Der französische Ministerpräsident Sébastien Lecornu (r) spricht neben dem französischen Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou nach dem Abschluss einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Thema Kaufkraft und Löhne im Hôtel Matignon in Paris am 9. November 2026. - Foto: Kenzo Tribouillard/POOL/AFP via Getty Images
Nach massiven Protesten gegen gestiegene Lebenshaltungskosten hat die französische Regierung eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von etwa 24 Euro auf 1502 Euro zugesagt. „Man sollte diese Erhöhung nicht geringschätzen“, sagte Lecornu dazu am Montag in Paris.
Die Gewerkschaften bezeichneten die Erhöhung als unzureichend. Es ist das erste Mal seit 2012, dass Frankreich den Mindestlohn – zusätzlich zur Anpassung an die Inflation – erhöht.
Zur Stärkung der Kaufkraft kündigte die Regierung zudem an, dass eine steuerfreie Kraftstoffprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten gewähren können, im kommenden Jahr verlängert werde. Zudem solle die steuerfreie Obergrenze für Überstunden auf 10.000 Euro angehoben werden.
Die Regierung steht angesichts der Proteste, die von massiven Ausschreitungen begleitet waren, unter hohem Druck – hat jedoch angesichts der finanziellen Lage wenig Handlungsspielraum.
Lecornu empfing am Nachmittag zudem Studenten- und Schülervertreter, die in die Reform des umstrittenen Bewerbungsverfahrens für Hochschulen eingebunden werden sollen. Die Schülerproteste hatten bereits Mitte September begonnen und sich dann auf weitere Gruppen ausgeweitet, die vor allem gegen die gestiegenen Kosten protestieren.
Unterdessen zeichnen sich bereits neue Protesttage ab: Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich rufen für Dienstag zu einem weiteren Streiktag auf.
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes planen einen Aktionstag am 17. November. Die acht größten nationalen Gewerkschaften wollten am Montagabend über ihr weiteres Vorgehen beraten. Sie fordern eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 100 Euro im Monat. (afp/red)
Der zentrale Demonstrationszug in Paris verlief größtenteils friedlich. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
In Frankreich haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Nach Angaben eines Bündnisses von Jugendorganisationen gingen landesweit 250.000 Menschen auf die Straße, davon 75.000 in Paris.
Die Behörden sprachen von landesweit 146.000 Teilnehmern, davon 46.000 in der Hauptstadt. Die Demonstrationen verliefen insgesamt weitgehend friedlich, einige Demonstranten warfen Gegenstände auf die Einsatzkräfte, die Tränengas einsetzten.
Dem Innenministerium zufolge gab es mindestens 360 Festnahmen.
Ein Demonstrant tritt in Paris am 7. November 2026 gegen eine Tränengasgranate.
Foto: Sebastien Bozon/AFP via Getty Images
Studentenvertreterin: „Druck aufrechterhalten“
In Paris zogen die Demonstranten weitgehend friedlich von der Place de la République zur Place de la Nation. Unter ihnen waren zahlreiche Schüler und Studenten.
„Ich bin hier, um die Polizeigewalt und die ausbleibenden Antworten auf unsere Forderungen anzuprangern“, sagte die 16-jährige Schülerin Emna der Nachrichtenagentur AFP.
„Heute geht es darum, den Druck aufrechtzuerhalten“, erklärte die Studentenvertreterin Sabrine Kharbach. Es war der vierte Samstag in Folge mit landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen.
In der Hauptstadt verhinderte ein großes Polizeiaufgebot eine verbotene Kundgebung der Gelbwestenbewegung nahe dem Präsidentenpalast. Auf der Place de la Concorde nahe dem Elysée-Palast versuchten sich rund hundert ihrer Anhänger zu versammeln.
Die Polizei hatte die Kundgebung verboten und umstellte die Demonstranten. Zwei Vertreter der Bewegung, Benjamin Ball und Azelma Sigaux, wurden festgenommen. Mehrere Dutzend Menschen mussten jeweils 135 Euro Strafe zahlen.
Proteste in anderen Städten
In Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen mehrere hundert Teilnehmer einer nicht genehmigten Kundgebung ein. In Clermont-Ferrand demonstrierten nach Behördenangaben rund 600 Menschen friedlich. Landesweit waren etwa 70.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz. Die Behörden wollten gewaltsame Ausschreitungen wie am 17. Oktober verhindern.
Zwei gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie vom Typ „Centaure“ stehen am 7. November 2026 entlang einer Straße an einer Kreuzung in der Nähe des Rathauses in Limoges.
Foto: Elise Cabane/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Die neue Protestwelle folgte auf landesweite Streiks und Demonstrationen am Donnerstag, an denen sich nach offiziellen Angaben 575.000 Menschen beteiligt hatten. Die Protestbewegung war im September aus Schülerprotesten hervorgegangen und hatte sich anschließend auf Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet.
Beratungen über Kaufkraft
Premierminister Sébastien Lecornu will am Montag bei einer Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Löhne und Kaufkraft beraten. Anschließend sind Gespräche mit Schüler- und Studentenorganisationen geplant.
„Die Tatsache, dass am Montag Verhandlungen beginnen, bedeutet nicht, dass die Mobilisierung enden muss“, sagte der CGT-Gewerkschafter Vincent Gautheron.
Junge Frauen skandieren „Siamo Tutti Antifascisti“ bei der Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten und zur Unterstützung der Gymnasiasten in Toulouse am 7. November 2026. Da die Demonstration nicht offiziell angemeldet worden war, waren sowohl diese als auch alle anderen Versammlungen in der Stadt von der Präfektur verboten worden.
Foto: Pat Batard/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich haben bereits für Dienstag zu einem weiteren Streik- und Protesttag aufgerufen. Die acht größten Gewerkschaften wollen am Montagabend über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. (afp/red)
Bei einer Demonstration am Donnerstag in Frankreich brennt ein Auto. - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
In Frankreich sind am Donnerstag erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich gegen 13.00 Uhr landesweit rund 270.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften meldeten eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.
