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Deutschlandpremiere von „State Organs“: Politik fordert Konsequenzen gegen staatlichen Organraub in China

Am 28. Juni 2026 feierte der Dokumentarfilm „State Organs“ (Staatliche Organe) seine Deutschlandpremiere in Recklinghausen. Die Produzentin Cindy Song nahm an diesem Tag per Videokonferenz an der Filmdiskussion teil. - Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

In Kürze:

  • Die deutsche Fassung der vielfach ausgezeichneten Dokumentation „State Organs“ beleuchtet den systematischen Organraub in China.
  • Bundestagsabgeordneter Max Lucks fordert eine moralische Außenpolitik und gezielten internationalen Druck auf Peking.
  • Lokale Spitzenpolitiker zeigten sich nach der Vorführung tief bewegt und bezogen klar Stellung.
  • Die Menschenrechtsorganisation DAFOH plädiert für weltweite Verbote des Organhandels sowie den Aufbau internationaler Kronzeugenprogramme. 
 
Am 28. Juni 2026 feierte der Dokumentarfilm „State Organs“ (Staatliche Organe) im nordrhein-westfälischen Recklinghausen seine Deutschlandpremiere.
Die Vorführung wurde von der medizinischen Menschenrechtsorganisation „Doctors Against Forced Organ Harvesting“ (DAFOH) organisiert und stieß auf große Resonanz bei Politikern sowie zahlreichen Bürgern.
Der Film beleuchtet das Schicksal zweier junger Falun-Gong-Praktizierender, die nach ihrer Festnahme durch die chinesische Polizei spurlos verschwanden. Die jahrelange Suche ihrer Familien zeichnet das Bild einer mutmaßlich staatlich gesteuerten, industriellen Struktur der Organentnahme nach.

Das Plakat zum Dokumentarfilm „State Organs“.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Grüner Bundestagsabgeordneter sieht internationale Verpflichtung

Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die systematische Organentnahme als „sehr schweren Menschenrechtsskandal“.

Aus seinen moralischen Grundsätzen leitet Max Lucks eine konkrete außenpolitische Verpflichtung ab. „Das bedeutet auch eine internationale Verantwortung. Es ist notwendig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf ein Land wie China auszuüben,“ so Lucks.

Max Lucks ist Bundestagsabgeordneter.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

„Wir dürfen nicht wegsehen“: Kommunalpolitik bezieht Stellung

Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel, zeigte sich nach der Vorführung sichtlich bewegt von den gezeigten Staatsverbrechen. „Für mich ist das, was dort geschieht, schlicht unvorstellbar. Deshalb dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen Verantwortung übernehmen und für diejenigen sprechen, die keine Stimme haben,“ sagte Klimpel.

„Dieser Film fordert uns dazu auf, Mitgefühl zu zeigen, und erinnert uns daran, dass Menschenrechte niemals selbstverständlich sind.“ Er fügte hinzu: „Möge dieser Film uns nicht nur berühren, sondern auch dazu bewegen, die Werte zu verteidigen, die unsere Freiheit und unsere demokratische Gesellschaft ausmachen: Menschlichkeit, Würde und Respekt vor jedem einzelnen Leben.“

Bodo Klimpel ist Landrat von Recklinghausen.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Claudia Schweppe, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Recklinghausen, sagte: „Der Dokumentarfilm ‚State Organs‘, den wir soeben gesehen haben, ist eindringlich und berührend. Er lässt einen keinesfalls unberührt zurück. Er zeigt in beklemmender Klarheit, wie der systematische Organhandel in China organisiert ist und welches unfassbare menschliche Leid dahintersteckt.“

Sie warnte davor, das Problem als fern von Europa zu betrachten. Auch hierzulande gebe es Strukturen und Grauzonen, die zeigten, dass das Thema „viel näher ist, als wir denken“.

