Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal „Nius“ laut Meldung vom Donnerstag.
Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine „Vorfestlegung“ und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.
Heuer lehnt Saalverlassen ab
„Ich werde den Saal nicht verlassen“, sagte Heuer.
Wie er selbst bei einer möglichen Wahl abstimmen werde, ließ er offen. „Ich werde mich nicht vor einer geheimen Wahl, auch nach einer geheimen Wahl, dazu erklären.“
Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung einer von dieser geführten Regierung schloss er aus. Bei Sachfragen müsse die CDU aber mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können, fügte er hinzu.
AfD plant Kandidatur im Dezember
In Sachsen-Anhalt lotet die AfD nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl derzeit Möglichkeiten zur Regierungsbildung aus. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach eigenen Angaben im Dezember im Magdeburger Landtag zur Ministerpräsidentenwahl stellen.
Die AfD sucht aktuell in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die notwendige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen.
Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem Bundesland regiert. Sie wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
CDU schließt Unterstützung aus
Die CDU-Landtagsfraktion beschloss vor rund zwei Wochen, im Fall eines Ministerpräsidentenkandidaten der AfD im ersten und zweiten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
Sie reagierte damit auf Debatten nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben.
Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen. Die Christdemokraten wiesen dies als bloße Spekulation zurück.
In ihrem Beschluss von vor zwei Wochen erklärte die Fraktion, eine Unterstützung für einen Kandidaten der AfD durch die CDU werde weiterhin ausgeschlossen.
Der CDU-Beschluss gilt nur für den ersten und zweiten Wahlgang, in dem für die Wahl eines Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig ist. In einem möglichen dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen.
Die CDU-Fraktion würde nach eigenen Angaben dann in den Plenarsaal des Landtags zurückkehren. (afp/red)
Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Mehrere CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen über einen Austritt aus der Fraktion nachdenken.
Die CDU war bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt und stellt nur noch 15 Abgeordnete.
Innerhalb der Partei sorgt insbesondere der Umgang mit der AfD für Streit.
Auch die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten könnte von den Konflikten beeinflusst werden.
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, denken einige ihrer 15 Abgeordneten darüber nach, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der ehemalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner erklärte gegenüber dem Sender explizit, er „denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“. Zudem sei er wahrscheinlich „nicht der Einzige“, der sich in der Fraktion mit solchen Gedanken beschäftige.
CDU-Kandidat für Präsidium mit mindestens 21 AfD-Stimmen gewählt
Die Äußerung datiert noch von vor der konstituierenden Sitzung am Montag, 6. Oktober 2026. In dieser hat der Landtag mit der erforderlichen Mehrheit im ersten Wahlgang den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze im Parlament, das BSW hat im Vorfeld der Wahl erklärt, mit seinen fünf Abgeordneten Rausch wählen zu wollen.
Dagegen hieß es aus dem BSW, den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten nicht unterstützen zu wollen. Dieser erhielt mit 44 Stimmen dennoch die erforderliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang.
Rausch zufolge habe es zumindest im Vorfeld seiner Wahl Absprachen mit einigen CDU-Abgeordneten gegeben. Er sei selbst zu einigen gefahren, andere hätten ihn besucht. Zum 2. Stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde Carsten Borchert (CDU) mit 64 Stimmen gewählt. Davon müssen, da nur 43 der 44 Abgeordneten aller anderen Fraktionen anwesend waren, mindestens 21 aus der AfD-Fraktion gekommen sein.
Bereits im Vorfeld der Wahl des Landtagspräsidiums hatte es in der CDU-Fraktion Turbulenzen gegeben. Die Partei war bei der Landtagswahl von 37,1 auf nur noch 17,2 Prozent abgestürzt. Von 40 vorherigen Abgeordneten mussten 25 ihre Büros räumen. Die konstituierende Fraktionssitzung war geprägt von einer Kampfabstimmung über den Vorsitz.
