Tag: Manuela Schwesig

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CDU vor historischem Tief in Mecklenburg-Vorpommern: Basis fordert Kurswechsel

Merz besuchte den Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Juni 2026. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Aktuelle Umfragen sehen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nur noch bei 6 bis 7 Prozent.
  • Damit droht den Christdemokraten bei der Landtagswahl am 20. September erstmals der Verlust der Landtagsfraktion.
  • Innerhalb der CDU wächst die Sorge über den Einfluss der Bundespolitik und die niedrigen Zustimmungswerte für Friedrich Merz.
  • Auch aus der Parteibasis kommt zunehmend Kritik: Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einen deutlichen politischen Kurswechsel.
 
Ob die CDU am 20. September tatsächlich erstmals bei einer überregionalen Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen wird, ist offen. Jüngste Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deuten jedoch auf einen neuen Minusrekord für die Christdemokraten hin. Gleich vier Institute trauen ihr nur noch 6 bis 7 Prozent der Stimmen zu.
Der bisherige Negativrekord für die CDU bei Landtagswahlen liegt bei 9 Prozent. Diese erzielte sie 1951 in Bremen. Dann kommen allerdings bereits drei Ergebnisse aus jüngerer Zeit: Auf lediglich 11,2 Prozent kam die CDU im Jahr 2020 in Hamburg. Dieses Resultat konnte die Partei im Vorjahr immerhin auf 19,8 Prozent verbessern. In Brandenburg erhielt die CDU 2024 nur noch 12,1 Prozent. Und in Mecklenburg-Vorpommern startet sie von ihrem bisherigen Negativrekord von 13,3 Prozent im Jahr 2021 aus.

CDU stellte die ersten Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern

Die CDU war im Nordosten nicht immer in einer so prekären Situation. Bei den Landtagswahlen 1990 wurde sie mit 38,3 Prozent landesweit stärkste Kraft, sie stellte mit Alfred Gomolka den ersten Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung. 1994 blieb die Partei nach nur leichten Verlusten am Ruder und bildete eine Koalition mit der SPD unter Bernd Seite.
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Erst 1998 begann der Niedergang der Union auf Landesebene. Bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl im Nordosten zog die SPD an der CDU vorbei. Harald Ringstorff bildete die erste rot-rote Koalition mit der PDS. Die Wähler betrachteten dies – anders als von der CDU erhofft – nicht als unverzeihlichen Tabubruch. 2002 legte die SPD vor allem auf Kosten ihres Koalitionspartners deutlich zu.
Erst 2006 kam die CDU als Juniorpartner zurück in eine große Koalition unter Führung von Ringstorff – und ab 2008 Erwin Sellering. Diese regierte nach den Wahlen 2011 und 2016 weiter. Zu diesem Zeitpunkt war die CDU jedoch erstmals unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Im Jahr 2021 wurde der Landtag erneut zeitgleich mit dem Bundestag gewählt. Dabei feierte die SPD unter Manuela Schwesig einen Erdrutschsieg. Seither regiert die frühere Bundesministerin wieder in einem Bündnis mit der nunmehrigen Linkspartei.

Kritik an „Frau gegen Blau“-Wahlkampf: Schwesig schade CDU und Grünen

Auf kommunaler Ebene konnte die CDU in einigen Regionen ihre Position behaupten. So stellt sie mit Sebastian Ehlers seit Frühjahr 2026 erstmals nach der Abwahl von Norbert Claussen 2008 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Auch einige Landratsposten werden noch von der CDU gehalten.
Eine Woche vor der Landtagswahl schließen jedoch auch prominente Funktionsträger einen Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Der stellvertretende Fraktionschef Marc Reinhardt erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe), diese Sorge sei vorhanden. Auch Eckhardt Rehberg, Landeschef von 1990 bis 2005, äußerte:
„Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
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Reinhardt und Rehberg, aber auch die Co-Bundeschefin der Grünen, Franziska Brantner, üben in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese schade CDU und Grünen und mache die AfD stark, weil sie den Wahlkampf polarisiere. Schwesig setzt sich als die „Frau gegen Blau“ in Szene und versucht, Sympathisanten anderer Parteien auf den letzten Metern zur Stimmabgabe für die SPD zu bewegen, um die AfD einzuholen.