Claudia Schweppe ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Recklinghausen.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Blick hinter die Kulissen staatlicher Machtstrukturen

Der Film „State Organs“ wurde bereits mit rund 50 internationalen Auszeichnungen und Nominierungen gewürdigt. Die Reaktionen im Publikum zeigten deutliche Betroffenheit über die im Film dargestellten Vorwürfe.

„Ich hätte nicht gedacht, dass diese Praktiken von den chinesischen Behörden aktiv unterstützt werden“, sagte die pensionierte Beamtin Karin Weiß nach der Vorführung. „Davon hatte ich vorher überhaupt keine Ahnung. Ehrlich gesagt, ist das wirklich erschütternd.“

Die pensionierte Beamtin Karin Weiß.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Lehrerin Christine Löbus sagte: „Ich bin schwer beeindruckt. Von der Problematik habe ich durchaus schon gehört, aber in dem Ausmaß bin ich doch ziemlich geschockt. Ich bewundere es sehr, wie Menschen ihren Glauben und ihre Werte beibehalten können, obwohl sie gefoltert werden. Ich hoffe, dass noch viele Menschen diesen Film sehen.“

Die Lehrerin Christine Löbus(rechts).

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Unternehmensberater Felix Mandel zog einen drastischen Vergleich, um die Verfolgung zu beschreiben. Er sagte: „Stellen wir uns vor, wir würden so agieren wie das chinesische Regime. Sollten wir in Yoga-Studios einbrechen, Menschen gewaltsam festnehmen, foltern und erschießen, um ihre Organe zu rauben? Man darf niemanden verletzen und niemandem die Freiheit, die Würde und das Selbstbestimmungsrecht nehmen.“

Der Unternehmensberater Felix Mandel.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

Medizinische Ethik und die Forderung nach Gesetzesverschärfungen

Die Organisatoren der Veranstaltung bewerteten die Instrumentalisierung von Fachwissen zur Verfolgung und Tötung von Menschen aus medizinischer Sicht als ethisch problematisch. Andreas Weber, Repräsentant von DAFOH, sieht die westlichen Demokratien nun in der Pflicht, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
„Das Einzige, was wir als souveräne Staaten außerhalb Chinas tun können, ist, uns zu verbünden und Gesetze zu erlassen, die den Organhandel verbieten und unter Strafe stellen“, sagte Weber. Diese Regelungen müssten neben den Käufern vor allem auch Vermittler illegaler Organe erfassen.
Zudem plädierte er für den Aufbau internationaler Kronzeugenprogramme in Zusammenarbeit mit Staaten wie den USA, Taiwan und europäischen Partnern, um die Aufklärung voranzutreiben und das Bewusstsein für die Opfer zu stärken.

Andreas Weber ist Repräsentant von DAFOH.

Foto: Zhentong Zhang/Epoch Times

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Meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten: Bundestagsabgeordnete melden Nebeneinkünfte von 10,6 Millionen Euro

Etwa die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte. - Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

In Kürze:

  • 232 von 630 Bundestagsabgeordneten haben seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte gemeldet.
  • Die gemeldeten Zusatzeinnahmen belaufen sich insgesamt auf rund 10,6 Millionen Euro.
  • Die höchsten Einnahmen stammen vor allem aus Unternehmensbeteiligungen, Vermietung sowie anwaltlichen und beratenden Tätigkeiten.
  • Die CDU/CSU weist den höchsten Anteil an Abgeordneten mit meldepflichtigen Nebeneinkünften auf.
 
Die Organisation Abgeordnetenwatch hat am Montag, 22. Juni, gemeinsam mit dem Magazin „Der Spiegel“ eine Auswertung über die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Demnach haben seit Beginn der Legislaturperiode 232 von 630 Abgeordneten – also mehr als ein Drittel – Nebeneinkünfte zusätzlich zu ihren Bezügen angegeben. Diese belaufen sich bislang auf insgesamt rund 10,6 Millionen Euro.

