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25. Juni: Neues AfD-Gutachten | Proteste gegen Parteitag | 530 Freiwillige rekrutiert | Ölpreis | Doppeltes Erdbeben

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Neues AfD-Gutachten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig. Laut Analyse möchte die AfD ihre politischen Gegner strafrechtlich verfolgen. Zudem gehe es der Partei um Ausgrenzung und rechtliche Abwertung von Migranten und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Ein AfD-Verbotsverfahren könne laut dem Verein erfolgreich sein.
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Proteste gegen Parteitag

Linke Bündnisse, Kirchen und Politiker haben zu Protesten gegen den AfD-Parteitag aufgerufen. Dieser soll am ersten Juliwochenende in Erfurt stattfinden. Laut Polizeianalysen sei mit 50.000 Gegendemonstranten zu rechnen, darunter bis zu 2.500 Linksextremisten.Thüringens Innenminister Georg Maier stellt klar, dass Blockaden des Parteitags nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.

530 Freiwillige rekrutiert

Es gibt erste Zahlen zur neuen Wehrerfassung der Bundeswehr: Rund 300.000 Fragebögen wurden verschickt. Sie führten zu 1.500 Musterungen und rund 600 weiteren Terminen. 530 Freiwillige meldeten sich auf diesem Weg zum Wehrdienst. Auch die klassische Rekrutierung legte zu. Die Armee verzeichnet fast ein Viertel mehr Interessenten als im Vorjahreszeitraum.

Ölpreis

An der Börse sinken die Ölpreise. Ein Fass Öl der Sorte Brent für Lieferung im August kostet aktuell weniger als 64 Euro – und damit weniger als vor Beginn des Irankriegs. Grund dafür ist, dass immer mehr Schiffe die Straße von Hormus durchqueren können. An deutschen Tankstellen dürfte das vorerst noch nicht zu spüren sein, da die Lieferkette für Kraftstoffe komplex sind.

Doppeltes Erdbeben

Venezuela ist am Mittwochabend von zwei heftigen Erdbeben erschüttert worden. Zahlreiche Gebäude stürzten ein, der internationale Flughafen ist schwer beschädigt. Nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez sind von der UN koordinierte Rettungsteams auf dem Weg. Hilfsorganisationen rechnen laut ersten Schätzungen mit bis zu 100.000 Opfern.
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Straße von Hormus öffnet wieder: Wann sinken die Spritpreise in Deutschland?


In Kürze:

  • Die Straße von Hormus öffnet sich langsam wieder, der Schiffsverkehr bleibt jedoch eingeschränkt.
  • Sinkende Ölpreise kommen wegen langer Lieferketten und hoher Lagerbestände verzögert an den Tankstellen an.
  • Eine spürbare Entlastung für Autofahrer dürfte daher noch einige Wochen auf sich warten lassen.

 
Die Lage an der Straße von Hormus bleibt auch nach dem jüngsten Interimsabkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen den USA und dem Iran extrem unübersichtlich.
Um den blockierten Handel zu beleben, hat das US-Finanzministerium am Montag, 22. Juni, mit einer sogenannten General License X eine zweimonatige Befreiung der Islamischen Republik von Ölsanktionen erlassen.
Von Normalität kann laut dem internationalen Verband der Tankerreeder INTERTANKO trotzdem keine Rede sein. Phil Belcher, Leiter des Bereichs Schifffahrt bei INTERTANKO, betonte in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche, dass bei der Wiedereröffnung der Meerenge „die praktischen Gegebenheiten und die Sicherheit der Schifffahrt Priorität haben müssen“.
Vorrang habe dabei die Räumung von Minen. Für die Übergangszeit fordert der Verband auch klare Regeln für alternative Routen sowie die Zusicherung, dass Schiffe keinen Angriffen ausgesetzt sind.
INTERTANKOs Geschäftsführer Tim Wilkins mahnte zur Vorsicht: Solange keine Klarheit über die Sicherheitslage herrsche, „werden Schiffe nicht sicher sein, ob sie die Straße von Hormus durchfahren sollen“.
Zudem hatte der Iran am Wochenende eine neuerliche Sperrung der Straße von Hormus angekündigt und das mit der Nichteinhaltung der vereinbarten Waffenruhe im Südlibanon begründet.
Autofahrer dürfte im Moment in erster Linie eine Frage interessieren: Wann sinken die Preise an den Tankstellen dauerhaft? Gerade wenn Anfang Juli der Tankrabatt ausläuft und die in den vergangenen zwei Monaten um 17 Cent abgesenkte Mineralölsteuer dem Spritpreis wieder aufgeschlagen wird, befürchten viele Autofahrer hierzulande ein böses Erwachen.
Die Nachricht, dass sich die Lage am Persischen Golf zeitnah beruhigen könnte, weckt Hoffnungen, dass sich das nun auch schnell an der Zapfsäule bemerkbar macht.