Bis zum Mittag zählten die Gewerkschaften 250.000 Teilnehmer in gut 70 verschiedenen Orten. Die Behörden rechneten insgesamt mit bis zu 700.000 Demonstranten in zahlreichen französischen Städten sowie bis zu 80.000 weiteren Protestteilnehmern in Paris. In der Hauptstadt blieb wegen des Streiks der Eiffelturm geschlossen. Zahlreiche Regionalzüge fielen aus.
Die vorläufigen Zahlen aus dem Innenministerium bezogen sich auf rund 180 Demonstrationen außerhalb von Paris. Bislang verliefen die Kundgebungen demnach weitgehend störungsfrei. Es habe aber Zwischenfälle in in Lyon und Nantes gegeben, hieß es aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez.
Schulblockaden und Streiks legen Teile des Landes lahm
Vor zahlreichen Schulen in Frankreich errichten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern. In vielen Fällen schritt die Polizei ein. In Paris, Nantes und Lyon setzte sie Tränengas ein.
Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1000 der insgesamt 3700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung bei den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen.
„Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört“, sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. „In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch“, sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich.
Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass es in der Schule „viel zu kalt“ sei und die Heizung nicht funktioniere.
In mehreren Fällen hatten die Behörden Kundgebungen in den Innenstädten verboten, um Plünderungen von Geschäften zu verhindern. An den vergangenen Wochenenden waren bei Ausschreitungen rund 3000 Geschäfte beschädigt und geplündert worden.
In Toulouse wollen mehrere Gewerkschaften ungeachtet des Verbots am Nachmittag durch die Innenstadt ziehen. In Paris genehmigten die Behörden eine klassische Demonstrationsstrecke zwischen Bastille und Nation, nicht aber durch das Stadtzentrum.
Entlang der Demonstrationsstrecke hatten zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Spanplatten vernagelt. Das Innenministerium kündigte den Einsatz von 70.000 Sicherheitskräften an.
Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. „Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können“, sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Donnerstag dem Sender BFM.
Innenminister Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober – dem Tag der bislang schlimmsten Ausschreitungen – überfordert gewesen seien. Es habe eine „bislang nicht dagewesene Mischung“ verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.
Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab.
„Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden“, betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt. (afp/red)
In der Autobranche sind die Sorgen vor weiteren Einschnitten groß. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Gewerkschaft IG Metall hat für die kommende Woche massive Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie angekündigt. „Die Quittung werden einzelne Aktionen schon am Sonntag und massive Warnstreiks kommende Woche sein“, sagte das für Tarifpolitik zuständige IG-Metall-Vorstandsmitglied Nadine Boguslawski der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Die Arbeitgeber hätten mit ihrem bisherigen Angebot die Beschäftigten provoziert.
Friedenspflicht endet um Mitternacht
Die Friedenspflicht in den Tarifverhandlungen für rund 3,7 Millionen Beschäftigte läuft in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht aus. Die Gewerkschaft hatte bereits am Freitag bundesweite Warnstreiks ab Sonntag angekündigt. Boguslawski verlangte nun eine Nachbesserung des Arbeitgeberangebots. „Die Arbeitgeber müssen nachlegen, wir brauchen eine ordentliche, in den Lohntabellen wirksame Erhöhung der Gehälter“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.
Arbeitgeber bieten 1,3 Prozent ab 2028
Die Arbeitgeber bieten eine Einmalzahlung von einem Prozent des durchschnittlichen tariflichen Jahresbruttoeinkommens im Juli 2027 sowie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 1,3 Prozent ab Juli 2028. Boguslawski bezeichnete dies als „Minusangebot“. Die Erhöhung liege unter den erwarteten Inflationsraten, sodass die Beschäftigten Kaufkraft verlören. Zudem sei die angebotene Laufzeit bis Ende 2028 zu lang.
IG Metall fordert fünf Prozent und Gewinnbeteiligung
Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Gewinnbeteiligung für Beschäftigte besonders erfolgreicher Unternehmen, etwa in der Luftfahrt-, Werft- oder Rüstungsindustrie. Da sich die IG Metall der „besonderen Situation“ der Branche bewusst sei, bleibe sie mit ihrer Forderung bereits zwei Prozentpunkte unter der letzten Tarifrunde, sagte Boguslawski. Im Gegenzug fordere sie aber, dass Unternehmen, denen es besonders gut gehe, „Beschäftigte an ihren Gewinnen zusätzlich beteiligen“.
„Warnstreiks sind kein abgedroschenes Ritual, sondern ein Recht der Beschäftigten gegen die einseitige Macht der Arbeitgeber“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ weiter. Mit ihrer „kümmerlichen Offerte“ nähmen die Arbeitgeber „die Warnstreiks billigend in Kauf“. (afp/red)
Protesttag in Frankreich: Französische Flagge und Flammen in Marseille. - Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa
Begleitet von heftigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in Frankreich am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez lagen am Mittag Zahlen vor, wonach an Kundgebungen und Protestaktionen außerhalb von Paris mehr als 32.000 Demonstrierende teilnahmen.
In mehreren Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen; bis zum Mittag wurden 166 Menschen festgenommen.
Zu einer Großdemonstration in Paris am Platz der Republik versammelten sich am frühen Nachmittag tausende Menschen. Einige zündeten dabei Feuerwerkskörper, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Viele Teilnehmer waren schwarz gekleidet und maskiert.
Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dennoch setzte sich der Protestzug durch die Hauptstadt wenig später in Bewegung.
