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3. August: Bundesweiter Blitzermarathon | Streit um Rentenpaket | „Fiskalische Fußfessel“ von Javier Milei

Foto: industryview/iStock; Montage: Epoch Times

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Streit um Rentenpaket

Die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ sorgt weiter für politischen Streit. Während DIW-Präsident Marcel Fratzscher die Abschaffung als entscheidend für die Stabilisierung der Rentenversicherung verteidigt, bringt die SPD Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel. Im Osten stellen sich drei CDU-Politiker gegen die Abschaffung. AfD und Linke sehen das eher als Wahlkampfmanöver.
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Bezahlte Journalisten-Reisen

Bezahlte Journalistenreisen nach China sorgen für eine neue Debatte über mögliche Einflussnahme des Regimes auf westliche Medien. Auslöser ist eine US-Recherche um das chinesische Netzwerk C100 in den USA. Die Organisation finanzierte Riesen, wählte die Teilnehmer aus, und bestimmte, mit welchen Personen sich die Journalisten trafen. Kritiker sprechen daher von einer möglichen Einflussnahme. Das Thema der Transparenz berührt auch deutsche Medien.
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Mileis „fiskalische Fußfessel“

Argentiniens Präsident Javier Milei hat Ende Juli ein neues Gesetzespaket für strengeren Regeln im Staatshaushalt vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem das Aussetzen der Gehälter von politischen Spitzen und Abgeordneten, wenn über mehrere Monate ein Minus im Haushalt besteht. Zudem sollen nicht essentielle Ausgaben dann automatisch pausiert werden. Erst wenn der Kongress Maßnahmen zum Haushaltsausgleich beschließt, dürfte der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden.
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Bundesweiter Blitzermarathon

Heute begann der sogenannte Blitzermarathon. Daher müssen Autofahrer in dieser Woche mit vermehrten Tempokontrollen rechnen – insbesondere an Unfallschwerpunkten. Die Aktion fällt diesmal mitten in die Ferienzeit und trifft viele Urlauber. Der ADAC kritisiert den Zeitpunkt: Die Kontrollen sollten nicht den Eindruck erwecken, „in erster Linie der Einnahmeerzielung zu dienen“.
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Gaza-Friedensplan

Israel setzt seine Angriffe im Gazastreifen fort – und das trotz eines von den USA unterstützten Plans zur Entwaffnung der Hamas. Palästinensische Behörden berichten von mindestens 18 Toten und Schäden an einem Krankenhaus in Deir al-Balah. Israel erklärt, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben. Der Friedensplan sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue Verwaltung des Gazastreifens vor.
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Verkehrsminister Bilger auf bekanntem Terrain – Neuland für Gesundheitsminister Linnemann

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebaut. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In Kürze:

  • Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger gilt als Fachmann des Metiers.
  • Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken ist nun Kanzleramtschefin.
  • Die ehemalige Fußballnationalspielerin Nadine Keßler ist neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.
 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebaut und drei Ministerämter sowie mehrere weitere Positionen neu besetzt. Für die meiste Diskussion und Kritik – vor allem innerhalb der Union – sorgte der Rücktritt von Patrick Schnieder. Er kam damit einer möglichen Entlassung durch Merz zuvor. Nachdem der vom Kanzler zunächst favorisierte Nachfolger Fritz Güntzler nicht zur Verfügung stand, trat schließlich Steffen Bilger (CDU) die Nachfolge seines Parteikollegen Schnieder an.