Nicht nur Nebeneinkünfte müssen dokumentiert werden

Dem Abgeordnetengesetz zufolge ist es den gewählten Vertretern erlaubt, neben ihrem Mandat Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art auszuüben und daraus Einkünfte zu beziehen. Sie sind jedoch verpflichtet, diese der Bundestagspräsidentin anzuzeigen, wobei die Offenlegungspflichten weit reichen.
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So müssen Abgeordnete nicht nur ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit und entgeltliche Nebentätigkeiten offenlegen, sondern auch entgeltliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen.
Die Anzeigepflichten gelten zudem für Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, Vermögensvorteile, bestimmte Spenden, geldwerte Zuwendungen und Gastgeschenke sowie für Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten. Auch ehrenamtliche Funktionen müssen angegeben werden.

Größte Einzelsummen aus unternehmerischen Tätigkeiten

Nebeneinkünfte sind offenzulegen, sobald sie mindestens 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr betragen. Die Transparenzregeln sollen der Öffentlichkeit ermöglichen, mögliche Interessenkonflikte zu erkennen und die Unabhängigkeit der Mandatsausübung einzuschätzen.
Die meldepflichtigen Angaben sind für jeden Abgeordneten in dessen Biografie einsehbar. Bei fehlenden Angaben kann die Bundestagspräsidentin eine Ermahnung aussprechen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen sind eine als Bundestagsdrucksache veröffentlichte Feststellung der Pflichtverletzung durch das Präsidium oder ein Ordnungsgeld möglich.
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Die höchsten Einzeleinkünfte stammen aus unternehmerischen Tätigkeiten oder Beteiligungen. So erhielt die Grünen-Politikerin Ophelia Nick im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode rund 2,7 Millionen Euro aus Unternehmensbeteiligungen. Sie ist Erbin und Gesellschafterin des Technologiekonzerns Voith.

Ausscheiden der FDP führt zu Rückgang der meldepflichtigen Zusatzverdienste

Alexander Engelhard (CSU) erhielt 1,5 Millionen Euro aus dem Betrieb einer Bio-Getreidemühle. Demgegenüber gab Albert Stegemann (CDU), der zuvor rund 7,9 Millionen Euro aus einem Milchviehbetrieb eingenommen hatte, dessen Führung ab und weist nun keine Nebeneinkünfte mehr aus.
Sebastian Maack (AfD) kommt mit 439.000 Euro Mieteinnahmen auf Platz drei. Die Fraktion der CDU/CSU stellt den höchsten Anteil an Abgeordneten mit anzeigepflichtigen Nebeneinkünften; etwa jeder zweite ist betroffen. Im Jahr 2024 lag der Anteil bei 63 Prozent, damals allerdings noch mit der inzwischen nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP auf Platz zwei.
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Zu den häufigsten Einkunftsarten zählen Gewinnausschüttungen, Anwalts- oder Beratungstätigkeiten, Buchveröffentlichungen, Mieteinkünfte sowie Aufsichtsratsmandate. Bei SPD und Grünen sind zahlreiche Abgeordnete zudem in Stiftungen im Bereich Bildung oder Kultur oder in parteinahen Wirtschaftsvereinigungen aktiv. Rund 40 Prozent der Parlamentarier verfügen außerdem über weitere Mandate auf Landes- oder Kommunalebene.

