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Tankrabatt startet mit fallenden Preisen: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Der Tankrabatt hat zum Start vielerorts für stark fallende Spritpreise gesorgt. Bereits um Mitternacht herum wurden Benzin und Diesel abrupt billiger. Auf dem Spritpreisportal Tankerkönig sackten die ermittelten deutschlandweiten Durchschnittspreise zwischen 23:41 Uhr und 0:41 Uhr um rund 10 bis 11 Cent ab. Auch am frühen Morgen ergab sich etwa diese Preisdifferenz zum gleichen Zeitpunkt am Mittwoch.
Vielerorts wurde Superbenzin der günstigeren Sorte E10 für weniger als 2 Euro angeboten, wie aus dem Portal des ADAC hervorgeht. Hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In München, Stuttgart oder Leipzig gab es sehr viele, solcher Angebote.
In Berlin waren es zahlreiche, in Hamburg dagegen nur wenige, und in Köln wurden am Morgen keine Tankstellen unter 2 Euro angezeigt. Die bundesweiten Durchschnittspreise bei Tankerkönig lagen allerdings deutlich über 2 Euro.
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent.
Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Tankrabatt ab Oktober: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt ab Oktober um 14 Cent je Liter.
  • Bund und Länder entlasten Bürger und Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro.
  • ADAC will bei Gesprächen zum Spritpreisdeckel ein Wörtchen mitreden.
  • Norwegen und die USA sind Deutschlands wichtigste Rohöllieferanten.

 
Angesichts der hohen Kosten für Treibstoffe hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt und damit einen erneuten Tankrabatt eingeführt. Ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird die Abgabe um 14 Cent je Liter gesenkt. Regulär beträgt die Energiesteuer für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent. Zusammen mit dem wegfallenden Anteil der Mehrwertsteuer ergibt sich eine rechnerische Entlastung von etwa 17 Cent je Liter. Wer zum Beispiel 50 Liter tankt, könnte dadurch rechnerisch rund 8,50 Euro sparen – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an der Zapfsäule weitergegeben.

Einen Teil des Preisanstiegs abfedern

Denn die 17 Cent sind zunächst nur eine steuerliche Entlastung, sie bedeuten nicht automatisch eine Preissenkung an der Zapfsäule. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises ist und die Weitergabe an die Kunden durch die Kraftstoffanbieter erfolgt.
Die Bundesregierung begründet die erneute Einführung eines Tankrabatts mit den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Nahost-Konflikts. Mit der Maßnahme soll ein Teil des Preisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abgefedert werden. Besonders profitieren sollen Pendler sowie Handwerks- und Logistikfirmen. Die Mindereinnahmen beziffert der Bund auf rund 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei früheren Rabattaktionen werden dieses Mal auch die Länder an der Finanzierung beteiligt und tragen mit etwa 1,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten. Sie müssen das Geld nicht direkt an den Bund zahlen, erhalten aber entsprechend weniger aus der Zuteilung der Umsatzsteuer.
Die im Mai und Juni 2026 erfolgte Senkung der Energiesteuer bewertete die Bundesregierung positiv. Die Reduzierung der Abgabe habe die Verbraucher „weitgehend“ erreicht und dazu beigetragen, Preisspitzen an den Tankstellen abzufedern. Grundlage dieser Einschätzung waren Untersuchungen des Bundeskartellamts und der unabhängigen Monopolkommission.

EU-Recht verhindert komplette Aussetzung der Energiesteuer

Die Monopolkommission und auch das ifo Institut haben bei der Weitergabe hingegen Defizite festgestellt. Zwar habe der Rabatt die Autofahrer „größtenteils erreicht, aber nicht vollständig“, schreibt das ifo Institut in einer Mitteilung. Das Institut begrüßte das Auslaufen des Tankrabatts zum 30. Juni. „Es war eine teure Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet hat. Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist“, sagte Christian Gréus, Doktorand am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, seinerzeit.
Eine komplette Aussetzung der Energiesteuer über einen bestimmten Zeitraum ist aufgrund der EU-Vorgaben nicht möglich. Nach EU-Recht müssen für Benzin mindestens 35,9 Cent je Liter und für Diesel mindestens 33,0 Cent je Liter erhoben werden. Die Einnahmen aus der Energiesteuer auf sonstige Energieerzeugnisse, zu denen insbesondere Benzin und Diesel zählen, beliefen sich 2025 auf rund 34,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es etwa 32,1 Milliarden Euro.
Der ADAC beantwortete eine Anfrage von Epoch Times bis Redaktionsschluss nicht. In einer Pressemitteilung äußerte sich der Automobilclub positiv zur vorübergehenden Energiesteuersenkung. Sie sei „ein wichtiges Signal für bezahlbarere Mobilität und insbesondere für alle Pendler, die stark auf das Auto angewiesen sind“. Zugleich forderte der ADAC die Mineralölwirtschaft auf, die Entlastung vollständig an die Autofahrer weiterzugeben. „Das muss im Sinne der Verbraucherentlastung besser gelingen als beim letzten Mal“, mahnte der Club.