Bilger: Erfahrener Verkehrspolitiker mit Einfluss

Der 47-jährige Steffen Bilger gilt als fachlich versierter Politiker, gut vernetzt und erfahrener Verkehrsexperte. Während er in der schwarz-roten Koalition bislang vor allem im Hintergrund wirkte, bringt der Rechtsanwalt aus Baden-Württemberg umfassende Kenntnisse im Verkehrsbereich mit. Anders als der ursprünglich favorisierte Finanz- und Steuerfachmann Fritz Güntzler war Bilger bereits früh im Verkehrsausschuss des Bundestages aktiv.
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Nach seinem Einzug in den Bundestag 2009 gehörte Bilger von 2009 bis 2013 dem Verkehrsausschuss an. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel im Jahr 2017 arbeitete er in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur mit. 2018 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Nach dem Wechsel der Union in die Opposition 2021 übernahm Bilger den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wechselte zugleich sein Fachgebiet. Er war für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt zuständig und kritisierte in dieser Rolle unter anderem den damaligen Grünen-Minister Cem Özdemir.
Seit Beginn der schwarz-roten Koalition ist Bilger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und zählt damit zu den einflussreichen Organisatoren hinter den Kulissen. Nun übernimmt der verheiratete Vater von drei Kindern das Verkehrsministerium mit einem der größten Etats des Bundes. Auf X erklärte Bilger, er freue sich auf die Rückkehr ins Bundesverkehrsministerium. Verkehrspolitik sei viele Jahre sein Schwerpunktthema gewesen.

Gesundheitspolitik als neue Aufgabe für Linnemann

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ist bereits seit 2009 Bundestagsabgeordneter. Der bald 50-jährige CDU-Politiker ist Diplom-Betriebswirt (FH) und promovierter Volkswirt. Vor Beginn seiner politischen Laufbahn arbeitete er als Ökonom bei der Deutschen Bank Research und der IKB. Er gilt als wirtschafts- und finanzpolitisch versiert, das Gesundheitswesen ist hingegen weitgehend Neuland für ihn. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war er zuletzt unter anderem für Arbeit, Soziales und Ehrenamt zuständig.

Nina Warken wird Kanzleramtschefin

Linnemann folgt auf Nina Warken, die als Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben nun ins Kanzleramt wechselte. Die Juristin ist seit dem Jahr 2000 Mitglied der CDU. Von 2004 bis 2024 war sie Mitglied im Stadtrat Tauberbischofsheim, von 2014 bis 2019 Mitglied im Kreistag des Main-Tauber-Kreises. Mitglied des Bundestages war sie zunächst von 2013 bis 2017, dann wieder ab 2018. Sie ist im Bundesvorstand der Frauenunion Deutschlands und Vorsitzende im Bundesfachausschuss Innere Sicherheit der CDU.  Seit 2023 ist die verheiratete Mutter von drei Kindern zudem  Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.
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Neuer Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt wird Philipp Amthor. Er folgt auf Michael Meister, der seine Regierungsfunktion verliert, aber weiterhin Bundestagsabgeordneter bleibt. Der 33-jährige CDU-Politiker ist seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und war dort unter anderem für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau zuständig.

Keßler wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt

Seine Aufgaben übernimmt die bisherige Wirtschafts-Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU). Sie bleibt nach ihrem Wechsel ins Digitalministerium Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Connemann ist Juristin, verheiratet, und gehört der CDU seit 1996 an. Die 62-Jährige ist zugleich Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), des einflussreichen Wirtschaftsflügels. An dieser Doppelrolle – MIT-Chefin und Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsministerium – gab es in der CDU durchaus Kritik.
Nachfolger Connemanns im Wirtschaftsministerium wird der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger. Er ist bisher agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Der 39-jährige Gymnasiallehrer stammt aus Bad Dürkheim, ist ledig und seit 2013 Mitglied des Bundestages.
Mit Nadine Keßler zieht erstmals eine ehemalige Fußballnationalspielerin in die Bundesregierung ein. Die 38-Jährige übernimmt als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt eine neue Aufgabe. Keßler war Weltfußballerin des Jahres 2014 und zuletzt bei der UEFA für den Frauenfußball verantwortlich.
Keßler folgt auf Christiane Schenderlein (CDU), die als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium wechselt. Die 44-jährige Politikwissenschaftlerin gehörte von 2019 bis 2021 dem sächsischen Landtag an. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten: Bundestagsabgeordnete melden Nebeneinkünfte von 10,6 Millionen Euro

Etwa die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte. - Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

In Kürze:

  • 232 von 630 Bundestagsabgeordneten haben seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte gemeldet.
  • Die gemeldeten Zusatzeinnahmen belaufen sich insgesamt auf rund 10,6 Millionen Euro.
  • Die höchsten Einnahmen stammen vor allem aus Unternehmensbeteiligungen, Vermietung sowie anwaltlichen und beratenden Tätigkeiten.
  • Die CDU/CSU weist den höchsten Anteil an Abgeordneten mit meldepflichtigen Nebeneinkünften auf.
 
