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Warum Menschen sozialistische Systeme verlassen – Lehren aus der Geschichte

Die Geschichte ist voller politischer Bewegungen, die aus hehren Versprechungen entstanden sind. Kaum eine davon war in der Theorie so verlockend wie der Sozialismus. Im Kern verspricht der Sozialismus mehr Gleichheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Schutz für diejenigen, die auf einem wettbewerbsorientierten Markt Schwierigkeiten haben. Er spricht den Wunsch nach Gerechtigkeit und die Überzeugung an, dass niemand zurückgelassen werden sollte.
Doch die Geschichte lehrt auch eine ernüchternde Lektion: Obwohl Millionen Menschen für den Sozialismus gestimmt haben, sind letztlich noch viel mehr Millionen vor ihm geflohen.
Warum?
Die Antwort findet sich nicht in Wahlkampfslogans oder akademischen Theorien. Sie liegt in den Lebenserfahrungen gewöhnlicher Menschen über Generationen und Kontinente hinweg.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts entstanden in Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika sozialistische Regierungen. Viele kamen mit dem Versprechen an die Macht, Armut zu beseitigen, Ungleichheit abzubauen und die Bedürfnisse der Bevölkerung über die Interessen der Reichen zu stellen. Zu Beginn lösten diese Versprechen oft enorme Begeisterung aus. Den Bürgern wurde gesagt, dass staatliche Planung effizienter sei als freie Märkte, dass kollektives Eigentum für Gerechtigkeit sorgen würde und dass eine zentralisierte Kontrolle Wohlstand für alle schaffen würde.
Die Ergebnisse blieben jedoch häufig hinter den Versprechungen zurück.
Ein immer wiederkehrendes Problem war die Konzentration von Macht. Wenn Regierungen die Verantwortung übernehmen, großer Teile der Wirtschaft zu steuern, gewinnen politische Entscheidungsträger zwangsläufig mehr Kontrolle über Beschäftigung, Investitionen, Produktion und Verteilung. Im Laufe der Zeit dehnt sich diese Machtkonzentration oft über den wirtschaftlichen Bereich hinaus auf andere Aspekte der Gesellschaft aus.
Die Geschichte zeigt: Wenn Regierungen mehr Macht erlangen, verlieren die Bürger häufig ein Stück ihrer Unabhängigkeit. Wirtschaftliche Freiheit und politische Freiheit sind oft enger miteinander verbunden, als vielen bewusst ist. Wenn der Lebensunterhalt eines Menschen stark vom Staat abhängt, ist es schwieriger, abweichende Meinungen zu äußern, die individuelle Entscheidungsfreiheit ist eingeschränkt.
Eine weitere Lehre aus der Geschichte ist, dass Anreize eine Rolle spielen.
Menschen reagieren auf Belohnungen, Risiken und Chancen. Systeme der freien Marktwirtschaft sind bei weitem nicht perfekt, aber sie haben immer wieder eine bemerkenswerte Fähigkeit unter Beweis gestellt, Innovation, Unternehmertum und Produktivität zu fördern. Wenn es Einzelnen gestattet ist, von ihrer harten Arbeit, ihrer Kreativität und ihren Investitionen zu profitieren, wachsen Volkswirtschaften tendenziell.
Im Gegensatz dazu haben stark zentralisierte Systeme oft Schwierigkeiten, das gleiche Maß an Innovation und Effizienz zu erzielen. Bürokratien können träge, unflexibel und von den lokalen Gegebenheiten abgekoppelt werden. Im Laufe der Zeit haben Versorgungsengpässe, Ineffizienzen und sinkende Produktivität viele staatlich kontrollierte Volkswirtschaften geplagt.
Das bedeutet nicht, dass der Kapitalismus frei von Mängeln ist. Das ist er eindeutig nicht. Freie Märkte können Ungleichheit, Missbrauch und wirtschaftliche Verwerfungen hervorrufen. Sie erfordern Regulierung, Rechenschaftspflicht und moralische Verantwortung. Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Ersetzung der Märkte durch umfassende staatliche Kontrolle oft eine andere Reihe Probleme schafft – Probleme, die sich sogar noch schwieriger lösen lassen.
Der vielleicht aussagekräftigste Beweis dafür sind die Migrationsmuster.
Im Laufe der modernen Geschichte sind Menschen überwiegend in Gesellschaften gezogen, die größere wirtschaftliche Freiheit boten, anstatt sie zu verlassen. Von Ostdeutschen, die ihr Leben riskierten, um die Berliner Mauer zu überqueren, über Kubaner, die gefährliche Gewässer überquerten, bis hin zu Venezolanern, die vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch flohen – unzählige Menschen haben mit den Füßen abgestimmt.