Warum sinkende Ölpreise nicht sofort ankommen

Ganz so schnell wird es aber vermutlich nicht gehen. Der Grund ist die Mechanik der globalen Energiewirtschaft. Diese zeigt auf, warum zwischen einer politischen Entscheidung am Persischen Golf und dem Preis auf der Anzeigetafel der Tankstellen in Deutschland oft Wochen liegen. Kurz zusammengefasst: Die Märkte handeln die Zukunft, die Tankstelle verkauft die Vergangenheit.
An den Finanzmärkten zählt die Erwartung. Sobald Händler davon ausgehen, dass die Ölversorgung wieder gesichert ist, sinken die Preise an den Terminbörsen. Dort wird nicht das Öl gehandelt, das heute in Raffinerien verarbeitet wird, sondern jenes, das in den kommenden Wochen und Monaten geliefert werden soll.
So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf eine Absichtserklärung verständigt haben, die eine 60-tägige Waffenruhe beinhaltet. Der Ölpreis fiel daraufhin am 15. Juni auf ein Dreimonatstief.
Die Tankstellen hingegen verkaufen keine Erwartungen. Sie verkaufen Kraftstoffe, die auf Rohöl basieren, das häufig lange vor der aktuellen politischen Entwicklung gekauft wurde. Wenn ein Raffineriekonzern während der Krise Rohöl zu hohen Preisen eingekauft hat, verschwindet dieser Kostenblock nicht in dem Moment, in dem ein diplomatisches Abkommen unterzeichnet wird.
Die Bestände befinden sich bereits in Lagern, auf Schiffen oder in der Verarbeitung. Sie müssen zunächst verkauft werden, bevor günstigere Einkäufe ihre Wirkung entfalten können. Die Verbraucher erleben deshalb einen altbekannten Effekt: Preise steigen oft schnell, fallen aber deutlich langsamer.
Ökonomen sprechen von dem sogenannten Rockets-and-Feathers-Effekt. Damit ist gemeint, dass Benzinpreise wie Raketen nach oben schießen, wenn die Ölpreise steigen, aber nur extrem langsam wie eine Feder sinken, wenn die Preise wieder fallen.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Lieferkette länger ist, als viele vermuten. Wer den Ölmarkt betrachtet, denkt häufig an Förderanlagen in Saudi-Arabien oder an Tanker im Persischen Golf. Tatsächlich beginnt die Reise des Rohöls dort jedoch erst.
Zwischen einem Ölfeld im Nahen Osten und einer Zapfsäule in Deutschland liegen zahlreiche Stationen. Das Öl muss gefördert, gesammelt, zu Exportterminals transportiert, verladen, verschifft, entladen, zwischengelagert und schließlich in Raffinerien verarbeitet werden. Erst danach entstehen Benzin, Diesel oder Kerosin. Anschließend folgt ein weiterer Transportweg über Tanklager bis zu den einzelnen Tankstellen. Dieser Prozess dauert selbst unter idealen Bedingungen mehrere Wochen.