Die Organisation Abgeordnetenwatch hat am Montag, 22. Juni, gemeinsam mit dem Magazin „Der Spiegel“ eine Auswertung über die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Demnach haben seit Beginn der Legislaturperiode 232 von 630 Abgeordneten – also mehr als ein Drittel – Nebeneinkünfte zusätzlich zu ihren Bezügen angegeben. Diese belaufen sich bislang auf insgesamt rund 10,6 Millionen Euro.

Nicht nur Nebeneinkünfte müssen dokumentiert werden

Dem Abgeordnetengesetz zufolge ist es den gewählten Vertretern erlaubt, neben ihrem Mandat Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art auszuüben und daraus Einkünfte zu beziehen. Sie sind jedoch verpflichtet, diese der Bundestagspräsidentin anzuzeigen, wobei die Offenlegungspflichten weit reichen.
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So müssen Abgeordnete nicht nur ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit und entgeltliche Nebentätigkeiten offenlegen, sondern auch entgeltliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen.
Die Anzeigepflichten gelten zudem für Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, Vermögensvorteile, bestimmte Spenden, geldwerte Zuwendungen und Gastgeschenke sowie für Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten. Auch ehrenamtliche Funktionen müssen angegeben werden.

Größte Einzelsummen aus unternehmerischen Tätigkeiten

Nebeneinkünfte sind offenzulegen, sobald sie mindestens 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr betragen. Die Transparenzregeln sollen der Öffentlichkeit ermöglichen, mögliche Interessenkonflikte zu erkennen und die Unabhängigkeit der Mandatsausübung einzuschätzen.
Die meldepflichtigen Angaben sind für jeden Abgeordneten in dessen Biografie einsehbar. Bei fehlenden Angaben kann die Bundestagspräsidentin eine Ermahnung aussprechen. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen sind eine als Bundestagsdrucksache veröffentlichte Feststellung der Pflichtverletzung durch das Präsidium oder ein Ordnungsgeld möglich.
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Die höchsten Einzeleinkünfte stammen aus unternehmerischen Tätigkeiten oder Beteiligungen. So erhielt die Grünen-Politikerin Ophelia Nick im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode rund 2,7 Millionen Euro aus Unternehmensbeteiligungen. Sie ist Erbin und Gesellschafterin des Technologiekonzerns Voith.

Ausscheiden der FDP führt zu Rückgang der meldepflichtigen Zusatzverdienste

Alexander Engelhard (CSU) erhielt 1,5 Millionen Euro aus dem Betrieb einer Bio-Getreidemühle. Demgegenüber gab Albert Stegemann (CDU), der zuvor rund 7,9 Millionen Euro aus einem Milchviehbetrieb eingenommen hatte, dessen Führung ab und weist nun keine Nebeneinkünfte mehr aus.
Sebastian Maack (AfD) kommt mit 439.000 Euro Mieteinnahmen auf Platz drei. Die Fraktion der CDU/CSU stellt den höchsten Anteil an Abgeordneten mit anzeigepflichtigen Nebeneinkünften; etwa jeder zweite ist betroffen. Im Jahr 2024 lag der Anteil bei 63 Prozent, damals allerdings noch mit der inzwischen nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP auf Platz zwei.
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Zu den häufigsten Einkunftsarten zählen Gewinnausschüttungen, Anwalts- oder Beratungstätigkeiten, Buchveröffentlichungen, Mieteinkünfte sowie Aufsichtsratsmandate. Bei SPD und Grünen sind zahlreiche Abgeordnete zudem in Stiftungen im Bereich Bildung oder Kultur oder in parteinahen Wirtschaftsvereinigungen aktiv. Rund 40 Prozent der Parlamentarier verfügen außerdem über weitere Mandate auf Landes- oder Kommunalebene.

