste. Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete der US-Finanzminister, dass sich beide Staaten auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer Zollstreit-Einigung verständigt haben. Heute ist ein Treffen im Weißen Haus geplant.
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Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft könnte in diesem Jahr doppelt so schnell wachsen wie bislang erwartet: Führende Wirtschaftsinstitute hoben ihre Prognose auf 1,3 Prozent an. Gleichzeitig dürfte die Inflation 2027 auf 3,2 Prozent steigen. Entlastungen für Bürger – wie den Tankrabatt ab 1. Oktober – sehen die Institute skeptisch. Dafür gebe es keinen finanzpolitischen Spielraum.
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Kein Olympia in Berlin

Berlin zieht seine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele zwei Tage vor der Entscheidung offiziell zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner macht die Linken-Politikerin Elif Eralp verantwortlich. Eralp, die neue Bürgermeisterin werden könnte, ist Olympia-Gegnerin und hatte bereits den Bewerbungsprozess samt Kosten kritisiert.
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Spritpreise

Niedersachsen will die erlaubte tägliche Preiserhöhung an Tankstellen von 12 auf 20 Uhr verschieben. Für Berufstätige und Familien sei die Mittagszeit unpraktisch. Unterdessen plant die Bundesregierung einen neuen Tankrabatt. Er soll die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat stimmen morgen darüber ab.
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Spritpreise: Deutschland bringt Tankrabatt auf den Weg, Österreich plant Spritpreisbremse ein

Für das Tanken mussten viele Verbraucher in den letzten Monaten tief in die Tasche greifen. - Foto: Daniel Reinhardt/dpa

In Kürze:

  • Niedersachsen will die mögliche tägliche Spritpreiserhöhung von 12 auf 20 Uhr verschieben.
  • Deutschland plant ab Oktober eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
  • Österreich will neben einer Steuersenkung auch die Margen der Mineralölunternehmen begrenzen.
 
Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur einmal täglich erhöhen. Der Zeitpunkt ist derzeit auf 12 Uhr festgelegt. Niedersachsen möchte an der Regelung festhalten, schlägt jedoch eine spätere Uhrzeit vor.
Wie der NDR am Donnerstag, 24. September, berichtet, hält das niedersächsische Wirtschaftsministerium die Grundidee der Regelung für sinnvoll. Die feste Uhrzeit soll die Entwicklung der Spritpreise für Autofahrer besser vorhersehbar machen. Gleichzeitig sei 12 Uhr für viele Menschen unpraktisch. Berufstätige und Familien hätten häufig keine Möglichkeit, rund um die Mittagszeit zu tanken.
Deshalb spricht sich das Ministerium dafür aus, die mögliche Preiserhöhung künftig erst um 20 Uhr zuzulassen. Autofahrer könnten dadurch insbesondere nach der Arbeit noch zu einem niedrigeren Preis tanken, bevor eine Preiserhöhung möglich ist.
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ADAC fordert Abschaffung

Der ADAC fordert dagegen die Abschaffung der bisherigen 12-Uhr-Regel. Laut einer Stellungnahme habe die Vorgabe zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen deutlich reduziert und den Zeitpunkt der Preiserhöhung vorhersehbarer gemacht. Eine Senkung der Spritpreise habe sie nach Einschätzung des Automobilklubs jedoch nicht bewirkt. Stattdessen habe sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages vergrößert.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie bereits im April die Auswirkungen der Regelung untersucht. Demnach kann eine einmalige Preiserhöhung zu höheren Durchschnittspreisen führen.
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Neuer Tankrabatt in Deutschland

Parallel zur Diskussion über die 12-Uhr-Regel plant die Bundesregierung angesichts zuletzt stark gestiegener Spritpreise erneute Entlastungen für Autofahrer. So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Anfang Oktober bis Ende Dezember um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden.
Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer soll sich laut Bundesregierung eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter ergeben.
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, 25. September, über die Neuauflage des Tankrabatts abstimmen. Die Kosten werden auf rund 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Hälfte tragen die Bundesländer.
Nachdem der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene bislang keinen Erfolg hatte, spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dafür aus, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, falls eine Regelung auf EU-Ebene nicht zustande kommt.
Damit sollen die Unternehmen stärker an der Finanzierung der Entlastung für Verbraucher beteiligt werden.
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Österreich begrenzt Margen der Mineralölunternehmen

