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Drohen neue Handelshemmnisse? Großbritannien und EU beraten über Elektroauto-Batterien

Eine Mitarbeiterin montiert am 18. Mai 2022 im VW-Werk in Salzgitter einen Elektromotor, der in den ID-Modellen von Volkswagen zum Einsatz kommt. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Neue Zölle drohen: Ab Januar 2027 gelten strengere Herkunftsregeln für Elektroautos im Handel zwischen der EU und Großbritannien. Bei Nichterfüllung können 10 Prozent Zoll anfallen.
  • Batterieindustrie unter Druck: Europa bleibt stark von chinesischen Herstellern abhängig. Hohe Produktionskosten und verzögerte Fabrikprojekte erschweren den Aufbau eigener Kapazitäten.
  • Entscheidung noch offen: Großbritannien spricht mit der EU über die neuen Handelsregeln. Eine erneute Verschiebung könnte den Autoherstellern mehr Zeit für den Aufbau regionaler Lieferketten verschaffen.
 
Die deutschen Automobilhersteller stehen vor einer neuen Belastung im Handel mit Großbritannien. Vom 1. Januar 2027 an sollen strengere Herkunftsvorschriften für Elektroautos und deren Batterien gelten. Um Fahrzeuge weiterhin zollfrei zwischen der Europäischen Union und Großbritannien verkaufen zu können, müssen die Hersteller künftig einen größeren Teil der Wertschöpfung innerhalb beider Wirtschaftsräume nachweisen. Andernfalls können Zölle von 10 Prozent anfallen.
Für deutsche Unternehmen entsteht daraus ein Problem. Während Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ihre Elektroautoproduktion ausbauen, ist die europäische Batterieindustrie weiterhin auf Vorprodukte aus Asien angewiesen. Neue Fabriken für Batteriezellen sollen diese Abhängigkeit verringern. Batteriezellen sind die Grundbausteine, aus denen die Batterien für Elektroautos zusammengesetzt werden.
Doch mehrere Großprojekte haben sich verzögert oder wurden infrage gestellt.
Die britische Regierung verhandelt mit der EU-Kommission über den Umgang mit den ab Januar 2027 geltenden strengeren Herkunftsregeln. In einer parlamentarischen Antwort vom 19. Oktober 2026 erklärte der britische Staatssekretär für Reindustrialisierung, Blair McDougall, die Regierung suche gemeinsam mit Automobil- und Batterieindustrie nach einer Lösung. Hintergrund sind Zweifel, ob die Hersteller die neuen Anforderungen rechtzeitig erfüllen können.

Strengere Zollregeln treffen auf unvollständige Lieferketten

Die Herkunftsvorschriften sind Bestandteil des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien, das seit 2021 angewendet wird.
Bis Ende 2026 müssen demnach mindestens 45 Prozent des für die Herkunftsberechnung maßgeblichen Fahrzeugwertes aus der EU oder Großbritannien stammen. Für Batterien gelten eigene Regeln. Dabei wird zwischen Batteriezellen und vollständigen Batteriepacks unterschieden. Ein Batteriepack besteht aus zahlreichen miteinander verbundenen Zellen sowie weiteren Bauteilen, etwa für Kühlung und Steuerung.
Bei Batteriepacks müssen derzeit mindestens 60 Prozent des maßgeblichen Werts auf die EU oder Großbritannien entfallen, bei einzelnen Batteriezellen sind es 50 Prozent. Ab Januar 2027 steigen die vorgeschriebenen Anteile auf 55 Prozent beim Fahrzeug, 70 Prozent beim Batteriepack und 65 Prozent bei der Batteriezelle.
Entscheidend ist nicht allein der Standort der Endmontage. Auch die Herkunft wichtiger Komponenten und bestimmte Verarbeitungsschritte spielen eine Rolle. Besonders wichtig sind die sogenannten Kathodenaktivmaterialien. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil der Batterie und beeinflussen, wie viel Energie diese speichern kann und wie leistungsfähig sie ist.
Die britische Regierung bestätigte im Juli 2026 in einer parlamentarischen Antwort, dass sie mit der EU über Behandlung dieser Materialien bei den Ursprungsregeln spricht.
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Die Verschärfung war ursprünglich bereits für 2024 vorgesehen. Weil der Aufbau europäischer Produktionskapazitäten langsamer vorankam als erwartet, beschlossen beide Seiten Ende 2023 einen dreijährigen Aufschub. Der entsprechende Beschluss des EU-UK-Partnerschaftsrates legte die neuen Fristen fest.

