Tag: Gesetzliche Krankenversicherung

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Kassenärzte: Längere Wartezeiten und mehr Privatsprechstunden erwartet

Kassenärzte-Chef Gassen rechnet damit, dass sich gesetzlich Versicherte wegen Honorarkürzungen darauf einstellen müssen, Behandlungen auch aus der eigenen Tasche zu zahlen. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Kassenärztliche Vereinigung rechnet wegen beschlossener Honorarkürzungen damit, dass künftig mehr Menschen Behandlungen aus eigener Tasche zahlen, um längere Wartezeiten zu vermeiden.
Nur so sei die Finanzierung der Kosten zusätzlicher Fälle über das Budget hinaus möglich, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte die Äußerungen als „Angst-Kampagne“.

Weniger Arzttermine durch Honorarkürzungen

Das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung sieht umfangreiche Sparmaßnahmen vor, auch bei der Vergütung von Ärzten. Nach Angaben der KBV ist der ambulante Bereich besonders stark betroffen.
„Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machen wie bisher“, sagte Gassen dazu. Sie hätten „keine unendliche Leistungsverpflichtung“.
Er gehe davon aus, dass es künftig dann mehr Angebote „in der Privatsprechstunde geben wird, da wird ja jeder Termin vergütet“. Gesetzlich Versicherte würden dann „außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“.

Mehrere Fachbereiche betroffen

Besonders betroffen sind laut Gassen die Bereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie. Vor allem hier werde es weniger Termine geben.
„Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen“, sagte er. Dann stehe das Budget neu zur Verfügung.
„Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können“, kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende. „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung von Kranken zu ermöglichen, nicht zu erschweren.“
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte würden mit ihren Arztpraxen im Schnitt über 200.000 Euro im Jahr verdienen, führte Stoff-Ahnis aus. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändert.“ (afp/red)
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NRW stoppt Planungen für Rettungswachen – Bundesreform bewirkt Zäsur

Foto: huettenhoelscher/iStock

In Kürze:

  • Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen
  • Die Notfallrettung wird künftig als eigene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankert.
  • Nordrhein-Westfalen hat eine Übergangslösung gefunden.
  • Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat noch nicht umgesetzte Planungen für neue Rettungswachen vorerst zurückgestellt.
 
Die Bundesländer wollen die Notfallreform nachverhandeln, die der Bundestag am 15. Oktober beschlossen hat. Für das Gesetz ist die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Sie können aber den Vermittlungsausschuss anrufen – ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das nach einem Kompromiss sucht.
Genau das empfahl der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 4. November. Das kann das Inkrafttreten verzögern. Endgültig entscheidet das Plenum am 20. November. In Nordrhein-Westfalen sorgt die Reform schon jetzt für Unsicherheit.
Im Oktober verkündete das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vorläufigen Planungsstopp für die fünf Bezirksregierungen. Alle Pläne für den Ausbau des Rettungsdienstes, die noch nicht umgesetzt sind, müssen neu geprüft werden. Bis dahin wird der Ausbau zurückgestellt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am 14. Oktober im Landtag klar: Es gebe keinen Baustopp. Bereits begonnene Projekte könnten fortgesetzt werden. Allerdings würden Vorhaben überprüft, die noch in Planung sind – mit Blick auf die Reform auf Bundesebene. Wer künftig eine neue Rettungswache bauen will, muss nach Laumanns Angaben einen „unabänderlichen Bedarf“ nachweisen.
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Was die Bundesreform ändert

Bislang gilt der Rettungsdienst als Fahrt ins Krankenhaus – nicht als medizinische Behandlung. Die Reform ändert das: Die Notfallrettung wird zu einer eigenen Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu zählt dann auch, wenn Rettungskräfte einen Patienten vor Ort versorgen, ohne ihn ins Krankenhaus zu bringen. In Kraft treten soll die Reform nach bisheriger Planung 2027.
Den Ländern geht das Gesetz in einigen Punkten nicht weit genug. Sie wollen unter anderem sicherstellen, dass die Krankenkassen auch die sogenannten Vorhaltekosten bezahlen – die Kosten dafür, dass Wachen, Fahrzeuge und Personal rund um die Uhr bereitstehen. Einen Antrag hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Hamburg und Hessen eingebracht.