Diese Realität verdient sorgfältige Betrachtung.
Menschen geben ihr Zuhause, ihre Familie, ihre Sprache und ihre Kultur selten ohne triftige Gründe auf. Wenn Bürger wiederholt Länder verlassen, die von sozialistischen Systemen regiert werden, um anderswo nach Chancen zu suchen, wirft dies wichtige Fragen hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit dieser Systeme auf.
Die Lektion daraus ist nicht, dass jede mit dem Sozialismus verbundene Politik von Natur aus falsch ist. Viele demokratische Gesellschaften verfügen über soziale Sicherheitsnetze, öffentliche Gesundheitsprogramme, Rentensysteme und andere Formen staatlicher Unterstützung, während sie gleichzeitig Marktwirtschaften und starke demokratische Institutionen aufrechterhalten.
Die eigentliche Lehre betrifft das Gleichgewicht.
Erfolgreiche Gesellschaften erkennen in der Regel sowohl die Stärken als auch die Grenzen staatlichen Handelns an. Sie verstehen, dass der Staat eine wichtige Rolle beim Schutz der Schwachen, bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und bei der Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen spielt. Gleichzeitig erkennen sie an, dass Wohlstand häufig durch Eigeninitiative, private Unternehmer, Innovation und wirtschaftliche Freiheit vorangetrieben wird.
Wenn jüngere Generationen über die Vorzüge des Sozialismus diskutieren, sollten sie dies mit einem Verständnis für die Geschichte tun und nicht mit romantisierten Vorstellungen davon, wie die Zukunft aussehen könnte. Gute Absichten allein garantieren noch keine guten Ergebnisse. Politische Maßnahmen müssen letztendlich nicht an ihren Versprechungen, sondern an ihren Ergebnissen gemessen werden.
Das Urteil der Geschichte ist weder einfach noch ideologisch. Es ist praktisch. Immer wieder haben die Menschen durch ihr Handeln gezeigt, dass sie Freiheit, Chancen und die Möglichkeit schätzen, ihr Schicksal selbst zu gestalten. Wenn diese Dinge knapp werden, suchen viele sie schließlich anderswo.
Das ist vielleicht die beständigste Lehre, die die Geschichte zu bieten hat. Die Menschen mögen von Versprechungen der Gleichheit angezogen werden, doch sie sind oft bereit, weite Wege zurückzulegen – und große Entbehrungen auf sich zu nehmen –, um Freiheit zu erlangen.
Heute werden diese Lehren Teil der politischen Debatte in den USA. Da sozialistische Kandidaten in Großstädten an Einfluss gewinnen – zwei Beispiele sind der Aufstieg der Stadträtin Janeese Lewis George in Washington und die wachsende Bedeutung von Bürgermeister Zohran Mamdani in New York City –, diskutieren die Wähler erneut über das richtige Gleichgewicht zwischen staatlicher Intervention und privatem Unternehmertum.
Unterstützer sehen in diesen Bewegungen eine Reaktion auf steigende Kosten, Wohnungsmangel und wirtschaftliche Ungleichheit. Kritiker sehen Warnsignale, welche die der Geschichte bereits gezeigt hat. Unabhängig von der politischen Perspektive sollte die Debatte nicht allein von Parolen oder Emotionen bestimmt werden. Sie sollte sich an den Erfahrungen von Nationen orientieren, die diesen Weg bereits beschritten haben.
Die harten Lehren der Geschichte lauten nicht, dass Mitgefühl gefährlich ist oder dass der Staat keine Rolle zu spielen hat. Vielmehr erinnern sie uns daran, dass Machtkonzentration, eingeschränkte wirtschaftliche Freiheit und übermäßige Abhängigkeit vom Staat oft Konsequenzen nach sich ziehen, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen.
Die Zukunft Amerikas wird nicht von Etiketten wie „kapitalistisch“ oder „sozialistisch“ bestimmt werden. Sie wird davon abhängen, ob wir die Freiheit, die Chancen, die Innovationskraft und die Eigenverantwortung bewahren, die den Erfolg der Nation seit langem ausmachen, und gleichzeitig sicherstellen, dass diejenigen, die Schwierigkeiten haben, nicht zurückgelassen werden.
Die Geschichte bleibt unser größter Lehrer. Die Frage ist, ob wir bereit sind, aus ihr zu lernen.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What History Teaches Us About Why So Many Eventually Flee Socialism“. (deutsche Bearbeitung ks)
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gesellschaft