Gysi kommt durch Vorträge auf Nebeneinkünfte von etwa 250.000 Euro

Ein Spitzenverdiener ist auch Linkspolitiker Gregor Gysi. Er hat im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode knapp 250.000 Euro aus Vorträgen eingenommen. Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommt auf 21.400 Euro aus einer Buchveröffentlichung. Armin Laschet (CDU) erhält 115.000 Euro aus Stiftungsfunktionen, Alice Weidel (AfD) 16.600 Euro aus Tätigkeiten im Bereich Verlag und Medien.
An Diäten erhalten Bundestagsabgeordnete derzeit 11.833 Euro brutto sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467 Euro. Eine Obergrenze gibt es nicht. Allerdings dürfen externe Summen nicht als Gegenleistung für ein Abstimmungsverhalten empfangen werden und das Mandat muss die vordringliche Tätigkeit sein.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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18. Juni: Sprechchöre nach Rückführungsvotum | US-Iran-Abkommen | Linke will Gehalt deckeln

Foto: Sebastien Bozon / AFP via Getty Images, Philipp von Ditfurth/dpa

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Sprechchöre nach Rückführungsvotum

Das EU-Parlament hat die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Sie schafft gemeinsame Regeln für Rückkehrentscheidungen und verschärft die Vorgaben für verpflichtende Abschiebungen. Nach der Abstimmung kam es im Plenarsaal zu gegenseitigen Sprechchören. Befürworter riefen „Schickt sie zurück“, Kritiker antworteten mit „Schämt euch“.
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US-Iran-Abkommen

US-Präsident Donald Trump und der iranische Staatschef Massud Peseschkian haben das Rahmenabkommen zum Ende des Irankrieges unterzeichnet. Offene Fragen wie das Atomprogramm sollen binnen 60 Tagen verhandelt werden. Der Iran darf den Ölhandel wieder aufnehmen, während die Straße von Hormus offen bleibt und Sanktionen schrittweise gelockert werden.
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Linke will Gehalt deckeln

Vor dem Parteitag der Linken in Potsdam eskaliert der Streit über einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete. Mehr als ein Drittel der Fraktion stellt sich gegen die Parteiführung. Diese will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen. Was darüber hinausgeht, sollen Abgeordnete in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
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Angriff auf Moskau

Die Ukraine hat heute Nacht den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Mehrere Drohnen trafen die Erdölraffinerie und lösten einen Brand aus. Am Moskauer Flughafen wurden Starts und Landungen eingeschränkt. Laut dem russischen Verteidigungsministerium fing die Luftabwehr mindestens 500 Drohnen ab. Die Angriffe erfolgten wenige Stunden vor dem ASEAN-Treffen in Kasan.
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USA überprüfen NATO-Partner

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und -Stationierungen in Europa angekündigt. Ziel sei es, die europäischen NATO-Partner wieder stärker in die Verantwortung für ihre Verteidigung zu nehmen. NATO-Verbündete, die ihre Ziele bei Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, müssten mit Konsequenzen rechnen.
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Linke streitet über Gehaltsdeckel: Fraktion rebelliert gegen Parteivorstand

Linken-Parteitag. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • 21 Bundestagsabgeordnete der Linken stellen sich gegen einen verpflichtenden Gehaltsdeckel.
  • Die Parteiführung will Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns begrenzen.
  • Kritiker sprechen von Misstrauen gegenüber den Mandatsträgern.
  • Befürworter sehen darin ein Signal für Glaubwürdigkeit und Bodenständigkeit.
 
In den Umfragen steht die Linkspartei kurz vor ihrem Bundesparteitag in Potsdam bei über 10 Prozent. Einzelne Institute sehen sie sogar auf Tuchfühlung mit der SPD. Dazu kommt ein deutliches Plus bei der Mitgliederzahl. Dennoch ist auf dem Parteitag, der am Freitag, 19. Juni, beginnt, keine Harmonie zu erwarten.
Grund dafür ist die anhaltende Debatte über den sogenannten Gehaltsdeckel, den der Parteivorstand den Abgeordneten verordnen möchte.