Fraktion ignoriert Schulze-Vorgabe zur Enthaltung
Mit 8 zu 7 Stimmen setzte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass Schulze dieses Amt anstrebe, obwohl er gleichzeitig noch sein Regierungsamt innehabe. Am Ende könnte sich sein Erfolg als Pyrrhussieg erweisen.
Schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatten weite Teile seiner Fraktion seine Vorgabe, sich der Stimme zu enthalten, ignoriert. Bei der Abstimmung gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen, was bedeutet, dass mindestens zehn CDU-Abgeordnete der Order Schulzes in geheimer Wahl nicht gefolgt waren. Dies deutet auf ein Autoritätsproblem des neuen Fraktionschefs hin.
Wie viele Abgeordnete der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt genau an einen Fraktionsaustritt denken, ist ungewiss. Dem MDR zufolge soll es sich bei den potenziellen Abtrünnigen um Gegner einer Annäherung an die AfD handeln. Ob es tatsächlich zu einer Spaltung kommen wird, ist jedoch noch offen.
CDU will Anfang Dezember Landesspitze neu bestimmen
Die CDU will am 5. Dezember auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Tullner hofft dabei auf einen Kandidaten, der Ausgleich schaffen kann. Er selbst kritisiert an Schulze, dieser habe die Fraktion mit seiner Kandidatur in der ersten Fraktionssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt. Gegenüber dem MDR kommentierte er dies mit den Worten:
„Dann macht das was mit dir, weil du fühlst dich am Ende nicht gebraucht.“
Ein offener Konflikt besteht zudem zwischen Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. Schulze wirft Müller, dem Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt werden, Illoyalität im Wahlkampf vor. Müller hatte Schulze offen in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken widersprochen. Er schloss im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken aus, inklusive der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mithilfe der Linken.
Demgegenüber soll Schulze seinem Kontrahenten eine falsche Abrechnung von Dienstfahrten vorgeworfen haben.
Inwieweit sich der Streit in der CDU auf die Wahl des Ministerpräsidenten auswirken wird, ist ungewiss. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich erst kurz vor Weihnachten – also nach dem CDU-Landesparteitag – zur Wahl stellen zu wollen. Tobias Rausch zufolge gibt es auch bezüglich dieser Entscheidung in geheimer Wahl eine Absprache mit einigen Unionsabgeordneten.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Harz, Alexander Räuscher, plädiert für die Wahl von Ulrich Siegmund. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ und zitiert den ehemaligen Parlamentarier, er würde den Spitzenkandidaten der AfD zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt machen „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Räuscher weiter:
„Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“
Unterdessen hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) ein Parteiausschlussverfahren für CDU-Mitglieder gefordert, die dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten.
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierendenSitzung zusammen.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.
AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags
Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.
Tobias Rausch. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“
Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat sich öffentlich noch nicht über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten bezüglich Tillschneiders geäußert.
Für die CDU soll Bildungssprecher Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.
Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt
Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierendenSitzung zusammen.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
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Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.
AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags
Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.
Tobias Rausch. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“
Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat laut „t-online“ bekannt gemacht, dass es nicht vorhabe, Tillschneider seine Stimmen zu geben.
Für die CDU soll Bildungspolitiker Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.
Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt
Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
AfD holte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit fehlen drei Mandate.
Das BSW signalisiert Zusammenarbeit in Sachfragen, schließt eine Koalition mit der AfD aber aus.
Bei der Besetzung des Landtagspräsidiums zeichnet sich eine Vereinbarung zwischen AfD und BSW ab. Das BSW will einen AfD-Kandidaten unterstützen.
Umstritten ist die künftige Ausschussgröße: Die AfD fordert zwölf statt elf Mitglieder und damit sechs AfD-Sitze je Ausschuss.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. Oktober erstmals der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Ein Ministerpräsident wird dabei noch nicht gewählt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine tragfähige Regierung zu bilden. Seine Partei ist aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Eine eigene absolute Mehrheit hat sie jedoch um drei Sitze verfehlt.
