Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim – Vetomächte können Kandidaten blockieren. (Archivbid) - Foto: Leonardo Munoz / AFP via Getty Image
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.
Sieben Kandidaten im Rennen
Vier Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge des Portugiesen António Guterres, der den Spitzenposten zum Jahresende nach zehn Jahren abgibt. Im Rennen sind unter anderem die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Argentinier Rafael Grossi. Uganda hat kurzfristig den früheren Präsidentschaftskandidaten Olara Otunnu nachnominiert.
Die Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat erfolgen geheim und traditionell in mehreren Runden. Vetomächte wie die USA, China und Russland können Bewerber blockieren. Der gewählte Kandidat oder die Kandidatin muss danach von der UN-Vollversammlung bestätigt werden.
Baerbock für erste Frau an der Spitze
Die noch bis Ende August amtierende Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, erstmals in der 81-jährigen Geschichte der UNO eine Frau für den Spitzenposten zu wählen. Ob dies gelingt, ist jedoch unklar. Eine eigene Kandidatur lehnte Baerbock ab, da nach ungeschriebenen Rotationsregeln diesmal Lateinamerika Anspruch auf das mächtigste Amt bei der UNO erhebt.
Neben Bachelet und Grossi gibt es drei weitere Bewerberinnen aus der Gruppe der lateinamerikanischen und Karibik-Staaten: die frühere Präsidentin der UN-Vollversammlung, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, die Chefin der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Rebeca Grynspan aus Costa Rica, und die Diplomatin Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana.
UNO vor großer Bewährungsprobe
Beobachter sehen die UNO im 81. Jahr ihrer Gründung vor ihrer größten Bewährungsprobe – unter anderem, weil die USA unter Präsident Donald Trump massiv Finanzmittel gestrichen haben und Trump einen eigenen „Friedensrat“ gegründet hat, in dem viele Länder eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (l) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Symbolbild). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz bekanntgegebenen Personalwechseln in Kabinett, Kanzleramt und Bundestagsfraktion ist nun die Partei an der Reihe. Es wird erwartet, dass der CDU-Chef am Montag in einer Pressekonferenz (12:00 Uhr) bekanntgeben wird, wer den künftigen Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs ablösen soll.
Dafür gilt in der Union seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann als gesetzt. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings noch nicht.
Merz schnürt seit dem Rücktritt von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor gut einer Woche ein großes Personalpaket. Zum Nachfolger Spahns soll am Mittwoch der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei gewählt werden.
Auf seinen Posten in der Regierungszentrale wechselt Gesundheitsministerin Nina Warken, die von Linnemann abgelöst wird. Der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.
Bilger freut sich auf Rückkehr ins Ministerium
Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, löst Verkehrsminister Patrick Schnieder ab, mit dem Merz unzufrieden war. Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte, saß jahrelang im Fachausschuss im Bundestag und war später Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium.
Er freue sich, dorthin zurückzukehren, schrieb Bilger am Abend auf X: „Verkehrspolitik war viele Jahre mein Schwerpunktthema.“
Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden. (Archivfoto)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Unmut über Umgang mit Schnieder
Besonders über den Umgang mit Schnieder gibt es Unmut in der Union. Das dürfte in den Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand (ab 10:00 Uhr) vor der Pressekonferenz zur Sprache kommen.
Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb am Wochenende auf X, was viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder der Person des Noch-Verkehrsministers noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.
Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe.
CSU-Chef Markus Söder nahm Merz dagegen in Schutz. Die Verantwortung für die Hängepartie sieht er bei Güntzler. „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4:00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF.
Personalrochade geht weiter
Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor mehr als einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten.
Damit ist die Personalrochade aber noch nicht beendet. Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der dpa auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein.
Und auch für die Nachfolge von Bilger, Amthor und Hoppermann – falls sie Generalsekretärin wird – auf ihren bisherigen Posten müssen noch Lösungen gefunden werden. (dpa/red)
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Für den designierten neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ist es eine Rückkehr. Der 47-jährige CDU-Politiker kennt das Ministerium gut. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er unter dem damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium.