Clan, Staat und Bibel: Warum westliche Gesellschaften schwer zu verstehen sind


In Kürze:

  • Der Journalist Per Brinkemo befasst sich mit der Bedeutung der Clans.
  • Ein Blick in das Alte Testament ist für ihn wie eine Offenbarung.
  • Westliche Staaten haben die Funktion der Familie weitgehend ersetzt.

 
Als ich vor gut zehn Jahren das Buch „Zwischen Clan und Staat“ schrieb, hatte ich so etwas wie eine Offenbarung. In den vergangenen vier Jahren, nach fast zwei Jahrzehnten als Journalist, arbeitete ich in einem somalischen Verein in Rosengård, einem Stadtteil von Malmö. Ich begann, etwas zu ahnen, was ich zuvor nicht verstanden hatte: die Bedeutung der Clangesellschaft, sowohl historisch als auch in vielen Teilen der Welt heute.

Der Clan als Form der sozialen Organisation

Ein zuvor undenkbarer Gedanke durchfuhr mich plötzlich. Gab es im Alten Testament nicht irgendwo ein Kapitel, das sich mit dem befasste, worüber ich gerade schrieb, das ich aber als junger Mann weder verstand noch zu lesen wagte?
Ich holte meine ledergebundene Bibel mit Reißverschluss und meinem Namen in Gold auf dem Einband aus dem Bücherregal. Einst war sie viel gelesen worden, doch nach vielen Jahren hatte sie größtenteils Staub angesetzt. Nun entdeckte ich all die Verse mit Unterstreichungen und Notizen zwischen den abgenutzten Seiten wieder.
Ja, da war es, im ersten Buch der Chronik. Seite auf und Seite ab, Bände voller Kapitel mit unzähligen Namen, wer der Sohn von wem war – Stammbäume. Damals, als junger freiberuflicher Bibellehrer in der Freikirche, erschien mir die Fixierung auf Blutsverwandtschaft nicht nur uninteressant, sondern seltsam.
Plötzlich begriff ich es: Es ist genau wie bei Somalis, Arabern, Afghanen und anderen Migrantengruppen, die nach Schweden gekommen sind. In Somalia, wie auch in Afghanistan und weiten Teilen des Nahen Ostens, ist der Clan als Form der sozialen Organisation selbstverständlich. Er ist etwas, das aus einer Art Notwendigkeit heraus existiert. Wo der Staat entweder nicht existiert oder so dysfunktional ist, dass er keine Legitimität in der Bevölkerung genießt, findet man den Clan oder die größere Einheit, den Stamm.

Kinder lernen die Namen ihrer Vorfahren auswendig

In ihm suchen die Menschen Schutz, Sicherheit, Geborgenheit und Identität. Innerhalb und zwischen verschiedenen Clangruppen wird Recht gesprochen nach einem Rechtssystem, das im Falle von Ungerechtigkeit oder Gewaltverbrechen entweder auf Wiedergutmachung oder Blutrache basiert.
So seltsam es für moderne Schweden auch klingen mag: Kinder in Clangesellschaften lernen die Namen ihrer Vorfahren auswendig, oft bis in die 20. oder 30. Generation zurück. Es ist eine Möglichkeit, Wissen darüber zu erlangen, wer man im Verhältnis zu anderen, die der sogenannten Eigengruppe beziehungsweise Fremdgruppe angehören, ist. Das Bewusstsein der Clanzugehörigkeit hat dieselbe Funktion wie unsere Ausweispapiere mit Sozialversicherungsnummern.
Als ich mich nun mit meinem Wissen über den Clan als Organisationsform wieder der Bibel zuwandte, erkannte ich, dass die Abstammungslinien im ersten Teil des Alten Testaments patrilinear sind.
Das bedeutet, dass man die Abstammung nur von der männlichen Seite erbt. Daher rührt auch die intensive Auseinandersetzung im Buch der Chroniken mit der Frage, wer wessen Sohn ist. Etwa 80 Prozent aller bestehenden Clangesellschaften sind patrilinear, 20 Prozent matrilinear. Dort wird die Abstammung auch von der weiblichen Seite erfasst. Da wir im Westen die Abstammung seit Langem bilateral, also von Mutter und Vater, vererben, ist es für uns kaum nachvollziehbar, dass man die Abstammung nur von einem Elternteil erben kann.
Da der westliche Wohlfahrtsstaat die ehemals sehr konkrete Funktion der Familie im Alltag weitgehend ersetzt hat, fällt es uns schwer, Menschen zu verstehen, die nicht über die uns vertrauten engen familiären Bindungen verfügen. Je mehr ich den Clan als Organisationsform erforscht habe, desto mehr erscheint mir der Staat, wie wir ihn erleben, wie ein Wunder.

