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Billige Online-Ware: EU-Staaten beschließen neue Bearbeitungsgebühr

Im Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten in die EU soll eine Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete fällig werden. Ab 1. November soll die neue Abgabe für im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkte gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden, wie die EU-Mitgliedstaaten mitteilten. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder im März verständigt. Das Parlament muss nun noch formell zustimmen, damit dies in Kraft treten kann.
Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig – nicht etwa die Endverbraucher in Europa.

Milliarden Pakete kommen aus China an

Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Die Abgabe soll die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel decken, etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.
Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. 90 Prozent davon seien aus China in die EU gelangt.

Zoll seit Juli auch auf billige Ware

Seit Juli wird unabhängig davon auch auf günstige Waren aus dem Ausland Zoll fällig. Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal drei Euro berechnet. Dafür sind eigentlich die Verkäufer oder Importeure verantwortlich. Manche Händler reichen die Zollpauschale aber an Verbraucher weiter, die nun mehr zahlen müssen.
Europaweite Daten, wie sich die Paketzahlen seitdem verändert haben, liegen noch nicht vor. In Frankreich sank die Einfuhr kleiner Pakete seit Juli um bis zu 40 Prozent, wie das französische Wirtschaftsministerium Ende August mitteilte.
Die neue Bearbeitungsgebühr, die nun von den EU-Staaten bestätigt wurde, ist Teil einer größeren Zollreform. Weitere Maßnahmen sollen dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten. Unter anderem entsteht eine neue EU-Zollbehörde, die 2027 in Lille ihre Arbeit aufnehmen soll. (dpa/red)
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Trump senkt Zölle auf Stahl, Aluminium und Agrartechnik bis 2027


In Kürze:

  • Zollsenkung: Agrar- und Industriegeräte künftig meist 15 Prozent
  • Anreizsystem: geringere Zölle bei hohem US-Stahlanteil
  • Laufzeit: Regelung gilt bis 31. Dezember 2027

 
Die USA senken die Zölle auf landwirtschaftliche Maschinen auf 15 Prozent. US-Präsident Donald Trump hat am 1. Juni eine Verordnung unterzeichnet, die die Einfuhrzölle auf Aluminium, Stahl und Kupfer anpasst, um Investitionen in Landwirtschaft und Industrie zu fördern.
Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Maschinen wie Mähdrescher und Erntemaschinen. Die Zölle für diese Maschinen werden von 25 auf 15 Prozent reduziert. Gleichzeitig wird der Bereich der Industrieausrüstung erweitert, der künftig ebenfalls mit 15 Prozent Zoll belegt wird.

Mobile Industrieausrüstung betroffen

Laut einem Faktenblatt des Weißen Hauses gelten die neuen Regeln auch für mobile Industrieanlagen wie Bulldozer und Gabelstapler. Auch diese werden mit einem Zoll von 15 Prozent belegt, besonders wenn sie aus Ländern mit Handelsabkommen stammen, die Anspruch auf solche Vergünstigungen haben.
Zusätzlich können ausländische Unternehmen einen niedrigeren Zollsatz von 10 Prozent erhalten. Voraussetzung ist, dass ihre Investitionsgüter zu mindestens 85 Prozent (nach Gewicht) aus in den USA verarbeitetem Stahl oder Aluminium bestehen.
Die Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2027. Ziel ist es, kurzfristige Investitionen zu fördern und die industrielle Basis der USA zu stärken.

Stahlproduktion. Archivbild.

Foto: Roland Weihrauch/dpa/dpa

Begründung von Trump

In seiner Proklamation sagte Trump, die vorübergehenden Änderungen der Metallzölle seien notwendig, da diese Produkte eine Rolle in der „produktiven wirtschaftlichen Aktivität in den Vereinigten Staaten“ spielten und „die jüngsten Umstände, die die betreffenden Industrien und Dienstleistungen betreffen, berücksichtigt werden müssten“, während gleichzeitig sichergestellt werde, dass das Zollsystem weiterhin nationale Sicherheitsinteressen adressiert.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Signs Proclamation to Adjust Tariffs on Aluminum, Steel, and Copper Imports“. (deutsche Bearbeitung: zk)