Aral und Circle K wollen Steuersenkung weitergeben

Epoch Times fragte bei den Ölkonzernen nach, wie sie mit der Weitergabe der Steuersenkung umgehen würden. Seitens Aral hieß es in der Antwort, dass der Konzern die Senkung der Energiesteuer „selbstverständlich vollumfänglich an die Kunden weitergeben“ werde. Ebenso sei Aral bei den Tankrabatten in diesem Jahr (1. Mai bis 30. Juni) sowie 2022 (1. Juni bis 31. August) verfahren.
Der Unternehmenssprecher betonte zugleich, dass die Preise an Deutschlands Tankstellen sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzten. Neben Steuern und Abgaben seien dies der Einkaufspreis für die Kraftstoffe sowie die Kosten für Logistik, Verwaltung und Vertrieb. Auch der „intensive Preiswettbewerb zwischen den Kraftstoffanbietern“ beeinflusse die Preise. Diese seien weltweit „nach wie vor sehr volatil und reagierten auf die angespannten geopolitischen Entwicklungen“.
Der Ölkonzern TotalEnergies hat eigenen Angaben zufolge sein Tankstellennetz an das kanadische Convenience-Store-Unternehmen Alimentation Couche-Tard Inc. mit seiner Marke Circle K verkauft und verwies an das zuständige Unternehmen Circle K Deutschland GmbH. Eine Sprecherin sagte, dass die Betriebsabläufe zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ab dem 1. Oktober angepasst und vollständig umgesetzt würden.
„Kraftstoffe, die bereits vor dem 1. Oktober an unseren Servicestationen lagern, werden qua Gesetz mit dem bisherigen Steuersatz belegt. Alle Kraftstoffe, die ab dem 1. Oktober von uns eingekauft werden, verkaufen wir mit dem reduzierten Steuersatz“, versicherte die Sprecherin. Zu Preisgestaltung oder möglichen zeitlichen Effekten „nehmen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung“, hieß es zudem.
Weitere ebenfalls angeschriebene Ölkonzerne antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage von Epoch Times.

Gespräche über Spritpreisdeckel

Der Tankrabatt läuft am 31. Dezember aus und soll anschließend direkt in einen vorläufigen Spritpreisdeckel übergehen. Dieser soll „spätestens“ zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Belgiens oder Luxemburgs eingeführt werden, wie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung ankündigt. Zuvor will die Regierung Gespräche mit Vertretern der Mineralölwirtschaft führen.
Der ADAC bringt sich auch bei diesem Thema ins Gespräch und erwartet, „in die Vorbereitungen für einen Spritpreisdeckel einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherseite berücksichtigt wird“.

Nur 6 Prozent des Rohöls stammen aus Nahost

Deutschland bezieht sein Rohöl aus verschiedenen Ländern. Importe aus Russland liegen seit Anfang 2023 auf Eis. Russland war einst Hauptversorger Deutschlands. So lieferte das Land 2021 rund 27,7 Millionen Tonnen Rohöl. Das entsprach etwa 34 Prozent des damaligen deutschen Rohölbedarfs. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine gingen die Lieferungen zurück. Mit dem Inkrafttreten des Embargos der Europäischen Union kamen sie vollkommen zum Erliegen.
Danach hat sich die Herkunft des deutschen Rohöls stärker auf verschiedene internationale Lieferanten verteilt. 2025 importierte Deutschland laut Statistischem Bundesamt rund 75,7 Millionen Tonnen. Die wichtigsten Lieferanten sind Norwegen mit 16,6 Prozent (12,5 Millionen Tonnen) und die USA mit 16,4 Prozent (12,4 Millionen Tonnen). Aus Libyen kommen 13,8 Prozent (10,4 Millionen Tonnen). Es folgen Kasachstan (10,3 Millionen Tonnen), Großbritannien (8,7 Millionen Tonnen) und Guyana (4,2 Millionen Tonnen). Lediglich 6,1 Prozent (4,6 Millionen Tonnen) stammen aus dem Nahen Osten. Der größte Lieferant ist dort der Irak mit 3,1 Millionen Tonnen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen 0,8, aus Saudi-Arabien 0,6 Millionen Tonnen.
Der Rohölpreis ist jedoch nur ein Bestandteil des Tankstellenpreises. Weil Rohöl auf dem globalen Markt gehandelt wird, können internationale Preisentwicklungen die Spritpreise hierzulande deutlich beeinflussen – auch wenn Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Teil seines Rohöls aus dem Nahen Osten bezieht. Hinzu kommen die Kosten für Raffination und Transport sowie die hohen Steuern auf Kraftstoffe.
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Die Handelsspannungen zwischen Europa und China spitzen sich zu

