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Regierende Parteien von Schottland, Wales, Nordirland wollen Unabhängigkeit

(v. l. n. r.) Die Regierungschefin von Nordirland, Michelle O’Neill, die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, der Regierungschef von Wales, Rhun ap Iorwerth, und der Regierungschef von Schottland, John Swinney, während eines Gipfeltreffens am 14. September 2026 in Cardiff, Wales. - Foto: Matthew Horwood/Getty Images
Hintergrund eines Treffens in Wales der führenden Vertreter nationalistischer Parteien und Regierungschefs aus Wales, Schottland und Nordirland sei eine in allen drei Landesteilen empfundene Bevormundung seitens der britischen Regierung sowie wirtschaftliche und soziale Benachteiligung. Dies geht aus einer Erklärung der Beteiligten des Treffens in Cardiff am Montag, 14. September, hervor.
Das Treffen der drei Parteichefs war das erste dieser Art und es ging in erster Linie um die volle staatliche Souveränität, also einen möglichen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
Allerdings vertreten alle drei Landesteile unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Art und Weise sowie des Zeitpunkts einer Abspaltung.

Parteichefs: „Zeit von Westminster geht zu Ende“

Während sich die drei Regierungschefs nicht gänzlich einig waren, entschlossen sich die in Personalunion auftretenden Vorsitzenden der drei regierenden nationalistischen Parteien der Landesteile, eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
Die walisische Partei Plaid Cymru, die schottische Partei Scottish National Party (SNP) und die nordirische Partei Sinn Féin drücken darin ihre Überzeugung aus, „dass die Zukunft ihrer Nationen in der Europäischen Union liegt“.
Sie bestehen darauf, dass die britische Regierung nicht die Möglichkeit haben sollte, Abstimmungen über die Zukunft der drei Landesteile zu blockieren. Sie forderten die Regierung in London zudem dazu auf, entsprechende Verfassungsänderungen vorzubereiten, zu planen und zu begleiten. Gemeint ist damit die Möglichkeit, Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit durchführen zu können.
Alle drei Landesteile sind gegenwärtig nicht befugt, ein solches Referendum abzuhalten, und benötigen die Zustimmung aus London.
Die drei Parteichefs halten fest: „Die Zeit von Westminster geht zu Ende.“ Westminster steht sowohl für das Parlament im Londoner Stadtteil Westminster als auch für die britische Regierung selbst.
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Wahlen im Mai brachten die Wende

Der Gastgeber und Regierungschef von Wales, Rhun ap Iorwerth, erklärte laut BBC während einer Pressekonferenz, wie es zu dem Treffen gekommen sei. Die Wahlen für die Landesparlamente im Mai seien ein Wendepunkt gewesen.
Die damaligen Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands führten letztlich zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.
In Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft nach 100 Jahren ihre historisch starke Stellung. Die nationalistische Plaid Cymru von ap Iorwerth gewann 30 Sitze hinzu und konnte mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen und konnte dort das erste Mal die Regierung stellen.
„Wir haben nun eine von Plaid Cymru geführte walisische Regierung mit einem klaren Mandat, die Dinge anders anzugehen“, sagte ap Iorwerth.
Auch in Schottland blieb die SNP mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im Norden Großbritanniens.
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Ap Iorwerth gab sich in Cardiff überzeugt, dass auf den britischen Inseln „eine neue politische Landschaft“ entstehe. Es setze sich „zunehmend die Erkenntnis durch, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert“.
Die BBC stellte fest, dass zum ersten Mal seit Beginn der Dezentralisierung im Jahr 1998 – als die britische Regierung Regionalparlamente in Wales, Schottland und Nordirland einrichtete – „nun alle First Minister aus dem Vereinigten Königreich austreten wollten“. Als First Minister werden die Regierungschefs der drei Landesteile bezeichnet.
Der schottische SNP-Parteichef und Regierungschef John Swinney wird von dem Sender mit den Worten zitiert: Der derzeitige britische Premierminister Andy Burnham von der Labour Party sei „der letzte Premierminister des Vereinigten Königreiches“.
Als Begründung führte Swinney an: „Das schottische Volk wird sich, wenn es in einem Referendum die Wahl zwischen Unabhängigkeit und dem Verbleib in Großbritannien hat, für die Unabhängigkeit entscheiden.“
Mary Lou McDonald, Vorsitzende der irisch-republikanischen Sinn-Féin-Partei, bezeichnete laut BBC das Treffen als „historisch“ und erklärte: „Wir haben das Recht, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir werden es nicht akzeptieren oder dulden, dass irgendein Premierminister uns sagt, dieses Recht stehe nicht zur Debatte.“
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Kompliziertere Situation in Nordirland

Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill ist Mitglied einer Koalitionsregierung in Nordirland, wo die stellvertretende Regierungschefin von der Democratic Unionist Party, Emma Little-Pengelly, laut BBC der Sinn-Féin-Politikerin vorwarf, sie versuche, „das Amt des First Minister als Waffe einzusetzen“. In Nordirland verfügen die Regierungschefin und die stellvertretende Regierungschefin über die gleichen Befugnisse.
Von den drei Landesteilen weist Nordirland zwar den höchsten Anteil an Einwohnern auf, die sich ausschließlich als britisch identifizieren. Gleichzeitig ist die Frage der Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich dort besonders umstritten; rund ein Drittel der Bevölkerung wünscht sich eine Vereinigung mit der Republik Irland.
O’Neill äußerte sich verhaltener und betonte, alle drei britischen Landesteile seien „deutlich unterschiedlich“ und hätten ihre eigenen Prioritäten. Aber auch sie beklagte, dass die britische Regierung „unserem Volk nicht gut dient und dies auch niemals tun wird“.
Sie konnte sich auch nicht zu einer separaten Erklärung der Regierungen von Schottland und Wales entschließen.

Uneinigkeit über Finanzen

Die Finanzen für die verschiedenen Landesteile Großbritanniens sind nicht einheitlich geregelt. Deshalb gibt es auch Uneinigkeit zwischen Wales, Schottland und Nordirland. Dies wurde deutlich bei einer zweiten Pressekonferenz, bei der es der Schotte Swinney ablehnte, sich für eine Reform der sogenannten „Barnett-Formel“ auszusprechen, einem komplizierten System, das die Finanzierung der drei Landesteile im Verhältnis zu England regelt.
Die walisischen Regierungschefs fordern seit Langem eine Reform der Formel, da sie glauben, diese benachteilige Wales. Schottland hingegen glaubt, die Formel sei fair.
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Britischer Premier gegen Referenden

Während der wöchentlichen Fragestunde im Londoner Unterhaus am 9. September hat der britische Premierminister Burnham laut BBC zunächst erkennen lassen, dass zumindest in Schottland ein erneutes Referendum abgehalten werden könnte, „sofern es eine klare öffentliche Unterstützung für eine Abstimmung“ gäbe. Allerdings hat der Premier kurz darauf klargestellt, dass ein zweites Referendum „vom Tisch“ sei.
Bei einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2014 stimmte die Bevölkerung mit einer Mehrheit von 55 Prozent zu 45 Prozent dafür, Teil des Vereinigten Königreiches zu bleiben. Wales und Nordirland haben noch kein Referendum abgehalten. Der Regierungschef von Wales hat eine Abstimmung über die Unabhängigkeit für Wales vor den nächsten Wahlen im Jahr 2030 ausgeschlossen.
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Island: Warum stimmt der wohlhabende Staat gegen EU-Beitrittsgespräche?