BSW und AfD einig über Präsidium
Vor einigen Tagen erklärte Siegmund in den sozialen Medien, die Wahl des Ministerpräsidenten könne in den darauffolgenden Plenarsitzungen am 18. November oder 15. Dezember auf die Tagesordnung kommen. Dass er selbst dabei gewählt werde, sei „der aktuelle Plan“. Dieser sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
Was die Wahl des Landtagspräsidiums anbelangt, scheint es zumindest mit dem BSW bereits eine Abrede zu geben. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. Demnach werde die Wagenknecht-Partei einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen.
Im Gegenzug könnte das BSW einen eigenen Vizepräsidenten bekommen – obwohl es die kleinste Fraktion stellt. Die AfD wolle auch einen Vizepräsidenten stellen. Einer anderen Fraktion, etwa der CDU, biete man einen dritten an. Theoretisch könne dieser auch von SPD, Grünen oder Linken kommen. Diese lagen nach dem amtlichen Endergebnis auf den Plätzen 3, 4 und 5. Es gelte vonseiten der AfD die Zusage: „Wer unseren Kandidaten als Landtagspräsidenten wählt, bekommt unsere Unterstützung bei der Wahl des Vizepräsidenten.“
Streit um Größe der Ausschüsse
CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte, die CDU-Fraktion habe sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Diese stehe „erstmals nächste Woche auf der Tagesordnung“, so der scheidende Ministerpräsident. Um der AfD zusätzlich noch einen Vizepräsidenten zu ermöglichen, müsste die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden.
Am Freitag wird auch der Vorältestenrat tagen und dort über den Vorschlag der AfD beraten, die Größe der Ausschüsse von elf auf zwölf zu erhöhen. Die AfD würde dabei jedoch jeweils sechs Sitze selbst beanspruchen, was ihr ein faktisches Veto zu allen Beschlüssen sichern würde. Während CDU, SPD, Grüne und Linke den Plan für verfassungswidrig halten und Klagen angekündigt haben, signalisierte das BSW die Bereitschaft zur Zustimmung.
Die Landtagsverwaltung hatte vorgeschlagen, die Größe der Ausschüsse bei elf zu belassen – von denen fünf der AfD angehören sollen. Auch die Sitzordnung und die Raumverteilung für die Fraktionen will die AfD gegen den Willen der meisten übrigen Fraktionen ändern. Das BSW behält sich hingegen vor, das Vorhaben zu unterstützen.
BSW-Dittrich: AfD weiß „selbst noch nicht genau, was sie möchte“
Was eine Regierungsbildung anbelangt, zeichnet sich jedoch noch kein Durchbruch ab. Der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich äußerte gegenüber der „Zeit“ die Vermutung, die AfD wisse diesbezüglich „selbst noch nicht genau, was sie möchte“. Sie müsse dies wohl im Verlaufe der kommenden Wochen klären. Beim BSW herrsche der Eindruck vor, „dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen“.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, die Gespräche seien „konstruktiv“. Sie würden im Laufe der Woche fortgesetzt, es gebe auch keinen Zeitdruck. Man wolle „BSW-Politik an den Mann bringen“ und es gehe um Inhalte. Dazu zählten der Erhalt kleinerer Grundschulen, zusätzliche Lehramtsstudienplätze und ein Landespflegegeld.
Eine Koalition schließt die Wagenknecht-Partei aus. Man wolle mit der AfD über Inhalte sprechen, die eine von ihr geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Zudem erklärte Dittrich, nach seiner Einschätzung werde die AfD nicht an ihren Maximalforderungen bei Themen wie Migration, Medien oder Kultur festhalten. Siegmund hatte bisher eine Minderheitsregierung und Kompromisse bei Themen wie der Migration ausgeschlossen.
SPD wirbt für überparteilichen Ministerpräsidenten
Das BSW werde im ersten Wahlgang einen AfD-Landtagspräsidenten wählen. Bei der Ministerpräsidentenwahl werde sie sich enthalten. Fraktionschef Schulze erklärte auch, er halte wechselnde Mehrheiten für denkbar. Man wolle sich die Mehrheiten überall sichern, wo man eigene Position durchbringen könne.
