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US-Wahl 2024: Elon Musk will Klagen um Wahlkampf-Millionen beilegen


In Kürze:

  • Elon Musk und sein America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen wegen mutmaßlicher Täuschung im US-Wahlkampf 2024 durch Vergleiche beilegen.
  • Musk hatte Wählern, die eine Petition unterzeichneten, Millionengewinne in Aussicht gestellt. Zwei Frauen aus Arizona bezweifelten, dass die Gewinner tatsächlich zufällig ausgewählt wurden.
  • Die Vergleichsbedingungen sind bislang nicht bekannt, die gerichtliche Genehmigung steht noch aus.

 
Elon Musk und sein politisches Aktionskomitee America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen beilegen. Darin wird ihnen vorgeworfen, Wähler im US-Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen von Millionengewinnen getäuscht zu haben. Wie aus Schriftsätzen hervorgeht, die am 15. Oktober bei Gericht eingereicht wurden, sollen die beiden Verfahren durch Vergleiche beendet werden.
In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2024 stellte Musk registrierten Wählern täglich eine Million US-Dollar (rund 900.000 Euro) in Aussicht. Voraussetzung war, eine Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes der US-Verfassung zu unterzeichnen. Daraufhin verklagten zwei Frauen aus Arizona Musk und America PAC.
Sie warfen Musk und America PAC vor, die Wähler mit einer angeblich zufälligen Gewinnerauswahl getäuscht zu haben. Tatsächlich hätten die Unterzeichner kaum eine realistische Chance auf den Millionengewinn gehabt, laut der Klägerinnen.
Musk hatte America PAC 2024 gegründet, um Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu unterstützen.

Klägerinnen: Gewinner wurden nicht zufällig ausgewählt

Die Klägerinnen Jacqueline McAferty und Joy Harvick sowie Musk und America PAC teilten US-Bundesbezirksrichter Robert Pitman im texanischen Austin mit, dass sie sich geeinigt hätten. Das Gericht muss der Einigung noch zustimmen.
Die Parteien beantragten, sämtliche Fristen im Zusammenhang mit den Klagen aufzuheben und das weitere Verfahren für 30 Tage auszusetzen. In dieser Zeit sollen die Vergleiche endgültig ausgearbeitet und umgesetzt sowie ein Antrag auf vorläufige gerichtliche Genehmigung eingereicht werden. Die am Donnerstag eingereichten Schriftsätze enthielten keine Angaben zu den finanziellen oder sonstigen Bedingungen der Vereinbarungen.
Die US-Bundesmagistratsrichterin Susan Hightower hatte im Juni erklärt, dass Musk in den Verfahren McAferty gegen Musk und Harvick gegen Musk aussagen müsse. Die beiden Klägerinnen warfen Musk und America PAC vor, Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten dazu verleitet zu haben, seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung zu unterzeichnen.
Nach Darstellung der Klägerinnen hätten die Beklagten zugesichert, dass die Empfänger der Millionengewinne „zufällig“ ausgewählt würden. McAferty und Harvick bestritten jedoch, dass tatsächlich eine faire Gewinnchance bestanden habe. Sie verwiesen dabei auf die Aussage eines Anwalts von Musk, wonach die 18 Gewinner ausgewählt worden seien, weil sie sich als geeignete öffentliche Fürsprecher für America PAC erweisen könnten.
McAferty erklärte, dass Personen, die Musks Petition unterzeichneten, ihren Namen sowie Telefonnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse angeben mussten. Vor Gericht sagte sie, sie hätte die Petition nicht unterschrieben und ihre persönlichen Daten nicht übermittelt, wenn sie gewusst hätte, dass sie keine Chance auf den Gewinn der Millionensumme habe.
Darüber hinaus warf McAferty Musk und America PAC vor, aus ihren personenbezogenen Daten wirtschaftlichen Nutzen gezogen zu haben. Außerdem beschuldigte sie die Beklagten, auch andere Unterzeichner der Petition getäuscht zu haben.

Musk und America PAC wiesen die Vorwürfe zurück

Zuvor hatten Musk und seine Anwälte beantragt, die Sammelklagen abzuweisen. Sie argumentierten, es gebe mehrere deutliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Millionengewinnen nicht um eine illegale Lotterie gehandelt habe. Nach Darstellung von Musks Anwälten sei den Teilnehmern mitgeteilt worden, dass die Gewinner ausgewählt würden, um das Geld zu „verdienen“, und anschließend als Fürsprecher von America PAC auftreten sollten.
Richter Pitman hielt dem entgegen, dass öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen zu den Geldgeschenken den Eindruck erweckt hätten, Musk und America PAC würden das Geld tatsächlich vergeben und die Millionensumme könne gewonnen werden.
„Es ist durchaus plausibel, dass sich die Klägerin berechtigterweise auf diese Aussagen verlassen hat und davon ausgehen durfte, dass die Beklagten ihr objektiv die Teilnahme an einer zufälligen Verlosung anboten – selbst wenn sie subjektiv nicht beabsichtigt haben sollten, dies tatsächlich zu tun“, schrieb Pitman im August in einer gerichtlichen Anordnung im Verfahren McAferty gegen Musk.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich am Donnerstag an die Anwälte der Klägerinnen, um eine Stellungnahme zu den angekündigten Vergleichen einzuholen. Bis zum Redaktionsschluss lag jedoch keine Antwort vor. Auch die Anwälte von Elon Musk und America PAC waren für die Zeitung nicht erreichbar.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Elon Musk Agrees to Settle 2 Lawsuits Over $1 Million Giveaways in 2024 Election“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Deutsche Flughäfen verlieren 300.000 Flüge seit 2019

Laut einer Analyse des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, ist die Zahl der jährlichen Flüge an deutschen Flughäfen im Vergleich zum Jahr 2019 um 300.000 zurückgegangen, was einem Minus von 18 Prozent entspricht. Die Zahl der von Airlines angebotenen Sitzplätze sank um 35 Millionen.
„Deutschlands Regionen verlieren massiv an Konnektivität. Vor allem die Anbindung an die Wirtschaftsmetropolen Europas hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschlechtert“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. 473 Flugverbindungen, die 2019 noch regelmäßig angeflogen wurden, sind laut BDL-Analyse dauerhaft aus den Flugplänen gestrichen worden. Neu hinzugekommen seien im selben Zeitraum lediglich 349 Ziele, die vor allem touristischer Natur seien. Für neues Wachstum brauche man eine Halbierung der Steuern und Gebühren auf Luftverkehr ab Deutschland, so Lang.
Auch Wirtschaftsvertreter forderten Maßnahmen zur Verbesserung der Fluganbindung. „Viele Unternehmen berichten von wirtschaftlichen Belastungen aufgrund einer schlechter gewordenen Anbindung an den internationalen Luftverkehr. Das wird für viele Regionen zunehmend zum Standort-Hindernis“, sagte Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf und Leiter des Arbeitskreises der Industrie- und Handelskammern mit Verkehrsflughafen. Die Bundesregierung müsse die Steuer- und Gebührenbelastung deutlich reduzieren, um die deutschen Flughäfen und die von ihnen abhängigen Wirtschaftsregionen wieder wettbewerbsfähig zu machen, so Berghausen. (dts/red)
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Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude

„Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten – da sind wir dran. Ich dringe hier auf klare Melde- und dann auch Aktionsketten.“
Man dürfe nicht naiv sein, sagte Klöckner und kündigte ein Bundestagspolizeigesetz an, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll. Ihre Bundestagspolizei bekomme bisher aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht einmal automatisch die Meldung, ob ein gemeldeter Besucher ein registrierter Gefährder sei. Auch das solle in dem Gesetz neu geregelt werden.
Im Bundestag gehen pro Jahr zwei Millionen Besucher ein und aus. Über die Sicherheit wachen 200 Bundestagspolizisten. Klöckner sagte, dass die Beamten bei den Kontrollen Taser, Schlagringe oder Messer in Schreibgeräten gefunden hätten. Mehrfach habe sie auch schon Hausausweise entzogen. Wenn das sogar Leute seien, die zum Beispiel enge Kontakte zu einer Person unterhielten, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitete, dann müssten sie wehrhaft sein als Parlament. (dts/red)
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Untersuchung: Netzentgelte für Strom und Gas steigen 2027

Private Haushalte müssen im kommenden Jahr mit leicht steigenden Netzentgelten bei Strom und Gas rechnen. Das geht aus Berechnungen des Vergleichsportals Verivox auf Basis bisher veröffentlichter Daten der Verteilnetzbetreiber hervor. Allerdings gebe es große regionale Unterschiede.
Die Netzentgelte machen etwa ein Viertel des Strompreises aus. Sie sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Über die Netzentgelte wird unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert. Beim Gas machen die Netzentgelte für Haushaltskunden laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft etwa ein Fünftel des Preises aus.

Regionale Unterschiede erwartet

Bei Gas rechnet Verivox wegen gestiegener Großhandelspreise infolge des Iran-Kriegs insgesamt mit steigenden Preisen. Beim Strom werde es darauf ankommen, inwiefern Versorger gestiegene Beschaffungskosten noch kompensieren könnten. Hier rechnet das Portal mit einer regional unterschiedlichen Entwicklung. Je nach Region und Tarif könne es zu deutlichen Preiserhöhungen kommen.

Netzentgelte bei Strom

Nach den Berechnungen des Portals steigen die Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel bundesweit um durchschnittlich 1,9 Prozent. Für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeute das rein rechnerisch Mehrkosten von rund acht Euro brutto.
Ein Grund für die steigenden Netzgebühren ist demnach die Kürzung des jährlichen Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzkosten um knapp eine Milliarde Euro auf 5,525 Milliarden Euro 2027. Die Gebühren der Übertragungsnetzbetreiber werden den Betreibern der niedrigeren Spannungsebenen des sogenannten Verteilnetzes in Rechnung gestellt. Auf den Stromrechnungen ist dies im Posten Netzentgelte enthalten.
Die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten seien erheblich, so Verivox. Während die Stromnetzentgelte in den alten Bundesländern durchschnittlich um zehn Euro steigen, gehen sie in den neuen Bundesländern um durchschnittlich drei Euro zurück. Am stärksten steigen demnach die Netzgebühren in Hamburg. „Wie hoch die Netzgebühren ausfallen, hängt auch von den Kosten für den Ausbau und Betrieb der regionalen Stromnetze ab“, so Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. „Seit 2025 werden zudem Regionen entlastet, in denen besonders viel Wind- und Solarstrom erzeugt wird.“

Netzentgelte für Gas

Laut Portal steigen die Gasnetzentgelte 2027 im Bundesschnitt um rund 3 Prozent. Für eine Familie im Einfamilienhaus mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden entstünden dadurch rechnerische Mehrkosten in Höhe von rund 19 Euro brutto jährlich. Auch bei den Gasnetzentgelten gebe es deutliche regionale Unterschiede. Überdurchschnittlich stark steigen sie demnach in Berlin, Hamburg sowie Rheinland-Pfalz und Brandenburg. In Sachsen und Thüringen sinken sie leicht.

Großhandelspreise treiben Gaspreise

Für Preisdruck sorgten aber vor allem die seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegenen Großhandelspreise. „Die Steigerung der Gasnetzgebühren wird im Vergleich zu den explodierten Großhandelspreisen geringen Einfluss auf die Heizkostenentwicklung der Haushalte in Deutschland haben“, so Storck. „Wir erwarten zum Jahreswechsel flächendeckende Preiserhöhungen, in denen die Gasversorger die höheren Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Sie werden sich je nach aktuellem Tarif zwischen 10 und 20 Prozent bewegen.“ (dpa/red)
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EU plant „Zweitschlagskapazität“ gegen Peking – Merz und Macron wollen mehr Macht für Brüssel


In Kürze:

  • Merz und Macron wollen ein handelspolitisches Notfallinstrument schaffen, mit dem die EU auf wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten reagieren kann.
  • Die EU-Kommission soll Marktzugangsbeschränkungen bis hin zum Ausschluss vom Binnenmarkt verhängen können.
  • Der EU-Abgeordnete Engin Eroglu warnt vor protektionistischen Maßnahmen und fordert stattdessen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober wurde die Kommission aufgefordert, den „Werkzeugkasten […] zu erweitern“

 
Am Freitag, 16. Oktober, geht in Brüssel der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende. Eines der zentralen Themen war das Verhältnis zu China – und das hohe Handelsdefizit der Europäer mit Blick auf Peking.
Im Vorfeld des Treffens hatten sich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Merz und Macron wollen EU mit „Zweitschlagskapazität“ ausstatten

In dem Schreiben forderten sie die Schaffung eines handelspolitischen Notfallinstruments, das der EU die Möglichkeit geben soll, auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Die Idee einer solchen „Zweitschlagskapazität“, auch „Kill Switch“ genannt, richtet sich nicht explizit gegen China, soll aber auch potenziell gegen andere Länder zum Einsatz kommen können, falls es zu einem Handelskrieg kommen sollte.
Konkret schlagen Merz und Macron zwei Maßnahmen vor.
Zum einen geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Diversifizierung. Unternehmen sollen weniger abhängig von einzelnen Lieferländern werden – insbesondere bei strategischen Gütern und kritischen Vorprodukten.
Zum anderen soll es die Möglichkeit für die EU-Kommission geben, den Marktzutritt für einzelne Unternehmen, Warengruppen oder sogar ganze Drittstaaten einzuschränken. Dies soll bei schwerwiegenden Verstößen eingesetzt werden können. Im äußersten Fall soll es auch eine Möglichkeit geben, den sofortigen Ausschluss vom Binnenmarkt auszusprechen. Man brauche, so hieß es in dem Schreiben, ein „glaubwürdiges Instrument in den Händen der Kommission, das entschlossene und systematische Reaktionen ermöglicht“.