Die Bibel als Schlüssel zum besseren Verständnis

Da alle Gesellschaften ursprünglich in kleinere Gruppierungen zersplittert waren, lautete für mich die zentrale Frage: Wie können diese oft feindseligen Gruppen in unserer Region unter einem größeren Ganzen vereint werden? Und wie können wir unsere Gesellschaftsordnung Migranten verständlich machen, die keine Erfahrung mit einem Staat haben, den wir gemeinhin als positiv betrachten?
Ich wandte mich dem Neuen Testament zu. Das Matthäusevangelium beginnt mit der Darstellung der Genealogie Jesu. Matthäus listet 41 Generationen von Abraham über König David bis zu Jesus auf.
Erstaunlicherweise heißt es, Männer hätten Söhne gezeugt: „Abraham zeugte Isaak, und Isaak zeugte Jakob […].“ Ausgehend von der Erkenntnis, dass Ethnizität und Abstammung entscheidend waren, präsentiert das Neue Testament die revolutionäre Botschaft, die Paulus im Brief an die Galater wie folgt zusammenfasst: „Hier gibt es weder Juden noch Griechen, weder Sklaven noch Freie, weder Mann noch Frau. Denn ihr seid alle eins in Christus Jesus.“ Es war gewiss ein schwieriger und langwieriger Prozess, doch hier erkennen wir das ideologische Fundament der heutigen westlichen Gesellschaften: Menschen sind in der Lage, sich unter etwas Größerem zu vereinen, jenseits von Blut, Geschlecht und Status.
In der biblischen Geschichte finden sich Schlüssel zu einem besseren Verständnis. Das gilt für uns selbst ebenso wie für jene, die mit völlig anderen Erfahrungen in unser Land gekommen sind. Immer öfter denke ich: Die Botschaft der Bibel ist besser, als viele Christen annehmen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Som en uppenbarelse“. (deutsche Bearbeitung: os)
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deutschland

Regierungsfraktionen sind sich einig: Keine Verlängerung des Tankrabatts


In Kürze:

  • CDU nennt Tankrabatt finanzpolitisch „nicht sinnvoll“.
  • Linken-Parteichefin Schwerdtner kritisiert das Auslaufen.
  • ifo: Konzerne gaben Rabatt weitgehend weiter.

 
Das Ende des Tankrabatts ist beschlossene Sache. Nach zwei Monaten läuft die Maßnahme aus, berichtet die „BILD“. Demnach hätten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD darauf geeinigt.
Die Koalitionspartner hätten sich, obwohl die Maßnahme gut gewirkt habe, „nach langen Beratungen“ gegen eine Verlängerung entschieden, sagt Armand Zorn (SPD), einer der beiden Tank-Taskforce-Chefs. Der andere, Sepp Müller (CDU), nennt den Rabatt „finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

1,6 Milliarden Euro Steuerausfall

Somit steigen die Preise für Sprit ab 1. Juli rein rechnerisch wieder um 17 Cent je Liter an. Den Steuerausfall für die beiden Monate hatte das Bundesfinanzministerium mit 1,6 Milliarden Euro angegeben.
Kritik am ersatzlosen Auslaufen des Tankrabatts übt die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen herrscht betretenes Schweigen“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Krieg im Nahen Osten dauere an, die Mineralölpreise blieben hoch – und die Bundesregierung lasse den Tankrabatt auslaufen, ohne eine neue Maßnahme parat zu haben. „Diese Regierung ist offenbar nicht bereit, den Menschen im Land mit echten Entlastungen zu helfen“, kritisierte sie.
Schwerdtner forderte eine Senkung der Stromsteuer auf ein Minimum, eine Spritpreisaufsicht und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Sie pochte zudem darauf, die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel nannte die Linken-Vorsitzende eine rückwirkende Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel. Würde die Bundesregierung dadurch Geld einnehmen, könnte sie „echte Entlastungsmaßnahmen finanzieren“, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF, sie plane, die Entwicklung zunächst abzuwarten. „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen“, sagte sie.

Grüne und Linke stimmten dagegen

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte den Tankrabatt bei seiner Einführung kritisiert und ihn als unzureichend beziehungsweise wirkungslos bezeichnet.
Die Fraktion argumentierte damals, dass die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben und beim Auslaufen zu einem sprunghaften Preisanstieg führen werde. Statt einer zeitlich befristeten Steuersenkung forderte sie unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer.
Im Bundestag stimmte die AfD „schweren Herzens“ mit der Union und der SPD für das Gesetz zum Tankrabatt, während die Grünen und die Linke Ende April mehrheitlich dagegen stimmten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sprach sich seinerzeit stattdessen für eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person aus: „Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen.“ Das sei aus ihrer Sicht viel gerechter als dieser „sinnlose Tankrabatt“, sagte sie gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch. Er warnt davor, nicht zu handeln, wenn die Preise zum 1. Juli wieder in die Höhe schnellen.
Dem TV-Sender „WELT“ sagte Holetschek: „Ich glaube, wir müssen aufpassen. Die Zapfsäule ist in der Osterzeit so ein bisschen zum Fanal geworden für die Handlungsunfähigkeit des Staates.“ Man müsse jetzt schon draufschauen und dürfe dann nicht einfach nur zuschauen. Wenn dort wieder etwas passiere, müsse man gerüstet sein, dass man auch weiter eingreifen könne.
Dabei könne man über gezielte Zuschüsse für diejenigen nachdenken, die nicht so viel haben. „Ich finde, da darf es jetzt keine rote Linie geben, sondern wir müssen jetzt sehen, was kommt, und dann muss gehandelt werden, weil das ein wichtiges Thema ist“, betont Holetschek.