Angriffe auf Mediengebäude
Zuvor hatten rund hundert Demonstranten nach Polizeiangaben den Sitz des Senders CNews angegriffen, der zum Konzern des rechtsgerichteten französischen Milliardärs Vincent Bolloré gehört. 21 Menschen wurden festgenommen, die Gegenstände gegen Fenster des Gebäudes warfen. Attackiert wurde auch das Gebäude des Senders Europe 1.
Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben der Polizei in Paris festgenommen, weil sie Schutzausrüstung oder „verbotene Waffen“ dabei hatten. Für Teile der Hauptstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. Regierungsgebäude und die Prachtstraße Champs-Elysées waren stark gesichert.
In Marseille an der Mittelmeerküste drangen mehrere dutzend Menschen in die Eingangshalle des Rathauses ein. „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille“, riefen die Demonstranten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Wenig später wurden sie von der Polizei vertrieben.
Blockaden und Brände in Städten
In Lyon ging ein Tourismusbüro in Flammen auf, rund 40 Menschen versuchten nach Behördenangaben, den Verkehr auf einer Brücke zu blockieren. Andere versammelten sich demnach in der Nähe einer Raffinerie. Nahe der Universität trieb die Polizei rund 300 Demonstranten mit Tränengas auseinander.
Auch in anderen Städten gab es Protestaktionen. In Rennes in der Bretagne errichteten rund 20 Menschen Straßenblockaden in der Nähe eines Einkaufszentrums. In Rouen wurde ein Universitätsgebäude durch ein Feuer beschädigt. In Toulouse gelang es den Sicherheitskräften, die Blockade eines Kreisverkehrs zu verhindern.
Im Rahmen des Protesttags waren landesweit 1500 Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden auf einer eigens dafür eingerichteten Website angekündigt, darunter Kundgebungen, Versammlungen auf Kreisverkehren, Straßensperren sowie Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen oder Raffinerien.
Bei „extrem schweren Ausschreitungen“ hatte Innenminister Nuñez auch den Einsatz von Blendgranaten nicht ausgeschlossen. Dies war nach schweren Zwischenfällen bei den Schülerprotesten zuletzt ausgesetzt worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag zu Besonnenheit aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren müsse mit Respekt einhergehen – ohne zu „beleidigen“ oder zu „randalieren“, sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. (afp/red)
VW in der Krise: Der Vorstand des Autobauers kündigt im Zuge des Sparkurses zahlreiche Verträge aus dem Haustarif. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Vorstand des Autobauers Volkswagen greift zu drastischen Maßnahmen in der laufenden Krise. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall hat die Konzernspitze angekündigt, zahlreiche Verträge aus dem Haustarif zu kündigen. Die Arbeitgeberseite wolle die Kündigungen noch am Mittwoch übermitteln. Welche Tarifverträge genau betroffen sind, blieb zunächst unklar.
Der Konzern selbst reagierte vorerst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Beschäftigungssicherung bis 2031 bleibt bestehen
Trotz der angekündigten Vertragskündigungen gibt es für die Stammbelegschaft vorerst Entwarnung beim Thema Jobverlust. Die Beschäftigungssicherung ist nach Angaben der IG Metall von den aktuellen Kündigungsplänen nicht betroffen.
In der Volkswagen AG sind betriebsbedingte Kündigungen damit weiterhin bis zum Jahr 2031 unmöglich. Dennoch kündigten sowohl die Gewerkschaft als auch der Betriebsrat sofort ihren entschiedenen Widerstand gegen die Pläne des Vorstands an.
Scharfe Kritik kam umgehend von der Arbeitnehmerseite. Der Verhandlungsführer der IG Metall, Thorsten Gröger, sprach von einem „üblen Foul“ an der Belegschaft und einem „schamlosen Versuch, in die Geldbeutel der Beschäftigten greifen zu wollen“.
Er warf dem Management vor, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Konzerns bei denen abzuladen, die das Unternehmen jeden Tag am Laufen halten. Die Gewerkschaft werde es nicht hinnehmen, dass unternehmerische Kosten und Risiken auf die Belegschaft verlagert werden.
Krisentreffen in Hannover als Auslöser
Die Eskalation ist das Ergebnis eines sogenannten Überprüfungsgesprächs, zu dem sich Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und VW-Management am Mittwoch in Hannover getroffen hatten.
Die Arbeitnehmervertreter hatten dieses Treffen Mitte September über eine Klausel des Tarifvertrags von 2024 erzwungen, nachdem der Konzernvorstand seinen verschärften Sparkurs vorgestellt hatte. Wie die gesamte deutsche Automobilbranche steckt auch Volkswagen derzeit in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. (afp/red)
Allein 20.000 Menschen zogen nach Polizeiangaben bei verschiedenen Demonstrationszügen durch Nürnberg. - Foto: Daniel Löb/dpa
Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmern.
Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB „ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten“ ausgehen.
DGB-Chefin in Essen
Veranstaltungen fanden unter anderem in Bremen, Hamburg, Leipzig, Essen, Magdeburg, Nürnberg und Stuttgart statt. Die Aktion stand unter dem Motto: „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Wie hier in Stuttgart demonstrierten bundesweit Zehntausende für einen starken Sozialstaat.
Foto: Enrique Kaczor/dpa
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hielt bei der Kundgebung in Essen eine Rede. Darin kritisierte sie laut DGB unter anderem Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte sie demnach. „Das alles ist hart verdient.“
Die DGB-Vorsitzende verteidigte den Angaben zufolge außerdem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Menschen, die so lange Beiträge gezahlt hätten, müssten ohne Abschläge in Rente gehen können.
Der Vorsitzende der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, sprach auf der Kundgebung in Frankfurt am Main. In seiner Rede kritisierte er ein „Eindreschen auf Arbeitnehmerinnenrechte und Sozialstaat“ und forderte ein „Schluss mit dem Klassenkampf von oben“.
Die Angriffe reichten von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags über Krankschreibungen mit Attestpflicht vom ersten Tag an bis zur massiven Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen.