Hunderte Frachter warten auf freie Fahrt

Nach einer geopolitischen Krise kommt hinzu, dass sich zunächst Rückstaus auflösen müssen. Während der Spannungen in der Straße von Hormus haben zahlreiche Reedereien ihre Fahrpläne geändert oder Schiffe zurückgehalten. Nun müssen Fahrtrouten neu organisiert und Lieferketten wieder abgestimmt werden.
Schiffstracking-Websites bestätigen, dass aktuell rund 574 Handelsschiffe im Persischen Golf festsitzen.
Die Allianz geht in einer Analyse sogar davon aus, dass an die 1.150 Schiffe festsitzen. Der größte deutsche Versicherer schätzt den Wert der blockierten Schiffe und ihrer Ladung auf etwa 125 Milliarden US-Dollar (110 Milliarden Euro).
Diese werden nun allmählich versuchen, das Gewässer zu verlassen.
Eine Auflösung dieses Staus würde laut Allianz demnach auch bei einer Normalisierung der Verhältnisse mehrere Wochen dauern.
Der Persische Golf ist für Schiffe wie eine riesige Sackgasse. Es gibt nur einen einzigen Weg hinein und denselben Weg wieder hinaus: über die Straße von Hormus.
Als diese Durchfahrt gesperrt wurde, saßen die Schiffe in der Falle. Da es keinen anderen Seeweg ins offene Meer gibt, konnten die beladenen Tanker und Frachter nicht weg. Es passierte das, was auf jedem Parkplatz passiert, wenn man die Ausfahrt blockiert: Es entstand ein riesiger Stau.
Jetzt müssen alle diese festsitzenden Schiffe nacheinander durch das enge Nadelöhr gelotst werden. Die Wiedereröffnung einer Meerenge bedeutet deshalb nicht automatisch die sofortige Rückkehr zum Normalbetrieb.

Die unsichtbare Macht der Versicherungen

Ein weiterer Faktor bleibt für Verbraucher meist unsichtbar, nämlich die Versicherungswirtschaft. Für einen Tanker, der durch eine Krisenregion fährt, sind Versicherungsprämien ein erheblicher Kostenfaktor. Sobald militärische Risiken auftreten, steigen diese Prämien drastisch an. Auch wenn sich die politische Lage entspannt, verschwinden diese Zuschläge nicht über Nacht.
Versicherer kalkulieren vorsichtig. Sie wollen zunächst sehen, ob Vereinbarungen Bestand haben, ob die Region tatsächlich sicher bleibt und ob keine neuen Zwischenfälle auftreten. Solange diese Unsicherheit besteht, bleiben die Kosten für Reedereien erhöht.
Hinzu kommt ein Umstand, der oft übersehen wird: Die Öffnung der Straße von Hormus erhöht zwar das Angebot, verändert aber nicht automatisch die Nachfrage. Viele Staaten haben während der Krise ihre strategischen Reserven angegriffen oder zusätzliche Vorräte aufgebaut.
Nach der Entspannung beginnt nun die Gegenbewegung. Länder und Unternehmen füllen Lagerbestände wieder auf. Insbesondere große Importländer in Asien nutzen traditionell sinkende Preise für zusätzliche Käufe. Dadurch entsteht eine Nachfrage, die einen Teil des neuen Angebots sofort absorbiert.
Anders gesagt: Nur weil mehr Öl verfügbar wird, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sofort weniger dafür bezahlt werden muss.

