Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert.
„Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die Union stehe auch zu den Teilen, „die uns schwerfallen, siehe Rente“, fügte Spahn hinzu.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig.
„Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben.“ Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt.
„Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz. Und diese Flexibilität haben wir vereinbart, Union und SPD.“
Alles für den Aufschwung tun
Spahn forderte die SPD auf, sich mit einem Schwur zu den verabredeten Reformen zu bekennen.
„Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: Dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt“, sagte Spahn in dem Interview. „Und wenn wir uns den Schwur geben, dass wir jetzt alles tun wollen für Aufschwung, dann kriegen wir die Entscheidung bis zur sitzungsfreien Zeit hin.“
Spahn räumte ein, dass das Regieren zwischen Union und SPD „manchmal auch mühsam“ sei. Dennoch zeigte sich Spahn zuversichtlich, dass die Koalition auch bei umstrittenen Vorhaben wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform zu Lösungen kommen werde: „Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind.“
Spahn: Politikerbeleidigung als „Sonderrecht für die Mächtigen“
Spahn sprach sich auch für eine Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe stellt.
Zwar sei der Schutz von Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als „Sonderrecht für die Mächtigen“ wahrgenommen.
Der Paragraf müsse so reformiert werden, dass dieser Eindruck verschwinde. „Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen, sagte Spahn. „Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt.“ (afp/red)