Nun soll Bilger neuer Chef im Haus werden und Nachfolger von Patrick Schnieder (CDU). Seit Mai 2025 ist Bilger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit hat er eine wichtige Funktion in der Fraktion.
Jurist und Verkehrspolitiker
Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg in Baden-Württemberg im Bundestag. Der Wahlkreis war zuvor lange in den Händen von Matthias Wissmann (CDU) – einem Vorgänger Bilgers.
Wissmann war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister. In seine Amtszeit fiel die Bahnreform mit einer gesetzlichen und organisatorischen Neuordnung des Schienenverkehrs.
Aus der Bundesbahn im Westen und der Reichsbahn im Osten Deutschlands wurde zum Stichtag 1. Januar 1994 die bundeseigene Deutsche Bahn AG.
Bilger studierte nach Abitur und Zivildienst Jura in Tübingen und war als Rechtsanwalt tätig. In der CDU ist der verheiratete Familienvater tief verankert.
Auf seiner Homepage heißt es: „In der unionsgeführten Regierungskoalition arbeiten wir tagtäglich hart daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen und für spürbare Verbesserungen zu sorgen.“ In der Verkehrspolitik kennt sich Bilger aus, er war Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.
Viele Aufgaben warten
Diese Erfahrung dürfte Bilger nun nützlich sein. Denn als Minister wird er viel zu tun haben. In erster Linie geht es um Verbesserungen bei der kriselnden Deutschen Bahn.
Wichtige Bausteine einer im vergangenen Jahr von Schnieder vorgelegten Bahn-Strategie sind noch nicht umgesetzt. Ziel sind klarere Vorgaben für den bundeseigenen Konzern.
Die Sanierung des maroden Schienennetzes dürfte noch Jahre dauern – und damit auch eine Verbesserung der Pünktlichkeit. Für den Neu- und Ausbau von Strecken fehlt Geld.
Dazu kommen weitere Vorhaben wie eine Reform des Schienenmaut-Systems oder eine Führerschein-Reform mit dem Ziel, dass Führerscheine günstiger werden. (dpa/red)
Personelle Veränderungen in Regierung und CDU - Merz kommt mit Warken, Linnemann und Amthor zur PK am 24.Juli. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Nach der Bekanntgabe der ersten Personalveränderungen im Bundeskabinett ist weiter offen, wie es mit der Regierungsumbildung weitergeht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte seine geplante Entlassung bereits am Freitag in einer SMS an Abgeordnete bekanntgegeben, ohne dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie anschließend bestätigt hat. Die Suche nach einer Nachfolgelösung läuft nach der kurzfristigen Absage des Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Fritz Güntzler weiter.
Der einzige Name, über den bisher in der Union spekuliert wurde, ist wegen seiner Verkehrsexpertise Steffen Bilger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.
Merz hatte am Freitag nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als künftige Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt. Wann er die noch ausstehenden Personalien bekanntgibt, ist offen.
Wird Hoppermann CDU-Generalsekretärin?
Fest steht dagegen, dass Merz am Montag um 12.00 Uhr in seiner Funktion als Parteichef in der CDU-Zentrale die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Generalsekretär Carsten Linnemann vorstellt, der Gesundheitsminister wird. Dafür ist schon seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann im Gespräch. Ganz sicher soll das aber noch nicht sein. Sollte sie es werden, müsste auch der Schatzmeister-Posten neu besetzt werden.
Offen ist außerdem, wer Amthor als Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium nachfolgt.
Kanzler hat Termine in Bayreuth und Paderborn
Am Wochenende hat Merz Termine außerhalb Berlins. Heute ist er beim Festakt zum 150. Jubiläum der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth, wo er auf CSU-Chef Markus Söder trifft. Und am Sonntagabend nimmt er am traditionellen Libori-Mahl mit Unternehmern in Paderborn teil, wo er auch seinem künftigen Gesundheitsminister Linnemann begegnen wird, der aus Paderborn stammt. (dpa/red)
Bundeskanzler Merz baut sein Kabinett um. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.
Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach.
Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.
Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet
Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF. Nach den von ihm nun genannten personellen Veränderungen ist zunächst offen, wer anstelle von Linnemann das Amt des CDU-Generalsekretärs übernehmen soll. Auch weitere Veränderungen innerhalb der Bundesregierung sind im Gespräch.
Warken gilt als durchsetzungsstark
Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.
Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett
Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.
Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt
Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.
Spahn löste Personalrochade aus
Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. (dpa/red)
Bosch-Chef Hartung verlässt den Konzern. (Archivbild) - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Überraschender Chefwechsel bei Bosch: Stefan Hartung tritt ab. Der 60-Jährige lege zum 30. Juni auf eigenen Wunsch sein Mandat als Vorsitzender der Geschäftsführung nieder, teilte der Technologiekonzern in Gerlingen bei Stuttgart mit.
Hartung wolle sich künftig neuen gesellschaftlichen und unternehmerischen Aufgaben außerhalb der Bosch-Gruppe widmen. Sein Nachfolger soll der bisherige Vize-Chef Christian Fischer werden.
Der Wechsel geschieht demnach in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der obersten Ebene bei Bosch. „Die Gesellschafter und der Aufsichtsrat bedauern die Entscheidung von Stefan Hartung und danken ihm ausdrücklich für seine großen Verdienste bei der umsichtigen Führung des Unternehmens in einer außergewöhnlich anspruchsvollen Phase“, teilte Aufsichtsratschef Stefan Asenkerschbaumer mit. Hartung habe die kraftvolle Weiterentwicklung von Bosch gezielt fortgesetzt.
„Wir respektieren die persönliche Entscheidung von Stefan Hartung und wünschen ihm viel Erfolg für seine Zukunft“, wird Asenkerschbaumer weiter zitiert. Der Manager ist zugleich geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, dem Machtzentrum des Konzerns. Sie hält mehrheitlich die Stimmrechte an dem weltgrößten Autozulieferer.
Vertrag war erst verlängert worden
Bosch hatte den Vertrag von Hartung erst im vergangenen Herbst verlängert. Details wurden damals nicht genannt. Aber dem Vernehmen nach wurde eine Laufzeit bis 2031 vereinbart. Der gebürtige Dortmunder und frühere McKinsey-Manager hat seine Bosch-Karriere 2004 bei der Hausgeräte-Tochter BSH begonnen. Seit 2013 war Hartung Teil der Geschäftsführung.
Den Chefposten des Stiftungskonzerns übernahm er Anfang 2022. Mit dem vorzeitigen Weggang beendet der promovierte Maschinenbauer als siebter Chef nach Gründer Robert Bosch seine Tätigkeit in dem Unternehmen, das neben Autoteilen, Halbleitern, Hausgeräten und Elektrowerkzeugen auch Industrie- und Gebäudetechnik herstellt.
Der neue Bosch-Chef Fischer verantwortete zuletzt die Konsumgütersparte – und war so etwas wie der Chefstratege der Gruppe. Die berufliche Karriere des 58-Jährigen startete einst bei den Schwaben als Trainee.
Über Stationen bei der Unternehmensberatung Roland Berger, Walter Bau, Smartrac und wieder Roland Berger kam der promovierte Wirtschaftswissenschaftler 2018 zurück zu Bosch – direkt in die Geschäftsführung. Die Stellvertreter-Position teilen sich demnach in Zukunft zwei Manager: Finanzgeschäftsführer Markus Forscher und der Chef der Zuliefersparte, Markus Heyn.
Bosch steckt in der Krise
Die schwierige Wirtschaftslage hat im vergangenen Jahr mit voller Wucht bei Bosch durchgeschlagen. Der weltweit größte Autozulieferer leidet nicht nur in seinem Kernbereich – wo ihm unter anderem der schleppende Wandel zur E-Mobilität zusetzt – sondern auch in fast allen anderen Geschäftsfeldern.
So halten sich zum Beispiel viele Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der aktuellen Wirtschaftslage beim Kauf von Geräten wie Kühlschränken, Backöfen, Waschmaschinen, Elektrowerkzeugen und Gartengeräten zurück.