Der Streit um die Fehlfahrten

Streit gibt es auch bei der Finanzierung von sogenannten Fehlfahrten. Als Fehlfahrten gelten Einsätze, bei denen der Rettungsdienst ausrückt, den Patienten aber nicht ins Krankenhaus bringt – etwa weil die Behandlung vor Ort ausreicht. Wer diese Einsätze bezahlt, ist seit Monaten umstritten.
Der Rettungsdienst ist Sache der Länder.
In NRW organisieren ihn die Kreise und kreisfreien Städte; auch große und mittlere kreisangehörige Städte betreiben eigene Rettungswachen. Nach dem Rettungsgesetz NRW tragen sie die Kosten und legen sie über Gebühren auf die Krankenkassen um.
Die Krankenkassen hatten es zunächst abgelehnt, Fehlfahrten zu bezahlen und verwiesen auf die Kommunen. Sie beriefen sich auf das Sozialgesetzbuch V: Danach dürfen die Kassen Fahrkosten nur bezahlen, wenn ein Patient tatsächlich transportiert wird. Den Kommunen drohte damit eine Finanzierungslücke.

Millionendefizit durch Fehlfahrten

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen stark angestiegen. Der Städtetag NRW beziffert die Kosten für Fehlfahrten auf etwa eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr.
Laut der offiziellen Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr des Innenministeriums NRW für das Jahr 2025 haben die öffentlichen Feuerwehren des Landes NRW im Rettungsdienst insgesamt 1.444.252 Notfalleinsätze und Krankentransporte ausgeführt.
Die Bedarfsplanung wird über die lokalen Rettungsdienstbedarfspläne geregelt. Da diese dezentral sind, gibt es keine feste landesweit einheitliche Gesamtzahl. Der schwelende Konflikt rund um die Fehlfahrten treibt das bereits bestehende Millionendefizit weiter nach oben, wie der Landkreistag NRW aufzeigt.

Übergangslösung in NRW

Inzwischen hat NRW eine Übergangslösung gefunden. Die gesetzlichen Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände einigten sich auf einen Musterbeschluss „Rettungsdienst“. Demnach werden die Kosten für Fehlfahrten anteilig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen: Bis Ende dieses Jahres finanzieren sie die Kosten zur Hälfte mit – und zwar für Fehlfahrten bis zu einem Anteil von höchstens 15 Prozent aller Fahrten des jeweiligen Rettungsmittels.
Die SPD-Fraktion hält den Kompromiss für unzureichend. In einer Aktuellen Stunde im Landtag am 18. Juni 2026 kritisierte die Fraktion, es fehle „eine nachhaltige und strukturelle Klärung der Finanzierungsgrundlage“. Ein „erheblicher Anteil der finanziellen Belastungen“ bleibe bei den Kommunen.
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Was ein Rettungseinsatz kostet

In einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2026 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): „Die Ausgaben für den Rettungsdienst sind von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen und haben sich damit nahezu verdoppelt.“ Elsner sieht die Reform als eine Notwendigkeit für eine zukunftsfähige Akutversorgung.
Da die Kosten pro Einsatz über kommunale Gebührensatzungen abgerechnet werden, zeichnen diese kein einheitliches Bild. Es gibt deutliche regionale Unterschiede.

Die Gebühren für einen Rettungseinsatz unterscheiden sich von Region zu Region.

Foto: dl/Epoch Times, Daten: Gebührensatzung Stadt Aachen (2026); Gebührensatzung Rhein-Sieg-Kreis (5.10.2026).