Im vergangenen Juni gaben sich die Europäische Union und China bis Oktober Zeit, um Wege zum Abbau der Ungleichgewichte im bilateralen Handel zu finden. An den hohen chinesischen Handelsüberschüssen hat sich seither jedoch nichts geändert. Europa bleiben nun nur noch wenige Wochen, um einen neuen Kurs festzulegen.
Die EU wird voraussichtlich dem amerikanischen Beispiel folgen und Zölle sowie andere Handelsbeschränkungen verhängen. Welche Form diese Beschränkungen genau annehmen werden, dürfte allerdings erst später klar werden.
Viele der heutigen Probleme zwischen Europa und China begannen vor etwa 18 Monaten in Washington. Damals beklagte US-Präsident Donald Trump, chinesische Importe hätten die industrielle Basis Amerikas ausgehöhlt. Er hob die Zölle insgesamt an, insbesondere auf chinesische Waren, und verhängte weitere Handelsbeschränkungen gegenüber China.
Infolgedessen brachen die in den USA erzielten Umsätze chinesischer Unternehmen ein – zwischen Januar 2025 und Januar 2026 um ungefähr die Hälfte. Die stark exportabhängige chinesische Wirtschaft brauchte neue Märkte, um die einst so bedeutende amerikanische Nachfrage zu ersetzen, und Europa wurde zu einer Antwort darauf.
Die chinesischen Exporte in die EU stiegen vom vierten Quartal 2024 bis zum zweiten Quartal 2026, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, um mehr als 10 Prozent. Dieser Trend allein beunruhigte europäische Politiker und Unternehmen. Noch beunruhigender war jedoch, dass das Wachstum überwiegend bei Spitzenprodukten stattfand, die seit Langem mit europäischer Produktion verbunden sind. Anfang 2026 häuften sich auf dem gesamten Kontinent Klagen über den Schaden, den der Handel mit China europäischen Unternehmen und der Industrie zufügte.
Beispielhaft dafür ist ein Bericht des französischen Hochkommissariats für Strategie und Planung, der im Februar 2026 erschien. Darin hieß es, der Handel mit China bedrohe „das Herzstück der europäischen Industrie“. Schon der Titel sprach Bände: „Die chinesische Dampfwalze“.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte, dass eine „Säule“ der europäischen Wirtschaftskraft – die Industrie im mittleren Technologiesegment – erodiere. Sie stellte fest, dass China inzwischen in knapp 40 Prozent der Branchen, in denen der Euroraum einen Wettbewerbsvorteil hat, direkt mit ihm konkurriere – gegenüber rund 25 Prozent Anfang der 2000er-Jahre.
EZB-Berichte haben unter anderem die Automobilindustrie und Halbleiter als Bereiche hervorgehoben, in denen chinesische Produkte Beschäftigung und industrielle Kapazitäten in Europa besonders bedrohten.
Die europäischen Beschwerden über Chinas Handelspraktiken konzentrieren sich auf zwei Bereiche.
Zum einen hält Chinas Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Wechselkurs der chinesischen Währung Yuan niedrig. Dadurch können chinesische Hersteller ihre Produkte auf den Weltmärkten mit einem deutlichen Preisvorteil anbieten.
Zum anderen ist Peking bereit, bevorzugte Industriezweige zu subventionieren und auf andere Weise zu unterstützen. Die Europäer wiesen ausdrücklich darauf hin, dass gerade die Branchen und Unternehmen, die am meisten exportieren, die stärkste Unterstützung aus Peking erhalten.
Pekings Subventionen kamen im Juni bei Gesprächen zwischen dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič zur Sprache. Wang bot an, Chinas Handelsüberschuss durch Kaufabkommen für europäische Waren sowie durch eine Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte zu verringern. Bei diesen Gesprächen setzten die Europäer eine Frist von drei Monaten für Anzeichen einer Verbesserung. Sie endet im Oktober.
Die Zwischenzeit hat wenig Anzeichen für eine Verbesserung gebracht. Im Gegenteil: Die Probleme scheinen sich verschärft zu haben. Im Juli, dem ersten Monat nach den Verhandlungen im Juni und dem jüngsten Monat, für den vollständige Daten vorliegen, vervierfachte sich beispielsweise Chinas Handelsüberschuss gegenüber Schweden im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Gegenüber Finnland und Rumänien wuchs er über 90 Prozent, gegenüber Deutschland um knapp 90 Prozent und gegenüber Polen um rund 30 Prozent. Bei den übrigen Mitgliedstaaten fielen die Anstiege überwiegend geringer aus. Nur gegenüber drei EU-Ländern wuchs Chinas Überschuss nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie sei bereit, „alle Instrumente“ einzusetzen, die ihr zur Verfügung stünden, um die Lage anzugehen. Jede Maßnahme wird jedoch Zeit brauchen.
Im Oktober muss sie ihre Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorlegen und eine zweifellos schwierige Debatte führen. Und selbst wenn von der Leyen eine Einigung erzielt, wird es dauern, bis eine EU-Maßnahme Wirkung zeigt.
Bei dem unvermeidlichen Ringen unter den Europäern werden zwei Themen die Beratungen überschatten. Das eine ist die Zukunft der EU-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die im Oktober 2024 in Kraft traten, um Pekings Subventionen entgegenzuwirken. Das andere betrifft die Gebühren, die Europa seit Juli auf kleine Pakete von außerhalb der EU erhebt – und damit insbesondere auf Sendungen aus China.
Die Zölle auf Elektrofahrzeuge haben es vollständig verfehlt, Zugeständnisse Pekings zu erreichen oder die Flut chinesischer Importe einzudämmen. Die Juli-Daten zeigen, dass die chinesischen Lieferungen von Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU gegenüber dem Vorjahresmonat um 118,3 Prozent gestiegen sind, in Frankreich um mehr als 1.000 Prozent und in den Niederlanden um mehr als 300 Prozent.
Deutschland, Europas größter Automobilproduzent und wichtigster Konkurrent Chinas, importierte im Juli fast 41 Prozent mehr Elektrofahrzeuge aus China als ein Jahr zuvor. Die Gebühren auf kleine Pakete dagegen ließen die chinesischen Exporte geringwertiger Waren in die EU im Juli um 30 bis 40 Prozent einbrechen.
Diese unterschiedlichen Ergebnisse spiegeln wahrscheinlich weniger wirtschaftliche Faktoren als vielmehr Pekings Prioritäten wider. Das chinesische Regime nimmt den Verlust kleiner Geschäfte mit geringwertigen Waren deutlich weniger ernst als Einbußen bei Elektrofahrzeugen, die einen Schwerpunkt von Pekings Programm „Made in China 2025“ bilden.
Zweifellos half Peking seinen Elektrofahrzeugherstellern, die Auswirkungen der EU-Zölle zu überstehen, ließ jedoch zu, dass die europäischen Gebühren den Handel mit kleinen Paketen beeinträchtigten. Solche Realitäten werden die bevorstehenden Beratungen in Europa erheblich erschweren.
Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass Peking offenbar entschlossen ist, sich gegen sämtliche Maßnahmen der Europäer zu stellen. Bereits jetzt hat Peking chinesischen Unternehmen und Individuen untersagt, an der Subventionsuntersuchung der EU anlässlich der geplanten Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Konzern JD.com mitzuwirken.
Im Mai hatte es dasselbe bei der Untersuchung gegen den Flughafenscannerhersteller Nuctech getan. Statt auf Entgegenkommen zu setzen, warf Chinas Justizministerium der EU eine „unzulässige extraterritoriale Rechtsanwendung“ vor und drohte mit Vergeltung.
Europa und China stehen zweifellos vor einer Neuauflage des Tanzes, den Peking 2025 mit Washington aufgeführt hat.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trade Tensions Between Europe and China Are Coming to a Head“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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15. September: Merz vor Vertrauensfrage | Mehr russisches Gas | Spritwahlkampf