Institute sehen Preisnachlass kritisch

Die Ökonomen des ifo Instituts führen drei Argumente gegen den Tankrabatt an. So begünstige er vor allem Menschen mit hohem Kraftstoffverbrauch. Für einkommensschwächere Pendler entfalte der Rabatt nur begrenzte Entlastungswirkungen. Zudem setze er angesichts knapper Energieressourcen falsche Anreize beim Verbrauch.
Auch sei die Förderung fossiler Kraftstoffe aus Sicht der Ökonomen nicht mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar.
Der Rabatt sei jedoch laut dem Institut überwiegend von Ölkonzernen weitergegeben worden. Im Mai seien es beim Diesel 12 Cent, bei Super 16 Cent und bei Super E10 15 Cent, sagte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Finanzwissenschaft.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Tankrabatt nach der Beschlussfassung kritisiert. Es nannte ihn einen „energiepolitischen Kurzschluss“ und „die schlechteste aller Lösungen“.
Als „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“ bezeichnete Ramona Pop, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, den Tankrabatt. Ein großer Teil sei in den Kassen der Mineralölkonzerne hängen geblieben. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken“, sagte sie.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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deutschland gesellschaft

Kabinett: Erleichterungen beim Personalausweis ab 70 – EUDI-Wallet auf dem Weg

Ältere Menschen sollen künftig keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. Wer bei der Beantragung seines letzten Personalausweises 70 Jahre oder älter war, soll diesen unbegrenzt weiterverwenden dürfen.
Die übliche Pflicht zur Neubeantragung nach Ablauf der Gültigkeit nach zehn Jahren fällt weg. Das sieht eine Änderung des Personalausweisgesetzes vor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Der Schritt ist Teil einer im Dezember von Bund und Ländern vereinbarten sogenannten föderalen Modernisierungsagenda mit mehr als 200 Punkten zum Abbau von Bürokratie in der Bundesrepublik.
Dazu zählt auch, dass bei einem Umzug in eine andere Stadt oder ein anderes Dorf künftig im Reisepass der Wohnort nicht mehr geändert werden muss. Auch diese entsprechende Änderung des Passgesetzes hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

Gesetz für digitale Brieftasche auf den Weg gebracht

Die Regelungen finden sich etwas versteckt im ebenfalls beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung der digitalen Brieftasche auf dem Handy, der sogenannten EUDI-Wallet, die zum Januar starten soll.
Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen „sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch, 20. Mai.
„Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz.“
EUDI steht für European Digital Identity. Eine EU-Verordnung sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit einer digitalen Brieftasche – der EUDI-Wallet – schaffen.
Die Bundesregierung verabschiedete dafür nun das Gesetz für digitale Identitäten. Es schafft den europarechtlich vorgeschriebenen grenzüberschreitend verwendbaren Identitätsnachweis und darüber hinaus weitere Nutzungsmöglichkeiten für Behörden, Unternehmen und Verbraucher.
„Neben der digitalen Ausweisfunktion sollen künftig auch Entscheidungen und sonstige Dokumente von Bundesbehörden in die Wallet geladen werden können.“ Künftig könnte das System etwa auch zur Alterskontrolle in Online-Netzwerken genutzt werden.

Wirtschaft dürfte EUDI-Wallet begrüßen

Einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge ist das Interesse an der digitalen Brieftasche bei den Bürgern groß. Viele wollen künftig Ausweis, Führerschein und ähnliches digital mit sich tragen. Auch die Möglichkeit, Verträge und Formulare digital zu unterzeichnen, findet Anklang.
Allerdings fehlen vielen Menschen noch die technischen Grundvoraussetzung: die aktivierte Online-Funktion des Personalausweises und die dazugehörige PIN.
Auch Unternehmen wollen die EUDI-Wallet nutzen. Sie versprechen sich etwa eine zuverlässige Möglichkeit zur Identitätsprüfung ihrer Kunden oder die sichere Anmeldung bei Online-Diensten.
Zudem könnten Unternehmen digitale Nachweise etwa zur Berufsqualifikation von Bewerbern entgegennehmen oder selbst Mitarbeiterausweise oder Schulungszertifikate ausgeben.
Das Gesetz für digitale Identitäten muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden. Nach Angaben des Digitalministeriums wird die technische Infrastruktur für die Einführung parallel dazu entwickelt. Pilotprojekte laufen demnach schon – ab Januar 2027 soll die digitale Brieftasche für alle verfügbar sein. (dpa/afp/red)
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Kanada: Kritik an säkularer Auslegung von Justiz und Verfassung


In Kürze:

  • Redner kritisieren die zunehmende staatliche Macht und sehen religiöse Freiheiten unter Druck.
  • Sie werfen der Justiz vor, die ursprüngliche religiöse Grundlage des Charta-Textes zu unterlaufen.
  • Ohne göttliche oder religiöse Leitprinzipien könnte der Staat zur obersten Autorität werden.
  • Ex-Premierminister Peckford fordert dazu auf, unbeirrt an der Verfassung festzuhalten.