Während Deutschland einen Tankrabatt vorbereitet, hat Österreich eine neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht. Wie der ORF am Mittwoch berichtet, soll die Entlastung für Benzin und Diesel im Oktober und November mehr als zwölf Cent pro Liter betragen.
Dafür soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt werden. Zusätzlich ist eine Begrenzung der Margen der Mineralölunternehmen um 3,5 Cent pro Liter vorgesehen. Durch die damit ebenfalls sinkende Mehrwertsteuer soll sich insgesamt eine Entlastung von mehr als 12 Cent pro Liter ergeben.
Der österreichische Nationalrat soll am 28. September über die zweimonatige Spritpreisbremse abstimmen.
(zk)
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21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

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Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.
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Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
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AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.
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Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.
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Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
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Tankrabatt: Ökonomen streiten über Wirkung und Risiken

Bund und Länder stellen für den neuen Tankrabatt rund 2,5 Milliarden Euro bereit. (Symbolbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa

In Kürze:

  • Tankrabatt: Die geplante Entlastung von 17 Cent je Liter stößt bei Wirtschaft und Verbänden auf unterschiedliche Reaktionen.
  • Preisdeckel: Ökonomen sehen Chancen für Verbraucher und Unternehmen, warnen aber zugleich vor Marktverzerrungen und möglichen Versorgungsengpässen.
  • Weitere Hilfen: Die Bundesregierung kündigt für 2027 zusätzliche Entlastungen für besonders betroffene Bürger und Unternehmen an.
 
Im Wesentlichen mit zwei Maßnahmen will die Bundesregierung die in den vergangenen Wochen aus dem Ruder gelaufenen Treibstoffpreise in Deutschland wieder eindämmen. Ab 1. Oktober senkt sie die Energiesteuer auf Treibstoffe um 14 Cent. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer lässt das einen Tankrabatt von 17 Cent erwarten. Bereits im Mai und Juni hatte es einen Tankrabatt in etwa der gleichen Höhe gegeben.
Ab 1. Januar 2027 soll es auch einen Spritpreisdeckel als staatliche Preisobergrenze geben. Dieser soll sich an der Entwicklung des Ölpreises orientieren. Wie dieser exakt konstruiert sein soll und welche Höhe er aufweisen wird, ist noch völlig offen.

Lob aus Regierungsparteien

Die Reaktionen auf die Ankündigung sind höchst unterschiedlich. Unterstützung kommt erwartungsgemäß aus den Regierungsparteien. Die SPD hatte bereits seit Längerem einen Spritpreisdeckel gefordert. Die Partei sieht in einem Preisdeckel eine wirksame Maßnahme, um missbräuchliche Preisaufschläge zu unterbinden.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die vehement auf eine Intervention gedrängt hatte, äußerte, es sei „gut, dass die Bundesregierung bei den Spritpreisen endlich handelt“. Das Land werde einem Vorschlag der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen.
Ihr hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) erklärte, die Senkung der Energiesteuer sei „ein wichtiges Signal für alle, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind“. Gleichzeitig mahnte er:
„Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich längere Zeit gegen einen Preisdeckel gesperrt. Sie befürchtete eine Schwächung in Deutschland ansässiger Raffinerien, die aufgrund geringerer Erlöse die Produktion drosseln könnten.

Opposition: Maßnahmen verspätet und ineffizient

Kritik kommt hingegen aus der Opposition. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält die Maßnahmen lediglich für kurzfristig wirksam. Was weiterhin fehle, sei „ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird“. Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen abhängig bleibe, werde es weiterhin Preisschocks geben.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch argwöhnt, dass die Ölkonzerne den Tankrabatt ausbremsen würden, sodass dieser nicht bei den Bürgern ankäme. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mahnte er:
„Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne.“
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Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bezeichnete die angekündigten Maßnahmen gegenüber „BILD“ als „überfällig, aber in der Sache richtig“. Seine Partei habe schon seit Langem eine Spritpreisbremse gefordert, weil viele Menschen in seinem Bundesland für weite Wege auf das Auto angewiesen seien. Es müssten jedoch auch die staatlichen Abgaben auf den Treibstoffpreis sinken.
Der niedersächsische BSW-Chef Frederick Broßart hingegen kritisierte den Tankrabatt als unzureichend. Auf X schrieb er: „17 Cent Entlastung pro Liter Sprit, aber Geld für Waffen ist unendlich da.“ Der Politiker der Wagenknecht-Partei forderte einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hält den Beschluss hingegen für falsch. Er lasse marktwirtschaftliche Mechanismen außer Acht. Gegenüber „BILD“ erklärte er, angebracht wäre stattdessen eine umfassende Steuersenkung. Außerdem müsse es niedrigere Energiesteuern, die Abschaffung der nationalen CO2‑Abgabe und ein Ende der Kfz-Steuer geben.