Union profitierte von Zuspitzung auf Haseloff – und litt unter Aufholjagd von Woidke

Eine solche Taktik hatte die CDU jedoch auch selbst angewandt: 2021 schnitt die Partei ihren Landtagswahlkampf vollständig auf die Person von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zu. Die zentrale Botschaft lautete, nur die Stimme für ihn könne verhindern, dass die AfD stimmenstärkste Kraft im Lande würde. Die CDU kam damals auf 37,1 Prozent.
In Mecklenburg-Vorpommern sahen Umfragen die AfD im Vorjahr bei bis zu 38 Prozent und einem doppelt so hohen Stimmenanteil wie die SPD. Mittlerweile sehen Meinungsforscher die AfD weiterhin voran – allerdings ist es den Sozialdemokraten INSA und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gelungen, bis auf drei Prozent an diese heranzukommen. Schwesig setzt nun voll auf diese Aufholjagd. Allerdings scheint diese vor allem auf Kosten der CDU und der Grünen zu gehen.
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In Brandenburg stand die CDU bereits in der Zeit der Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck im Schatten der Sozialdemokraten. Im Jahr 2019 fiel sie auf ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis von 15,6 Prozent zurück – 2024 sogar auf 12,1. Auch in diesem Falle hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke einen Aufholwahlkampf gegenüber der AfD geführt, die monatelang in Umfragen deutlich voran gelegen hatte.

Historisch niedrige Beliebtheitswerte für Merz

Die Polarisierung zwischen Amtsinhaberin Schwesig und der AfD ist jedoch – wie auch Rehberg selbst einräumt – nicht der einzige Grund für die schlechten Umfragewerte der CDU. Vielmehr leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“. Insbesondere die Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz sind historisch niedrig. Nur 16 Prozent äußerten sich zuletzt zufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs – 81 Prozent äußern sich unzufrieden.
Das ist nicht nur deutlich schlechter als die Beliebtheitswerte von Angela Merkel zum gleichen Zeitpunkt ihrer ersten Amtsperiode. Die letzte über mehrere Amtsperioden regierende CDU-Bundeskanzlerin kam zum Vergleichszeitpunkt auf eine Zustimmung von 64 Prozent – nur 33 Prozent waren unzufrieden. Auch Gerhard Schröder (63 zu 34 Prozent) und sogar Olaf Scholz (44 zu 53 Prozent) waren deutlich beliebter.
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Am Mittwoch veröffentlichte die CDU in brandenburgischen Großbeeren einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz und die CDU-Bundesführung. Die etwas mehr als 9.000 Einwohner zählende Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming wird von einem CDU-Bürgermeister regiert. Die Partei hat auch eine einfache Mandatsmehrheit im Gemeinderat.
Das Schreiben ist verfasst von Ortsverbandschef Adrian Hepp und trägt die Unterschrift von 32 weiteren Mitgliedern, darunter auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Hepp äußert in dem Schreiben, es falle ihm „zunehmend schwer, die Politik unserer Partei gegenüber den Menschen vor Ort noch glaubwürdig zu vertreten“. Es reiche nicht aus, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nur zu analysieren und zu denken, man müsse „den eigenen Kurs lediglich besser erklären“.