Entscheidungsprozess zugunsten der Kommission umkehren

Um ein solches Instrument schnell handhaben zu können, wollen Merz und Macron auch den Prozess der Entscheidungsfindung beschleunigen. Deshalb möchte man nicht mehr, dass im Fall einer Anwendung die Zustimmung jedes einzelnen Landes eingeholt werden muss. Stattdessen wollen Merz und Macron den Entscheidungsprozess umkehren.
So soll nach ihrem Willen die EU-Kommission von sich aus aktiv werden und die Beschränkung des Marktzugangs aussprechen können. Sollten Mitgliedstaaten mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, müssten sie dem Vorschlag zufolge eine qualifizierte Mehrheit dafür organisieren, um es zu stoppen oder zu ändern.
Merz und Macron erhoffen sich durch einen solchen Schritt Abschreckungswirkung gegen Handelskriege oder aggressive Handelspraktiken von Drittstaaten. Gleichzeitig müssten sich die Mitgliedstaaten mit Blick auf diesen Teil der Handelspolitik selbst entmachten.
Kritiker wie der deutsche EU-Abgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Engin Eroglu, stehen protektionistischen Vorstößen wie diesem skeptisch gegenüber.

Vorsitzender der China-Delegation warnt vor Protektionismus

Eroglu bezog sich gegenüber ntv auf eine Vereinbarung zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao. China sagte vergangene Woche eine Exportdeckelung in die EU auf Hybridfahrzeuge zu. Šefčovič habe angesichts des Handelsdefizits „Zeit gekauft“, und das sei ein Erfolg. Allerdings, so der Freie-Wähler-Abgeordnete, sei nicht davon auszugehen, dass die EU die Wurzel des Problems angehe:
„Ich fürchte, dass die Europäische Union diese Zeit erneut vertrödelt und von Wahl zu Wahl arbeitet, statt die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit anzugehen.“
Stattdessen spreche man über protektionistische Maßnahmen und einen „Kill Switch“, die hohes Konfliktpotenzial in sich trügen.
Merz und Macron wollen die „Zweitschlagskapazität“ als Option in Fällen einer maximalen Eskalation verankern. Diese wäre etwa denkbar, wenn China auf Handelsbeschränkungen vonseiten der EU mit einem Exportstopp von kritischen Rohstoffen reagierte. Diskutieren wolle man auch einen Solidaritätsmechanismus für Mitgliedstaaten, die von einem Drittstaat gezielt wirtschaftlich unter Druck gesetzt würden.

EU-Kommission soll „Instrumentarium erweitern“

Eine klare Entscheidung über den Vorstoß fiel erwartungsgemäß noch nicht.
In ihrer Schlusserklärung fordern die Staats- und Regierungschefs jedoch die EU-Kommission auf, „den Werkzeugkasten dringend um neue Instrumente zu erweitern“.
Der Vizepräsident der EU-Handelskammer in China, Carlo D’Andrea, begrüßt die Debatte. Europa sei heute in einer besseren Lage als vor einigen Jahren, „weil wir Instrumente haben, um Verzerrungen im Markt zu korrigieren“, erklärte er am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Shanghai laut „Handelsblatt“. „Das heißt nicht, dass man Drohungen ausspricht.“
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Junge Union startet Deutschlandtag – Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Winkel warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Winkel fordert Kurswechsel der CDU

„Die CDU macht im Grunde genommen Politik genauso, als ob wir noch im Jahr 2010 wären“, sagte Winkel. „Aber in den letzten 15 Jahren hat sich unser Land eben grundlegend verändert.“ Wenn die CDU wieder „Debattenhoheit“ erringen und Volkspartei bleiben wolle, müsse sie „sich anstrengen“ und „wieder kämpfen“.
Winkel forderte insbesondere eine familienfreundliche Politik. Gerechtigkeitsdebatten und die Definition dessen, was gerecht sei, dürfe die Union zudem nicht der SPD überlassen. Bei der Rentenreform verlangte Winkel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen.
Winkel sprach sich zudem für eine klare Abgrenzung zur AfD aus: „Solange die AfD völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihren Reihen duldet, solange werden wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten.“
Winkel wurde am Abend mit knapp 95 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen wiedergewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Union.

Wüst: „Reißt euch zusammen“

Als Gastredner sprach am Freitagabend Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der im kommenden Jahr vor einer Landtagswahl steht. Er forderte die schwarz-rote Koalition im Bund auf, offene Streitereien zu beenden und vereinbarte Reformen umzusetzen. „Die Debatten der letzten Tage haben wieder einmal niemandem geholfen – ganz im Gegenteil“, sagte Wüst. Er bitte deshalb alle, „die da Verantwortung tragen: Reißt euch zusammen, setzt um“.
Eine Reform der Sozialsysteme sei nötig, betonte Wüst. Sonst werde Arbeit durch steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge „immer teurer“, und Arbeitsplätze würden gefährdet. Die CDU müsse hier glaubhaft machen, dass sie „die Dinge zum Besseren wenden“ könne und für „Zuversicht statt für Angst“ stehe. Mit Blick auf die AfD sagte Wüst: „Wir lassen nicht zu, dass übel gelaunte Pessimisten, Radikale und Putins Papageien dieses Land übernehmen.“
Wüst kritisierte zudem, dass SPD und Grüne in Berlin mit der Linken über eine Regierung verhandeln, obwohl gegen Teile der Partei Antisemitismusvorwürfe erhoben werden. Dies sei „eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (…) Wer gemeinsam mit kriminellen Clans, mit Israel-Hassern Wahlkampf macht, der darf niemals in eine Regierung kommen.“

Merz und Söder sprechen

Am Samstag spricht CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag. Dann will die Junge Union auch einen Leitantrag mit dem Titel „Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen“ beraten. Dazu redet am Vormittag auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Zum Abschluss des Treffens am Sonntag tritt der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf. (afp/red)
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„Wir haben die Schnauze voll!“ – Frankreich vor Protesttag

Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich werden an diesem Samstag bei zahlreichen Demonstrationszügen, Kundgebungen und Aktionen Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Behörden befürchten Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein entschlossenes Vorgehen der Polizei an. Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle münden.

Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?