Kritik vom ifo – Sozialverband begrüßt Preisbremse

Ähnlich sieht es ifo-Präsident Clemens Fuest. Er hält den Tankrabatt für einen Fehler und erklärt, der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus, erreiche aber größtenteils nur „Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“. Der Staat könne die Preise nicht ändern, nur die Kosten umverteilen. In dieser Situation wäre es die bessere Option gewesen, die Kilometerpauschale für Fernpendler zu erhöhen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen direkt zu unterstützen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die geplanten Maßnahmen ambivalent. Vorstandschefin Michaela Engelmeier erklärte gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, der Tankrabatt sei eine „Gießkannenlösung“. Er koste viel Geld und entlaste auch diejenigen, die keine Entlastung benötigten. Die Spritpreisbremse sei hingegen sinnvoll, um Bürger vor weiteren Preissprüngen zu schützen. Allerdings sei es enttäuschend, dass man krisenbedingte Übergewinne nicht konsequenter abschöpfe. Engelmeier mahnte auch zu Entlastungen bei Heiz- und Stromkosten.
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Unterstützung kommt auch von Ökonom Sebastian Dullien. Er hält den Tankrabatt insbesondere in Kombination mit einem Preisdeckel für sinnvoll, da nicht nur Autofahrer, sondern auch Unternehmen mit hohen Transportkosten entlastet würden. Dies könne verhindern, dass hohe Dieselpreise auf Lebensmittelpreise durchschlagen. Außerdem würde dies die Inflation dämpfen und insbesondere Logistikunternehmen stabilisieren.

Tankrabatt im Frühjahr nicht vollständig weitergegeben

Ralf Dewenter von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg beurteilt die Effekte dagegen deutlich zurückhaltender: Die Entlastung sei zu gering und zu kurzfristig, um nennenswert Arbeitsplätze zu sichern. Auch für Pendler erwartet er lediglich Einsparungen im einstelligen Eurobereich pro Monat. Diesem kleinen Vorteil könnten mögliche Marktverzerrungen und im Extremfall Versorgungsengpässe gegenüberstehen.
Aus der Logistikbranche kommt Zustimmung, allerdings mit dem Wunsch nach mehr Planungssicherheit. Der Deutsche Bauernbund hält die Steuersenkung lediglich für eine kurzfristige Entlastung und fordert dauerhafte Maßnahmen wie einen vergünstigten Agrardiesel.
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Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, bezweifelt größere Beschäftigungseffekte. Zudem verweist er auf Erfahrungen mit dem früheren Tankrabatt: Ein Teil der staatlichen Entlastung sei bei den Mineralölkonzernen verblieben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
 
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Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Preisdeckel

Es gibt eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel. - Foto: Robert Michael/dpa
Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Regierungskreisen.
Konkret sollen die Steuer auf Benzin und Diesel um faktisch 17 Cent gesenkt werden, hieß es weiter. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung.
Zuvor hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, der Tankrabatt solle bis Ende 2026 gelten – ab wann genau, ist noch unklar. Die Länder sollten sich finanziell beteiligen. Unklar ist, ab wann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Als Vorbilder für Regelungen wurden Luxemburgs und Belgien genannt.
Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Ländern. Bereits am Donnerstagabend hatte es Verhandlungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Koordinatoren der SPD- sowie CDU-geführten Ländern gegeben – dies sind der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sowie der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU).