CDU Großbeeren: 33 Mitglieder drohen mit Austritt bei Annäherung an Linke

Dies sei nicht das Problem, so Hepp, sondern „dass immer mehr Menschen diese Politik nicht mehr für richtig halten“. Kanzler Merz sei nicht nur Regierungschef, sondern auch CDU-Bundesvorsitzender. Als solcher müsse er nun „Führung, Selbstkritik und eine klare Antwort auf die Frage“ geben, „wie es mit unserer Partei weitergehen soll“. Die Menschen müssten „endlich erleben“, dass „ihre Botschaft tatsächlich verstanden wurde“.
Neben einer ehrlichen Analyse der Ursachen des Vertrauensverlustes mahnt das Schreiben auch zur Distanz gegenüber der Linkspartei. Eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit, Duldung oder sonstige politische Konstruktion unter Einbeziehung der Linken wie in Thüringen sei eine „rote Linie“. Zu einer solchen dürfe es in Sachsen-Anhalt nicht kommen, äußert Hepp, und fügte hinzu:
„In diesem Fall werden ich und alle Unterzeichnenden unsere weitere Mitgliedschaft in der CDU ernsthaft infrage stellen und einen Austritt prüfen.“
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Am Freitag schob der Verband noch einen „10-Punkte-Plan für mehr Glaubwürdigkeit“ nach. In dieser skizziert die CDU Großbeeren „konkrete Lösungsvorschläge“ für den von ihr verlangten Kurswechsel. Dieser solle sich auszeichnen durch „mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie, weniger Ideologie, mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsorientierung und eine Politik, die sich wieder stärker an der Lebensrealität der Menschen orientiert“. Die Punkte umfassen unter anderem mehr Sparsamkeit, weniger Bürokratie, geringere Energiekosten, einen „Bauturbo“ und eine restriktive Migrationspolitik.
 
 
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AfD oder SPD: In Mecklenburg-Vorpommern wird das Rennen um Platz 1 enger

Das Schweriner Schloss ist Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September 2026 wird ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Die AfD liegt kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der SPD.
  • Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Wirtschaft, Bildung, Migration, Energie und soziale Fragen.
  • Auch bei einem AfD-Wahlsieg ist offen, wer anschließend eine Mehrheit bilden und die Landesregierung führen kann.
 
Neun Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. Die AfD führt in den Umfragen; die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt aufgeholt, in der jüngsten Erhebung aber wieder etwas an Boden verloren. Am 20. September entscheidet sich nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern auch, wer anschließend eine Mehrheit für eine Landesregierung zusammenbekommt.
An diesem Tag wird der neunte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Insgesamt treten 402 Kandidaten an, darunter 124 Frauen und 278 Männer. 19 Parteien sind mit Landeslisten zugelassen, zudem bewerben sich fünf Einzelkandidaten um Direktmandate.
Neu ist dabei, wer seine Stimme abgeben darf: Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Wählbar bleibt man ab 18 Jahren.

AfD führt, Rennen bleibt offen

Die politische Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Landtagswahl 2021. Damals wurde die SPD mit Abstand stärkste Kraft.
Seitdem regieren SPD und Linke gemeinsam. Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin; die SPD stellt seit 1998 ununterbrochen den Regierungschef des Landes. Bei dieser Wahl steht damit auch die seit fast drei Jahrzehnten bestehende politische Dominanz der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel.
Die SPD holte 2021 39,6 Prozent. Die AfD erreichte 16,7 Prozent, die CDU 13,3 und die Linke 9,9 Prozent. Grüne und FDP zogen mit 6,3 beziehungsweise 5,8 Prozent ebenfalls in den Landtag ein.
Dieses Mal kämpft die SPD darum, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Es wäre das erste Mal, dass die blaue Partei in dem norddeutschen Bundesland stärkste Kraft wird.
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Nach der jüngsten Wahlumfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD, veröffentlicht am 10. September, kommt die AfD derzeit auf 38 Prozent. Die SPD erreicht 33 Prozent und liegt damit fünf Prozentpunkte zurück – nachdem sich der Abstand in der Vorumfrage bereits auf drei Punkte verringert hatte, ist er in der neuesten Erhebung wieder etwas gewachsen. Die Linke folgt mit 9 Prozent, während die CDU auf 7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 5 Prozent und das BSW 4 Prozent. Die FDP wird weiterhin nur noch unter „Sonstige“ geführt.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Der Vergleich mit 2021 zeigt dennoch, wie stark sich die politische Landschaft verschoben hat: Die AfD könnte ihren damaligen Stimmenanteil mehr als verdoppeln, während die SPD deutlich verlieren würde. Der CDU droht sogar ein weiteres historisches Tief.