Nach eigenen Angaben ist Bosch in vielen Bereichen mittlerweile nicht mehr wettbewerbsfähig. Um das Ruder herumzureißen, wird kräftig an Personal und Strukturen gespart.
Allein in der Zuliefersparte Zulieferbereich will der Konzern in den kommenden Jahren bis zu 22.000 Stellen streichen. Abbaupläne gibt es aber auch in anderen Bereichen – unter anderem bei der Hausgerätetochter BSH und der Sparte für Elektrowerkzeuge.
Die Kosten für den beispiellosen Stellenabbau haben – neben den US-Zöllen und Steuereffekten – auch die Geschäftszahlen der Schwaben schwer belastet. Insgesamt schlugen die Programme mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche, vor allem in Form von Rückstellungen.
Im vergangenen Jahr musste Bosch daher erstmals seit 2009 einen Nachsteuerverlust in Höhe von 363 Millionen Euro verbuchen. Bereits in Vorjahr hatte sich der Gewinn halbiert. Der Umsatz stieg 2025 nur leicht auf 91 Milliarden Euro. Damit lag das Unternehmen auch deutlich hinter den eigenen Erwartungen.
Wird 2026 für Bosch besser?
Für das laufende Jahr rechnete Bosch zuletzt – trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft – mit etwas besseren Geschäften. Im ersten Quartal lag der Umsatz demnach etwa auf Vorjahresniveau.
Für das Gesamtjahr peilte das Management ein Umsatzwachstum von zwei bis fünf Prozent an. Davon soll auch wieder mehr Gewinn übrig bleiben. (dpa/red)
Andy Burnham: der nächste britische Premier? - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Parlament stellte Großbritanniens potenzieller neuer Premierminister seine Volksnähe unter Beweis. Andy Burnham fuhr mit dem Zug von Manchester nach London, begleitet von etlichen Medienschaffenden und Schaulustigen.
Nach der Vereidigung in Westminster machte der 56-Jährige ein Selfie von sich mit der Regierungsfraktion – war das schon Teil des so ersehnten Stimmungsumschwungs bei Labour?
Daran, dass der frühere Bürgermeister von Greater Manchester in den kommenden Wochen Keir Starmer in der Downing Street beerbt, besteht, Stand jetzt, kaum ein Zweifel. Starmer hatte am 22. Juni mit der Ankündigung seines Rücktritts den Weg frei gemacht, Burnham daraufhin seine Kandidatur für die Parteispitze bekanntgegeben.
Bleibt es bei dem einen Bewerber, wird Burnham von König Charles III. bis Ende Juli zum Premierminister ernannt. Wofür steht der „König des Nordens“?
Auf Burnham warten große Herausforderungen.
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der Junge von nebenan
Bier, Pommes und Bratensoße – das war einst Burnhams Antwort auf die Frage, welche Keksform er bevorzuge. Das Image des „local lad“ (etwa: Junge von nebenan) hat dem 56-Jährigen zu großer Popularität in Manchester und darüber hinaus verholfen.
Ein Jahrzehnt lang hatte er sich von der nationalen Bühne verabschiedet, nachdem er zweimal erfolglos als Labour-Chef kandidiert hatte. Inzwischen gilt er als beliebtester Politiker der Sozialdemokraten im Land.
In Manchester gelang Burnham, woran viele Lokalpolitiker im wirtschaftlich abgehängten Norden Englands verzweifeln. Er schaffte es, Investitionen in die Stadt zu holen. Symbol dafür sind die Bürotürme, die inzwischen die Innenstadt überragen. Zudem schuf Burnham ein effizientes Nahverkehrssystem mit Bussen und Tram, das zwar von privaten Unternehmen betrieben wird, aber den Regeln der Stadtverwaltung unterworfen ist.
Der „König des Nordens“, wie er in Anlehnung an die TV-Serie „Game of Thrones“ genannt wird, gilt wegen seiner Verdienste abseits von Westminster als Liebling des moderat-linken Parteiflügels.
