Tag: Registrierkassenpflicht

 

Vor knapp einer Woche haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) ihren „Aktionsplan gegen Steuerbetrug“ vorgestellt. Dieser soll den Finanzbehörden weitreichendere Befugnisse bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung verleihen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht.

Noch ist der Aktionsplan ein bloßes Konzept. Einen Kabinettsbeschluss gibt es bisher nicht. Doch Klingbeils Vorstoß, sich als Verteidiger der Ehrlichen gegen den Steuerbetrug in Szene zu setzen, stößt nun auch auf Kritik.

Auf Instagram veröffentlichte der Minister am Samstag, 18. Juli, ein Video. Dieses war überschrieben mit dem Titel „Wenn eine Doku über unseren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität gedreht werden würde“. Klingbeil kündigte dabei an, man bringe „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.

Diese solle zeigen, dass man „gemeinsam stark“ sei und „denen, die den Staat betrügen“, den Kampf ansage. In Anspielung auf die geplanten erleichterten Zugriffe auf Vermögensteile der Finanzkriminalität und des Steuerbetruges Verdächtiger fügte Klingbeil hinzu:

„Und dann sind die Rolex und der Porsche erstmal weg.“

Man wolle, dass „alle sich an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert“. Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein – und deshalb müsse man den Aktionsplan umsetzen.

Bislang erhielt der Minister, der über etwa 24.700 Anhänger auf Instagram verfügt, knapp 650 „Gefällt mir“-Reaktionen. In den Kommentaren hat sich jedoch kaum jemand von diesen geäußert. Dort finden sich fast ausschließlich kritische Äußerungen. Vor allem die Anspielung auf die Rolex und den Porsche geht zahlreichen Nutzern zu weit.

Ein Nutzer schrieb unter den Beitrag auf X:

„Klingbeil ist hier einfach maximal unseriös unterwegs. Rolex und Porsche klingt natürlich besser und kann man besser verkaufen, als zu sagen, dass es um jeden Gastronom mit nur bar und ohne Bon und um jeden Handwerker geht, der nach der Arbeit noch was macht.“

Ein weiterer Nutzer kommentierte den Post von Klingbeil:

„Bemerkenswert, ich habe 25 Jahre lang in Deutschland gearbeitet, hohe Steuern und Abgaben gezahlt und Verantwortung übernommen. Und nun werde ich vom Finanzminister indirekt unter Generalverdacht gestellt, weil ich mir mit Mitte 50 einen Porsche und eine Rolex leisten kann. Wer Menschen aufgrund ihres Erfolgs oder ihres Besitzes pauschal verdächtigt, betreibt keine seriöse Finanzpolitik, sondern schürt Neid und gesellschaftliche Gegensätze.“

Auch aus Politik, Medien und Wirtschaft scheinen die kritischen Kommentare zu überwiegen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte auf X:

„Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen.“

Er wünsche sich, so Kubicki, „ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat“. Stattdessen solle der Fokus darauf liegen, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen.

Unternehmer und Investor Christian Miele, der Urenkel des Gründers des Haushaltsgeräte-Unternehmens von Carl Miele, schrieb auf X:

„,Der Lars’ kostet uns mit seiner stümperhaften Haushaltspolitik Milliarden jedes Jahr und geht jetzt mittels populistischer Framings auf Wählerfang am linken Rand.“

Auch auf X sind nur wenige zustimmende Kommentare zu Klingbeils Video zu finden. Diese betonen, dass es nur um Personen gehe, die im Verdacht stünden, Steuern zu hinterziehen:

„Gerade wenn du aus einer steuerehrlichen Unternehmensfamilie kommst, solltest du die Vorschläge von Herrn Klingbeil begrüßen. Die Rolex und den Porsche möchte er nämlich nur denen wegnehmen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung geschadet haben.“