Schwesig gegen Holm

Die SPD geht erneut mit Schwesig in die Wahl. Für die AfD bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm um das Amt des Ministerpräsidenten.
Die Partei hat allerdings eine ungewöhnliche Konstruktion gewählt: Holm steht nicht auf der Landesliste und muss deshalb seinen Schweriner Wahlkreis direkt gewinnen, um in den Landtag einzuziehen. In diesem tritt er gegen Schwesig an. Platz eins der AfD-Landesliste nimmt der Fraktionsvorsitzende und Co-Landesvorsitzende Enrico Schult ein.
Für die CDU tritt Landes- und Fraktionschef Daniel Peters an. Die Linke geht mit der Bildungsministerin Simone Oldenburg als Spitzenkandidatin, die Grünen mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Müller und das BSW mit Peter Schabbel sowie Sabine Firnhaber in den Wahlkampf.
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Für Peters ist die Ausgangslage besonders schwierig. Schon die 13,3 Prozent der CDU von 2021 waren das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei seit 1990. Aktuell liegt sie in Umfragen teilweise nur noch im einstelligen Bereich. Peters versucht deshalb, den Wahlkampf stärker auf Landes- und Wirtschaftsthemen auszurichten und sich zugleich von der Bundespolitik abzusetzen.

Wirtschaft, Bildung und Migration

Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung, Energiepreise, Wohnen, Migration, innere Sicherheit und die Versorgung im ländlichen Raum gehören zu den Themen, mit denen die Parteien um Stimmen werben.
Die SPD verspricht unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Schulen und betont, an der beitragsfreien Kinderbetreuung festzuhalten. Die AfD setzt unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, eine eigene Rückführungspolizei, wirtschaftliche Entlastungen und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie.
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Die CDU stellt Wirtschaft, Bürokratieabbau, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Die Linke setzt vorwiegend auf Sozial- und Bildungspolitik. Die Grünen verbinden Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien mit wirtschaftspolitischen Vorhaben. Das BSW legt einen Schwerpunkt auf Sozial- und Friedenspolitik und lehnt unter anderem Wehrpflicht und weitere Aufrüstung ab.

Wer kann nach der Wahl regieren?

Das Rennen um Platz eins und die Frage nach der künftigen Regierung sind dabei zwei unterschiedliche Dinge. Wie man in Thüringen erlebt hat: Auch wenn die AfD stärkste Kraft wird, folgt daraus nicht automatisch, dass sie den Ministerpräsidenten stellt. Eine Zusammenarbeit mit ihr lehnen die anderen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ab.
Für Schwesig wiederum könnte auch ein zweiter Platz reichen, um Ministerpräsidentin zu bleiben, vorausgesetzt, sie findet nach der Wahl genügend Partner für eine Mehrheit. Nach der aktuellen Sitzprojektion käme ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen auf 37 von 71 Sitzen und damit auf eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Mehrheit aus AfD, CDU und Grünen (38 von 71 Sitzen) – eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und Grüne jedoch aus. Ob die SPD-geführte Konstellation tatsächlich zustande kommen könnte, entscheidet sich allerdings erst mit dem Wahlergebnis und den anschließenden Gesprächen der Parteien.
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Klingbeil weist interne Forderungen zur Neuausrichtung der SPD zurück

Klingbeil hält seinen Kurs an der SPD-Spitze für richtig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Partei in der Bundesregierung.
  • Trotz schlechter Umfragewerte lehnt er einen radikalen Personal- und Kurswechsel ab.
  • Innerhalb der SPD werden ein Sonderparteitag und eine Neuaufstellung der Parteiführung gefordert.
  • Bei den Landtagswahlen im September stehen die Sozialdemokraten vor schwierigen Ausgangslagen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im SAT.1-Format „:newstime“ zu Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Partei geäußert. Im Sommerinterview mit dem Format verteidigte der Vizekanzler den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung.
Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betone er jene Themen, die für die Partei zentral seien.
Dazu gehörten Wirtschaft, Arbeitsplätze, der Erhalt des Sozialstaats, öffentliche Milliardeninvestitionen sowie die Sicherheitspolitik.
Gleichzeitig sei es trotz aller Differenzen mit der Union sinnvoll, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder um politische Ergebnisse zu ringen. Es komme jetzt darauf an, „in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden“. Er sei in der Politik, um Verantwortung zu tragen.