Im Herbst, wenn das Parlament über den Haushalt berät, demonstrieren in Frankreich regelmäßig Menschen gegen Einsparungen. In diesem Jahr kommt Unzufriedenheit in mehreren Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Löhnen auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, und Schüler kritisieren die Ausstattung ihrer Schulen.

Wer demonstriert an diesem Samstag?

Anders als sonst kamen die Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. „On en a marre!“ (Wir haben die Nase voll!) lautet dort das Motto. Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straße gingen, werden Menschen aus verschiedenen Bereichen erwartet, die etwa ihre Unzufriedenheit mit der Sozialhilfe, den Löhnen, der Entwicklung benachteiligter Viertel oder der Klimapolitik zum Ausdruck bringen wollen.

Wie reagiert die Regierung – und wo liegen ihre Grenzen?

Die protestierenden Gruppen fordern, dass der Staat ihre Probleme löst. Die Regierung hat für Menschen mit geringem Einkommen bereits Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesagt. Landwirte sollen Hilfen erhalten, und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs lägen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen seien derzeit nicht hausgemacht, und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet, im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.

Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?

Es gibt Aufrufe zu einer neuen Gelbwestenbewegung. Die Gelbwestenproteste hatten Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 über Monate geprägt und sich rasch landesweit ausgebreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron in seiner ersten Amtszeit unter Druck setzte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Menschen ist die Kritik am Vorgehen der Polizei, der in zahlreichen Fällen Gewalt vorgeworfen wird. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen die Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist offen.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidiert, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Politiker aus dem linken Lager unterstützen die Protestierenden und kündigten ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an.
Der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen wendet sich hingegen gegen die Kritik an der Polizei, fordert erneut mehr öffentliche Ordnung und wirft der Partei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste anzufachen. Die Mitte-Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist für ihre Politik und den Haushalt auf Verbündete angewiesen.

Warum kommt es bei Straßenprotesten zu Gewalt?

Bei vielen Protesten in Frankreich, derzeit zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich Randalierer unter die Demonstranten. Auf Französisch ist von „Casseurs“ die Rede – Menschen, die etwas zerschlagen oder zerstören.
Die französische Polizei sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt. Die Verhältnismäßigkeit der Einsätze wurde zuletzt etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden. (dpa/red)
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Trump setzt Zölle aus Russland-Sanktionsgesetz vorerst aus

Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Diesel-Vereinbarung mit Russland

Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.

So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
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Tödlicher Messerangriff in Seniorenheim in Olfen – 72-Jähriger festgenommen

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Seniorenheim in Olfen im Münsterland sind viele Fragen offen. Es werde weiter ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei soll ein 72 Jahre alter Bewohner am Abend mehrere Frauen in der Cafeteria des Heims mit einem Messer angegriffen haben. Eine 86 Jahre alte Bewohnerin starb, zwei weitere Frauen im Alter von 81 und 83 Jahren wurden schwer verletzt. Die 83-Jährige schwebte vorübergehend in Lebensgefahr. Sie sei vorerst stabilisiert, sagte der Sprecher am Morgen. Ihr Zustand könne sich jedoch wieder verschlechtern.

Motiv weiter unklar

Unklar waren am Morgen weiterhin das Motiv und die Beziehung des Tatverdächtigen zu den drei Frauen. Zudem war nicht bekannt, woher er das Messer hatte. Wann der Mann einem Haftrichter vorgeführt werden sollte, konnte der Sprecher zunächst ebenfalls nicht sagen.

Tatverdächtiger widerstandslos festgenommen

Den Angaben zufolge starb die 86-Jährige noch am Tatort. Die beiden Verletzten kamen ins Krankenhaus. Alle drei Frauen sind laut Polizei Bewohnerinnen des Seniorenheims. Der Tatverdächtige soll zudem weitere Bewohner des Heims mit dem Messer angegriffen haben. Der 72-jährige Deutsche ließ sich widerstandslos festnehmen.
Bei dem Heim handelt es sich um das St.-Vitus-Stift in Olfen. Zwei Rettungshubschrauber landeten am Abend vor der Einrichtung, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus.

77 pflegebedürftige Bewohner

In dem Seniorenzentrum leben nach Angaben des Betreibers 77 pflegebedürftige Senioren. Es seien „Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen der Unterstützung und Pflege bedürfen“. Dem Haus angeschlossen ist ein betreutes Wohnen mit 36 barrierefreien Wohnungen. Zudem gibt es Wohngruppen für Senioren mit Demenz. Träger des Seniorenzentrums ist die Stadt Olfen. (dpa/red)
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17.10.2026 | Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung | Schweitzer hofft auf Kompromiss bei Rente mit 63

HEUTE5:16 Uhr

Alle Kandidaten für UN-Spitze bei Vetomächten durchgefallen

Bei einer Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat ist keiner der sieben Kandidaten für die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres von allen fünf Vetomächten unterstützt worden. Das beste Ergebnis erzielte die Costa-Ricanerin Rebeca Grynspan. Die USA lehnten Berichten zufolge alle Bewerber ab.

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HEUTE5:00 Uhr

Schweitzer hofft auf Kompromiss bei Rente mit 63

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hofft im Streit über die Rente mit 63 auf einen Kompromiss in der Koalition. Laut Koalitionsvertrag solle die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben, sagte er der „Rheinpfalz“. Die Rentenkommission hatte ihre Abschaffung empfohlen.

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HEUTE4:45 Uhr

„No Kings“ ruft zu Protesten gegen Trump auf

Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA ruft die Protestbewegung „No Kings“ für Samstag zu landesweiten Demonstrationen gegen Donald Trump auf. Die Wahlen müssten vor Sabotage geschützt werden. Im März waren laut der Bewegung mindestens acht Millionen Menschen auf die Straße gegangen.

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HEUTE4:30 Uhr

Deutlich mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Bis Ende September sind in Deutschland 14.977 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie die Funke-Zeitungen berichten. Das sind fast viermal so viele wie im gesamten Jahr 2025 mit 3.879 Anträgen. Hintergrund ist offenbar das neue Wehrdienstgesetz, das seit Jahresbeginn gilt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Weißes Haus: Katie Zacharia scheidet als Pressesprecherin aus

Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte der Epoch Times am Freitag mit, dass die neue Pressesprecherin Katie Zacharia ihr Amt etwa eine Woche nach ihrer Ernennung wieder niedergelegt habe.
Das Weiße Haus teilte außerdem einen Beitrag einer Fox-News-Reporterin mit, in dem Zacharia ihren Rücktritt von der Position bekannt gab.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
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Laut Trump hat er seiner Pressesprecherin nahegelegt, ihre Tätigkeit zu überdenken