China dominiert die Batterieproduktion

Nach Angaben der Europäischen Kommission entfielen 2024 rund 83 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten für Batterien auf China. Im selben Jahr importierte die EU Batterien im Wert von rund 28 Milliarden Euro, davon etwa 22 Milliarden Euro aus China.
Auch bei Vorprodukten ist die Konzentration hoch. Laut dem „Global EV Outlook 2026“ der IEA entfielen 2025 rund 85 Prozent der weltweiten Herstellung von Kathodenaktivmaterialien und mehr als 90 Prozent der Produktion von Anodenmaterialien für Elektroautobatterien auf China. Letztere bilden einen wesentlichen Bestandteil des Minuspols einer Batterie und nehmen beim Laden Lithium-Ionen auf.
Hinzu kommt der Preiswettbewerb. Die IEA ermittelte für 2025 einen weltweiten Rückgang der Batteriepreise um durchschnittlich 8 Prozent. Batteriepacks waren in China im Durchschnitt rund 35 Prozent günstiger als in Europa.
Für neue europäische Hersteller erschwert das die Kalkulation. Ihre Fabriken erfordern zunächst hohe Investitionen, während die erzielbaren Verkaufspreise unter Druck stehen. Besonders in der Anlaufphase fallen hohe Stückkosten an.

Deutsche Batterieprojekte entwickeln sich unterschiedlich

In Salzgitter nahm die Volkswagen-Tochter PowerCo im Dezember 2025 ihre erste eigene Batteriezellfabrik in Betrieb. Die Fabrik soll nach Angaben des Konzerns zunächst eine jährliche Produktionskapazität von bis zu 20 Gigawattstunden erreichen. Damit wird angegeben, wie viel Energie die dort jährlich hergestellten Batteriezellen insgesamt speichern können. Später könnte die Kapazität „bei Bedarf“ auf 40 Gigawattstunden ansteigen.
Anders entwickelte sich das Projekt von Automotive Cells Company (ACC) in Kaiserslautern. Das Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hatte dort eine große Batteriefabrik geplant. Im Frühjahr 2024 legte ACC das Vorhaben auf Eis. Die Entscheidung ist auch in Unterlagen des rheinland-pfälzischen Landtags dokumentiert.
Im Februar 2026 erklärte ACC-Geschäftsführer Yann Vincent in einer Stellungnahme, dass das Vorhaben in Kaiserslautern endgültig aufgegeben wurde und es „unverantwortlich“ sei, sich unter den gegebenen Marktbedingungen zum Bau neuer Batteriefabriken in Deutschland oder Italien zu verpflichten.
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Zugleich versuchen andere Hersteller, ihre Lieferketten innerhalb Europas auszubauen. Dabei setzen sie nicht ausschließlich auf eigene Entwicklungen, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus China.
Ein Beispiel ist die im September 2026 angekündigte Vertiefung der Partnerschaft zwischen Volkswagen, seiner Batterietochter PowerCo und dem chinesischen Hersteller Gotion. Die Unternehmen wollen die Versorgung mit Lithium-Eisenphosphat-Batterien ausbauen. Diese Batterien gelten als vergleichsweise kostengünstig, weil sie ohne die teuren Metalle Nickel und Kobalt auskommen. Geplant sind Werke unter anderem in Spanien und der Slowakei.
Für deutsche Zulieferer könnten sich daraus neue Aufträge ergeben, etwa bei der Herstellung von Batteriematerialien oder Produktionsmaschinen. Allerdings müssen sie sich gegen etablierte asiatische Wettbewerber behaupten. Wie viel Wertschöpfung tatsächlich in Europa entsteht, hängt deshalb auch davon ab, welche Teile der Batterie künftig hier produziert werden.