Deutlicher als Starmer setzte er sich von neoliberaler Politik ab und sprach sich für einen stärkeren Zugriff des Staates auf Bahn und Wasserversorger sowie den sozialen Wohnungsbau aus. Zu seinem größten Problem dürfte dabei werden: All das kostet Geld.
Was Burnham mit Großbritannien vorhat
Ob sich der Erfolg aus dem Rathaus in Manchester auf die Downing Street übertragen lässt, ist fraglich. Die finanziellen Spielräume sind eng, und Burnham hat sich bereits dazu bekannt, weder die Steuern erhöhen noch neue Schulden aufnehmen zu wollen.
Ob es ihm besser gelingen wird als Starmer, seiner sozialdemokratischen Fraktion schmerzhafte Einschnitte beim Sozialstaat abzuringen, ist ungewiss.
Dazu kommt das Grundsatzproblem der britischen Regierung mit anderen Parteien. Unter Starmer war Labour in Umfragen immer weiter hinter die von Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gefallen.
Am 22. Juni forderte Farage Neuwahlen, ebenso die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch. Für Burnham spricht, dass er bei seinem Erfolg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield den Reform-Kandidaten deutlich hinter sich gelassen hatte.
Doch ob sich das in einen landesweiten Umschwung übersetzen lässt, scheint fraglich. Der britische Politikexperte John Curtice rechnet zunächst nicht damit, wie er der BBC sagte.
Die Briten erlebten in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Regierungschefs. (Archivbild)
Foto: Stefan Rousseau/Aaron Chown/Andr/PA Wire/dpa
Burnham gilt als proeuropäischer – und rudert zurück
In welche Richtung Burnham das Land außenpolitisch führen will, ist unklar. Zwar gilt er als proeuropäischer als der scheidende Starmer, doch zuletzt ruderte er in dieser Hinsicht wieder zurück.
Eine frühere Äußerung, er wolle eine Rückkehr in die EU in seiner Lebenszeit sehen, schien ihm zuletzt eher unangenehm zu sein. Investitionen ins Militär, wie sie Starmers zurückgetretener Verteidigungsminister John Healey forderte, dürften auch für Burnham schwierig umzusetzen sein.
Wie sich Burnham gegenüber den USA unter Donald Trump positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Ergibt sich für den neuen Premier ein Legitimationsproblem?
Die erwartete Kür ohne Mitbewerber hätte Fachleuten zufolge nicht nur Vorteile. Neutrale Beobachter wie der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London meldeten Bedenken an, ob Burnham ohne zumindest einen Ideenwettbewerb innerhalb der Labour-Partei erfolgreich sein kann.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten des Premiers innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.
Laut Starmer soll die Nominierungsphase für den Vorsitz der Labour-Partei am 9. Juli beginnen und bis zur Sommerpause des Parlaments am 16. Juli abgeschlossen sein. Der gesamte Prozess soll bis zum Ende der Sommerpause am 1. September abgeschlossen sein. (dpa/red)
Das Bremer Jobcenter steckt in einer Krise. (Archivfoto) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Nach Kritik an explodierenden Kosten in Höhe von fast einer Million Euro für einen Besprechungsraum hat der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters seinen Posten verloren.
Die Trägerversammlung entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Arbeitsagentur und das Arbeitsressort mitteilten. Zur Trägerversammlung gehören Vertreter des Jobcenters, des Arbeits- und des Finanzressorts.
Kreativraum kostete 906.000 Euro
Der sogenannte „Kreativraum“ mit Designermöbeln kostete rund 906.000 Euro. Das stünde in keinem Verhältnis, kritisierte die Trägerversammlung, die nach eigenen Angaben nicht darüber informiert war. Weitere 293.000 Euro entfielen auf einen Raum für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt.
Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling zeigte sich entsetzt. „Die vorliegenden Erkenntnisse haben das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, sagte die SPD-Politikerin. „Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung erforderlich, Thorsten Spinn als Geschäftsführer abzuberufen.“
Die Trägerversammlung kündigte an, über weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen zu beraten und den Skandal vollständig aufzuklären. (dpa/red)
Nach Gewinneinbruch 2025: BP profitiert im Q1 2026 stark vom hohen Ölpreis durch den Iran-Krieg. (Archivbild). - Foto: BEN STANSALL/AFP via Getty Images
Der britische Ölkonzern BP hat seinen Verwaltungsratschef Albert Manifold überraschend gefeuert. BP habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Führungsstandards, der Aufsicht und des Verhaltens innerhalb des Unternehmens, teilte das Unternehmen am Dienstag, 26. Mai mit.
Der Verwaltungsrat sei „überrascht und enttäuscht, als er von Versäumnissen bei der Unternehmensführung und Verhaltensproblemen erfuhr, die er für inakzeptabel hält, und hat entschlossen gehandelt“, betonte Amanda Blanc, unabhängiges Mitglied des Gremiums.
Was genau Manifold vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Der Aktienkurs von BP sank um mehr als sechs Prozent. Verwaltungsratsmitglied Ian Tyler werde den Vorsitz des Gremiums vorübergehend übernehmen, teilte BP mit.
Der 63-jährige Manifold war erst seit Oktober 2025 Chef des Verwaltungsrats. Bei der jüngsten Hauptversammlung Ende April wurde er von den Aktionären abgestraft, er erhielt nur 82 Prozent der Stimmen.
Der Gewinn von BP war im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen; im ersten Quartal 2026 verbuchte der Konzern wegen der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs aber wieder ein kräftiges Gewinnplus.
BP hatte im vergangenen Jahr seine Strategie geändert, seit diesem Jahr steht das profitable Öl- und Gasgeschäft wieder im Mittelpunkt, erneuerbare Energien sind hintangestellt.
Bei der Hauptversammlung Ende April stimmten die Aktionäre aber mehrheitlich gegen Anträge der Konzernleitung, zwei der klimabezogenen Offenlegungspflichten des Konzerns abzuschaffen. (afp/red)
Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.
Hintergrund und politischer Werdegang
Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.
Politische Positionen und Debatten
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
Die US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard sagt am 19. März 2026 in Washington, D.C., bei einer Anhörung des Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses aus. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Tulsi Gabbard hat mit Wirkung zum 30. Juni 2026 ihren Rücktritt als Director of National Intelligence (DNI) erklärt. In ihrem Abschiedsbrief an Präsident Donald Trump nannte sie familiäre Gründe: Bei ihrem Ehemann Abraham sei kürzlich eine seltene Form von Knochenkrebs diagnostiziert worden.
Trump dankte Gabbard für ihre Arbeit und bezeichnete diese als „unglaubliche Leistung“. Er ernannte ihren Stellvertreter Aaron Lukas vorläufig zum kommissarischen Leiter der Behörde.
Gabbard hatte das Amt der Geheimdienstkoordinatorin seit Trumps Amtsantritt 2025 inne. In dieser Funktion koordinierte sie die Arbeit der 18 US-Nachrichtendienste und erstattete dem Präsidenten regelmäßig Bericht.
Hintergrund und politischer Werdegang
Die 45-jährige Gabbard war früher Soldatin und diente im Irak. Von 2013 bis 2021 vertrat sie Hawaii als Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. 2019 bewarb sie sich kurzzeitig um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, zog ihre Bewerbung jedoch zurück.
Im Jahr 2022 verließ sie die Demokratische Partei. Sie kritisierte die Partei unter anderem für ihre Unterstützung militärischer Hilfe für die Ukraine und warf ihr vor, eine „Kriegstreiber-Elite“ zu fördern. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 wechselte sie zu den Republikanern und unterstützte Donald Trump. Sie begründete dies damit, dass Trump die Republikaner zu einer „Partei des Friedens“ gemacht habe.
Gabbard ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber einer interventionistischen US-Außenpolitik. Bereits 2019 schrieb sie im Wall Street Journal, die Vereinigten Staaten sollten aufhören, „der Weltpolizist“ zu sein, keine Regierungen mehr stürzen und ihre Ressourcen stärker auf innere Herausforderungen konzentrieren.