Die Linke beteiligte sich an der Aktion und wollte diese Parteiangaben zufolge „mit eigenen Blöcken, Zubringer-Demonstrationen und Redebeiträgen“ unterstützen. „Wir stellen uns gegen jede Kürzung bei Gesundheit, Lohn und Rente, gegen die explodierenden Preise“, erklärte vorab Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Wir wollen die Merz-Agenda stoppen.“ (afp/red)
Hildegard Müller, Präsidentin des Automobilverbands VDA. - Foto: Sven Hoppe/dpa
Mit Blick auf den von der IG Metall ausgerufenen Aktionstag am Montag fordert die Autoindustrie von den Arbeitnehmervertretern mehr Veränderungsbereitschaft.
Wer sich dem trotz der aktuellen Krise verweigere, „verleugnet die Realität“, schrieb die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Sonntag). Der internationale Wettbewerb erfordere Veränderungen von allen.
IG Metall plant Proteste
Die IG Metall hat für Montag bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Die Gewerkschaft will gegen Sparpläne und Produktionsverlagerungen ins Ausland protestieren.
„Von Managern erwarte ich, dass sie die Zukunft gestalten“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es geht um die Rettung dieser Industrie und der Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern und Entwicklungsdienstleistern.“
Hohe Arbeitskosten und kürzere Arbeitszeiten
Produktion in Deutschland sei „kein Naturgesetz“, die Auslastung von Werken „kein Selbstläufer“, erklärte dazu VDA-Chefin Müller.
Die hohen Arbeitskosten und im internationalen Vergleich kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland seien bedeutende Wettbewerbsnachteile. Ihren Angaben nach kostet eine Arbeitsstunde in der deutschen Autoindustrie fast 65 Euro, in Tschechien 24 und in Polen 18 Euro.
In Deutschland würden durchschnittlich 1300 Stunden im Jahr gearbeitet, in Tschechien 1800 und in Mexiko mehr als 2000 Stunden.
EY: „Margen im Sinkflug“
Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Beratungunternehmens EY unterstreicht die Probleme der deutschen Autoindustrie.
Die Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes verzeichnen demnach entgegen dem internationalen Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und „Margen im Sinkflug“.
Auch der EY-Experte Constantin Gall macht dafür unter anderem die hohen Löhne verantwortlich, darüber hinaus die Energiepreise und die Bürokratie in Deutschland.
„Notwendige Veränderungen können hierzulande nicht konsequent umgesetzt werden, daher wird es schwer, die Profitabilität zu steigern und den Anschluss an die Weltspitze wiederherzustellen“, erklärte er.
„Deutsche Konzerne suchen daher ihr Heil in der Abwanderung an attraktivere Standorte.“ (afp/red)
Mercedes-Stern (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In den Verhandlungen über Einsparungen bei den Arbeitskosten bei Mercedes-Benz fordert das Unternehmen laut „Handelsblatt“, dass die Beschäftigen drei Stunden pro Woche unbezahlt mehr arbeiten.
Das Management fordere die 38-Stunden-Woche in Deutschland, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Konzernumfeld. Bislang sind 35 Stunden üblich.
Ein Unternehmenssprecher teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ lediglich mit, Mercedes-Benz spreche mit der Arbeitnehmerseite darüber, „wie gemeinsam tragfähige Lösungen gefunden werden können, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“.
Hohe strukturelle Kosten
Die strukturellen Kosten in Deutschland, inklusive der Arbeitskosten, seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig.
Laut „Handelsblatt“ droht das Management mit weiteren Verlagerungen ins Ausland, sollte es nicht gelingen, die Arbeitskosten in Deutschland zu senken.
Bei Mercedes-Benz arbeiteten Stand Ende 2025 nach Unternehmensangaben rund 164.000 Menschen, etwa 108.000 in Deutschland.
Im zweiten Quartal 2026 verkaufte der Autobauer aus Stuttgart deutlich weniger Autos – vor allem das Geschäft in China brach ein. (afp/red)
Michael Kretschmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei den geplanten Reformen zur Stärkung der Wirtschaft zu mehr Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften aufgefordert. Deutschland brauche „einen Ruck und vor allem die Bereitschaft, wettbewerbsfähiger zu werden – gegenüber Polen, China und anderen Standorten“, sagte Kretschmer der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Samstag. Merz „sollte dabei stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen“.
„Gerade in den Industriegewerkschaften gibt es viele, die wissen, was auf dem Spiel steht“, sagte Kretschmer. Den Arbeitnehmervertretern sei klar, „dass wir Produktion und gute Arbeitsplätze in Deutschland nur sichern können, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden“.
Die Vorstellung, Deutschland lasse sich „passiv sanieren, indem wir die Ausgaben den Einnahmen anpassen, wird nicht funktionieren“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen auf Wachstum setzen.“ Dafür müsse auch mehr beim Thema Energiepreise und Deregulierung getan werden.
Notwendig sei aber auch, den Menschen besser zu vermitteln, warum beispielsweise bei den Renten Reformen nötig seien. „Das Leitbild muss sein: Wir tun das, weil Menschen, die gearbeitet haben, einen sicheren Lebensabend haben sollen“, sagte Kretschmer. „Das können wir nicht nur kalt mit Zahlen erklären, sondern mit einem konservativen und bürgerlichen Herz.“
„Wir müssen die Herausforderungen lösen, die die Bevölkerung umtreiben“, forderte der Ministerpräsident. „Nur sind wir inzwischen auf einer schiefen Ebene, die sich immer mehr beschleunigt. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln.“
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht sich CDU-Chef Merz auch in der eigenen Partei massiv unter Druck. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hatte am Freitag erklärt, der von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ sei gescheitert. Er forderte „einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ (afp/red)
Für ihn könnte auch das Porsche-Sparpaket noch zum Problem werden: VW-Chef Oliver Blume. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne beim kriselnden Autobauer Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg den Beschäftigten gestellt – seine Rede erntete jedoch vor allem Kritik.