 
Der ehemalige Premierminister von Neufundland, Brian Peckford, wirft den kanadischen Gerichten vor, sie würden „versuchen, unsere Nation zu säkularisieren“. Dabei gäben sie den ursprünglichen Rahmen der Charta auf, der seiner Auffassung nach in „der Vorherrschaft Gottes und der Rechtsstaatlichkeit“ verankert sei. Der 83-Jährige ist der letzte noch lebende „First Minister“, der an der Ausarbeitung der kanadischen Verfassung von 1982 beteiligt war.

Kritik an der Auslegung der Charta durch Gerichte

„Was ist aus Gott geworden?“, fragte Peckford die Zuhörer auf der vom „Council of Alberta Lawyers“ am 16. Mai in Calgary ausgerichteten Konferenz „Dominion of Canada“. „Am häufigsten verletzt werden die Vorherrschaft Gottes und die Rechtsstaatlichkeit – jene Worte, die den Auftakt der Charta bilden. Wir bezeichneten sie nicht als Präambel. Es waren die einleitenden Worte, die als Rahmen für die Auslegung der übrigen Verfassung dienen sollten.“
Die Charta der Rechte und Freiheiten ist Teil des umfassenderen Verfassungsgesetzes, das 1982 verabschiedet wurde. Peckford erklärte, dass aus seiner Sicht viele moderne Gerichtsentscheidungen und Interpretationen die Bedeutung der Charta – so, wie er und andere sie konzipiert hatten – ignorierten und „gekapert“ hätten.
„Sie haben sie in vielen späteren Entscheidungen ignoriert“, kritisierte er. Stattdessen hätten sie eine „Doktrin des lebenden Baumes“ (Living Tree Doctrine) übernommen. Dies sehe er als Teil eines Versuchs, „unsere Nation zu säkularisieren“. (Anm. d. Red.: Die „Doktrin des lebenden Baumes“ ist eine Methode der Verfassungsauslegung, bei der die Verfassung im Laufe der Zeit weiterentwickelt wird, ohne ihren Grundcharakter zu verlieren.)
Peckford führte aus, dass die Verfassung nach dem Willen ihrer Verfasser durch Änderungen gewählter Amtsträger weiterentwickelt werden sollte, nicht durch abweichende richterliche Interpretationen. Als Beispiel für eine aus seiner Sicht problematische Auslegung nannte er die Rechtsprechung zur Beihilfe zum Suizid. „Die gesamte Frage des Rechts auf Beihilfe zum Suizid beruht auf einer Interpretation nach der ‚Doktrin des lebenden Baumes‘. Dies widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundverständnis, das auf der Vorrangstellung Gottes fußt“, so der Politiker.

Kritik am Machtzuwachs des Staates

Die „Conference for Dominion of Canada“ konzentrierte sich auf Kanadas christliche, rechtliche und gesellschaftliche Wurzeln. Neben Peckford traten dort Pastoren, Historiker, Aktivisten und Juristen auf.
Im Verlauf der Veranstaltung argumentierten die Redner, dass die Aushöhlung der Vorrangstellung Gottes – wie sie in den einleitenden Worten der Charta verankert sei – zu einem Machtzuwachs des Staates führe und das moralische Gefüge der Gesellschaft zersetze.
„Regime, die die Existenz Gottes geleugnet und einer atheistischen oder strikt säkularistischen Philosophie gefolgt sind, haben am wenigsten Achtung vor den Menschenrechten gezeigt“, erklärte der ehemalige Reformabgeordnete Eric Lowther und verwies dabei auf Gräueltaten marxistischer Regime. „Wenn kein Gott anerkannt wird, kann der Staat allzu leicht selbst zu Gott werden – mit entsetzlichen Folgen“, fügte er hinzu. Die Vorrangstellung Gottes sei ein Prinzip, dem Gerichte und das Parlament in ihren Entscheidungen zunehmend weniger Gewicht beimaßen.
Seine Bedenken teilte Pastor Tim Stephens. Er merkte an, dass der Staat durch seine Rolle als Schiedsrichter des Pluralismus zu viel Macht an sich reiße. „Wo religiöser Pluralismus herrscht, nimmt der Staat eine Position der Neutralität ein“, sagte Stephens. „Das Problem dabei ist jedoch, dass der Staat dadurch keineswegs neutral wird. In einem solchen Szenario wird der Staat faktisch zu Gott; er nimmt die höchste Stellung ein“, fügte er hinzu.
Stephens führte aus, dass die kanadische Gesellschaft bereits klare Trennlinien zwischen Kirche und Staat ziehe, dabei jedoch weiterhin innerhalb eines christlich geprägten moralischen und rechtlichen Rahmens agiere. „Es gab eine Zusammenarbeit, doch es herrschte keinerlei Verwirrung“, sagte Stephens.
Der Rechtsanwalt Roger Song unternahm einen historischen Exkurs, um den Vorrang Gottes im kanadischen Rechtsrahmen zu begründen. Dabei verwies er auf Bezüge zu Gott in der Magna Carta, im englischen Common Law sowie in der britischen Monarchie selbst.