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Merz vor Vertrauensfrage

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beruft Kanzler Merz für Sonntag eine Sitzung des CDU-Präsidiums ein. Er stellt die Parteispitze vor die Alternative „stützen oder stürzen“: Entweder sie unterstützen einen strikten Reformkurs, oder sie schlagen einen Nachfolger vor. Schlechte Umfragen und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erhöhen den Druck.

Mehr russisches Gas

Trotz des geplanten EU-Verbots ab 2027 steigen Europas Importe von russischem LNG im Jahr 2026 deutlich – voraussichtlich um mindestens 10 % – und der Umsatz wird mehr als 7,2 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig treiben die Nahost-Konflikte die Gaspreise auf das Niveau von Ende 2022, während die europäischen Speicher schlecht gefüllt sind.

Spritwahlkampf

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Rufe nach niedrigeren Spritpreisen lauter. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel nach belgischem Vorbild. Wirtschaftsministerin Reiche will bestimmte Bevölkerungsgruppen über Direktzahlungen entlasten. Kanzler Merz kündigt schnelle Entlastungen für Autofahrer an. Das genaue Instrument steht noch nicht fest.

Organisierte Kriminalität

Laut dem BKA-Lagebild 2025 ist die organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch: Es gab 683 Verfahren mit fast 8.000 Tatverdächtigen. Das ist der Höchstwert seit fünf Jahren. Sie wird brutaler, digitaler und internationaler. Die sogenannte „Generation-Z-Mafia“ inszeniert sich in den sozialen Medien. Der Schwerpunkt bleibt Rauschgift.

Regierungswechsel in Schweden

Nach der Reichstagswahl in Schweden verfügt das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit. Eine neue Regierung würde vor allem Klima- und Energiepolitik ambitionierter gestalten, während Migration und Sicherheit weitgehend restriktiv blieben. Das schwedische Modell der Einbindung der Rechten könnte für Deutschland lehrreich sein.

 
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20.08.2026 | Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab | ADAC: Nur 16 Neuwagen-Modelle kosten unter 20.000 Euro

HEUTE11:11 Uhr

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte Spahn den „Westfälischen Nachrichten“. Im Juli hatte Spahn noch eine erneute Kandidatur angekündigt.

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HEUTE10:32 Uhr

Waldbrand im Hohen Venn: Deutsche Feuerwehrleute ziehen ab

Deutsche Feuerwehrleute beenden ihren Einsatz auf dem 3.000-Hektar-großen Waldbrand in Belgien; belgische Freiwillige Feuerwehren sollen sie ersetzen. Es wird weiterhin die oberste Vegetations- und Humusschicht abgetragen, um brennbares Material zu entfernen. Das Feuer ist vollständig eingekreist. Es kann noch Wochen oder Monate dauern, die unterirdischen Brände in dem Torfmoor zu löschen. 