Für die Stadt Aachen beispielsweise liegt die Gebühr für einen Rettungswagen im Akutfall bei 724,05 Euro. Ein Krankentransportwagen schlägt mit 586,32 Euro zu Buche. Die Gebühr für ein Notarzteinsatzfahrzeug beträgt 671,23 Euro. Die Angaben gelten für das Jahr 2026. Die Gebühr wird für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges pauschal nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab erhoben.
Der Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis als Träger des Rettungsdienstes verdeutlicht die Thematik. Demnach wird der Einsatz eines Krankentransportwagens mit 455,29 Euro berechnet. Ein Rettungswagen hingegen wird mit einer Gebühr von 1.231,65 Euro verrechnet. Hier zeigt sich die Differenz zur Städteregion Aachen sehr deutlich. Ein Notarzteinsatzfahrzeug wird mit einer Gebühr von 548,03 Euro verbucht, Stand 5. Oktober 2026.
Zudem belasten die hohen Vorhaltekosten das Gesamtkostenpaket. Der Generalsekretär des DRK, Christian Reuter, fordert: „Die Rettungsdienste müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzierung.“

Was Patienten zahlen müssen

Grundsätzlich übernehmen die Krankenkassen die Kosten für einen Rettungseinsatz, sofern ein „wirklicher“ Notfall vorliegt. Der Patient leistet dann lediglich eine Zuzahlung von 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 und maximal 10 Euro pro Fahrt. Ab 1. Januar 2027 erhöht sich die Zuzahlung auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Fahrt. Wird der Einsatz nicht als Notfall eingestuft, müssen Patienten die Kosten selbst übernehmen.
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Zuckersteuer – wer bezahlt, wie viel und wofür genau?

Was genau soll die Zuckersteuer leisten? Weniger Zucker, weniger Krankheitskosten oder mehr Geld im Bundeshaushalt? - Foto: iStock/Nantiya Rattanatum

In Kürze

  • 650 Millionen Euro soll die geplante Zuckersteuer einbringen.
  • Die Regierung hofft, dass Hersteller ihre Rezepturen ändern und den Zuckergehalt senken.
  • Die Einnahmen sollen finanziellen Spielraum für den Bund schaffen.
  • Noch ist offen, welche Getränke tatsächlich erfasst werden.
  • Auch Haferdrinks, Fertigkaffees und Biermischgetränke könnten betroffen sein.
  • Eine Steuer auf zuckerfreie Zero- und Light-Getränke soll es nicht geben.
 
650 Millionen Euro soll die geplante Zuckersteuer im Jahr 2027 in die Staatskasse bringen. So lautet die Prognose von der ehemaligen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Im Frühjahr 2026 noch plante die Bundesregierung eine „Abgabe auf zuckergesüßte Getränke“ ab 2028. Das geht aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 hervor, die das Bundeskabinett am 29. April beschlossen hatte. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag vom Juni spricht noch ausdrücklich von einer „Zuckerabgabe“.

Abgabe oder Steuer?

Die von Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte zuvor ein Modell für eine solche Abgabe vorgeschlagen, dessen Einnahmen zur Entlastung des Gesundheitsfonds und zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen beitragen sollten.
Danach sollten Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter unbelastet bleiben. Für fünf bis unter acht Gramm waren 26 Cent je Liter vorgesehen, ab acht Gramm 32 Cent. Der Steuersatz steigt stufenweise mit dem Zuckergehalt des Getränks. Je mehr Zucker also ein Getränk enthält, desto teurer wird es.
Das soll den Anreiz für Hersteller bieten, ihre Rezepturen zu überarbeiten und den Zuckergehalt zu reduzieren. Für Verbraucher soll dadurch die Variante mit weniger Zucker attraktiver werden.
Die Kommission rechnete, zusätzlich zu den Steuereinnahmen, mit langfristigen Einsparungen bei den Krankenkassen, weil weniger Zuckerkonsum Krankheiten und damit Behandlungskosten reduzieren könnte.
Der ursprüngliche Gedanke war damit klar: Die Abgabe sollte das Verhalten der Hersteller und Verbraucher beeinflussen und zugleich direkt die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlasten.
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Was aus den Einnahmen wird