Rekorde bei Spritpreisen

Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Kanzler Merz hatte am Dienstag Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Politiker der Koalition hatten gesagt, Entlastungen sollten ab Oktober wirken. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

Preisdeckel

Bei einem Spritpreisdeckel wird ein Höchstpreis für Benzin und Diesel festgelegt, der sich unter anderem an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb sowie einer Händlermarge orientiert. Die SPD fordert einen solchen Spritpreisdeckel seit langem. Vorbilder sind Modelle in Luxemburg und Österreich. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. (dpa/red)
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16. September: Spritpreise auf Rekordniveau | Rückendeckung für Merz | Kopf-an-Kopf-Rennen

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Spritpreise auf Rekordniveau

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, angesichts der hohen Spritpreise die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober zu senken. Super E10 kostet derzeit rund 2,30 Euro pro Liter, Diesel 2,42 Euro. Auch ein Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine Energiepauschale werden diskutiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte einen Vorschlag zur Entlastung an.
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Rückendeckung für Merz

Die acht Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Personaldiskussionen. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen – den Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
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Kopf-an-Kopf-Rennen

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt laut aktueller INSA-Umfrage bei 37, die SPD bei 35 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf als die „Frau gegen Blau“ auf Zuspitzung. Kleinere Parteien wie die Grünen bangen dagegen um den Einzug in den Landtag.
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Neuer Anti-Terror-Plan

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Gefährder sollen künftig stärker überwacht werden. Messerattacken werden härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene bekämpft. Änderungen gibt es auch beim Jugendstrafrecht.
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EU-Alarmmechanismus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der EU einen neuen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll – unabhängig von der NATO. Zudem plant sie einen Europäischen Sicherheitsrat sowie neue gemeinsame militärische Fähigkeiten.
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Dieselpreis nähert sich 2,50 Euro – 3 Euro möglich

Tanken wird immer teurer. Benzin ist bereits auf einem Rekordhoch, nun ist auch Diesel nicht mehr weit entfernt. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa

In Kürze:

  • Diesel nähert sich der Marke von 2,50 Euro, E10 hat die bisherigen Höchststände bereits überschritten.
  • Ein Dieselpreis von 3 Euro je Liter gilt laut ING-Chefvolkswirt Brzeski als mögliches Krisenszenario.
  • Straße von Hormus und Bab al-Mandab sorgen für zusätzliche Risiken bei Öltransporten und treiben Fracht- und Versicherungskosten in die Höhe.
 
Die Treibstoffpreise in Deutschland befinden sich erneut auf Rekordkurs. Der Diesel nähert sich immer stärker der 2,50-Euro-Marke an und schließt zu den Höchstständen vom April des Jahres auf. E10 hat deren Niveau mittlerweile sogar übertroffen.
Eine Entspannung der Ölmärkte ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die jüngsten Eskalationen im Nahen Osten und die Angriffe der proiranischen Huthi-Milizen in der Meerenge Bab al-Mandab drohen, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.
Im Gespräch mit „BILD“ will ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski nicht einmal ausschließen, dass der Liter Diesel an der Zapfsäule bald 3 Euro kosten könnte. Auch der Benzinpreis könnte sich bei 2,50 Euro oder darüber einpendeln, sollte der Ölpreis über längere Zeit 110 US-Dollar je Barrel übersteigen. Die Sorte Brent steht derzeit schon knapp an dieser Marke.

Multiple Faktoren sorgen für neuerliche Preisexplosion – Ökonomen schließen 3 Euro nicht aus

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hatten im Juli vorübergehend für Entspannung gesorgt. Mittlerweile wirken jedoch erneut gleich mehrere preistreibende Faktoren zusammen, die durch die enorme Steuerbelastung auf Treibstoffe in Deutschland verstärkt werden.
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Einer davon ist die nach wie vor unübersichtliche Lage in der Straße von Hormus. Zuletzt hatten wieder mehr Schiffe Öl durch die wichtige Wasserstraße transportiert – wenn auch deutlich weniger als vor Kriegsausbruch. Grund dafür waren Abkommen zwischen den USA sowie dem Iran und Oman über Erleichterungen für die Transportschifffahrt.
Mittlerweile steigt jedoch wieder der Unsicherheitsfaktor. Am Sonntag, 13. September, ist ein iranisches Handelsschiff durch ein Geschoss getroffen worden. Es gab ein Todesopfer und drei Verletzte. In der Vorwoche fuhren im Schnitt sieben Schiffe pro Tag durch die Straße von Hormus. Vor dem Krieg waren es 125.

