Angesichts der aktuell niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das bundeseigene Energieunternehmen Sefe zur vermehrten Einspeicherung angewiesen. Der zentrale Grund dafür liege „in den weiter andauernden geopolitischen Risiken“, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht der Krisenvorsorge sei dieser Schritt „ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen“.
Speicherstände deutlich unter früheren Jahren
Die Füllstände deutscher Gasspeicher sind derzeit deutlich geringer als in den Vergleichszeiträumen früherer Jahre. Nach Angaben der Bundesnetzagentur vom Dienstag lagen sie zuletzt bei 57,6 Prozent, wobei die täglichen Einspeicherungen in den vergangenen Tagen „zum Teil weiterhin recht niedrig“ gewesen seien. Grund dafür ist insbesondere, dass sich Import und Speicherung von Erdgas derzeit wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Iran-Kriegs kaum lohnen.
Sefe soll zusätzliche Mengen beschaffen
Wie die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ausführte, entschied Reiche nun in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), „dass die bundeseigene Sefe Securing Energy for Europe GmbH angewiesen wird, vermehrt Erdgas einzuspeichern“. Sefe wird demnach „selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden und die Mengen durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, um die Einspeicherungen der anderen Marktteilnehmer nicht zu beeinträchtigen“.
Klar müsse zugleich sein, dass die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, „ohne Wenn und Aber bestehen“ bleibe, erklärte die Ministeriumssprecherin weiter. „Die von Sefe einzuleitenden Schritte sollen daher auch ein klares Signal an weitere Unternehmen sein.“
Vorbereitetes Instrument kommt zum Einsatz
Reiche habe „stets deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolgen und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet haben, die bei Bedarf eingesetzt werden können – gerade mit Blick auf die geopolitische Lage“. Dieser Bedarf sei nun eingetreten. Die Beauftragung von Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente und komme jetzt zur Anwendung.
Für die Zukunft werde die Bundesregierung zudem „eine strategische Gasreserve zur Abdeckung der genannten Risiken einrichten“, führte die Sprecherin aus. „Der Aufbau der Gasreserve wird nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.“
BDEW begrüßt Schritt
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Anweisung zur vermehrten Einspeicherung. „Mit der angekündigten Maßnahme schafft die Bundesregierung eine zusätzliche Absicherung der Gasversorgung für den kommenden Winter“, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. „Das ist vor dem Hintergrund der sehr unsicheren geopolitischen Lage und der noch fehlenden strategischen Gasreserve sinnvoll.“
Zugleich hob sie hervor, dass die Gasversorgung in Deutschland „zuverlässig“ sei und dies auch bleibe. Mit dem Aufbau der inländischen LNG-Terminals und diversifizierten Importen sei eine „weitere tragende Säule der Versorgung gestärkt“ worden, erläuterte sie.
Grüne werfen Reiche Planlosigkeit vor
Die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, kritisierte hingegen, dass Wirtschaftsministerin Reiche genug Zeit gehabt habe, „sich auf den Winter vorzubereiten und Deutschlands Abhängigkeit von teuren Gasimporten zu verringern“, wie sie den Zeitungen der Funke Medien sagte.
„Dass sie jetzt in letzter Sekunde zu hohen Preisen die Gasspeicher füllen will, zeigt wie planlos und ideologiegetrieben sie agiert.“ Reiche müsse die „dramatische Abhängigkeit“ von fossilen Energien verringern, forderte Verlinden. Dazu gehörten auch der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die Elektrifizierung von Verkehr, Wärmesektor und Wirtschaft.
Kommunen fordern Absicherung möglicher Mehrkosten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte den staatlichen Eingriff zur Befüllung der deutschen Gasspeicher indes ebenfalls – mahnte aber auch eine gezielte Unterstützung der Kommunen an, falls die Kosten bei der Wärmeversorgung künftig steigen sollten.
„Eine staatliche Befüllung der Gasspeicher führt nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ob und in welchem Umfang sich solche Maßnahmen auf die kommunalen Energiekosten auswirken würden, hänge maßgeblich von den jeweiligen Beschaffungsverträgen der Kommunen ab.
„Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich höhere Kosten auch bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden bemerkbar machen“, fügte er hinzu. Für die Städte und Gemeinden sei deshalb entscheidend, „dass Eingriffe in den Markt sorgfältig abgewogen werden und mögliche Mehrkosten für die kommunalen Haushalte erfasst und berücksichtigt werden“, mahnte der DStGB-Präsident. Wo es tatsächlich zu zusätzlichen Belastungen komme, brauche es „gezielte Unterstützung für die betroffenen Kommunen“. (afp/red)