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HEUTE10:22 Uhr

Klimaphänomen El Niño: Für 80 Prozent von Honduras Dürre-Alarm ausgerufen

Honduras hat für 80 Prozent des Landes einen Dürre-Alarm ausgerufen. 234 der 298 Gemeinden seien von niedrigen Wasserständen, Ernteausfällen und Vieh-Sterben betroffen. In 75 Gebieten gilt Alarmstufe Rot, darunter in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Krise soll bis März oder April 2027 dauern und im Zusammenhang mit dem aktuellen El Niño stehen.

Ein Mann füllt aufgrund der mangelhaften Wasserversorgung in der Region Trinkwasser in Plastikfässer – in einem Haus in Tegucigalpa am 19. August 2026.

Foto: Orlando Sierra/AFP via Getty Images

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HEUTE10:15 Uhr

Frankfurter Justiz erhebt Anklage gegen mutmaßliche Cum-Ex-Täter

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat vier Männer – zwei Briten, einen Deutsche und einen US-Bürger – wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Sie sollen 2008 eine Cum-Ex-Handelsstrategie mit DAX-Werten entwickelt, genehmigt und umgesetzt und damit einen Steuerschaden von 20 Millionen Euro erzeugt haben.

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HEUTE9:53 Uhr

USA und Kanada melden Fortschritte in Handelsverhandlungen

Die USA und Kanada sehen Fortschritte: Laut US-Präsident Donald Trump gibt es einen „Deal“, es müssten nur noch die Unterlagen finalisiert werden. Ähnlich äußerte sich Kanadas Premierminister Mark Carney. Ottawa strebt niedrigere Zölle auf Autos, Stahl, Aluminium, Kupfer und Holzprodukte an. Die USA sucht Lösungen für ihre Landwirte und alkoholische Getränke.

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HEUTE9:43 Uhr

ADAC: Deutlich weniger Neuwagen für unter 20.000 Euro

Neuwagen unter 20.000 Euro werden seltener. Laut ADAC gibt es derzeit auf den deutschen Markt nur 16 Modelle. 2021 waren es demnach noch 35. Kein günstiges Modell stammt von einem deutschen Hersteller. Erstmals sind drei Modelle vollelektrisch.
HEUTE9:33 Uhr

Rheinland-Pfalz: Starke Verluste für CDU und SPD

Fünf Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verzeichnen CDU und SPD Verluste. Laut Infratest dimap käme die CDU auf 28 Prozent (-3 Prozentpunkte), die SPD steht bei 19 Prozent (-6). Die AfD steigt um 4,5 Zähler auf 24 Prozent. Die grünen kämen auf 11 (+3), die Linke auf 5 (damals 4,4), FDP und Freie Wähler auf je 3 Prozent.

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HEUTE9:20 Uhr

Neue gegenseitige Angriffe von Russland und Ukraine

In der Nacht hat Russland erneut Wohngebiete und Lagerhallen in Kiew und Umgebung angegriffen; es habe mindestens 12 Tote und 33 Verletzte gegeben. Russland meldete rund 250 ukrainische Drohnen in der Region Moskau. Polen mobilisierte seine Luftverteidigung. In Rumänien stiegen zwei spanische NATO-Kampfjets auf. Eine Drohne stürzte in Rumänien in einem unbewohnten Gebiet im Kreis Tulcea ab.

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HEUTE8:53 Uhr

Unruhe bei der BSW Thüringen

Katja Wolf, Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, kritisiert Sahra Wagenknecht: mit der Annäherung an die AfD sei eine Grenze überschritten. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben, eine Duldung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt lehnt sie ab. Gleiches gilt für eine Forderung von Wagenknecht nach Einsetzung einer Expertenregierung in Thüringen.

Katja Wolf (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE8:44 Uhr

Geschäft für Hotels und Gastronomie schrumpft

In der ersten Jahreshälfte fielen im Gastgewerbe in Deutschland preisbereinigt die Umsätze verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent. Da gleichzeitig Preiserhöhungen durchgesetzt wurden, stieg der nominale Umsatz um 2,1 Prozent. Gaststätten und Restaurants: Umsatz -5,7 Prozent, Hotels -3,2 Prozent. 

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HEUTE8:30 Uhr

Deutsche Exporte legen im ersten Halbjahr zu

Im 1. Halbjahr stiegen die deutsche Exporte auf einen Wert von 817,8 Milliarden Euro (+3,9 Prozent als im 1. HJ 2025). Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von 712,1 Milliarden Euro (+4,7 Prozent). An der Spitze der Ex- und Importe lagen Waren aus China, gefolgt von den USA und den Niederlanden. Am meisten exportiert wurden Autos und Kfz-Teile, Maschinen und DV-Geräte, elektrische und optische Erzeugnisse

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HEUTE8:04 Uhr

Evergrande-Gründer in China zu lebenslanger Haft verurteilt

Korruption, Finanzbetrug, Untreue und Unterschlagung: Der Gründer des insolventen chinesischen Immobilienriesen Evergrande, Xu Jiayin, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Eigentum wird beschlagnahmt. Evergrande und seine Immobiliensparte müssen umgerechnet rund 2 Milliarden Euro zahlen. Fünf weitere ranghohe Manager erhielten zwischen 6 und 18 Jahren Haft. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an.