Hohe Strompreise verschärfen den Kostendruck

Neben der internationalen Konkurrenz beeinflussen die Energiekosten die Wirtschaftlichkeit europäischer Batterieprojekte. Bei der Zellherstellung wird unter anderem für die Beschichtung und Trocknung der Elektroden sowie für die ersten kontrollierten Lade- und Entladevorgänge Strom benötigt.
Nach Eurostat-Daten vom Mai 2026 lag der durchschnittliche Strompreis für gewerbliche Abnehmer mit einem Jahresverbrauch zwischen 500 und 2.000 Megawattstunden in Deutschland im zweiten Halbjahr 2025 bei 22,64 Cent je Kilowattstunde. Der EU-Durchschnitt betrug 18,37 Cent. In Irland waren es 25,52 Cent und in Finnland 7,48 Cent.
Diese Werte lassen sich nicht unmittelbar auf große Batteriefabriken übertragen, da industrielle Großverbraucher häufig andere Lieferverträge und Netzentgelte haben.
Nach Angaben der IEA liegen die Kosten der Batterieproduktion in Europa und den USA ohne staatliche Unterstützung weiterhin um bis zu 50 Prozent über denen in China.
Als Gründe nennt die Organisation eine „höhere Fertigungseffizienz und Automatisierung in China sowie niedrigere Material- und Komponentenkosten“. Hohe Strompreise sind damit nur einer von mehreren Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller beeinflussen.

EU unterstützt Batterieindustrie mit weiteren Milliarden

Die Europäische Kommission versucht, den Aufbau der europäischen Batterieindustrie mit zusätzlichen Finanzhilfen zu unterstützen. Im Juni 2026 richtete sie die sogenannte Battery Booster Facility ein. Das Programm stellt bis zu 1,5 Milliarden Euro für zinsfreie Darlehen bereit.
Die Unterstützung richtet sich insbesondere an Hersteller, deren Zellfabriken bereits in der Hochlaufphase stehen. Nach den Förderbedingungen der Europäischen Kommission müssen die Projekte eine geplante Jahreskapazität von mindestens 10 Gigawattstunden aufweisen. Die Darlehen können bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken, höchstens jedoch 500 Millionen Euro je Projekt.
Finanziert wird das Programm aus dem europäischen Innovationsfonds, der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel verwendet. Die Förderung steht geeigneten Projekten im Europäischen Wirtschaftsraum offen. Neue Produktionskapazitäten müssen deshalb nicht zwangsläufig in der EU entstehen.
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Folgen für Hersteller und Beschäftigte

Für Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und ihre Zulieferer ergeben sich aus der Entwicklung mehrere wirtschaftliche Risiken. Sie müssen ihre Batteriebeschaffung so organisieren, dass sie international wettbewerbsfähig bleiben und zugleich die Herkunftsvorschriften wichtiger Absatzmärkte erfüllen.
Werden die strengeren Regeln im Handel mit Großbritannien wie vorgesehen eingeführt, müssen Hersteller für betroffene Fahrzeuge entweder die geforderten Ursprungsnachweise erbringen oder mit zusätzlichen Zöllen rechnen.
Auch für Beschäftigte ist die Entwicklung relevant. Neue Batteriefabriken können Arbeitsplätze schaffen, während sich die Anforderungen an Qualifikationen und Produktionsverfahren verändern. Die Beschäftigungseffekte hängen davon ab, welche Fertigungsstufen tatsächlich in Deutschland angesiedelt werden.
Die längerfristigen Absatzperspektiven bleiben ein wesentlicher Faktor für Investitionsentscheidungen. Laut dem „Global EV Outlook 2026“ der IEA wurden 2025 weltweit mehr als 20 Millionen Elektroautos verkauft. Für 2026 erwartet die Organisation rund 23 Millionen Fahrzeuge.
Eine erneute Verschiebung der Herkunftsregeln könnte den Herstellern mehr Zeit für die Anpassung ihrer Lieferketten geben. Gleichzeitig würden die vorgesehenen Anreize für eine regionale Beschaffung später wirksam.
Ob die EU und Großbritannien eine solche Änderung vereinbaren, ist bislang offen.
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EU-Coronahilfen: Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise über den Nutzen

Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Für die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen waren aus dem europäischen Corona-Wiederaufbauprogramm rund 49 Milliarden Euro verplant. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • EU-Schulden: Deutschland wird ein rechnerischer Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro zugerechnet.
  • Haushaltsbelastung: Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der Corona-Schulden, die bis 2058 abgeschlossen sein soll.
  • Erfolgskontrolle: Der Europäische Rechnungshof bemängelt fehlende Nachweise für den Nutzen vieler Verwaltungsreformen.
 
Ein Antrag auf Kindergeld, eine Baugenehmigung oder die Anmeldung eines Unternehmens: Wer in Deutschland etwas von einer Behörde benötigt, muss häufig Informationen angeben, die der Staat längst besitzt. Die Digitalisierung sollte solche Vorgänge vereinfachen. Behörden sollten Daten austauschen, Anträge schneller bearbeiten und Bürgern unnötige Wege ersparen.
Dafür stellte die Europäische Union während und nach der Corona-Zeit Milliardenbeträge bereit. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs waren allein für Reformen und Investitionen in die öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten rund 49,1 Milliarden Euro zugesagt.
Das Geld stammt aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“, das 2020 beschlossen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzufedern. Daneben sollte es auch langfristige Verbesserungen ermöglichen, etwa durch modernere Behörden und digitale Dienstleistungen.
Finanziert wurde das Programm mit Geld, das sich die EU an den Finanzmärkten geliehen hatte. Einen Teil erhielten die Mitgliedstaaten als Kredite, die sie selbst zurückzahlen müssen. Andere Mittel wurden als Zuschüsse vergeben. Für die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Schulden kommt der gemeinsame EU-Haushalt auf, in den auch Deutschland einzahlt.
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Doch die Ergebnisse bleiben vielfach hinter den Erwartungen zurück. In einem gerade erst veröffentlichten Sonderbericht kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass zahlreiche untersuchte Reformen bislang nur begrenzte Verbesserungen gebracht haben.
Von 14 genauer geprüften Maßnahmen in vier Ländern, einschließlich Deutschland, erzielten lediglich fünf erhebliche Ergebnisse. Acht brachten nur begrenzte Verbesserungen. Bei einer weiteren ließ sich kein entsprechender Erfolg nachweisen. Die Zahlen beziehen sich auf die untersuchten Projekte, nicht auf sämtliche geförderten Verwaltungsreformen.

Warum die EU gemeinsame Schulden aufnahm

Im Juli des Corona-Jahres 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission durfte bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 am Kapitalmarkt aufnehmen. Im Juni 2021 begann die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, dafür Anleihen an Investoren auszugeben.
Das Programm wurde als außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Antwort auf die Pandemie beschlossen. Finanziert wurden Investitionen in Energieversorgung, Verkehr, Digitalisierung, Bildung und staatliche Reformen.
Bis Ende Januar 2026 waren nach Angaben des Rechnungshofs 577 Milliarden Euro aus dem zentralen Förderinstrument für Maßnahmen verplant. Davon entfielen 360 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 217 Milliarden Euro auf Darlehen.
Rund 50 Milliarden Euro waren für die öffentliche Verwaltung bestimmt.
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Deutschland unterschätzte die technischen Probleme