„Sämtliche relevanten Informationen“ über die Auswirkungen eines zusätzlichen Jobabbaus fehlten weiterhin, erklärte Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Dienstag in einer Mitteilung, die der AFP vorlag. „Oliver Blume hat seine Chance also verpasst, zu sagen, was ist.“
Weltweit 50.000 Stellen weniger
Nach tagelangen Berichten über mögliche Stellenstreichungen und Standortschließungen hatte Blume zunächst Mitte Juli in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview von weltweit etwa 50.000 abzubauenden Stellen gesprochen.
Blume sagte nun, dass nach bisherigem Stand „etwa die Hälfte des Anpassungsbedarfs auf Deutschland“ entfalle, „die andere international – in insgesamt rund 170 Gesellschaften“. Der Vorstand werde „auch künftig so weit wie möglich auf freiwillige Personalinstrumente setzen“.
Blume nannte etwa Renteneintritte, einvernehmliche Vereinbarungen, „natürliche Fluktuation sowie eine restriktive Einstellungspolitik“. Auch solle die Altersteilzeit „für weitere Jahrgänge“ geöffnet werden, fuhr er fort. „Die konkreten Schritte werden wir mit den Arbeitnehmervertretern beraten.“
Blume sprach davon, dass Volkswagen „handlungsfähig“ sei, die „3,8 Prozent operativer Rendite“ reiche aber nicht aus, „um unsere Zukunft aus eigener Kraft zu finanzieren“.
Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe
Der Konzernchef bekräftigte dabei, dass die „häufig genannte Zahl von rund 50.000 Stellen“ weltweit „keine Zielgröße“ sei. „Sie ist eine theoretische Rechengröße – abgeleitet von unseren Kosten. Heute liegen wir rund 30 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen“, gab Blume weiter an. Der Konzernvorstand stehe „geschlossen hinter dem Zukunftsplan“.
Der Betriebsrat hatte in einem der AFP vorliegenden internen Text hingegen kritisiert, der Konzernvorstand zeichne „das Zerrbild, Arbeits- und Fabrikkosten seien das Hauptproblem“. Den Arbeitnehmervertretern zufolge würde selbst eine Halbierung des VW-Haustarifs die Gesamtkosten für ein Auto nur um etwa fünf Prozent senken.
Blume sprach auch mögliche Standortschließungen an. Er sagte den Angaben nach, die Marken sollten nun „gemeinsam mit den Werken konkrete Optionsräume erarbeiten“. Das Ziel sei es, „in den nächsten sechs bis zwölf Monaten belastbare Perspektiven für alle Standorte zu schaffen“.
„Für Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm können wir heute noch keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er-Jahre darstellen“, wiederholte er. „Das heißt aber nicht, dass Werksschließungen beschlossen sind.“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betont zuletzt mehrfach, dass Fabrikschließungen keine Option seien. Die Größe des Konzerns sei vielmehr eine Chance, sagt der Regierungschef, der aufgrund seines Amts im VW-Aufsichtsrat sitzt. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an Europas größtem Autobauer.
Lies spricht sich zudem dafür aus, Wachstumspotenziale vor allem im E-Mobilitätsmarkt zu nutzen. Eine Möglichkeit sei auch die Produktion für die Rüstung, um phasenweise die Auslastung von Werken sicherzustellen.
Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) erwartet einen „heißen Herbst“ bei Volkswagen. Aber auch von den kommenden Betriebsversammlungen sei für ihn nicht viel Klarheit zu erwarten. „Im Aufsichtsrat werden die strategischen Entscheidungen getroffen“, sagt Bratzel. Die nächste Sitzung dieses Gremiums steht im September an.
VW-Mitarbeiter protestieren in Zwickau am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung.
Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
Vertrauen in Konzernvorstand wankt
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
„Heute hat der VW-CEO in Wolfsburg viel geredet und doch wenig gesagt, ausgerechnet bei den entscheidenden Fragen blieb der Vorstand konkrete Antworten schuldig“, erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger.
Der gesamte Personalabbau-Plan des Vorstands für Deutschland umfasse inzwischen mehr als 100.000 Arbeitsplätze, rechnete Cavallo vor. Bereits zuvor sei vereinbart gewesen, rund 50.000 Stellen bis 2030 sozialverträglich abzubauen. Zu den 25.000 – die Hälfte der möglicherweise rund 50.000 weltweit abzubauenden Stellenin – kämen dann noch 40.000 Stellen in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm hinzu.
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
Im Wolfsburger Stammwerk beginnt heute die Serie von Betriebsversammlungen bei VW.
Foto: Stefan Rampfel/dpa
IG Metall gegen Personalabbau
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen im Radiosender „Bayern 2“ eingeräumt, dass die Lage der Automobilbranche mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig sei. Sie forderte jedoch, auf andere Sparmaßnahmen als den Personalabbau zu setzen.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Abbau zehntausender Stellen bis 2030 vorsah.
Die VW-Sparpläne verunsichern die Belegschaft.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
IG-Metall-Bezirksleiter Gröger wies auf die damaligen Einigungen hin. „Wer jetzt erneut über Stellenabbau und Standorte spricht, muss zuerst erklären, was aus den Vereinbarungen von 2024 geworden ist: Wo sind die zugesagten Modelle, Produktionsverfahren und Investitionen?“, fragte er. „Sparen allein ist keine Zukunftsstrategie.“
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Die Verkäufe von Elektroautos nehmen zwar an Fahrt auf, die Gewinnmargen sind dort jedoch kleiner.