Deutschland beim Diesel auf Importe angewiesen

Zur instabilen Lage in der Straße von Hormus tritt nun jedoch auch die Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer. Zunehmende Aktivitäten vonseiten der proiranischen Huthi-Milizen zwingen Schiffe ebenfalls, auszuweichen. Dies verlängert Transportzeiten und verteuert Versicherungen und Frachtraten.
Die Huthis hatten zuletzt auch mehrfach saudi-arabische Ölinfrastruktur angegriffen. Daher hat die Regierung in Riad die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Zwar sind die Warnstufen für vier Städte im Süden des Königreichs mittlerweile aufgehoben. Die wichtige Ost-West-Pipeline, deren Schließung die Saudis in der Vorwoche vorsorglich verhängt hatten, ist jedoch nach wie vor geschlossen.
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Aber auch innerhalb Deutschlands selbst ist die Versorgungssituation uneinheitlich. Während sich der Benzinbedarf tendenziell aus eigenen Raffinerien decken lässt, ist man beim Diesel stärker auf Importe angewiesen. Hohe Frachtraten für die Tanker und erneut gestiegene Gaspreise machen diese teurer; im Sommer kam auch Niedrigwasser auf dem Rhein dazu.
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BFT-Chef: Spritpreise „werden nicht an der Tankstelle gemacht“

Die hohen Spritpreise entstehen nicht an der Zapfsäule. Mehr als ein Euro pro Liter würden allein auf Steuern und Abgaben entfallen, sagt der BFT-Hauptgeschäftsführer, Daniel Kaddik.
„Deshalb würden wir uns wünschen, dass die Bundesregierung sich an die eigene Nase fasst, die steuerlichen Belastungen gerade für kleine und mittlere Einkommen nach unten schraubt und vielleicht eher an den v…
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Bundesrat: Initiative für Preisdeckel bei Kraftstoffen

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. (Archivbild) - Foto: Oliver Dietze/dpa
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollen am Freitag im Bundesrat vorschlagen, flexible Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dem Sender Welt TV zu der Initiative, sie sei „sehr dafür“, sich dieses Luxemburger Modell noch mal genau anzugucken. „Das, was dort gut funktioniert, das kann ja für uns auch ein gutes Modell sein.“

Vorbild Luxemburg

In Luxemburg legt das zuständige Ministerium nach Angaben des Bundesrates mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für die Kraftstoffarten und Tankstellen fest.
Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen.

Kritik am Tankrabatt

Rehlinger sagte Welt TV mit Blick auf den Ende Juni ausgelaufenen Tankrabatt: „Mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung sein.“
Der Staat müsse vorher ansetzen. „Es darf erst gar nicht dazu kommen.“
Sie halte das Luxemburger Modell für „vertretbar“. Luxemburg „ist ja auch nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt“, sagte Rehlinger.
Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung im Mai und Juni die Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Das kostete den Staat geschätzt rund 1,6 Milliarden Euro. (afp/red)
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30. Juni: Streit um Höcke-Interview | Deutschland ist raus | Tanken wird teurer

Foto: Bildschirmfoto/YouTube/ungeskriptet by Ben; Montage: Epoch Times

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Streit um Höcke-Interview

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat den YouTuber Ben Berndt aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu ändern. Zudem soll er seine rund 300 Interviews auf journalistische Sorgfalt prüfen. Berndt argumentiert, er arbeite ausdrücklich nicht als Journalist, und lehnt Änderungen ab. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel kündigt einen Musterprozess an, der die Befugnisse der Landesmedienanstalten klären soll.
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Deutschland ist raus

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt bei der WM schon nach der ersten K.-o.-Runde nach Hause. Für Ärger sorgt ein aberkanntes Tor von Jonathan Tah wegen eines angeblichen Foulspiels. Mannschaftskapitän Joshua Kimmich schließt nach der dritten enttäuschenden Weltmeisterschaft in Serie einen Rücktritt aus. Auch Bundestrainer Julian Nagelsmann will weitermachen.
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Tanken wird teurer

Nach zwei Monaten läuft der Tankrabatt aus. Für Kraftstoff, der am 1. Juli aus der Raffinerie oder dem Tanklager kommt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Der Tankstellenverband bft erwartet, dass sich das an den Zapfsäulen morgen Mittag bemerkbar macht. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.
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Sorgerechtsstreit

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Mutter-Kind-Wohngruppe in Stade ist die Trauer groß. Unter den Opfern sind zwei Mitarbeiter der Einrichtung sowie drei Mitarbeiter des Jugendamtes der Region Hannover. Nach ersten Erkenntnissen hatten alle sechs einen Termin mit dem mutmaßlichen Täter. Dabei sollte es um das Sorgerecht für dessen drei Monate alte Tochter gehen.
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London bittet Asylbewerber zur Kasse

Großbritannien will sein Einwanderungs- und Asylrecht verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass anerkannte Asylbewerber künftig staatliche Unterstützung zurückzahlen müssen, wenn sie genug verdienen. Das kann umgerechnet bis zu rund 12.000 Euro sein.
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Ende des Tankrabatts: Lieber noch mal volltanken – nur wann?