US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, die Möglichkeit geboten, die Annahme des Amtes zu überdenken, nachdem sie in den Medien „sehr schlecht behandelt“ worden sei.
„Ich habe Katie gerade erst gesagt: ‚Du musst das nicht tun‘“, sagte er am Freitag vor Reportern im Weißen Haus.
Sie sei von den Medien „sehr unschön“ behandelt worden, sagte Trump und bezog sich dabei auf zwei Interviews, die sie mit Fox News geführt hatte, darunter eines mit Moderator Sean Hannity in den letzten Tagen.
„Katie wurde von den Medien sehr schlecht behandelt. Sehr, sehr schlecht. Sehr unfair“, sagte er.
„Ich sagte zu ihr: ‚An deiner Stelle würde ich es mir noch einmal überlegen‘“, fügte er hinzu. „Ist das wirklich etwas für dich, Katie? Ehrlich gesagt, brauchst du das nicht … Willkommen in der Welt von Trump.“
Der Präsident fügte dann hinzu, dass er Zacharia, den er als „netten Menschen“ bezeichnete, die endgültige Entscheidung überlassen werde.
„Sie war gestern Abend bei Hannity. Sean war etwas hart zu ihr. Ich habe Fox and Friends gesehen. Sie wurde ziemlich übel behandelt“, fuhr er fort.
„Ich finde nicht, dass Katie so leiden sollte, wie sie es durch die Presse erleidet“, sagte er am Freitag gegenüber Reportern. „Deshalb werde ich mit ihr sprechen, sobald ich zurück bin.“
Trumps Äußerungen erfolgen inmitten der medialen Kritik an Zacharia. Sie bezeichnet sich selbst als Anwältin, obwohl sie zwar einen Jura-Abschluss von der Pepperdine University erworben hat, die Anwaltsprüfung jedoch nicht bestanden hat.
Im Gespräch mit Hannity sagte Zacharia, sie habe die Anwaltsprüfung vor ihrem Umzug nach China abgelegt, hielt sie aber für unwichtig, da sie der Meinung war, sie brauche sie nicht, um in dem Land arbeiten zu können. „Ich habe meinen Abschluss an der Pepperdine University gemacht, in derselben Woche geheiratet und wir hatten alle vor, nach China zu ziehen“, sagte sie.
„Ich hatte mich bereits für die Anwaltsprüfung vorangemeldet und wusste im Grunde schon den ganzen Sommer über, dass ich in China leben würde und das Ergebnis der Prüfung daher keine Rolle mehr spielte. Ich habe die Prüfung trotzdem abgelegt, weil ich keinen Rücktrittsstatus riskieren wollte.“
Als Trump letzte Woche ihre Ernennung zur Pressesprecherin bekannt gab, bezeichnete er sie als Anwältin. In ihrem Interview mit Hannity sagte Zacharia, sie dürfe sich zwar Juristin nennen, aber nicht Anwältin. Sie zitierte Rechtsexperten zu der Frage, ob sie diesen Titel verwenden dürfe.
„Als ich anfing, in den Medien zu arbeiten und juristische Analysen zu geben, habe ich Anwälte und Rechtsexperten konsultiert, um herauszufinden, ob ich mich als Anwältin bezeichnen dürfte. Zum einen hatte ich einen gültigen Juris Doctor von der angesehenen Pepperdine Law School, zum anderen verfügte ich tatsächlich über substanzielle juristische Erfahrung“, sagte sie.
Zacharia wurde zur Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt, die im Sommer nach der Geburt ihres zweiten Kindes als Pressesprecherin des Weißen Hauses zurückgetreten war. Leavitt arbeitet seither als politische Analystin für Fox News.
Zacharias erste Pressekonferenz fand am Montag statt, bei der sie drei Fragen der Medienvertreter beantwortete. Anschließend forderte sie die Reporter:innen auf, dem Präsidenten weitere Fragen zu stellen, bevor er zu einem Wahlkampfauftritt nach Alaska flog.
Das Weiße Haus reagierte am Freitag nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Zacharia hat sich bisher nicht öffentlich zu Trumps Aussage geäußert.
Laut DPA gibt Katie Zacharia ihr Amt auf. Sie werde den Posten räumen, bestätigte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur, ohne nähere zeitliche Angaben dafür zu nennen.
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Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
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16. Oktober: Fliegendes Tesla-Auto | Mittelständler wollen Produktion verlegen | Frühstartrente beschlossen

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Fliegendes Tesla-Auto

Tesla hat einen Roadster vorgestellt, der mithilfe von Kaltgas-Triebwerken kurze Strecken fliegen kann. Bei der Präsentation beschleunigte der Wagen in 0,81 Sekunden auf knapp 97 km/h. Die Produktion soll 2028 starten, kündigte Elon Musk an. Die „Rocket“-Version ist nur auf Einladung erhältlich. Ein Preis wurde offiziell nicht genannt. Für die Reservierung der Roadster-Version werden 250.000 Euro fällig.

Mittelständler wollen Produktion verlegen

Laut einer Forsa-Umfrage verlagern 15 Prozent der befragten mittelständischen Industrieunternehmen ihre Produktion oder planen dies. Bei Firmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro liegt der Anteil sogar bei 31 Prozent. 21 Prozent bauen Kapazitäten in Deutschland ab, 11 Prozent schließen ganze Werke.

Frühstartrente beschlossen

Der Bundestag hat die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll die private Altersvorsorge für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren bereits beginnen. Dabei zahlt der Staat 10 Euro pro Monat in ein von den Eltern ausgewähltes Depot ein. Alternativ wird das Geld in eine von der Bundesbank verwaltete öffentliche Kapitalanlage eingezahlt.

Killswitch für China

Mehrere EU-Staaten haben von der EU-Kommission wirksamere Mittel im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China gefordert. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben vorgeschlagen, Drittstaaten den Zugang zum Binnenmarkt teilweise zu verwehren, sollten diese marktverzerrende Mechanismen nutzen. Ein Land soll demnach vollständig ausgeschlossen werden können.

Abkehr vom Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position zur Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 verständigt: Die CO₂-Emissionen der Autohersteller sollen um 90 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug akzeptiert Berlin strengere „Made in Europe“-Vorgaben. Die Einigung soll die blockierten EU-Gesetzesvorhaben voranbringen.
 
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Suche nach Alternativen: Wie Länder des Nahen Ostens auf Umgehung von Hormus drängen


 In Kürze:

  • Wegen der Sperrung der Straße von Hormus bauen Saudi-Arabien und die VAE ihre bestehenden Pipelines aus, während der Irak Öl provisorisch per Lkw über Syrien transportiert.
  • Langfristige Pipeline-Projekte erfordern immense Investitionen und Jahre an Bauzeit.
  • Zudem bergen auch Ausweichrouten durch regionaler Konflikte und Angriffe erhebliche Sicherheitsrisiken.