Warnung vor einer „Tyrannei des Bösen“

„Der Gott, auf den die kanadische Verfassung Bezug nimmt, ist der Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs“, erklärte Song. „Jener Gott, der das Universum und die Menschheit nach seinem Ebenbild erschuf – als Mann und Frau.“ Er merkte jedoch an, dass dieses Verständnis schrittweise aufgegeben worden sei. Als Beispiel führte er eine Entscheidung des Berufungsgerichts von British Columbia aus dem Jahr 1999 an. Dort habe Richterin Mary Southin im Fall R. v. Sharpe ausgeführt, dass „die Worte vom Vorrang Gottes in der Charta zu einem toten Buchstaben geworden sind“.
Song weiter: „Die Richter sowohl des Obersten Gerichtshofs von Kanada als auch der nachgeordneten Gerichte lehnen den Vorrang der Autorität Gottes und des göttlichen Rechts in unserer Verfassung sowie in ihren eigenen richterlichen Entscheidungen offen und unverblümt ab.“ Er äußerte die Überzeugung, dass eine Nation, sobald sie Gott als Grundlage für Demokratie und Recht aufgebe, unter „die Tyrannei des Bösen“ geraten könne.
Unter Verweis auf eigene Erfahrungen während seiner Kindheit im kommunistischen China beschrieb Song entsprechende Entwicklungen. Dort seien Menschen darauf verpflichtet worden, eine Partei und deren Führungspersonen zu verehren. „Während meiner gesamten schulischen und akademischen Laufbahn – von der Grundschule bis zum Jurastudium in China – wurde ich darauf konditioniert, an den Vorrang der Kommunistischen Partei Chinas und ihres großen Führers zu glauben“, berichtete er.

Rolle der Juristen in der Pandemiedebatte

Der ebenfalls als Redner auftretende Autor Michael Wagner zog Parallelen dazu, wie das kanadische Justizwesen säkulare Entwicklungen aus den Vereinigten Staaten übernehme. Dabei verwies er auf zwei wegweisende Urteile des US-Obersten Gerichtshofs, durch die das Schulgebet und das Bibellesen aus öffentlichen Schulen verbannt wurden. „Kanada ist Teil der westlichen Zivilisation, die von biblischen Werten geprägt war und ist“, sagte Wagner. Im Verlauf seiner Rede verwies er auf Gerichtsurteile aus den vergangenen Jahrzehnten, die seiner Ansicht nach „das Christentum aus den öffentlichen Schulen Ontarios verdrängt haben“.
Der Rechtsanwalt Leighton Gray erklärte, dass sich juristische Institutionen zunehmend vom Konzept der „biblischen Gerechtigkeit“ hin zu „sozialer Gerechtigkeit“ bewegt hätten. Er forderte einen entschiedeneren Widerstand gegen Säkularisierung und staatliche Eingriffe in die Freiheit. „Wir hätten dort auf den Zinnen stehen und die Gesellschaft schützen sollen“, sagte Gray dem Publikum. Zudem merkte er an, dass Juristen während der Pandemiebeschränkungen nicht hätten schweigen dürfen.
Der Jurist Grant Abraham sagte, Kanada sei in eine Phase des „Postnationalismus“ eingetreten. „Die einfachste Art zu erklären, was Postnationalismus bedeutet, ist: Er steht für den Tod Kanadas“, so Abraham. „Dies sei eine gezielte Entwicklung, um das Fundament dieser Nation zu zersetzen.“
Er und die Aktivistin Faytene Grasseschi erklärten übereinstimmend, dass ein wesentlicher Teil der Gegenwehr gegen diese Entwicklung darin bestehe, den Fokus auf Alberta zu richten. Die Provinz werde dabei als entscheidend für den Widerstand gegen Kanadas Abgleiten in Säkularismus und Postnationalismus gesehen. „Alberta ist der letzte Brückenkopf für die Befreiung des übrigen Kanadas“, betonte Abraham. Grasseschi bezeichnete die Provinz als „Epizentrum des Kampfes für viele der Werte, die uns am Herzen liegen – Glaube, Familie, Freiheit“.