Inzwischen ist die ursprüngliche Zuckerabgabe vom Tisch, ersetzt vom Finanzministerium durch eine neue Steuer. Statt einer zweckgebundenen Abgabe soll nun eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt werden – und zwar bereits 2027 statt, wie ursprünglich vorgesehen, ab 2028.
Im Unterschied zu einer zweckgebundenen Abgabe sind Steuereinnahmen grundsätzlich nicht an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden. Auch das Aufkommen aus einer Zuckersteuer kann deshalb prinzipiell zur Finanzierung staatlicher Ausgaben verwendet werden.
Das Bundesfinanzministerium bezeichnet dieses Prinzip als Gesamtdeckungsprinzip: Steuereinnahmen dienen der Finanzierung der staatlichen Ausgaben, ohne dass „bestimmte Einnahmen für spezielle Zwecke reserviert“ sind.
Wie das Geld im konkreten Fall eingesetzt werden soll, geht inzwischen aus einer Bundestags-Drucksache hervor. Dort heißt es, der durch die Erhebung einer „Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke“ entstehende „finanzielle Spielraum“ solle genutzt werden, um die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern.
Vereinfacht gesagt: Die Zuckersteuer bringt dem Staat zusätzliches Geld. Die Millionen aus der Zuckersteuer fließen damit nicht als zusätzlicher, zweckgebundener Betrag in den Gesundheitsfonds.
Stattdessen kann der Bund damit die ursprünglich geplante Kürzung seines Zuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung kleiner ausfallen lassen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bekommt dadurch mehr Geld, als sie bei der zunächst vorgesehenen Kürzung bekommen hätte.
Der Start soll auch bereits im nächsten Jahr erfolgen. Für dieses erste Jahr rechnet die Bundesregierung mit 650 Millionen Euro Steueraufkommen. Ab 2028 sollen es noch etwa 450 Millionen Euro jährlich sein. Als Grund für den Rückgang wird angegeben, dass die Getränkehersteller ihre Rezepturen verändern und den Zuckergehalt senken werden.

Wer zahlt die Zucker-Zeche?

Nach dem Modell der Finanzkommission sollte die Abgabe beim Hersteller ansetzen. Das war ausdrücklich so vorgesehen, damit die Steuer nicht nur Geld einbringt, sondern die Hersteller zu einer Änderung ihrer Rezepturen bewegt werden.
Wer weniger Zucker einsetzt, zahlt entsprechend weniger. Wer die Steuer am Ende wirtschaftlich trägt, ist eine andere Frage. Gibt ein Hersteller die Kosten über den Verkaufspreis weiter, findet der Kunde die neue Zusatzbelastung auf seinem Supermarktbon wieder.
In anderen Ländern mit einer ähnlichen Gesetzgebung wurde ein solcher Lenkungseffekt bereits beobachtet. In Großbritannien etwa sank nach Einführung der dortigen Abgabe auf Limonaden und Süßgetränke sank der Anteil der Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter deutlich. Zugleich ging der durchschnittliche Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken zurück.
Allerdings wurde die Abgabe vielfach an die Verbraucher abgegeben. Am Tag der Einführung kam es zu einer sprunghaften Preiserhöhung von Getränken mit viel Zucker.
Durchschnittlich kosteten diese 4,9 Pence (etwa 5,7 Cent) pro 100 Milliliter mehr als vorher. Die Abgabe kostete die Hersteller allerdings nur 2,4 Pence pro 100 Milliliter, was einer Weitergabequote von 204 Prozent entsprach.

Welche Getränke sind gemeint?

Noch ist auch der Umfang der von der Steuer betroffenen Produkte nicht festgelegt. Ein im August bekannt gewordenes Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums ging deutlich über die Besteuerung zuckeriger Limonaden hinaus.
Darin wurden unter anderem Nektare, Smoothies, Haferdrinks, Fertigkaffees, Biermischgetränke sowie Getränke mit Zucker oder Süßungsmitteln genannt.
100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch sollten dem Papier zufolge ausgenommen werden. Wellen schlug der Vorschlag, auch zuckerfreie Getränke mit Süßungsmitteln einzubeziehen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ruderte an diesem Punkt zurück: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke werde es nicht geben. Das Papier aus seinem Ministerium sei lediglich ein interner Arbeitsstand und weder politisch geeint noch beschlossen.
Mit einer Zuckersteuer wäre Deutschland weder Einzel- noch Sonderfall: In über 100 Ländern gibt es so etwas wie eine Limo-Abgabe – etwa in Großbritannien, Frankreich, Ungarn oder Südafrika.
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Bundestag debattiert milliardenschwere Reform zur Stabilisierung der GKV