Klingbeil sieht keinen Sinn in radikalem Wechsel

Den Unmut an der Basis und die Rufe nach einem Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Parteispitze könne er angesichts der schlechten Umfragewerte nachvollziehen. In einer am Dienstag, 18. August, veröffentlichten INSA-Umfrage kommt die SPD bundesweit nicht über 12 Prozent hinaus. Seit knapp zwei Monaten hat kein Umfrageinstitut die Sozialdemokraten bei mehr als 13 Prozent gesehen.
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Allerdings sieht Klingbeil in einem radikalen Personal- und Kurswechsel seiner Partei wenig Sinn. Ein neuer Finanzminister oder ein neuer Parteichef stünde vor denselben Problemen wie er. Auch eine neue SPD-Führung müsste einen Haushalt mit Milliardenlücken in den Griff bekommen. Ebenso blieben das fehlende Wirtschaftswachstum und die aus dem Ruder laufenden Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit bestehen.

Forderungen nach einem Sonderparteitag

Vor knapp zwei Wochen hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Neuanfang gefordert. Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehria Ashuftah erklärten, die aktuelle Führungsstruktur, aber auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze, sei „offensichtlich gescheitert“.
Als eine Wurzel des Misserfolgs betrachtet die Arbeitsgemeinschaft vor allem, dass die Parteivorsitzenden gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden. Dies schade dem Profil der Partei, das dadurch nicht mehr ausreichend zur Geltung komme.
Die von Özdemir und Ashuftah geäußerte Kritik ist nicht isoliert. Auch andere Vertreter und Gremien der SPD, unter anderem die Jusos, hatten in der Vergangenheit ähnliche Positionen vertreten.
Die SPD, so heißt es weiter, brauche „wieder eine Führung, die sich mit ganzer Kraft ihrer programmatischen und organisatorischen Erneuerung widmet“. Deshalb sei die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 notwendig. In der Erklärung ruft die Arbeitsgemeinschaft den Parteivorstand und die Landesverbände dazu auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Schwierige Ausgangslage der SPD bei Landtagswahlen

Die Aussichten der Sozialdemokratie für die Landtagswahlen im September sind durchwachsen. Ein Achtungserfolg erscheint am ehesten in Mecklenburg-Vorpommern möglich, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den letzten Metern noch eine Überraschung gelingen könnte. In den vergangenen Wochen hat die SPD dort in Umfragen einige Prozentpunkte aufgeholt.
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Es erscheint möglich, dass Schwesig – ähnlich wie Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt – Wähler für sich mobilisieren kann, die einen Triumph der AfD verhindern wollen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung bislang nicht ab. Allerdings könnte die Frage, ob die AfD eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, vom Ergebnis der SPD abhängen. Eine Initiative ruft zum taktischen Wählen auf, um SPD und Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Wie viele Wähler diesem Aufruf folgen und wie sich deren Stimmen verteilen werden, ist jedoch ungewiss.
In Berlin liegen die Sozialdemokraten in Umfragen abgeschlagen auf Platz fünf. Voraussichtlich werden sie dort nicht in der Position sein, den Posten des Regierenden Bürgermeisters für sich zu beanspruchen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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CDU-Arbeitnehmerflügel stellt sich gegen Merz: Streit um Rente

Führt den Widerstand gegen die Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte an: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie bekommt nun Rückendeckung vonseiten der CDA. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert bei der Rentenreform einen Kompromiss.
  • Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
  • Die Rentenkommission empfiehlt eine Abschaffung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.
 
In der Debatte um die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren stellt sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“, äußerte CDA-Vize Christian Bäumler gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Bas will Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren – Schwesig führt Widerstand an

Auch die Union solle „Beweglichkeit zeigen“, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Altersrente geht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein Gutachten mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der Altersrente vorgelegt. Eine davon war die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die einen Rentenbezug bereits vor dem gesetzlichen Eintrittsalter ermöglichen soll.
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Die Bundesregierung – darunter auch SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas – hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Abstriche umsetzen zu wollen.
Bas erklärte mit Blick auf die Vorschläge, diese seien für die Sozialdemokraten „kein Wunschergebnis“. Allerdings machte sie auch deutlich, das Gesamtpaket nicht aus Unmut über einzelne Punkte selektiv auseinanderreißen zu wollen.
Dies sehen einige Parteikollegen in den Ländern jedoch anders. Unter anderem hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im September um ihre Wiederwahl kämpft, von Beginn an gegen die Rentenpläne ausgesprochen.
In einem Interview mit „t-online“ betonte Schwesig: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben.“