Gebäude des chinesischen Baukonzerns Country Garden Holdings in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Der Immobilienkonzern ist massiv verschuldet, die Angst vor einem Zusammenbruch (ähnlich dem seines Konkurrenten Evergrande) wächst.

Foto: STR/AFP via Getty Images

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HEUTE7:53 Uhr

Kindesmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Chirurgen in Frankreich

Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft werden dem inhaftierten Chirurgen Joël Le Scouarnec (75) weitere 40 sexuelle Übergriffe und zehn Vergewaltigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Vorwürfe betreffen 48 Opfer in den Jahren 1987 bis 2017 und sind noch nicht verjährt.

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HEUTE7:49 Uhr

US-Staatsverschuldung erstmals über 40 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA ist laut dem Finanzministerium erstmals auf 40,05 Billionen Dollar (rund 34 Billionen Euro) gestiegen – höher als prognostiziert. Grund dafür sind unter anderem die Zollpolitik, Zahlungsverpflichtungen bei sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.

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HEUTE7:34 Uhr

„Politbarometer“: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu

Die AfD ist mit 27 Prozent (-1) im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst klar vorn geblieben. CDU/CSU erreichen 22 Prozent (-1), die Grünen 14 Prozent (+1). Für SPD (12), Linke (12) und FDP (4) ergeben sich keine Veränderungen. Die sonstigen Parteien kommen auf 9 Prozent (+1).

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HEUTE7:21 Uhr

Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Werk in Zwickau produktiver als andere

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht für Volkswagen eine gute Zukunft in Zwickau-Mosel: „Zwickau ist 30 Prozent produktiver als das zweitbeste Fahrzeugproduktionswerk in Deutschland“. Die Senkung der Fabrikkosten sei 2025 erreicht worden, 2026 liege der Standort auf Zielkurs. Bei vergleichbarer Rechnung sei die Arbeitsproduktivität höher als im VW-Werk Bratislava. VW-Chef Oliver Blume besucht das Werk in der kommenden Woche.

Das Werk von Volkswagen in Zwickau (Sachsen). Hier werden ausschließlich Elektroautos hergestellt.

Foto: Spitzt-Foto/iStock

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HEUTE7:11 Uhr

Gasspeicher: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreise

Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher warnt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, vor steigenden Preisen für Gaskunden. Verbraucher sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung vorsieht. Auch ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sei für Haushalte in der Grundversorgung hilfreich.

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HEUTE6:46 Uhr

Bauernverband warnt vor Putins Einfluss auf den Weizenmarkt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft Russland vor, „Weizen als strategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa und die USA“, zu nutzen. Aggressive Preispolitik und große Exportmengen drückten die Weltmarktpreise – dadurch würden hiesige Bauern nichts verdienen. Rukwied fordert die Politik zum Handeln auf.

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HEUTE6:25 Uhr

China droht der EU im Streit um JD.com

China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronikfachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland.

Foto: Creativebird/iStock

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HEUTE6:12 Uhr

Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen

50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.

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HEUTE5:29 Uhr

Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt

Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.

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HEUTE5:02 Uhr

Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien

Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung. 
Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE4:55 Uhr

Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus

Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.

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HEUTE4:37 Uhr

Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund

Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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20.08.2026 | ADAC: Nur 16 Neuwagen-Modelle kosten unter 20.000 Euro | China droht EU

HEUTE9:43 Uhr

ADAC: Deutlich weniger Neuwagen für unter 20.000 Euro

Neuwagen unter 20.000 Euro werden seltener. Laut ADAC gibt es derzeit auf den deutschen Markt nur 16 Modelle. 2021 waren es demnach noch 35. Kein günstiges Modell stammt von einem deutschen Hersteller. Erstmals sind drei Modelle vollelektrisch.

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HEUTE9:33 Uhr

Rheinland-Pfalz: Starke Verluste für CDU und SPD

Fünf Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verzeichnen CDU und SPD Verluste. Laut Infratest dimap käme die CDU auf 28 Prozent (-3 Prozentpunkte), die SPD steht bei 19 Prozent (-6). Die AfD steigt um 4,5 Zähler auf 24 Prozent. Die grünen kämen auf 11 (+3), die Linke auf 5 (damals 4,4), FDP und Freie Wähler auf je 3 Prozent.

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HEUTE9:20 Uhr

Neue gegenseitige Angriffe von Russland und Ukraine

In der Nacht hat Russland erneut Wohngebiete und Lagerhallen in Kiew und Umgebung angegriffen; es habe mindestens 12 Tote und 33 Verletzte gegeben. Russland meldete rund 250 ukrainische Drohnen in der Region Moskau. Polen mobilisierte seine Luftverteidigung. In Rumänien stiegen zwei spanische NATO-Kampfjets auf. Eine Drohne stürzte in Rumänien in einem unbewohnten Gebiet im Kreis Tulcea ab.