Die Spritpreise dürften nach Ende des Tankrabatts wieder steigen. - Foto: Pia Bayer/dpa
Zwei Monate lang gilt der Tankrabatt – bald läuft er aus. Noch bis Monatsende sind die Steuerentlastungen wirksam.
Für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus.
Der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer, sagt: „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden.“

Was passiert bei der 12-Uhr-Regel?

Hier gibt es eine Besonderheit, denn nach der geltenden 12-Uhr-Regel, dürfen die Preise nur um 12:00 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Eine Ausnahme für das Ende des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen.
Möglicherweise werden daher Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise stärker anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Bei vielen wird der große Preissprung wohl am 1. Juli mittags kommen.
Da für die Steuer nicht der Verkaufszeitpunkt, sondern dessen Lieferung entscheidend ist, dürften die allermeisten Tankstellen am Vormittag des 1. Juli noch steuerlich verbilligten Sprit haben. Teilweise auch darüber hinaus.
„Eigentlich dürften die Preise erst in den ersten Juli-Tagen steigen“, sagt Laberer, hält das aus den Erfahrungen mit dem ersten Tankrabatt im Jahr 2022 aber für unwahrscheinlich.
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Kostet Sprit dann wieder mehr als 2 Euro pro Liter?

„Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter 2 Euro bleiben“, sagt Laberer. Darauf deuten die Preise der letzten Tage zumindest bei Diesel hin. Bei Benzin wird es knapp.

Wann sollten Autofahrer tanken?

„Auf jeden Fall noch im Juni und am späten Vormittag“, rät Laberer. „Da es kurz vor dem täglichen Preissprung um 12:00 Uhr, wenn Benzin am billigsten ist, möglicherweise Schlangen an den Tankstellen geben könnte, sollte man dabei nicht zu knapp kalkulieren.“
Das gilt angesichts der Unsicherheit, wann die Preise steigen, auch für den Tag: „Mit dem 29. Juni ist man wahrscheinlich auf der sicheren Seite.“
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Was hat die Aktion gekostet?

Den Bund kostet der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war die Schätzung des Finanzministeriums.
Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. Die von der Koalition eingesetzte Taskforce begründete das Auslaufen des Tankrabatts auch mit den Kosten.
„Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden“, sagt der CDU-Politiker Sepp Müller als ein Leiter der Taskforce. „Deshalb investieren wir ihn lieber in eine Einkommensteuerreform, die dauerhaft entlastet.“ Die Reform soll zum 1. Januar 2027 wirken, Details sind allerdings offen.

Wurde der Steuerrabatt vollständig weitergegeben?

Das ist umstritten. Der Branchenverband en2x versichert, dass dies geschehen sei. Die Monopolkommission und das Ifo-Institut haben bei Untersuchungen der Weitergabe dagegen Defizite festgestellt.
Auf Basis der ersten sechs Wochen des Rabatts schätzt die Monopolkommission, dass konservativ gerechnet etwa 100 bis 200 Millionen Euro an Steuerentlastungen nicht bei den Verbrauchern angekommen sind. Bei Diesel war die Weitergabe den Experten zufolge etwas schlechter als bei Benzin.

Was hat der Tankrabatt einem typischen Autofahrer gebracht?

Der finanzielle Effekt hält sich in Grenzen. Einem typischen Dieselfahrer mit 17.000 Kilometern pro Jahr und einem Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometern hätte er bei kompletter Weitergabe rein rechnerisch rund 33 Euro gebracht – bei geschicktem Tanken vielleicht einige Euro mehr.
Bei einem typischen Benziner mit 9.500 Kilometern im Jahr und 8 Litern auf 100 Kilometern wären es 21 Euro.
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Plant die Koalition neue Entlastungen?