Geschlossene Front ostdeutscher Länder – auch Saarland und Bremen dabei

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass gerade in Ostdeutschland nur die wenigsten Erwerbstätigen ausreichend Spielraum gehabt hätten, um zusätzlich privat vorzusorgen. Die meisten von ihnen hätten nur die gesetzliche Rente. Würden nun auch für Menschen mit 45-jähriger Erwerbsbiografie Abschläge kommen, würde die durchschnittliche Rente von 1.300 Euro im Nordosten noch weiter sinken.
Schwesig hält auch die geplante Härtefallregelung für untragbar. Diese ziele darauf ab, dass „die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“. Das sei für die Landeschefin nicht machbar – und das kommuniziere sie auch in den Parteigremien. Man müsse „richtig an die Strukturen gehen“ und dürfe nicht diejenigen bestrafen,  die „den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“.
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Mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren steht Schwesig gerade in den ostdeutschen Ländern nicht allein.
Neben Sven Schulze (CDU), der vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt mit dem Rücken zur Wand steht, erfährt Schwesig auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
Sie verweisen auch auf die speziellen Erwerbsbiografien im Osten und fehlende Optionen zum privaten Vermögensaufbau. Dies würde für Betroffene entweder einen faktischen Zwang zum Weiterarbeiten oder lebenslange Abschläge bedeuten.

Union bisher kategorisch gegen Änderungen

Rückendeckung erhalten die ostdeutsche Ministerpräsidenten auch von ihren SPD-Kollegen aus dem Westen, Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Damit kommen die erklärten Gegner des Vorhabens im Bundesrat auf 25 Stimmen. Um die Beschlussfassung blockieren zu können, wären 35 Stimmen erforderlich. Es ist noch nicht absehbar, ob sich noch andere Länderregierungen den Gegnern der Neufassung anschließen werden.
Aufseiten der Union hatten sich CSU-Chef Markus Söder, die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bislang kategorisch gegen Kompromisse in dieser Frage ausgesprochen.
Auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion warnte auf X davor, durch das Herausziehen einzelner Bausteine „das ganze Haus zum Einsturz“ zu bringen. Der Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Gesetzesbeschluss noch vor den Landtagswahlen. Alles andere würde „Angst vor Wahlen“ signalisieren.
Reddig, der auch Mitglied der Rentenkommission war, beschrieb die Frührente als „sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer“. Denn statt „Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen“, werde sie vor allem „von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen“.
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CDA fordert Kompromiss

CDA-Vize Bäumler hingegen fordert einen möglichst zügigen Kompromiss – bewusst noch vor den Landtagswahlen. Er erklärte:
„Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren treffe „hunderttausende Menschen […], nicht nur eine überschaubare Gruppe“. In vielen Fällen hätten die Betroffenen körperlich oft sehr hart gearbeitet.
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Vertrauensschutz-Grundsatz verlangt längere Übergangsfristen

Die Rentenkommission empfiehlt, grundsätzlich keinen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze mehr zu ermöglichen. Zudem soll ein früherer Rentenzugang künftig immer an eine Altersgrenze statt an Beitragsjahre geknüpft sein.
Wer lange eingezahlt hat und kurz vor der Rente nachweislich nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten kann, soll über eine individuelle Gesundheitsprüfung einen erleichterten Rentenzugang erhalten.
Befürworter der Neuregelung argumentieren neben der Entlastung für die Rentenkassen auch mit arbeitsmarktpolitischen und demografischen Erwägungen. Die abschlagsfreie Frühverrentung entziehe dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte.
Zudem komme sie zunehmend nicht mehr körperlich hart arbeitenden Menschen zugute. Vielmehr werde sie überproportional von Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien, höheren Einkommen und entsprechend höheren Renten genutzt.
Die Kommission sprach sich für Übergangsregelungen für derzeit rentennahe Jahrgänge aus. Zudem erklärte sie, dass die abschlagsfreie Frührente unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft“ werden müsse.