Die Raffinerien bestimmen den Takt

Für den Verbraucher entscheidend ist ohnehin nicht allein der Preis für Rohöl. An deutschen Tankstellen wird kein Rohöl verkauft, sondern veredelter Kraftstoff. Der Weg von der Rohölnotierung zum Benzinpreis führt daher zwangsläufig über die Raffinerien.
Diese Anlagen können allerdings ihre Produktion nicht beliebig schnell an neue Marktbedingungen anpassen. Rohstoffe werden langfristig beschafft, Produktionsprozesse geplant und Auslastungen optimiert. Während der Hormus-Krise mussten viele Betreiber alternative Bezugsquellen erschließen. Jetzt werden die Lieferströme erneut umgestellt. Solche Anpassungen erfolgen in der Industrie nicht innerhalb weniger Tage.
Selbst wenn Rohöl deutlich billiger wird, sinkt der Endpreis an deutschen Tankstellen nur begrenzt. Der Grund liegt im Aufbau des Kraftstoffpreises. Ein erheblicher Teil entfällt auf Energiesteuer, Mehrwertsteuer und die CO₂-Bepreisung. Diese Bestandteile verändern sich nicht, wenn der Ölpreis fällt.
Das bedeutet, dass selbst ein kräftiger Rückgang am Rohölmarkt beim Verbraucher nur in Teilen ankommt. Während die öffentliche Debatte häufig auf den Ölpreis ausgerichtet ist, machen allerdings staatliche Abgaben einen beträchtlichen Teil des Endpreises aus. Je höher dieser Anteil ist, desto geringer wirkt sich ein Rückgang der Rohstoffkosten aus. Nach ADAC-Angaben machen Steuern im Schnitt rund 54 Prozent bei E10-Benzin und rund 43 Prozent bei Diesel aus.
Es bleibt die Erkenntnis: Während Nachrichten in Sekunden um die Welt gehen, bewegen sich Tanker mit knapp 30 Kilometern pro Stunde über die Meere. Raffinerien arbeiten nach Produktionsplänen. Händler erfüllen bestehende Verträge. Versicherer kalkulieren Risiken neu.
Die Straße von Hormus mag wieder offen sein, doch bis diese Nachricht vollständig in den Preis von 1 Liter Benzin in Deutschland übersetzt ist, muss sie erst eine der weltweit komplexesten Lieferketten durchlaufen.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 24. Juni 2026 aktualisiert, um eine Angabe der Allianz zu der Anzahl der Schiffe, die im Persischen Golf festsitzen, zu ergänzen.
(Mit Material von dpa)
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Regierungsfraktionen sind sich einig: Keine Verlängerung des Tankrabatts


In Kürze:

  • CDU nennt Tankrabatt finanzpolitisch „nicht sinnvoll“.
  • Linken-Parteichefin Schwerdtner kritisiert das Auslaufen.
  • ifo: Konzerne gaben Rabatt weitgehend weiter.

 
Das Ende des Tankrabatts ist beschlossene Sache. Nach zwei Monaten läuft die Maßnahme aus, berichtet die „BILD“. Demnach hätten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt.
Die Koalitionspartner hätten sich, obwohl die Maßnahme gut gewirkt habe, „nach langen Beratungen“ gegen eine Verlängerung entschieden, sagt Armand Zorn (SPD), einer der beiden Tank-Taskforce-Chefs. Der andere, Sepp Müller (CDU), nennt den Rabatt „finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

1,6 Milliarden Euro Steuerausfall

Somit steigen die Preise für Sprit ab 1. Juli rein rechnerisch wieder um 17 Cent je Liter an. Den Steuerausfall für die beiden Monate hatte das Bundesfinanzministerium mit 1,6 Milliarden Euro angegeben.
Kritik am ersatzlosen Auslaufen des Tankrabatts übt die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen herrscht betretenes Schweigen“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch – und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. „Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“, kritisierte sie.
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel. Würde die Bundesregierung dadurch Geld einnehmen, könnte sie „echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren“, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF, sie plane, die Entwicklung zunächst abzuwarten. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte sie.

Grüne und Linke stimmten dagegen

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte den Tankrabatt bei seiner Einführung kritisiert und ihn als unzureichend beziehungsweise wirkungslos bezeichnet.
Die Fraktion argumentierte damals, dass die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben und beim Auslaufen zu einem sprunghaften Preisanstieg führen werde. Statt einer zeitlich befristeten Steuersenkung forderte sie unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.
Im Bundestag stimmte die AfD „schweren Herzens“ mit der Union und der SPD für das Gesetz zum Tankrabatt, während die Grünen und die Linke Ende April mehrheitlich dagegen stimmten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sprach sich seinerzeit stattdessen für eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person aus: „Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen.“ Das sei aus ihrer Sicht viel gerechter als dieser „sinnlose Tankrabatt“, sagte sie gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen.
Dem TV-Sender „WELT“ sagte Holetschek: „Ich glaube, wir müssen aufpassen. Die Zapfsäule ist in der Osterzeit so ein bisschen zum Fanal geworden für die Handlungsunfähigkeit des Staates.“ Man müsse jetzt schon draufschauen und dürfe dann nicht einfach nur zuschauen. Wenn dort wieder etwas passiere, müsse man gerüstet sein, dass man auch weiter eingreifen könne.
Dabei könne man über gezielte Zuschüsse für diejenigen nachdenken, die nicht so viel haben. „Ich finde, da darf es jetzt keine rote Linie geben, sondern wir müssen jetzt sehen, was kommt, und dann muss gehandelt werden, weil das ein wichtiges Thema ist“, betont Holetschek.