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HEUTE8:53 Uhr

Unruhe bei der BSW Thüringen

Katja Wolf, Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, kritisiert Sahra Wagenknecht: mit der Annäherung an die AfD sei eine Grenze überschritten. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben, eine Duldung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt lehnt sie ab. Gleiches gilt für eine Forderung von Wagenknecht nach Einsetzung einer Expertenregierung in Thüringen.

Katja Wolf (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE8:44 Uhr

Geschäft für Hotels und Gastronomie schrumpft

In der ersten Jahreshälfte fielen im Gastgewerbe in Deutschland preisbereinigt die Umsätze verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent. Da gleichzeitig Preiserhöhungen durchgesetzt wurden, stieg der nominale Umsatz um 2,1 Prozent. Gaststätten und Restaurants: Umsatz -5,7 Prozent, Hotels -3,2 Prozent. 

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HEUTE8:30 Uhr

Deutsche Exporte legen im ersten Halbjahr zu

Im 1. Halbjahr stiegen die deutsche Exporte auf einen Wert von 817,8 Milliarden Euro (+3,9 Prozent als im 1. HJ 2025). Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von 712,1 Milliarden Euro (+4,7 Prozent). An der Spitze der Ex- und Importe lagen Waren aus China, gefolgt von den USA und den Niederlanden. Am meisten exportiert wurden Autos und Kfz-Teile, Maschinen und DV-Geräte, elektrische und optische Erzeugnisse

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HEUTE8:04 Uhr

Evergrande-Gründer in China zu lebenslanger Haft verurteilt

Korruption, Finanzbetrug, Untreue und Unterschlagung: Der Gründer des insolventen chinesischen Immobilienriesen Evergrande, Xu Jiayin, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Eigentum wird beschlagnahmt. Evergrande und seine Immobiliensparte müssen umgerechnet rund 2 Milliarden Euro zahlen. Fünf weitere ranghohe Manager erhielten zwischen 6 und 18 Jahren Haft. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an.

Gebäude des chinesischen Baukonzerns Country Garden Holdings in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Der Immobilienkonzern ist massiv verschuldet, die Angst vor einem Zusammenbruch (ähnlich dem seines Konkurrenten Evergrande) wächst.

Foto: STR/AFP via Getty Images

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HEUTE7:53 Uhr

Kindesmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Chirurgen in Frankreich

Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft werden dem inhaftierten Chirurgen Joël Le Scouarnec (75) weitere 40 sexuelle Übergriffe und zehn Vergewaltigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Vorwürfe betreffen 48 Opfer in den Jahren 1987 bis 2017 und sind noch nicht verjährt.

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HEUTE7:49 Uhr

US-Staatsverschuldung erstmals über 40 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA ist laut dem Finanzministerium erstmals auf 40,05 Billionen Dollar (rund 34 Billionen Euro) gestiegen – höher als prognostiziert. Grund dafür sind unter anderem die Zollpolitik, Zahlungsverpflichtungen bei sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.

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HEUTE7:34 Uhr

„Politbarometer“: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu

Die AfD ist mit 27 Prozent (-1) im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst klar vorn geblieben. CDU/CSU erreichen 22 Prozent (-1), die Grünen 14 Prozent (+1). Für SPD (12), Linke (12) und FDP (4) ergeben sich keine Veränderungen. Die sonstigen Parteien kommen auf 9 Prozent (+1).

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HEUTE7:21 Uhr

Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Werk in Zwickau produktiver als andere

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht für Volkswagen eine gute Zukunft in Zwickau-Mosel: „Zwickau ist 30 Prozent produktiver als das zweitbeste Fahrzeugproduktionswerk in Deutschland“. Die Senkung der Fabrikkosten sei 2025 erreicht worden, 2026 liege der Standort auf Zielkurs. Bei vergleichbarer Rechnung sei die Arbeitsproduktivität höher als im VW-Werk Bratislava. VW-Chef Oliver Blume besucht das Werk in der kommenden Woche.

Das Werk von Volkswagen in Zwickau (Sachsen). Hier werden ausschließlich Elektroautos hergestellt.

Foto: Spitzt-Foto/iStock

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Gasspeicher: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreise

Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher warnt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, vor steigenden Preisen für Gaskunden. Verbraucher sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung vorsieht. Auch ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sei für Haushalte in der Grundversorgung hilfreich.

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HEUTE6:46 Uhr

Bauernverband warnt vor Putins Einfluss auf den Weizenmarkt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft Russland vor, „Weizen als strategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa und die USA“, zu nutzen. Aggressive Preispolitik und große Exportmengen drückten die Weltmarktpreise – dadurch würden hiesige Bauern nichts verdienen. Rukwied fordert die Politik zum Handeln auf.

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China droht der EU im Streit um JD.com

China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronikfachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland.

Foto: Creativebird/iStock

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Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen

50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.

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Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt

Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.

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Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien

Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung. 
Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa

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Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus

Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.

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HEUTE4:37 Uhr

Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund

Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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24. Juli: Merz baut Kabinett um | Klopp offiziell vorgestellt | China sanktioniert deutsche Firmen

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Merz baut Kabinett um

Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.