Wie schwierig Verwaltungsreformen sein können, zeigt Deutschland. Hier sollten Behörden künftig Informationen austauschen können, damit Bürger ihre persönlichen Angaben nicht bei jedem Antrag erneut einreichen müssen. Dieses sogenannte Once-Only-Prinzip ist auch im deutschen Registermodernisierungsgesetz verankert.
Doch bei der Umsetzung stieß die Bundesregierung auf erhebliche Schwierigkeiten. Nach den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs hatte das zuständige Bundesministerium unterschätzt, wie unterschiedlich die Computersysteme der Länder und Kommunen aufgebaut sind. Die Landesministerien waren bei der ursprünglichen Planung nicht ausreichend beteiligt worden.
Vorhandene Programme konnten teilweise nicht wie vorgesehen genutzt werden. Stattdessen wurden neue technische Lösungen entwickelt. Das verzögerte die Umsetzung. Der Rechnungshof bewertet die bisherigen Ergebnisse der deutschen Registermodernisierung als begrenzt.
Besser fällt die Bewertung der Digitalisierung einzelner Verwaltungsleistungen aus. Deutschland konnte im Rahmen einer untersuchten Maßnahme 100 Leistungen der Länder und 115 des Bundes digitalisieren. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 2,52 Milliarden Euro. Allerdings umfasst der zugrunde gelegte Katalog insgesamt 575 Verwaltungsleistungen.

Brüssel misst die Umsetzung statt Erfolg

Ob die Digitalisierung den Bürgern und Unternehmen tatsächlich Zeit und Aufwand erspart, lässt sich bislang nur eingeschränkt beurteilen.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem Sonderbericht, dass die tatsächlichen Verbesserungen bei den untersuchten Verwaltungsreformen nicht ausreichend gemessen wurden. Häufig wurde nur erfasst, ob eine technische Lösung eingeführt oder eine Verwaltungsleistung digitalisiert wurde. Weniger klar war dagegen, ob sich dadurch Bearbeitungszeiten verkürzten, Kosten sanken oder Verwaltungsverfahren einfacher wurden.
Ein Antrag kann beispielsweise online verfügbar sein, während die Bearbeitung innerhalb der Behörde weiterhin mehrere Wochen dauert.
Für Unternehmen ist jedoch nicht allein entscheidend, ob sie ein Formular digital einreichen können. Wichtiger ist, wie schnell sie etwa eine Baugenehmigung oder eine andere behördliche Entscheidung erhalten. Genau diese Wirkung der Digitalisierung lässt sich anhand der untersuchten Maßnahmen bislang nicht zuverlässig nachweisen.
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Aus Ausnahme wird Finanzierungsmodell

Als die EU-Staaten im Juli 2020 den Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, sollte die gemeinsame Kreditaufnahme eine Ausnahme bleiben. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hieß es, die der EU-Kommission übertragenen Befugnisse zur Kreditaufnahme seien „in Bezug auf Umfang, Dauer und Anwendungsbereich klar begrenzt“.
Die Kommission durfte demnach bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 aufnehmen. Das Geld sollte „ausschließlich zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise“ verwendet werden. Zudem legten die Staats- und Regierungschefs fest, dass die Aufnahme neuer Nettokredite spätestens Ende 2026 endet.
Inzwischen nutzt die EU gemeinsame Anleihen auch für andere Aufgaben. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Ukraine. Für die Jahre 2024 bis 2027 richtete sie zunächst ein Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro ein. Davon sind 33 Milliarden Euro als Darlehen und 17 Milliarden Euro als Zuschüsse vorgesehen.
Auch bei der europäischen Verteidigung kommt gemeinsame Kreditaufnahme zum Einsatz. Am 27. Mai 2025 beschloss der EU-Rat das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE). Es ermöglicht Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen der Mitgliedstaaten.
Die EU finanziert das Programm durch die Ausgabe eigener Anleihen. Die Empfängerstaaten müssen die Kredite zurückzahlen.
Hinzu kommt ein weiteres Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Die EU-Staaten hatten sich im Dezember 2025 darauf verständigt.
Im April 2026 verabschiedete der Rat die abschließenden rechtlichen Voraussetzungen. Das Geld wird ebenfalls durch EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Vorgesehen sind 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts und 60 Milliarden Euro für die Verteidigungsindustrie.
Allerdings unterscheiden sich die Programme. Bei SAFE müssen die Empfängerstaaten ihre Darlehen zurückzahlen. Beim Corona-Aufbauprogramm wurden dagegen auch umfangreiche Zuschüsse durch gemeinsame Schulden finanziert.
Eine vollständige Wiederholung des ursprünglichen Modells ist das deshalb nicht. Die Beispiele zeigen jedoch, dass die EU die gemeinsame Kreditaufnahme inzwischen auch für Aufgaben außerhalb der Pandemiebewältigung einsetzt.