Island stimmt gegen die Wiederaufnahme der EU-Gespräche. (Archivbild) - Foto: Marco Di Marco/AP/dpa

In Kürze

  • Eine Mehrheit von knapp 53 Prozent hat mit «Nein» gestimmt.
  • Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
  • Die „einflussreiche Fischereiindustrie“ hat gegen EU-Beitrittsverhandlungen aufgerufen.
  • Es bestand die Sorge, dass die Stimmen des kleinen Inselstaates in der EU untergehen würden.
  • Durch das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) ist und bleibt Island mit der EU verflochten.
Die isländische Bevölkerung hat am 29. August in einem landesweiten Referendum die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) mit 52,8 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt. Für neue Verhandlungsgespräche mit Brüssel stimmten 47,2 %. Die Wahlbeteiligung unter den 272.690 Stimmberechtigten lag bei 82,5 %. Dies war die höchste in Island jemals gemessene Wahlbeteiligung. In tatsächlichen Zahlen betrug der Unterschied rund 12.700 Stimmen. Island hat rund 400.000 Einwohner. Das sind 100.000 Menschen weniger als etwa in Duisburg.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ursprünglich die Abstimmung erst im kommenden Jahr abhalten wollen. Wie das britische Staatsfernsehen BBC berichtete, habe Frostadóttir das Referendum jedoch „aufgrund internationaler Spannungen, darunter die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland“, vorgezogen. Trump hatte im Januar dieses Jahres bei seiner Rede in Davos über seine Absicht, Grönland den USA einzuverleiben, viermal versehentlich Island statt Grönland genannt.

Regierungschefin Kristrún Frostadóttir warb erfolglos für das «Ja».

Foto: Marco Di Marco/AP/dpa

Fischerei Hauptgrund für Nein

Die dem Referendum vorausgegangene Debatte drehte sich jedoch mehr um die heimische Fischereiindustrie als um Sicherheitsbedenken. Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region des Inselstaates, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press habe die „einflussreiche Fischereiindustrie“ den Widerstand gegen das Referendum dominiert. Diese habe „befürchtete, die gemeinsame Fischereipolitik der EU würde die isländischen Gewässer für spanische, niederländische und andere Trawler öffnen“.
Die Isländer sind Nachfahren von Wikingern, die 1944 ihre Unabhängigkeit von Dänemark erlangten. Sie leben seit ihrer Ankunft auf der damals menschenleeren Insel um das Jahr 870 n. Chr. vom Meer. Fisch- und Walfang ist seither ein zentraler Bestandteil ihrer nationalen Identität. Laut AP hätten isländische Gegner eines EU-Beitritts außerdem Sorge davor, „dass Islands Stimme im großen Europäischen Parlament untergehen würde und dass es besser wäre, eigene Handelsabkommen abzuschließen, beispielsweise mit China“.

Was Islands Politikerinnen sagen

In einer Abenddebatte im nationalen Fernsehen RUV zeigte sich Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir, die auch Vorsitzende der liberalen „Reformpartei“ (Viðreisn) ist, enttäuscht über das Ergebnis. Sie habe sich einen anderen Ausgang des Referendums gewünscht. Die Außenministerin betonte noch einmal, sie sei stolz darauf, einer Regierung anzugehören, die in ihrem Koalitionsvertrag die Verpflichtung festgeschrieben hatte, die Bevölkerung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen.
Guðrún Hafsteinsdóttir, seit März 2025 Vorsitzende der konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), pochte darauf, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums zu „respektieren“ habe und die Beitrittsgespräche zurückgezogen werden müssten. Die Oppositionsführerin des isländischen Parlaments sagte:
„Das Urteil des Volkes ist eindeutig.“
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Auch Inga Sæland, Ministerin für Kinder und Bildung sowie Vorsitzende der Volkspartei (Flokkur fólksins), betonte, die Koalitionsregierung habe mit dem Referendum dem Volk „die Macht übertragen“. „Ich hoffe, dies schafft einen Präzedenzfall für die Zukunft“, fügte Sæland hinzu und gab sich überzeugt, dass man „den Menschen vertrauen“ könne, dass sie Entscheidungen zu wichtigen Themen treffen könnten.
Lilja D. Alfreðsdóttir ist seit Februar 2026 Vorsitzende der „Fortschrittspartei“ (Framsóknarflokkurinn), die de facto eine Partei für Bauern und Fischer ist und Kampagne gegen einen EU-Beitritt gemacht hatte. Sie gab sich überzeugt, dass „dies eine Wahl für junge Menschen gewesen“ sei und vertrat die Ansicht, dass Island seine Beziehungen sowohl nach Osten als auch nach Westen stärken müsse.
Diese Haltung äußerte auch im Laufe der Diskussion Außenministerin Gunnarsdóttir. Sie sprach sich dafür aus „weiterhin bilaterale Abkommen sowohl mit Ländern im Osten als auch im Westen“ zu schließen, verwies allerdings darauf: „Das bedeutet nicht, dass wir uns weigern, mit Europa zu sprechen.“