Klopp offiziell vorgestellt

Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.

China sanktioniert deutsche Firmen

Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.

Mehr ausländische Häftlinge

Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.

Neue US-Zölle

Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
 
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Ausfuhrvolumen: Deutschland exportiert 2025 wieder mehr Waren

Deutschlands Exporteure haben 2025 nach drei Jahren mit Rückgängen wieder mehr Waren exportiert. Das Exportvolumen stieg im Vergleich zu 2024 mengenmäßig um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag, 19. Juni, mitteilte.
Damit war die Menge der über die Grenzen Deutschlands gehandelten Waren jedoch um 6,3 Prozent geringer als im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukrainekriegs.
Auch importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 1,6 Prozent mehr, wie das Statistikamt weiter mitteilte. Das Importvolumen lag damit aber ebenfalls unter dem Niveau von 2019 – das Minus betrug im Vergleich zu dem Vor-Corona-Jahr 4,2 Prozent.
Im Monat April stieg das Außenhandelsvolumen laut Bundesamt sowohl beim Export als auch beim Import. Die deutschen Exporteure lieferten mengenmäßig 4,8 Prozent mehr Waren in andere Länder als im März. Zudem wurden 2,8 Prozent mehr Waren nach Deutschland importiert.
Das Außenhandelsvolumen zeigt für Importe und Exporte „die reine Mengenentwicklung ein- beziehungsweise ausgeführter Waren“ an, wie das Bundesamt mitteilte. Damit sei es unabhängig von aktuellen Preisentwicklungen. (afp/red)
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ausland

EU-Sanktionen könnten Fischstäbchen teurer machen

Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.

Sanktionen sollen Russland die Kriegsführung erschweren

Die Strafmaßnahme hat zum Ziel, die Einnahmen der Exportwirtschaft Russlands weiter zu reduzieren, um dem Land die Kriegsführung gegen die Ukraine zu erschweren. Zeitweise war auch ein komplettes Einfuhrverbot diskutiert worden. Diese Idee wurde allerdings wegen der Möglichkeit von erheblichen negativen Folgen für europäische Unternehmen und Bürger vorerst wieder verworfen.
Nach Angaben des Thünen-Instituts, das zum Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zählt, ist Russland der viertgrößte Produzent von Meeresfisch weltweit und Deutschland in der EU der größte Abnehmer für Alaska-Seelachs-Filet aus Russland.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Millionen Euro in die Bundesrepublik importiert.
Von 2020 bis 2024 sei der Anteil Russlands an Alaska-Seelachsfilet-Importen von 15 auf 45 Prozent gestiegen, schreibt das Thünen-Institut in einem Dossier. In Deutschland stünden die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.

Vollständiger Ausgleich nicht möglich

Das Institut warnt deswegen, dass die jetzt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Preise der Produkte sowie auf die Arbeitsplätze in der deutschen fischverarbeitenden Industrie nach sich ziehen könnten.
In dem Dossier des Bundesforschungsinstituts heißt es, in der Industrie gebe es Überlegungen, die Fehlmenge durch andere Fischarten auszugleichen – etwa durch Süßwasserfische aus Aquakultur wie den Pangasius. Ein vollständiger Ausgleich werde jedoch nicht möglich sein, weder nach Menge noch nach Darbietungsform oder Preis.
Alaska-Seelachs wird nach Angaben des Instituts vor allem im Golf von Alaska, dem Ochotskischen Meer zwischen Russland und Japan und in der Beringsee gefangen und dann auf den Verarbeitungsschiffen meist als Filet, aber auch als ausgenommener Fisch tiefgefroren.

Russischer Fisch könnte nach China gehen

Neben Russland produzieren nach Angaben des Thünen-Instituts nur die US-amerikanischen Fischereien vergleichbare Mengen. Diese seien jedoch durch langfristige Lieferverträge gebunden und könnten einen Ausfall russischer Lieferungen nicht substituieren, heißt es.
Das Institut erwartet zudem, dass der von der EU nicht mehr gekaufte Fisch aus russischen Quellen dann in andere Weltregionen geliefert wird, weil es jetzt schon mehr Nachfrage als Angebot für günstigen Alaska-Seelachs gibt.
„In der Summe würde die deutsche Fischindustrie und damit auch die Versorgung des europäischen Marktes mit günstigen Fischprodukten unwiderruflich Schaden nehmen“, heißt es in dem Dossier „Droht eine Fischstäbchenkrise?“. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges würden Fischstäbchen dann aus Fernost kommen und nicht aus heimischer Produktion.

Deutsche Hersteller schweigen bislang

In Deutschland ansässige Produzenten wie Iglo oder Frosta äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den geplanten EU-Sanktionen und den möglichen Folgen. Der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels teilte mit, als Branchenverband prüfe er aktuell den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 21. Sanktionspaket.
Dieses soll nach Angaben von Diplomaten spätestens im Juli beschlossen werden und neben den Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs unter anderem auch ein komplettes Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen.
Bereits in der Vergangenheit hat die EU etwa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland weitgehend eingeschränkt und Importverbote für Güter wie Zement, Holz, Diamanten und Gold erlassen. (dpa/red)