Reichinnek warnt vor „Jobcenter-Befragungen“ bei Gehaltsdeckel

Die Debatte droht an Schärfe zu gewinnen, nachdem mehr als ein Drittel der Mitglieder der Bundestagsfraktion nun mit einem Brandbrief gegen dieses Ansinnen ankämpft.
Die Abgeordneten fühlen sich bevormundet und nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden. Vor allem die Fraktionsspitze aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann läuft gegen einen verordneten Gehaltsdeckel Sturm.
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Was in Fraktionssitzungen an Offenbarungsforderungen an sie herangetragen worden sei, „wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter“, so die beiden politischen Schwergewichte der Linkspartei. Nicht weniger als 21 ihrer 62 Fraktionskollegen sehen das genauso. Sie fordern, den entsprechenden Tagesordnungspunkt auf dem Parteitag abzusetzen.
Außerdem verlangen sie, in den Willensbildungsprozess miteinbezogen zu werden, und fragen: „Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?“
Bevor es zu einer Beschlussfassung komme, solle es einen geordneten innerparteilichen Diskussionsprozess geben, heißt es weiter. Man verlange einen „Umgang auf Augenhöhe“. Schließlich seien „nicht wir das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden“.
In dem Schreiben geben die Unterzeichner ihrem Unmut darüber Ausdruck, dass die Parteispitze den gewählten Abgeordneten anscheinend misstraue.

Befürworter fordern 2,5 Millionen für Partei und Sozialfonds

Der Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete ist ein Projekt des derzeitigen Sprecherduos aus Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Beide begrenzen eigenen Angaben zufolge bereits jetzt ihre Bezüge auf monatlich rund 2.850 Euro netto.
Dies entspricht dem Durchschnittslohn in Deutschland. Die vom Sprecherduo gepflegte Praxis soll nach deren Dafürhalten künftig für alle Abgeordneten der Linkspartei verpflichtend werden.
Was über den deutschen Durchschnittslohn hinausgeht, sollen Mandatsträger demnach in einen Sozialfonds, in politische Projekte oder die Parteiarbeit einzahlen.
Bislang gibt es lediglich eine verbindliche Mandatsträgerabgabe von 15 Prozent der Bezüge an die Partei. Derzeit ist von einem monatlichen Abgeordnetenbezug von 11.833 Euro brutto sowie einer steuerfreien Kostenpauschale von 5.467 Euro auszugehen.
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Nach Berücksichtigung der Mandatsträgerabgabe an die Partei verbleibt nach dem Konzept der Befürworter ein Referenzwert von etwa 5.370 Euro brutto. Daneben kursieren weitere Rechenmodelle, die sich in der Grundtendenz jedoch ähneln.
Je nach Modell dürften die Gewählten noch zwischen etwa 3.200 und 3.600 Euro netto für sich behalten. Der Rest soll der Partei oder einem Sozialfonds jährlich zwischen etwa 2 und 2,5 Millionen Euro einbringen.

Gehaltsdeckel als Frage der Glaubwürdigkeit?

Die Parteiführung und die Befürworter des Vorstoßes an der Parteibasis unterstützen den Gehaltsdeckel, da sie darin einen potenziellen Glaubwürdigkeitsbonus für die Linkspartei sehen. Sie kritisieren, dass die Wahl in ein überregionales Parlament die Gewählten „automatisch in die Oberschicht befördert“. Dies sei „der demokratischen Kultur abträglich“.
Hohe Einkommen würden die Abgeordneten von ihren Wählern entfremden und sie von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernen, so die Befürworter des Gehaltsdeckels. Der designierte Nachfolger von Jan van Aken, Luigi Pantisano, befürwortet diesen ebenfalls und schlägt vor: „Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben.“
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Mittlerweile haben auch fast 2.500 Mitglieder und Sympathisanten der Linken einen Aufruf zugunsten des Gehaltsdeckels unterschrieben. Sie vertreten die Ansicht, dass nicht das Charisma einzelner Politiker, sondern die kollektive Parteiarbeit der Linken die Aufholjagd vor der Bundestagswahl gesichert habe. Sie sagen: „Die Linke wurde von uns allen gerettet, und zwar neben Beruf, Familie oder Studium und ohne jegliche öffentliche Aufmerksamkeit.“
Auch deshalb sei ein Gehaltsdeckel erforderlich, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu wahren.