Neue Entlastungen im Anschluss an den Tankrabatt sind zunächst nicht geplant. Laut einer Umfrage befürwortet allerdings eine Mehrheit weitere Erleichterungen von hohen Preisen.
Dass es danach „auf jeden Fall“ neue Entlastungsmaßnahmen geben sollte, finden 49 Prozent der Befragten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im dpa-Auftrag ergab. Zumindest „eher ja“ dazu sagen weitere 21 Prozent. Folge-Entlastungen für tendenziell nicht angebracht halten 22 Prozent der Befragten.
Die Taskforce der Koalition will die Preisentwicklung nach dem Auslaufen des Tankrabatts genau beobachten. Die Politik habe dem Kartellamt zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben, um gegen zu hohe Preise vorzugehen.
„Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren“, sagte Unions-Fraktionsvize Müller. „Sollte sich zeigen, dass weitere Entlastungen notwendig werden, müssen diese deutlich zielgerichteter sein als eine pauschale Senkung der Energiesteuer.“
Eine mögliche Maßnahme wäre eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale, was allerdings nicht sofort wirken würde. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor der Entscheidung über den Tankrabatt eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche ins Spiel gebracht. Forderungen aus der SPD nach einem staatlichen Spritpreisdeckel erteilte sie eine Absage.
SPD Fraktionsvize Armand Zorn sieht dies anders. Er halte „die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Vorbild für sinnvoll“, sagt er. „Wir müssen die Gewinnmargen für die Mineralölwirtschaft begrenzen.“
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Wie fällt das Fazit aus?

„Der Tankrabatt war von Anfang an als zeitlich begrenzte Maßnahme konzipiert“, sagte Müller. „Ziel war, in der Zeit rasanter Preissteigerungen schnell zu entlasten.“ Das habe funktioniert.
Ähnlich sieht das Zorn, der zudem darauf verweist, dass der Rabatt die Inflation gedämpft habe. Auch Laberer zieht ein positives Fazit: „Es ist gut, dass die Autofahrer besonders in der Zeit der hohen Preise direkt entlastet wurden“, sagt er.
Allerdings gab und gibt es unter anderem von Wirtschaftswissenschaftlern auch viel Kritik an der Maßnahme. Sie sei sozial nicht ausgewogen, schlecht für die Umwelt und dämpfe die eigentlich sinnvolle Wirkung der hohen Preise auf den Verbrauch. (dpa/red)
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Umfrage: Mehrheit für weitere Entlastungen nach Tankrabatt

Der Tankrabatt soll nicht über Ende Juni hinaus verlängert werden. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Vor dem vorgesehenen baldigen Ende des Tankrabatts befürwortet laut einer Umfrage eine Mehrheit weitere Erleichterungen von hohen Preisen. Dass es danach „auf jeden Fall“ neue Entlastungsmaßnahmen geben sollte, finden 49 Prozent der Befragten, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Zumindest „eher ja“ dazu sagen weitere 21 Prozent. Folge-Entlastungen für tendenziell nicht angebracht halten dagegen 22 Prozent der Befragten.
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen nicht über das geplante Ende (30. Juni) hinaus fortgesetzt werden. Eine Verlängerung sehr sinnvoll oder eher sinnvoll fänden der Umfrage zufolge 62 Prozent. Als gar nicht oder eher nicht sinnvoll sehen dies 30 Prozent an. Für die Umfrage wurden 2.154 Menschen ab 18 Jahren vom 12. bis 15. Juni repräsentativ befragt. Sie lief damit teilweise schon, als am 14. Juni bekannt wurde, dass im Iran-Krieg mit Folgen für Energiepreise ein Abkommen in Sicht kommen könnte.
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Spritpreise, Stromsteuer, Lebensmittel

Auf größere Zustimmung stoßen andere Entlastungsmaßnahmen, über die auch aktuell diskutiert wird. Eine Obergrenze für Spritpreise halten laut Umfrage 75 Prozent für tendenziell sinnvoll und 18 Prozent für tendenziell nicht sinnvoll. Eine Senkung der Stromsteuer wäre für 86 Prozent sinnvoll, nicht sinnvoll fänden dies 9 Prozent. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel trifft auf 89 Prozent Zustimmung, tendenziell nicht sinnvoll fänden dies 8 Prozent.
Die persönliche Bilanz des Tankrabatts fällt laut der Umfrage eher gemischt aus. Dass er ihnen eine deutliche Entlastung gebracht hat, gaben 9 Prozent der Befragten an. Eine leichte Entlastung sehen 40 Prozent, gar keine Entlastung 27 Prozent. Dass sie nicht tanken oder kein Auto nutzen, gaben 22 Prozent an. (dpa/red)
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Regierungsfraktionen sind sich einig: Keine Verlängerung des Tankrabatts

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. - Foto: Lennart Preiss/dpa

In Kürze:

  • CDU nennt Tankrabatt finanzpolitisch „nicht sinnvoll“.
  • Linken-Parteichefin Schwerdtner kritisiert das Auslaufen.
  • ifo: Konzerne gaben Rabatt weitgehend weiter.
 