 
Vor Beginn des Irankriegs im Februar wurde rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Gases durch die Straße von Hormus transportiert.
Die strategisch bedeutende Wasserstraße ist die wichtigste Exportroute für das Öl der Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Irak und der Iran. Störungen des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus haben die Regierungen veranlasst, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung der Exportwege für Öl auf die internationalen Märkte zu intensivieren.
Während einige Länder bereits über Möglichkeiten verfügen, Öl um die Engstelle herum zu transportieren, arbeiten andere mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Optionen, die den Golf mit dem Mittelmeer und dem Roten Meer verbinden.
Doch wer verfügt tatsächlich über einen Weg um die Meerenge herum? Was würden neue Routen kosten, und wann könnten sie eröffnet werden? Und könnte eine von ihnen Hormus ersetzen?
Dies ist eine Übersicht über das, was wir bisher wissen.

Saudi-Arabien setzt auf seine Ost-West-Pipeline

Saudi-Arabien ist im Vergleich zu den meisten anderen Golfstaaten besser aufgestellt, um seine Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, da es bereits die Ost-West-Pipeline betreibt. Diese transportiert Rohöl aus der Ostprovinz des Königreichs zum Exportterminal am Roten Meer in Yanbu.
Laut Saudi Aramco, dem nationalen Erdöl- und Erdgasunternehmen des Landes, hat die Pipeline eine maximale Kapazität von 7 Millionen Barrel pro Tag.
Der saudische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman sagte am Montag, 12. Oktober, dass das Königreich seine Exportkapazität innerhalb von sieben bis acht Wochen vorübergehend um bis zu 1,2 Millionen Barrel pro Tag erhöhen könne. Dazu müsse es eine inländische Gaspipeline für den Transport von Rohöl umrüsten.
Mit zusätzlichen Investitionen in Pumpstationen und andere Infrastruktur könne Saudi-Arabien seine Fähigkeit, Exporte umzuleiten, in den nächsten zwei bis drei Jahren auf rund 10 Millionen Barrel pro Tag steigern, so der Minister.
Dennoch wird die Ost-West-Pipeline nicht voll ausgelastet. Laut Kpler, einer Datenplattform für den Rohstoff- und Schifffahrtshandel, liegt der Hauptengpass nicht in der Pipeline selbst, sondern in der Exportinfrastruktur in Yanbu, wo die Verladekapazität die Menge an Rohöl begrenzt, die über das Rote Meer verschifft werden kann.
Eine Erweiterung dieser Anlagen wäre notwendig, bevor deutlich größere Exportmengen Hormus umgehen könnten.
Auch die westliche Route birgt ihre eigenen Risiken. Seit Ausbruch des Konflikts hat die Huthi-Terrororganisation im Jemen die Handelsschifffahrt im Roten Meer und in der Region um die Meerenge Bab al-Mandab angegriffen.

Vereinigte Arabische Emirate bauen Infrastruktur aus

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bauen die Infrastruktur aus, die es ihnen ermöglicht, einen größeren Teil ihrer Rohölexporte an Hormus vorbeizuleiten.
Die Abu Dhabi Crude Oil Pipeline mit einer Kapazität von bis zu 1,8 Millionen Barrel pro Tag transportiert Öl von den Ölfeldern im Landesinneren zum Hafen von Fujairah am Golf von Oman, außerhalb der Straße von Hormus.
Eine Familie sitzt vor der Kulisse einer Werft vor der Küste von Fudschaira, in der Straße von Hormus in den Vereinigten Arabischen Emiraten; Aufnahme vom 25. Februar 2026. Foto: Giuseppe Cacace/AFP via Getty Images

Ein Terminal vor der Küste von Fujairah am Golf von Oman in den Vereinigten Arabischen Emiraten. (Archivbild)

Foto: Giuseppe Cacace/AFP via Getty Images

Im Mai kündigten die VAE Pläne für die West-Ost-Pipeline an, die auch als Hamriyah-Fujairah-Pipeline bekannt ist und die Exportkapazität über Fujairah bis 2027 weiter ausbauen soll. Kpler schätzt, dass das Projekt zu etwa 50 Prozent abgeschlossen ist und es Anfang 2027 in Betrieb gehen solle.
Die Datenfirma geht davon aus, dass die Pipeline die Exporte voraussichtlich erst ab Mitte 2027 spürbar steigern werde, da die Verladeanlagen in Fujairah ebenfalls erweitert werden müssten, bevor die zusätzlichen Kapazitäten voll ausgeschöpft werden können.

Wie der Irak die Hormus-Blockade umgeht

Im Gegensatz zu Saudi-Arabien und den VAE verfügt der Irak nicht über eine bedeutende, betriebsbereite Pipeline, die die Straße von Hormus umgeht.
Die wichtigsten Ölfelder des Irak liegen im Süden um die Hafenstadt Basra, und fast alle Rohölexporte des Landes werden über Terminals am Persischen Golf verschifft. Offizielle irakische Exportdaten zeigen, dass Basra weiterhin das wichtigste Exportzentrum des Landes ist und die Lieferungen aus dem Norden in der ersten Hälfte des Jahres 2026 stetig zugenommen haben.
Nachdem die Straße von Hormus gesperrt wurde, hat der Irak begonnen, Öl per Lkw über den syrischen Hafen Baniyas an der Mittelmeerküste an ausländische Abnehmer zu liefern.
Bagdad hat auch damit begonnen, Treibstoff in die andere Richtung zu transportieren, und importiert Benzin über denselben Hafen im Rahmen eines dreimonatigen Abkommens mit Syrien.
Der in Katar ansässige Mischkonzern UCC kauft das Benzin, während Syrien den Transport übernimmt und Transitgebühren erhebt. Die Lieferungen erreichen Baniyas und werden dann auf dem Landweg über den Grenzpunkt Al-Tanf im Südosten in den Irak transportiert.
Längerfristige Lösungen könnten die Verlängerung der bestehenden Kirkuk-Ceyhan-Pipeline nach Süden bis Basra umfassen und einen Exportkorridor zum Mittelmeer über die Türkei schaffen. Eine weitere Möglichkeit wäre der Bau einer neuen Pipeline von den südlichen Ölfeldern des Irak westwärts durch Syrien bis nach Baniyas.
Die irakische Regierung hat Vorverträge genehmigt, die es der Basra Oil Company ermöglichen, gemeinsam mit einem Konsortium unter anderem aus Chevron, Capital TI und UCC Holding technische und finanzielle Machbarkeitsstudien für die beiden vorgeschlagenen Exportkorridore durchzuführen.
Die Untersuchungen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, danach könnten die Bauarbeiten beginnen, obwohl die Projekte wahrscheinlich noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.

Was sind die größten Hindernisse?

