Tag: Europäische Investitionsbank

 

Am Donnerstag, 27. August, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem französischen Unternehmerverband MEDEF in Paris für ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben geworben.

Mit Blick auf den nächsten Haushalt kündigte sie an, dieser werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit“ sein.

Um Europas Wirtschaft unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen, plant die Kommission, mehr als 450 Milliarden Euro über den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und das Programm Horizont Europa zu mobilisieren.

So soll die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Innovation bis zur industriellen Produktion unterstützt werden.

Die sogenannte Spar- und Investitionsunion (SIU) soll dabei auch eine tragende Rolle spielen.

Diese neue Kapitalmarktstrategie hatte Brüssel im März 2025 vorgestellt. Ziel ist, ein „tieferes, liquideres und integriertes EU-Finanzsystem zu unterstützen, das Ersparnisse
effizienter in produktive Investitionen lenkt“.

Das heißt, die SIU soll die europäischen Kapitalmärkte stärker miteinander verbinden. Auf diese Weise soll privates Kapital innerhalb der EU leichter dorthin fließen können, wo es für Investitionen gebraucht wird.

Von der Leyen sieht dabei in privaten Ersparnissen ein erhebliches ungenutztes Potenzial.

Wie die Kommissionspräsidentin vor den französischen Unternehmern erklärte, summiert sich der Gegenwert kaum verzinster Bankeinlagen derzeit EU-weit auf rund 10 Billionen Euro. Das Geld liege jedoch „träge“ auf Konten, so von der Leyen, oder werde außerhalb Europas investiert. Europa müsse dieses Kapital „zum Vorteil seiner Unternehmen nutzbar machen“.

Der Kommission schweben mehrere Ansätze vor, um die Bereitschaft, in europäische Titel oder Projekte zu investieren, zu steigern. Die Anlageprodukte sollen einfacher und günstiger werden. Bürger sollen besser über Sparanlagen oder Anlagekonten mit EU-Schwerpunkt informiert werden. Sofern die Mitgliedstaaten mitspielen, plant Brüssel, Investitionen in europäische Anlageprodukte auch durch steuerliche Vergünstigungen zu flankieren. Die konkrete Steuerpolitik bleibt jedoch Sache der Staaten selbst.

Die SIU soll auf Ebene der Unternehmen Investitionen bewirken. Sie soll mehr Eigen- und Risikokapital für Start-ups, Technologieunternehmen und Mittelständler ermöglichen.

Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge sollen öffentliche Programme und Garantien, unter anderem unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank, privates Kapital „hebeln“. Brüssel hofft, dass eine Unterstützung und teilweise Finanzierung durch die öffentliche Hand private Investitionsbereitschaft potenzieren würden.

Weitere, im Kontext der Kapitalmarktpläne zur Sprache gekommene Vorschläge der Kommission betreffen Reformen bei Verbriefungen, grenzüberschreitenden Kapitalmärkten und der Finanzaufsicht. So sollen Banken durch die Weitergabe bestimmter Kreditrisiken wieder mehr Spielraum für neue Kredite bekommen.

In einem Frage- und Antwortpapier zur SIU heißt es dazu:

„Banken können durch diese Transaktion das Risiko bestimmter Kredite auf andere Akteure wie langfristige Investoren (Versicherungsunternehmen, Vermögensverwalter usw.) übertragen und den frei gewordenen Posten in ihrer Bilanz für die Vergabe neuer Kredite an private Haushalte und Unternehmen nutzen.“

Gleichzeitig plant Brüssel, Börsen, Wertpapierabwicklung und Fondsvertrieb innerhalb der EU stärker zu integrieren.

Inwieweit die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, ist ungewiss. Die von der Kommission bisher ins Feld geführten Ansätze lassen bislang vorwiegend die Erwartung erkennen, durch politische Anreize Kapital stärker lenken zu können.

Die gewünschte Integration der Kapitalmärkte schafft einen weiteren Bedarf nach zusätzlicher Regulierung und dem Ausbau europäischer Aufsicht.

Diese könnten Druck auf Banken, Versicherungen und Pensionsfonds erzeugen, Kapital in bestimmte Investitionen zu lenken – mit möglichen indirekten Auswirkungen auf Sparzinsen oder Anlagestrategien. An den grundlegenden Schwachstellen des Wirtschaftsstandorts Europa, der einen Kapitalfluss in die USA oder auf asiatische Märkte begünstigt, ist damit noch nichts verändert.

Die EU möchte mit ihrem Vorstoß die Rahmenbedingungen so verändern, dass mehr bislang auf Bankkonten liegendes Privatkapital in produktive Investitionen fließt. Dazu bedarf es einer entsprechenden Attraktivität der Angebote, die bislang nicht zwingend erkennbar ist.

In sozialen Medien wurden Befürchtungen gestreut, wonach die EU-Kommission Zwangsmaßnahmen bis hin zu Enteignungen gegen private Sparkonten ins Auge fassen würde, um ihrem Ziel näherzukommen. Bisher ist jedoch nicht davon die Rede, dass EU-Bürger eine Zwangsanleihe zeichnen müssen oder gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihr Geld in Aktien oder Fonds umzuschichten.