Das Ende des Tankrabatts ist beschlossene Sache. Nach zwei Monaten läuft die Maßnahme aus, berichtet die „BILD“. Demnach hätten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt.
Die Koalitionspartner hätten sich, obwohl die Maßnahme gut gewirkt habe, „nach langen Beratungen“ gegen eine Verlängerung entschieden, sagt Armand Zorn (SPD), einer der beiden Tank-Taskforce-Chefs. Der andere, Sepp Müller (CDU), nennt den Rabatt „finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

1,6 Milliarden Euro Steuerausfall

Somit steigen die Preise für Sprit ab 1. Juli rein rechnerisch wieder um 17 Cent je Liter an. Den Steuerausfall für die beiden Monate hatte das Bundesfinanzministerium mit 1,6 Milliarden Euro angegeben.
Kritik am ersatzlosen Auslaufen des Tankrabatts übt die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen herrscht betretenes Schweigen“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch – und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. „Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“, kritisierte sie.
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel. Würde die Bundesregierung dadurch Geld einnehmen, könnte sie „echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren“, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF, sie plane, die Entwicklung zunächst abzuwarten. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte sie.
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Grüne und Linke stimmten dagegen

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte den Tankrabatt bei seiner Einführung kritisiert und ihn als unzureichend beziehungsweise wirkungslos bezeichnet.
Die Fraktion argumentierte damals, dass die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben und beim Auslaufen zu einem sprunghaften Preisanstieg führen werde. Statt einer zeitlich befristeten Steuersenkung forderte sie unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.
Im Bundestag stimmte die AfD „schweren Herzens“ mit der Union und der SPD für das Gesetz zum Tankrabatt, während die Grünen und die Linke Ende April mehrheitlich dagegen stimmten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sprach sich seinerzeit stattdessen für eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person aus: „Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen.“ Das sei aus ihrer Sicht viel gerechter als dieser „sinnlose Tankrabatt“, sagte sie gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen.
Dem TV-Sender „WELT“ sagte Holetschek: „Ich glaube, wir müssen aufpassen. Die Zapfsäule ist in der Osterzeit so ein bisschen zum Fanal geworden für die Handlungsunfähigkeit des Staates.“ Man müsse jetzt schon draufschauen und dürfe dann nicht einfach nur zuschauen. Wenn dort wieder etwas passiere, müsse man gerüstet sein, dass man auch weiter eingreifen könne.
Dabei könne man über gezielte Zuschüsse für diejenigen nachdenken, die nicht so viel haben. „Ich finde, da darf es jetzt keine rote Linie geben, sondern wir müssen jetzt sehen, was kommt, und dann muss gehandelt werden, weil das ein wichtiges Thema ist“, betont Holetschek.
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Institute sehen Preisnachlass kritisch

Die Ökonomen des ifo Instituts führen drei Argumente gegen den Tankrabatt an. So begünstige er vor allem Menschen mit hohem Kraftstoffverbrauch. Für einkommensschwächere Pendler entfalte der Rabatt nur begrenzte Entlastungswirkungen. Zudem setze er angesichts knapper Energieressourcen falsche Anreize beim Verbrauch.
Auch sei die Förderung fossiler Kraftstoffe aus Sicht der Ökonomen nicht mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar.
Der Rabatt sei jedoch laut dem Institut überwiegend von Ölkonzernen weitergegeben worden. Im Mai seien es beim Diesel 12 Cent, bei Super 16 Cent und bei Super E10 15 Cent, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Tankrabatt nach der Beschlussfassung kritisiert. Es nannte ihn einen „energiepolitischen Kurzschluss“ und „die schlechteste aller Lösungen“.
Als „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“ bezeichnete Ramona Pop, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, den Tankrabatt. Ein großer Teil sei in den Kassen der Mineralölkonzerne hängen geblieben. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken“, sagte sie.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)