Nina Warken am 12.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Bundesregierung plant Einsparungen und Mehreinnahmen von 16,3 Milliarden Euro ab 2027
  • Ziel: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
  • Gesundheitsministerin Warken warnt vor Finanzierungslücke von bis zu 44 Milliarden Euro bis 2030
  • Opposition kritisiert Leistungskürzungen und unzureichende Bundesbeteiligung
 
Am Freitag, 12.6., beriet der Bundestag in erster Lesung den Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Geplant sind Einsparungen und zusätzliche Einnahmen, die bereits im kommenden Jahr greifen sollen. Das Gesetz gilt als Auftakt einer umfassenderen Gesundheitsreform.
Nach der Debatte wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Gesundheitsausschuss. Ziel ist es, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und so steigende Beiträge zu vermeiden.

Warken: Mit „einnahmenorientierter Ausgabenpolitik“ GKV stabilisieren

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unterstreicht die Dringlichkeit des Gesetzentwurfs angesichts der angespannten Lage der GKV. Ohne Gegenmaßnahmen drohe bis 2030 eine Finanzierungslücke von rund 44 Milliarden Euro. Ziel sei es, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen und weitere Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden. Man habe sich weitgehend an die Vorschläge der vom Bundeskabinett eingesetzten Finanzkommission Gesundheit gehalten.
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Warken betonte, Leitprinzip der Koalition sei eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Künftige Mehrausgaben seien unvermeidbar, etwa durch demografische Entwicklung und technologischen Fortschritt. Diese dürften jedoch nicht von der Einnahmenentwicklung entkoppelt werden; Versicherte müssten einen erkennbaren Nutzen für ihre Beiträge erhalten.
Zudem verwies sie darauf, dass der Bund erstmals einen kleinen Beitrag zu den Kosten der Versorgung von Grundsicherungsempfängern übernehme; perspektivisch solle dieser Anteil steigen. Das Gesetz sei ein erster Schritt, weitere Strukturreformen würden folgen.

SPD unterstützt Konsolidierung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete die GKV als „zentrales Versprechen des Sozialstaates“. Er wies darauf hin, dass ohne Gegenmaßnahmen zur derzeitigen Entwicklung eine neue Beitragsspirale drohe.
Die Konsolidierung der Finanzen der GKV müsse jedoch ohne soziale Schieflagen erfolgen. Mit dem Einstieg in die stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an versicherungsfremden Leistungen nehme dieser seine Finanzierungsverantwortung wahr, was positiv zu bewerten sei. Zugleich kündigte Pantazis an, die SPD werde darauf achten, dass die Versorgung der Patienten nicht beeinträchtigt werde.
Als nächste anstehende Reformschritte nannte er mehr Prävention, eine stärkere Primärversorgung und eine bessere Steuerung von Patientenströmen. Bis Ende des Jahres soll die FinanzKommission Gesundheit einen Bericht über mögliche Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der GKV vorlegen.

Unionsfraktion: Nur erster Schritt

Für die Unionsfraktion verteidigte Simone Borchardt den Gesetzentwurf. Die Opposition habe zwar Kritik geäußert, aber keine tragfähigen Alternativen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgelegt.
Borchardt räumte zugleich ein, dass Deutschland über eines der teuersten Gesundheitssysteme verfüge, bei Gesundheitsergebnissen und Lebenserwartung aber nicht zur Weltspitze gehöre. Deshalb seien Strukturreformen unvermeidlich. Das Gesetz sei ein notwendiger, aber keineswegs letzter Schritt. Man werde in den Ausschussberatungen die Details sorgfältig prüfen, das Gesetz insgesamt gehe aber in die richtige Richtung.