Deutschland trägt einen Teil der EU-Schulden

Die gemeinsamen Schulden haben auch Folgen für Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank beliefen sich die Schulden europäischer Institutionen Ende 2025 nach Abzug bestimmter Forderungen auf rund 477 Milliarden Euro. Davon entfiel rechnerisch ein Finanzierungsanteil von 118 Milliarden Euro auf Deutschland. Das entsprach 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Diese Summe umfasst insbesondere Schulden für Zuschüsse aus dem Corona-Aufbaufonds und EU-Kredite an die Ukraine. Sie zählt nicht zur deutschen Staatsschuld nach den europäischen Maastricht-Regeln, weil die EU die Kredite aufgenommen hat.
Finanzielle Folgen können dennoch entstehen: Die Rückzahlung wird teilweise über den EU-Haushalt finanziert, zu dem Deutschland beiträgt. Die 118 Milliarden Euro sind allerdings keine unmittelbar fällige Forderung an den Bund.

Bundestag stimmte der Kreditaufnahme zu

Die europäische Verschuldung berührt auch die parlamentarische Haushaltskontrolle. Der Bundestag stimmte 2021 den rechtlichen Voraussetzungen des Corona-Aufbaufonds zu. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Dezember 2022 die Verfassungsmäßigkeit dieser Zustimmung. Entscheidend war unter anderem, dass die Kreditaufnahme hinsichtlich Umfang, Zweck und Dauer begrenzt blieb.
Die einzelnen EU-Anleihen erscheinen jedoch nicht als neue Schulden im Bundeshaushalt. Zusätzliche Belastungen könnten sich später über Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt ergeben.

Rückzahlung bis 2058

Die planmäßige Tilgung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beginnt 2028 und soll spätestens 2058 abgeschlossen sein. Während die Empfängerstaaten ihre Darlehen selbst zurückzahlen, werden die Schulden für Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bedient.
Für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sieht die Kommission jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung vor, also insgesamt 168 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von knapp 2 Billionen Euro.
Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober stand der auf sieben Jahre angelegte Haushalt im Mittelpunkt. Die wie erwartet harten Verhandlungen zwischen den „Sparsamen“, einschließlich Deutschlands, und den Mitgliedstaaten wie Frankreich, die ein größeres Budget fordern, blieben ergebnislos. EU-Ratspräsident António Costa wird nun nach Wegen suchen, noch bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden.
Eine wichtige Rolle sollen neue Eigenmittel spielen. Nach dem Vorschlag der Kommission gehören dazu auch Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sowie Abgaben im Zusammenhang mit Elektroschrott, Tabak und großen Unternehmen. Ohne zusätzliche Einnahmen könnte der Druck steigen, die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen oder an anderer Stelle im EU-Haushalt zu sparen.
Mit dem Auslaufen des europäischen Wiederaufbauprogramms Ende 2026 endet zunächst die Finanzierung neuer Maßnahmen. Die bereits angestoßenen Verwaltungsreformen können jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgeführt werden. Welche langfristigen Ergebnisse die Investitionen erzielen, wird sich daher erst in den kommenden Jahren vollständig beurteilen lassen.
Die finanziellen Verpflichtungen aus dem Programm bestehen unabhängig davon fort. An der Finanzierung beteiligen sich die Mitgliedstaaten über ihre Beiträge zum gemeinsamen Haushalt, darunter auch Deutschland.
Mit Material von AFP
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Nach Merz bringt auch Frei Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt ins Spiel

Thorsten Frei am 08.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach Friedrich Merz hat auch Thorsten Frei einen möglichen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt angesprochen.
  • Voraussetzung wäre ein Verstoß einer Landesregierung gegen Verfassung oder Bundespflichten.
  • Artikel 37 des Grundgesetzes sieht den Bundeszwang als letztes Mittel vor.
  • Die Debatte ist bislang hypothetisch: Die AfD wurde zwar mit Abstand stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch knapp.
 