Zugleich belasten die Zölle der US-Regierung und vor allem das wegbrechende Geschäft in China die Unternehmen. (afp/dpa/red)
VW-Chef Oliver Blume bezifferte in einem Interview eine theoretische Zahl von rund 50.000 Stellen, die weltweit betroffen sein könnten, wenn die Arbeitskosten unverändert blieben. (Archivbild) - Foto: Ronny Hartmann / AFP via Getty Image
Nach langen Wochen der Unsicherheit mit Blick auf Sparpläne bei Volkswagen hat sich Konzernchef Oliver Blume am Morgen in Wolfsburg bei einer Betriebsversammlung den Fragen der Beschäftigten gestellt.
„Unser Vertrauen in diesen Konzernvorstand, insbesondere auch in dessen Vorsitzenden Oliver Blume, ist beschädigt“, sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei der Versammlung im Stammwerk. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
„Mit einem CEO, der seinen Leuten nicht sagt, was ist, lässt sich nicht arbeiten“, sagte Cavallo demnach zudem. In dieser Woche findet eine Reihe von außerordentlichen Betriebsversammlungen statt. Im Vorfeld hatten die Beschäftigten dem Konzernvorstand eine „desaströse Kommunikation“ vorgeworfen.
Streit um mögliche Stellenstreichungen
Der Konflikt hatte sich an möglichen Stellenstreichungen bei Volkswagen entzündet, über die im Juli zunächst Medien tagelang berichteten. Konzernchef Blume äußerte sich danach zunächst in einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview.
Bei diesen Kosten habe VW im Vergleich zum Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen „einen Nachteil von rund 20 Prozent“, sagte er. „Da die Hälfte der Gemeinkosten aus den Personalkosten resultiert, würde eine theoretische Ableitung ohne Veränderung der Arbeitskosten rund 50.000 Stellen weltweit ergeben.“
Die VW-Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen auf der Kippe.
Neue Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen am 23. April 2026 nahe dem Werk in Emden für den Versand bereit. (Archivbild)
Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
Cavallo kritisiert Blumes Formulierung
Cavallo kritisierte die Formulierung „ohne Veränderung der Arbeitskosten“ als „sprachlichen Tarnumhang“. „Und wenn man den wegzieht, steht da: Liebe Beschäftigte, wenn Ihr es ab morgen für die Hälfte der Bezahlung macht, wollen wir nur 25.000 rausschmeißen“, sagte sie laut Teilnehmerkreisen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte am Morgen gefordert, statt auf Personalabbau auf andere Sparmaßnahmen zu setzen. Die Lage der Automobilbranche sei mit Blick auf US-Zölle und die Konkurrenz aus China schwierig, räumte sie ein.
„Erkennen wir die Lage an? Ja, aber wir sind der Meinung, die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet, und das Management ist in der Verantwortung, Perspektiven aufzuzeigen.“
2024 war bereits die Rede von möglichen Werksschließungen gewesen. Die traditionell starken Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner rangen der Konzernspitze damals als Kompromiss ein Sparprogramm ab, das einen sozialverträglichen Jobabbau von zehntausenden Stellen bis 2030 vorsah. (afp/red)
Eine Person in einem Sensenmannkostüm steht vor dem Werkseingang, während VW-Mitarbeiter am 9. Juli 2026 an einer von IG Metall organisierten Kundgebung teilnehmen, um gegen Umstrukturierungsmaßnahmen und Pläne für einen massiven Stellenabbau im VW-Werk in Zwickau zu protestieren. - Foto: Jens Schlüter/AFP via Getty Images
„Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo am Donnerstag Abend mit. Es sei „unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken“.
Komme der Konzernchef der Aufforderung nicht nach, werde es nach der Sommerpause „VW-weit und zeitgleich außerordentliche Betriebsversammlungen“ geben, „um die Vorstände dort ans Mikrophon zu zitieren“, erklärte der Betriebsrat. Cavallo betonte, dass es keine Werksschließungen geben dürfe und Stellenabbau nur auf freiwilliger Basis und sozialverträglich ablaufen dürfe.
Der Konzernvorstand teilte am Abend nach der Aufsichtsratssitzung mit, die „strategische Neuausrichtung“ des Unternehmens werde fortgesetzt. Die Modellpalette werde auf die „attraktivsten Marktsegmente konzentriert“ und schrittweise um bis zu 50 Prozent „gestrafft“. Die Angebotskomplexität – zum Beispiel die Anzahl möglicher Ausstattungsoptionen – werde um bis zu 75 Prozent reduziert. Die Produktionskapazitäten würden auf neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr angepasst. Angaben zu Stellenstreichungen und Werksschließungen machte der Konzern nicht.
Medienberichten zufolge sollen bei Volkswagen bis zu 100.000 der rund 657.000 Arbeitsplätze weltweit gestrichen werden. Zudem erwägt Konzernchef Blume demnach, die Kernmarke Volkswagen und Teile der Komponentenfertigung aus der bestehenden Konzernstruktur der Volkswagen AG herauszubrechen und in eigenständige Gesellschaften zu überführen, um die besonderen Mitbestimmungsrechte und die Sperrminorität des Landes Niedersachsen zu unterlaufen, die im VW-Gesetz verankert sind. (afp/red)
Dank eines massiven Polizeiaufgebotes und eines funktionierenden polizeilichen Sicherheitskonzepts konnte der AfD-Bundesparteitag heute wie geplant pünktlich starten.
Zahlreiche Verbände, Kirchen, Vereine, Fridays for Future, aber auch Parteien, deren Abgeordnete im Bundestag vertreten sind, wie die der Linken und der Grünen, beteiligten sich an den Demonstrationen. Zahlreiche Blockadeakt…
ver.di hat im Tarifkonflikt des Handels zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Tarifkonflikt im Handel hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für Donnerstag, 25. Juni, Tausende Beschäftigte vor allem von Kaufland zu Warnstreiks aufgerufen.