Kritik der Opposition

AfD: Gesetz löst das Finanzproblem der GKV nicht

Die AfD wies darauf hin, dass bereits die Kalkulation im Vorfeld des Gesetzes nicht aufgehe. Die tatsächliche Finanzierungslücke liege bereits um 3,5 Milliarden Euro höher als von der Regierung kalkuliert. Nicole Hess kritisierte Einsparungen in Kernbereichen der Gesundheitsversorgung, etwa bei der Psychotherapie.
Schon heute fehlen zehntausende Therapieplätze, zudem ist mit weiter steigenden Wartezeiten zu rechnen. Diese könnten sich von derzeit rund neun Monaten auf bis zu 15 Monate verlängern. Zusätzlich wird auf höhere Zuzahlungen, steigende Pflegekosten und zunehmende Belastungen für Arztpraxen hingewiesen.
Versicherungsfremde Leistungen müssten vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, forderte Hess. Stattdessen werde der Bundeszuschuss sogar gekürzt. Das Gesetz stabilisiere die GKV daher nicht nachhaltig.

Grüne: „Rasenmähermethode“

Janosch Dahmen (Grüne) sprach von einem Gesetzentwurf, dessen Berechnungsgrundlagen bereits vor Beginn der Beratungen teilweise überholt seien. Die Finanzierungslücke falle inzwischen deutlich größer aus als erwartet.
Dahmen warf der Regierung insbesondere vor, aus den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit vor allem pauschale Kürzungen übernommen zu haben. Dies verschlechtere die Versorgung, gefährde Krankenhäuser und belaste Rettungsdienste.
Der Grünen-Politiker kritisierte zudem die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.

Linke: Belastung für Beschäftigte

Stella Merendina von der Linksfraktion warnte vor negativen Folgen für Pflegekräfte und Klinikpersonal. Sie verwies auf den gekündigten Tarifvertrag bei der Charité, wo derzeit ein Arbeitskampf stattfindet. Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Pflegekräfte könnten sich weiter verschlechtern, so Merendina. Mit weniger Geld lasse sich kein zusätzlicher Personalaufbau erreichen.
Die Deckelung des Pflegebudgets und die geplante Zentralisierung der Krankenhausversorgung könnten zusätzlichen Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen erzeugen.

Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs

Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung kurzfristig die gesetzliche Krankenversicherung entlasten – im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro. Bis 2030 wird ein Entlastungsvolumen von bis zu 38,1 Milliarden Euro angestrebt.
Zu den zentralen Maßnahmen gehören:
  • Begrenzung der Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen auf die Kostenentwicklung bzw. Grundlohnrate
  • Kürzung oder Abschaffung von Sondervergütungen für Ärzte und Kliniken
  • Höhere Abschläge für die Pharmaindustrie
  •  Erhöhung des Apothekenabschlags
  •  Einführung eines Zusatzbeitrags statt kostenloser Mitversicherung des Ehepartners
  •  Erhöhung der Zuzahlungen beim Zahnersatz
  •  Einführung von Teilkrankschreibung und Teilkrankengeld
  •  Keine Erstattung mehr für Cannabisblüten sowie homöopathische und anthroposophische Leistungen durch die GKV
  •  Deckelung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
  •  Kürzung der Werbeausgaben der Krankenkassen
  •  Schrittweise stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten für Empfänger der Grundsicherung

Hintergrund: Warum die GKV unter Druck steht

Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung sind seit Jahrzehnten bekannt. Ursachen sind unter anderem die alternde Bevölkerung, steigende Ausgaben, höhere Lohnkosten im Gesundheitswesen sowie teure Medikamente und medizinischer Fortschritt.
Während die Ausgaben schneller steigen, wachsen die Beitragseinnahmen langsamer. Deshalb mussten die Zusatzbeiträge zuletzt mehrfach erhöht werden.
Hinzu kommen versicherungsfremde Leistungen, also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die derzeit über Beiträge finanziert werden – insbesondere Gesundheitskosten für Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger. Diese sollen künftig stärker aus Steuermitteln finanziert werden.
Der Bund will die GKV entlasten, indem er die Rückzahlung bereits gewährter GKV-Darlehen (2023, 2025 und 2026) in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro verschiebt. Zusätzlich soll die Beitragspauschale für Bezieher von Grundsicherung schrittweise steigen: 2027 auf 250 Millionen Euro, 2028 auf 500 Millionen Euro, 2029 auf 1 Milliarde Euro, 2030 auf 1,5 Milliarden Euro und 2031 auf 2 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2027 um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro sinken.
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Bundestag berät erstmals über Reform der Krankenkassen

Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Empfehlungen der Rentenkommission zur Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr).
Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen.
Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Weitere Gesetze auf der Tagesordnung

Am Mittag soll das Plenum ein Gesetz verabschieden, das die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft unterbinden soll. Die Koalition will damit verhindern, dass Männer deutscher Staatsangehörigkeit die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um diesem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu verhelfen und einen Familiennachzug zu ermöglichen.
In einer Aktuellen Stunde am Nachmittag debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über die Koalitionspläne zu Kürzungen bei der Pflegeversicherung. (afp/red)
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GKV: Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen

Die Ministerin warnt Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Was das Kabinett verabschiedet habe, sei bereits ein Kompromiss der Koalition, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
Sie hoffe, dass sich die Änderungen in einem überschaubaren Rahmen bewegen werden, damit es nicht noch zu Schieflagen komme.
Wichtig sei, dass bei möglichen Verschiebungen unterm Strich Entlastungen der GKV in der jetzt vorliegenden Größe stehen blieben. „Die Marke von mindestens 16 Milliarden Euro an Einsparungen muss stehen“, betonte Warken.
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Die Ministerin warnte Ärzte davor, Terminangebote wegen der geplanten Einsparungen zu kürzen. Sie verstehe, dass Ärzte alarmiert seien, weil die Reform auch bei ihnen ansetze.
Aber auch sie müssten zur Kenntnis nehmen, dass es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung von 20 Milliarden Euro bei ihrer Vergütung gegeben habe. Ein wesentlicher Teil davon sei für eine Verringerung der Wartezeiten gezahlt worden, die dann aber ausgeblieben sei.
Versicherte warteten weiterhin teilweise zu lange auf einen Facharzttermin. Insofern halte sie die Rücknahme dieser Regelungen für gerechtfertigt, so die CDU-Politikerin.
Grundsätzlich würden auch weiterhin Steigerungen der Vergütung möglich sein, sie würden wie für alle Bereiche aber an die Einnahmen gekoppelt. Sie könne nur an die Ärzteschaft appellieren, den Menschen keine Angst zu machen.
Auch gesetzlich Versicherte hätten einen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Haus- oder Facharzt. Das sei und bleibe wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems und des Versorgungsauftrags der Ärzteschaft.
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Skeptisch zeigte sich Warken zum Vorschlag, die Zahl der Krankenkassen von mehr als 90 auf 20 zu reduzieren. So einfach sei es nicht und die Auswirkungen müsse man sich genau anschauen.
Sie sei offen für den Gedanken, ob etwa eine Mindestmitgliederzahl an Versicherten sinnvoll wäre, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Es gebe aber auch Länder, in denen solch ein Projekt am Ende das Gegenteil bewirkt habe.
Mit Blick auf die Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach einer Übertragung der geplanten Regelungen auf Beamte sagte Warken, sie könne den Gedanken gut verstehen. Denn es dürfe tatsächlich nicht dazu kommen, dass Schieflagen zwischen großen Bevölkerungsgruppen entstehen und so Neid-Debatten gefördert würden.
Sie sei grundsätzlich immer für eine Prüfung offen, ob Änderungen in der GKV bei Beamten nachvollzogen werden könnten. Das sei aber nicht in ihrer Zuständigkeit, sondern betreffe das Beamtenrecht. Übrigens könnten Landesregierungen bei den Landesbeamten ja auch selbstständig ansetzen, ganz ohne Zutun des Bundes. (dts/red)