Die erneuten Bemühungen um die Entwicklung von Alternativen zur Straße von Hormus bedeuten nicht, dass diese Projekte schnell oder überhaupt abgeschlossen werden.
Laut einer Analyse von Kpler werden viele regionale Pipeline-Projekte seit Jahren diskutiert, sind aber immer wieder gescheitert. Gründe hierfür sind die hohen Baukosten, die logistische Komplexität und die politischen Herausforderungen beim Bau einer Infrastruktur, die mehrere Länder durchquert.
Im Gegensatz zu inländischen Pipelines erfordern grenzüberschreitende Projekte eine nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Regierungen, deren Beziehungen oft von regionalen Rivalitäten und Sicherheitsbedenken geprägt sind.
Der Krieg habe die Anreize verändert und ins Stocken geratene Projekte wiederbelebt, aber alle würden immer noch erhebliches Kapital und mehrere Jahre benötigen, um betriebsbereit zu sein, sagte Kpler.
Die Sicherheit bleibt eine weitere große Herausforderung. In einer Analyse vom September erklärte der britische Thinktank Chatham House, dass die Energie-Infrastruktur im Verlauf des Konflikts immer häufiger ins Visier genommen werde.
Die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens wurde nach Angriffen aus dem Irak vorübergehend außer Betrieb genommen, während die Schifffahrtsrouten im Roten Meer durch Angriffe der Huthi unter Druck gerieten. Dies verdeutlicht, dass die Umgehung von Hormus nicht unbedingt die Sicherheitsrisiken beseitigt.
Einige der vorgeschlagenen Routen würden durch Konfliktgebiete oder Regionen führen, in denen bewaffnete Gruppen operieren, insbesondere im Irak und in Ostsyrien. Laut Chatham House erhöht dies die Baukosten und Sicherheitsrisiken und erschwert es, Investoren und Versicherer zu gewinnen.
Analysten zufolge ist die realistischste Strategie derzeit der Ausbau der bestehenden Infrastruktur, anstatt auf gänzlich neue regionale Pipeline-Netze zu setzen. Die jüngste Krise hat zwar die langfristige Planung beschleunigt, doch die Straße von Hormus dürfte auch in den kommenden Jahren das wichtigste Ölexporttor des Nahen Ostens bleiben.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Middle Eastern Countries Push to Bypass Hormuz: What to Know“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Umfrage zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU verliert an Zustimmung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU weiter an Zustimmung verloren.
In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent.
Im Vergleich zu einer vorangegangenen Insa-Befragung vom Mai verlieren sie damit acht Prozentpunkte. Den zweiten Platz belegt mit 21 Prozent die AfD, die vier Punkte hinzu gewinnt.
Die SPD bleibt dahinter unverändert bei 18 Prozent. Die mitregierenden Grünen legen im Vergleich zur Mai-Umfrage einen Punkt auf 16 Prozent zu.
Als fünfte Partei würde die Linke mit zehn Prozent bei einem Zugewinn von einem Punkt den Einzug in den Düsseldorfer Landtag schaffen. Die FDP verharrt bei vier Prozent und würde den Wiedereinzug in das Landesparlament knapp verfehlen. Auf sonstige Parteien entfallen fünf Prozent.

Schwarz-Grün ohne Mehrheit

Die derzeitige Koalition aus CDU und Grünen hätte nach der Umfrage keine Mehrheit mehr. Auch für ein anderes Zweierbündnis würde es nicht reichen, nötig für eine Regierungsmehrheit wäre ein Dreierbündnis.
Befragt wurden den Angaben zufolge vom 6. Oktober bis Dienstag 1000 Menschen.
In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April kommenden Jahres gewählt. Die Wahl von 2022 gewann die CDU mit 35,7 Prozent vor der SPD mit 26,7 Prozent. Die Grünen erreichten damals 18,2 Prozent. In den Landtag zogen außerdem die FDP mit 5,9 Prozent und die AfD mit 5,4 Prozent ein. (afp/red)
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Europäischer Gaspreis steigt weiter – Speicher vergleichsweise wenig gefüllt

Der als Referenz für die Großhandelspreise geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden legte am Freitagmittag um 1,69 Prozent auf 87,90 Euro pro Megawattstunde zu. Zuvor hatte er zeitweise 88,24 Euro erreicht.
Am Dienstag war der europäische Gaspreis mit über 86 Euro auf den höchsten Stand seit Dezember 2022 gestiegen und seitdem ging es im Trend weiter aufwärts. Der Analyst Arne Lohmann Rasmussen von Global Risk Management schloss nicht aus, dass der Preis für eine Megawattstunde Gas bei einer weiter angespannten Lage die Marke von 100 Euro überschreiten könnte.
Grund für den Anstieg sind insbesondere die Verwerfungen auf den Energiemärkten infolge des Iran-Krieges. Zudem sind die Gasspeicher in Europa derzeit weniger gefüllt als zum Vorjahrszeitpunkt: Nach Angaben der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) liegt der Wert bei gut 74 Prozent; das ist deutlich weniger als die 83 Prozent, die 2025 zu diesem Zeitpunkt erreicht wurden.
Vor allem in Deutschland ist die Lage vor dem Winter vergleichsweise schlecht: Die Reserven liegen laut Agsi und der Bundesnetzagentur bei gut 60 Prozent – gegenüber fast 76 Prozent zum selben Zeitpunkt im Jahr 2025.
Der Ölpreis blieb derweil auf hohem Niveau praktisch stabil. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember gab leicht um 0,15 Prozent auf 105,76 Dollar nach. Der Preis für das US-Pendant WTI zur Lieferung im November sank um 0,56 Prozent auf 97,42 Dollar. (afp/red)
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Aussagen zu Israel: Berliner Linke distanziert sich von Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen.
Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei „eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin.

Streit um Aussagen zu Israel

Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Schulze weiter.
Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde „die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen“.

Fraktionsausschluss bleibt möglich

Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, betonte Schulze. Am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen in der regulären Fraktionsvorstandssitzung beraten. Dazu werde auch Emde eingeladen.
Für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Außerdem gelten bestimmte Fristen.