Island bereits eng mit EU verflochten

Seit 1994 gibt es das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR), das für Island die „wichtigste Grundlage“ für seine Beziehungen zur EU darstellt, wie man auf der Regierungswebsite erfahren kann. Es gilt für alle EU-Mitglieder sowie für Island, Liechtenstein und Norwegen und bleibt auch nach der Abstimmung bestehen. Das Abkommen garantiert etwa den freien Waren- und Kapitalverkehr und regelt zahlreiche Vorschriften, darunter im Verbraucher- und Umweltschutz. Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, Zölle und Außenpolitik sind jedoch explizit ausgeschlossen.
Durch den Beitritt zu diesem Abkommen ist Island somit bereits eng mit der EU verflochten. „Die Länder der Europäischen Union sind Islands wichtigster Markt“, heißt es auf der Regierungsseite. Und „die Mehrheit der Isländer, die im Ausland eine Ausbildung absolvieren oder Arbeit suchen“, würden in die EU ziehen.
Auch der Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarkts habe „erhebliche Auswirkungen auf Island“. Der Inselstaat beteiligt sich etwa am Schengen-Abkommen. Seit 1985 haben sich eine Reihe von EU-Staaten darauf geeinigt, die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abzuschaffen. Auch Island kontrolliert somit keine Einreisen aus den Schengenstaaten.

Island wird vorerst weiterhin kein Teil der EU sein, ist aber eng mit der Europäischen Union verflochten. 

Foto: Marco Di Marco/AP/dpa

Auswirkungen aus isländischer Sicht

Die EU-Gegnerin und Bauern- und Fischervertreterin Alfreðsdóttir sieht das EWR-Abkommen als „einen zentralen Bestandteil der isländischen Außenpolitik“ an, betonte aber, für Island sei die Zusammenarbeit mit Norwegen, das ebenfalls kein EU-Mitglied ist, „von großer Bedeutung“.
In Norwegen habe ebenfalls die „Diskussion über die Zukunft des EWR-Abkommens in letzter Zeit an Intensität gewonnen“. Auch Sigmundur Davíð von der oppositionellen Zentrumspartei (Miðflokkurinn) wies darauf hin, dass das EWR-Abkommen „trotz seiner Mängel sehr vorteilhaft“ sei.
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Stimmen aus Europa: Le Pen, Farage

Die politisch links ausgerichtete Tageszeitung „The Guardian“ ist davon überzeugt, dass die EU „enttäuscht“ sei, „da man dort sehr daran interessiert war, ein wohlhabendes neues Mitglied aufzunehmen“. Auch habe Brüssel sehr Wohl Anzeichen gezeigt, beim „heiklen Themen wie der Fischerei Kompromisse mit Island einzugehen, um dessen Beitritt zu erleichtern“.
Das Abstimmungsergebnis fand Beifall unter EU-kritischen Politikern. Marine Le Pen, bis 2022 Vorsitzende der konservativen französischen Partei „Rassemblement National“ und mehrfache Präsidentschaftskandidatin, äußerte auf X:
„Dieses Abstimmungsergebnis sendet eine klare Botschaft: Die Völker müssen selbst über ihre Zukunft, ihre Institutionen und ihre Fähigkeit, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, entscheiden können.“
In einer Zeit, „in der manche auf mehr Föderalismus und die Übertragung von Souveränität an die Europäische Kommission drängen“, erinnere dieses Votum daran, „dass ein anderes Europa möglich ist“, gab sich Le Pen überzeugt.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Vorsitzender der konservativen britischen Partei „Reform UK“, drückte auf Facebook seine Genugtuung aus: „Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, seine Unabhängigkeit zu bewahren.“
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Der Brüsseler Thinktank CEPS hingegen ist überzeugt: Für die EU sei Islands Entscheidung eine „verpasste Chance“. Die Integration „einer kleinen, aber wohlhabenden und stabilen Demokratie, die bereits die Regulierungssprache der EU spricht, wäre sowohl einfach als auch strategisch wichtig gewesen“.
Islands Lage inmitten des Atlantiks verleihe dem Land zudem „wachsende geopolitische Bedeutung“. CEPS glaubt: Ein Beitritt Islands „wäre ein großer Erfolg für die Erweiterungspolitik der EU gewesen, hätte ihre Glaubwürdigkeit gestärkt und deutlich gemacht, dass die EU nicht nur für ärmere und fragile Demokratien attraktiv ist, sondern auch für wohlhabende und bereits gut integrierte Länder.“
Die Denkfabrik fordert von der Brüsseler Politik:
„Sie muss sicherstellen, dass diejenigen, die über einen Beitritt abstimmen, genau verstehen, worüber sie entscheiden sollen – und in der Lage sind, den Unterschied zwischen offensichtlicher Desinformation und der Realität zu erkennen.“

