Hintergrund eines Treffens in Wales der führenden Vertreter nationalistischer Parteien und Regierungschefs aus Wales, Schottland und Nordirland sei eine in allen drei Landesteilen empfundene Bevormundung seitens der britischen Regierung sowie wirtschaftliche und soziale Benachteiligung. Dies geht aus einer Erklärung der Beteiligten des Treffens in Cardiff am Montag, 14. September, hervor.
Das Treffen der drei Parteichefs war das erste dieser Art und es ging in erster Linie um die volle staatliche Souveränität, also einen möglichen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
Allerdings vertreten alle drei Landesteile unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Art und Weise sowie des Zeitpunkts einer Abspaltung.
Parteichefs: „Zeit von Westminster geht zu Ende“
Während sich die drei Regierungschefs nicht gänzlich einig waren, entschlossen sich die in Personalunion auftretenden Vorsitzenden der drei regierenden nationalistischen Parteien der Landesteile, eine
Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
Die walisische Partei Plaid Cymru, die schottische Partei Scottish National Party (SNP) und die nordirische Partei Sinn Féin drücken darin ihre Überzeugung aus, „dass die Zukunft ihrer Nationen in der Europäischen Union liegt“.
Sie bestehen darauf, dass die britische Regierung nicht die Möglichkeit haben sollte, Abstimmungen über die Zukunft der drei Landesteile zu blockieren. Sie forderten die Regierung in London zudem dazu auf, entsprechende Verfassungsänderungen vorzubereiten, zu planen und zu begleiten. Gemeint ist damit die Möglichkeit, Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit durchführen zu können.
Alle drei Landesteile sind gegenwärtig nicht befugt, ein solches Referendum abzuhalten, und benötigen die Zustimmung aus London.
Die drei Parteichefs halten fest: „Die Zeit von Westminster geht zu Ende.“ Westminster steht sowohl für das Parlament im Londoner Stadtteil Westminster als auch für die britische Regierung selbst.
Wahlen im Mai brachten die Wende
Der Gastgeber und Regierungschef von Wales, Rhun ap Iorwerth, erklärte laut BBC während einer Pressekonferenz, wie es zu dem Treffen gekommen sei. Die Wahlen für die Landesparlamente im Mai seien ein Wendepunkt gewesen.
Die damaligen Wahlen zum
walisischen und
schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands führten letztlich zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.
In Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft nach 100 Jahren ihre historisch starke Stellung. Die nationalistische Plaid Cymru von ap Iorwerth gewann 30 Sitze hinzu und konnte mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen und konnte dort das erste Mal die Regierung stellen.
„Wir haben nun eine von Plaid Cymru geführte walisische Regierung mit einem klaren Mandat, die Dinge anders anzugehen“, sagte ap Iorwerth.
Auch in Schottland blieb die SNP mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im Norden Großbritanniens.
Ap Iorwerth gab sich in Cardiff überzeugt, dass auf den britischen Inseln „eine neue politische Landschaft“ entstehe. Es setze sich „zunehmend die Erkenntnis durch, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert“.
Die BBC stellte fest, dass zum ersten Mal seit Beginn der Dezentralisierung im Jahr 1998 – als die britische Regierung Regionalparlamente in Wales, Schottland und Nordirland einrichtete – „nun alle First Minister aus dem Vereinigten Königreich austreten wollten“. Als First Minister werden die Regierungschefs der drei Landesteile bezeichnet.
Der schottische SNP-Parteichef und Regierungschef John Swinney wird von dem Sender mit den Worten zitiert: Der derzeitige britische Premierminister Andy Burnham von der Labour Party sei „der letzte Premierminister des Vereinigten Königreiches“.
Als Begründung führte Swinney an: „Das schottische Volk wird sich, wenn es in einem Referendum die Wahl zwischen Unabhängigkeit und dem Verbleib in Großbritannien hat, für die Unabhängigkeit entscheiden.“
Mary Lou McDonald, Vorsitzende der irisch-republikanischen Sinn-Féin-Partei, bezeichnete laut BBC das Treffen als „historisch“ und erklärte: „Wir haben das Recht, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir werden es nicht akzeptieren oder dulden, dass irgendein Premierminister uns sagt, dieses Recht stehe nicht zur Debatte.“
Kompliziertere Situation in Nordirland
Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill ist Mitglied einer Koalitionsregierung in Nordirland, wo die stellvertretende Regierungschefin von der Democratic Unionist Party, Emma Little-Pengelly, laut BBC der Sinn-Féin-Politikerin vorwarf, sie versuche, „das Amt des First Minister als Waffe einzusetzen“. In Nordirland verfügen die Regierungschefin und die stellvertretende Regierungschefin über die gleichen Befugnisse.
Von den drei Landesteilen weist Nordirland zwar den höchsten Anteil an Einwohnern auf, die sich ausschließlich als britisch
identifizieren. Gleichzeitig ist die Frage der Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich dort besonders umstritten; rund ein Drittel der Bevölkerung
wünscht sich eine Vereinigung mit der Republik Irland.
O’Neill äußerte sich verhaltener und betonte, alle drei britischen Landesteile seien „deutlich unterschiedlich“ und hätten ihre eigenen Prioritäten. Aber auch sie beklagte, dass die britische Regierung „unserem Volk nicht gut dient und dies auch niemals tun wird“.
Sie konnte sich auch nicht zu einer separaten
Erklärung der Regierungen von Schottland und Wales entschließen.
Uneinigkeit über Finanzen
Die Finanzen für die verschiedenen Landesteile Großbritanniens sind nicht einheitlich geregelt. Deshalb gibt es auch Uneinigkeit zwischen Wales, Schottland und Nordirland. Dies wurde deutlich bei einer zweiten Pressekonferenz, bei der es der Schotte Swinney ablehnte, sich für eine Reform der sogenannten „Barnett-Formel“ auszusprechen, einem komplizierten System, das die Finanzierung der drei Landesteile im Verhältnis zu England regelt.
Die walisischen Regierungschefs fordern seit Langem eine Reform der Formel, da sie glauben, diese benachteilige Wales. Schottland hingegen glaubt, die Formel sei fair.
Britischer Premier gegen Referenden
Während der wöchentlichen Fragestunde im Londoner Unterhaus am 9. September hat der britische Premierminister Burnham laut BBC zunächst erkennen lassen, dass zumindest in Schottland ein erneutes Referendum abgehalten werden könnte, „sofern es eine klare öffentliche Unterstützung für eine Abstimmung“ gäbe. Allerdings hat der Premier kurz darauf klargestellt, dass ein zweites Referendum „vom Tisch“ sei.
Bei einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2014 stimmte die Bevölkerung mit einer Mehrheit von 55 Prozent zu 45 Prozent dafür, Teil des Vereinigten Königreiches zu bleiben. Wales und Nordirland haben noch kein Referendum abgehalten. Der Regierungschef von Wales hat eine Abstimmung über die Unabhängigkeit für Wales vor den nächsten Wahlen im Jahr 2030 ausgeschlossen.