Anerkennung der „Hoheit Gottes“ in der Gesellschaft

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand nicht die Frage einer möglichen Abspaltung Albertas. In den vergangenen Jahren hatte die Provinz eine Reihe politischer Maßnahmen und Gesetze zu zentralen gesellschaftlichen Themen verabschiedet, darunter unter anderem die Begrenzung der Euthanasie-Richtlinien der Bundesregierung sowie Regelungen im Bereich medizinischer Eingriffe bei Minderjährigen.
Im Verlauf der Konferenz betonten die Redner – unabhängig von ihren jeweiligen Glaubensüberzeugungen und trotz ihrer Kritik an einer aus ihrer Sicht zunehmenden Säkularisierung und staatlichen Einflussnahme –, dass sie keine Theokratie anstrebten. Vielmehr sprachen sie sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat aus. „Wir wollen nicht, dass die Kirche dem Volk ihre Gesetze und Vorschriften aufzwingt“, betonte Pastor Stephens.
Ihnen gehe es stattdessen darum, die demokratische und verfassungsrechtliche Ordnung – so wie sie sie verstehen – zu stärken und in einen übergeordneten moralischen Rahmen zu stellen, der auf dem Glauben an Gott beruht. Dieser solle die künftige Ausrichtung des Landes sowie die Auslegung von Recht und Verfassung leiten, ohne individuelle Glaubensüberzeugungen zu reglementieren.
Peckford betonte, dass es sich aus seiner Sicht weniger um eine politische als vielmehr um eine grundlegende gesellschaftliche und spirituelle Frage handele. „Hoffnung für unser Land kann sich nur daraus ergeben, dass unsere Nation Buße tut und zu Gott zurückfindet“, sagte er. „Es ist unsere Aufgabe als Kanadier, die Hoheit Gottes anzuerkennen, unbeirrt an der Verfassung festzuhalten und für unsere Nation zu beten.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‚What Happened to God?‘: Speakers Say Supremacy of God Being Replaced in Canada’s Judiciary“. (deutsche Bearbeitung: os)
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Zwei Millionen Beamte sind zu viel: Steuerzahlerbund für Umbau des Staatsdienstes

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat einen drastischen Kurswechsel beim Berufsbeamtentum in Deutschland gefordert.
„Die hohe Anzahl von Beamtinnen und Beamten in Deutschland ist aus meiner Sicht falsch. Sie muss gedrosselt werden – und zwar auf deutlich unter eine Million“, sagte Holznagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er forderte zudem Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen.

Holznagel: Zu viele Verbeamtungen

In den vergangenen Jahren habe die Verbeamtung „sehr stark zugenommen“, kritisierte Holznagel. Das betreffe auch Bereiche, „in denen der klassische Beamte eigentlich gar nichts oder nichts mehr zu suchen hat – zum Beispiel im Bildungsbereich, auch in der Bürokratie“.
Derzeit gibt es in Deutschland knapp zwei Millionen Staatsbedienstete einschließlich Justiz und Bundeswehr.
Der Beamtenstatus werde genutzt, „um den Staatsdienst attraktiver zu machen, aber auch, um einen Kostenvorteil für den Staat zu realisieren – denn am Anfang sind Beamte günstiger als Angestellte“. Später komme jedoch „der Bumerang in Form von hohen Versorgungslasten unweigerlich“.

Für grundlegende Reform: Nur noch bei hoheitlichen Aufgaben

Holznagel sprach sich deshalb für eine grundlegende Reform des Berufsbeamtentums aus. „Wir brauchen unbedingt eine Reform und dazu dringend einen Mentalitätswechsel in der öffentlichen Hand.“ Verbeamtet werden solle künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“.
Als Beispiele nannte der Präsident des Steuerzahlerbundes Polizei, Justiz sowie Teile des Finanzwesens. „Doch darüber hinaus, etwa im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, sollte man zurückhaltend damit sein.“
Eine vollständige Eingliederung von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen sieht Holznagel hingegen skeptisch. „Die Integration von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen ist keine Einbahnstraße“, warnte er.
Mehr Einzahler bedeuteten zugleich „mehr Ansprüche und Auszahlungen, vor allem bei den Pensionen“. Die Vorstellung, „mehr Einzahler in die Sozialsysteme zu holen und schon ist alles gut, funktioniert einfach nicht“.

Steuerzahlerbund: 10 Prozent aller Subventionen kürzen

Den Vorschlag unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, hält Holznagel für nicht ausreichend.
„Fünf Prozent, das reicht nicht. Wir müssen zehn Prozent machen“, sagte er. Zugleich sprach er sich für ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen aus. „Am Ende muss es für alle Subventionen eine zeitliche Begrenzung geben – sie müssen automatisch auslaufen.“
Deutschland habe sich bei Förderungen „völlig vergaloppiert“, sagte Holznagel. Je nach Berechnung gebe der Staat dafür jährlich „40 bis 50 Milliarden Euro“ aus. „Da müssen wir energisch ran. Damit wäre jede Steuerreform finanzierbar.“ (afp/red)