Unterdessen hat die SPD-Fraktion zu Gesprächen geladen, um möglicherweise die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Diese Vorstellung hatte das BSW bereits im Wahlkampf favorisiert. Die Wagenknecht-Partei hat jedoch erklärt, eine solche Lösung unter Ausschluss der AfD abzulehnen.
Dittrich äußerte dazu bei „Phoenix“: „Der überparteiliche Ministerpräsident wird kein Brandmauer-Ersatz werden. Der überparteiliche Ministerpräsident wird ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigt.“
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
In Kürze:
CDU-Abgeordneter Tobias Krull will sich bei der Ministerpräsidentenwahl für Sachsen-Anhalt enthalten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner Fraktion erfolgreich sein.
Das BSW lässt Bereitschaft zu Sondierungen mit der AfD erkennen, bleibt aber skeptisch bezüglich einer möglichen Koalition.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten.
Krull soll auf die Frage, ob er für Siegmund stimmen werde und ob er sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet haben: „Nein und ich werde mich enthalten.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat seinen Bericht allerdings kurz darauf aufgrund einer neuen Mitteilung des CDU-Abgeordneten Krull zurückgezogen. In einer zweiten schriftlichen Antwort am Abend teilte er laut RND mit: „Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen.“
Zuvor hatten auch die fünf Abgeordneten des BSW angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten zu wollen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang.
AfD bietet allen Parteien Sondierungen an – CDU legt sich auf Opposition fest
Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, würde das in diesem Fall für die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Ob der AfD-Spitzenkandidat antritt, wollte er, wie er am Montag in der Bundespressekonferenz äußerte, jedoch von der Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit abhängig machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, hat am Dienstag angekündigt, allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungen anzubieten. Offen sei, wer das Angebot annehmen werde. Als konkrete mögliche Gesprächspartner nannte er die bei der Landtagswahl deutlich geschwächte CDU und das überraschend ins Parlament eingezogene BSW.
Während Siegmund bisher die Bildung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, deutet bis dato wenig darauf hin, dass er einen tatsächlichen Koalitionspartner finden wird. Die CDU hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen, zudem gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung legte sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze darauf fest, „sehr, sehr gut Oppositionsarbeit“ leisten zu wollen.
Wagenknecht für BSW-Sondierungsgespräche mit der AfD – aber gegen Koalition
Wie sich eine mögliche Absprache mit dem BSW gestalten könnte, ist unklar. Die Wagenknecht-Partei hat diesbezüglich noch keine eindeutigen Festlegungen getroffen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat der am Dienstag gewählte Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze erklärt, das BSW sei in erster Linie „gewählt worden, um einen Politikwechsel zu ermöglichen“.
Er sehe sich „noch gar nicht in der Lage, heute Antworten zu geben“, wie das im Einzelnen aussehen werde, so Schulze. Er wollte jedoch auch auf zweifache Nachfrage eine Koalition nicht ausschließen.
Deutlicher wird Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie sprach sich gegenüber dem RND für Sondierungsgespräche mit dem BSW aus. Die entsprechende Einladung nehme man „natürlich“ an. Eine Koalition lehnte sie – offenbar auch unter dem Eindruck der Erfahrungen in Thüringen und Brandenburg – jedoch ab. Wagenknecht erklärte:
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten.“
BSW favorisiert weiterhin unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt
Wagenknecht erklärte, man wolle mit der AfD vor allem über Themen sprechen, die beide Parteien ähnlich sehen. Dazu gehöre die Rettung des Chemiestandortes Leuna, aber auch preiswerte Energie und eine diesbezügliche Bundesratsinitiative für die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Auch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Initiativen für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sollen Themen sein.