Ramelow gegen Einmischung der Partei in Entscheidungen der MdBs

Gegner der geplanten Vorgabe wie der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow verweisen auf das freie Mandat. Zudem sei es problematisch, wenn die Partei sich in die persönliche Einkommensgestaltung ihrer Abgeordneten einmische. Zudem würden Abgeordnete bereits freiwillig einen erheblichen Teil ihres Einkommens spenden – allerdings nicht jeder gleich viel.
Sein Kollege Pascal Meiser hält die Debatte für unangemessen in einer Partei, die sonst für hohe Löhne und gegen Lohnverzicht eintrete. Er wirft die Frage auf: „Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?“
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Die frühere Parteichefin Janine Wissler plädiert für mehr Transparenz statt einer starren Regelung. Zudem solle man sich beim Umgang mit den Gehältern eher an Tarifverträgen als am Durchschnittslohn orientieren.

Rechtliche Verbindlichkeit auf tönernen Füßen

Selbst wenn der Parteitag den Gehaltsdeckel beschließen sollte, ließe sich dieser gegenüber einzelnen Abgeordneten nicht gerichtlich durchsetzen. Bei den Abgeordnetenbezügen handelt es sich um gesetzlich geregelte Zuwendungen, deren Annahme zugunsten des Staatshaushalts die Begünstigten nicht verweigern können.
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hieß es erst jüngst, dass freiwillige Begrenzungen der eigenen Bezüge grundsätzlich möglich seien, jedoch müsse die finanzielle Unabhängigkeit der Mandatsträger gewahrt bleiben.
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Zwar kann eine Partei Deckelungsregelungen zur Abgeordnetenentschädigung beschließen, diese müssen jedoch mit der Rolle und den Aufgaben vereinbar sein, die Verfassung und Abgeordnetengesetz den gewählten Vertretern zuweisen.
Insbesondere muss ein Abgeordneter in der Lage sein, sein Mandat frei und unabhängig auszuüben. Die einzige Sanktionsmöglichkeit einer Partei gegenüber Abgeordneten, die entsprechende Regeln missachten, besteht darin, sie nicht erneut zur Wahl zu nominieren.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Bundestagsgutachten bremst Linken-Vorstoß zu Abgeordnetendiäten

Die Abgeordnetendiäten sind immer ein heikles Thema für den Bundestag. (Archivbild) - Foto: Hannes P Albert/dpa

In Kürze:

  • Wissenschaftliche Dienste des Bundestags sehen enge verfassungsrechtliche Grenzen für eine drastische Kürzung der Abgeordnetendiäten.
  • Die Linke diskutiert über eine Deckelung der Bezüge auf Höhe des Durchschnittslohns.
  • Das Gutachten betont die Pflicht zur Sicherung von Unabhängigkeit und Existenzgrundlage der Abgeordneten.
  • Parallel wächst parteiübergreifend die Debatte über die automatische Diätenerhöhung ab Juli.
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen keinen hinreichenden Spielraum für den Vorstoß von Teilen der Linkspartei, die Diäten ihrer Abgeordneten drastisch zu kürzen. Der „SPIEGEL“ berichtete am Donnerstag, 7. Mai, über ein entsprechendes Gutachten, das der Linken-Abgeordnete Michael Arndt in Auftrag gegeben hatte.
Laut Willen der Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner soll im Juni der Bundesparteitag der Linken über einen Antrag abstimmen, der die verpflichtende Deckelung der Bezüge ihrer Abgeordneten auf der Höhe des deutschen Durchschnittslohns vorsieht. Dieser liegt derzeit bei 2.850 Euro netto. In der Fraktion selbst stößt er hingegen auf breite Ablehnung.

