Tag: Bundesarbeitsministerin

 

Mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und Co-Chefin der SPD am Montag, 12. Oktober, erlebt die Koalition im Bund eine neue Belastungsprobe. Die 58-Jährige, die ihr seit 2009 gehaltenes Direktmandat für Duisburg I weiterhin ausüben will, hatte diesen gegenüber der Partei und den Gewerkschaften bekanntgegeben.

In ihrem Schreiben verwies sie auf den Tod ihrer Stieftochter, der Bas dazu veranlasst hatte, ihre Teilnahme am Koalitionsgipfel in der Vorwoche abzusagen. Allerdings beklagte sie auch zusätzlich öffentliche Angriffe auf ihre Person ungeachtet ihrer Trauersituation. Diese seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden.

Infolge der Gesamtbelastung könne sie, so Bas, „momentan nicht die Kraft aufbringen, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben“. Deshalb habe sie sich entschieden, beide Ämter aufzugeben und Bundeskanzler Friedrich Merz um Entlassung aus ihrer Regierungsfunktion gebeten. Ihre Partei rief sie dazu auf, an dem von ihr mitgestalteten Reformkurs weiterzuarbeiten. Weiter hieß es in ihrem Rücktrittsschreiben:

„Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte. Denn was bleibt, sind nicht die Ämter, die wir getragen haben, sondern Spuren, die wir in den Herzen der Menschen hinterlassen.“

Die SPD steht mit dem Rücktritt von Bas vor gewaltigen Herausforderungen, vor allem aufgrund der sich anbahnenden Führungsdebatte. Mit Bärbel Bas geht der in der Partei weitgehend unumstrittene Teil des Führungsduos – der letzte Bundesparteitag im Juni 2025 bestätigte sie mit 95 Prozent der Stimmen im Amt.

Demgegenüber erhielt ihr Co-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil nur etwa 65 Prozent. Seither hat die SPD weitere Wahlen verloren und ist in Umfragen auf 12 bis 14 Prozent abgerutscht. Bereits vor den Landtagswahlen im September hatten Basisinitiativen wie die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen „Neuanfang“ angemahnt. Die Wahlen brachten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen Achtungserfolg, in Sachsen-Anhalt eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau und in Berlin deutliche Verluste.

Inwieweit Bas ihren Rücktritt im Vorfeld bereits mit den relevanten Entscheidungsträgern abgesprochen hatte, ist nicht bekannt. Dafür, dass dies geschehen sein dürfte, spricht der nahtlose Wechsel im Amt des Bundesarbeitsministers. Alexander Schweitzer war von 2021 bis Juli 2024 bereits Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz, anschließend folgte er Malu Dreyer als Ministerpräsident nach.

Im März verlor er die Landtagswahl trotz besserer persönlicher Beliebtheitswerte und musste den Posten an Gordon Schnieder (CDU) abtreten. Vorerst blieb er Fraktionschef im Landtag – eine Funktion, die er bereits von 2014 bis 2021 ausgeübt hatte. In der Partei genießt er ähnlich großen Rückhalt wie Bas – im Juni 2025 erhielt er 95,3 Prozent bei der Wahl zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden.

Auf den ersten Blick scheint der Eintritt Schweitzers ins Bundeskabinett eine Chance für die Koalition zu bedeuten. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident gilt als pragmatisch, bringt Erfahrung mit und ist in der eigenen Partei angesehen. Offen bleibt jedoch, ob er dort, wo es zuletzt wiederholt Kritik an seiner Vorgängerin gegeben hat, konzilianter auftreten wird.

Bärbel Bas war zuletzt vor allem von Unionspolitikern dafür kritisiert worden, dass sie den Ankündigungen, weitreichende Reformen umzusetzen, keine fertig ausgearbeiteten Gesetzentwürfe folgen ließ. Bas hatte in Anbetracht der 33 Empfehlungen der Rentenkommission erklärt, diese als „Gesamtkunstwerk“ umsetzen und das Paket nicht aufschnüren zu wollen. Dies hätte auch bedeutet, das umstrittene Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mitzutragen.

Aus der eigenen Partei gab es jedoch erhebliche Widerstände gegen dieses Vorhaben – insbesondere aus den Reihen der Ost-Ministerpräsidenten. Aber auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger hat sich deutlich gegen diesen Aspekt des Rentenpakets ausgesprochen.

Bas galt auch gegenüber anderen insbesondere von der CDU vorangetriebenen Reformen skeptisch. Dazu gehören etwa die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Zwar hatte Bas erklärt, die entsprechenden Beschlüsse des Kabinetts umsetzen zu wollen – in der Union argwöhnte man dennoch, die Ministerin halte konkrete Entwürfe bewusst zurück.

Zuletzt hat auch Alexander Schweitzer Kritik an der Infragestellung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geübt. Für die Union ist das keine gute Nachricht, da sie damit rechnen muss, dass in dieser heiklen Frage Nachverhandlungsbedarf besteht – mit einem Minister, der als harter Verhandler gilt.

Die Stimmung innerhalb der Koalition gilt auch wegen des Umgangs mit Bas in den vergangenen Tagen als angespannt. So versuchte die Union, Bas unter Druck zu setzen, indem sie ankündigte, die Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil zu blockieren, solange es keine Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarktreform gäbe. Vereinzelt hatten CDU-Politiker sogar gefordert, Bas zu entlassen. Christian von Stetten erklärte sie für „nicht tragbar“, auch Forderungen nach einer Entlassung durch den Kanzler wurden laut.

Gleichzeitig wird auch der nahtlose Übergang von Bas zu Schweitzer im Ministerium den Sozialdemokraten Personaldebatten nicht ersparen, die sich für die nächsten Wochen abzeichnen. Schweitzer kann Bas nicht als Co-Parteichef nachfolgen, weil auf dieser Ebene ein Geschlechterproporz gilt.

Gleichzeitig ist unklar, ob Lars Klingbeil weiterhin in seiner derzeitigen Parteifunktion zur Verfügung stehen will – und wenn, ob er zur Einerspitze zurückkehren will oder eine neue Sprecherkollegin suchen möchte. Druck erhält er von unterschiedlichen Seiten. Ein Teil will Boris Pistorius an der Parteispitze, weil dieser in Umfragen die höchsten Beliebtheitswerte zu verzeichnen hat.

An der Basis ruft man hingegen nach einer Trennung von Ministeramt und Sprecheramt – in der Hoffnung, dass die SPD auf diese Weise ihr Profil stärker zur Geltung bringen kann. Allerdings sind derzeit keine bekannten Persönlichkeiten in der Partei in Sicht, die kein Ministeramt haben und bereit wären, das Amt des Parteisprechers zu übernehmen.