Was die Frage des Ministerpräsidenten anbelangt, hält man im BSW weiterhin einen unabhängigen Kandidaten ohne Partei und Koalition für die beste Lösung. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat am Dienstag ihre Sympathie für diese Lösung bekundet. Die AfD lehnt dies jedoch – und auch Wagenknecht äußert:
„Ohne Akzeptanz auch der AfD und ihrer Wähler hätte ein solcher Vorschlag keine Chance.“
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
A.d.R.: Der Artikel wurde am 9. September aktualisiert, nachdem das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ seinen Bericht aufgrund einer neuen Mitteilung des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zurückgezogen hatte.
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
In Kürze:
CDU-Abgeordneter Tobias Krull will sich bei der Ministerpräsidentenwahl für Sachsen-Anhalt enthalten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner Fraktion erfolgreich sein.
Das BSW lässt Bereitschaft zu Sondierungen mit der AfD erkennen, bleibt aber skeptisch bezüglich einer möglichen Koalition.
Die Chancen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden, könnten gestiegen sein. Einer Vorabmeldung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) zufolge erklärte der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, sich bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Gleichzeitig schloss er eine Koalition mit der AfD aus.
Zuvor hatten auch die fünf Abgeordneten des BSW angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten zu wollen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang.
AfD bietet allen Parteien Sondierungen an – CDU legt sich auf Opposition fest
Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, würde das in diesem Fall für die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Ob der AfD-Spitzenkandidat antritt, wollte er, wie er am Montag in der Bundespressekonferenz äußerte, jedoch von der Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit abhängig machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, hat am Dienstag angekündigt, allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungen anzubieten. Offen sei, wer das Angebot annehmen werde. Als konkrete mögliche Gesprächspartner nannte er die bei der Landtagswahl deutlich geschwächte CDU und das überraschend ins Parlament eingezogene BSW.
Während Siegmund bisher die Bildung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, deutet bis dato wenig darauf hin, dass er einen tatsächlichen Koalitionspartner finden wird. Die CDU hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen, zudem gilt seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung legte sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze darauf fest, „sehr, sehr gut Oppositionsarbeit“ leisten zu wollen.
Wagenknecht für BSW-Sondierungsgespräche mit der AfD – aber gegen Koalition
Wie sich eine mögliche Absprache mit dem BSW gestalten könnte, ist unklar. Die Wagenknecht-Partei hat diesbezüglich noch keine eindeutigen Festlegungen getroffen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat der am Dienstag gewählte Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze erklärt, das BSW sei in erster Linie „gewählt worden, um einen Politikwechsel zu ermöglichen“.
Er sehe sich „noch gar nicht in der Lage, heute Antworten zu geben“, wie das im Einzelnen aussehen werde, so Schulze. Er wollte jedoch auch auf zweifache Nachfrage eine Koalition nicht ausschließen.
Deutlicher wird Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie sprach sich gegenüber dem RND für Sondierungsgespräche mit dem BSW aus. Die entsprechende Einladung nehme man „natürlich“ an. Eine Koalition lehnte sie – offenbar auch unter dem Eindruck der Erfahrungen in Thüringen und Brandenburg – jedoch ab. Wagenknecht erklärte:
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten.“
BSW favorisiert weiterhin unabhängigen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt
Wagenknecht erklärte, man wolle mit der AfD vor allem über Themen sprechen, die beide Parteien ähnlich sehen. Dazu gehöre die Rettung des Chemiestandortes Leuna, aber auch preiswerte Energie und eine diesbezügliche Bundesratsinitiative für die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Auch eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Initiativen für Frieden und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sollen Themen sein.
Was die Frage des Ministerpräsidenten anbelangt, hält man im BSW weiterhin einen unabhängigen Kandidaten ohne Partei und Koalition für die beste Lösung. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat am Dienstag ihre Sympathie für diese Lösung bekundet. Die AfD lehnt dies jedoch – und auch Wagenknecht äußert:
„Ohne Akzeptanz auch der AfD und ihrer Wähler hätte ein solcher Vorschlag keine Chance.“