Antwort an Linke: Deckelung von Diäten möglich – aber keine so weitreichende Kürzung

In dem Gutachten heißt es laut „SPIEGEL“ zwar, die grundsätzliche Möglichkeit, Deckelungsregelungen bezüglich der Abgeordnetenentschädigung zu beschließen, bestehe. Allerdings müsse diese konform gehen mit der Rolle und den Aufgaben, die die Verfassung und das Abgeordnetengesetz gewählten Vertretern zumessen. Insbesondere müsse ein Abgeordneter in der Lage sein, sein Mandat frei und unabhängig auszuüben.
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Als Voraussetzung dafür gilt, die Existenzgrundlage der Abgeordneten zu sichern. Seit Juli 2025 beläuft sich die gesetzlich bestimmte „Aufwandsentschädigung“ für Abgeordnete auf ein monatliches Netto von 11.833,47 Euro.
Dazu kommen Amtszulagen. Diese sollen es den Gewählten unter anderem ermöglichen, Personal zu beschäftigen, Büroinfrastruktur zu unterhalten, Wahlkreisarbeit zu leisten oder Ausschussfunktionen auszuüben.
Eine Kürzung auf deutlich weniger als die Hälfte der derzeit gesetzlich zustehenden Bezüge würde – so das Gutachten – dies nicht gewährleisten. Deshalb wäre eine Absenkung der Diäten auf ein so niedriges Niveau nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste auch unzulässig.

Partei für Deckelung – Fraktion mehrheitlich gegen den Vorstoß

Gleichzeitig lässt das Gutachten die Tür zu einer Deckelung grundsätzlich offen. Abgeordnete sollen die Möglichkeit haben, ihr Gehalt freiwillig zu reduzieren. Die Grenze sei jene der Angemessenheit.
Bezugsregelungen, die unter diesem Standard bleiben, wären hingegen unzulässig und mutmaßlich auch verfassungswidrig. Eine feste Mindestzahl oder eine Referenzhöhe nennt das Gutachten nicht.
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Arndt kritisierte, dass die interne Debatte über den Gehaltsdeckel der politischen Arbeit der Linken schade. Sie treibe „unnötigerweise einen Spaltkeil zwischen Partei und Fraktion“ und drohe, Debatten um inhaltliche Weichenstellungen auf dem Bundesparteitag zu überlagern. Dieser wird vom 19. bis 21. Juni in Potsdam stattfinden.

Debatte über Diäten auch in den anderen Parteien

Ein Anlass für die Diskussion ist unter anderem die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli. In allen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es mittlerweile Stimmen für eine Aussetzung des seit 2014 geltenden automatischen Anpassungsmechanismus.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, sprach gegenüber der „Rheinischen Post“ von einem „falschen Signal“, das von einer Diätenerhöhung ausgehe. Auch der Unionsabgeordnete Wilhelm Gebhard erklärte gegenüber dem Medium, man würde „in der aktuellen Krisenlage gut daran tun, uns in Verzicht zu üben“. Fraktionschef Jens Spahn plant hingegen, an der geltenden Regelung festzuhalten.
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Objektiver Maßstab sollte wiederkehrende Grundsatzdebatten beenden

Ab 1. Juli würde ohne einen expliziten Aussetzungsbeschluss die monatliche Abgeordnetenentschädigung um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro steigen. Grundlage dafür ist das Abgeordnetengesetz. Maßstab ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex.
Die Regelung sollte einen objektiven Mechanismus schaffen, der eine ständige Wiederkehr von Debatten über die Angemessenheit von Abgeordnetenbezügen verhindern soll. Der neugewählte Bundestag muss diesen in den ersten drei Monaten einer Wahlperiode erneut bestätigen. Andernfalls bleibt die zu diesem Zeitpunkt geltende Entschädigung während der gesamten Legislatur unverändert.
Der objektive und automatische Mechanismus soll die Frage der Abgeordnetenbezüge aus dem politischen Tagesgeschäft nehmen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)