Die Gewerkschaft rechne mit rund 6500 Streikenden bundesweit, sagte die ver.di-Bundesfachgruppenleiterin für den Einzel- und Versandhandel, Corinna Groß, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Schwerpunkt sind laut ver.di „unter anderem Filialen des Handelskonzerns Kaufland, der zur Schwarz-Gruppe gehört“.
„Bei diesem Konzern wird das Missverhältnis zwischen hohen Gewinnen und niedrigen Löhnen besonders deutlich: Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb Kaufland seine Beschäftigten nicht mit fairen Entgeltsteigerungen am Erfolg beteiligt“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.
Kaufland-Vertreter säßen in vielen Landesbezirken mit an den Verhandlungstischen, daher habe das Unternehmen „ein großes Gewicht in den Arbeitgeberkommissionen und ist für das bisherige inakzeptable Angebot der Arbeitgeber mit Nullmonaten und Reallohnverlusten mitverantwortlich“.
ver.di fordert für die Beschäftigten im Handel sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die nächsten Verhandlungstermine sind am Freitag für den Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie für den Groß- und Außenhandel in Baden-Württemberg. (afp/red)
Strand in Griechenland. (Archivbild) - Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
In Griechenland sind Beschäftigte aus dem Tourismus-, Gaststätten- und Baugewerbe in den Streik getreten. Sie fordern unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Etwa 1500 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch, 24. Juni, vor dem Arbeitsministerium in Athen und protestierten gegen die „Hungerlöhne“ in den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen des Landes.
Tourismus auf Rekordkurs
Griechenlands Tourismussektor hatte 2025 mit fast 38 Millionen Übernachtungen das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet.
Der Arbeitnehmervertreter der Hotel-Kette Marriott in Griechenland, Giorgos Chatzousas, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Zahl der Mitarbeiter im Tourismus schrumpfe Jahr für Jahr, während die Zahl der Besucher steige.
„Die Arbeit wird immer mehr und die Gehälter kommen nicht nach. Eine Reinigungskraft, die hunderte Zimmer putzt, die für 250 Euro die Nacht vermietet werden, verdient nicht mehr als 1000 Euro im Monat.“ Mit diesen Gehältern sei angesichts stetig steigender Kosten kein würdevolles Leben möglich, sagte Chatzousas. Der Mindestlohn beträgt in Griechenland derzeit 910 Euro im Monat.
Auch Bauarbeiter legen Arbeit nieder
Neben Mitarbeitern in der Tourismusbranche sind auch Beschäftigte in der Baubranche in den Ausstand getreten, insbesondere auf der großen Ellinikon-Baustelle in einem Athener Vorort, wo auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens ein Luxus-Komplex mit Wohnungen, Hotels und einem Geschäftszentrum entsteht.
Die Gewerkschaft der Arbeiter fordert bessere Sicherheitsstandards auf der Baustelle und wehrt sich gegen steigenden Druck zur Fertigstellung des umstrittene Bauvorhabens. (afp/red)
Jens Spahn nahm bereits mehrfach an Treffen von Peter Thiels "Dialog"-Netzwerk teil. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Datenleck veröffentlicht 222 Teilnehmer eines geheimen Netzwerks
Unter den Gästen: Militärs, US-Politiker und Tech-Investoren
Diskussionen drehen sich um KI, Zukunftstechnologien und Gesellschaft
Ein geheimes Treffen einflussreicher Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Tech-Branche ist durch ein Datenleck öffentlich geworden. Dabei wurden erstmals umfangreiche Teilnehmerlisten des Netzwerks „Dialog“ bekannt.
2006 gehörte der Tech-Milliardär und Investor Peter Thiel zu den Mitbegründern des Netzwerks. Wer an den alljährlichen Treffen teilnahm, blieb stets geheim. Nun ist dank eines Datenlecks die Teilnehmerliste öffentlich geworden, wie zuerst das amerikanische Magazin WIRED berichtete.
Insgesamt sind 222 Namen aufgetaucht, die an den Treffen beteiligt waren, was laut Bericht auf eine außergewöhnliche Konzentration von Macht hinweist.
Jens Spahn war bisher fünfmal dabei
So ist General Alexus Grynkewich, seit Juli 2025 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US-Europakommandos, seit 2021 regelmäßig bei den Treffen dabei. Neben zwei US-Senatoren und einem ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten stehen auch sechs Mitglieder der sogenannten „PayPal-Mafia“ auf der Liste. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus ehemaligen Gründern und Mitarbeitern des Zahlungsdienstleisters PayPal, die später einflussreiche Investoren wurden. Thiel gehört dazu, ebenso Elon Musk.
Mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn taucht auch ein deutscher Politiker immer wieder auf den Gästelisten auf. Sein Büro bestätigte die Teilnahme und erklärte, Spahn nehme regelmäßig „an unterschiedlichen nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil“. Ihm sei der Austausch „unterschiedlicher Perspektiven“ stets wichtig. Zudem trete er auf Einladung als Redner oder „Panel-Diskutant“ auf.
Der CDU-Politiker war während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister 2018 in Irland sowie 2019 in Italien bei den Treffen dabei. Auch in den Jahren 2022 bis 2024, als die Treffen in Irland, Portugal und Deutschland stattfanden, stand Spahn auf der Gästeliste. Für das Treffen im August in Irland habe er ebenfalls eine Einladung erhalten, werde jedoch nicht teilnehmen.
Was die Teilnehmer verbindet, ist laut WIRED die Beschäftigung mit Themen wie Künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und der nahen Zukunft. In Anmeldeformularen tauchte dabei immer wieder die Erwartung auf, dass KI Arbeit, Kriege, Bildung und Glauben innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern werde.