Sondierungen zeitweise ausgesetzt

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt. (afp/red)
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„Talking Classics“: Eine faszinierende Reise zu den Wurzeln unserer Kultur

Mary Beard ist eine renommierte Altphilologin, die sich auf die Geschichte des antiken Roms spezialisiert hat. Nach ihrer Tätigkeit als Professorin für Klassische Philologie an der Universität Cambridge übernahm sie weitere hochrangige Aufgaben. Heute ist sie unter anderem als Kuratorin am British Museum und als Professorin für Alte Literatur an der Royal Academy of Arts in London tätig.
Zudem arbeitet sie als Redakteurin für Klassische Philologie beim angesehenen Times Literary Supplement. Darüber hinaus ist sie Autorin und trat als Folkloristin in BBC-Serien wie „Meet the Romans with Mary Beard“ (2012), „Julius Caesar revealed“ (2018) und „Meet the Romans with Mary Beard“ (2024) auf.
Beards Forschung beschränkte sich nie allein auf die Erforschung der Antike an sich. Sie versucht auch zu verstehen, wie wir die Antike nutzen und interpretieren, um unsere eigene Zeit zu begreifen – ein durchaus umfangreiches Forschungsfeld. Im Mittelpunkt stehen dabei die Menschen im Alltag und ihr Leben, nicht die großen historischen Ereignisse.
Daraus könnte man den Eindruck gewinnen, dass Beard ihre akademische Laufbahn mit einer Tätigkeit als populäre Geschichtsvermittlerin verbindet. Diese Bezeichnung greift jedoch zu kurz, selbst wenn man ihre Auftritte in verschiedenen Medien berücksichtigt. Vielmehr ist es Beard gelungen, ein breites Publikum zu erreichen, ohne dabei Abstriche bei ihrer wissenschaftlichen Expertise zu machen. Viele von Beards Büchern sind genauso populär geworden wie ihre Fernsehserien.
Ihre Bücher erfreuen sich international großer Beliebtheit und wurden vielfach aufgelegt. Zu ihren bekanntesten Werken zählt „SPQR: Die tausendjährige Geschichte Roms“ (2016). Nun ist auch ihr neuestes Buch „Talking Classics: The Shock of the Old“ erschienen.

„Talking Classics: The Shock of the Old“

Die zentrale Frage in Beards „Talking Classics: The Shock of the Old“ lautet: Warum sollten wir antike Klassiker lesen und uns dafür interessieren, wie die Menschen vor 2000 Jahren lebten? Diese alles andere als neue Frage wird oft mit offensichtlichen Antworten abgetan. Doch Beard nimmt uns in ihrem Buch mit auf eine lehrreiche Reise, die genauso faszinierend, bereichernd und überraschend ist, wie sie es in der Einleitung verspricht.
Beard konzentriert sich auf die alten Griechen und Römer, aber auch auf ihre unmittelbaren Nachbarn im Mittelmeerraum und den angrenzenden Gebieten. Das Buch behandelt den Zeitraum vom 8. Jahrhundert v. Chr. bis 400 n. Chr. Die untersuchten Texte reichen von bekannten schriftlichen Zeugnissen wie Homers Epen und Platons Dialogen bis hin zu Wandinschriften an den Mauern von Pompeji.

„Talking Classics: The Shock of the Old“ von Mary Beard.

Beards Zugang zur antiken Geschichte lässt sich als unprätentiös beschreiben. „Talking Classics: The Shock of the Old“ bildet da keine Ausnahme. Auf die Frage, warum uns die Antike heute noch etwas angeht, lautet die Antwort häufig, dass sie ein Kulturerbe sei, das es zu würdigen gelte. Beard bestreitet nicht, dass wir die Antike als ein wichtiges und unschätzbar wertvolles Kulturerbe betrachten sollten. Sie ist jedoch der Ansicht, dass wir zugleich versuchen sollten, uns in ihr wiederzuerkennen und uns von ihr überraschen, verblüffen und bisweilen auch provozieren zu lassen.
 

Mary Beard wurde 1955 in Much Wenlock, England, geboren. (Archivbild)

Foto: Jeff Spicer/Getty Images

Mit dem Untertitel ihres Buches „The Shock of the Old“ (auf Deutsch etwa: Wie das Alte uns schockiert) meint Beard nicht in erster Linie, dass wir von der Tyrannei und Sklaverei der Antike oder davon schockiert sein sollen, wie vulgär und obszön die Menschen der Antike in ihren Schriften sein konnten. Der Untertitel hat eine doppelte Bedeutung. Der vermeintliche Schock liegt vielmehr in der Erkenntnis, wie fortschrittlich die antike Kultur tatsächlich war. Obwohl wir gern Redewendungen wie „Schon die alten Griechen“ verwenden, werten wir die Kultur der Antike häufig ab. Beard veranschaulicht dies am Beispiel von Homers „Odyssee“, indem sie hervorhebt, dass wir oft gar nicht erkennen, wie vielschichtig sie ist.
Wir können auch von der Erkenntnis überrascht werden, dass die antike Literatur uns noch immer etwas Grundlegendes zu sagen hat, obwohl sie dem heutigen Menschen fremd erscheinen mag. Man bedenke nur, dass die überlieferten Schriften aus der Antike für mehr als ein ganzes Leben als Lektüre ausreichen – Schriften, die man lesen und studieren und aus denen man immer wieder neue Inspiration und Erkenntnisse schöpfen kann.
Beard rät uns daher, die klassischen Werke nicht einfach nur aus der Ferne zu bewundern. Ein kluger Rat. Stattdessen sollten wir den antiken Werken mit Neugier begegnen, denn man gewinnt nichts von Wert, wenn man sie ausschließlich wie Denkmäler behandelt. Schließlich handeln diese Werke von Menschen und davon, was es bedeutet, Mensch zu sein. So wurden sie bereits in der Antike betrachtet – und vielleicht haben sie gerade deshalb überdauert und werden dies vermutlich auch weiterhin tun.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.se unter dem Titel „Ny bok om den levande antiken“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Fehlalarm an Bahnhöfen fordert zu Evakuierung auf

Fehlalarm an Bahnhöfen in drei Bundesländern: Nach Angaben der Bundespolizei in Koblenz lief am Freitagnachmittag „in allen Bahnhöfen und Haltepunkten der Region Mitte“ eine falsche Durchsage zur Evakuierung.
Eine Sprecherin der Bundespolizei sagte der Deutschen Presse-Agentur, betroffen gewesen seien Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Ursache war laut Bundespolizei „die fehlerhafte Betätigung eines Knopfs“ bei der Deutschen Bahn. Es habe sich um einen „menschlichen Fehler“ und keinen technischen Defekt gehandelt.

„Bedauerlicher Fehler“

Ein Sprecher der Deutschen Bahn bestätigte, dass es unter anderem am Hauptbahnhof Frankfurt eine solche Ansage gegeben habe. Darin seien die Menschen aufgefordert worden, den Bahnhof zu verlassen. Nach dem Fehlalarm sei eine Entwarnung durchgegeben worden.
Die Bahn-Pressestelle teilte später mit: „Aufgrund eines bedauerlichen Fehlers kam es heute Nachmittag an einigen Bahnhöfen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu einer automatisierten Durchsage zur Evakuierung. Wir bitten um Entschuldigung.“
Der Bahn-Sprecher nannte allerdings eine andere Ursache als die Bundespolizei: „Es war ein technischer Defekt“, sagte der Sprecher zur dpa. Die Anlagen seien automatisiert, sagte er. „Da lief die falsche Ansage.“ (dpa/red)