Institute sehen Preisnachlass kritisch

Die Ökonomen des ifo Instituts führen drei Argumente gegen den Tankrabatt an. So begünstige er vor allem Menschen mit hohem Kraftstoffverbrauch. Für einkommensschwächere Pendler entfalte der Rabatt nur begrenzte Entlastungswirkungen. Zudem setze er angesichts knapper Energieressourcen falsche Anreize beim Verbrauch.
Auch sei die Förderung fossiler Kraftstoffe aus Sicht der Ökonomen nicht mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar.
Der Rabatt sei jedoch laut dem Institut überwiegend von Ölkonzernen weitergegeben worden. Im Mai seien es beim Diesel 12 Cent, bei Super 16 Cent und bei Super E10 15 Cent, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Tankrabatt nach der Beschlussfassung kritisiert. Es nannte ihn einen „energiepolitischen Kurzschluss“ und „die schlechteste aller Lösungen“.
Als „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“ bezeichnete Ramona Pop, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, den Tankrabatt. Ein großer Teil sei in den Kassen der Mineralölkonzerne hängen geblieben. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken“, sagte sie.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Spritpreise fallen auf tiefsten Stand seit zwei Monaten

Die Spritpreise sind auf den niedrigsten Stand seit zwei Monaten gefallen. Ein Liter der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags 1,984 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren 1,8 Cent weniger als am Mittwoch. Diesel sank um 3,1 Cent auf 2,025 Euro.
Am Vortag war es sogar noch etwas deutlicher nach unten gegangen, sodass sich für beide Spritpreise kräftige Rückgänge ergeben. Für E10 ist es der niedrigste Preis seit dem 8. März, für Diesel der niedrigste seit dem 4. März. E10 hatte seither nur einmal im bundesweiten Tagesschnitt weniger als 2 Euro gekostet – am 1. Mai, dem Start des Tankrabatts, danach waren die Preise sukzessive gestiegen, was auch zu Debatten über die Weitergabe des Tankrabatts führte.

Sinkender Ölpreis hilft

Zum aktuellen Rückgang dürfte vor allem der sinkende Ölpreis beigetragen haben, der seit einem Hoch am Montag deutlich nachgegeben hat. Dennoch war E10 am Donnerstag nur 14,2 Cent billiger als am 30. April, dem letzten Tag vor Einführung der Steuererleichterung, die pro Liter 16,7 Cent ausmacht. Diesel war 19 Cent billiger.
Der ADAC und das Münchner ifo-Institut waren zuletzt zum Schluss gekommen, dass der Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wird. Das ifo beobachtet eine sukzessiv steigende, aber nicht vollständige Weitergabe. Mit den Preisen vom Donnerstag wurden laut ifo-Experte Florian Neumeier bei E10 15 Cent, und bei Diesel 14 Cent des Rabatts weitergegeben. Das ifo zieht für seine Berechnungen dabei unter anderem die Spritpreise in Frankreich als Vergleichswert heran.
Momentan ist Sprit trotz Tankrabatts noch immer deutlich teurer als am letzten Tag vor Ausbruch des Irankrieges. Bei Super E10 sind es gut 20,6 Cent, bei Diesel 27,9 Cent.

Teilweise E10 unter 1,90 Euro

Da die Spritpreise zwischen einzelnen Regionen und einzelnen Tankstellen stark schwanken, kann es hier aber starke Abweichungen geben. So waren am Morgen beispielsweise in München und Köln zahlreiche Tankstellen mit E10-Preisen unter 1,90 Euro pro Liter zu finden, in Berlin einige, in Hamburg kaum.
In der Regel sind die Preise am späten Vormittag am günstigsten. Mittags springen sie dagegen meist stark, um danach wieder zu fallen. Seit dem 1. April gilt die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch eine Preiserhöhung am Tag erlaubt ist. (dpa/red)