Zwischen KI-Zukunft und Partnervermittlung: Visionen und Funktionen des Netzwerks
Einige prophezeien Massenentlassungen und eine Rückkehr zu Gewerkschaften und staatlichen Programmen. Andere erwarten einen starken Einbruch bei der Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz („KI-Winter“), Terroranschläge auf Rechenzentren, Angeklagte, die sich künftig für KI-Anwälte statt für Pflichtverteidiger entscheiden oder eine durch die Umwälzungen ausgelöste religiöse Erneuerung.
Das Netzwerk „Dialog“ fungiert auch als Partnervermittler. In der Teilnahmefunktion werden registrierte Nutzer gefragt, ob sie „auf der Suche nach Liebe“ sind, und können als „Single Mann“, „Single Frau“ oder „Andere“ für eine künftige Partnervermittlung registriert werden. Auf einer separaten Internetseite – dating.dialog.org – wird zudem eine App angeboten, die „bedeutungsvolle Verbindungen für außergewöhnliche Menschen“ verspricht.
Der Entwurf zum Arbeitszeitgesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt für Diskussion in der Regierungskoalition. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Streit über tägliche vs. wöchentliche Arbeitszeitgrenze
Arbeitgeber für Flexibilisierung, Gewerkschaften dagegen
Koalition sucht Kompromiss im Ausschuss
Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ist ein heftiger Streit um die Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes ausgebrochen. In einem geleakten Referentenentwurf, will die SPD-Politikerin Bärbel Bas die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit begrenzen, berichtet die WELT. So soll eine neue Regelung lediglich für Firmen mit Tarifverträgen gelten.
Linnemann: Entwurf „keine Grundlage“ für Diskussionen
Demnach heißt es in dem Papier auf Seite 2: „Die Tarifvertragsparteien und unter bestimmten Voraussetzungen die Betriebspartner erhalten die Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren.“ Auf Seite 4 heißt es weiter, dass dies möglich sein soll, wenn die Tarifverträge dies zuließen. Zudem müsse der Schutz der Gesundheit sichergestellt sein.
14 Wirtschaftsverbände haben hingegen eine grundsätzliche Reform des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Sie argumentieren mit mehr Gestaltungsspielräumen für Betriebe und Beschäftigte. Dabei verweisen sie auf den Koalitionsvertrag, der eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Arbeitszeit vorsieht. Auch die Union lehnt eine Verknüpfung mit Tarifverträgen ab. In dieser Form sei der Referentenentwurf „keine Grundlage“ für eine weitere Diskussion, betont Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU), wie das „Handelsblatt“ berichtet.
„Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen. Das wollen wir für alle Arbeitnehmer ermöglichen, egal ob mit oder ohne Tarifbindung“, ergänzt der Sprecher der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag, 18. Juni.
Die SPD-Spitze hat laut WELT ein Entgegenkommen ankündigt. Man arbeite intensiv an wichtigen Reformen, dies erfordere Kompromisse.
Gewerkschaften sind gegen Reformen
Der Entwurf hatte am Donnerstag für Krach in der Koalition gesorgt. CDU-Generalsekretär Linnemann übte Kritik an dem Papier: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition sein.“
Eine Einigung soll bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli erzielt werden. Dann stehen weitere Reformpläne zu Rente, Steuern und Arbeitsmarkt an. Laut SPD-Führung sei das Reformpaket „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist“.
Von den Reformen erwarten sie eine positive Wirkung auf Wirtschaftswachstum, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit. Sozialkürzungen lehnt die SPD hingegen ab.
Die Gewerkschaften lehnen die Reform ab. Es sei das Ziel der Arbeitgeber, „ihre Beschäftigten nach Belieben einzusetzen“. Die derzeitige Regelung sichere zudem die Gesundheit der Beschäftigten.
Jugendoffizier der Bundeswehr in einer Schulklasse (Archivbild) - Foto: Pia Bayer/dpa
In Kürze:
Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.
Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten
Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.
GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet
Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.
Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu
Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Spitzen der Koalition und Gewerkschaften am Mittwoch im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Konstruktive“ Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert.
Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.
Vier Themenfelder und weitere Gespräche
Die Gespräche seien „in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre“ geführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen mit. Es sei um vier Themenfelder gegangen: „die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik“.
Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten die Bereitschaft geäußert, „den Reformprozess konstruktiv zu begleiten“, erklärte Kornelius. Dazu seien „weitere Gespräche vereinbart“ worden. In welchem Format und wann dies stattfinden soll, blieb zunächst offen.
Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, „dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“, teilte der Regierungssprecher weiter mit.
„Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung.“ Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, „dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen“.
Einigkeit habe auch darüber bestanden, „dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen“, erklärte der Regierungssprecher weiter.
Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, „etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.
Entscheidungen sollen am 1. Juli fallen
Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften äußerten sich zunächst nicht. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, dies voraussichtlich erst am Donnerstag zu tun. Entscheidungen zu den geplanten Reformen wollen CDU, CSU und SPD nach dem bisherigen Zeitplan bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen.
„Gute Lösungen entstehen im Dialog“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des Treffens im Kurzbotschaftendienst X erklärt. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – dies sei „in den nächsten Wochen von höchster Priorität“.
Merz hatte am Wochenende auch die Hoffnung geäußert, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gemeinsame Vorschläge präsentieren. Die Arbeitgeberseite hatte am Dienstag die Erwartung geäußert, dass bei dem Treffen Prioritäten sowie ein zeitlicher Rahmen für die Reformen abgesteckt werden.
„Unser Land braucht Reformen“, schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Beginn des Treffens im Online-Dienst Instagram. „Wir müssen gemeinsam vorankommen.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte zuvor, die Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern dürfe keine „Eintagsfliege“ bleiben. Aus der Partei hieß es nach dem Treffen, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen. Es seien dabei auch Gemeinsamkeiten bei den Themen Energie, Steuern, Bürokratieabbau und Innovation gefunden worden.
An dem Treffen nahmen von Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
Die Gewerkschaften wurden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie vertreten. (afp/red)