Politische Positionen und Debatten
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Gabbard argumentiert, dass legitime Sicherheitsinteressen Russlands bezüglich einer möglichen NATO-Osterweiterung vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diese Position führte wiederholt zu Kritik.
Während des Iran-Konflikts äußerte Gabbard in einer Kongressanhörung Zweifel an der Darstellung, dass der Iran unmittelbar vor der Entwicklung von Atomwaffen gestanden habe. Sie verwies dabei auf Geheimdienstinformationen, wonach der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen im Juni 2025 seine Nuklearanlagen nicht wiederaufgebaut habe.
Ihre Haltung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stieß sowohl bei Teilen der Demokraten als auch bei manchen Republikanern auf Ablehnung.(afp/red)
Kevin Warsh, Trumps Kandidat für die Fed-Spitze, wird bei seiner Anhörung im US-Senat vereidigt. Er soll Jerome Powell als Notenbankchef nachfolgen, während gegen Powell ermittelt wird. - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag, 15. Mai, antreten.
Der Senat in Washington billigte die Nominierung des 56-Jährigen am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen. Bereits Ende April hatte ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben.
Er folgt dem langjährigen Fed-Chef Jerome Powell nach, dessen Amtszeit Mitte Mai ausläuft.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert.
Debatte um Unabhängigkeit
Bei der teils konfrontativen Anhörung im Ausschuss Ende April hatte Warsh seine Unabhängigkeit gegenüber dem Weißen Haus betont.
Demokraten verwiesen auf Aussagen Trumps, wonach er nur jemanden ernennen werde, der niedrigere Zinsen unterstütze, und erwarteten entsprechende Schritte von Warsh im Amt. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den künftigen Fed-Chef als mögliche „Marionette“ des Präsidenten.
Er habe sich gegenüber dem Präsidenten zu keiner bestimmten Zinsentscheidung verpflichtet und sei von diesem auch nie dazu aufgefordert worden, entgegnete Warsh vor dem Komitee.
Zugleich wolle er geldpolitische Entscheidungen nicht vorab festlegen – Geldpolitik sei komplex und wirke mit Verzögerung. Forderungen nach niedrigeren Zinsen aus dem Weißen Haus seien nichts Ungewöhnliches.
Zudem stellte der ehemalige Investmentbanker und frühere Fed-Gouverneur während der Finanzkrise 2008 Reformen der Notenbank in Aussicht. So sprach er sich dafür aus, die bisher übliche Vorauskommunikation zu künftigen Zinsschritten zurückzufahren und Entscheidungen stärker an aktuellen Daten auszurichten. (afp/dpa/red)
Der frühere Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic übernimmt. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Ab Donnerstag, 14. Mai, haben die mehr als 150.000 BMW-Mitarbeiter weltweit einen neuen Chef.
Um Mitternacht endet die fast siebenjährige Amtszeit von Oliver Zipse – und der bisherige Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic übernimmt den Chefposten.
Der Wechsel erfolgt planmäßig und war schon Ende 2025 angekündigt worden.
Zipse bedankte sich am Ende einer herausfordernden, von vielen globalen Krisen geprägten Amtszeit auf der Hauptversammlung des Konzerns.
Aufsichtsratschef Nicolas Peter lobte: „Oliver Zipse hat auch gegen äußere Widerstände stets klare Position bezogen und das Unternehmen damit in volatilen Zeiten strategisch auf Kurs gehalten.“
Und Zipse bekam sogar Grüße vom Premium-Rivalen aus Stuttgart: Mercedes-Chef Ola Källenius schrieb auf Instagram an den scheidenden Kollegen, er habe all die Jahre den fairen Wettbewerb und den guten Austausch mit Zipse und dessen Team sehr geschätzt – und wünschte: „Alles Gute für Deine Zukunft. Zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“
Und noch eine weitere Personalie wurde vor dem Amtsantritt bekannt: Michael Nikolaides wird BMW-Strategiechef, wie ein BMW-Sprecher bestätigte. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
Nikolaides war demnach in den vergangenen vier Jahren für das Produktionsnetzwerk und die Logistik bei BMW verantwortlich. (dpa/red)