„Teil der europäischen Familie“

Das Brüsseler Nachrichtenportal „Euractiv“ glaubt, dass das Nein aus Island „den Schwung in Brüssel hinsichtlich der Erweiterung der Union dämpfen“ werde. Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 sei die EU nicht erweitert worden. Die EU habe gehofft, „den Beitritt Islands – einer reichen Insel mit den höchsten Löhnen in Europa, die bereits weitgehend in das EU-Recht integriert ist – mit dem eines ärmeren Landes wie Montenegro zu verbinden“.
Das Portal zitiert indes auch den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson: „Es gibt keinen Grund für Brüssel, dies negativ aufzunehmen“. Das Referendum sei „lediglich eine Abstimmung darüber, ob wir uns zum jetzigen Zeitpunkt näher an die EU annähern wollen“, wird Benediktsson wiedergegeben. Und: „Wir sind nach wie vor Teil der europäischen Familie.“
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Isländer lehnen Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ab

Fischerei und Walfang gehören zu Islands wichtigsten Wirtschaftspfeilern. (Archivbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Die Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen knapp aus, wie die Auszählung ergab. Gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen stimmten rund 12.000 Menschen mehr als dafür.
Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländer. Ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab abgestimmt.
Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel – die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.
Bei dem Referendum war ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager erwartet worden. Gegner des EU-Beitritts verwiesen insbesondere auf den wirtschaftlich bedeutsamen Fischereisektor, der wohl nach einem Beitritt einer stärkeren Regulierung von außen unterworfen wäre.
Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vorab angekündigt, sie werde sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. Während der Finanzkrise 2009 hatte das Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.

Die isländische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir am 26. August 2026 in Reykjavik, Island, bei einer Diskussionsrunde zum Referendum.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Von 2010 bis 2015 war das Land Beitrittskandidat. Zur Begründung der Rücknahme des Beitrittsantrags hieß es damals, dass den Interessen Islands außerhalb der EU besser gedient sei.

Das Thema Sicherheit

Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor dem Referendum im isländischen Fernsehen als „einen der bedeutendsten Schritte“ bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen.
In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Die Insel hatte 1951 mit den USA ein bilaterales Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Island ist Gründungsmitglied der NATO, hat aber keine eigene Armee. Die Gegner der Wiederaufnahme der EU-Gespräche verwiesen darauf, dass das US-Abkommen und die NATO für die eigene Sicherheit ausreichend seien.
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Fischerei als Knackpunkt

Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.
Die Gespräche über einen EU-Beitritt waren im ersten Anlauf vor allem an der Debatte um die Fischerei gescheitert; dem größten Wirtschaftszweig der Insel. Auch jetzt waren wieder große Zweifel aufgekommen, ob ein Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte möglich wäre.
Regierungschefin Frostadóttir hatte ihren Landsleuten versprochen, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen. (dts/dpa/red)