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei das Thema des sogenannten Bundeszwangs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Dieser könne zum Tragen kommen, sollte es eine AfD-geführte Landesregierung geben und diese gegen Verfassung oder Bundespflichten verstoßen.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte Frei in der Samstagsausgabe vom 12. September:
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“

AfD-Regierung hätte in Sachsen-Anhalt Spielraum bei Migration – Grundzüge bestimmt aber der Bund

Bereits am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Berlin angedeutet, Instrumente zur Durchsetzung der Bundestreue anzuwenden, sollte dies in Sachsen-Anhalt erforderlich werden. Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung, so Merz, dies gelte jedoch nicht für „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
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Sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Grenzen verbindlicher Gesetze oder der Verfassung überschreiten, werde man „alles tun, um das zu korrigieren“, so Merz. Die Pflicht zur Bundestreue bestimme wesentliche Teile der Politik. Dies gelte beispielsweise in der Einwanderungs- oder Ausländerpolitik. Hier hätten die Länder Spielräume, die Grundzüge würde aufgrund der Kompetenzverteilung im Grundgesetz jedoch der Bund bestimmen.
Artikel 37 des Grundgesetzes kommt zum Tragen, wenn „die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“. Dem Größenschluss zufolge gilt dies erst recht dann, wenn Entscheidungen von Ländern gegen die Verfassung verstoßen.

Bundeszwang ist letztes Mittel – und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle

Sollte die Bundesregierung zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Bundeszwangs gegeben sind, kann sie „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Technisch könnte die Bundesregierung oder ein von ihr eingesetzter Beauftragter ein Weisungsrecht gegenüber dem betroffenen Land und dessen Behörden ausüben.
Wie Frei selbst einräumt, stellt ein solches Vorgehen jedoch eine Ultima Ratio dar. Es müssen also erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, um mit dem Land eine gesetzeskonforme Lösung von Konflikten über Gesetzgebung oder Vollziehung zu erzielen. Außerdem unterliegt der Bundeszwang der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag und der Überprüfung durch Gerichte.
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Zu Beginn der Woche hatte sich bereits der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Freund, zum Thema möglicher Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Er brachte die Möglichkeit einer Zurückhaltung von EU-Fördermitteln ins Spiel, sollte eine solche verbindliche Vertragsinhalte und Prinzipien der EU verletzen. Sein SPE-Kollege Matthias Ecke wies diesen Vorstoß zurück und verwies auf innerstaatliche Mittel, um notfalls verfassungskonformes Regieren zu gewährleisten.

Bislang rein hypothetische Debatten – noch keine AfD-geführte Koalition in Sicht

Die Debatten spielen sich bis dato im Bereich des Hypothetischen ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die AfD am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch knapp. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen, um Gesetze beschließen zu können.
In der Vorwoche hat die AfD in Sachsen-Anhalt Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien versandt. SPD, Grüne und Linkspartei haben abgelehnt. Die CDU hat sich nicht explizit zu den Einladungen geäußert, eine Regierungskoalition mit der AfD jedoch abgelehnt. Auch haben alle 15 Abgeordneten der Partei auf Anfrage des MDR erklärt, nicht zu einem Wechsel zur AfD bereit zu sein.
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Das überraschend in den Landtag eingezogene BSW hat zwar erklärt, Sondierungsgespräche mit der AfD führen zu wollen. Allerdings haben Spitzenkandidatin Claudia Wittig und Gründerin Sahra Wagenknecht ausgeschlossen, dass das BSW in eine Koalition eintreten wird. Die Wagenknecht-Partei favorisiert zudem die Wahl einer überparteilichen Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten, was die AfD ausschließt. Gleichzeitig machte Wagenknecht deutlich, dass das BSW die Remigrationsagenda der AfD nicht mittragen wird.
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EU-Mittel für Sachsen-Anhalt: Grünen-Politiker bringt Förderstopp ins Spiel

Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images

In Kürze:

  • Sachsen-Anhalt erhält bis 2027 rund 2,95 Milliarden Euro aus EU-Förderprogrammen.
  • Grünen-Europaabgeordneter Daniel Freund bringt einen möglichen Förderstopp bei einer AfD-Regierung ins Gespräch.
  • Der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke kritisiert solche Überlegungen und setzt auf weitere EU-Förderung.
  • EU-Gelder dürfen nicht allein wegen eines Wahlergebnisses zurückgehalten werden.
Auf EU-Ebene soll es Überlegungen geben, Mittel aus der Regionalförderung für das Land Sachsen-Anhalt einzufrieren, sollte eine AfD-Regierung Grundrechte verletzen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat diese Option gegenüber der ARD angesprochen. Kritisch äußert sich sein Kollege Matthias Ecke von der sozialdemokratischen Fraktion.

Sachsen-Anhalt erhält EU-Fördermittel von insgesamt 2,95 Milliarden Euro

Auf der Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 erhält Sachsen-Anhalt insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Diese Mittel sind gedacht, um Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung mitzufinanzieren – unter anderem Gründerkurse für Existenzgründer. Für Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte sind die Landesregierungen zuständig.
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Dazu kommen etwa 550 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen. Weitere Mittel sind aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vorgesehen. Im Regelfall handelt es sich um Kofinanzierungen. Insgesamt ist die Rede von 2,95 Milliarden Euro.
Sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt „gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handeln“, so MdEP Freund, müsste die EU-Kommission „im Zweifel auch Gelder zurückhalten“. Als Vorbild nannte der Grünen-Politiker das Vorgehen Brüssels gegenüber Ungarn und Polen in den Regierungsjahren Viktor Orbáns und der PiS.

MdEP Pürner brachte Anfrage an die EU-Kommission ein

Gegenüber beiden Ländern hielt die EU-Kommission die Auszahlung zugesagter Fördermittel zurück. Zur Begründung verwies man auf angeblich verbreitete Fälle von Korruption oder Verstöße gegen sogenannte Grundwerte der EU. Dass es in beiden Ländern mittlerweile EU-freundlichere Regierungen gibt, sieht Freund als Erfolg der Politik Brüssels gegenüber Ungarn und Polen.
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner sieht in den Erwägungen eine Form der Respektlosigkeit der EU gegenüber demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten. Wie er auf X mitteilt, hat er eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission gerichtet. Er geht davon aus, dass diese Überlegungen bereits im Vorfeld angestrengt worden seien – und erklärt:
„Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.“
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Wie Freund selbst einräumt, wäre ein solches Vorgehen nicht allein aufgrund eines bloßen Wahlergebnisses zulässig. Es müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die jeweilige Regierung tatsächlich Vertragspflichten verletzt – etwa durch Infragestellung des Rechtsstaats oder Benachteiligung von Minderheiten.

Sozialdemokraten für weitere Förderung – Bund hätte hinreichend Handhabe

Der SPE-Abgeordnete Matthias Ecke übt Kritik an Überlegungen dieser Art. Er betont, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament sich auch in den Verhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 für die Gewährung weiterer Fördermittel an Sachsen-Anhalt einsetzen. Diese seien zwar an die „Grundwerte“ der EU gebunden – Ecke fügt jedoch hinzu:
„Ich gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt diese Werte auch weiterhin einhalten wird oder die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass sie sie einhält.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst betont, dass der Bund über wirksame Mechanismen verfüge, verfassungsmäßiges Handeln von Landesregierungen zu erzwingen, sollten deren Entscheidungen das Grundgesetz verletzen.
Der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich von der Debatte unbeeindruckt. Gegenüber der ARD äußerte er:
„Wir lachen über unsere parteilichen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen.“
Er führte die Gedankenspiele darauf zurück, dass diese „gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb längst wehrlos sind“.