Gysi kommt durch Vorträge auf Nebeneinkünfte von etwa 250.000 Euro

Ein Spitzenverdiener ist auch Linkspolitiker Gregor Gysi. Er hat im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode knapp 250.000 Euro aus Vorträgen eingenommen. Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommt auf 21.400 Euro aus einer Buchveröffentlichung. Armin Laschet (CDU) erhält 115.000 Euro aus Stiftungsfunktionen, Alice Weidel (AfD) 16.600 Euro aus Tätigkeiten im Bereich Verlag und Medien.
An Diäten erhalten Bundestagsabgeordnete derzeit 11.833 Euro brutto sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467 Euro. Eine Obergrenze gibt es nicht. Allerdings dürfen externe Summen nicht als Gegenleistung für ein Abstimmungsverhalten empfangen werden und das Mandat muss die vordringliche Tätigkeit sein.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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EU-Abgeordnete fordern europäische Verteidigungsunion

„Auf Dauer brauchen wir eine europäische Kommandostruktur, die nicht an einem Land hängt“, betonte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. (Archivbild). - Foto: Fabian Sommer/dpa
Abgeordnete verschiedener Parteien im EU-Parlament haben gemeinsam den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion gefordert. „Wir rufen die Regierungen zum Handeln auf“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am Donnerstag in Brüssel.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich eine Gruppe von 30 Abgeordneten aus vier Fraktionen zusammengetan.

EU-Abgeordnete werben für Verteidigungsunion

Eine solche europäische Verteidigungsunion solle „gemeinsame Entscheidungsfindung, integrierte Kommandostrukturen, strategische Fähigkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe“ beinhalten, heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten, das zum Europatag am Samstag veröffentlicht werden soll und der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
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Die Verteidigungsunion würde „die Nato nicht doppeln, sondern sie mit einer robusten europäischen Säule stärken“, heißt es darin weiter.
23 EU-Länder sind auch Mitglieder der Nato. In dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gibt es bereits eigene Kommandostrukturen.

Weniger abhängig von den USA

Die Allianz ist allerdings trotz jüngster Bemühungen um stärkere europäische Verantwortung nach wie vor stark von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kürzlich ausgeschlossen, dass die europäischen Mitglieder ohne die USA verteidigungsfähig sein könnten.
Dem wollen die Parlamentarier entgegentreten. Als wichtigen Teil des Vorhabens sehen sie eine gemeinsame Beschaffungspolitik und einen „echten Binnenmarkt für Verteidigung“, um Geld einzusparen und weniger abhängig von Rüstungsgütern aus dem Ausland zu sein.
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Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, einem außenpolitisch zunehmend aggressiver auftretenden China und dem schwer berechenbaren Partner USA sind die EU-Länder und die EU-Kommission sich im Grunde einig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken und unabhängiger werden muss.

Nationale Interessen blockieren

Bei der Umsetzung seien aber nach wie vor die nationalen Interessen das Problem, kritisierte Strack-Zimmermann.
Die Initiative aus dem Parlament soll den Druck auf die nationalen Regierungen erhöhen und dabei helfen, das Thema in die verschiedenen Länder zu transportieren. Auch mit EU-Verteidigungskommissar Andrij Kubilius arbeite das Parlament eng zusammen, sagte Strack-Zimmermann.
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Auf Dauer sei eine europäische Kommandostruktur notwendig, die „nicht an einem Land hängt“, betonte die FDP-Politikerin. Zunächst sollten sich einige wenige Länder zusammensetzen, um zu beraten, wie „sowas aussehen“ könnte. Am Ende müsse der Aufbau einer europäischen Armee stehen.
Die Gruppe aus Parlamentarier von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hofft darauf, dass sich in den kommenden Wochen weitere Abgeordnete anschließen. Lukas Sieper (Partei des Fortschritts) sagte: „Wir müssen eine europäische Verteidigungsunion aufbauen und wir müssen es jetzt tun.“ (afp/red)